Mittagsjournal 1985.09.11

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
    Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagschanal, das heute folgende Themen anzubieten hat.
    Österreich.
    Was sagen prominente Landespolitiker der SPÖ zum Fall Matissek und zu den Auseinandersetzungen zwischen Androsch und Salcher?
    Who is where?
    In der österreichischen Innenpolitik könnte man eine Darstellung der derzeitigen Ämterverteilung nennen.
    Die Reise des Bundespräsidenten nach China und jene des Bundeskanzlers nach Italien, der Aufenthalt der Minister Steger, Graz und Moritz im Reich der Mitte machen Vertretungen notwendig, die wir auflisten.
    Ferdinand Lazina, der im Moment auch die Agenten des Finanzministers wahrnimmt, nahm in seiner ursprünglichen Eigenschaft als Verkehrsminister zum Problem der Transitgenehmigung über schwere Lastkraftwagenstellung.
    Die Arbeitgeber gaben heute eine Stellungnahme zu den Forderungen der Metallarbeitergewerkschaft ab und außerdem berichten wir von der Eröffnung der Wiener Herbstmesse.
    Ausland.
    Nach den schweren Unruhen in Birmingham zeichnen wir ein Porträt dieser Stadt.
    Wir berichten über eine Reise François Mitterrands zum Muroir-Atoll und möglicherweise auch über ein tschechisch-ungarisches Außenministertreffen.
    Im Kulturteil hören Sie einen Beitrag über Rambo 2, ein nicht unumstrittenes Kraftlackl-Epos auf Zelluloid.
    Zu Beginn gibt es aber die Nachrichten, Robert Stoppacher zeichnet dafür verantwortlich, es liest Maria Piefel.
    China.
    Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ist zu seinem Staatsbesuch in Peking eingetroffen.
    In Begleitung Kirchschlägers sind unter anderem Vizekanzler Norbert Steger, Außenminister Leopold Graz und Unterrichtsminister Herbert Moritz sowie eine umfangreiche Wirtschaftsdelegation nach China gereist.
    Das offizielle Besuchsprogramm beginnt morgen.
    Ministerpräsident Zhao Ziyang wird dabei den chinesischen Staatspräsidenten Li Xinyan vertreten, der wegen einer Augenoperation verhindert ist.
    Morgen nimmt auch die gemischte chinesisch-österreichische Wirtschafts- und Industriekommission die Arbeit auf.
    Österreich.
    In Wien hat am Vormittag die internationale Herbstmesse begonnen.
    Mehr als 1200 Aussteller aus dem Inland und 800 Firmen aus weiteren 41 Staaten präsentieren ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen.
    Schwerpunkte sind unter anderem die HIT, eine Schau der Unterhaltungselektronik sowie Haushaltstechnik, die Landwirtschaftsmesse und die Ausstellungen für Bau- und Haustechnik.
    Bei den Lohnverhandlungen in der Metallbranche haben die Arbeitgeber die Forderungen der Arbeitnehmerseite als unrealistisch zurückgewiesen.
    Der Delegationsleiter der Arbeitgeber, Wolfgang Burckhardt, warnte vor übertriebenen Erwartungen bei den Verhandlungen.
    Er begründete seine Ablehnung mit einer sinkenden Produktivität der österreichischen Industrie und mit schlechten Ertragsaussichten im Export.
    Die Arbeitgeber drängen auf flexible Arbeitszeitregelungen.
    Die Gewerkschaft verlangt eine Anhebung der Istlöhne um 6,5 Prozent und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden ohne Einkommenseinbußen.
    Bundeskammer Generalsekretär Karl Kehrer nannte die Gewerkschaftsforderungen angesichts ungelöster Strukturprobleme in der Metallbranche weitaus überhöht.
    Großbritannien.
    In der mittelenglischen Stadt Birmingham ist es auch in der vergangenen Nacht vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen Farbigen und der Polizei gekommen.
    Nach offiziellen Angaben wurden 91 Personen festgenommen.
    Mehrfach kam es zu Brandstiftungen, die anrückende Feuerwehr wurde mit Steinen und Flaschen beworfen.
    Die Polizei hat mehr als 1000 Mann Verstärkung in Birmingham zusammengezogen.
    In der Nacht aufgestern sind in Birmingham bei schweren Unruhen in einem vorwiegend von Farbigen bewohnten Stadtteil mehrere Menschen ums Leben gekommen.
    Südafrika.
    Der amerikanische Botschafter in Südafrika, Herman Nickel, ist nach dreimonatiger Abwesenheit wieder auf seinen Posten zurückgekehrt.
    Washington hatte den Diplomaten aufs Protest gegen die südafrikanische Rassentrennungspolitik vorübergehend abberufen.
    Nickel überbrachte eine Botschaft Präsident Reagans für Staatspräsident Peter Botha.
    USA.
    Eine Reihe bekannter amerikanischer Musiker, unter ihnen Miles Davis, Bruce Springsteen und Pat Bennett, hat sich der Anti-Apartheid-Bewegung in den Vereinigten Staaten angeschlossen und einen Song gegen die Rassentrennung produziert.
    El Salvador.
    Die älteste Tochter von Staatspräsident José Napoleón Duarte ist entführt, einer ihrer Leibwächter ist dabei erschossen worden.
    Die Täter, möglicherweise linksgerichtete Untergrundkämpfer der rechtsextremen Todesschwadronen, haben sich bisher nicht gemeldet.
    Chile.
    Die Militärregierung begeht heute den 12.
    Jahrestag der Machtergreifung.
    Während Stadtschef General Pinochet in einer Rede voraussichtlich den harten Kurs bekräftigen wird, hat sich einer der Hauptakteure beim Militärputsch von 1973 öffentlich für die Rückkehr zur Demokratie ausgesprochen.
    Das ehemalige Junta-Mitglied Gustavo Lee hat den sogenannten Nationalpakt unterzeichnet, in dem gemäßigte Oppositionsgruppen eine Verfassungsreform und sofortige Wahlen verlangen.
    Beim Putsch hatte er die Bombardierung des Präsidentenpalastes angeordnet und so maßgeblich zum Sturz der linksgerichteten Regierung allende beigetragen.
    USA Der Widerstand gegen Versuche mit Antisatellitenwaffen wächst.
    Vier Kongressabgeordnete und eine Gruppe von Wissenschaftlern haben eine Klage gegen Verteidigungsminister Caspar Weinberger eingereicht.
    Ein Weltraumwaffentest ist für Freitag angesetzt.
    Nach Ansicht der Kläger verstößt die Entscheidung von Präsident Reagan für derartige Versuche gegen gesetzliche Vorschriften.
    Die Abgeordneten und Wissenschaftler verlangen die Sicherstellung, dass Weltraumwaffentests die Aussichten für Verhandlungen mit der Sowjetunion nicht gefährden dürfen.
    Frankreich, Großbritannien.
    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist besorgt über den überraschend angekündigten Besuch des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand auf dem Atomtestgelände Muroroa im Südpazifik.
    Greenpeace-Chef MacTaggart meinte, das Treffen Mitterrands mit französischen Diplomaten, Beamten und Offizieren auf der Inselgruppe sähe nach einem Kriegsrat aus.
    Greenpeace will demnächst mit mehreren Schiffen im Südpazifik gegen die Atomtests demonstrieren.
    Frankreich
    Aus einem Uran-Anreicherungswerk in Pierre-Lattes im Rhone-Tal wird ein Unfall mit radioaktivem Gas gemeldet.
    Das Gas Uranhexafluorid strömte gestern Abend aus.
    Nach Darstellung der Firmenleitung wurde niemand verletzt.
    Es bestand angeblich keine Gefahr einer radioaktiven Verseuchung.
    Das Urangas ist ein Ausgangsstoff für die Herstellung von nuklearen Brennelementen für Atomkraftwerke.
    Es ist vor allem wegen des Fluoranteiles giftig.
    Österreich.
    Ein teilweise ein Sturz im Krise-Eisenbahntunnel auf der Brennerbahnlinie in Tirol hat zu Beeinträchtigungen des Zugverkehrs von und nach Italien geführt.
