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Marker setzen in: Mittagsjournal 1983.11.19
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten haben wir folgendes Programm vor.
Zu der gestrigen Beschlagnahme von Herbert Achternbuschs Film Das Gespenst in Graz gibt es eine Stellungnahme von Innenminister Karl Blecher.
Aus Moskau berichten wir über Erklärungen von Verteidigungsminister Ustinov zur aktuellen sowjetischen Haltung bei den Genfer Verhandlungen über die europäischen Mittelstrecken-Atomwaffen.
In den letzten 36 Stunden hat es dazu ja die widersprüchlichsten Informationen gegeben.
Die Genfer Verhandlungen sind auch das Hauptthema eines Sonderparteitags der bundesdeutschen Sozialdemokraten.
Auch dazu gibt es einen Beitrag.
Im Journal zu Gast ist heute Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
Im Gespräch mit Rudolf Nagyla geht es um die Programmdiskussion der FPÖ, um die Begriffe liberal und national.
Weiters berichten wir dann noch über Landesparteitage der Steirischen, der Vorarlberger und der Wiener ÖVP, sowie über eine Volkstheater-Martiné heimatbistophiler Sprachen, in der die nationalen Minderheiten Österreichs auch in ihren Muttersprachen zu Wort kommen.
Vorerst gibt's aber jetzt die Nachrichten, die Helmut Koller zusammengestellt hat und die Wolfgang Griemer-Schmidt liest.
Sowjetunion, USA.
Das Tauzin zwischen den beiden Großmächten in der Frage der Mittelstrecken-Atomraketen in Europa geht weiter.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS weist die westliche Darstellung zurück, die Sowjetunion habe bei den Raketenverhandlungen in Genf auf die Einbeziehung der britischen und französischen Atomwaffen verzichtet.
Damit nimmt die TASS Bezug auf Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl.
Kohls Erklärungen werden als Ablenkungsmanöver bezeichnet.
Der sowjetische Verteidigungsminister Dmitry Ustinov hat neuerlich mit Gegenmaßnahmen der Sowjetunion im Falle der Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa gedroht.
Auch die sowjetischen Streitkräfte verfügten über Marschflugkörper, erklärte Ustinov.
Die USA halten an ihrer Darstellung fest, die Sowjetunion habe in Genf informell vorgeschlagen, auf die Anrechnung der britischen und französischen Atomstreitmacht zu verzichten.
Ein Regierungssprecher sagte, die Sowjets hätten auch angekündigt, die Zahl ihrer SS-20-Raketen in Osteuropa zu halbieren, wenn der Westen von der Nachrüstung absehe.
Dies sei jedoch von den USA abgelehnt worden.
Bundesrepublik Deutschland
Auch in der Bundesrepublik Deutschland steht die Raketenfrage weiter im Mittelpunkt des politischen Interesses.
Bei einem Sonderparteitag der SPD in Köln ist heute die Meinungsverschiedenheit zwischen dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Mehrheit des Parteivorstandes über die sogenannte NATO-Nachrüstung zur Sprache gekommen.
Schmidt verteidigte den NATO-Doppelbeschluss als Mittel zur Herstellung des atomaren Gleichgewichtes in Europa.
Er stehe nach wie vor hinter dem Beschluss, sagte Schmidt, sehe jedoch ein, dass Sozialdemokraten jetzt aus Gewissensgründen gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Marschflugkörpern auf deutschem Boden seien.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Jochen Vogel, empfahl seiner Partei im Namen des Vorstandes, die Stationierung abzulehnen.
Vogel hielt den USA und der Regierung in Bonn vor, sich nicht ernsthaft genug um eine Abrüstungslösung bemüht zu haben.
Auch die deutschen Grünen fordern einen Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomwaffen.
Dagegen haben die Freien Demokraten bei einem Parteitag in Karlsruhe die NATO-Nachrüstung gewilligt.
Die bayerische CSU wird heute der Raketenstationierung ebenfalls zustimmen.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York hat die Ausrufung eines unabhängigen türkischen Staates im Nordteil der Mittelmeerinsel Zypern für rechtsungültig erklärt und die Rücknahme der Proklamation verlangt.
Die von Großbritannien eingebrachte Entschließung wurde mit 13 Stimmen gegen die Stimme Pakistans und bei Stimmenthaltung Jordaniens angenommen.
UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar wurde aufgefordert, sich weiterhin um eine Lösung der Zypern-Frage zu bemühen.
Eine türkisch-zypriotische Republik war am vergangenen Montag ausgerufen worden.
Die Regierung in Ankara, die im Jahr 1960 gemeinsam mit Griechenland ein Garantieabkommen unterzeichnet hatte, das die Einheit Zyperns gewährleisten soll, anerkannte wenige Stunden später den neuen Start.
London, Athen und zahlreiche andere Länder verurteilten hingegen die Proklamation.
Libanon
Die heftigen Kämpfe zwischen Gegnern und Anhängern von PLO-Chef Arafat in der Stadt Tripoli und Umgebung dauern an.
Beide Seiten setzen Artillerie ein.
Nach wie vor unklar ist die militärische Lage im Palästinenser Lager Badawi in der Nähe von Tripoli.
Nach Augenzeugenberichten wird weiter um das Lager gekämpft.
Die Anhänger Arafats hatten gestern die Rückeroberung Badawis gemeldet.
Dagegen erklärten die von Syrien unterstützten PLO-Rebellen, man habe den Angriff der Einheiten Arafat zurückgeschlagen.
Die seit Beginn des Monats andauernden Kämpfe haben bereits mehr als 1000 Menschenleben gefordert.
Die zivile Stadtverwaltung von Tripoli hat einen dringenden Hilferuf an die internationale Gemeinschaft gerichtet.
Nach ihren Angaben sind tausende Einwohner der libanesischen Stadt wegen der Gefechte seit drei Tagen ohne Wasser und Strom.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda hat an die verfeindeten Palästinenser appelliert, die Kämpfe einzustellen.
Eine Vernichtung der PLO könne nur im Sinne von Imperialisten und Zionisten sein, schreibt die Pravda.
Chile.
Bei der größten Protestkundgebung seit Beginn der Militärherrschaft und der Staatschef General Augusto Pinochet seit zehn Jahren haben gestern Abend mehr als 100.000 Menschen neuerlich die Rückkehr des Landes zur Demokratie gefordert.
Die Manifestanten traten vor allem gegen die Wirtschaftspolitik der Junta und Menschenrechtsverletzungen auf.
Es kam wieder zu teilweise schweren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei.
Dabei wurde ein 18-Jähriger getötet.
Schweiz.
Ein Anspruch der Arbeitnehmer auf mindestens vier Wochen Urlaub pro Jahr soll jetzt in der Schweiz gesetzlich verankert werden.
Jugendliche Arbeitnehmer bis zum 20.
Lebensjahr sollen fünf Wochen Jahresurlaub erhalten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf hat bereits den Schweizer Nationalrat, die erste Kammer des Parlaments, basiert und wird demnächst der zweiten Kammer, dem Ständerat, vorgelegt.
Zurzeit beträgt der gesetzliche Mindesturlaub in der Schweiz drei Wochen pro Jahr, für jugendliche Arbeitnehmer vier Wochen.
Österreich.
Die ÖVP hält heute insgesamt drei Landesparteitage ab.
In Feldkirch tagt die Vorarlberger ÖVP, in Graz die Steirische Volkspartei.
In Wien wird der Parteitag der Wiener ÖVP in der Stadthalle fortgesetzt.
Gestern wurde dort Landesparteiobmann Erhard Busseck mit 87 Prozent der Stimmen in seiner Funktion bestätigt.
In Graz wurde gestern Abend der Film »Das Gespenst« des bayerischen Filmemachers Herbert Achternbusch nach einer Anzeige unmittelbar vor der österreichischen Erstaufführung in einem Kino der steirischen Landeshauptstadt beschlagnahmt.
