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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine Stunde Information bietet Ihnen wieder die Journalredaktion.
Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Guten Tag.
Unsere Themen in Schlagzeilenform.
Beginn der Lohnrunde bei den Industrieangestellten.
Serie der Sommergespräche mit den Parteiführern, heute mit Kanzler Wranicki, der zu den Bereichen Norikum, SPÖ-Steueraffäre und Jörg Haider Stellung nimmt.
FPÖ-Generalsekretär Gugabauer sprach bei einer Pressekonferenz auch zur Norikum-Affäre.
Außerdem berichten wir über Pressegespräche, die Vizekanzler Riegle einerseits und der Wiener SPÖ-Chef Hans Maier andererseits gegeben haben.
Wirtschaftsminister Schüssel fragten wir zur Dioxin-Belastung in Österreich.
Weiters fassen wir einen Atlas des Statistischen Zentralamtes zusammen, der sich mit den regionalen Todesursachen in Österreich auseinandersetzt.
Wir berichten über eine Veranstaltung zum Thema Kinder in der Werbung und sprachen mit dem UNO-Flüchtlingsverantwortlichen zur Situation der Ostflüchtlinge.
Aus Ungarn erwarten wir einen Bericht über die Lage der DDR-Ausreisewilligen und aus Kolumbien über den sogenannten Drogenkrieg.
Die Kultur zieht Bilanz über die Salzburger Festspiele, die heute zu Ende gehen.
Vorerst aber einmal der Meldungsüberblick, den Georg Schalk-Ruber zusammengestellt hat.
Sprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
Österreich, Ungarn, Bundesrepublik Deutschland.
Auch das österreichische Innenministerium rechnet für die kommenden Tage mit einer Massenausreise von DDR-Bürgern aus Ungarn über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass die Visumpflicht für Flüchtlinge, die lediglich DDR-Personalpapiere besitzen, de facto aufgehoben wird.
DDR-Bürger, die von der Bonner Botschaft in Budapest einen westdeutschen Reisepass erhalten haben, brauchen ohne dies keinen Sichtvermerk.
Das Innenministerium stützt sich auf die rechtliche Möglichkeit, in Katastrophenfällen oder bei humanitären Aktionen eine Durchreise ohne Visum zu erlauben.
An die generelle Aufhebung der Visumpflicht für DDR-Bürger ist nicht gedacht.
Ungarn hat unterdessen Berichte über eine geplante Massenausreise von mehr als 15.000 DDR-Bürgern am Wochenende dementiert.
Nach ungarischer Darstellung warten derzeit etwa 1.500 DDR-Bürger auf eine Möglichkeit zur Auswanderung in den Westen.
Andere Quellen sprechen von 5.000 bis 20.000 Ausreisewilligen.
In Bayern werden die Vorbereitungen für die Aufnahme einer neuen Flüchtlingswelle fortgesetzt.
In der Nähe der österreichischen Grenze werden vier riesige Zeltlager errichtet.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet der Teilrepublik Moldawien hat für heute die Abstimmung über das umstrittene Sprachengesetz angesetzt.
Es zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Vertreter der Moldawischen Volksfront erklärten sich bereit, auf die Einführung des Moldawischen als Verkehrssprache im Umgang zwischen Angehörigen der verschiedenen Nationalitäten zu verzichten.
Das Zentralkomitee der kommunistischen Parteien Lettland hat Bereitschaft signalisiert, andere Parteien zuzulassen.
Aus der lettischen Verfassung wird möglicherweise jener Artikel gestrichen, in dem die kommunistische Partei als führende Kraft der Gesellschaft und des politischen Systems bezeichnet wird.
Kolumbien.
Offenbar aus Furcht vor einer Ausweitung des Drogenkrieges werden die Familienangehörigen der amerikanischen Diplomaten aus Bogota evakuiert.
Auch alle anderen in Kolumbien lebenden Amerikaner wurden aufgefordert, das Land zu verlassen.
In Medellin, dem Sitz eines gigantischen Rauschgiftkartells, ist nach den Bombenanschlägen der vergangenen Tage eine nächtliche Ausgangssperre von unbegrenzter Dauer verhängt worden.
Die Regierung in Washington hat Kolumbien 65 Millionen Dollar für den Kampf gegen die Drogenmafia zur Verfügung gestellt.
Präsident Bush bemüht sich außerdem um weitere Hilfe für Kolumbien bei Kanada.
Venezuela hat zuletzt erklärt, man werde den Antidrogenkampf Kolumbiens unterstützen.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Weltsicherheitsrat hat die jüngsten von Israel verfügten Abschiebungen von Palästinensern verurteilt.
Die entsprechende Entschließung ist von sieben blockfreien Staaten eingebracht worden.
Es gab 14 Ja-Stimmen, die USA enthielten sich der Stimme.
Israel wird aufgefordert, die sofortige Rückkehr der bisher Deportierten in die besetzten Gebiete zu gewährleisten und von weiteren Deportationen Abstand zu nehmen.
Seit Beginn des Aufstandes in den besetzten Gebieten sind insgesamt 58 Palästinenser abgeschoben worden.
Ein Vertreter des israelischen Außenministeriums hat den jüngsten Sicherheitsratsbeschluss kritisiert.
Argentinien.
Der mutmaßliche Nazikriegsverbrecher Alois Schwamberger wird wahrscheinlich von Argentinien an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.
Schwamberger ist 76 Jahre alt, er wurde in Tirol geboren, gehörte später der SS an und dürfte als Chef der Wachmannschaften von zwei polnischen Ghettos für die Deportation von tausenden Juden in das Vernichtungslager Auschwitz mitverantwortlich gewesen sein.
Im Arbeitslager Pschemisel in Polen soll er Opfer gefoltert und getötet haben.
Alois Schwamberger ist nach Kriegsende nach Argentinien geflohen.
Vor zwei Jahren wurde er in einer Ortschaft in der Provinz Cordoba verhaftet.
Jetzt entschied ein Berufungsgericht, dass er über Ansuchen eines Gerichtes in Stuttgart ausgeliefert wird.
Schwamberger kann gegen diesen Beschluss noch berufen.
Großbritannien
Prinzessin Anne wird sie von ihrem Ehemann Mark Phillips trennen.
Eine Scheidung kommt aber nicht in Frage.
Dies teilte der Vater Mark Phillips in London mit.
Eine offizielle Erklärung des Buckingham-Palastes wird in Kürze erwartet.
Die Prinzessin und ihr Mann werden getrennte Wohnsitze beziehen.
Gerüchte über Ehekrisen sind immer wieder aufgetaucht.
Die Prinzessin und Mark Phillips haben 1973 geheiratet.
Sie haben zwei Kinder.
Im vergangenen April war bekannt geworden, dass der persönliche Adjutant der Königin Liebesbriefe an Prinzessin Anne geschrieben hatte.
Die Briefe waren von einer Palastbediensteten gestohlen und der britischen Boulevardpresse übergeben worden.
Soweit die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten zunächst teilweise noch stärker bewölkt, sonst meist heiter oder wolkenlos.
Abflauender Nordwestwind.
Nachmittagstemperatur 17 bis 23 Grad, Frühtemperatur morgen 7 bis 14 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, überwiegend sonnig, am Nachmittag im Westen jedoch erneut Bewölkungszunahme.
Schwacher bis mäßiger Wind aus westlicher Richtung.
Frühtemperaturen 7 bis 14, Höchstwerte 20 bis 25 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Samstag, im Westen Regen- und Temperaturrückgang.
Im übrigen Bundesgebiet zunächst noch teilweise aufgelockerte, im Tagesverlauf aber auch hier zunehmende Bewölkung und einsetzende Niederschläge.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, wolkig, 17 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 16.
St.
Pölten, wolkig, 16.
Linz, heiter, 18.
Salzburg, heiter, 17.
Innsbruck, wolkenlos, 16.
Bregenz, wolkenlos, 16.
Graz, heiter, 19.
Und Klagenfurt, heiter, 16 Grad.
Soweit Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal, 12 Uhr und 8 Minuten wird's in wenigen Sekunden.
Die Schließung der KVA-Anlage im Stahlwerk Donauwitz wächst sich zu einem politischen Konflikt zwischen Verstaatlichtminister Rudolf Streicher und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel aus.