    Bei Erweiterungsarbeiten durch private Baufirmen lösten sich gestern Abend tonnenweise Gesteinsbrocken von der Tunneldecke.
    Ein Arbeiter wurde leicht verletzt.
    Nach Mitteilung der Bundesbahnen kann der Zugverkehr frühestens am Spätnachmittag wieder aufgenommen werden.
    Zwischen Steinach in Tirol und dem Brenner gibt es einen Schienenersatzverkehr.
    International die Züge werden zum Teil umgeleitet.
    Das waren die Meldungen.
    Nun zur Wetterlage.
    Im Ostalpenraum bleibt der Hochdruckeinfluss wetterbestimmend.
    Mit der herrschenden Nordwestströmung hält der Zustrom kühler Luftmassen an.
    Eine darin eingelagerte schwache Störung greift mit Wolkenfeldern den Alpenostrand.
    Die Aussichten bis morgen früh vielfach heiter.
    Im späteren Tagesverlauf im Nordosten zeitweise Wolkenfelder.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 16 bis 21 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 8 Grad.
    Örtlich leichter Morgenfrost.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag, weiterhin schön Wetter.
    Im Norden und im Osten mitunter Wolkenfelder.
    Sonst nach Auflösung der Frühnebelfelder vielfach sonnig.
    Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
    Eine Vorschau auf übermorgen, noch keine Wetteränderung.
    Am Morgen frisch und strichweise Nebel, tagsüber dann sonnig und warm.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien wolkenlos, 20 Grad Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt wolkenlos, 20 Grad.
    Linz wolkenlos, 16.
    Salzburg wolkenlos, 18.
    Innsbruck wolkenlos, 17 Grad.
    Bregenz wolkenlos, 15.
    Graz wolkenlos, 17.
    Und Klagenfurt wolkenlos bei 17 Grad.
    Soweit die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
    Der Fall der aus dem burgenländischen SPÖ-Landtagsklub ausgeschlossenen ehemaligen Klubchefin Ottilie Matisek und die Auseinandersetzung Androsch-Salcher sorgen in der großen Regierungspartei für erhebliche Unruhe.
    Bundeskanzler Sinovac verteidigte zwar gestern die Entscheidung des Burgenländischen Landtagsklubs.
    Der Regierungschef sagte, wenn ein Gremium mit dem Führungsstil eines Funktionärs nicht einverstanden sei, müsse man dies zur Kenntnis nehmen.
    Aber vor allem in den Bundesländern scheint man über die Behandlung des Falls Matisek nicht glücklich zu sein.
    Der einflussreichste Chef einer SPÖ-Landesgruppe, der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner, meinte heute etwa in einem Zeitungsinterview, die burgenländischen Genossen hätten die Hintergründe für diese Entscheidung zu wenig aufgezeigt.
    In einer Demokratie müsse man Probleme offen und rücksichtslos abhandeln, sagte Wagner, der sich außerdem dafür aussprach, dass die Partei sowohl zu Hannes Androsch als auch zu Herbert Salcher auf Distanz gehen sollte.
    Zum Fall Matisek und zur Auseinandersetzung Andrusz Salcher für Tirol und Adrovica mit dem Salzburger SPÖ-Obmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Gradlecker, dem steirischen Parteichef, Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Gross und dem Grazer SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl die folgenden Telefoninterviews.
    Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Gradlecker, der Fall Matisek wird in der SPÖ natürlich heftig diskutiert.
    Wie sieht man in einem anderen Bundesland, in einem westlichen Bundesland, in Salzburg, diese Situation?
    dass es Dinge gibt, die zurzeit viel heftiger diskutiert werden als der Fall Matisek.
    Trotzdem bin ich aber mit dem Kärntner Landeshauptmann Wagner einer Auffassung, dass die Art und Weise, wie die Dinge in der Öffentlichkeit dargestellt wurden, für die SPÖ sicherlich nicht angenehm ist, kann mir aber kein Urteil im Detail erlauben, weil ich die Hintergründe, die Fakten nicht kenne.
    Ich muss allerdings dazu sagen, dass auch mich befremdet hat, in welcher Art und Weise Frau Mattisek in der Öffentlichkeit argumentiert hat.
    Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass diese Art der Argumentation auch bei vielen burgenländischen Funktionären Verärgerung hervorgerufen hat.
    Sie haben am Anfang unseres Gesprächs gesagt, es gibt Themen, die heftiger diskutiert werden.
    Zählt dazu auch die Auseinandersetzung Androsch-Salker?
    Und wie sehen Sie diesen Fall, diese Entwicklung jetzt in der Partei?
    Wie sollte der Bundeskanzler, wie sollte die Partei reagieren?
    Ich bin der Auffassung, dass hier ein deutliches Wort gesprochen werden muss, das zum Ausdruck bringt, dass es sich hier nicht um eine Auseinandersetzung innerhalb der Partei, sondern um eine Auseinandersetzung von zwei Persönlichkeiten handelt, die früher einmal maßgebliche Funktionen in der sozialistischen Partei wahrgenommen haben.
    Sie sind beide nicht mehr weder Minister noch in einer Führungsposition der Partei.
    Ich glaube, es müsste deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass das bald zu einer Privatangelegenheit wird, die nicht auf dem Rücken
    Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Gross, im Organ Ihrer Partei in der geradezu anderen Zeit ist gestern zu lesen gewesen, der Klub-Ausschluss von Ottilie Martesek habe der SPÖ insgesamt geschadet.
    Und zwar nicht nur in Burgenland, sondern in ganz Österreich.
    Sind Sie auch dieser Ansicht?
    Ich bin der Meinung, dass dieser Ausschluss in der Form, wie er erfolgt ist, eine autonome Angelegenheit unserer Freunde in Burgenland ist, vor allem des Landtagsklubs.
    Aber ich teile hier die Meinung unserer Parteizeitung, dass das natürlich negative Auswirkungen über die Grenzen des Burgenlandes hinaus hat, auch auf andere Bundesländer.
    Können Sie sich vorstellen, dass ein ähnlicher Fall in Ihrer Partei in der steirischen SPÖ möglich wäre, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in ähnlicher Weise ausgeschlossen werden könnte?
    Ja, wenn die Frage also konkret herangetragen wird, müssten wir uns also sicherlich darüber ernsthaft unterhalten.
    Aber wir würden uns sicher sehr bemühen, eine amikale Lösung in dieser Frage zu finden.
    Der Eindruck könnte entstehen, die SPÖ verträgt keine Kritik, meinen Sie das?
    Ich würde das nicht so apodiktisch sagen, aber wir haben immer wieder, vor allem hier in der Steiermark, erklärt, wir sind eine offene Partei und eine so große Bewegung wie die sozialdemokratische muss auch einige Kritik aushalten können.
    Und es hätte vielleicht meiner Meinung nach auch andere Möglichkeiten gegeben, diesen Fall zu klären.
    Nun gibt es ja noch eine zweite Auseinandersetzung, die derzeit Ihre Partei ganz kräftig durcheinander rüttelt.
    Das ist immer wieder der Fall Androsch-Salcher.
    Der eine will den anderen klagen und umgekehrt.
    Wie sollte da der Bundeskanzler, der Parteivorsitzende entscheiden?
    Ich bin persönlich der Meinung, dass es nicht allein mehr Aufgabe des Bundeskanzlers sein soll, hier zu entscheiden.
    sondern nächste Woche tagt das Parteipräsidium und der Parteivorstand.
    Ich glaube, dass diese Gremien sich damit beschäftigen sollen.
    Und was hier also geschieht, ist sicherlich sehr schädlich für die Partei.
    Und wir müssten also beraten, was wir in diesem Falle tun, damit nicht immer die Partei in diese persönlichen Auseinandersetzungen mit ihnen
    Herr Bürgermeister Stingl, wie sehen Sie diese ganze Situation, in der sich jetzt die SPÖ befindet?
    Der Fall Matisek, der Fall Androsch-Salcher, das ist ja für die Partei insgesamt nicht angenehm.