Die zuständigen Justizbeamten, Staatsanwalt und Untersuchungsrichter begründeten den Schritt mit dem Verdacht auf Herabwürdigung religiöser Lehren in dem Film, was dem § 36 des österreichischen Mediengesetzes widerspricht.
Achternbusch ist für äußerst skurrile Filme bekannt.
Der Chef der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft, Erich Hof, wurde heute früh bei einem Verkehrsunfall in der Wiener Innenstadt schwer verletzt.
Hof prallte in den Morgenstunden mit seinem Personenauto auf dem Karl-Renner-Ring frontal gegen einen Triebwagen der Straßenbahnlinie J.
wurde über die gesamte Breite der Ringstraße gegen einen Straßenbahnzug der Linie 1 zurückgeschleudert und hob einen Waggon des Zuges aus den Schienen.
Hof wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Wie aus einer Untersuchung des Marktforschungsinstitutes Nielsen hervorgeht, geben die österreichischen Unternehmer trotz der Wirtschaftsflaute mehr Geld denn je für die Werbung aus.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 4,1 Milliarden Schilling in die Wirtschaftswerbung investiert.
Das waren um 550 Millionen Schilling mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Druck- und die elektronischen Medien von dieser Entwicklung gleichermaßen profitiert haben.
Die Einnahmen der Fernsehwerbung sind um 15, die der Radiowerbung um 7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen.
Diese Erhöhung ist umso bemerkenswerter, als die Werbezeiten in Fernsehen und Radio durch Gesetz begrenzt sind und auch bedeutende Artikel wie beispielsweise Tabak und harte Alkoholika von der Werbung im ORF überhaupt ausgeschlossen sind.
Die Werbeeinnahmen der Tageszeitungen, die derartigen Beschränkungen nicht unterlegen, sind im selben Zeitraum um 22 Prozent gestiegen.
Die Wetterlage.
Die von den britischen Inseln südostwärts bis zum Schwarzen Meer verlaufende Hochdruckzone wird schwächer.
Eine grundlegende Wetteränderung tritt im Ostalpenraum vorerst nicht ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh
Örtlich noch bedeckt durch hochnebelartige Bewölkung, sonst aber meist noch sonnig.
Während der kommenden Nacht vom Westen her an der Alpen-Nordseite und im Osten Bewölkungszunahme.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis minus 1 Grad im Süden auch darunter.
Die Wetteraussichten für Sonntag.
Im Süden, von Nebelfeldern abgesehen, meist sonnig.
Im übrigen Bundesgebiet zum Teil stark bewölkt, in weiterer Folge zeitweise etwas sonnig.
Mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
Die Forscher auf Übermorgen, Montag.
Durchzug einer Kaltfront, reichlich bewölkt, strichweise Schneefall.
In Tiefenlagen mitunter mit Regen vermischt.
Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 3 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 3 Grad, Eisenstadt heiter 2 Grad, Linz stark bewölkt 1 Grad, Salzburg bedeckt minus 1 Grad, Innsbruck wolkenlos 0, Bregenz bedeckt 0, Graz wolkenlos minus 1 Grad und Klagenfurt wolkig minus 4 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.11 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
In Graz ist gestern, wie auch schon im Morgenjournal berichtet, die Kopie des Films »Das Gespenst« von Herbert Achternbusch noch vor der österreichischen Ersterführung dieses Werks beschlagnahmt worden.
Scharfe politische Konflikte gab und gibt es um diesen Film auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Dort begannen die Auseinandersetzungen, als Innenminister Zimmermann, dem bayerischen Filmemacher Achternbusch, eine längst zugesagte Filmförderungsrate von umgerechnet rund 500.000 Schilling nicht hatte auszahlen lassen.
Der zu CSU gehörende Innenminister hatte gesagt, er würde blasphemisches nicht fördern und sah sich daraufhin zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, sich als Zensor aufzuspielen.
Die Angelegenheit wurde in den Medien auch in ihren grundsätzlichen Aspekten diskutiert und in den Feuilleton-Teilen der bundesdeutschen Zeitungen erschienen oft hymnische Rezensionen von Achternbusch's Das Gespenst.
Die Auseinandersetzungen gehen noch immer, zum Teil auch auf gerichtlicher Ebene, weiter und inzwischen hat der Film in den Kinos der Bundesrepublik Deutschland schon über 150.000 Besucher gehabt.
In Österreich war die Affäre mehrmals etwa von Wissenschaftsminister Fischer und Innenminister Blecher aufgegriffen und als Paradebeispiel für die Notwendigkeit der nicht zuletzt von diesen beiden Politikern initiierten Verankerung der Freiheit der Kunst in der österreichischen Verfassung bezeichnet worden.
Trotz dieser Verankerung der Freiheit der Kunst in der Verfassung konnte aber gestern die österreichische Ersterführung von Das Gespenst im Grazer Rechbauer Kino nicht stattfinden.
Aufgrund der Anzeige eines Mannes, der, wie er in einem Telefonat mit dem ORF-Landestudio Steiermark bestätigte, den Film noch gar nicht gesehen hatte.
Der Anzeiger war auch schon früher gegen Kunst aktiv geworden.
Etwa dadurch, dass er anlässlich einer Nitsch-Ausstellung in Graz eine Fuhre Mist vor dem Kulturhaus deponiert hatte.
In seiner nunmehrigen Anzeige gegen das Gespenst sprach er den Verdacht aus, durch den Film würde das Vergehen der Herabwürdigung religiöser Werte bestehen.
Dass dieser Verdacht besteht, bestätigte auch der zuständige Untersuchungsrichter Hans Fladerer.
Wegen Verdachtes der Herabwürdigung religiöser Lehren
wurde die Voruntersuchung eingeleitet.
Die Voruntersuchung ist nicht öffentlich, weshalb ich keine weiteren Erklärungen abgebe.
Den Antrag zur Beschlagnahme der Kopie hatte aufgrund der ihm vorliegenden Anzeige Staatsanwalt Alfons Sumerer gestellt, der sich gegenüber dem ORF-Landestudio Steiermark auf ihm vorliegende Unterlagen wie Kopienausschnitten des Drehbuchs berief.
Inzwischen haben sich sowohl der Untersuchungsrichter als auch der Staatsanwalt gemeinsam mit den betroffenen Kinobesitzer die beschlagnahmte Filmkopie angesehen.
Anzeigen gegen Achternbusch, das Gespenst, gibt es außer in Graz auch schon seit einigen Tagen in Wien, wo die Premiere des Films für Mitte Dezember vorgesehen ist.
Einer der Anzeiger ist übrigens der einschlägig bekannte Antibonografie-Camper Martin Humer.
Der Film hatte trotzdem unbeanstandet die Wiener Filmkommission und die steirische Landesprüfstelle passiert und der Besitzer des von der Grazer Beschlagnahme betroffenen Kinos teilte auch mit, er sei im Besitz einer Aufführungsgenehmigung der steirischen Landesregierung.
Zu grundsätzlichen Aspekten der gestrigen Filmbeschlagnahme habe ich vor kurzem Innenminister Karl Blecher, der derzeit übrigens zu einer Veranstaltung nach Graz unterwegs ist, telefonisch befragt.
Herr Innenminister, die Konflikte um Herbert Achternbusch, das Gespenst, haben nun also auch auf Österreich übergegriffen.
Das müsste eigentlich für Sie sehr überraschend sein.
Immerhin haben Sie selbst ja die bundesdeutschen Auseinandersetzungen in diesem Film als ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit der nicht zuletzt von Ihnen initiierten Verankerung der Freiheit der Kunst in der österreichischen Verfassung bezeichnet.
Das ist richtig und ich glaube, dass diese Verankerung der Freiheit der Kunst
in der österreichischen Bundesverfassung Ausdruck eines liberalen Klimas, eines Klimas der Toleranz auch ist.