Streicher hatte vorgestern in einem Hörfunkinterview verlangt, der Schließungsbescheid wegen zu hoher Dioxinwerte müsse von Schüssel zurückgenommen werden, weil so ein Versuchsbetrieb untersagt würde, während in weiten Teilen der Industrie ebenfalls überhöhte Dioxinwerte bei der Verbrennung entstünden.
Es müsse gleichsam Waffengleichheit für Donawitz gelten.
Über die Rücknahme wollte er, so Streicher, mit Schüssel reden.
Heute hat Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in einer Pressekonferenz darauf reagiert und klargemacht, dass er für das KVA-Verfahren keine Ausnahme machen möchte, Wolfgang Fuchs berichtet.
Wirtschaftsminister Wolfgang Streich, Entschuldigung, Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ist nicht gewillt mit Verstaatlichtminister Streicher über die Rücknahme des KVA-Bescheides zu verhandeln.
Schüssel meinte heute, um Missverständnissen vorzubeugen, müsse er einmal erzählen, wie der Bescheid seiner Beamten ohne seinen politischen Einfluss zustande gekommen sei.
In der ersten Instanz gab es ein amtsärztliches Gutachten, dass ein Emissionswert von 0,1 Nanogramm Dioxinemission gesundheitsgefährdend sein könnte.
Bis zu diesem Grenzwert nicht.
Der Raffin hat in der zweiten Instanz die steirische Landesregierung durch den Landeshauptmann diese 0,1 zwingend vorgeschrieben bis zum Zeitpunkt, wo eine Überprüfung durch den TÜV vorliegt.
Diese Messungen sind dann gekommen.
Diese Messungen haben eine zum Teil exorbitante Überschreitung dieses in beiden Instanzen festgestellten
grenzwertes von 0,1 gebracht und daher konnte in der dritten Instanz die oberste Gewerbebehörde gar nicht anders entscheiden.
Ist ja ganz offen auch das Glauben wenige.
Ich habe mich hier wirklich nicht eingemischt, weil das eine reine fachliche und juristische Sache ist und die oberste Gewerbebehörde in diesem Haus hat rechtlich entschieden.
Der Bescheid ist rechtskräftig, kann natürlich angefochten werden, aber in politischen Gesprächen ist doch, glaube ich, wenig Möglichkeiten.
Ich kann diesen Bescheid auch gar nicht aufheben.
Den Vorwurf Streichers, der Bescheid gelte nur für Donauwitz, das Ganze sei also sozusagen eine Lex-Donauwitz-Bestreitet-Schüssel.
Und Schüssel macht auch klar, dass dieser Dioxinwert für die gesamte Industrie zu gelten habe.
Es gibt keine Lex-Donauwitz, darf ich das ganz offen sagen.
Die oberste Gewerbebehörde hat aufgrund der Bestimmungen zu Recht entschieden.
Und ich habe auch gar keinen Grund hier abzurücken.
Ich hätte eine politische Weisung geben müssen.
dass eine rechtlich einwandfreie Entscheidung nicht zustande kommt.
Also das wäre ja wohl dann eine Spezialanweisung gegeben aus rein politischen Gründen.
Ich habe das nicht getan.
Nur lasse ich mir auf der anderen Seite auch nicht vorwerfen, dass ich hier eine politische Entscheidung getroffen habe, weil das einfach jeder Logik und jeder Vorgangsweise in diesem Bereich widerspricht.
Sie unterstellen mir doch hoffentlich nicht, dass wir hier unterschiedlich vorgehen würden, dass wir hier Donnerwitz quasi Justament benachteiligen und andere Justament bevorzugen werden.
Das kann doch wirklich nicht ernstlich jemand annehmen.
Also das würde ich schärfstens zurückweisen, wenn das die Meinung sein sollte.
Das ist nicht beabsichtigt.
Es gibt ein Luftreinhaltegesetz, das diesen Wert vorsieht, der allerdings auf diese eine Anlage nicht anwendbar ist.
Aber wie gesagt, von amtsärztlichen Gutachten angefangen, ist ja eine rechtliche Einwandfreiheit Kette da.
Und das würde auch bei allen anderen Bereichen, so sie in die dritte Instanz kommen und zu entscheiden sind, so und nicht anders passieren.
Herr Staatlichminister Streicher argumentiert nun, und er ist hier mit Fachleuten auf einer Linie, die 0,1 Nanogramm Dioxin pro Kubikmeter könnten durch die heutige Großtechnik nicht oder nur sehr schwer erreicht werden.
Schüssels Antwort?
Wenn das so ist, dann wird vielleicht der Gesetzgeber sich überlegen müssen, ob nicht die Vorgabe, die im Luftreinhaltegesetz gemacht wurde, anders zu werten ist.
Aber das ist nicht meine Angelegenheit.
Wir haben Gesetze zu vollziehen,
und aufgrund der bestehenden Gesetze Entscheidungen zu treffen.
Sollte jemand begründet der Meinung sein, die Werte sind zu niedrig, dann kann man sie über den Gesetzgeber ändern, aber nicht bitte durch politischen Zuruf.
Soweit Wirtschaftsminister Schüssel und damit zurück ins Funkhaus.
Berichterstatter war Wolfgang Fuchs.
Die österreichischen Männer sterben im Durchschnitt mit 70 Jahren, die Frauen mit 76,5 Jahren.
Mit dieser Lebenserwartung liegt Österreich im internationalen Mittelfeld, wobei die Lebenserwartung in den westlichen Industriestaaten allerdings höher ist.
Woran die Österreicher sterben, darüber hat jetzt das Statistische Zentralamt einen Überblick gemacht.
Dieser Todesursachenatlas umfasst den Zeitraum zwischen 1978 und 1984 und wie sich herausstellt, gibt es innerhalb von Österreich ein starkes Sterberisikogefälle, berichtet Waltrad Langer.
Mehr als 600.000 Totenscheine hat das Statistische Zentralamt für den Todesursachenatlas ausgewertet und ist zu einem eindeutigen Befund gelangt.
In Ostösterreich, vor allem im Burgenland, ist das Sterberisiko signifikant höher als im Westen.
Tendenz des Ost-West-Gefälles steigend.
Besonders davon betroffen, Männer.
Alle sieben Bezirke, in denen die Sterbeziffer um mindestens 10 Prozent über dem gesamtösterreichischen Durchschnitt liegt, finden sich im Osten.
Radkersburg, Wiener Neustadt, Bruck an der Leiter, Oberwart, Leibniz, Mürzzuschlag und Knittelfeld.
Die Bevölkerung stirbt in diesen Bezirken im Schnitt um dreieinhalb Jahre früher als in den sieben Bezirken mit der niedrigsten Sterblichkeitsrate, die alle im Westen liegen.
Pregens, Dornbirn, Innsbruck, Lienz, Salzburgstadt, Hermagor und Kitzbühel.
Als größte Risikofaktoren stellen sich einmal mehr Übergewicht, Rauchen und Alkohol heraus.
Risikofaktor Übergewicht.
Ein signifikanter Zusammenhang.
Die meisten Dicken gibt es dort, wo die Leute am frühesten sterben.
Im Osten gilt fast jeder Dritte als übergewichtig, im Westen nur jeder Fünfte.
Risikofaktor Rauchen am Beispiel Wien.
Hier rauchen dreimal mehr Frauen als in Landgemeinden.
Und ebenso erreicht die Sterblichkeit an Lungenkrebs den dreifachen Wert.
Bei den Männern besteht derselbe Zusammenhang.
Hier liegen Raucheranteil und das Sterberisiko für Lungenkrebs um das eineinhalbfache über dem Wert von Landgemeinden.
Risikofaktor Alkohol.
Fast erwartungsgemäß betreffen die Hochrisikogebiete für Leberzirrhose die typischen Weinanbaugebiete.
Je höher der jeweilige Weinertrag, umso höher ist übrigens auch das Risiko für Leberzirrhose.
Noch einige weitere häufige Todesursachen.
Die höchste Krebssterberate verläuft entlang der Ostgrenze.
Vom nördlichen Niederösterreich bis in die Südsteiermark, Wien inklusive.
Männer sind auch hier besonders betroffen.
Auch im oberösterreichischen und Salzburg-Alpen-Vorland zeigen sich Gebiete mit überhöhter Krebsmortalität.