    Das ist richtig, ich teile da praktisch ident die Auffassung mit Landeshauptmann-Stellvertreter Groß, beurteile die Situation ähnlich bis gleich, füge nur hinzu,
    dass das ja nicht das gesamte Spektrum natürlich der Sozialistischen Partei Österreichs ist, denn was groß angedeutet hat, es muss ja in der Innenpolitik auch wieder mal geredet werden, nicht nur über Salcher-Andrösch, Matissek und ähnliche Konfliktsituationen, die es in jedem demokratischen Land und in jeder großen Partei gibt.
    Nicht angenehm, aber es gibt das.
    Auch ein Blick nach Deutschland zeigt das.
    Aber es muss auch geredet werden über das, was in Österreich an konkreter, messbarer und auch positiver Politik geschieht.
    Und als Kommunalpolitiker füge ich hinzu, dass die Politik in Österreich auch an dem zu messen ist, dass im Großen und Ganzen hervorragende Arbeit in 2000 österreichischen Städten und Gemeinden geleistet wird.
    Ich sage das deshalb, weil Politik in ein so schiefes Licht gerät,
    dass das, was an positiven Entwicklungen da ist, manchmal wirklich schon total untergeht.
    Aber sind Sie persönlich glücklich darüber, wie etwa der Fall Matisek in der Burgenländischen SPÖ behandelt wurde?
    Telefoninterviews zum Fall Matizek und der Auseinandersetzung Androsch-Salcher, die Roland Adrovic erführte.
    Seit zwei Tagen quillt der für amtliche Mitteilungen vorgesehene Teil der Wiener Zeitung über wie schon lange nicht mehr.
    Ganze Spalten lang wird aufgelistet, welches Regierungsmitglied in der nächsten Zeit in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte verhindert ist und von welchem Regierungskollegen er vertreten wird.
    Der Grund, Bundespräsident, Kanzler und verschiedenste Minister begeben sich aus verschiedensten Gründen ins Ausland.
    Was zu dieser Jahreszeit im Grunde üblich ist, denn die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der herbstlichen Parlamentssaison werden traditionellerweise zu Auslandskontakten genützt.
    Heuer allerdings ist der offizielle Terminkalender besonders dicht gedrängt und deshalb auch die Vertretungsliste von stattlicher Länge.
    was die Juristen im Bundeskanzleramt und im Verfassungsdienst vor einige Probleme gestellt hat bei der Erstellung des Regierungsdienstplans.
    Weshalb Erich Eichinger und Gisela Hopfmüller der Frage nachgegangen sind, wer regiert eigentlich im Moment in Österreich?
    Dass Bundespräsident Kirchschläger nach China gereist ist, in Begleitung von Vizekanzlerhandelsminister Steger, Außenminister Graz sowie Unterrichtsminister Moritz.
    Dass Bundeskanzler Sinowaz Anfang der Woche zu Besuch bei den deutschen Sozialdemokraten war und morgen nach Italien fährt.
    dass auch andere sozialistische Kabinettsmitglieder, wenn auch nur tageweise, zu Kontakten mit der SPD in der Bundesrepublik Deutschland sind und dass darüber hinaus Landwirtschaftsminister Heiden ab heute drei Tage nach Moskau und Finanzminister Franitzki bis Zürich reisen, das hat die gewohnte Ordnung, wer in Österreichs oberster Verwaltung wofür zuständig ist, gehörig durcheinandergebracht.
    Die österreichische Bundesverfassung gibt im Grund nur grobe Anhaltspunkte, wer wen zu vertreten hat.
    Die Feinabstimmung einer tageweisen Ressortzuteilung bringt bei einem so dicht gedrängten Programm Parteistrategen wie Verfassungsjuristen gleichermaßen ins Schwitzen.
    Denn die Bundesverfassung sieht nur vor, wenn der Bundespräsident verhindert oder seine Stelle dauernd erledigt ist, gehen alle Funktionen des Bundespräsidenten zunächst auf den Bundeskanzler über.
    Und weiter.
    Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamten Wirkungsbereich berufen.
    Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, betraut der Bundespräsident ein Mitglied der Bundesregierung mit der Vertretung des Bundeskanzlers.
    Und letztlich.
    Im Fall der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers betraut der Bundespräsident einen der Bundesminister oder einen höheren Beamten eines Bundesamtes mit der Vertretung.
    Das heißt, dass beispielsweise heute die Funktion des Bundespräsidenten, Bundeskanzler Sinovac, zusätzlich ausübt.
    Das heißt aber ferner, dass, wenn an einem solchen Tag Akte auftauchen, die vom Bundeskanzler zu unterzeichnen und vom Bundespräsidenten gegenzuzeichnen sind, sich die eine Person sozusagen nicht zweiteilen kann und man für diesen speziellen Fall, laienhaft gesagt, einen Zweitkanzler braucht.
    Dieser wäre für heute Gesundheitsminister Steirer.
    Morgen, wenn Bundeskanzler Sinovac, der institutionalisierte Vertreter des Bundespräsidenten, nach Italien reist, wird die Sache aber noch viel komplizierter.
    Denn dann übernimmt Wissenschaftsminister Fischer die Funktionen von Bundespräsident und Bundeskanzler.
    Der sogenannte Zweitkanzler wäre morgen Sozialminister Dallinger, da der heutige Zweitkanzler, der das aber ab Freitag wieder ist, nämlich Gesundheitsminister Steirer, morgen selbst in Bonn ist.
    Ähnlich verwirrend geht es weiter.
    So ist Bautenminister Heinrich Übleis heute Sozialminister, morgen Gesundheitsminister und am Freitag für das Wochenende Innenminister.
    Familienministerin Fröhlich-Sandner ist beispielsweise morgen Verkehrsminister und übermorgen Außenminister.
    Finanzminister Franz Wranitzki übernimmt ab Freitag vorübergehend das Land- und Forstwirtschaftsressort.
    Innenminister Karl Blecher ist seit gestern bis morgen und ab Sonntag Außenminister.
    Justizminister Harald Ofner verwaltet in der nächsten Zeit auch das Handelsministerium.
    Eine parteiübergreifende Konstruktion, nämlich die Vertretung eines Roten durch einen blauen Minister, trifft Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
    Er ist heute und morgen Landwirtschaftsminister und ab Freitag für das Wochenende Sozialminister.
    Fast wäre man versucht zu sagen, mangels noch verfügbarer Minister wird in zwei Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Ressortchef durch einen Spitzenbeamten vertreten zu lassen.
    Verkehrsminister Latziner, heute und morgen mit der Führung des Finanzressorts betraut, wird ab Freitag von einem Sektionschef vertreten.
    Und im Unterrichtsressort schwingt ab morgen bis einschließlich Sonntag ebenfalls ein Sektionsleiter das Zepter.
    Es ist schon eine Weile her, dass man auf Spitzenbeamte zurückgegriffen hat.
    Zuletzt war das am 21.
    Mai 1980 der Fall, als der damalige Unterrichtsminister Sinovac von dem der ÖVP zugerechneten Sektionschef Leitner vertreten wurde.
    dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig Österreich verlassen haben, liegt im Übrigen noch gar nicht so lange zurück.
    Es war zuletzt genau am 2.
    Oktober 1984 der Fall.
    Für politische Feinschmecker, die damalige Vertretung, richtete sich nach der allerdings in der Verfassung nirgends festgehaltenen Übung, dass die Dienst ältesten Kabinettsmitglieder zum Zug kommen.
    Bundespräsident und Bundeskanzler war damals Günter Heiden.
    Der Zweitkanzler des 2.
    Oktober 1984 hieß Karl Lausecker.
    Hoffentlich führt diese momentane komplizierte Situation nicht zu einer Identitätskrise bei den betroffenen Ministern.
    Das war ein Bericht von Gisela Hopfmüller und Erich Eichinger.
    Mehrere hunderttausend Laster brummen jedes Jahr über Österreichs Landstraßen und Autobahnen, obwohl sie das eigentlich nicht dürften.
    Gemeint sind Fahrzeuge mit mehr als 38 Tonnen Gesamtgewicht, die gegen eine relativ geringe Gebühr eine Ausnahmegenehmigung bekommen.