Mir liegt es ferne, eingreifen zu wollen in ein laufendes Verfahren, aber möchte doch darauf hinweisen, dass die Freiheit der Kunst dort ihre Grenze hat, wo ein anderes Grundrecht
geschmälert werden könnte, aber eindeutig ist bei der Beschlussfassung von allen politischen Gruppen betont worden, dass im Zweifelsfall immer für die Kunst zu entscheiden ist.
Eigentlich gibt es ja doch einen Unterschied zwischen den Folgen der Bundesrepublik.
Dort ging es ja darum, dass ein von Behörden zugesagte Förderung an einen Film nicht ausbezahlt wurde mit dem Vorwurf, der Film sei angeblich blasphemisch.
Wäre so etwas jetzt unter den Gesichtspunkten, wie gesagt, in Österreich auch möglich?
Das wäre in Österreich unmöglich.
Ich glaube, dass es so bei uns gesichert ist, dass Kunst gefördert wird.
Und die entsprechenden Erklärungen gibt es sogar auch von der Bundesregierung in der Regierungserklärung vom 31.
Mai 1983.
Also Zustände, wie sie jetzt von sehr vielen Kunstschaffenden in unserem Nachbarland kritisiert werden, die gibt es in Österreich nicht.
Nichts sichert allerdings, wie das konkrete Beispiel zeigt, die Verankerung der Freiheit der Kunst in der österreichischen Verfassung, dass Kunstprodukte, wie das Gespenst, das ja etwa in der Bundesrepublik in den Kinos gezeigt wird, in Österreich laufen kann, wenn es eine Anzeige gibt, selbst wenn diese Anzeige von jemandem kommt, den der Film noch gar nicht gesehen hat.
Ja, dass die Anzeige von einer Person kommt, die den Film nicht kennt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die ganze Angelegenheit.
Aber ich darf doch einmal betonen, es liegt mir fern, in ein laufendes Verfahren einzugreifen und die staatsanwaltlichen Behörden, die hier
die hier eingegriffen haben, berufen sich auf entsprechende österreichische Gesetze.
Und ich kann noch einmal sagen, auch die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst findet dort ihre Grenze, wo andere Grundrechte betroffen werden.
Und dann ist es eine Abwägungsfrage, wobei der Gesetzgeber darauf hingewiesen hat, im Zweifelsfall für die Kunst entscheiden zu sollen.
Das heißt, dass dieser Fall für Sie, wenn nichts anderes, doch ein Anlass sein könnte, die Diskussion um ein liberales Klima in der Kulturpolitik, um die Freiheit der Kunst, eher fortzusetzen, als durch so etwas unterbinden zu lassen.
ganz im Gegenteil, dass es nicht bei uns ein Zeichen eines Klimawechsels ist, sondern dass es von allen als eine Herausforderung angenommen werden soll, bewusstseinsbildende Maßnahmen zu setzen, damit die Liberalität und Toleranz gesichert bleiben.
Herr Innenminister, ich danke Ihnen für diese erste Stellungnahme.
Bitte sehr.
Soweit also Innenminister Karl Blecher zu grundsätzlichen Aspekten der gestern in Graz erfolgten Beschlagnahmung der Kopie von Herbert Achternbuschs Film Das Gespenst.
Ein in Österreich der 80er Jahre ziemlich einmaliger Fall.
Und jetzt zur internationalen Rüstungsdiskussion.
In den letzten 36 Stunden waren im Westen Gerüchte und Erklärungen führender Politiker aufgetaucht, nach denen die Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen über die Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa sozusagen in letzter Minute einen recht weitreichenden Kompromissvorschlag gemacht habe und darin angeblich sogar die Bereitschaft erklärt habe, auf das Einrechnen der französischen und britischen Atomraketen zu verzichten.
Diese Meldungen wurden aber nun von der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS dementiert und die tatsächliche aktuelle Haltung präzisierte jetzt auch Verteidigungsminister Ustinov.
Mehr darüber von Otto Hörmann aus Moskau.
Heute ist in der USSR der Feiertag der Raketentruppen.
Das gibt Verteidigungsminister Ustinov die Gelegenheit, massiv den sowjetischen Standpunkt zur Raketendiskussion darzulegen.
Eine ganze Seite bekommt er in der Pravda heute dafür, um das auszuführen, was als sowjetischer Doppelbeschluss gelten könne.
für den Frieden kämpfen, die Verteidigungskraft stärken.
Als Grundforderungen für die Genfer Verhandlungen zählte auf Nichtstationierung der amerikanischen Raketen in Europa, Einbeziehung der britischen und französischen Raketen, Reduzierung der atomwaffentragenden Flugzeuge mittlerer Reichweite, Herstellung eines gleichen Niveaus der Raketen und Flugzeuge mittlerer Reichweite in Europa.
Damit ist klar, dass es keine Sensationen in letzter Minute mehr gibt und dass die Verhandlungspartner in Genf konsequent aneinander vorbeigeredet haben.
Die Frage des Abbruchs der Verhandlungen in Genf mit Beginn der Stationierung sparte Ustinov aus.
Dem Sowjetvolk wird unmissverständlich klargemacht, dass die Stationierung begonnen hat und es wird implizit die Notwendigkeit von Opfern angekündigt, wenn es heißt,
Die UdSSR müsse gleichzeitig den Kommunismus bauen und die Errungenschaften des Sozialismus verteidigen.
Ustinov wiederholt die bekannten Antwortmaßnahmen auf die NATO-Nachrüstung und malt ein erschreckendes Panorama amerikanischer Rüstungsanstrengungen, mit denen die UdSSR Schritt halten müsse.
Die Sowjetmilitärs können zufrieden sein mit dieser Rede.
Es muss auffallen, dass Andropov zwar immer wieder zur Raketendiskussion Stellung genommen hat in seinem Jahr der Amtsausübung, es muss aber auffallen, dass Ustinov jetzt sozusagen das Schlusswort hat vor der Bundestagsdebatte in Bonn.
Auf diese Bonner Bundestagsdebatte bereitet sich die Oppositionelle SPD derzeit mit einem Sonderparteitag in Köln vor.
Diesem Parteitag liegt ein mit deutlicher Mehrheit beschlossener Leitantrag des Vorstands vor, in dem die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen auf bundesdeutschem Boden abgelehnt und die Fortsetzung der Genfer Verhandlungen gefordert wird.
Einer jener Vorstandsmitglieder, die gegen diesen Leitantrag gestimmt haben, war der Ex-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Helmut Schmidt.
Seine Parteitagsrede fasst nun Paul Schulmeister zusammen.
Es war eine große Abschiedsrede, die Helmut Schmidt hielt, der Miterfinder des NATO-Doppelbeschlusses, von dem sich die SPD heute Nachmittag mit großer Mehrheit lossagen wird.
Trotz des enormen Eindrucks, den die Bekenntnisrede des früheren Kanzlers hervorrief, gibt es am Nein des Sonderparteitags in Köln keinerlei Zweifel.
Schmidt gab in keinem einzigen Punkt nach, kritisierte die USA ebenso wie seinen Nachfolger Kohl, beharrte aber auf der unabdingbaren Notwendigkeit, durch westliche Nachrüstung das Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen.
Von seiner Partei werde ihn niemand abdrängen können.
Er werde sich auch nicht als Kronzeuge gegen die SPD vereinnahmen lassen.
Doch Schmidt blieb letztlich isoliert mit seinem leidenschaftlichen Bekenntnis zu Vernunft und gegen gepflegte Ängste, für absolute Berechenbarkeit und gegen neue deutsche Unsicherheiten.
die in Wahrheit gefährlich wären.
Es gab höchste Aufmerksamkeit, aber nur spärlichen Beifall, oft starke Unruhe im Saal, bisweilen sogar Unmutsäußerungen.