An der überdurchschnittlichen Gesamtsterblichkeit im Osten sind weiters Unfälle beteiligt.
Selbstmorde werden in erster Linie in den meisten Bezirken der Steiermark und Kärntens verzeichnet.
Die höchste Selbstmordrate findet sich aber im Salzburger Bezirk Tamsweg.
Auf dem Land gelten eher Männer als selbstmordgefährdet, in Städten Frauen.
Gesamtösterreichisch gesehen werden übrigens Einwohner von Kleinstädten und Gemeinden mit gemischtstädtisch-ländlicher Struktur am wenigsten alt.
Das Resümee der Autoren des Todesursachenatlas, für ein langes Leben lassen sich nicht alle Risikofaktoren ausschalten, aber eine ganz bedeutende Rolle nimmt das Gesundheitsverhalten des Einzelnen ein.
Vor übermäßigem Essen, Rauchen und Alkoholgenuss wird gewarnt.
Informationen zur Mittagszeit von Waltraud Langer.
Im Zusammenhang mit der Norikum-Waffenexport-Affäre hat das Justizministerium bestätigt, dass die Linzer Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht vorgelegt hat, der auf Vorerhebungen gegen weitere Politiker abzielt.
Voruntersuchungen laufen ja bereits gegen die Ex-Politiker Sinowaz, Graz und Blecher.
Alle drei haben bereits vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt.
Vorerhebungen, die ja im Gegensatz zu den Voruntersuchungen nicht der weisungsfreie Untersuchungsrichter, sondern der Staatsanwalt führt, wünscht sich jetzt also offenbar die Linze Staatsanwaltschaft für weitere Personen.
Justizminister Vorrecker will wieder
will weder dementieren noch bestätigen, dass es dabei auch um Regierungsmitglieder geht.
In der Öffentlichkeit wurden als Möglichkeiten immer wieder die Namen der Minister Larzener und Streicher genannt.
Justizminister Vorrecker muss nun über den Vorhabensbericht der Linzer Staatsanwaltschaft entscheiden, es sollen aber noch zusätzliche Unterlagen abgewartet werden.
Der Klubobmann der Freiheitlichen Partei Norbert Gugerbauer hat heute bereits kein Hehl daraus gemacht, dass er zusätzliche Vorerhebungen für nicht ausreichend hielte.
Gugerbauer ist für das schärfere juristische Mittel der nicht weisungsgebundenen Voruntersuchung.
Ich bin der Meinung, dass eine gerichtliche Vorerhebung sachlich nicht gerechtfertigt wäre und dass sie letzten Endes als Produkt einer sehr starken sozialistischen Einschüchterungspolitik interpretiert werden müsste.
Nach der Strafprozessordnung ist es grundsätzlich so, dass gegen Tatverdächtige, denen ein geschworenen Verfahren droht, und das ist bei Neutralitätsgefährdung der Fall, zwingend eine gerichtliche Voruntersuchung durchzuführen ist.
Eine derartige gerichtliche Voruntersuchung ist auch gegen die Mitarbeiter der Firmen Noricum, Föst und Hirtenberger durchgeführt worden.
Eine gerichtliche Voruntersuchung ist gegen die Ex-Politiker Sinowatz, Kratz und Blecher anhängig.
Falls gegen die amtierenden Bundesminister Lazena und Streicher nur das mindere Mittel einer gerichtlichen Vorerhebung angewendet werden sollte, erweckt dies den Anschein einer Klassenjustiz.
soweit der freiheitliche Klubobmann Gugerbauer.
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Wranitzki hat im Sommergespräch des Fernseh-Inlandsreports gleichfalls zu Meldungen über einen weiteren Vorhabensbericht der Linzer Justiz, der in Vorerhebungen z.B.
gegen Minister Latziner münden könnte, Stellung genommen.
In dem Gespräch mit Franz Lavatsch, in dem es auch u.a.
noch um das Thema Steueraffären und das Verhältnis zu Jörg Haider ging, sagte Wranitzki zu den jüngsten Norikom-Entwicklungen.
Noch in dieser Woche, ich glaube Montag oder Dienstag, hat mich der Justizminister besucht und mir mitgeteilt, dass er diesbezüglich von Linz keinen Bericht noch hätte.
Zweitens, wenn er einen solchen Bericht bekommen wird, wird er wieder zu mir kommen und ich werde mich dann der Situation stellen.
Ehe sie sich nicht stellt, habe ich nichts zu reagieren und nichts zu antworten.
Drittens und grundsätzlich, Latziner war als Verkehrsminister
nicht zuständig für die Bewilligung von Waffenexporten.
Und er hat einen Fehler gemacht.
Er hat sich nämlich vom damaligen Bundeskanzler und vom damaligen Innenminister gewinnen lassen, sich auch die Sache anzuschauen.
Das hätte er nicht müssen und aus heutiger Sicht auch nicht tun sollen.
Aber bitte, das ist geschehen, da kann man nichts machen.
Viertens aber werde ich bei all meinen Überlegungen, und das sage ich schon,
Den Bundesminister für Finanzen, Ferdinand Latsiner, messen als Bundesminister für Finanzen.
Und als solcher hat er in Österreich die wohl beachtetste und größte und wichtigste Steuerreform konzipiert und im Parlament umgesetzt, hat Latsiner
was das österreichische Kreditwesen betrifft, maßgebliche Strukturreformen gemacht.
Und ist Latziner heute einer der erfolgreichsten Finanzminister der Welt, was die Preistabilität in unserem Land betrifft.
Also bei allen Überlegungen, die da kommen werden und die ich heute nicht vorwegnehmen möchte, werde ich aber natürlich auch sozusagen das sehr, sehr Positive und Bleibende, das Latziner in der Republik geleistet hat, nicht außer Acht lassen.
Er hat Ihr Vertrauen?
Ja.
Das Gesetz der Rücktrittsserie begann er mit Heinrich Keller, weil er im Zusammenhang mit diesen unversteuerten Aufwandsentscheidungen von einer tolerierbaren Größenordnung gesprochen hat.
Mittlerweile ist dieses kellerische Steuerverfahren abgeschlossen.
Er hat nicht nur nichts nachzuzahlen, er bekommt auch noch 34.000 Schilling von der Finanz zurück.
Wird er jetzt rehabilitiert?
Keller war der erste in der Reihenfolge derer, die sich wegen dieser Auszahlung brutto für netto zu verantworten hatten.
Bei Keller sind die infrage kommenden Beträge tatsächlich geringfügig und bei Keller zeigt sich jetzt, dass in Wirklichkeit sein Vergehen darin bestand oder damit abgeschlossen wird, dass er von der Finanzgeld zurückbekommt.
Keller ist aus dieser Sicht und aus meiner höchstpersönlichen Sicht voll außer Obligo.
Einige Monate oder ein Jahr später schaut die Geschichte natürlich ganz anders aus.
Denn ich entzinne mich, damals hat niemand auf den Betrag geschaut, sondern die Empörung und der Aufschrei gegen Keller und gegen diese Praxis war so groß,
Und gerade der Umstand, dass er gesagt hat, der Betrag ist tolerierbar, hat die Sache nur noch schlechter gemacht.
Heute kommen Leute, die damals gesagt haben, der Keller gehört weg, und sagen zu mir, war das nicht eine vorschnelle Entscheidung.
Also natürlich schaut der 30-jährige Krieg im 30.
Jahr anders aus als im ersten.
Kommen eigentlich für den Parteivorsitzenden genügend Impulse aus den Bundesländern?
Aus dem Zentralsekretariat scheinen sie nicht zu kommen.
Sie sagen mit Recht scheinen.
Das sind zwei tüchtige, einsatzfähige Leute, ganz unterschiedliche im Zuschnitt.
Und die haben jetzt die Organisation und diese wirtschaftlichen und finanziellen Dinge sozusagen weggeputzt.
Und ich bin sehr hoffnungsvoll, dass sie sich jetzt auch der politischen Arbeit verstärkt zuwenden können.
Und im Übrigen, wissen Sie, wenn ich mir so anschaue, was etwa Parteisekretäre von anderen Parteien von sich geben, dann muss ich sagen, bin ich ja mit meinen
Wir fallen auch zwei Impulse ein zu Joseph Chapp.
