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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Eine Stunde Information durch die Sendung führt Sie, Udo Bachmaier.
Guten Tag.
Zum geplanten Programm.
Aus Österreich informieren wir Sie über die Lage innerhalb der SPÖ, im Besonderen über die jüngsten Auseinandersetzungen in der Burgenländischen Landespartei.
Stichwort, der Konflikt zwischen Landeshauptmann Kehry und der geschassten SPÖ-Club-Chefin Ottilie Matisek, die Kehrys Verhalten und Methoden am Wochenende erneut kritisiert hat.
Ihr droht nun ein Parteiausschluss.
Vorerst wird sie von der Arbeit im SPÖ-Club ausgeschlossen.
Diese Entscheidung ist heute Vormittag gefallen.
Ebenfalls ein Beitrag aus dem Burgenland befasst sich mit dem Nachfolgespiel, man könnte auch sagen Gerangel, um den neu zu bestellenden ÖVP-Landesobmann nach Chorodolski.
Aus Oberösterreich bringen wir ein Wahlroundup aus Anlass der Landtagswahlen am 6.
Oktober.
Ausland?
In Thailand ist ein Putschversuch gescheitert.
Wir analysieren die Situation.
Kanada verweigert offiziell die Teilnahme am Weltraumrüstungsprogramm der USA und aus Südafrika erwarten wir einen weiteren Beitrag zur spannungsgeladenen Situation in diesem Apartheidstaat.
Die Kulturredaktion versucht die Frage zu beantworten, will der zukünftige Burgtheaterdirektor Klaus Peimann an der Unkündbarkeit älterer Ensemblemitglieder rütteln.
Zunächst der Nachrichtenüberblick.
Elisabeth Mahners hat ihn zusammengestellt.
Sprecher ist Josef Wenzel-Chnatek.
Thailand.
Ein Butch-Versuch eines Teils der Streitkräfte ist heute gescheitert.
Das regierungstreue Fernsehen meldete, alle an der Revolte beteiligten Truppen hätten sich ergeben und seien in ihre Quartiere zurückgekehrt.
Die Führer der versuchten Machtübernahme unter dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Sern-Na-Nakorn, sollen geflohen sein.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch ist es in Bangkok zu heftigen Kämpfen gekommen, bei denen ein Kameramann der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC getötet und ein Journalist verletzt worden sind.
Auch zahlreiche Zivilisten erlitten Verletzungen.
Ministerpräsident General Prem Tinsulananda, der sich zu einem offiziellen Besuch in Indonesien aufhält, hat seine sofortige Rückkehr nach Bangkok angekündigt.
Südafrika.
Die Lage in Südafrika verschärft sich weiter.
Bei den anhaltenden Unruhen in den Schwarzen und Mischlings-Ghettos sind in der vergangenen Nacht neuerlich zwei Schwarze ums Leben gekommen.
Der Präsident des verbotenen Afrikanischen Nationalkongresses, Oliver Tambo, kündigte an, seine Gruppe werde künftig bei ihren Aktionen auf weiße Zivilisten keine Rücksicht mehr nehmen.
Er vertrat die Ansicht, innerhalb der kommenden zehn Jahre werde es in Südafrika zur Herrschaft der schwarzen Bevölkerungsmehrheit kommen.
Staatspräsident Peter Botha hat sich unterdessen gegen Kontakte südafrikanischer Geschäftsleute mit dem Afrikanischen Nationalkongress ausgesprochen.
Botha betonte, die Anti-Apartheid-Bewegung müsse erst auf Gewaltanwendung verzichten und sich von der kommunistischen Kontrolle befreien.
Die Geschäftsleute wollen auf Vermittlung des sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda mit dem Nationalkongress über Möglichkeiten zur Beilegung der Krise in Südafrika beraten.
USA, Angola
Der Senat in Washington beginnt heute mit Beratungen über Sanktionen gegen Südafrika.
Der Führer der republikanischen Senatsmehrheit, Robert Dole, hat angekündigt, er wolle den Abgeordneten nahelegen, die Abstimmung auf das kommende Frühjahr verschieben, falls Präsident Reagan heute selbst Sanktionen gegen Pretoria bekannt geben sollte.
Reagan tritt angeblich für ein Verbot des Verkaufs südafrikanischer Goldmünzen in den USA und für die Einstellung amerikanischer Bankkredite an Südafrika ein.
Die Bewegung der blockfreien Staaten rechnet mit einem baldigen Ende des Systems der Rassentrennung in Südafrika.
In einer in der angolanischen Hauptstadt Luanda veröffentlichten Erklärung heißt es, die südafrikanische Wirtschaft leide bereits unter den Qualen des Zusammenbruchs.
Österreich.
Formel 1-Weltmeister Niki Lauda befürwortet eine Absage des nächsten Weltmeisterschaftsrenners der Formel 1 in Südafrika.
Wörtlich sagte Lauda, es gebe in diesem Land wesentlich wichtigere Probleme, als den Formel 1-Zirkus auftreten zu lassen.
Libanon.
Nach den Worten des libanesischen Erziehungsministers Salim Hoss ist Syrien dazu bereit, sich intensiver als bisher für die Wiederherstellung friedlicher Verhältnisse im Libanon einzusetzen.
Hoss führte darüber Gespräche mit der syrischen Regierung in Damaskus.
Der Erziehungsminister machte jedoch keine Angaben darüber, ob Syrien zur Entsendung von Truppen in den Libanon bereit ist.
Nach libanesischen Plänen sollen syrische Sicherheitskräfte die Polizeigewalt im ganzen Libanon übernehmen, bis libanesische Polizeieinheiten dieser Aufgabe gewachsen sind.
Etwa drei Millionen Bürger sind seit gestern zu Parlamentswahlen aufgerufen.
Die Wahlen werden heute abgeschlossen.
Nach jüngsten Meinungsumfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Mitte-Rechts-Koalition und dem linksliberalen Oppositionsbündnis erwartet.
Hauptthemen im Wahlkampf waren die Sozialpolitik, Sicherheitsfragen und die Zugehörigkeit Norwegens zur NATO.
Mit ersten Wahlergebnissen wird für heute Abend gerechnet.
Das Endergebnis ist nicht vor morgen zu erwarten.
Spanien
Bei einem Bombenanschlag auf einem kleinen Bus der Guardia Civil im Zentrum von Madrid sind heute früh 16 Mitglieder der paramilitärischen Organisation und zwei Passanten verletzt worden.
Der Sprengsatz war in einem Auto versteckt und detonierte, als der Bus vorbeifuhr.
Unmittelbar danach kam es zu einem Schusswechsel mit den Attentätern, die jedoch flüchten konnten.
Die Sicherheitskräfte vermuten, dass der Anschlag von Mitgliedern der baskischen Separatistenorganisation ETA verübt worden ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Sinovac hat am Vormittag in Bonn eine Ausstellung über die Geschichte und die Entwicklung der österreichischen Sozialdemokratie eröffnet.
In seiner Eigenschaft als SPÖ-Vorsitzender wird Sinovac auch politische Gespräche mit der SPD-Spitze führen.
Unter anderem sind Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Brandt und dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bonner Bundestag Hans-Jochen Vogel geplant.
Österreich.
Die Volkspartei will einen schulpolitischen Schwerpunkt zur Förderung besonders begabter Kinder setzen.
Der schulpolitische Sprecher der ÖVP, Gerhard Schäfer, verlangte, dass noch im Schuljahr 1985-1986 an allen Schultypen ein Versuch mit einer speziellen Förderung für hochbegabte Schüler begonnen wird.
Nach Angaben Scheffers sind etwa zwei Prozent der Kinder jedes Jahrgangs überdurchschnittlich begabt.
Das sind pro Schuljahr etwa 26.000 Mädchen und Buben.
Staatssekretär Franz Löschnack hat heute eine Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren eröffnet.
Bei dieser Veranstaltung werden Gesetzesentwürfe für eine stärkere Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen diskutiert.