    Für den Verkehrsminister ist die großzügige Praxis mancher Landeshauptleute bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen rechtswidrig.
    Für manche Länder aber bedeutet sie erhebliche Einnahmen für das Landesbudget.
    Ein klassischer Interessenkonflikt also.
    Auf der einen Seite die Verkehrspolitik, die den LKW-Transitverkehr von der Straße auf die Schiene bringen möchte, auf der anderen Seite Millionen für die Landeskassen.
    Manfred Steinhuber schildert die Situation.
    Der Paragraf 104 des Kraftfahrgesetzes ist ganz eindeutig.
    Ein LKW mit mehr als 38 Tonnen Gesamtgewicht muss abladen, auch wenn er aus Italien kommt, wo 44 Tonnen erlaubt sind.
    Es sei denn, der Landeshauptmann erteilt eine Ausnahmebewilligung.
    Das kann er laut Gesetz zum Zwecke der Erprobung, für die Beförderung unteilbarer Güter oder wegen anderer besonderer Gegebenheiten.
    Die Auslegung dieser Ausnahmeregelung ist recht unterschiedlich.
    So ist es zum Beispiel schon vorgekommen, dass ein überladener LKW aus Italien kommend Kärnten und die Steiermark anstandslos passierte, in NÖ aber keine Bewilligung bekam und abladen musste.
    Seit Jahren ist es an den südlichen Staatsgrenzen üblich, einen Container als unteilbares Gut zu betrachten.
    Das reicht für die Bewilligung.
    Neuerdings soll es bereits genügen, dass alles, was auf einem Zollpapier als eine einzige Ladung aufscheint, als unteilbares Gut durchgelassen wird.
    Diese Praxis ist umso eher verständlich, als es an manchen Grenzübergängen nicht einmal die Möglichkeit gibt, die Fahrzeuge abzuwiegen.
    Für Verkehrsminister Ferdinand Lazina aber ist diese Praxis schlicht rechtswidrig.
    Er hat deshalb vor einigen Monaten die Landeshauptleute per Erlass darauf hingewiesen, dass Toleranzen bei den Gewichtsüberschreitungen einer rechtlichen Grundlage entbehren.
    Viel dürfte dieser Erlass allerdings bisher nicht bewirkt haben.
    Wir haben nur von einem einzigen Land eine direkte Reaktion auf diesen Erlass bekommen und zwar in Form einer Intervention, dass man womöglich bei der bisherigen Praxis bleiben sollte.
    Das ist für mich so nicht akzeptabel und zwar aufgrund eben der Verkehrspolitik, die von Ländern und Bund ja gemeinsam geführt werden sollte.
    Was wir jetzt machen werden ist, wir werden uns, was ja üblich ist, auf Referentenebene zusammensetzen und mit den Ländern diese Frage besprechen.
    Aber noch einmal, wir werden mit großem Nachdruck darauf bestehen, dass dieses Gesetz eingehalten wird.
    Das Bundesland, das reagiert hat, ist die Steiermark.
    Und die Begründung für die Forderung nach Toleranz lautete wirtschaftliche Erwägungen.
    Am Beispiel Tirol lässt sich ausrechnen, dass hier nicht nur die finanziellen Interessen der Transportunternehmer eine Rolle spielen.
    1984 sind am Grenzübergang Brenner 122.000 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden.
    Am Übergang Kiefersfelden bei Kufstein weitere 77.000.
    Eine Bewilligung kostet 220 Schilling.
    Das ergibt für das Tiroler Landesbudget einen Einnahmenposten von 44 Millionen.
    Es darf also damit gerechnet werden, dass bei den Verhandlungen, die der Verkehrsminister nun mit den Ländern führen will, auch vom Geld die Rede sein wird.
    Da aber baut Lazina schon jetzt vor.
    Eines kann es wohl nicht geben, dass man durch die Nicht-Einhaltung eines Gesetzes eine
    zusätzliche Einnahme sich verschafft und dann nachher, wenn das Gesetz angewendet wird, eine Kompensation dafür fordert.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Prämie dafür gibt, dass man Gesetze einhält.
    Der Verkehrsminister setzt aber nicht nur auf Verhandlungen und auf den politischen Willen der Länder, den Lkw-Transitverkehr auf der Straße einzuschränken, sondern auch auf mehr Kontrollen.
    Mit dem Bautenministerium ist abgesprochen, dass es sich an der Finanzierung, an der Errichtung neuer Wiegestellen, die
    zur Kontrolle dieses Gesetzes errichtet werden müssen, beteiligen würde.
    Und wir werden die Länder auffordern, sich ebenfalls an diesen Einrichtungen zu beteiligen.
    Wir können solche Überprüfungen durchführen, allerdings nur auf Anforderung des Landeshauptmanns mit einem mobilen Prüfzug.
    Dazu muss man sagen, dass es ein Land gibt, das diesen mobilen Prüfzug jetzt seit Jahren nicht mehr angefordert hat.
    Absurderweise ist es jenes Land, das durch den Transitverkehr am stärksten betroffen ist.
    Das Bundesland mit dem größten Transitaufkommen ist Tirol.
    Und in diesem Land wird wohl auch der Schlüssel zur Lösung des Konflikts zu finden sein.
    Ein Bericht von Manfred Steinhuber.
    Nachdem gestern die Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie ihre Lohnforderungen überreicht hat, haben sich heute die Arbeitgeber zu Wort gemeldet.
    Auf dem Wunschzettel der Metallarbeiter stehen neben Lohnforderungen auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung.
    Dieser Arbeitszeitverkürzung wollen die Unternehmer aber nur dann zustimmen, wenn sie im Gegenzug dazu die Arbeitszeit flexibler gestalten können.
    Von der Pressekonferenz der Arbeitgeber meldet sich nun Susanna Gassner.
    Kurz zur Erinnerung, die Metallarbeiter haben gestern eine Lohnerhöhung um 6,5% auf die Istlöhne, also auf die tatsächlich bezahlten Löhne und eine Erhöhung der Mindestlöhne um 8,5% ab 1.
    November gefordert.
    Und eine Arbeitszeitverkürzung ab 1986 um 2 Wochenstunden auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich, das heißt gleichbleibender Lohn bei kürzerer Arbeitszeit.
    Wie nicht anders zu erwarten war und was auch in der Natur der Sache liegt, haben die Arbeitgeber heute das Ausmaß der geforderten Lohnerhöhung als zu hoch bezeichnet und dabei auch darauf verwiesen, dass es der Metallindustrie bei weitem nicht gut genug gehe, um diese Forderungen zu erfüllen.
    Aber wenn die Arbeitgeber um eine Verkürzung der Arbeitszeit herumkommen, dann sind sie bereit, sogar einer stärkeren Lohnanhebung zuzustimmen.
    Denn eine Arbeitszeitverkürzung wäre, so der Chefverhandler der Arbeitgeber Wolfgang Burckhardt, der größere Eingriff in die Strukturen.
    Persönlich lege ich auf eine vernünftige Lösung des Arbeitszeitproblems fast etwas mehr Wert als auf die Frage der Löhne, weil das bleibende Eingriffe in unsere Beschäftigungsstrukturen und die Arbeitsweise der Unternehmen auf Jahre hinaus herbeiführt.
    Und wenn schon Arbeitszeitverkürzung, dann nur im Gegenzug zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
    Das heißt, dass sich die Arbeitszeit dann mehr an den vorhandenen Aufträgen als an der starren Wochenarbeitszeit orientieren würde.
    Stehzeiten würden dann kaum noch anfallen.
    Die Notwendigkeit einer solchen Flexibilisierung begründet Burkhardt so.
    Nach meinem Dafürhalten ist eine Arbeitszeitverkürzung ohne Flexibilisierung glatter Selbstmord.
    Das würde heißen, dass wir die Industrieproduktion so belasten, dass sie rückläufig werden muss mit allen Konsequenzen, die sich kostenmäßig daraus
    Die einzige Möglichkeit, nämlich ohne Flexibilisierung, das aufzufangen, wäre durch einen unglaublichen Investitionsschub.
