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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Zu Beginn einige Stichworte zum Programm der nächsten Stunde.
Gegen den geplanten Kauf von Abfangjägern fürs Bundesheer gibt es innerhalb der SPÖ und zwar nicht nur bei den Jugendorganisationen Widerstände.
ÖVP-Generalsekretär Graf möchte, dass das Parlament dem Konferenzzentrumsfinanzierungsvertrag nicht zustimmt.
Ein weiteres innenpolitisches Thema sind dann noch einmal die Kärntner Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag.
Wir haben dazu aus den heutigen Tageszeitungen eine Auswahl aus den Kommentaren zum Politikertypus des Wahlsiegers Jörg Haider zusammengestellt.
Aus Anlass des Staatsbesuchs von Bundeskanzler Sinovac in Spanien fassen wir die aktuelle Lage der jungen spanischen Demokratie und dem sozialistischen Ministerpräsidenten González zusammen.
In Schweden sorgt Altbundeskanzler Bruno Kreisky mit Äußerungen über Ronald Reagan, Konstantin Tschernenko und zum Umweltschutz für Aufsehen.
Aus der Schweiz gibt es zu berichten, dass es dort jetzt erstmals eine Frau Minister gibt.
Aus Großbritannien informieren wir über den Parteitag der Oppositionellen Labour Party, ein Parteitag, der ganz im Zeichen des seit über einem halben Jahr dauernden Bergarbeiterstreiks steht.
Und weitere Themen sind da noch, dass nun erstmals ein Mafiaboss, wie es so schön heißt, gesungen hat und die Frankfurter Buchmesse.
Vor all dem jetzt aber die Nachrichten, die Edgar Heider zusammengestellt hat und die Wolfgang Riemersch mitliest.
Österreich, Spanien.
Bundeskanzler Sinovac ist am Vormittag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Spanien abgereist.
Sinovac folgt damit einer Einladung des spanischen Ministerpräsidenten Felipe González, der sich im November des Vorjahres in Österreich aufgehalten hat.
Bei den Unterredungen mit dem spanischen Regierungschef dürften vor allem eine engere Zusammenarbeit beider Länder im Europarat sowie die Folgen des geplanten Beitrittes Spaniens zur europäischen Gemeinschaft erörtert werden.
Ungarn – Österreich
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ist am Vormittag in Oedenburg mit dem ungarischen Staatspräsidenten Paul Lojonsi zu einem inoffiziellen Gespräch zusammengetroffen.
Die Unterredung wird am Nachmittag nach einem Konzertbesuch im Schloss Esterhazy in Eisenstadt fortgesetzt.
Von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI wird die Begegnung zwischen Kirchschläger und Lojonsi als Zeichen für die Kontinuität der Kontakte zwischen Österreich und Ungarn gewertet.
Vereinte Nationen
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York hat Außenminister Leopold Graz Gespräche mit Ressort-Kollegen aus verschiedenen Ländern geführt.
Der italienische Außenminister Giulio Andreotti betonte den Wunsch seiner Regierung, die noch offenen Punkte des Südtirol-Paketes möglichst bald zu erfüllen.
Die jüngste Kritik Andreottis an einem angeblichen Wiederaufleben pangermanistischer Tendenzen im Zusammenhang mit dem Tiroler Festzug in Innsbruck kam offensichtlich nicht zur Sprache.
Ferner traf Graz mit dem DDR-Außenminister Oskar Fischer zusammen.
Beide Minister äußerten sich befriedigt über die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen Wien und Ostberlin.
Österreich ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat Bundeskanzler Sinowaz und den früheren Finanzminister Salcher vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit über die geplante Beteiligung von Arabern an der Finanzierung des Konferenzzentrums in Wien falsch informiert zu haben.
Bei einer Pressekonferenz meinte Graf, die von Salcher unterzeichneten Verträge enthielten, wie sich nun herausstelle, nur die halbe Wahrheit.
Die Beteuerung Salchers, die Araber wollten kein Mitspracherecht bei der Führung des Konferenzzentrums, sei offensichtlich eine Unwahrheit gewesen.