Löschnack sagte, eine Einbindung der Menschen in Verwaltungsentscheidungen sei für die Weiterentwicklung der Demokratie unter Umständen nutzbringender als der Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Die feuchtkühle Nordwestströmung stellt vorerst noch das wetterbestimmende Element für den Ostalpenraum dar.
In weiterer Folge gewinnt ein kräftiges Hoch über Westeuropa Einfluss auf das Wetter im Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst vielfach noch starke oder geschlossene Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite und im Osten Österreichs zeitweise Regen.
Im weiteren Tagesverlauf dann Wetterberuhigung, im Westen und Süden auch aufgelockert bewölkt.
Mäßige bis lebhafte westliche Winde, Nachmittagstemperaturen 14 bis 18, im Westen örtlich bis 20 Grad, Frühtemperaturen morgen um 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag, an der Alpen-Nordseite teilweise noch stärkere, sonst vielfach geringere Bewölkung.
weitgehend niederschlagsfrei, kühl.
Wind aus Nordwest bis Nordost, Tageshöchsttemperaturen morgen 15 bis 20 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag, überwiegend sonniges Wetter, wärmer als zuletzt.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt leichter Regen 12 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 11, Linz bedeckt 11 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt leichter Regen 10 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz bedeckt 14, Graz stark bewölkt 12 und Klagenfurt stark bewölkt 13 Grad.
Die Zeit, zwölf Uhr und neun Minuten, ist es mittlerweile geworden.
Aus Thailand wurde heute früh, wie Sie gehört haben, ein versuchter Staatsstreich gemeldet.
Etwas überraschend, denn seit sechs Jahren herrscht in Bangkok nunmehr eine Zivilregierung und der letzte Staatsstreichversuch liegt mittlerweile auch schon mehr als vier Jahre zurück.
Die Putschisten nutzten die gleichzeitige Abwesenheit des Regierungschefs und des Armeekommandanten.
Es ist uns vor wenigen Minuten gelungen, einen ersten Bericht aus Bangkok zu erhalten.
Hören Sie Hans Heine.
Im frühen Morgenlauen waren um Regierungsgebäude und Parlament in Bangkok Panzer aufgefahren und eine Radiostation verkündete, die revolutionäre Gruppe unter der nominellen Führerschaft eines seit 1979 pensionierten Generals habe die Regierungsgewalt übernommen.
Die Verfassung sei außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst.
Außer dieser Proklamation, die regelmäßig wiederholt wurde, passierte eigentlich nicht viel.
Das Leben in Bangkok ging ungestört weiter.
Der Flughafen war in Betrieb, sämtliche Geschäfte und Banken hatten geöffnet, alle Nachrichtenverbindungen funktionierten.
Aus dem Hauptquartier der 1.
Armee übertrug die Wahl ein Militärsender die Aufforderung des stillvertretenden Oberbefehlshabers der thailändischen Streitkräfte, die Soldaten sollten in ihre Kasernen zurückkehren, sonst würden sie streng bestraft.
Erst sind einige Rebellenpanzer das Feuer auf das Armeehauptquartier und den Sender, wobei ein Soldat getötet wurde und auch ein australischer Journalist.
Die Schießerei ging nach zehn Minuten zu Ende und nach weiteren zwei Stunden stellte der Rebellensender plötzlich seine Sendung ein.
Danarius wurde über Bangkok der Ausnahmezustand verhängt.
Generale aller drei Teilstreitkräfte und der Polizei erschienen im Fernsehen und erklärten, die Lage sei voll unter Kontrolle.
Thailands Ministerpräsident Trump, der auf Staatsbesuchen Indonesienweite kündigte seine sofortige Rückkehr nach Bangkok an und versicherte, er sei durchaus noch Regierungschef und in Amt und Hürden.
Vor kurzem haben sich die Anführer des Plutsches ergeben, sie waren vorher ultimativ aufgefordert worden zu kapitulieren, andernfalls seien sie dem Tode verfahren.
Angezettelt haben den Putschversuch die sogenannten Junkzirken, eine Gruppe von entlassenen Stabsoffizieren, die sich den pensionierten General als Aushängeschild ausgesucht hatten.
Er sei gezwungen worden, sagte der Herr später, die Putscherklärung zu unterschreiben.
Beteiligt an der Zernierung des Regierungsbildes waren nur einige Luftwaffeneinheiten und Teile einer Heeresdivision, alles in allem knapp 500 Mann und 18 Panzer.
Der weitaus größte Teil der in Bangkok stationierten Truppenverbände verhielt sich ruhig und loyal.
Als Grund für ihren Putschversuch gaben die revolutionären Gruppen an, man wolle die wirtschaftliche Lage des Landes verbessern.
Die Abwertung der thailändischen Währung im vergangenen Jahr um 14,5 Prozent hat zu einem merklichen Nachlassen der wirtschaftlichen Wachstumsraten und zu einem Ansteigen der Inflation.
Die selbe Gruppe, die heute versuchte, die Macht zu übernehmen, hatte schon einmal im April 1981 versucht zu putschen.
Damals dauerte es 55 Stunden, bis die Angelegenheit unblutig vorüber war.
Heute war schon nach knapp 10 Stunden alles vorbei.
soviel von Hans Heine aus Bangkok.
Wir bleiben beim Thema.
Das Königreich Thailand hatten, anders als die meisten Staaten Ostasiens, keine koloniale Vergangenheit.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten und in den 60er Jahren war es ein wichtiger Stützpunkt für amerikanische Flugzeuge, die Bombenangriffe auf Vietnam flogen.
Die jüngsten politischen Entwicklungen in Thailand und die Hintergründe analysiert nun Helmut Opletal.
15 Mal seit der Abschaffung der absoluten Monarchie im Jahr 1932 haben die Militärs in Thailand geputscht.
Eine erstaunlich hohe Zahl an Staatsstreichen in einem Land, das dabei gleichzeitig eines der stabilsten in Asien blieb.
Nur selten ging es um Fragen der ideologischen Ausrichtung, wenn Panzer vor den Regierungsämtern und Rundfunkstationen der Hauptstadt Bangkok aufzogen.
Als Saubermänner der Nation, als Hüter der Ordnung im Staat, als Kämpfer gegen Korruption und gegen die Willkür der ungezügelten Geschäftsmacht sahen sich die Offiziere zumeist, wenn sie nach der politischen Macht im Staate griffen.
Noch sind die genauen Hintergründe des heutigen Staatsstreichversuches nicht aufgeklärt, aber erste Meldungen deuten darauf hin, dass es auch diesmal nicht anders war.
Die Revolutionäre Partei, eine bisher unbekannte Gruppierung unter dem pensionierten Armeekommandanten Serm-Nanakorn, begründete in ihren ersten Aufrufen den Versuch der Machtübernahme vor allem mit den wirtschaftlichen Problemen des Landes.
Die jetzige Phase ziviler Regierungen in Thailand begann 1979, als die zuvor ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gekommenen Militärs eine vorsichtige Rückkehr zum Parlamentarismus einleiteten.
Seit 1980 ist der ehemalige Armeekommandant Premtin Sulanont Premierminister.
Seit den Wahlen von 1983 regiert eine Vier-Parteien-Koalition, die man am ehesten als rechtsliberal bezeichnen könnte und die eng mit den führenden Wirtschaftsinteressen des Landes verquickt ist.
Obwohl auch an der Spitze der Regierung mehrere ehemalige Militärs stehen, hat sie sich im Verlauf der letzten Jahre vorsichtig vom unmittelbaren Zugriff der Armee abgekoppelt.
Insbesondere von der starken Hand des jetzigen Oberkommandierenden Artit Kamlangek, der vor zwei Jahren noch vergeblich versucht hat, eine Verfassungsänderung durchzudrücken, die die demokratischen Rechte beschnitten und die Einflussmöglichkeiten der Generäle erhöht hätte.