    Man müsste nämlich die um die Verkürzung geringer werdende Produktion durch Investitionen erweitern, damit ich mit zusätzlichen Arbeitskräften... Arbeitskräfte ist ja nicht alles.
    Ich muss ja den Arbeitsplatz für die Arbeitskraft haben.
    Das kann ich haben ohne Investition, indem ich die Arbeitszeit anders verteile.
    Die einzige Möglichkeit, wenn diese Möglichkeit nicht eröffnet wird, dann geht nach meinem Dafürhalten eine Arbeitszeitverkürzung einfach nicht.
    Mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit würden also die Kosten der Arbeitszeitverkürzung teilweise wettgemacht, allerdings würde auch ihre Auswirkung auf die Beschäftigung teilweise verloren gehen.
    Und wie stellen sich die Arbeitgeber eine solche Flexibilisierung konkret vor?
    Schwankungen der wöchentlichen Arbeitszeit, die eben durch den unregelmäßigen Fluss der Auftragseingänge zustande kommen, sollten innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden können.
    Das heißt zum Beispiel,
    Wird zwei Wochen hindurch nur 30 Stunden pro Woche gearbeitet, dann müssen die auf die vereinbarte Wochenarbeitszeit fehlenden Stunden im Laufe des Jahres nachgeholt werden.
    Und im Zusammenhang damit wollen die Arbeitgeber, dass bis zu 40 Wochenstunden keine Überstundenzuschläge bezahlt werden.
    Wird nämlich eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden zum Beispiel vereinbart, dann wäre alles, was darüber hinausgeht, als Überstunde zu werten.
    Und genau das wollen die Unternehmer ausschließen.
    Und schließlich wollen die Arbeitgeber den Zeitpunkt einer Arbeitszeitverkürzung, damit aber auch den Beginn der Flexibilisierung, möglichst weit hinaus schieben.
    Die Metallarbeiter haben nämlich die Arbeitszeitverkürzung bereits für den Beginn des nächsten Jahres gefordert.
    Dies sei aber schon aus organisatorischen Gründen nicht so schnell möglich, meinte Burkhardt.
    Susanna Gassen informierte Sie über eine Stellungnahme der Arbeitgeberseite in Sachen Verhandlungen der Metallarbeiter.
    Außerdem hörten Sie in der ersten Journalhälfte einen Bericht zum Thema, was sagen prominente SPÖ-Landespolitiker zu den Fällen Matisek und Androsch-Salcher.
    Wer ist wo in der österreichischen Innenpolitik, zahlreiche Regierungsmitglieder sind im Ausland und wer vertritt wen?
    Verkehrsminister Latsiner nahm gegen die Inflation der Ausnahmegenehmigungen für überschwere LKW-Transitestellung.
    Und in der zweiten Journalhälfte hören Sie Berichte zu den Schlagzeilen Eröffnung der Wiener Internationalen Herbstmesse, ein Überblick über das Messeangebot, Großbritanniensituation nach den Unruhen in Birmingham, François Mitterand inspiziert das französische Atomversuchsatoll Muroroa und Kultur neuer Film Rambo 2 in den Wiener Kinos.
    Seit heute Vormittag haben die Wiener Messen wieder ihre Pforten geöffnet.
    Von der Stereoanlage angefangen über Traktoren bis hin zum Baumaterial und Sanitärgeräten präsentieren 1500 Aussteller in insgesamt 13 Fachausstellungen ihre Produkte.
    Bei der Eröffnung hat sich wieder die gesamte politische und wirtschaftliche Prominenz Österreichs eingefunden und der Tenor der Eröffnungsreden hat sich nur unwesentlich von den der letzten Messe unterschieden.
    Während die Unternehmerseite, vertreten durch Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger, weniger Staatseingriff und mehr Steuererleichterungen für die Wirtschaft forderte, weist die Regierungsspitze, heute mit Staatssekretär Erich Schmid und Finanzminister Franz Wranicki am Rednerpult, darauf hin, dass sich laufend die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern und dass ihre Arbeit wesentlich zu den günstigen Konjunkturdaten beigetragen hat.
    Über die Eröffnung, über das, was es auf dem Rotundengelände zu sehen gibt und über die Aussichten der wichtigsten ausstellenden Branchen berichtet Hans-Christian Unger.
    viel wirtschaftlicher Optimismus erhärtet durch die Zahlen der neuesten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts.
    Das klang in allen Reden anlässlich der Eröffnung der Wiener Messen an.
    Nur Finanzminister Franz Branitzki blieb es vorbehalten, auf die seit Wochen diskutierte aktuelle politische Frage, Skandalrepublik Österreich, ja oder nein, direkt einzugehen.
    Branitzki in Richtung Spiegel und auch in Richtung des Schriftstellers Thomas Bernhardt.
    Manch einer
    mag hierher gekommen sein mit dem Eindruck, dass unser heutiges Zusammentreffen im Schatten der sogenannten jüngsten Ereignisse stehen könnte.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, es steht nicht.
    Ich bagatellisiere nicht, aber selbst wenn eine gewisse Anzahl von Österreichern und ich behaupte eine verschwindende Minorität
    in einer Art von nationalem Minderwertigkeitskomplex bereit ist, das als bare Münze zu nehmen, was uns in einem verschmierten Spiegel vorgehalten wird, selbst wenn man sich im Ausland damit profilieren kann, von österreichischen Zeitschriften unkritisch abzuschreiben, selbst wenn es möglich ist, und es soll möglich sein,
    Aber selbst wenn es möglich ist, sich bei einer renommierten österreichischen Kulturveranstaltung in einem westlicher gelegenen Bundesland unter Einstreifen guter Steuerschillinge die eigene Verklemmung über dieses Land vom Leib zu schreiben, selbst wenn das alles und so manches andere vorkommt,
    So sage ich in Abwandlung eines historischen Wortes, in diesen Lagern ist nicht Österreich.
    Darauf fiel Applaus aller anwesenden Politiker und Wirtschaftsfunktionäre jedweder Couleur, die anschließend ihren Messe-Rundgang starteten.
    Einen Rundgang, den in den nächsten Tagen Hunderttausende Österreicher, aber auch viele Interessenten aus dem Ausland machen werden und der den 1.500 Ausstellern volle Auftragsbücher bringen soll.
    Die Ausgangslage dafür ist, im Gegensatz zum Vorjahr, günstig.
    Zumindest was die österreichischen Verbraucher betrifft.
    Die Wirtschaftsforscher rechnen für heuer mit einem realen Anstieg des Konsums von 2,5 Prozent und prognostizieren auch für das kommende Jahr ein, wenn auch leicht abgeschwächtes Plus.
    Innerhalb der einzelnen Branchen ist die Situation natürlich unterschiedlich.
    Um gleich mit jener anzufangen, die hier auf der Wiener Messe im Mittelpunkt steht.
    Die Unterhaltungselektronik und der Bereich Haushalts- und Küchengeräte.
    Auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik rechnet man, dass der Herbst vor allem einen neuen Boom an Videorekorderkäufen bringen wird.
    Rund 10 Prozent der Haushalte haben schon einen.
    Im vergangenen Jahr wurden 80.000 Stück gekauft.
    Heuer sollen insgesamt 100.000 neue dazukommen.
    Und auch der sogenannte Weißwarensektor ist optimistisch.
    Nachdem der Verbraucher im Vorjahr beim Kauf von Haushalts- und Küchengeräten mehr als zurückhaltend war, nimmt man an, dass eben heuer viele Ersatzanschaffungen getätigt werden.
    Und dass ein Gerät deutlich mehr Zuspruch finden wird, bei dem noch äußerst geringere Marktsättigung zu verzeichnen ist.
    Nämlich der Mikrowellenherd.
    Ein zweiter Schwerpunkt auf der Wiener Messe ist die Leistungsschau der Landwirtschaft, die Agraria.
    Hier dürfen sich die Aussteller nicht allzu viel erwarten.