Nach den Wahlen in Kärnten hat er erklärt, sollte die ÖVP Jörg Haider zum Landeshauptmann wählen, wird es neue Wahlen geben.
Das Ergebnis ist bekannt.
Beispiel 2 im Urlaub liest er, dass sie mit dem Landeshauptmann in Kärnten zusammen getroffen sind.
Und er verkündet danach, eine Koalition der SPÖ mit der Haider FPÖ sei möglich, wenn sie sich vom rechten Rand dränge.
Auch da mussten sie korrigierend eingreifen.
Der Landeshauptmann von Kärnten hat mich, der ich ja ein regelmäßiger Kärntenurlauber bin, zu einem Mittagessen eingeladen.
Ich meine, dass die politische Kultur in unserem Land, auch wenn man politisch vollkommen anderer Meinung ist als dieser konkrete Landeshauptmann, es gebietet, eine solche Einladung nicht abzuschlagen, denn wir haben ja auch in anderen Fragen miteinander zu tun und zu verhandeln.
Also, das ist einmal das Erste.
Daher ist das für mich also eigentlich eine klare Sache.
Ist irgendwas konkret besprochen worden?
Es geht um eine Interpretation aus dem Sommergespräch bei der Gemeinde.
Der Bundeskanzler habe gesehen, dass die FPÖ kein unterdemokratischer Haufen sei.
Naja, in dem Lokal war ja nur er, also war kein Haufen dort, daher konnte man den nicht sehen.
Ist er lernfähig, Entschuldigung?
Sie, ich hab ihn da nicht drüber geprüft, ich bin ja kein Lehrer, um zu sehen, ob irgendjemand lernfähig ist.
Aber meine politische Einstellung zur Haider-FPÖ ist bekannt, ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Dritter Punkt, wenn Chapp dann philosophiert hat, ob man allenfalls auch mit Haider eine Koalition eingehen könne, dann hat er das ja an einige Bedingungen geknüpft.
Also Loslösen vom Grenzland-Jahrbuch und Loslösen von Tratnig, Loslösen vom Rechten Rand und so weiter.
Das sind Bedingungen, die er theoretisch dort hingestellt hat.
Und damit hat er auch schon die Antworten gegeben.
Denn ehe sich Haider von Tratnig trennt oder vom Grenzland-Jahrbuch oder von anderen Dingen, die Ciabdo-Gemeinde hat, ehe Haider das macht, legt sich er in Taglenek eine Ackwurstsammlung an.
Das gesamte Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef und Bundeskanzler können Sie heute Abend im Fernseh-Inlandsreport um 20.15 Uhr in FS2 sehen.
Nun aber noch einmal zurück zur angesprochenen Causa Noricum.
Die österreichische Volkspartei drängt jetzt offenbar doch
immer mehr auf einen baldigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nachdem Vizekanzler Josef Regler sich bisher nur darauf festgelegt hatte, dass ein solcher Ausschuss noch unbedingt in dieser Legislaturperiode beginnen müsste.
Heute legte der ÖVP-Chef gleichsam ein Scheuferl nach, Robert Stoppacher berichtet.
Die Volkspartei will nun in Sachen Noricum-Untersuchungsausschuss selbst die Initiative ergreifen.
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler ist heute von seiner bisherigen Haltung, nämlich Erstgerichtsverfahren der Untersuchungsausschuss, deutlich abgerückt.
Für Riegler hat nun die rasche politische Aufklärung des Skandals um die Firma Noricum noch in dieser Legislaturperiode absolute Priorität.
Angesichts der Tatsache, dass das Gerichtsverfahren aber sicher länger dauern wird als ursprünglich erwartet, bleibt also nur mehr eine Lösung, nämlich ein parallel laufender Untersuchungsausschuss.
Riegler geht mit der Entscheidung über den Termin eines solchen Ausschusses nun in den Bundesparteivorstand der ÖVP.
Ich werde dem Vorstand empfehlen, dass die österreichische Volkspartei eine eigenständige Entscheidung fällt,
und eigenständig Initiativen setzt, die natürlich im ÖVP-Club eingehend diskutiert werden und dort letztlich auch zu entscheiden sind und Initiativen, über die wir sowohl mit der Sozialistischen Partei wie auch mit den anderen Parlamentsclubs in
Gespräche eintreten werden.
Ob dann in der ersten Parlamentssitzung am 27.
September tatsächlich ein ÖVP-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht wird, das soll letztendlich der Parlamentsklub der ÖVP entscheiden.
Riegler?
Die eigentliche Entscheidung über das parlamentarische Verhalten ist im Klub zu treffen.
Im großen Kreis aller Abgeordneten.
Nur, das ist schon eine Vorgabe, die ich einbringe.
Ich gehe davon aus, dass die ÖVP im Parlament nicht
zu entscheiden hat, ob sie einem Antrag einer anderen Fraktion die Unterstützung gibt oder nicht, sondern dass sie eine eigenständige Initiative einbringt und über diese Initiative in erster Linie mit der Sozialistischen Partei rechtzeitig
das Gespräch aufnehmen wird, aber auch mit den beiden anderen Fraktionen selbstverständlich die parlamentarischen Kontakte pflegen wird.
Für den Parteivorstand am 7.
September werden jetzt jedenfalls die Pro- und Kontraargumente zur Frage der Parallelität erstellt.
Dabei wird es sicher aber auch, so Riegler, die Einschätzung von Justizminister Vorreger, der ja einen Parallelausschuss ablehnend gegenübersteht, Berücksichtigung finden müssen.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Das war ein Bericht von Robert Stoppacher.
Die ersten Sommergeplänkel über die herbstliche Lohnrunde sind vorbei.
ÖGB-Präsident Wert Zetnitsch hat ja einige Male davon gesprochen, dass es keine noble Zurückhaltung auf der Arbeitnehmerseite geben werde und damit die Stereotype-Antwort der Unternehmerseite ausgelöst, es sollten maßvolle Forderungen gestellt werden.
Doch jetzt wird es ernst.
Metaller und Angestellte werden in den nächsten Wochen ihre Beschlüsse fassen und noch im September zu verhandeln beginnen.
Die ersten Zahlen gibt es schon, weiß Manfred Steinhuber.
Am 27.
September werden die Industrieangestellten ihre Forderungen für die Lohnrunde beschließen und auch gleich dem Verhandlungspartner übergeben.
Und bis dahin haben die regionalen Gremien, Betriebsräte und auch Mitglieder die Gelegenheit, ihre Wünsche der Zentrale bekannt zu geben.
Und sie machen fleißig davon Gebrauch.
Aus der Vorarlberger Landesgruppe und auch aus einigen größeren Betriebsratskörperschaften liegen bereits Forderungspakete vor.
Die erste Landesgruppe aber, die ihre Beschlüsse auch der Öffentlichkeit bekannt gibt, sind die Oberösterreicher.
Die Sektion Industrie der oberösterreichischen Angestelltengewerkschaft hat gestern ihr Forderungspaket beschlossen.
Es lautet 8,5% für die kollektivvertraglichen Mindestgehälter, 7% für die Istgehälter und dazu einen Mindestbetrag von 800 Schilling.
Außerdem gibt es Verbesserungswünsche bei den Pausenregelungen für die Bildschirmarbeit und bei den Regelungen für die Teilzeitbeschäftigten.
Und dazu noch die Forderung nach mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und einzelne Arbeitnehmer, wo es um Maßnahmen zur Milderung von Arbeitsbelastung und Stress am Arbeitsplatz geht.
Die Forderung von 7% auf die Ist-Gehälter mag im Vergleich zum letzten Kollektivvertragsabschluss mit 2,9% auf den ersten Blick recht hoch erscheinen.
Aber sie setzt sich aus knapp 3% Inflationsrate und etwas mehr als 4% Produktivitätssteigerung zusammen.
und die Mindestgehälter sollen einem Grundsatzbeschluss der angestellten Gewerkschaft folgend jeweils um eineinhalb Prozent höher liegen.
Also bei den von den Oberösterreichern beschlossenen 8,5 Prozent.
Das letzte Wort über die Höhe der Lohnforderungen wird wie gesagt vom Sektionsvorstand erst Ende September gesprochen.