Schmidt entwarf zunächst ein Bild von der Vorgeschichte des NATO-Doppelbeschlusses.
Diesen entscheidenden Hebel für Rüstungsbegrenzung aus der Hand zu geben, wäre ein schwerer Fehler.
Ohne Gleichgewicht hätte Westeuropa seine Freiheit nicht bewahren können.
Warum dann die sowjetischen Raketendrohungen in Europa mitten im Entspannungsjahrzehnt?
Es hat an der Spitze der Sowjetunion nicht immer nur kühle Schachspieler gegeben.
Es hat auch schon Khrushchev gegeben, der seinerzeit England und Frankreich mit seinen Raketen gedroht hat.
Dergleichen könnte in der Zukunft irgendwann wiederkehren.
Zum Beispiel bei Krisen innerhalb des Warschauer Paktes, bei Krisen im östlichen Mittelmeer,
oder im Nahen Osten oder bei Krisen innerhalb des Westens oder ganz leise gesagt bei Krisen um Berlin.
Die Russen wollen nicht verstehen, dass ihr Verfolgungskomplex, ihr Sicherheitskomplex, ihr Streben nach absoluter Sicherheit inzwischen zu immer größerer Unsicherheit geführt hat für uns Europäer, für Amerikaner, für Chinesen, für Japaner und so fort.
Aber ich bleibe auch noch einen Augenblick bei den Russen.
Man muss also wissen,
Auf unserer Seite auch 140 Raketen, auch 120, von denen neuerdings die Rede, sind geeignet, in Krisenfällen nicht nur einseitig zur Ängstigung europäischer Völker, zur Nötigung einzelner europäischer Länder verwandt zu werden, verwendet zu werden, sondern auch Europa und die USA politisch voneinander zu trennen.
in dieser psychopolitischen Verwundbarkeit des Westens.
Hier liegt die eigentliche Gefahr.
Auch an den USA übte Schmidt scharfe Kritik, weil sie zunehmend auf Konsultationen verzichteten und einseitig handelten.
Dennoch dürfe die Bundesrepublik niemals ein Vettorecht über bei ihr stationierte US-Atomwaffen anstreben.
Denn solange sich Frankreich und England nicht zu einem nuklearen Schutz ganz Westeuropas verpflichteten, bleibe die Bundesrepublik allein auf den Schutz der USA angewiesen.
Die USA haben in Genf bisher, ich zitiere mich selbst, keine größte Anstrengung unternommen.
Trotzdem gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass in unserem Bündnis mit Amerika die Fähigkeit zu neuen Einsichten erschöpft sei.
Dies ist eine der erfolgreichsten Allianzen der Geschichte.
Für mich ist klar.
Solange russische Streitkräfte im östlichen Teil Mitteleuropas stehen, solange müssen auch die USA sich in Westeuropa engagieren.
So muss der Westen die nötige Solidarität mit der westlichen Führungsmacht freiwillig aufbringen.
Vielleicht kann man wenigstens drüber nachdenken.
Dies ist mein erster Grund,
für Stationierung jetzt.
Die Bundesrepublik muss ihr Wort halten, trotz aller Enttäuschungen über Reden und Verhalten in Washington.
Unsere eigene Vorstellung von der nötigen Gesamtstrategie des Bündnisses und das heißt auch unser Wunsch nach Fortentwicklung unserer Ostpolitik machen Solidarität und machen Kohärenz innerhalb der Allianz zu einem überragenden Gebot.
Und mein zweiter Grund,
Das politische Gleichgewicht würde nachhaltig gestört werden, wenn die Sowjetunion sich mit ihrer einseitigen, unprovozierten Vorrüstung durchsetzte.
Eine tiefe Krise der Allianz würde unvermeidlich eintreten.
Schmidt kritisierte, wie er sagte, schlimme Redensarten in den USA über die Führbarkeit eines begrenzten Atomkrieges.
Er rief aber die SPD eindringlich auf, zu den Amerikanern zu stehen, denen man nach dem Kriege das meiste verdanke.
Vom SPD-Sonderparteitag nun wieder nach Österreich.
In der verbleibenden guten halben Mittag-Journalstunde wollen wir noch Beiträge zu folgenden Themen unterbringen.
Im Journal zu Gast ist heute Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
Und dann berichten wir noch über Landesparteitage der Steirischen, der Vorarlberger und der Wiener ÖVP, sowie über eine Volkstheater-Martiné, Heimat bistophiler Sprachen, in der die nationalen Minderheiten Österreichs auch hier in Muttersprachen zu Wort kommen.
Jetzt aber gleich zu unserer Samstagsserie.
Im Journal zu Gast, da hätte eigentlich unsere Kennmelodie kommen sollen.
Im Journal zu Gast ist heute Friedhelm Frischenschlager, freiheitlicher Politiker aus Salzburg und seit wenigen Monaten Verteidigungsminister der rot-blauen Regierung.
In dem Interview geht es aber nicht um das Bundesheer, sondern um die Programmdiskussion, die seit einer Woche in der FPÖ geführt wird, nachdem Parteiobmann Steger vor einer Woche angekündigt hat, dass sich die FPÖ ein neues liberales Parteiprogramm geben will.
Eine Ankündigung, die in der FPÖ ziemliche Aufregung ausgelöst hat.
Derzeit gilt in der FPÖ das sogenannte Bad Ischla-Programm, das 15 Jahre alt ist.
Ein betont nationales Programm, in dem das Wort liberal nicht vorkommt.
Die FPÖ hat dieses Programm daher vor zehn Jahren durch das etwas liberalere sogenannte freiheitliche Manifest ergänzt.
Und nun will Parteichef Steger ein völlig neues Programm, das vor allem liberal sein soll.
Mit einem Satz, Steger will die traditionelle nationale FPÖ zu einer liberalen Partei machen, was immer damit gemeint sein kann.
Und um dieses, was immer damit gemeint sein kann, geht es im folgenden Interview mit Friedhelm Frischenschlager.
Er ist einer jener freiheitlichen Politiker, die das neue Programm schon seit einiger Zeit vorbereiten.
Rudolf Nagilla sprach mit ihm.
Herr Minister Frischenschlager, Sie gelten als einer der Liberalen in der FPÖ.
Sind Sie das in Ihrer Selbsteinschätzung?
Ich möchte an sich vermeiden, zu Beginn mich unter eine Überschrift oder unter einen Begriff einordnen zu lassen.
Zu Beginn des Interviews?
Ich würde auch sagen, in der politischen Debatte insgesamt.
Ich habe es an sich vermieden, mich so zu charakterisieren,
Richtig ist, dass mir die Grundwerte und die politischen Schwerpunkte, die man auch im europäischen Vergleich als Liberale bezeichnet, dass mir die besonders wichtig sind und dass ich, seit ich politisch tätig bin in der Freiheitlichen Partei, mich um diese Dinge besonders angenommen habe.
Wodurch unterscheiden Sie sich von Leuten, die in der FPÖ eher national sind?
Ich unterscheide mich
in beiden Bereichen eher graduell, würde ich sagen.
Es gibt natürlich Leute, die bei der Freiheitlichen Partei sind, aus einem Nachkriegsyndrom heraus, das heißt Menschen, die durch den Krieg, durch die politischen Ereignisse der Nachkriegszeit
sich in dieser dritten Kraft gesammelt haben.
Ehemalige Nationalsozialisten, um es auszusprechen.
Ich würde zum Teil ehemalige Nationalsozialisten, im Wesentlichen würde ich eher sagen, also das was wir mit Frontgeneration umschreiben, die eben nach dem Krieg eine neue politische Heimat, eine neue politische Gruppierung aufgebaut haben, denen diese Erlebniswelt besonders wichtig ist.