    Wenn auch im Vorjahr die durchschnittlichen Bauerneinkommen aufgrund der guten Ernte laut grünem Bericht um 16 Prozent gestiegen sind, so richten sich die landwirtschaftlichen Investitionsentscheidungen immer nach dem Ergebnis der Ernte im laufenden Jahr.
    Und die ist heuer bei Getreide schlecht ausgefallen.
    Darüber hinaus steht eine äußerst geringe Weinproduktion vor der Tür.
    Und nicht zuletzt stehen auch die Exportaussichten für Rinder schlecht, weil Italien an verschärften Einfuhrbestimmungen bastelt.
    Bauen und Heizen ist das Thema der Domat, die ebenfalls zu den großen Fachausstellungen innerhalb der Messe zählt.
    Und hier setzen die Aussteller weniger auf ein Wiederaufleben der Neubauwelle, so ist zum Beispiel der Einfamilienhausbau während der letzten Jahre deutlich zurückgegangen, sondern auf die Altbaurenovierung.
    Die Basis für die Hoffnungen der Branche, das neue Wohnhaussanierungsgesetz mit seinen Steuerzuckerln.
    Soviel zu den dominierenden Branchen auf der Wiener Rotunde, die noch von einer Vielzahl kleinerer Fachausstellungen umrahmt werden.
    etwa der Gesundheitsmesse Vital, der kulinarischen Welt und nicht zuletzt von einem Müllmuseum der Wiener Arbeiterkammer, das anschaulich aufzeigt, was unsere Konsumgesellschaft nach ihren Einkäufen so zurücklässt.
    Ein Bericht von Hans-Christian Unger, es ist 12.39 Uhr nun ins Ausland.
    Fünf Stunden lang tobte in der Nacht zum Dienstag im Heinz-Wersbeck-Zirk von Birmingham eine Straßenschlacht, in der farbige Jugendliche verwickelt waren.
    Drei Straßenzüge in den meist von Einwanderern aus der Karibik und Afrika bewohnten Gebieten wurden zerstört, Geschäfte geplündert, Autos angezündet.
    Der Schaden geht in die Millionen.
    Vier Menschen starben, zahlreiche Verletzte waren zu beklagen.
    Innenminister Douglas Hurd besuchte gestern Nacht Birmingham und wurde von schwarzen Jugendlichen mit Steinen und Flaschen beworfen, als er versuchte, die Menge zu beschwichtigen.
    Er meinte anschließend daran in einem BBC-Interview.
    I mean, there is heavy unemployment in Hansworth.
    And it's not a place that most people would wish to live in if they had a choice.
    And that is why we have spent 20 million pounds of taxpayers' money, no, some of it comes from local authorities, but three quarters of it is taxpayers' money, on Hansworth, on making life better there.
    And in spite of the conditions, there's no justification.
    Those conditions don't begin to justify
    und muss als eine Reihe von Krimen behandelt werden.
    Es war ein altmodischer Rassismus.
    Natürlich ist die Arbeitslosigkeit hier hoch, meinte Hurd.
    Die meisten Menschen würden hier nicht leben wollen, wenn sie die Wahl hätten.
    Das ist der Grund, warum wir hier 20 Millionen Pfund an Steuergeldern in Heinz Wörth investiert haben, um die Lebensbedingungen zu verbessern.
    Trotz der schlechten Bedingungen gibt es aber keine Rechtfertigung für das, was ich gesehen habe.
    Das war einfach kriminell und muss als eine Serie von Verbrechen gesehen werden.
    Das war ganz herkömmliche Ausschreitungen von Leuten, die sich am Eigentum anderer vergreifen wollen, die die Häuser anderer Leute anzünden und deren Leben gefährden.
    Soweit der britische Innenminister.
    Hans-Hans Schlenker zeichnet im Folgenden ein Porträt der Stadt Birmingham.
    Eigentlich ist es ein Wunder, dass es in dem Stadtteil Hemsworth von Birmingham nicht schon früher zu einem Aufruhr kam.
    Dass dem so war, ist vor allem der Polizei genauer ihrer bewussten Kontaktpflege mit der Bevölkerung zu verdanken.
    Aber diese Kontaktpflege konnte offenkundig die seit Jahren ständig steigenden Spannungen nur unter einem Deckel halten.
    Spannungen, die weniger mit der Hautfarbe, sondern mehr mit der Arbeitslosigkeit und der britischen Wirtschaftskrise zu tun haben.
    Darunter leiden natürlich Farbige noch mehr als ihre weißen Mitbürger.
    Selbst die konservative Regierung Margaret Thatchers gibt zu, dass Hemsworth zu den armseligsten Gebieten auf der Insel gehört.
    Ganz gleich, ob man die Arbeitsmarkt-, Wohnungs- oder soziale Lage betrachtet.
    Deshalb haben die Regierung und die Lokalbehörden seit 1981 auch nach der Welle der Straßenunruhen in nicht weniger als 30 britischen Städten umgerechnet fast 600 Millionen Schilling in Hemsworth hineingesteckt.
    Doch abgesehen davon, dass dieses Geld nur ein Tropfen auf einen heißen Stein ist, außer der Anlage von einigen Grünflächen und der Verbesserung einiger Häuser wurde damit nichts erreicht.
    Arbeitsplätze wurden und konnten nicht geschaffen werden.
    Dies fordern ist freilich leichter gesagt als getan, denn Geld, sprich Investitionen allein genügen nicht
    um der zweitgrößten Stadt Englands wieder den Wohlstand und die Stellung zurückzubringen, die sie einst hatte und die dazu führten, dass sie in den 1950er und 1960er Jahren die Einwanderung farbiger forcierte, um ihre Busse zu bemannen, um Krankenwärter und Krankenschwestern zu haben, um die Stahlproduktion aufrechterhalten zu können.
    Doch dieser expandierenden Wirtschaftsperiode folgte inzwischen die britische Wirtschaftskrise.
    Sie verschonte auch nicht die oft als britisches Ruhrgebiet bezeichneten Midlands und ihre Hauptstadt Birmingham.
    Nicht weniger als 190.000 Arbeitsplätze oder zweimal so viel wie in Schottland und Wales zusammengenommen büßte Birmingham dabei ein.
    Die Arbeitslosigkeit stieg dort inzwischen auf 20% gegenüber einem landesweiten Durchschnitt von 13,4%.
    Und in Hemsworth beläuft sich die Erwerbslosigkeit sogar auf durchschnittlich 40% und unter den Farbigen auf 50%.
    Unter 100 Schwarzen, die im vergangenen Sommer die Schule verließen, fanden nur 5 einen Arbeitsplatz.
    60% der langfristig Erwerbslosen haben seit über einem Jahr nicht mehr eine bezahlte Arbeit gehabt.
    Die konservativen Politiker reden zwar viel von einem Wirtschaftsaufschwung, von einer zunehmenden Wachstumsrate und sogar von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten.
    Aber in Birmingham ist bisher davon nichts zu merken.
    Der Stadt, die während der industriellen Revolution führend und im 19.
    Jahrhundert eine der bedeutendsten Werkstätten der Welt war.
    Birmingham produzierte alles, angefangen von Waffen über Knöpfe bis zu Dampfmaschinen.
    Heute kann davon keine Rede mehr sein.
    Ein Porträt von der Stadt Birmingham, die von schweren Unruhen heimgesucht wurde.
    Berichterstatter war Hans-Heinz Schlenker.
    Frankreichs Atompolitik hat nicht nur in den diversen Versuchen enorme Sprengkraft.
    Die betonte Eigenständigkeit bringt die westlichen Verbündeten oft bis an den Rand der Verzweiflung.
    Eine französische Linie, die sich von De Gaulle bis Mitterrand fortsetzt.
    Und François Mitterrand lässt jetzt mit einer Reise aufhauchen.
    Offensichtlich demonstrativ gewähltes Reiseziel ist das Muroroa-Atoll im Südpazifik.
    Dieses Atoll und die dort stattfindenden Atomversuche haben ja den geografischen Hintergrund für die Versenkung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior abgegeben.
    Nach all den Querellen mit den Umweltschützern, mit internationalen Protesten und nationalen Untersuchungen reist nun François Mitterrand zum Muroroa-Atoll.