Aber die bisher eingelangten Wünsche liegen auf der Linie der Oberösterreicher, die mit 35.000 Mitgliedern nach Wien immerhin die zweitgrößte Landesgruppe der Industrieangestellten sind.
Dass sie mit ihrem Schritt in die Öffentlichkeit das ungeschriebene Gesetz des Schweigens bis zur Forderungsübergabe diesmal brechen,
kann wohl nur bedeuten, dass sie die Absicht haben, für ihre Forderung im Sektionsvorstand auch hart zu kämpfen und diesmal für die österreichweit etwa 140.000 Industrieangestellten um einiges mehr als im Vorjahr herauszuholen.
Soweit Informationen von Manfred Steinhuber.
Es wird also Lohnforderungen demnächst geben, die weitaus höher sind als in den vergangenen Jahren.
Spätestens seit gestern schöpfen all jene DDR-Bürger in Ungarn neue Hoffnung, die den illegalen Schritt über die grüne Grenze nach Österreich noch nicht gewagt haben.
Denn seit gestern kursieren in Ungarn Gerüchte, dass es am Wochenende zu einer legalisierten Massenausreise von tausenden Flüchtlingen kommen könnte.
Und Österreich hat am Vormittag, so das Innenministerium, die Visumspflicht für DDR-Bürger vorübergehend abgeschafft.
Was dann nämlich möglich ist, wenn humanitäre Notsituationen eintreten.
Ein weiteres Indiz also für eine Ausreise von hunderten DDR-Bürgern aus Ungarn via Österreich in die Bundesrepublik Deutschland.
Und dort selbst, in der Bundesrepublik, trifft man ja jedenfalls in drei Orten Vorbereitungen.
Man baut Zeltstädte, um tausende DDRler unterbringen zu können.
Zur gesamten Problematik der Ostflüchtlinge hat heute der Leiter des Wiener Büros des UNO-Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen Stellung genommen.
Armin Wolf hat den folgenden Beitrag dazu gestaltet.
Mit gemischten Gefühlen sitzt er heute vor den Journalisten, sagt Klaus Feldmann, der Leiter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen in Wien, zu Beginn seiner Pressekonferenz.
Denn was sich zurzeit abspiele, geht zum größten Teil an seiner Organisation vorbei, die in Osteuropa noch keine Büros unterhält.
Feldmann dann grundsätzlich... Ganz generell möchte ich sagen, dass wir sehen, dass das Jahr 1989 sicher eine der größten
Bevölkerungsbewegungen in Europa schon produziert hat und sicher geben wird.
Vorsichtige Schätzungen sprechen sogar davon, dass mehr als eine Million Menschen sich bewegen von einem Land in ein anderes.
Und dass vielleicht im Generellen all diese Personen wohl als Flüchtlinge bezeichnet werden, aber im Rechtssinn vielleicht doch nicht unter den Bestimmungen der
Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge fallen.
Der größte Teil dieser Auswanderungsbewegung sei wohl national motiviert, sagt Feldmann und nennt Beispiele.
Die türkischstämmigen Bulgaren, die in die Türkei auswandern, etwa laut Feldmann bis jetzt 317.000.
Die deutschstämmigen Aussiedler weiters aus der Sowjetunion, die auswandernden DDR-Bürger und auch die emigrierenden Sowjetjuden.
Unter die klassischen Bestimmungen der Genfer Konvention fallen, wie gesagt, bei weitem nicht alle dieser Auswanderer.
Aber die Definition eines Flüchtlings in der Konvention sei eben in der Zeit des Kalten Krieges entstanden, sagt Feldmann.
Und die Verhältnisse in Osteuropa haben sich eben bis heute geändert.
So anders sind sie jedenfalls, dass Ungarn als erster Warschauer Paktstaat die Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat.
Und das UNO-Hochkommissariat werde noch im Oktober in Budapest ein Büro eröffnen, kündigt Feldmann an.
Trotzdem wird es auch dann noch nicht einfach für einen Auswanderer aus der DDR oder Rumänien in Ungarn um Asyl anzusuchen.
Denn noch fehlen den Ungarn die dazu notwendigen innerstaatlichen Regelungen für ein Asylverfahren.
Wenn es kein Verfahren gibt, schauen Sie, wie soll er es machen.
In der ungarischen Verfassung, wie in vielen Verfassungen, steht sicher was drin über Asyl, aber es steht nie drin, wie man das macht.
und steht überall fest drin.
Aber die Frage ist eben, wir leben alle in so Verwaltungsstaaten und wir sind alle so bürokratisch geworden, dass wir eben immer schauen, wie macht man das, wo ist das Verfahren und wo ist das Tor, wo ist das Schild, wo ist das Amt, wo ich das machen muss.
Man müsse also einmal warten, bis es die entsprechenden Regelungen gebe, sagt Feldmann.
Und auch dann komme es noch auf die bilateralen Vereinbarungen zwischen Ungarn und der DDR etwa an.
Noch ein Wort zu Österreich.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat ja in Österreich bei der Behandlung von Asylanträgen ein Recht auf Stellungnahme.
Etwa 16.000 Asylwerber habe man in Österreich im Vorjahr gehabt.
Heuer liege man auf einem vergleichbaren Stand, sagt Feldmann.
Zwar habe es im ersten Halbjahr deutlich weniger Anträge gegeben als im Vorjahr, aber seit der offenen Grenze in Ungarn, so fällt man, sei die Zahl wieder gestiegen.
Aber vor allem die Zahl der Asylwerber aus Polen und Ungarn sei weit geringer als erwartet, der prognostizierte Anstrom blieb aus.
Mit der österreichischen Asylpolitik ist Feldmann zufrieden.
Etwa 25 Prozent der Asylwerber werden im Durchschnitt tatsächlich anerkannt.
Praktisch alle, die das UN-Hochkommissariat empfiehlt.
Äußerst gering ist die Anerkennungsquote allerdings bei Auswanderern aus den relativ liberalen Ausländern Polen und Ungarn.
Fällt man auf die Frage, ob Österreichs Flüchtlingspolitik heute weniger liberal sei als früher?
Nein, ich glaube ungefähr das Gegenteil.
Ich darf Ihnen sagen, dass der Arbeitsminister, und Sie haben das sicher auch gehört, gerade jetzt, vor einer Woche, oder in der letzten Woche, einen Erlass an die Arbeitsmarktbehörden gegeben hat, das Asylwerber zum Beispiel, und die vor dem 9.
Mai 1988 gekommen sind, nach Möglichkeiten eine Arbeitserlaubnis bekommen.
Das hat viele Gründe, aber ganz sicher, und wenn Sie gehört haben, ich habe die Rede selber nicht gehört, nur ganz kurz im Fernsehen gesehen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat über die Personen, die in Österreich arbeiten wollen und für die Österreich offene Grenzen hätte, aber das scheint mir doch sehr, sehr positiv und sehr, sehr liberal zu sein.
Die mangelnde Liberalität, die auf der Welt wird, dreht sich mehr darum, wie diese Personen behandelt werden und ob diese Personen im Einzelfall eben den Flüchtlingsstatus bekommen oder nicht.
Und das ist sicher eine Reflexion der Veränderungen und der großen Veränderungen in den osteuropäischen Ländern.
Mit dem Arbeitsminister hatte Feldmann übrigens den Sozialminister gemeint und damit von dieser Pressekonferenz zurück ins Funkhaus.
Und nach diesem Beitrag von Armin Wolf ein Hinweis auf eine Sendung der Journalredaktion heute Abend.
Journal Panorama.
300.000 türkischstämmige Bulgaren sind in den letzten drei Monaten in die Türkei ausgereist.
Sie flüchten vor religiöser und sprachlicher Unterdrückung und weil Bulgarien sie nicht mehr als nationale Minderheit anerkennt.
In Bulgarien gibt es keine Freiheit, sagt diese Frau in einem türkischen Flüchtlingslager.
Hier können wir türkisch sprechen, drüben durften wir nur bulgarisch reden.
Wer türkisch sprach, musste eine Geldstrafe bezahlen.
Doch auch in der Türkei sind Minderheiten unterdrückt.
Und Außenminister Mesut Yilmaz weicht kritischen Fragen aus.
Es gibt keine kurdische nationale Minderheit.