Mit den wirtschaftlichen Problemen mühte sich die Koalition zuletzt tatsächlich recht schwerfällig ab.
Thailand musste in den vergangenen zwei Jahren Exporteinbußen hinnehmen und im November wurde die Landeswährung um 15 Prozent abgewertet.
Für die Bevölkerung bedeutete dies erhöhte Preise und Konsumverzicht, während die reformbedürftigen Sozialstrukturen unangetastet bleiben.
Trotzdem steht Thailand im internationalen Vergleich der Entwicklungsländer relativ gut da.
Das Wirtschaftswachstum liegt bei 5 bis 6 Prozent und anders als die meisten Staaten Afrikas und Lateinamerikas kann Bangkok seine Schulden zurückzahlen und gilt daher immer noch als besonders kreditwürdig.
Thailands zweites großes Thema der Innenpolitik ist der kommunistische Untergrundkampf.
In den letzten Jahren konnte die Regierung bei der Bekämpfung der Rebellen im Dschungel beträchtliche Erfolge erzielen, auch durch relativ großzügige Amnestieangebote an Untergrundkämpfer, die sich den Regierungstruppen ergeben.
Extreme Gruppen in den Streitkräften kritisieren aber, dass die Regierung zu nachsichtig mit den ehemaligen Kommunisten umgeht.
Auch das könnte bei dem heutigen Putsch eine Rolle gespielt haben.
In einem sind sich aber praktisch alle zivilen Politiker und Militärs einig, nämlich in ihrer Loyalität zur Monarchie und zu König Pumipol.
Als die Panzer der Putschisten heute vor dem Königspalast vorfuhren, stellten sie unverzüglich Porträts des Herrscherpaares vor ihren Fahrzeugen auf.
Eine Analyse von Helmut Opletal.
In Südafrika ist kein Ende der Spannungen abzusehen.
Im Gegenteil, sie verschärfen sich weiter.
Es ist zu neuen, schweren Auseinandersetzungen gekommen, die wieder mehreren Menschen das Leben gekostet haben.
Eine Untersuchung des Gesundheitszustandes von Nelson Mandela, dem seit 20 Jahren im Gefängnis sitzenden Führer der schwarzen Opposition, ist nach Auskunft seiner Frau besorgniserregend verlaufen.
Außenminister Botha hat überraschenderweise Fehler eingestanden, diese Geltes zu berichtigen und gemeinsam eine neue politische Ordnung für Südafrika zu errichten.
Doch Anzeichen für eine Änderung der Lage sieht die entrechtete schwarze Mehrheit offenbar nicht.
Vor diesem Hintergrund verstärkt sich der internationale Druck auf das weiße Minderheitsregime in Pretoria weiter.
Laut Zeitungsmeldungen will sich auch US-Präsident Reagan, früher starke außenpolitische Stütze Pretorias, zu Zwangsmaßnahmen gegen die Apartheid-Politik Südafrikas bereit finden.
Unter anderem denkt Reagan angeblich daran, den Verkauf des Krügerrands, der Goldwährung, die eine Haupteinnahmequelle Südafrikas bildet, in den USA zu verbieten.
Zu den Apartheid-Gegnern hat sich auch ein prominenter Österreicher dazugesellt, Formel-1-Rennfahrer Niki Lauda.
Er sprach sich gegen das in Südafrika geplante nächste Weltmeisterschaftsrennen aus.
In Südafrika gebe es wesentlich wichtigere Probleme, als den Formel-1-Zirkus zu veranstalten, sagte Lauda.
Die Hauptschuldigen an den Problemen Südafrikas sehen die Weißen Südafrikas in kommunistischen Agitatoren und vor allem in den ausländischen Medien.
Antonio Rados informiert.
Verärgert hebt der Mann die Hände und brüllt.
Verschwindet, ihr macht nur Ärger hier.
Das war die Reaktion eines unbekannten Südafrikaners, als er eine ausländische Fernsehkamera sah.
Bei einem Treffen Konservativer wurde ein TV-Team ohne Hängeringen gewarnt.
Macht ja kein falsches Bild von uns.
Ähnlich besorgt über die Arbeit der internationalen Presse ist nun auch die südafrikanische Regierung.
Außenminister Big Botha erklärte vor kurzem,
Die Darstellung im ausländischen Fernsehen wäre so verzerrt, dass die Ereignisse völlig entstellt würden.
David Dalling, Regierungssprecher für die Medien, kündigte nun schon bald Maßnahmen gegen die angeströmte Presse an.
Was der Regierung solches Kopfzerbrechen bereitet, sind die täglichen Bilder von Unruhen und Ausschreitungen.
Ihrer Meinung nach sei der übergroße Teil Südafrikas ruhig, die Bevölkerung zufrieden.
Ein Bild der Ruhe im Land
präsentiert übrigens auch das heimische Fernsehen seinen Zusehern.
Es verkündet die offiziellen Zahlen der Toten, gibt die Reaktion der Regierung auf Ereignisse wider, aber Aufnahmen von Ereignissen selbst fehlen.
Dabei sind sie, geht es nach den ausländischen Reportern, gar nicht so selten zu finden.
Anstalten wie ABC oder die großen europäischen TV-Unternehmen senden fast täglich Satellitenberichte nach Hause.
Derzeit befinden sich einige hundert Journalisten in Südafrika und viele weitere warten vergeblich auf ein Einreisevisum.
So stark konzentriert gelingt es den Ausländern zwangsläufig bei den Unruhen überall dabei zu sein.
Und manchmal sind sie sogar zu nahe an den Ereignissen.
Vor zehn Tagen wurde in Cape Town einem Kameramann eine Gummikugel ins Bein geschossen, der Polizist dabei gefilmt.
Und am vergangenen Donnerstag wurden auch in Cape Town vier Reporter nach Augenzeugenberichten von der Polizei mit verprügelt.
Aus der Sicht der Behörden begeben sich die sensationsfreudigen Pressevertreter aber selbst zu sehr in Gefahr.
Und deshalb wurde jetzt aus Sicherheitsgründen, so die offizielle Begründung, die Journalisten der Zutritt in zwei Townships in schwarze Siedlungen verboten.
Ernste Schritte zur Kontrolle der Presse könnten Munkelmann bald folgen.
Doch dabei ist Südafrika nicht das erste große Medienereignis und es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung die Schuld für internationale Kritik bei den Medien sucht.
Seit dem Vietnamkrieg fürchtet jedes Land, begründet oder nicht, die Übermacht der Medien.
In Südafrika steht die ausländische Presse allerdings auch unter dem Druck der anderen Seite.
Schon mancher eifrige Kameramann musste die Flucht ergreifen, weil ihn schwarze Demonstranten für einen Vertreter des südafrikanischen Fernsehens oder der Polizei hielten.
Antonia Rados aus Südafrika.
Nächstes Stichwort SDI.
Jene sogenannte strategische Weltraumverteidigungsinitiative der USA, bekannt geworden auch als Star Wars Konzept Ronald Regans, wodurch sich vor allem die andere Supermacht, die Sowjetunion, erneut herausgefordert fühlt.
In abgeschwächter Form auf anderer Ebene berührt das auch die europäischen Verbündeten der USA.
Die meisten von ihnen stehen dem US-Wunsch, am Weltraumrüstungsprogramm mitzuwirken.
eher reserviert gegenüber.
Auch beim wichtigsten Verbündeten Washingtons in Europa, der Bundesrepublik Deutschland, zeigt sich keine helle Freude über das Projekt Regans.
So erklärte der westdeutsche Forschungsminister Riesenhuber gegenüber dem Spiegel, eine deutsche Teilnahme an dem amerikanischen Forschungsprogramm sei nicht mit dem zivilen, forschungspolitischen Nutzen zu rechtfertigen.
Zu begründen sei SDI allenfalls aus bündnispolitischen und strategischen Interessen.