Der frühere Finanzminister habe vermutlich den arabischen Geldgebern politische Konzessionen in Aussicht gestellt, die es ihnen ermöglichen würden, den Konflikt zwischen Arabern und Israelis nach Österreich zu bringen.
Damit könnte die österreichische Neutralitätspolitik gefährdet werden, unterstrich der ÖVP-Generalsekretär.
Er forderte Bundeskanzler Sinovac auf, von der Arab-Beteiligung beim Konferenzzentrum im Hinblick auf alle damit verbundenen Nachteile abzusehen.
Der Politikwissenschaftler Norbert Leser beklagt eine teilweise Entmündigung des Staatsbürgers durch die politischen Parteien.
In einem Vortrag vor christlichen Unternehmern in Krems sagte Leser, der Bürger sei in immer größere Abhängigkeit zu den Parteien geraten.
Dies komme vor allem in der Personalpolitik bei der Besetzung von Lehrer- und Direktorenposten zum Ausdruck.
Vom Bundespräsidenten verlangte Leser, dass er als starke Persönlichkeit sein volles verfassungsmäßiges Gewicht in die Waagschale wirft.
Der Bundespräsident müsse sich als Kurator der Staatsbürger und nicht nur als Repräsentant verstehen, betonte der als Ideologe der SPÖ geltende Politikwissenschaftler.
In der Bundeswirtschaftskammer findet heute die erste Verhandlungsrunde über die Lohnforderungen der Metallgewerkschaft statt.
Die Metallarbeiter verlangen eine Erhöhung der Mindeststundenlöhne um 8,5 Prozent, der Istlöhne um 6,5 Prozent sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit vollem Lohnausgleich unter Berücksichtigung erschwerter Arbeitsbedingungen.
Das Gegenangebot der Unternehmerseite wird bei den heutigen Gesprächen unterbreitet.
Im Metallbereich sind etwa 200.000 Arbeiter beschäftigt.
Sowjetunion.
Nach Abschluss seines Besuches in Saudi-Arabien beginnt Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger heute in Moskau Gespräche mit dem sowjetischen Außenhandelsminister Patulitschev.
Bei den Wirtschaftsverhandlungen, die bis Donnerstag dauern, werden voraussichtlich die Exportmöglichkeiten österreichischer Unternehmen bei Ausrüstungen für die sowjetische Erdöl- und Erdgasindustrie im Mittelpunkt stehen.
Die Sowjetunion war in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach der Bundesrepublik Deutschland, Italien und der Schweiz Österreichs viertgrößter Exportmarkt.
Großbritannien.
Der Parteitag der Oppositionellen Labour Party im Seebad Blykepool wird heute mit einem Grundsatzreferat des Parteivorsitzenden Neil Kennock fortgesetzt.
Kennock hat gestern zum Auftrag des Parteitages bereits eine Niederlage hinnehmen müssen.
Die Delegierten stellten sich in eine Resolution voll hinter die seit mehr als einem halben Jahr streikenden Bergarbeiter und gaben der Polizei die Schuld an den gewalttätigen Ausschreitungen.
Im Gegensatz dazu hatte sich Kinnock gegen eine einseitige Verurteilung der Polizei im Bergarbeiterstreik ausgesprochen.
Kinnock konnte sich auch nicht mit einer von ihm vorgeschlagenen Reform bei der Nominierung von Kandidaten für das Unterhaus durchsetzen.
Schweiz.
Das Parlament in Bern hat zum ersten Mal eine Frau in den Bundesrat die Schweizer Regierung gewählt.
Elisabeth Kopp von der freisinnig-demokratischen Partei folgt Justizminister Rudolf Friedrich, der aus Gesundheitsgründen zurücktritt.
Frau Kopp erreichte bei der Abstimmung in der Vereinigten Bundesversammlung 124 Stimmen, der Mitbewerber Bruno Hunziker von derselben Partei erhielt nur 95 Stimmen.
Die Schweizer Frauen haben erst seit 1971 das Wahlrecht bei Bundesabstimmungen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Frankfurt ist heute die Buchmesse eröffnet worden.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker wird die Laudatio auf den diesjährigen Friedenspreisträger, den mexikanischen Dichter Octavio Paz, halten.