Während mir natürlich die Bewältigung unserer großen politischen Probleme vor allem
wichtig ist und deshalb ich die liberalen Lösungsvorschläge und Konzepte für besonders wichtig erachte.
Und nun, was heißt das, liberal?
Was heißt das für Sie?
Für mich heißt... Entschuldigung, das ist ja eigentlich ein wahnsinnig schillerndes Wort, wenn man die Geschichte des Wortes liberal und das Begriff des Liberalismus anschaut, 200 Jahre alt fast, das bedeutet eigentlich überall so ein bisschen was anderes und in verschiedenen Zeiten bedeutet es Verschiedenes.
Der Liberalismus lässt sich schon sehr sehr genau umgrenzen, wenn es dann natürlich auch
Ränder gibt, breite Ränder gibt, vor allem wird der Begriff ja sehr oft auch im Sinne von Wertneutralismus verwendet, oder man kann auch sagen Allerweltsschleue, oder es gibt Positionen, die sich so umschreiben lassen, dass man jedem Recht gibt.
Das ist liberal sicherlich nicht, sondern unter Liberalismus versteht man eben eine Weltanschauung,
und daraus folgend eine politische Konzeption, die
die Freiheit nicht nur jetzt für das Individuum, für den einzelnen Menschen, für besonders wichtig erachtet, sondern die Vorstellung, dass eine freie Gesellschaft diejenige ist, die der menschlichen Natur am ehesten entspricht und die am ehesten in der Lage ist, das menschliche Zusammenleben vernünftig zu ordnen.
Das ist ja fast ein bisschen eine Lehrformel, unter der man sich nicht viel vorstellen kann.
Oder wenn man sich was darunter vorstellt, dann kommt man darauf, dass das die ÖVP und die SPÖ zum Beispiel genauso unterschreiben können.
Ja, wenn man es sich dann genauer anschaut, dann kommt man sehr bald über dieses Formelhafte zugegebenermaßen hinaus.
Und es ergeben sich in sämtlichen politischen Bereichen dann unterschiedliche Positionen.
Ich kann zum Beispiel natürlich in der Wirtschaftspolitik
die Grundsatzfrage aufwerfen des Staatseinflusses.
Und dann werden Sie schon sehr bald sehen, dass das Liberale in einer sozialistischen Partei marginal sein kann, vielleicht, aber jedenfalls nicht in dem Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen kann.
Nämlich wenig Staatseinfluss.
Ja, oder überhaupt die Tendenz, den Staatseinfluss möglichst zurückzudrängen.
Oder in der Sozialpolitik, auch da dieselbe Thematik,
das Verlassen auf das Kollektiv und weniger das Abstellen auf die freie Entscheidung des Einzelnen, auf die Eigenverantwortlichkeit, auf die Eigenkraft des Einzelnen.
Und das hat dann natürlich ganz konkrete sozialpolitische Auswirkungen.
Das geht dann, wenn wir sozusagen in den anderen politischen Bereichen übergehen, das geht dann
gegenüber den Konservativen, die ja immer sehr starke ständestaatliche Politiklösungselemente haben.
Bei der ÖVP sehr stark durch die Bünde ja zum Ausdruck kommend.
Durch die Kammern.
Oder auch in der Wirtschaftspolitik, wo sich dann sehr stark zeigt, dass man durchaus auch den staatlichen Einfluss haben möchte.
Also es gibt dann in der konkreten Politik massive Unterschiede, die sich aus dieser zugegebenermaßen sehr allgemeinen Formel der freien Gesellschaft
ableiten lassen und zu anderen politischen Konzepten und Konsequenzen führen.
nur insofern, dass wir auf der bestehenden programmatischen Unterlage den gesellschaftspolitischen Manifest aufbauen, das rund zehn Jahre alt ist.
Das ist ja einer der Irrtümer in der öffentlichen Debatte, als ob die Freiheitliche Partei jetzt den Liberalismus neu entdeckt hätte für sich.
Wir sind seit 1973 durch das gesellschaftspolitische Manifest im internationalen Vergleich eine rechtsliberale Partei.
Rechtsliberal.
Ich würde sagen rechtsliberal.
Also nicht linksliberal, um es abzugrenzen.
Nicht linksliberal, auch nicht sozialliberal würde ich sagen, sondern wir sind eine liberale Partei mit sehr starken wertkonservativen zusätzlichen Elementen.
Könnte man auch sagen liberal-konservativ.
Ja, man kann sich natürlich jetzt begrifflich weiterhandeln.
Mir wird es für die Charakterisierung eines Teiles der Partei durchaus diese Charakterisierung als zutreffend bezeichnen.
Wir sind jedenfalls eine Partei, die sehr stark aus einem Traditionsdenken heraus
zusammengehalten wird und das Liberale ist also weniger dieses progressistische, sondern eher aus einer sehr freiheitsbezogenen Tradition heraus, würde ich sagen, fühlt sich der Freiheitliche eher eben als ein Rechtsliberaler und weniger als ein Sozialliberaler, weniger als ein progressistischer Liberaler oder auch nicht als Sozialliberaler.
Soll das neue Programm
einen Schwenk bringen, einen programmatischen?
Oder sollen nur gewisse Positionen klarer formuliert werden?
Positionen, die aber an sich schon da sind?
Das neue Programm wird im Wesentlichen auf dem Manifest aufbauen.
Im freiheitlichen Manifest von 1973?
Das freiheitliche Manifest aus den Jahren 1973.
Das ja groteske Weise bis heute nicht Parteiprogramm wurde.
Und das war ja der Grund, warum wir diese Debatte beginnen.
Weil hier an sich
die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der FPÖ zum Großteil festgehalten sind.
Es fehlen die staatspolitischen Elemente.
Und in den zehn Jahren ist natürlich einiges geschehen.
Also ich würde sagen, wir entwickeln das Manifest weiter, ergänzen es um Fehlendes und daraus wird das neue Parteiprogramm.
Sie betonen eigentlich sehr die Kontinuität.
Ihr Parteiobmann Dr. Steger hat jetzt in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, als ob es ihm mehr um einen Schwenk ging.
Die FPÖ hat das sinngemäß gesagt, muss eine liberale Partei werden.
Das Wort national hat er überhaupt nicht mehr verwendet.
Ja.
Ist ein Unterschied da?
Ich würde sagen, wenn man die Partei gut kennt und weiß, dass das, was wir programmatisch im gesellschaftspolitischen Manifest niedergeschrieben haben, das hat sich tatsächlich noch nicht in der gesamten Partei wirklich so weit durchgesetzt, dass es den Leuten selbstverständlich ist.
Das Liberale?
das Liberale, die liberale Gesellschaftspolitik.
Und deshalb war es meines Erachtens richtig, dass Steger darauf einmal mit aller Härte hingewiesen hat.
Aber soll national bleiben?
Das Nationale ist überhaupt ein Bereich, wo wir endlich mit der Eigeninterpretation beginnen müssen.
Ich habe mich nie gescheut, das, was wir an wertvoller nationaler Tradition haben,
als das zu bezeichnen, was weiterhin in einem Programm der FPÖ stehen soll und muss.
Und was ist das, die wertvolle nationale Tradition?
Die wertvolle nationale Tradition, beziehungsweise dort, wo sozusagen die Zukunft dieses politischen Bereiches liegt, möchte ich so umschreiben.
Wir müssen von der Realität ausgehen, dass vor allem Europa in eine Vielzahl von
kulturellen, sprachlichen Gemeinschaften geprägt wird in Völkern.
Und wir haben aus unserer Tradition heraus immer diese ethnische Seite betont,
Und nur durch die immensen historischen Überfrachtungen, durch Weltkriege, durch die Anschlussfrage, durch das ist dieser Begriff letzten Endes sehr zerschlissen worden und hat sich sehr stark abgenutzt.
Ist ins Zwielicht gekommen.