Deswegen kann man das nicht mit einer nationalen Minderheit, das heißt die türkische Minderheit, in Bulgarien vergleichen.
Solche Vergleiche haben überhaupt keine Basis.
Die Türkei und die Bulgarien-Flüchtlinge.
Eine Reportage heute Abend um 18.20 Uhr, Österreich 1 im Journal Panorama.
Zwölf Uhr und 38 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Der sogenannte Drogenkrieg in Kolumbien hat sich nun um eine Schraubendrehung verschärft.
Die amerikanische Botschaft in Bogotá hat gestern allen amerikanischen Diplomaten nahegelegt, ihre Familien so schnell als möglich in die USA zu bringen.
Mit der Evakuierung, die rund 30 Familien betrifft, soll in diesen Stunden begonnen werden.
Mitarbeiter von US-Unternehmen, die sich in Kolumbien aufhalten, müssen selbst über ihren weiteren Verbleib entscheiden.
Die Gewalt nimmt also zu, berichtet Erwin Detling.
Nachdem die Regierung in Bogotá einen Dialogvorschlag von Drogenboss Pablo Escobar und dem Vater der Gebrüder Ochoa abgeschmettert hat, vergeht in Kolumbien kaum eine Stunde, ohne dass in der Hauptstadt oder in Medellin, in Tali und in anderen Städten Bomben der Drogenmafia losgehen.
Der Bürgermeister von Medellin, wo das Drogenkartell seinen Hauptsitz hat, sah sich benötigt, eine Ausgangssperre zu verhängen, die von ein Nachten bis zum Morgen Raum dauert.
Das wird aber die professionellen Kinder der Drogenbarone nicht daran hindern, weiterhin ihre Sprengstoffladungen dort zu platzieren, wo sie am meisten Angst und Schrecken in der Bevölkerung auslösen.
Der Bürgermeister von Medellin weiß, wovon er spricht.
Er war früher ein Dialog mit den Drogenbossen.
Bogota hatte kein Gehör.
Die Drahtzieher des Drohnenkapitäns hatten die Arroganz, auf die mehr als 200 beschlagnahmten Nuxusfliegen, Flugzeuge und Hubschrauber zu verzichten, wenn der kolumbianische Staat es ihnen ermöglichen würde, auf dem Untergrund aufzutauchen und straffrei in der kolumbianischen Gesellschaft zu verkehren.
Von einem Stopp der Kokainproduktion haben die Drogenbosse in ihrem verlorenen Dialogvorschlag nichts gesagt.
Eines ist klar.
Die Multimilliardärs des medizinischen Drogenkampfens haben es offensichtlich statt, sich wie gehetzte Wölfe zu verstecken.
Ihre weichen Dünge nützen ihnen nichts mehr.
Sie sind eingekreist.
Ihre Fluchtmöglichkeiten sind beschränkt.
Denn auch die Regierungen von Peru, Venezuela und Libyen haben ihre Anstrengungen gegen die Drogenbomben intensiviert.
Ohne den Rohstoff wie das weiße Kokainpulver, die Kokainblätter, läuft nichts mehr.
Diese werden größtenteils in Bolivien und in Peru angebaut.
Seit Tagen sind Gerüchte im Umlauf, dass die Drogenfahnder auch das Nachbarland im Norden von Colombia in Panama als möglicher Unterschlupf für die Capos des Medellin-Kartells ins Auge gefasst haben.
Es ist deshalb kein Zufall, dass der Vertreter der USA in der Organisation amerikanischer Staaten aufgerechnet heute in Washington auftritt und beweisen will, dass General Moriga mit der Drogenmafia und besonders mit dem Medellin-Kartell seit Jahren eng zusammenarbeitet.
Japans neuer Regierungschef Toshiki Kaifu beginnt heute seinen offiziellen Besuch in den USA, der ersten Auslandsreise des seit drei Wochen amtierenden Ministerpräsidenten.
Neben Themen wie den amerikanischen Militärstützpunkten in Japan und dem fortgesetzten Handelskrieg zwischen den USA und Japan hat dieser Besuch für Kaifu vor allem innenpolitische Bedeutung.
Durch einen Prestigegewinn im Ausland und vor allem in den USA hofft Kaifu für die kommenden Parlamentswahlen in Japan Punkte für sich und seine Partei sammeln zu können.
Ein Bericht von Hannelore Veit aus Tokio.
Premier Kaifu tritt seine Reise in die Vereinigten Staaten knapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt an.
Ein Zeichen dafür, welch große Bedeutung Japan den Beziehungen zu den USA bei mir.
Kaifu ist der dritte Premier in ebenso vielen Monaten.
Die Machtposition seiner liberal-demokratischen Partei ist seit ihren großen Verlusten bei parlamentarischen Oberhauswahlen im Juli stark geschwächt.
Ihre 34-jährige Vorherrschaft ist von der sozialistischen Partei, die eine weit weniger amerikafreundliche Politik propagiert, bedroht.
Kaifu, so ein Regierungssprecher, möchte beim Gipfeltreffen am 1.
September ein gutes persönliches Verhältnis zu dem amerikanischen Präsidenten herstellen.
Kaifu wird Bush versichern, dass die innerpolitischen Probleme sich nicht auf die Beziehungen zu den USA auswirken.
Gute japanisch-amerikanische Beziehungen, bestätigt das Außenministerium in Tokio, seien nach wie vor der Eckpfeiler der japanischen Außenpolitik.
Kaifu wird auch klarstellen, dass Japan seinen Verpflichtungen aus dem Sicherheitsvertrag, der den Vereinigten Staaten Militärbasen in Japan garantiert, auch weiterhin nachkommen wird.
Für Sprache kommen wird dann wohl die jüngste Forderung des US-Senats, Japan solle zur Gänze für die Kosten der US-Militärstützpunkte in Japan aufkommen.
Die Obachter erwarten, dass Kaifu dies zurückweist.
Aus dem Außenministerium in Tokio ist jedoch gleichzeitig zu erfahren, dass Japan damit rechnet, in Zukunft einen größeren Teil der Kosten selbst zu tragen.
Kaifu wird sein taktisches Geschick auch in der heiklen Frage der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten zeigen können.
Die USA sind vor allem besorgt über ihr enormes Handelsbilanzdefizit gegenüber Japan von mehr als 50 Billionen Dollar.
Das ist mehr als die Hälfte des gesamten US-Handelsbilanzdefizits.
Die USA machen vor allem die japanische Wirtschaftspolitik dafür verantwortlich und fordern eine Öffnung des japanischen Marktes und eine Ankurbelung der Importe.
Japan argumentiert, dass dies nur langfristig erfolgen kann und fordert seinerseits die USA auf, die Gründe für das Ungleichgewicht im Handel bei sich selbst zu suchen, um in erster Linie das enorme Budgetdefizit zu senken.
Japanische Experten erwarten sich vom Kaifu Bush Gipfel keine konkreten Maßnahmen, weisen aber darauf hin, dass bilateralen Wirtschaftsgesprächen, die für den 14. und 15.
Dezember in Tokio geplant sind, einen Anstoß geben können.
Japanische Beobachter meinen, dass Kaifu jedenfalls nicht in der Lage ist, Handelskonzessionen an die USA zu machen.
Dazu ist seine innenpolitische Position zu schwach.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen, die über das politische Geschick Kaifus und der liberal-demokratischen Partei entscheiden werden, muss sich Kaifu die Gunst der japanischen Wähler bewahren.
Kaifus Reise ist auch eine Gelegenheit für den Neuling in der internationalen politischen Arena, seine Kritiker, die ihm mangelnde außenpolitische Erfahrung vorwerfen, eines Besseren zu gelehren.
Der Premier will seine erste Auslandreise nützen, der Welt zu zeigen, dass es der japanischen Regierung in ihren Bemühungen um internationalen Umweltschutz ernst ist.
Er will Japans Bereitschaft bekommen, die finanziellen Mittel zur Gründung eines internationalen Umweltforschungsinstituts
Vom Fernen Osten nun wieder nach Österreich.
Der Wiener Vizebürgermeister Hans Maier war zuletzt negativ in die Schlagzeilen der Zeitungen gekommen, als bekannt wurde, dass er, neben Managern jener Firmen, die das Wiener Praterstadion renovierten, Ziel von Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft ist.