Das Schwerpunktthema der Frankfurter Buchmesse lautet heuer Orwell 2000.
Die Veranstaltung dauert bis 8.
Oktober.
Die Wetterlage.
Der Alpenraum liegt nach wie vor im Bereich einer südwestlichen Strömung, mit der teilweise feuchte Luftmassen herangeführt werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Reichlich bewölkt und verbreitet Regen.
Nur im Osten noch aufgelockerter Bewölkung, in weiterer Folge auch hier Aufkommen von Regen.
Mäßige bis lebhafte Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad, im Osten zum Teil noch bis 20 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und Südwesten meist reichlich bewölkt und einige Regenschauer.
Im übrigen Bundesgebiet bei unterschiedlicher Bewölkung zeitweise auch sonnig.
Gegen Abend auch im Südosten etwas Regen möglich.
Mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 11 bis 16 Grad, im Norden und Osten bis 19 Grad.
Die Vorschau übermorgen Donnerstag überwiegend sonnig, Tageshöchstwerte 12 bis 17 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien startbewölkt, 19 Grad Südostwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt startbewölkt, 20 Grad Südostwind, 20 Kilometer.
Linz bedeckt Regen, 11 Grad Westwind, 25 Kilometer.
Salzburg bedeckt Regen, 8 Grad West, 15.
Innsbruck bedeckt Regen, 8 Grad.
Bregenz bedeckt 9 Grad Südwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt leichter Regen, 15 Grad, Südost 15 und Klagenfurt bedeckt leichter Regen, 15 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.10 Uhr.
Wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschornals.
Einer der zählebigsten Dauerbrenner der heimischen Innenpolitik ist zweifellos die Anschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer.
Was die Vorgänger von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager allesamt versucht, aber nicht geschafft haben, könnte nun der erste freiheitliche Chef des Bundesheers doch erreichen.
Eben den Ankauf von, wahrscheinlich 24, sogenannten Luftraumnachschaugeräten, die die total veralteten Saab 105oE ablösen sollen.
Offen ist nach wie vor, welche Typen dabei gekauft werden.
Im Gespräch sind hauptsächlich amerikanische, französische und schwedische Flugzeuge.
Und offen ist schließlich auch noch, wie stark der Druck gegen den Abfangjägerankauf in den Reihen der großen Regierungspartei, der SPÖ, ist.
Fritz Besatter analysiert.
Die Wende kam mit der Bildung der Rot-Blauen Koalition und dann in der weiteren Folge mit der Entfernung von Finanzminister Herbert Zeulcher, neben Bruno Kreisky und Erwin Lanz einer der entschiedensten Bremser bei der Verteidigung von Österreichs Neutralität oberhalb der Erdoberfläche.
Doch Militärs und Friedhelm Frischenschlager dürften doch den längeren Atem haben.
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Fred Sinowaz hat sich in der Vorwoche mehrmals und eindeutig dafür ausgesprochen, dass wir, Zitat, aufgrund unseres Neutralitätsstatus und unserer Verteidigungsstrukturen verpflichtet sind, entsprechendes Gerät anzuschaffen.
Zitat Ende.
Mit der geänderten politischen Einstellung an der Regierungsspitze ging auch eine Änderung der Bezeichnung einher.
Nicht mehr Abfangjäger ist die SPÖ-offizielle Diktion, sondern Luftraumüberwachungs- oder Luftraumnachschaugerät soll angeschafft werden.
Allerdings noch gibt es keinen parteioffiziellen Beschluss in der SPÖ.
Und innerhalb der Partei hat sich der Widerstand gegen den Milliarden-Ankauf in den letzten Wochen zunehmend versteift.
Träger des parteiinternen, aber offen vorgetragenen Widerstands ist die sozialistische Jugend und die junge Generation in der SPÖ, repräsentiert durch Alfred Gusenbauer und Maria Berger.
In der Kritikerfront zu finden ist auch der prominenteste Jungabgeordnete der SPÖ, Josef Tschapp.