Ist ins Zwielicht gekommen und wir können noch so viel reden und noch so viel
versuchen, eine Aufklärung zu leisten, wenn wir es historisch begründen, versteht uns nur noch ein kleiner Bevölkerungsteil.
Unsere Aufgabe ist, und da sehe ich die Aufgabe auch der programmatischen Arbeit, dass wir den Wert von Völkern
Und zwar nicht gegeneinander, als das eine höher stehender oder weniger höher stehend bezeichnet, sondern als dass die Einbindung des Menschen in eine sprachlich-kulturelle Gemeinschaft etwas Wichtiges ist, etwas Wertvolles ist.
was auch in Zukunft von großer Bedeutung ist und deshalb, weil die FPÖ diesen Bereich immer einen besonderen Wert beigemessen hat, sehe ich darin eine spezielle Aufgabe der Freiheitlichen Partei auch in der Zukunft, diese Existenz von ethnischen Gemeinschaften als etwas Wichtiges darzustellen und die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Jetzt drängt sich natürlich die Frage auf, was heißt das für Österreich?
Gehören wir zur, wie Sie sagten, zur österreichischen Sprach- und Kulturgemeinschaft oder zur deutschen?
Eine alte Frage, die in der FPÖ immer wieder eine Rolle gespielt hat.
Das ist einer der Streitpunkte, wo viel Missverständnisse laufen und wo man uns auch ganz gerne missversteht.
Wenn wir die Realitäten betrachten, so muss doch jeder Mensch davon ausgehen, dass eine Sprachgemeinschaft, eine Kulturgemeinschaft jedenfalls etwas ist, der eine besondere menschliche Gemeinschaft darstellt.
Und das sind Realitäten.
Die Sprach- und Kulturgemeinschaft... Wäre das die Deutsche in unserem Fall?
Das ist im Falle des Österreichers oder des Großteils des Österreichers die Deutsche.
Wie die Französische, wie die Italienische, wie viele andere.
Das ist die eine Seite.
Die andere ist, dass natürlich der Österreicher, jetzt abgesehen von den ethnischen Minderheiten, die er seine Sonderrolle darstellen und die eine besondere Bedeutung in dem Zusammenhang natürlich haben, dass der Österreicher natürlich seine besondere kulturelle Bedeutung innerhalb dieses Sprachen-Kulturraumes darstellt.
Das hat der Bayer auch.
Was unterscheidet uns von Ihnen?
Wenn wir nämlich umgekehrt vorgehen und sagten, der Österreicher wäre nicht Bestandteil dieser Gemeinschaft, dann würde sich ja überhaupt letzten Endes der deutsche Sprache im Kulturraum auflösen in Teilbereiche und es gäbe keinen Überbegriff.
Das Wesentliche ist die ethnische Gemeinschaft.
Die ist eben sozusagen gesamtdeutsche, bei staatlicher Eigenständigkeit.
Denn wie man auf jedem Sprachatlas und Kulturatlas feststellen kann, die Deutschen.
Kann man sagen, die Deutschen sind unsere Brüder, die Italiener sind aber nur, unter Anführungszeichen, nur unsere Vätter.
Sie sind weiter weg von uns.
Würden Sie den Vergleich gelten lassen?
Mir ist er zu stark familienpolitisch akzentuiert.
Dann formuliere es mathematisch.
Die Deutschen stehen uns näher als die Italiener.
Ja, sprachlich-kulturell auf jeden Fall.
an sich logische Realität.
Welche praktischen Konsequenzen hat das wirklich für Ihre Politik?
Das ist, denke ich mir, interessant für eine Diskussion, wo es um Gefühle, um Emotionen geht, aber für Ihre Politik zum Beispiel als Regierungspartei, welche Konsequenzen hat das da?
Es hat von der Regierungspolitik aus sicherlich kulturpolitische Auswirkungen, zum Beispiel in der Sprachpolitik.
wenn man betrachtet... Dass wir das Österreichische nicht abkoppeln sollen vom Deutschen zum Beispiel.
Nein, das Bewusstsein der gemeinsamen Hochsprache ist von immenser Bedeutung.
Die gemeinsame Rechtschreibordnung zum Beispiel.
In der Kulturpolitik ist es eine Selbstverständlichkeit und deswegen reite ich ja an sich gar nicht gern drauf herum, weil dort wo es von Bedeutung ist, läuft es ja eh wie selbstverständlich.
In der Wissenschaftspolitik auch.
Überall dort läuft es.
Herr Minister, warum beginnen Sie diese Diskussion eigentlich gerade jetzt, in einer Zeit nämlich, in der es Ihnen ja unbestrittenerweise nicht besonders gut geht?
Warum laden Sie sich da jetzt noch zusätzliche Probleme auf?
Ich glaube, die Freiheitliche Partei ist natürlich in einer ganz bestimmten historischen Situation.
Wir haben zum ersten Mal politischen Einfluss in diesem Staat, in größerem Ausmaß.
und erkennen zugleich, dass die Anhängerschaft, die Mitarbeiter der Freiheitlichen Partei, unter der sehr starken Pression stehen, dass sie als Anhänger einer Partei in einer kleinen Koalition ständig begründen müssen, was ist denn nun der eigenständige Anteil freiheitlicher Politik.
Die sind irritiert.
Die sind nach 30 Jahren oder noch länger reiner Opposition
noch nicht auf dieses neue Selbstverständnis der Freiheitlichen Partei entsprechend eingestellt.
Und Sie meinen, das sei jetzt eine Kur, diese zusätzliche Belastung der Partei?
Nämlich mit der Programmdiskussion?
Ich würde jetzt nicht sagen Kur, weil eine Kur verpasst nur jemand Kranken.
Die Freiheitliche Partei ist nicht krank, aber
sie hat es dringend notwendig, weil sie eben bisher als Oppositionspartei oder die Funktionäre als Mitarbeiter einer Oppositionspartei nicht gezwungen waren, diese programmatische Profilierung auch im ganz persönlichen Gespräch voranzutreiben.
Weil das nun anders ist, brauchen wir die Programmdiskussion, gerade zur innerparteilichen Klarlegung und vor allem
um den eigenen, engeren Mitarbeiterbereich klarzumachen, wo sind die politischen Anliegen, deswegen wir politischen Einfluss verwenden.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, einer der Hauptverantwortlichen für ein neues FPÖ-Programm.
Wie dort die Begriffe national und liberal verankert werden sollten oder könnten, darüber sprach Rudolf Nagiller mit Friedhelm Frischenschlager.
An diesem Wochenende kommt es zu einer ganzen Serie von ÖVP-Landesparteitagen.
Und zwar in Wien, Graz und Feldkirch.
Bereits gestern begann der Landesparteitag der Wiener ÖVP unter dem Motto Anders Denken Handeln Leben.
ÖVP-Parteiobmann Mock und der wiedergewählte Landesparteischiff Vizebürgermeister Erhard Bussegg sprachen sich dabei für neue Wege in der Sozial- und Umweltschutzpolitik aus.
Näheres von Eva Klimek.
Die Marschrichtung der Wiener ÖVP ist klar.
Sie will nach zwei Gemeinderatswahlen, die Stimmen und Mandate gebracht haben, stärkste Partei im Wiener Rathaus werden.
Parteiobmann Erhard Busek wörtlich, wir wollen nicht die schlechteren Zweiten, sondern die besseren Ersten in Wien werden.
Schon bisher habe die Wiener ÖVP die Themen der Stadtpolitik vorgegeben.
Was da das Leben in Wien bunter machte, wurde von uns gedacht, übernommen, betrieben, unterstützt, mit Freude gesehen oder zumindest nicht verhindert.
Begriffsprägungen wie Grätzlpolitik und Beiselkultur, Stadtreparatur, Stadtfeste, Nachbarschaftshilfe und Stadtbelebung werden uns zugeschrieben.
Die Sozialisten waren und sind gezwungen, vieles wenigstens verbal zu übernehmen.