Maier, der auch Wiener SPÖ-Obmann ist, setzte sich heute in einer Pressekonferenz zur Wehr, Alfred Stamm berichtet.
Ich habe den Kostenüberschreitungsantrag beim Umbau des Praterstadions im Gemeinderat nicht verzögert und durch notwendige Kreditaufnahmen sei für den Steuerzahler kein Schaden entstanden, sondern im Gegenteil 600.000 Schilling erspart worden.
So präzisierte heute Wiens SPÖ-Vorsitzender, Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Hans Maier seine Haltung zu den Vorhebungen, die die Staatsanwaltschaft Wien zur Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Praterstadions eingeleitet hat.
Zur Vorgeschichte.
Beim Umbau des Stadions waren die Kosten explodiert und das Kontrollamt der Stadt Wien hatte Mängel bei den Abrechnungen festgestellt.
Die Stadt Wien klagte daraufhin den Generalunternehmer auf Rückerstattung von etwa 11 Millionen Schilling.
Unabhängig davon hat aber die Staatsanwaltschaft von sich aus Vorerhebungen gegen die Baumanager, aber auch gegen den Finanzstaatrat eingeleitet und zwar wegen des Verdachts der Untreue.
Dem Gericht liegt aber auch eine Sachverhaltsdarstellung des ÖVP-Gemeinderats Robert Kauer vor.
Darin wurde festgestellt, dass durch eine Verzögerung des Kostenüberschreitungsantrags im Gemeinderat die Baufirmen Zwischenkredite aufnehmen mussten.
Die Zinsen für diese Kredite hätten zusätzliche Kosten verursacht.
Meier sagte dazu heute, er habe den Antrag im Gemeinderat rechtzeitig gestellt.
Von Veruntreuung könne keine Rede sein, weil die Kosten für die Zwischenkredite weit günstiger gewesen wären als ein Rückgriff auf die langfristig angelegten Gemeindegelder.
Stadtrat Meier?
In Summe heißt das, wenn ich das früher gemacht hätte, wie Herr Kauer das verlangt, der Stadt Wien um 600.000 Schilling mehr gekostet hätten.
Durch diese Form der Finanzierung die langfristigen Gelder weiter gebunden zu haben und dafür kurzfristig billig aufzunehmen, hat es der Stadt Wien Kosten von 600.000 Schilling erspart.
Die Vorgangsweise des ÖVP-Gemeinderats Robert Kauer bewertete Meier als parteitaktisches Manöver.
Es handelt sich um einen politischen Bosheitsakt.
Einen Anlass für politische Konsequenzen sieht Meier jedenfalls nicht.
Das war ein Bericht von Alfred Stamm.
Kinder und Werbung, das ist ein ebenso altes wie umstrittenes Thema.
Während die einen, und das ist die Mehrzahl, gar nicht genug davor warnen können, wie schädlich Werbung für Kinder sei, meinen die anderen, gerade für Kinder sei Werbung in erster Linie Unterhaltung, die nicht unbedingt gleich zu Konsumterror führen müsse.
Die Wiener Kinderfreunde, die sich ja schon lange gerade mit dem Thema Kinder und Werbung beschäftigen, halten heute neuerlich eine Enquete zu diesen Fragen ab.
Und sie präsentieren dabei einige Erkenntnisse, die durchaus die Skeptiker beim Thema Kinder und Werbung bestätigen könnten.
Neeres von Franzi Bürger.
Es ist sicher den meisten, auch Erwachsenen, schon aufgefallen.
In Supermarktregalen sind jene Dinge, die Kinder besonders interessieren, also etwas Süßigkeiten oder Spielwaren, eher unten eingeräumt.
In Augenhöhe der Kinder also.
Und es hat wohl jeder schon einmal selbst erlebt, wenn mehr oder weniger verzweifelte Eltern versuchen, ihren Sprösslingen all die plötzlichen Wünsche angesichts der Fülle des Angebotes auszureden.
Und nicht selten endet eine solche Auseinandersetzung damit, dass das Kind bekommt, was es will.
Dass aber Werbestrategien, die sich an Kinder richten, nicht nur bei den zumeist kleinen Dingen im Supermarkt aufgehen, das zeigen jüngste Untersuchungen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Karl Kollmann von der konsumentenpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer in Wien hat die deutschen Ergebnisse auf das Budget österreichischer Haushalte umgerechnet.
Sieht man sich diese Ergebnisse durch, kommt man darauf, dass rund die Hälfte der Konsumausgaben heute, das wären für Österreich etwa 150.000 Schilling im Jahr,
von Kindern und Jugendlichen massiv beeinflusst werden.
Und bei diesen Konsumausgaben geht es, wie gesagt, nicht nur um Kleinigkeiten.
In 61% der Fälle, so die Untersuchungen, beeinflussen Kinder auch wesentlich etwa den Kauf eines Radiorekorders.
Gar in 63% der Fälle die Anschaffung eines Videorekorders und immerhin noch in 56% der Fälle reden sie ein gewichtiges Wort beim Autokauf mit.
und zwar sowohl bei der Entscheidung, etwas überhaupt anzuschaffen, als auch bei der Auswahl der Marken.
Dementsprechend ist auch verstehbar, dass sich die Werbestrategen vermehrt direkt an Kinder und Jugendliche wenden und dass dabei immer weniger logische, vernünftige Argumente eingesetzt, sondern Emotionen angesprochen werden.
Für den Arbeiterkammervertreter Kollmann eine durchaus nicht ungefährliche Entwicklung.
Das ist ja in meinen Augen auch das demokratiepolitische Problem bei Werbung, dass die Leute, die Werbung betreiben, sehr wohl die Mechanismen kennen, die sie hier ansprechen, dass aber die Betroffenen überhaupt keine Ahnung davon haben, wie diese Mechanismen bei ihnen wirken.
Kolmann spricht von einer Art geistiger Umweltverschmutzung und seine Forderung, die Werbewirtschaft bzw.
die werbenden Firmen sollten eine Abgabe entrichten und damit soll Verbraucheraufklärung bei Erwachsenen und Kindern finanziert werden.
Vor allem, so die zentrale Forderung der Kinderfreunde, sollte Konsumentenerziehung in Schulen verbessert werden.
Das waren Informationen über eine Enquete zum Thema Kinder und Werbung, einen Beitrag, den Franz Simböger gestaltet hat.
Zehn Minuten vor 13 Uhr kommen wir nun zum Kulturbericht im Mittagsjournal.
Mit einem Konzert des Chicago Symphony Orchestra und der Georg Scholti mit Schubert und Shostakovichs Sinfonien gehen heute die Salzburger Festspiele 1989 zu Ende.
Es war ein Schicksalsjahr für Österreichs Renommierfestival.
Herbert von Karajan, der die Festspiele über 30 Jahre im umfassenden Sinn des Wortes dirigiert hat, starb zwei Wochen vor der Eröffnung.
Drei Tage vor Schluss wurde bereits das neue Leading-Team Mortier Landesmann bekannt gegeben.
Angesichts so gravierender Veränderungen steht der sonst so viel diskutierte Jedermann-Tausch von Klaus-Maria Brandauer auf Helmut Lohner das fast alles in den Schatten.
Die Festspiele meldeten gestern Besucher- und Einnahmenrekorde.
Volkmar Parschalk zieht ein künstlerisches Resümee.
Rund zwei Wochen vor Beginn des Festivals hat der Tod Herbert von Karajans, der bis zuletzt die Proben zu Verdis Maskenball mitgemacht hat, die Verantwortlichen der Salzburger Festspiele vor nicht leicht zu lösende Probleme gestellt, nämlich einen Ersatzdirigenten für die Eröffnungspremiere, für die fünf weiteren Aufführungen des Maskenball und für das Konzert der Wiener Philharmoniker am 15.
August zu finden.
Der 76-jährige unerhört vitale Sergio Gscholki ließ sich nicht lange bitten, reiste aus seinem italienischen Ferienort an und dirigierte nach nur vier Proben die Eröffnungspremiere und zwei weitere Vorstellungen des Maskenball.
Gustav Kuhn übernahm die drei restlichen Abende und Carlo Maria Giulini das Philharmoniker-Konzert.