    Thomas Fuhrmann gibt dem folgenden Beitrag nähere Einzelheiten.
    François Mitterrand bleibt noch immer für Sensationen gut.
    Die Ankündigung seiner Reise nach Mururoa, dem französischen Atomtestgebiet im Südpazifik, kam gestern Abend völlig überraschend.
    So überraschend wie schon zwei andere Blitzvisiten des französischen Startschiffes bei anderen Anlässen in der Vergangenheit.
    Im Oktober 1983 war Mitterrand nach dem tödlichen Anschlag auf das Hauptquartier der Franzosen in Beirut zum Schauplatz des Attentates geflogen.
    Und heuer im Jänner ging es nach Neukaledonien, um sich dort an Ort und Stelle über die unruhige Lage zu informieren.
    Schon damals hatte Mitterrand seine Entschlossenheit unterstrichen, die Anwesenheit Frankreichs in dieser immer bedeutender werdenden Weltregion auszubauen und zu festigen.
    Der freitägige Besuch auf dem Atoll von Mourou-Roa geht ebenfalls in diese Richtung.
    Hier sind wir, hier bleiben wir, soll die symbolische Botschaft an Freund und Feind bedeuten.
    Offizieller Anlass der Mitterrandreise ist die Gründung, Sitzung eines Koordinationskomitees für den Südpazifik.
    Diesem Gremium gehören alle französischen Botschafter sowie die zivilen und militärischen Führungspersönlichkeiten Frankreichs in der Region an.
    Die Schaffung eines derartigen Komitees und der Ort seiner Zusammenkunft sprechen Bände.
    Zunächst ist es ein direktes Signal an die Greenpeace-Bewegung, mit der Frankreich gelinde gesagt überkreuz liegt.
    Wie Mr. Reuss bereits am 18.
    August in einer Direktive an die Armee klargelegt hatte, denkt Frankreich nicht daran, seine Atomversuche auf dem Mourouro-Atoll einzustellen.
    Jeder, der versucht, in das Testgebiet und damit in französische Hoheitsgewässer einzudringen, muss mit einer Gegenreaktion der französischen Kriegsmarine rechnen.
    Dass diese dabei mitunter nicht so zimperlich vorgeht, ist bekannt.
    Greenpeace-Präsident MacTaggart hat es vor zehn Jahren am eigenen Laut verspürt.
    Er wurde krankenhausreif geschlagen und war auf einem Auge zehn Tage blind.
    Erstes Ziel der Operation ist also die Botschaft nach außen.
    Mindestens ebenso bedeutend, wenn nicht wichtiger, ist jedoch der innenpolitische Effekt.
    Mit dem entschiedenen Eintreten für den Ausbau der eigenständigen nuklearen Abschreckung hat Mitterrand die bürgerlichen Oppositionsparteien auf seiner Seite.
    wie man ja schon in der Affäre um die Versenkung des Greenpeace-Flaggschiffes Rainbow Warrior und der Rolle des französischen Geheimdienstes dabei zur Zurückhaltung der Opposition vermerkt hatte.
    Wenn es ums Atom geht, dann scheint so ziemlich alles erlaubt zu sein.
    Für Mitterrand ist der Ausflug in die Südsee also auch ein willkommener Anlass, sein miserables Image wieder ein bisschen aufzupolieren.
    Deshalb nimmt er so im Vorbeigehen auch noch ein anderes Ereignis mit.
    den Start der Ariane 3-Rakete in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vom Raumfahrtzentrum Kourou in französisch Guiana.
    Erstens ist das eine Verbeugung vor den Leistungen der europäischen Raumfahrttechnik und zweitens soll auch ein klares Ja zur Beibehaltung dieser französischen Überseeprovinz herauszulesen sein.
    Aus strategischen und politischen, weniger aus wirtschaftlichen Gründen hält auch der Sozialist Mitterrand am Mini-Überseeimperium fest.
    Thomas Fuhrmann informiert es über die Reise von François Mitterrand zum Muroroa-Atoll.
    Bis wir zu unserem Kulturbeitrag im Mittagschanal kommen, nun einige Takte Musik.
    Copyright WDR 2021
    Es ist 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr, Kultur im Mittagsschanal.
    Morgen läuft in den österreichischen Kinos ein Film an, der wohl zu den umstrittensten Streifen dieser Saison gehört.
    Rambo II.
    Teil, der Auftrag.
    Diese Fortsetzung des drei Jahre alten Films Rambo schildert die blutrünstigen Abenteuer eines Vietnam-Veteranen, der in den Dschungel zurückkehrt, um dort amerikanische Kriegsgefangene zu befreien.
    In Amerika hat der Streifen mit Einspielergebnissen von bisher etwa 150 Millionen Dollar nicht nur wieder einmal Kassenrekorde gebrochen, sondern auch heftige politische Kontroversen ausgelöst.
    Von Gewaltorgien und Chauvinismus war da die Rede, und dass sich im Gefolge von Rambo II eine ganze Spielzeugindustrie mit Rambo-T-Shirts und Rambo-Pistolen etablieren konnte, das rundet das Bild vom Massenphänomen nur noch ab.
    Hören Sie zum Österreich-Start von Rambo II, der Auftrag, den folgenden Beitrag von Hans Langsteiner.
    Als Grauen, als namenloser Schrecken wie im Streifen Apocalypse Now wurde der Vietnamkrieg im amerikanischen Spielfilm ein ganzes Jahrzehnt lang beschrieben.
    Es war in den 70er Jahren Richard Nixons und Jimmy Carters, als eine ganze Nation begann, die für sie traumatische Niederlage in den Dschungeln von Hinterindien selbstkritisch aufzuarbeiten und zu bewältigen.
    Filme wie der erwähnte Streifen Apocalypse Now, aber auch The Deer Hunters, die durch die Hölle gehen, Die Besucher und Coming Home zeigten neurotische, vom Grauen des Krieges geprägte Soldaten, die, ins heimatliche Amerika zurückgekehrt, vergeblich versuchten, sich in einer geänderten Gesellschaft zurechtzufinden.
    In den 80er Jahren Ronald Regens ist es mit solcher Selbstkritik vorbei.
    Das Imperium schlägt jetzt zurück.
    Hollywood schickt sich an, den verlorenen Krieg wenigstens im Kino nachträglich zum Sieg umzufälschen.
    In auffälliger Massierung wurden und werden zurzeit Filme produziert, die abenteuerliche Suchaktionen nach vermissten US-Kriegsgefangenen in Vietnam zum Thema haben.
    Missing in Action, wie der Fachausdruck für solche Vermissten heisst, war denn auch der Titel des Flaggschiffs dieser neuen Serie, die nun, nach Streifen wie Einmal Hölle und Zurück oder Die Verwegenen Sieben, ihren Höhepunkt in Rambo 2 erreicht haben dürfte.
    Wir bereiten gerade eine Operation im fernen Osten vor.
    Unser Computer hat deinen Namen ausgesprochen.
    Du bist einer der dreifächsten Leute, die diese Mission durchführen können.
    Es wird.
    Wir suchen nach Kriegsgefangenen Rambo.
    Titeldarsteller Sylvester Stallone, schon als Boxer Rocky, Leitfigur des neuen Patriotismus, schießt sich in muffiger Wortkarkheit gegen Vietnamesen und ihre russischen Hintermänner und gegen alle Wahrscheinlichkeit zum Sieg.
    202 Gewalttaten in 93 Filmminuten zählt die Statistik.
    Die Resonanz in Amerika zeigte, dass hier ein Nerv getroffen wurde.
    Vietnam-Veteranen nannten Rocky 2 im Fernsehen realistisch und den besten Vietnam-Film, den sie je gesehen hätten.
    Ronald Reagan musste sich für sein öffentliches Lob für Rambo II Ronbo nennen lassen.
    Dabei kommen die offiziellen Vertreter Amerikas in «Rainbow 2» gar nicht gut weg.
    In einer Schlüsselszene des Films wird Rainbow von seinem ehemaligen Vorgesetzten und einzigen Vertrauten gegen die als korrupt und verweichlicht denunzierte Militärbürokratie verteidigt.