Grundsätzlich bleibt Bonn jedoch dabei, an dem Projekt mitarbeiten zu wollen.
Eine Mitarbeit an SDI abgelehnt haben bisher Norwegen, Australien, Frankreich, Dänemark und Griechenland.
Als sechstes Land, das einer Einladung Washingtons am Weltraumrüstungsprogramm mitzuarbeiten, nicht folgen will, ist Kanada.
Ministerpräsident Malroni hat am Wochenende erklärt, Kanada werde sich an STI nicht beteiligen.
Die Entscheidung der kanadischen Regierung wird aber eher als Ja-Nein-Entscheidung bewertet.
Dazu ein Bericht von Hans-Gerd Wiegand, den Bericht, den wir wegen Störungen bei der Übermittlung im Studio verlesen.
Offiziell wird Ottavas Regierung an SDI also nicht direkt beteiligt sein.
Inoffiziell aber hat sie sich eine Hintertür offen gehalten.
Sie lässt SDI indirekt unterstützen.
So bleibt es kanadischen Firmen oder Universitäten überlassen, bei SDI mitzumachen oder nicht.
Das in Toronto ansässige Unternehmen Spar Aeros arbeitet bereits für das Space Shuttle-Programm.
Und wenn kanadische Universitäten beim SDI-Programm teilnehmen,
ist das schon eine indirekte Beteiligung der Regierung, weil alle Universitäten im Land vom Staat finanziert werden.
Indirekt beteiligt an SDI wird Kanada auch durch NORA, das nordamerikanische Luftabwehrsystem in Colorado, das mit SDI verbunden werden soll.
USA und Kanada betreiben NORA gleichberechtigt,
Konsequenterweise müsste Kanada-Nora nun verlassen, davon ist aber nicht die Rede.
Und die von Ottawa genehmigten amerikanischen Raketentests über Nordkanada sind als eine Vorstufe zu STI anzusehen, sodass Kanada bereits tiefer in der Sache drinsteckt, als die Regierung Glauben machen will.
Aber die Öffentlichkeit ist auf der Hut.
In den letzten sechs Monaten gab es immer wieder Demonstrationen gegen die Beteiligung Kanadas an STI.
Obwohl die konservative Mulroney-Regierung im Parlament über eine satte Mehrheit verfügt, mit der sie STI bequem durchbringen könnte, ließ Ottawa quer durch Kanada eine Befragung durchführen.
Ergebnis, 54% gegen SDI, 20% unentschieden, der Rest nur dafür.
Diese mehrheitliche Ablehnung, aber auch das 30-Mrd.-Dollar-Defizit, 11% Arbeitslosigkeit und eine Wirtschaft, die sich nur langsam von der Rezession erholt, dürften die Gründe für die Regierung sein, sich von der kostspieligen SDI offiziell zu distanzieren.
Louis Quick hat einen Bericht von Hans-Gerd Wiegand über die kanadische Haltung zur Mitarbeit an STI verlesen.
Wir wechseln wieder nach Österreich, jetzt um 12.25 Uhr.
Genau vier Wochen vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen am 6.
Oktober hat in Oberösterreich der Intensivwahlkampf voll eingesetzt.
Die drei Landtagsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben an den letzten beiden Wochenenden in Wahlkongressen nochmals Programme und Wahlziele formuliert.
Neben diesen drei Parteien kandidieren in Oberösterreich wieder die Kommunisten.
Erstmals stellen sich heuer auch drei Grün-Parteien, die Grün-Alternativen, die Vereinten Grünen und die Grünen Österreichs der Wahl.
Der Einzug von Kommunisten und Grün-Parteien in Gemeindestuben wird für möglich gehalten.
Auf Landesebene dürften sie die nötigen Stimmen nicht bekommen.
Die Volkspartei rechnet damit, ihre absolute Mehrheit zu halten und damit auch wieder den Landeshauptmann zu stellen, Edith Haag berichtet.
In Oberösterreich hat der Intensivwahlkampf begonnen.
Die Parteien haben angefangen, mit riesigen Plakatflächen die rund 900.000 Wahlberechtigten in Oberösterreich zu überzeugen.
Entscheidend am Wahlausgang werden diesmal die Frauen mitwirken.
Denn sie stellen 52 Prozent des Wählerfolgs.
Vor allem in den Großstädten dominieren die Frauen mit 55 Prozent.
Viel Einfluss werden bei dieser Wahl auch Erst- und Jungwähler haben.
150.000 Jugendliche werden am 6.
Oktober über die Zusammensetzung des Landtags und der Gemeinderäte mitentscheiden.
Die Volkspartei, die mit 29 Mandaten im oberösterreichischen Landtag die knappe absolute Mehrheit hält, geht in ihrer Wahlwerbung besonders auf Frauen und Jugendliche ein.
Mit Sprüchen wie Jugend für Ratzenböck und Frauenvertrauen auf Ratzenböck baut die Volkspartei ganz auf ihr größtes Zugpferd in Oberösterreich.
Auf Landesparteiobmann, Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck.
Mit dem Landeshauptmannbonus soll auch diesmal wieder eine Wahl gewonnen werden.
Die ÖVP will die absolute Mehrheit nicht nur halten, sondern auch ausbauen.
Vor allzu viel Optimismus warnen aber die Parteistrategen.
Nichtwähler, die die Wahl ohnehin schon als erfolgreich geschlagen betrachten, könnten das günstige Bild trüben.
Ratzenböck selbst gibt sich bezüglich seines Wahlerfolgs bewusst zurückhaltend.
Er baut in seiner Werbung auf Solidarität und Zusammenarbeit.
Und für mich besteht die Kunst des Regierens darin, alles, was gut ist, zu realisieren, ohne zu fragen, von wem die Idee kommt.
Wir suchen die Zusammenarbeit, weil die Zusammenarbeit die besten Lösungen bringt.
Einfacher wäre es, die Mehrheit einzusetzen.
Auf dem Wahlprogramm der Volkspartei stehen der Solidaritätsfonds, Umweltschutz und die Objektivierung an der Spitze.
Die oberösterreichischen Sozialisten ziehen im Persönlichkeitswahlkampf der Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Karl Grüner mit, versuchen es aber auch mit einem Sachprogramm.
Verstärkte Wirtschaftsförderung vor allem für mehr Jugendarbeitsplätze, die Ansiedelung zukunftsorientierter Betriebe und eine Milliarde für den Umweltschutz.
Die Sozialisten wollen mit einem günstigen Wahlergebnis ein weiteres Zementieren der Macht der Volkspartei stoppen.
Landesparteivorsitzender, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Karl Grünner will nach jahrelangen erfolglosen Wahlgängen in Oberösterreich diesmal besser abschneiden.
Das Wahlziel hat sich gegenüber früheren Wahlgängen geändert.
Nach zwölf Jahren der Rückschläge bei Landtagswahlen wollen wir diese Abwärtsbewegung stoppen.
Im Gegenteil, wir wollen stärker werden.
Und wir wollen eine neuerliche, absolute Mehrheit der Volkspartei verhindern.
Nicht, weil wir selbst den Führungsanspruch anmelden.
Das wäre bei der vorhandenen Ausgangslage nicht realistisch.
Aber wir wollen die Volkspartei durch ein gutes Wahlergebnis für die Sozialisten zu mehr und zu einer besseren Zusammenarbeit bringen.
Der Landeshauptmann bleibt also erstmals von den Sozialisten unbestritten, ebenso wie bei den Freiheitlichen.
Bei der dritten Kraft im oberösterreichischen Landtag geht es diesmal ums Ganze.
Die Freiheitlichen müssen um ihr bei der letzten Wahl nur knapp abgesichertes viertes Mandat fürchten.
Nur durch die Freiheitliche Partei werde aber Opposition und Kontrolle in Oberösterreich gewährleistet, erklärt Landesparteiobmann Horst Schender.
Dem oberösterreichischen Landeshauptmann gestehen die Freiheitlichen aber Fairness zu.