Es geht nicht darum, Recht gehabt zu haben, aber es ist nichts passiert, sondern es geht darum, die Zukunft rechtzeitig zu bewältigen.
Und darin werden wir uns immer bereit finden.
Da die Wiener Sozialistische Alleinregierung aber mit ihrer Umweltpolitik, Stichwort Rinder und ihrer Sozialpolitik, versagt habe, müsse die ÖVP Mitverantwortung übernehmen, meint Erhard Busek.
An die Adresse der rot-blauen Regierungskoalition und an die Adresse der sozialistischen Rathausmehrheit gerichtet, klagt Busek, 200.000 Wiener würden heute an der Armutsgrenze leben.
Die Menschen müssten lernen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Und das heißt konkret für die Wiener ÖVP zum Beispiel weitestgehende Reprivatisierung des Wohnungsmarktes, allerdings mit staatlichen Wohnbeihilfen für Ärmere.
Parteiobmann Erhard Busek zitiert dazu Karl Kraus.
Von einer Stadt erwarte ich, dass sie Gas, Wasser und elektrisches Licht hat.
Gemütlich bin ich selber.
Setzt man an die Stelle von gemütlich das Wort aktiv, dann ist das das eigentliche Motto dieses Parteitages.
In der Feldkircher Stadthalle begann heute Vormittag der 30. ordentliche Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP.
Neben einem Referat von Bundesparteiobmann Mock unter dem Titel Die Volkspartei besser für Österreich stehen geschäftsmäßige Beschlüsse, Berichte über das Modell Vorarlberg sowie die Neuwahlen aller Gremien der Partei auf dem Programm.
Aus Feldkirch berichtet Elmar Oberhauser.
Viel Routine beim 30. ordentlichen Landesparteitag der Fadlberger Volkspartei, der nach Angaben der Partei selber noch nichts mit der im Herbst kommenden Jahres stattfindenden Landtagswahl zu tun hat.
Ein Parteitag einer politischen Organisation, die seit vielen Jahren auf Landesebene über eine deutliche, absolute Mehrheit verfügt und die erst bei der jüngsten Nationalratswahl mit mehr als 60% Stimmenanteil ein Rekordergebnis erreichte.
Im Mittelpunkt der bisherigen Aktivitäten stand das Referat von Landeshauptmann Kessler, der seit fast 20 Jahren der Farlberger Volkspartei vorsteht und an dessen Wiederwahl kein Zweifel besteht.
Er ist der einzige Kandidat.
Kessler kritisierte zunächst die Regierungskoalition auf Bundesebene, die er als Linkskoalition bezeichnete.
Weil, wie wir schon lange vor der Nationalratswahl immer wieder gesagt und gewarnt haben,
eine an Wählerstimmen und damit an Mandaten so kleine Partei wie die Freiheitliche im Nationalrat und in der Bundesregierung einfach zu schmach ist, um die weitere konsequente Durchsetzung sozialistischer, gesellschaftspolitischer Vorstellungen zu verhindern.
Kreisky habe beinahe finanziellen Staatsbankrott zurückgelassen, meinte der Fadelberger ÖVP-Obmann.
Die gute wirtschaftliche und finanzielle Situation des westlichsten Bundeslandes mache deutlich, dass auch in bundespolitischen Überlegungen mehr Fadelberger Gedankengut Platz finden sollte.
Auf die innenpolitische Situation in Österreich zu reden kommen, sagte Kessler, hier stehe im Zusammenhang mit den Namen Sauerzopf und Ludwig das Wort Politjustiz im Vordergrund.
Nach meiner persönlichen Meinung müssen entweder die Staatsanwaltschaften aus der Weisungsbefugnis des Justizministers gelöst werden oder der amtierende Justizminister kann nicht gleichzeitig Obmann einer politischen Landesorganisation sein.
Hier gilt der Grundsatz, wehret den Anfängen.
Im landespolitischen Teil seiner Rede erneuerte Landeshauptmann Kessler das Angebot an die Sozialisten, die sich derzeit in Opposition befinden, in die Regierung zurückzukehren.
Damit verbunden die Warnung an den Regierungspartner FPÖ auf der Suche nach Profilierung, nicht eine Doppelrolle als Regierungspartei und Opposition im Landtag zu spielen.
Auch die steirische LandesöVP unter der Führung von Landeshauptmann Josef Krainer hält heute in Graz seinen Parteitag ab.
Von dort berichtet jetzt Klaus Idlinger.
Es ist ein Parteitag ohne akute Wahlgänge als Rahmen, ein Parteitag der Ambivalenz.
Auf der einen Seite die sehr selbstbewusste Präsentation einer Partei,
die seit Jahrzehnten das Land beherrscht und fest im Griff hat.
Auf der anderen Seite ist es ein Parteitag vor dem Hintergrund enormer wirtschaftlicher Schwierigkeiten, vor allem im verstaatlichten Bereich.
Stichworte wie Vöstalpine, VEW, Maschinenfabrik Andritz, Niklasdorf und Glasfabrik Volzberg muss man gar nicht erst erwähnen.
Gastreferente auf diesem Parteitag wird am Nachmittag die deutsche Meinungsforscherin Frau Nölle-Neumann sein.
VP-Generalsekretär Graf war schon am Vormittag dran und hat gesagt,
dass die Volkspartei aufgrund der letzten Meinungsumfrage die SPÖ in Österreich bereits überholt hätte.
Im Augenblick spricht Landeshauptmann Krainer.
Einige Highlights aus seiner bisherigen Rede.
Die SPÖ-FPÖ-Koalition sei ein staatspolitischer Fehler.
Krainer bekannte sich wieder zur Konzentrationsregierung, gerade in Zeiten wie diesen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten träfen die Steiermark ganz besonders, sagte Krainer.
Dafür seien aber nicht nur die bösen Kräfte der Weltwirtschaft schuld.
Daran sei vor allem eine 13-jährige SPÖ-Regierung schuld.
Kreiner legte dann wieder ein Bekenntnis zur verstaatlichten Industrie ab und sagte 16,6 Milliarden Schilling.
Ja, Konzeptlosigkeit nein.
Kreiner dann zur Zukunftssicht in die 80er und 90er Jahre.
Aber meine Freunde, nicht radikale Gewaltaktion.
Nicht Fatalismus.
Nicht Resignation oder pessimistische Untätigkeit sind der Weg aus der heutigen Bedrängnis und dieser Krise, sondern eben nur eine herzhafte und eine vernünftige Politik der konsequenten und schrittweisen Bekämpfung ihrer Ursachen.
Keiner ist, wie gesagt, noch am Boar.
556 Delegierte sind zu diesem Parteitag der Steirischen Volkspartei gekommen, zu dessen Auftakt der ehemalige Landtagspräsident, Universitätsprofessor Hans Koren, zum Ehrenvorsitzenden der Steirischen VP auf Lebenszeit gewählt wurde.
Von den ÖVP-Landesparteitagen nun zur Kultur im Mittagsschanal.
Selten nur finden in Österreich kulturelle Veranstaltungen statt, bei denen auch sämtliche nicht-deutschsprachigen Volksgruppen des Landes vertreten sind.
Unter dem Motto »Heimat bist du vieler Sprachen« werden aber nun morgen Vormittag im Wiener Volkstheater Texte von österreichischen Gegenwartsautoren gelesen, die in slowenischer, kroatischer, ungarischer und tschechischer Sprache schreiben.
Der im Staatsvertrag festgeschriebene Auftrag zum Schutz aller Volksgruppen, meinen die Veranstalter, soll in der Sonntagsmartiné im Volkstheater auch als Teil der Theaterpraxis des Hauses ausgewiesen werden.
Rüdiger Wischenbart beginnt seinen Beitrag mit einem Gedicht des kroatisch schreibenden Autors Peter Thüran.