Auch die Absagen der Pianisten Alexis Weißenberg und André Watz und einiger Sänger wussten die Festspiele gut zu verkraften und adäquaten Ersatz zu finden.
So kann man in Salzburg, wie wohl seines größten Publikums Magneten beraubt, bei 137 Veranstaltungen 224.000 Besucher vermelden und einen Einnahmenrekord aus dem Kartenverkauf von 207,2 Millionen Schilling.
Künstlerisch blieb der weltteuerste Festival eher uninteressant und durchschnittlich.
So meinten Besucher übereinstimmend, dass auf dem Opernsektor ausschließlich eine Übernahme aus der Wiener Staatsoper, nämlich die Elektra in der Inszenierung von Harry Kupfer und unter der musikalischen Leitung von Claudio Arpado, den Rang des Außerordentlichen beanspruchen durfte.
Maskenball war zwar dank Placido Domingo und Leonucci ein Sängerfest, aber weder Scholz' Dirigat noch die üppige Ausstattung William Dudleys noch John Schlesinger's oberflächliche Regie fanden mehr als bloß äußerliche Bewunderung.
Tosca als Wiederaufnahme von den Osterfestspielen wurde mangels geeigneter Sänger und ohne Herbert von Karajan am Pult zum Desaster.
Cenerentola eine hübsche Inszenierung, aber musikalisch recht einförmig, Titus erstickte trotz Riccardo Mutis mitreißender musikalischer Leitung in der prunkvollen Ausstattung von Enrico Job, der den herrlichen Naturschauplatz der Felsenreitschule verbaute.
Blieb noch, zumindest szenisch als Lichtblick, Johannes Schafs für die Fernsehübertragung aufgefrischte, sehr ernsthafte Inszenierung der Entführung aus dem Serai, die der Regisseur erfolgreich aus jedem Singspielklischee löste.
Auf dem Schauspielsektor war eine Wiederaufnahme von den Festspielen 1987 das Ereignis Thomas Langhoffs exemplarische, harte, böse Inszenierung des einsamen Wegs von Arthur Schnitzler mit Helmut Lohner und Heinz Bennett als den entscheidenden Protagonisten dieser Abrechnung mit der egoistischen Männerwelt.
Erfolgreich, aber konventionell, die einzige echte Schauspielpremiere.
Jürgen Flim inszenierte Nestroy's Mädel aus der Vorstadt mit einem sehr disziplinierten, köstlich grantelnden, aber auch berührenden Otto Schenkerl-Schnoferdl.
Was sonst zentrales Ereignis war und diesmal wegen uninteressanter Allerweltsprogrammierung oder beiläufiger Interpretation wenig Anklang fand, das waren die Konzerte.
Mit einer für eine amerikanische Fernsehstation angesetzten Gleymer-Mozart-Gala an der Spitze, die nichts mit Österreich-Salzburg oder Salzburger-Mozart-Interpretation zu tun hatte, war bei den Orchesterkonzerten auch sonst wenig Aufregendes zu finden.
Da schnitten noch am besten das Gustav Mahler Jugendorchester unter Franz Welser Möst mit Bruckner's Siebenter und das ORF-Sinfonieorchester unter Michael Gillen mit der Uraufführung von Friedrich Zerhas' Monumentum und Schönbergs Jakobsleiter ab.
In einem zweiten Konzert des ORF-Orchesters versuchte übrigens Ulf Schirmer mit viel Ambition Karl Orffs vor 40 Jahren in Salzburg uraufgeführte Antigone für unsere Zeit wieder zu gewinnen.
Von den Liederabenden wurden zwei Carreras und ein Jessy-Norman-Konzert, die größten Publikumsrenner.
Aber auch Oldies wie Christa Ludwig und Dietrich Fischer-Diskau, der mit Alfred Brentl am Klavier die Winterreise sang, fanden begeisterte Anhänger.
Bemerkenswert die Mozart-Martinäen, das eine oder andere Solisten- oder Kammerkonzert, insgesamt viel Mittelmaß und Programme, die man auch sonst in den Konzertsälen der Großstädte finden kann.
Das Singuläre, das Salzburgspezifische, die Sternstunde, die eine Reise zu dem teuren Festival lohnend macht, waren rar und müssten schon jetzt dem neuen Festspielverantwortlichen Gérard Mortier Kopfzerbrechen machen.
Das war Volkmar Paschalks Resümee über die diesjährigen Salzburger Festspiele.
Vier Minuten vor 13 Uhr fassen wir zusammen, was es in der Welt Neues gab.
Österreich.
Der Norikum-Skandal ist weiter das beherrschende Thema der Innenpolitik.
Der freiheitliche Klubobmann Guga Bauer verlangte heute die Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung gegen Finanzminister Latziner und für staatlichen Minister Streicher.
Vor Erhebungen gegen weitere Politiker, wie sie angeblich von der Linzer Staatsanwaltschaft gefordert werden, sind nach Ansicht Guga Bauers zu wenig.
Bundeskanzler Franitzki erklärte, er wisse noch nichts von einem Antrag der Linzer Staatsanwaltschaft.
Latsina sei in seiner damaligen Funktion als Verkehrsminister nicht zuständig für die Bewilligung von Waffenexporten gewesen.
Er habe nur den Fehler begangen, sich beim seinerzeitigen Bundeskanzler und Innenminister dazu bringen zu lassen, sich die Sache anzusehen.
Latziner habe sein Vertrauen, er werde ihn vor allem nach seinen positiven Leistungen als Finanzminister beurteilen, betonte Franitzki.
ÖVP-Obmann Regler hat sich heute für die rasche politische Aufklärung des Norikum-Skandals noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
Eine Zustimmung der ÖVP zu einem parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschuss wird damit wahrscheinlicher.
Regler meinte, die eigentliche Entscheidung sei, im Parlamentsklub zu treffen, die ÖVP würde aber auf jeden Fall eine eigene Initiative einbringen.
Darüber würde es vorher Gespräche mit dem Koalitionspartner und auch mit den anderen Parlamentsparteien geben.
Wirtschaftsminister Schüssel will nicht über eine Ausnahme für die KVA-Anlage der Voest in Donauwitz verhandeln.
Das Wirtschaftsministerium hat entschieden, dass das KVA-Verfahren in Donauwitz gestoppt werden muss, da mehr als 0,1 Nanogramm Dioxin pro Kubikmeter entweicht.
Schüssel bezeichnete dies als rein sachliche und juristische Entscheidung der obersten Gewerbebehörde, die nicht durch ihn politisch verändert werden könne.
Der Einwand der Grenzwert von 0,1 Nanogramm sei zu niedrig, könne nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden, indem dieser die Werte ändere.
Auch das Innenministerium in Wien rechnet für die kommenden Tage mit einer Massenausreise von DDR-Bürgern aus Ungarn über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass die Visumpflicht für Flüchtlinge, die lediglich DDR-Personalpapiere besitzen, de facto aufgehoben wird.
DDR-Bürger, die von der Bonner Botschaft in Budapest einen westdeutschen Reisepass erhalten haben, brauchen ohne dies keinen Sichtvermerk.
Das Innenministerium stützt sich auf die rechtliche Möglichkeit, in Katastrophenfällen oder bei humanitären Aktionen eine Durchreise ohne Visum zu erlauben.
An die generelle Aufhebung der Visumpflicht für DDR-Bürger ist nicht gedacht.
Ungarn hat unterdessen Berichte über die geplante Massenausreise von mehr als 15.000 DDR-Bürgern am Wochenende dementiert.
Nach ungarischer Darstellung warten derzeit etwa 1.500 DDR-Bürger auf eine Möglichkeit zur Auswanderung in den Westen.
Andere Quellen sprechen von 5.000 bis 20.000 Ausreisewilligen.
In Bayern werden die Vorbereitungen für die Aufnahme einer neuen Flüchtlingswelle fortgesetzt.
In der Nähe der österreichischen Grenze werden vier riesige Zeltlager errichtet.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Übergang zu allgemein sonnigem Wetter.
Das kann man nur hoffen nach den letzten Tagen des eher nicht gerade angenehmen Augustwetters.
Mit diesem kurzen Wetterbericht und der Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen ist das heutige Mittagssjournal beendet.
Die Journalredaktion meldet sich zur gewohnten Zeit um 17 Uhr mit dem Journal um 5.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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