Ohne ein Koalitionsangebot machen zu wollen, sagt Schender zu, nach der Wahl Ratzenböck als Landeshauptmann nicht in Frage zu stellen.
Wir meinen auch, dass Landeshauptmann nach dem 6.
Oktober wiederum Dr. Josef Ratzenböck sein wird.
Wir sind davon überzeugt, dass die ÖVP aus eigener Kraft diese Position wird besetzen können.
Sollte es aber auf uns drauf ankommen, werden wir ebenfalls der Wiederwahl Dr. Ratzenbergs im Oberösterreichischen Landtag zustimmen.
Neben den drei Landtagsparteien treten in Oberösterreich bei dieser Wahl auch wieder die Kommunisten an.
Die KPÖ hat bei der letzten Wahl 1979 nur 0,6 Prozent der Stimmen erreicht und damit kein Landtagsmandat erzielt.
Erstmal stellen sich heuer auch drei Grün-Gruppierungen der Wahl.
Die Vereinten Grünen Österreichs, die Grün-Alternativen und die Grünen Österreichs.
Diese drei Gruppen haben in den letzten Wochen in Oberösterreich für eine gründliche Verwirrung der Wähler gesorgt.
Ursache, ihr Streit um Listennummern und Listenbezeichnungen.
Diese Diskussion ist nun ausgestanden.
Kommunisten, Vereinte Grüne, Grünalternative und die Grünen kandidieren in allen Wahlkreisen unter anderem Listennummern.
Da die Grünalternativen und die Vereinten Grünen nicht wie ursprünglich geplant gemeinsam kandidieren,
Das Listenverwirrspiel und die uneinheitliche Listenbezeichnung in den Wahlkreisen macht einen Erfolg dieser Gruppen unsicher.
Die etablierten Gegner räumen ihnen keine Chance auf ein Landtagsmandat ein.
Allerdings, in manchen Gemeinden Oberösterreichs werden die Neulinge da und dort ausreichend Stimmen für einen Gemeinderatssitz bekommen.
Ein Wahl-Roundup aus Oberösterreich von Edith Hack.
Die Zeit 12.32 Uhr ist es jetzt.
Was hören Sie noch im Mittagschanal?
Die Themen.
Der burgenländische SPÖ-Landtagsklub berät über die politische Zukunft der Kehri-Kritikerin Ottilie Mattisek.
Innerhalb der ÖVP-Burgenland gibt es ein Gerangel um die Bestellung des neuen Landesobmanns.
Dann berichten wir über eine Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Heinz Fischer und die Kulturredaktion stellt die Frage, ob der zukünftige Burgtheaterdirektor Klaus Baimann an der Unkündbarkeit älterer Ensemblemitglieder rütteln will.
In der burgenländischen ÖVP steht im kommenden Dezember eine Wachablöse bevor.
Der derzeitige Landesparteiobmann-Landeshauptmann-Stellvertreter Rudolf Grochodolski legt den Parteivorsitz zurück.
Auf einem Landesparteitag soll sein Nachfolger gekürt werden.
Ein Nachfolger, der den seit vielen Jahren im östlichsten Bundesland regierenden Sozialisten unter Landeshauptmann Kehry einen möglichst harten Kampf um die Vorherrschaft im Land liefern soll.
Voraussichtlich werden sich vier Politiker der ÖVP für die Funktion des Parteivorsitzenden bewerben, drei Mitglieder des ÖAAB und ein Wirtschaftsbündler.
Bekanntester Name in diesem Quartett ist zweifellos Franz Ferry Sauerzopf, ehemaliger Parteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, der seinerzeit im Zusammenhang mit der WBO-Affäre zurückgetreten war und nun sein volles politisches Comeback versucht.
Die beiden anderen Kandidaten des ÖAAB sind der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dax und der Bürgermeister von Eisenstadt Kurt Korbatitsch.
Heute präsentierte Wirtschaftsbundobmann Robert Graf den Kandidaten seiner Teilorganisation.
Es ist der 49-jährige Vizepräsident der Burgenländischen Handelskammer, der Landtagsabgeordnete Eduard Ehrenhöfler.
Rudolf Jenakowitsch berichtet.
Einstimmig haben heute Vormittag Präsidium und Landesleitung des Burgenländischen Wirtschaftsbundes den Kandidaten dieser ÖVP-Teilorganisation für die Wahl des Landesparteiobmannes im Dezember nominiert.
Ehrenhöfler ist damit also der fünfte Kandidat, der sich der Wahl am Landesparteitag stellen wird.
Der Obmann des Burgenländischen Wirtschaftsbundes, Robert Graf, war heute in der Pressekonferenz mit der Formulierung fünfter Kandidat nicht einverstanden, sondern wollte einen kleinen Unterschied herausarbeiten.
Im Sinne der Parteistatuten
hat der Wirtschaftsbund nicht einen fünften Kandidaten, der sich selbst vorstellt, sondern einen ersten Kandidaten, der von seinem Bund gebeten wurde, sich zur Verfügung zu halten für eine Kandidatur.
Denn das Prozedere ist ja so, dass alle Kandidaten von dem sogenannten Wahlmännergremium, sprich Parteivorstand,
einer Betrachtung unterzogen werden und ich hoffe, dass es uns gelingt, dass dieser Parteivorstand der Landesparteileitung einstimmig einen Kandidaten vorschlägt, der dann der Gesamtkandidat der ÖVP ist.
Ehrenhöfler, von Beruf Tischler, begann seine politische Laufbahn 1971 als Gemeinderat in der kleinen südburgenländischen Gemeinde Burgau-Berg-Neudauberg, ist heute dort Bürgermeister und seit 1982 Landtagsabgeordneter.
Zu seinem Entschluss für die Grochotowski-Nachfolge zu kandidieren, sagt er heute.
Es ist aufgrund der Entwicklung in Gesprächen mit mir natürlich die Situation,
durchgegangen worden und man hat sich dann eben aufgrund dieser Entwicklung entschlossen, den Wirtschaftsbundkandidaten in meiner Person zu präsentieren.
Wie weit natürlich jetzt ich davon berührt bin, natürlich bin ich berührt, denn es betrifft schon meine Person, ist sicher so, dass ein Mann auf Basis, wie Sie so schön formuliert haben, Jahrzehnte schon in der Partei tätig bin,
man sich nicht unbedingt jene Position aussucht, die man vertritt.
Ich möchte sagen, wo man steht und wo man hingestellt wird aufgrund einer Wahl oder aufgrund einer bestimmten Funktion, muss man versuchen, die in der entsprechenden Art und Weise im positiven Sinne auszuüben.
Soweit also der Gegner von Landeshauptmann Keri für die burgenländische Landtagswahl 1987.
Zur Chance der ÖVP, diese Wahl erfolgreich zu schlagen, gegen eine in Schwierigkeiten steckende Landes-SPÖ, meinte Robert Graf heute.
Mein Wunsch ist, bei der nächsten Landtagswahl möge meine Partei stärker werden.
Wie stark entscheidet der Wähler, dass ich nicht zu jenen gehöre, die glauben, dass die sozialistische Mehrheit in diesem Lande leicht schlagbar ist, das muten Sie mir zu, denn ich kenne die Kraft der ersten Partei in diesem Land und ich habe sie oft verspürt.
Ich bekämpfe sie mit allen Mitteln der Fairness und der Möglichkeiten.
Aber sie sind die Ersten und es wird ein harter Weg sein, sie von dort wegzubringen.
Und was sie selbst an Schwierigkeiten haben, reicht nicht.
Wir müssen versuchen, besser zu werden.
Und das ist ein harter, dornenvoller Weg.
Soviel zur Präsentation des Wirtschaftsbundkandidaten Ehrenhöfler für die Wahl des Landesparteiobmanns der ÖVP im Dezember und damit zurück zum Mittagsschanal.
Rudolf Jenakowitsch hat aus dem Burgenland berichtet.