Doch auch sozialistische Kinderfreunde, ASKÖ und Naturfreundejugend, der VSSTÖ und die sozialistische Fraktion der ÖGB-Jugend wollen lieber auf Abfangjäger verzichten, nur um das dafür notwendige Geld für soziale Zwecke und für den Umweltschutz zu verwenden.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben gestern die genannten Organisationen eine parteiinterne Urabstimmung über die Abfangjäger gefordert, was jedoch bereits von SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marsch postwendend zurückgewiesen wurde.
Dennoch will man nicht aufgeben und stürzt sich in der Ablehnung der Abfangjäger des Luftraumüberwachungsgeräts auch noch auf Beschlüsse der Grazer SPÖ,
der Zustimmung des sozialistischen Nationalratsabgeordneten aus Tirol sowie der von fünf der zehn sozialistischen Vorarlberger Landtagsabgeordneten und auch der mitgliederstarken Organisation von Oberösterreich.
Deren Vorsitzender, Landeshauptmannstilfreiter Karl Grüner, meinte heute in einem Interview mit Bert Brandstetter vom Landesstudio Oberösterreich.
Die oberösterreichische SPÖ hat
am Landesparteitag am 28.
April dieses Jahres einen einstimmigen Beschluss gefasst gegen den Ankauf solcher Abfangjäger.
Und ich stehe
zu diesem Beschluss und werde ihn auch in den Gremien bei der entsprechenden Gelegenheit vertreten.
Hätten Sie im April schon gewusst, dass es wahrscheinlich zum Ankauf von solchen Flugzeugen kommt, wären Sie auch dann dagegen gewesen?
Ich glaube, man kann die verschiedenen Zeitabläufe nicht jetzt so einfach mischen.
Aus der Situation von damals ist dieser Beschluss gefasst worden.
Der Landesparteitag ist das höchste willensbildende Organ,
innerhalb der Landespartei.
Und wir müssen, solange nicht andere Gründe auftauchen oder dieser Beschluss revidiert werden kann, zu diesem Beschluss stehen und auch die Gründe, die dazu geführt haben, eben noch vertreten.
Sie selber werden
eigentlich für den Ankauf?
Das kann man so nicht sagen.
Ich habe ausdrücklich gesagt, ich stehe zu diesem Beschluss des Parteitages, der einstimmig gefasst wurde, also auch mit meiner Stimme damals.
Und der hält?
Und ich bin durch diesen Beschluss in meiner Willensbildung eben geprägt.
Fritz Besatt analysierte die Widerstände in der SPÖ gegen den Ankauf von Abfangjägern fürs Bundesheer.
Das an sich übliche Dienstagprogramm in der heimischen Innenpolitik, nämlich Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats einerseits und Pressefrühstück von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf andererseits, fand heute wegen der Auslandsaufenthalte von Bundeskanzler, Vizekanzler und einiger Minister nur zur Hälfte statt.
Das Pressegespräch nach der Ministerratssitzung entfiel nämlich und nur ÖVP-General Graf lud wie gewöhnlich ein.
Zwei Hauptthemen waren von ihm erwartet worden.
Eine Nachlese auf die Kärntner Landtagswahl sowie der Dauerbrenner Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity.
Erich Eichinger berichtet.
Jetzt hat sich die ganze Absurdität der Konferenzzentrumsverträge mit den arabischen Finanzpartnern herausgestellt, argumentierte ÖVP-Generalsekretär Michael Graf bei seinem wöchentlichen Pressefrühstück, heute assistiert von Abgeordnetem Heribert Steinbauer.
Wirtschaftlich ist die Finanzierung ein Flop,
Politisch gibt es weitreichende Konsequenzen.
Der Nationalrat, der nach einem Einspruch des von der ÖVP dominierten Bundesrates jetzt einen Beharrungsbeschluss fassen müsste, sollte das nicht tun und damit die Verträge nicht wirksam werden lassen, lautet die ÖVP-Generallinie.
Wörtlich vernünftige Leute wie Finanzminister Franz Franitzki und der Kärntner FPÖ-Obmann Jörg Haider sollten in ihren Parteien eine Umkehr bewirken.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Das Parlament und die Öffentlichkeit ist monatelang von der Regierung Sinowaz papiert worden, irregeführt worden, falsch informiert worden.