    Wissen Sie, was Sie da angerechnet haben?
    Spielen Sie hier nicht den unschuldigen Körner.
    Sie selbst halten doch die Vermutungen.
    Also sind Sie doch so eine Art Mitschuldiger geworden, oder etwa nicht?
    Vergleichen Sie mich nie wieder mit Abschaum, wie Sie es sind.
    Es war alles nur eine Lüge, nicht wahr?
    Genauso wie der ganze Scheißkrieg.
    Alles nur eine Lüge.
    Was glauben Sie, wen Sie hier vor sich haben, Troutman?
    Einen stinkenden Bürokraten, der versucht, seinen Arsch zu retten.
    Nein, nicht nur meinen, Troutman.
    Wir reden hier über eine Nation.
    Ach, Troutman, es sieht ganz so aus, als würden Sie immer noch nicht verstehen, worum es hier geht.
    Um dasselbe wie immer.
    Die indirekte Botschaft ist klar.
    Nicht der Vietcong, sondern halbherzige und übervorsichtige Kongresspolitiker haben Amerika in die Niederlage von Vietnam getrieben.
    Eine Schande, die nur von Patrioten a la Rambo ausgelöscht werden könne.
    Der Krieg, alles was hier passiert ist, war falsch und deswegen darfst du deinen Vater noch nicht hassen.
    Schon mehren sich indes die Anzeichen, dass das Vietnambild von Rainbow nicht unwidersprochene neue Geschichtsauffassung in Amerikas Populärkultur bleiben wird.
    Schon nächste Woche erreicht Österreich einen Film, der einen realistischeren Zugang zu den Nachwirkungen des Krieges sucht und findet.
    In Burdi, dem jüngsten Streifen von Midnight Express Regisseur Alan Parker, flieht ein blutjunger Vietnam-Heimkehrer in den Schutzpanzer geistiger Umnachtung.
    Geschockt von Entlaubungsaktionen im Dschungel von Vietnam, hockt er allein in einer Spitalszelle und träumt, zu den Klängern von Peter Gabriel, davon, ein Vogel zu sein.
    Hans Langsteiner gestaltete diesen Beitrag zum Film Rambo 2.
    Der Auftrag der Film läuft morgen in den österreichischen Kinos an.
    Wir schließen unser Mittagschanal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse mit den Kurzmeldungen.
    China.
    Bundespräsident Kirchschläger ist zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen.
    Kirchschläger wird unter anderem von Vizekanzler Steger, Außenminister Graz und Unterrichtsminister Moritz sowie von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.
    Das offizielle Besuchsprogramm beginnt morgen.
    Österreich.
    In Wien ist am Vormittag die internationale Herbstmesse eröffnet worden.
    Sowohl Staatssekretär Erich Schmidt als auch Finanzminister Franz Franitzki sprachen von einer zweifellos sehr günstigen wirtschaftlichen Situation Österreichs, hoben aber die Notwendigkeit hervor, eine konsequente Strukturpolitik weiterzuführen.
    Franitzki sagte, die Prognosen für Österreichs Wirtschaft seien auch für 1986 besser als die Durchschnittswerte der westlichen Industrieländer.
    Er betrachte Erfolge der Wirtschaft als einen besseren Maßstab für Österreich als, so wörtlich, verschmierte Skandalberichte in ausländischen Medien.
    Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger forderte in seinem Referat die Gewerkschaften auf, bei ihren Lohnforderungen in der Herbstlohnrunde Zurückhaltung zu zeigen.
    Bei den Lohnverhandlungen in der Metallbranche haben die Arbeitgeber die Forderungen der Arbeitnehmerseite als unrealistisch zurückgewiesen.
    Die Gewerkschaft verlangt eine Anhebung der Ist-Löhne um 6,5 Prozent und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden ohne Einkommenseinbußen.
    Der Delegationsleiter der Arbeitgeber, Wolfgang Burkhardt, begründete seine Ablehnung mit einer sinkenden Produktivität und mit schlechten Ertragsaussichten im Export.
    Die Diskussion um den Ausschluss der Landtagsabgeordneten Ottilie Matissek vom burgenländischen SPÖ-Landtagsklub dauert an.
    In einem Interview für die Austria-Presseagentur sagte Matissek, sie erhalte zahlreiche Solidaritätsbeweise und Zuschriften.
    Die Aussage von Bundeskanzler Sinovac, der Landtagsklub sei mit ihrer Arbeit nicht zufrieden gewesen, bezeichnete sie als glatte Unwahrheit.
    Der Salzburger Landeshauptmann Stellvertreter Wolfgang Radleger von der SPÖ äußerte Befremden über die Argumentation Matissex in der Öffentlichkeit.
    Der steirische Landeshauptmann Stellvertreter Gross sagte, die Sozialdemokratie müsse Kritik vertragen können.
    Die gesetzliche Gewichtsbeschränkung für Schwertransporte durch Österreich wird nur wenig eingehalten.
    Verkehrsminister Ferdinand Latziner beklagte heute, dass ein jüngster Erlass nur in einem Bundesland, der Steiermark, Resonanz gefunden habe.
    Latziner kündigte stärkere Kontrollen sowie die Schaffung neuer Wegestellen an.
    Ein teilweise ein Sturz im Griese Eisenbahntunnel auf der Brennerbahnlinie in Tirol hat den Zugsverkehr von und nach Italien beeinträchtigt.
    Bei Erweiterungsarbeiten lösten sich tonnenweise Gesteinsbrocken von der Tunneldecke.
    Ein Arbeiter wurde leicht verletzt.
    Der Zugsverkehr soll am Spätnachmittag wieder aufgenommen werden.
    Großbritannien.
    Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen Farbigen und der Polizei in Birmingham dauern an.
    Nach offiziellen Angaben wurden 91 Personen festgenommen.
    Mehrfach kam es zu Brandstiftungen, die anrückende Feuerwehr wurde mit Steinen und Flaschen beworfen.
    Südafrika.
    Der amerikanische Botschafter in Südafrika, Herman Nickel, ist nach dreimonatiger Abwesenheit wieder auf seinen Posten zurückgekehrt.
    Washington hatte den Diplomaten aus Protest gegen die südafrikanische Rassentrennungspolitik vorübergehend abberufen.
    Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Herbstliches Schönwetter, Nachmittagstemperaturen 16 bis 21 Grad.
    Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information.
    Durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert der Provolne.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fall Matysek / Androsch-Salcher: Telefoninterviews
    Interview: Salzburger SPÖ-Landesparteiobmann Radlegger, SPÖ-Landesparteiobmann Gross, Grazer Bürgermeister Stingl
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Radlegger, Wolfgang [Interviewte/r] , Gross, Hans [Interviewte/r] , Stingl, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Who's Where der österreichischen Politik: Zahlreiche Regierungsmitglieder im Ausland. Wer vertritt wen?
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Eichinger, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkehrsminister Lacina gegen Inflation der Ausnahmegenehmigungen für überschwere LKW-Transits
    Einblendung: Verkehrsminister Lacina
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lohnverhandlungen der Metallarbeiter, Stellungnahme Arbeitgeberseite
    Einblendung: Arbeitgeber-Verhandler Burkhardt
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Burkhardt, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eröffnung der Wiener Herbstmesse, Überblick, Messeangebot
    Einblendung: Finanzminister Vranitzky
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Großbritannien: Situation nach den Unruhen in Birmingham
    Einblendung: Innenminister Hurd
    Mitwirkende: Schlenker, Hans Heinz [Gestaltung] , Hurd, Douglas [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Ort: London [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mitterrand inspiziert das französische Atomversuchsatoll Mururoa
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Musik
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Neues Kraftlackelepos "Rambo II" in den Wiener Kinos
    Einblendung: Szenenausschnitte, US-Vietnamkriegs-Veteranen
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Anonym, US-Vietnamskriegveteran [Interviewte/r]
    Datum: 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.09.11
    Spieldauer 00:59:47
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Kronsteiner, Manfred [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.09.11 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850911_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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