Nun zur Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Heinz Fischer.
Dieser Tage beginnt ja die Inskription für das Wintersemester an den Universitäten und Hochschulen in Österreich.
Heute beispielsweise auch an der Universität Wien.
Insgesamt 160.000 Studenten stürmen heuer unsere hohen Schulen, eine Steigerung immerhin um weitere vier Prozent.
Wissenschaftsminister Fischer hat heute in einer Pressekonferenz nicht nur da Zustellung genommen, speziell zur Studentenschwemme, auch zu anderen Fragen, wie etwa auch zum Projekt einer niederösterreichischen Landesuniversität.
Ernest Hauer informiert.
Für 160.000 Studierende an Österreichs Universitäten und Kunsthochschulen beginnt also demnächst das Studienjahr.
Angesichts der bekannten Diskussionen über Lehrer oder Ärzte oder Akademiker schwemme ein schon traditionelles Thema für Appelle des Wissenschaftsministers.
Minister Fischers Aufforderung an die Studienanfänger.
Ich kann heute nur den Appell an die
potenziellen künftigen Studierenden, die sich noch in der Mittelschule befinden und vor allem an die Erstinskribierenden richten, wirklich von diesen Beratungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, weil nur eine individuelle Beratung wirklich sinnvoll ist.
Man kann ja nicht allgemeine Regeln aufstellen,
weil die individuelle Neigung und die individuellen Interessen doch eine entscheidende Rolle spielen und weil auch die Fragen nach Berufschancen in fünf, sechs, sieben Jahren gar nicht so leicht zu beantworten sind.
Also nicht der Appell auf Studium zu verzichten, aber sich eben zu informieren.
An individueller Beratung steht ab kommender Woche in Wien ein telefonisches Informationsservice zur Verfügung, an fünf Universitäten gibt es Information über öffentliche Bildschirmtext-Terminals und für das kommende Frühjahr ist in Wien eine Studien- und Berufsinformationsmesse geplant.
Diese individuellen Informationen wirken sich auch durchaus positiv auf die Zahl der Studierenden in den einzelnen Fachrichtungen aus, meinte Fischer.
So hätte sich seit Anfang der 80er Jahre die Zahl der Studienanfänger in Informatik, aber auch Pharmazie fast verdoppelt.
Die in Use und Medizin sei zurückgegangen.
Zum Thema Medizin verwahrte sich Minister Fischer übrigens gegen die generalisierende Verwendung des Begriffs Ärzte-Schwämme.
So gäbe es etwa in den Bundesländern Steiermark, Tirol und Vorarlberg nach wie vor Probleme mit der ärztlichen Versorgung.
Engpässe gäbe es allerdings bei der Turnus-Ausbildung.
Und er, meinte der Minister, könne sich vorstellen, diese Engpässe zu entschärfen.
etwa durch Vorverlegung eines Teils der praktischen Ausbildung in die Studienzeit selbst oder durch teilweise Verlegung aus den Krankenhäusern in die Arztpraxen.
Die ständige Kritik des Ärztekammerpräsidenten Piatti sei nur aus der ständischen Interessenvertretung zu verstehen, sagte Fischer.
Im Übrigen hätte Piatti selbst vor zwei Jahren im Bundesrat der Neuregelung der Medizinausbildung zugestimmt.
Fischer trat neuerlich gegen jede Art von numerus clausus, also einer Zugangsbeschränkung zu den Hochschulen, ein.
Weiteres Thema bei Fischer, die vom liederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig im Zusammenhang mit seiner Kampagne für eine Landeshauptstadt angestrebte Gründung einer Donauuniversität.
Da werde es im Herbst Gespräche geben.
Bei diesem Gespräch wird klarzustellen sein, erstens, dass wir in den Donaustädten Wien und Linz schon eine ganze Reihe Donauuniversitäten, wenn man so will, haben.
Meines Wissens liegt jedenfalls Wien und Linz näher zur Donau als St.
Pölten oder Wiener Neustadt.
Zweitens, dass natürlich
Universitätswesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist und die Entscheidungen auf diesem Gebiet verantwortungsbewusst und im Sinne der Interessen der österreichischen Wissenschaft und der österreichischen Studierenden vom Bund getroffen werden und von sonst niemandem.
Drittens aber, dass wenn das Land Niederösterreich offeriert,
Kooperationsbereitschaft und Finanzierungsmöglichkeiten bei der Gründung verschiedener wissenschaftlicher Institutionen oder Forschungsinstitutionen, dass wir gerne den Weg weitergehen, der schon bisher beschritten wurde, mit der Gründung von etwa Seibersdorf in Niederösterreich, mit der Gründung des Instituts in Laxenburg in Niederösterreich.
Es gibt
immer wieder die Notwendigkeit, universitäre Einrichtungen zu schaffen.
Das war auch in der Vergangenheit so.
Aber für eine 13.
Universität in Niederösterreich gibt es von sachlichen Gründen her
von der Standortsituation her und von der akademischen Struktur in Österreich her und sogar von den Interessen der Lehrenden und Studierenden her keine Voraussetzungen, die hier ein grünes Licht ermöglichen würden.
Zusätzliche universitäre Einrichtungen für Niederösterreich also möglicherweise ja.
Eine zusätzliche Universität, es wäre die 13. in Österreich, nein.
Und damit vom Pressegesprächsminister Fischers zurück ins Studio des Mittagschannals.
Ernest Hauer hat berichtet.
Nächster Programmpunkt, die Inlandspresse-Schau.
Die heutigen Zeitungen beschäftigen sich mit der Situation der SPÖ in erster Linie.
Da ist einmal der Konflikt zwischen CA-Generaldirektor Hannes Androsch und dem ehemaligen Finanzminister Herbert Salcher.
Aber nicht nur Androsch hat vorige Woche sein Schweigen gebrochen, auch die burgenländische Landtagsabgeordnete Utilie Matisek.
Sie hat am Samstag Landeshauptmann Keri Scharf kritisiert.
Zu diesen Themen hat Manfred Steinhuber die folgenden zehn
aus den Zeitungskommentaren zusammengestellt.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung meint Manfred Scheuch, hunderttausende Genossen seien nun irritiert, weil sie gehört hätten, was in den letzten Tagen prominente Sozialisten über andere prominente Sozialisten geäußert haben.
Man braucht die Vergangenheit der Sozialdemokratie in diesem Land sicherlich nicht in der Weise zu verklären, dass man nur die große Kampfgemeinschaft sieht und übersieht, dass es auch früher in ihr Auseinandersetzungen und Zwister gegeben hat.
Aber was die vielen Vertrauensleute und Mitglieder der Partei so stören muss, ist erstens der Inhalt, um den es heute bei diesen Konflikten geht, und zweitens die Form ihrer Austragung.
Was vordem doch zumeist im Stil eines Familienstreites ausgestritten wurde, ist mithilfe der Medien zu einem öffentlichen Ärgernis geworden, unter dem die Partei leidet und das ihre Erfolge zudeckt.
Wenn den diversen Kontrahenten noch etwas an der Partei liegt, dann sollten sie diese wenigstens jetzt aus ihren Querelen heraushalten.
Und schon gar nicht, wie dies am Wochenende in einem Fall zu hören war, die Basis für sich in Anspruch nehmen.
Die will nämlich vor allem eines, die Austragung solcher Konflikte, wie man es von Genossen bzw.
Genossinnen erwarten darf.
In der Presse fragt Erich Witzmann, wie stark Theodor Keri wirklich ist.
Diese Frage stellt sich zwangsläufig, seit die unbotmäßige Sozialistin Ottilie Matissek offen ihre Kritik formuliert.
Jede andere Meinung, außer jener des Landeshauptmannes und Landesparteiobmannes, war bisher verpönt.
Wer sie dennoch äußerte, musste, wie Landesrat Mader, von der Bildfläche der Landespolitik verschwinden.
Die Abgeordnete Mattisek ist ohne Zweifel ein Sonderfall.