Wie nah bist doch du mir aus fernen Landen, wie fern ist doch er mir aus nahen Landen.
Mit dir verbindet mich dieselbe, von ihm trennt mich die fremde Sprache.
Seltsam und leider wahr, nennt der kroatisch-österreichische Autor Peter Thüran sein Gedicht, indem er den nicht immer einfachen Status von kulturellen Minderheiten, von Angehörigen nicht deutschsprachiger Volksgruppen in diesem Land anspricht.
Daheim und doch fremd zu sein.
Im Wiener Volkstheater will man nun gemeinsam mit der österreichisch-jugoslawischen Gesellschaft in einer Martinet die kulturelle Bedeutung dieser Volksgruppen herausstreichen.
Texte von österreichischen Autoren, die Slowenisch, Kroatisch, Ungarisch oder Tschechisch schreiben, werden begleitet von einer Tamburitzer Musikgruppe vorgestellt.
Reinhard Deutsch, Dramaturg am Volkstheater, der die Martinette vorbereitet hat.
Ich glaube, dass eine solche Veranstaltung wirklich notwendig ist, um einmal in einem großen Rahmen aufzuzeigen, welche Vielfalt es in Österreich gibt, dass nicht nur Deutsch als Muttersprache österreichischer Staatsbürger existiert,
sondern daneben auch noch Slowenisch, Kroatisch, Ungarisch und Tschechisch.
Ich meine, dass diese Volksgruppen ein kulturelles Schaffen vorweisen können, das durchaus befruchtend wirkt auf das
das einen wichtigen Teil davon darstellt.
Die Präsenz der vier vom Volkstheater angesprochenen Volksgruppen im Bewusstsein der Öffentlichkeit, meint Reinhard Deutsch, sei überaus unterschiedlich.
Nicht allein kulturelle und historische Gründe seien dafür verantwortlich, sondern auch die Anzahl ihrer Mitglieder.
Die kulturelle Präsenz der Volksgruppen ist sicher auch eine quantitative Frage.
Slowenen und Kroaten sind zahlenmäßig einfach viel stärker vertreten als die ungarischsprachigen und die tschechischsprachigen Österreicher, haben dadurch viel mehr Möglichkeiten, an die Öffentlichkeit zu treten, haben viel mehr Möglichkeiten, ihre Interessensvertreter in diverse Gremien zu entsenden, haben Verlage, Zeitschriften, beispielsweise Mladie, haben ein größeres Echo in der Öffentlichkeit.
und finden sicherlich in ihrem eigenen Bewusstsein, in ihrem eigenen Volksgruppenbewusstsein mehr Halt als eine zahlenmäßig kleine Gruppe wie beispielsweise die der Tschechen, die von der Assimilation bedroht scheint.
Die Gedichte und Proserstücke sind häufig geprägt vom Versuch der Autoren, gerade als Mitglied einer Minderheit zu einem aktiven Selbstverständnis zu finden und die eigene kulturelle Identität zu behaupten.
Von Grenzen ist da häufig die Rede, aber auch von verlorenen Erinnerungen.
Reinhard Deutsch
Merkwürdigerweise ist in fast allen Texten eine gewisse Melancholie, eine leise Bitternis anzumerken.
Es gibt sehr wenig mir literarisch wichtig scheinende, lebensfrohe Texte.
Das meiste ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Umwelt.
Es ist immer wieder die Rede von Einsamkeit, Isolation, abgeschlossen sein von anderen Menschen.
Die meisten der vom Volkstheater vorgestellten Autoren sind höchstens aus Zeitschriften und Anthologien bekannt.
Trotzdem, so der Dramaturg des Volkstheaters, gebe es in letzter Zeit Anzeichen für ein anwachsendes Selbstvertrauen der kulturellen Minderheiten in Österreich.
Die Kultur der Volksgruppen ist sicher nicht im Verschwinden begriffen, so ganz global gesagt.
Sie ist zahlenmäßig noch einmal bei den Tschechen wirklich bedroht.
Da gibt es auch die ganz starke Überlagerung durch die Emigrationswelle von 1968 und später.
Aber es gibt erfreuliche Zeichen von einer ganz starken Wiederbelebung und einer Öffnung nach außen hin,
Die Martiné Heimat bist du vieler Sprachen findet am Sonntagvormittag um 10 Uhr im Wiener Volkstheater statt.
Rüdiger Wischenbad informiert über die morgige Volkstheater Martiné Heimat bist du vieler Sprachen, bei der die nationalen Minderheiten Österreichs auch in ihrer Muttersprache zu Wort kommen.
Und im Mittagsschonal kommt jetzt noch einmal Wolfgang Griemer-Schmidt mit den Nachrichten zu Wort.
Sowjetunion, USA.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat heute westliche Berichte zurückgewiesen, wonach Moskau bei den Raketenverhandlungen in Genf auf die Einbeziehung der britischen und französischen Atomwaffen verzichtet habe.
Die TASS nimmt dabei Bezug auf Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Kohl.
Die Erklärungen Kohls werden als Ablenkungsmanöver bezeichnet.
Die USA aber halten an der Darstellung fest, die Sowjetunion habe in Genf informell vorgeschlagen, auf die Anrechnung der britischen und französischen Raketen zu verzichten.
Ein Regierungssprecher erklärte, Moskau habe auch angekündigt, die Zahl seiner SS-20-Raketen in Osteuropa zu halbieren, wenn der Westen auf die Nachrüstung verzichte.
Dies sei jedoch von den USA abgelehnt worden.
Bundesrepublik Deutschland
Der Sonderparteitag der SPD in Köln ist heute von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem früheren Bundeskanzler Schmidt und der Mehrheit des Parteivorstandes über die sogenannte NATO-Nachrüstung geprägt.
Schmidt verteidigte den NATO-Doppelbeschluss als Mittel zur Herstellung des atomaren Gleichgewichts in Europa.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Vogel, empfahl seiner Partei im Namen des Vorstandes, die Stationierung abzulehnen.
Vogel hielt den USA und der Regierung in Bonn vor, sich nicht ernsthaft genug um eine Abrüstungslösung bemüht zu haben.
Österreich Verteidigungsminister Frischenschlager hat heute in seiner Funktion als Mitarbeiter im FPÖ-Programmausschuss zur Programmdiskussion der freiheitlichen Stellung genommen.
In einem Hörfunkinterview bezeichnete Frischenschlager die FPÖ wörtlich als liberale Partei mit zusätzlich sehr starken wertkonservativen Elementen, die er im internationalen Vergleich als rechtsliberal eingestuft sehen will.
Für Frischenschlager befindet sich die Freiheitliche Partei nunmehr in einer ganz bestimmten historischen Position.
Sie habe zum ersten Mal im größeren Ausmaß politischen Einfluss.
Erkenne aber zugleich, dass die Anhängerschaft der Partei nach mehr als 30-jähriger Oppositionsrolle auf das neue Selbstverständnis noch nicht eingestellt ist.
In Wien, Graz und Feldkirch finden heute ÖVP-Landesparteitage statt.
Bereits gestern begann unter dem Motto Anders Denken, Handeln, Leben der Parteitag der Wiener ÖVP.
Wie Landesparteichef Vizebürgermeister Busek dabei erklärte, wolle die ÖVP in der Bundeshauptstadt nicht die bessere zweite, sondern die bessere erste Partei sein.
In der Feldkirche Stadthalle findet zur Stunde der Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP statt.
Parteiobmann Mock referiert dort unter dem Titel Die Volkspartei besser für Österreich.
So wie in Wien gestern Landesparteichef Busseck wiedergewählt wurde, ist auch der Vorarlberger ÖVP-Chef Landeshauptmann Herbert Kessler unumstritten.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
örtlich noch stark bewölkt, sonst aber meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
Das Mittagsjournal ist jetzt zu Ende.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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