Man darf annehmen, dass sie um die wahren Zustände in dieser Partei Bescheid weiß.
Nicht umsonst war sie Klubobfrau im Landtag.
Das Auftreten der Politikerin könnte aber auch zur Änderung eines Klischeebildes beitragen, das bis jetzt allzu gern von den Bewohnern des jüngsten österreichischen Bundeslandes gezeichnet wird.
Ein Volk von obrigkeitsgläubigen Untertanen, für die der Landesschef noch Landesfürst ist.
Frau Matisek beginnt mit diesem Image aufzuräumen.
Das ist, abseits von der politischen Auseinandersetzung, ein Verdienst.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten analysiert Heinz Ambrosic, welche Auswirkungen der Konflikt Androsch-Salcher auf den Landtagswahlkampf in Oberösterreich hat.
Mit dem jetzt wieder begonnenen Kampf Androsch-Salcher wird die SP in zwei Lager gespalten.
Hier die Wirtschaftsachse Androsch-Benja, dort die Linie Kereyski-Salcher.
Durch die kräftigen Ideologieunterschiede der beiden Flügel werden die internen Diskussionen besonders emotionell geführt, was die Funktionäre zermürbt und die Wahlarbeit erschwert.
Zumindest die der SP.
Für die Konkurrenz wird es leichter.
Selbstbeschäftigung ist nur sinnvoll, wenn es sonst nichts zu tun gibt, wovon aber in der heißen Wahlkampfphase nicht die Rede sein kann.
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Manfred Steinhuber.
12.47 Uhr ist es jetzt.
Das in Wien so allseits beliebte Theaterdirektornachfolgeratespiel steht zwar augenblicklich nicht oder noch nicht auf dem Programm der Kulturtratschbühne, aber es gibt eine andere erfolgversprechende Neuinszenierung, und zwar mit dem Titel »Wen werden Sie feiern?«.
Hauptdarsteller sind die beiden neuen Direktoren, die ab der nächsten Saison das Theater in der Josefstadt und die Burg regieren werden.
Boy Gobert und Klaus Peimann.
Allerdings unterscheiden sich die Rollen sehr wesentlich.
Goberts Verhandlungen mit den Schauspielern verlaufen im Rahmen der Spielregeln des Kollektivvertrages.
Klaus Peimann aber steht, so scheint es zumindest, vor einer unüberwindlichen Barriere.
der sogenannten 10-Jahres-Klausel, die ab diesem Zeitraum eine quasi Pragmatisierung der Schauspieler bewirkt.
Erich Gabriel hat sich auf die Suche nach dieser geheimnisvollen und in der übrigen Theaterwelt noch nie gesichteten Erscheinung gemacht.
Beweis- und belegbar an der gespensterhaften Zehnjahresklausel ist das regelmäßige Auftauchen mit jedem neuen Burgherrn.
Dann bilden sich sofort zwei Parteien, die eine behauptet, natürlich mit dem obligaten Brustton der Überzeugung, es gebe sie wahrhaftig, die andere mit ähnlicher akustischer Qualität, es handele sich um eine Legende, eine Erscheinung, die nie real existiert hätte.
Wie wird es nun Klaus Paimann ergehen, wenn er das Sakrileg begehen möchte, den Vertrag eines Schauspielers, der über zehn Jahre an der Burg war, nicht zu verlängern?
Wichtigstes Mitglied der Partei der Ungläubigen ist diesmal der Unterrichtsminister Herbert Moritz.
Es haben sich um die sogenannten Privilegien der Bundestheaterangehörigen
viele völlig falsche Vorstellungen eingenistet.
Es gibt keine Pragmatisierung auch der Angehörigen des Burgdaters oder der Staatsoper.
Für die Bühnengewerkschaft, die Franz Becker vertritt, besteht kein Zweifel an der Realität der Zehnjahresklausel.
Für die Gewerkschaft ist es eine ganz klare Sache, dass die sogenannte Zehnjahresklausel durch die jahrzehntelange Übung, auch wenn kein klarer Gesetzestext existiert,
voll in Gültigkeit ist.
Wir sind immer davon ausgegangen, es hat bis jetzt gehalten, wir sind der Meinung, es wird auch in Zukunft halten.
Minister Moritz sieht das allerdings anders.
Das war dann bitte ein Irrglaube, weil eine Unkündbarkeit gibt es nicht, sondern lediglich einen weit zurückreichenden Ministerialerlass, der allerdings von einem Amtsvorgänger Trimmel in irgendeiner Form verlängert worden ist.
Wo liegt denn nun der Ursprung dieser Legende?
Tatsache ist, dass in einem Ministerialerlass aus den 30er Jahren
angeordnet wurde, dass bei einer Nichtverlängerung des Vertrages nach zehnjähriger ununterbrochener Zugehörigkeit zu einer Bühne des Bundestheaterverbandes oder der Bundestheater, bei dieser Nichtverlängerung die soziale und künstlerische Komponente besonders zu berücksichtigen sei.
Das Bundestheaterpensionsgesetz stellt fest, dass jemand, der den Bundestheatern
mehr als zehn Jahre angehört hat, nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres einen Ruhegenuss nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu bekommen hat.
Das ist die Rechtsgrundlage.
Diesen Text begreift wiederum die Gewerkschaft als Beweis dafür, dass die Schauspieler der Burg den gleichen Kündigungsschutz wie die Bundesbeamten haben.
Ja, das Bundestheaterpensionsgesetz spricht von Bundesbediensteten,
die in dieses Gesetz kommen, wenn sie zehn anrechenbare Dienstjahre bei den Bundestheatern haben.
Da gibt es ganz besondere Bestimmungen darüber.
Praktisch würde das bedeuten, ein Schauspieler, der mit 18 Jahren an die Burg engagiert wurde, ist, wenn er zehn Jahre überdauert hat, unkündbar bis zur Pension, auch wenn seine künstlerische Entwicklung stecken geblieben ist und er für ein erstes Theater unbrauchbar wird.
Dann spielt er halt wenig bis nichts mehr.
Ein Schauspieler des Theaters in der Josefstadt dagegen ist laut Kollektivvertrag bis zum 15.
September der Spielzeit, in der sein Vertrag abläuft, kündbar, auch wenn er jahrzehntelang große Rollen an dem Haus gespielt hat.
Die Gewerkschaft ist entschlossen, diese ungleiche Behandlung zu fixieren und für die sogenannte Zehn-Jahres-Klausel der Burg vor das Arbeitsgericht zu gehen.
Zum Ersten wäre ein solches Verfahren nicht vor dem Arbeitsgericht zu führen,
sondern vor dem Bühnenschutzgericht, aufgrund augenblicklich gültiger Vereinbarungen.
Zum Zweiten, würde ich sagen, bleibt uns ja auch gar nichts anderes übrig, sonst wären wir unglaubwürdig, da wir all die Zeit vorher gesagt haben, diese Klausel hält.
Klaus Peimann sagte 1979, als er die Leitung des Bochumer Schauspielhauses übernahm, bei einer ähnlichen Auseinandersetzung mit der deutschen Bühnengenossenschaft.
Wenn wir das Theater behalten wollen in der Lebendigkeit und auch mit dem Risiko, dann müssen wir uns darüber verständigen.
Oder wir überlassen das Theater dann nur den Funktionären und gehen auf die Straße und spielen woanders Theater.
Es ist möglich, dass eines Tages nur noch diese Alternative besteht.
12 Uhr 52 und jetzt, wie angekündigt, noch einmal ins Burgenland.
Anlass, die Unruhe in der burgenländischen SPÖ.
Auslösender Faktor dafür ist die im Mai als Klubobfrau der SPÖ-Landtagsfraktion abgelöste 46-jährige Mittelschuldirektorin Ottilie Mattisek.
Als Begründung wurde seinerzeit vom Landeshauptmann Theodor Kehri und von anderen führenden Sozialisten genannt, Matizek habe schlicht und einfach das Vertrauen des Landtagsklubs verloren.
Mehrere Monate lang enthielt sich Matizek dazu jedes öffentlichen Kommentars.
Am Wochenende allerdings brach sie ihr Schweigen.
Die Politikerin war nämlich verstimmt darüber, dass Landeshauptmann Kehri auch nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Sinowaz nicht bereit gewesen war,
sie vollpolitisch zu rehabilitieren.
Sie hatte entweder eine Ehrenerklärung für ihre Person oder eine adäquate Funktion verlangt.
In Rundfunk- und Zeitungsinterviews ging Matisek am Wochenende mit der burgenländischen SPÖ, vor allem aber mit Landeshauptmann Keri Hart ins Gericht.
Unter anderem sagte sie, sie werde sich dagegen wehren, dass durch Willkürakte der burgenländischen SPÖ geschadet werde.
Auf die Frage, ob sie für Kehris Rücktritt eintrete, erklärte Matissek, es sei immer schlecht, jemand zum Gehen aufzufordern.
Jeder müsse selbst wissen, wann seine Zeit gekommen sei.
Diese Äußerungen der ehemaligen Klubobfrau haben natürlich in der burgenländischen SPÖ Unruhe und Verwirrung gestiftet.
Der Landtagsklub der burgenländischen Sozialisten beriet heute Vormittag in Abwesenheit von Landeshauptmann Kehri übermögliche Konsequenzen für seine ehemalige Fraktionschefin.
Doris Wagner informiert.
Halten Sie die Abgeordnete Matisek für vertrauenswürdig?
Soll die Abgeordnete bei den Klubberatungen teilnehmen und soll die Abgeordnete Matisek im Klub eine Funktion ausüben?
Diese drei Fragen wurden heute den 28 SPÖ-Klubmitgliedern zur geheimen Abstimmung vorgelegt.
26 beantworteten alle drei Fragen mit Nein.
Auf einem Stimmzettel waren alle drei Fragen mit Ja beantwortet.
Dieser Stimmzettel wurde von der Abgeordneten Matisek selbst abgegeben, wie sie uns nachher mitteilte.
Und ein SPÖ-Mitglied antwortete zweimal mit Nein und einmal mit Ja.
Was das bedeutet, die SPÖ-Abgeordnete wird weiterhin im Landtag sein, aber nicht mehr zu SPÖ-Club-Sitzungen eingeladen und in den Ausschüssen auch keine Funktionen mehr innehaben.
Ausschlaggebend für diese heutige Sitzung und auch das Abstimmungsergebnis waren die Interviews der ehemaligen Klubobfrau am vergangenen Wochenende.
Wie schon des Öfteren zuvor hat sie auch in diesen Interviews parteiinterne Vorgänge kritisiert und die Person des Landeshauptmannes angegriffen.
Nachdem sie zuvor von Bundeskanzler Sinovac und Landeshauptmann Kerry die geforderte Rehabilitierung nicht zugesagt bekommen hatte, haben ihr heute auch die gewählten Mandatare jedes Vertrauen abgesprochen.
Eine Absage an die ehemalige Klubobfrau, die, wie es der Landtagsabgeordnete Franz Resch betonte, nicht vom Landeshauptmann, sondern von der Basis ausgegangen ist.
Es ist so, dass es eine erste Aussprache mit den Bezirksobmännern gegeben hat.
Ich gehöre auch diesem Gremium
an und dass eigentlich vom Dezember bis Mai sich das hingezogen hat und Carrier die Verteidigungsrolle der Frau Abgeordneten Matitschek übernommen hat und dass die Bezirksobmänner eigentlich mit Vehemenz die Partei, ich möchte fast sagen, gezwungen hat, dass hier eine Änderung vorgenommen wird.
Auch der derzeitige Klubobmann Josef Posch, der diese Sitzung in Abwesenheit von Landeshauptbank Heri und Bundeskanzler Sinowaz einberufen hatte, sieht das Misstrauen gegenüber der Abgeordneten Matisek in ihrem Verhalten zu den Politikerkollegen begründet.
Die Kollegin Martisek, und ich möchte da gar keinen Hehl draus machen, war eine ausgezeichnete Klubchefin.
Sie hat die Organisation, die Administration gut geführt.
Aber mehr und mehr hat sie den Klub dann gebraucht oder missbraucht.
So kann man das mehr und mehr erkennen.
für ihre eigenen Karrierewünsche.
Ich könnte Ihnen auch eine Frage stellen.
Die Frau Kollegin Martisek war für die Medien nie interessant, solange sie Klubobfrau war.
Dann hat man nie darüber geschrieben.
Erst dann, als sie selbst in die Öffentlichkeit gegangen ist und gegen ihre Kollegen, und das sind wir, und gegen die Partei,
eher negative Aussagen getroffen hat.
Und das ist unbestritten, Sie können das ja nachlesen, es war ja auch im Rundfunk, es war ja auch in Ihrem Interview.
Und sie hat, und das ist auch ein sehr wesentlicher Punkt gewesen unserer heutigen Diskussion, ja, wenn sie sagt, dass sie sozusagen noch im Hintergrund allerhand hat,
Oder so, nein, ich lasse mich weder erpressen, noch werde ich mich verkaufen.
Bitte, auch die Sozialistische Partei und der Klub lasse ich nicht erpressen.
Und es ist hier nichts zu erkaufen.
Die Funktionen werden von den Gremien gewählt.
Sie werden entsprechend vorgeschlagen.
Aber bitte, dass man sagen kann, ich bin in dem Moment wieder die gute Sozialistin und die Partei ist dann wieder heil und in Ordnung, wenn ich eine entsprechende Funktion bekomme.
Das hat die sozialistische Partei des Burgenlandes nicht notwendig.
Und selbst die Frauenvorsitzende in der burgenländischen SPÖ, die Abgeordnete zum Nationalrat Elit Sipser, die sich bisher aus der Diskussion um die Person Mattesek herausgehalten hat, fand heute nur Kritik.
Es tut mir als Frauenvorsitzende sehr leid, dass ausgerechnet eine Frau sich in einer so hohen Position unsolidarisch und parteischädigend verhalten hat.
Und dieses Verhalten schadet ganz sicher der Sache der Frauen, der politischen Frauen, nicht nur im Burgenland, sondern weit darüber hinaus.
Aber ich glaube, dass man aus diesem Grunde verstehen kann, dass ich die Parteiinteressen vor, unter Anführungszeichen, Fraueninteressen, die in Wirklichkeit in diesem Fall keine sind, voranstelle.
Es wurde also kein gutes Haar an der Ex-Club-Chefin gelassen, die ihre Situation nach der Sitzung so beurteilte.
Ich halte es nicht für gut, wenn man Disziplin dieser Art übt und sich von der eigenen Überzeugung zu entfernen beginnt oder von der eigenen Meinung.
Sind Sie jetzt vom SPÖ-Club isoliert oder arbeiten Sie weiterhin innerhalb des Clubs?
Nein, ich bin vom SPÖ-Club isoliert.
Auch praktisch?
Auch praktisch.
Das heißt, Sie sind als freie oder wille Abgeordnete jetzt dann im Landtag vertreten?
Das wird man sehen.
Das Mitte-Journal ist noch nicht ganz beendet.
Wegen der Länge des aktuellen Beitrags aus dem Burgenland bleibt uns jetzt nur immer Zeit für den Wetterbericht.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Zunächstmals stark bewölkt und strichweise Regen.
In der Folge dann im Westen und Süden Österreichs Bewölkungsauflockerungen.
Allgemein kühl.
Nachmittagstemperaturen heute Montag 14 bis 18 Grad.
Mit dieser Wetterprognose beenden wir das Mittagsschanal.
Eine Stunde Information in Österreich 1 und Ö3.
Im Namen des Teams des aktuellen Dienstes verabschiedet sich Udo Bachmeier.