Es hat noch bei der Vertragsunterzeichnung der frühere Finanzminister Salcher behauptet, dass die Araber schriftlich verzichtet hätten auf jede Mitwirkung am Management des Konferenzzentrums.
Und jetzt stellt sich heraus, dass die Sache überhaupt noch nicht ausverhandelt ist, dass die Araber eine Mitsprache verlangen, dass sie, wie es in der Kronenzeitung heißt, in Auftrag gegeben haben, eine Studie
welcher Nationalität und Konfession die Teilnehmer an den bisher in Österreich veranstalteten Kongressen sind.
Das heißt auf Deutsch, sie wollen in Zukunft mitentscheiden, wer in Österreich Kongresse abhalten darf und wer nicht.
Das heißt aber auch, dass wir Gefahr laufen, dass der Nahostkonflikt in unser Land hereingezerrt wird, dass die österreichische Neutralitätspolitik in einer Weise belastet wird, wie wir uns das nie hätten träumen lassen.
Frage, kann Österreich nach jahrelangem Bemühen um die Verträge überhaupt noch zurück?
Salcher hat selber im Nationalrat erklärt am 22.
Februar, die Araber-Verträge werden erst mit der Gesetzwerdung der IHKW-Gesetznovelle wirksam.
Das heißt auf Deutsch, wenn der Nationalrat den Beharrungsbeschluss nicht fasst,
dann werden die Verträge nicht wirksam und wir können das Konferenzzentrum, wie auch Latzina seinerzeit gesagt hat, der jetzige Minister für öffentliche Wirtschaft, in der Schweiz oder in Österreich noch am allerliebsten ganz normal finanzieren, zu besseren Konditionen, als es die Araber bieten und ohne die politischen Auflagen, die damit verbunden sind.
Weitere Frage.
Werden, wenn das schon rechtlich alles korrekt ist, nicht die Araber über Österreich verstimmend sein, wie der Michael Graf?
Ich glaube auch nicht, dass das politische Konsequenzen haben würde.
Und wenn es eine Verstimmung geben sollte, an der dann ausschließlich Kreisky und Salcher schuld sind, dann ist mir eine einmalige Verstimmung jetzt lieber als eine Kette von Auseinandersetzungen in den nächsten 50 Jahren, die die Neutralität und die österreichische Außenpolitik sehr belasten würde.
Nächste Frage, woher nimmt eigentlich die ÖVP ihren Argwohn?
Die Araber könnten später mit ihrem weniger als 50-prozentigen Anteil sozusagen absoluten Einfluss geltend machen, etwa bis hin zu einer Nicht-Einladung Israels zu Konferenzen in Wien.
Ich verweise darauf, dass im Vorstand der zu gründenden Aktiengesellschaft kein Dirimierungsrecht besteht, dass also der arabische Mitvorstand eine Blockade vornehmen kann.
Diese Blockade lässt sich aber beliebig steigern, denn laut Syndikatsvertrag Artikel 6
Ist im Aufsichtsrat die Einstimmigkeit und ist in der Hauptversammlung die Einstimmigkeit?
Bitte, eine arabische Aktie kann in der Hauptversammlung alles blockieren.
So viel von der ÖVP zum Konferenzzentrum, wobei anzumerken ist, dass wir bis jetzt Finanzminister Franitzki für eine Stellungnahme noch nicht erreicht haben.
fast unvermeidliches Thema auch beim heutigen Pressefrühstück der ÖVP-Misserfolge in Kärnten, wobei der Abstand zum Wahltag ein bisschen Nuance in die Beurteilung gebracht hat.
Generalsekretär Graf, heute?
Die derzeitige Kärntner ÖVP ist ein müder Haufen.
Ich glaube, dass diese Konsequenzen
gezielt unternommen werden müssen und zwar gar nicht so sehr in der Person des Landesparteiobmanns Stephan Knafel und ganz bestimmt nicht bei den kleinen Funktionären, wohl aber auf der zweiten und dritten Führungsebene, wo also manche Freunde vielleicht ein bisschen zu sehr
während dieses Wahlkampfes auf ihren dicken Popos gesessen sind, während etwa der Haider kreis- und quer durchs Land gesaust ist.
Und ich sage gleich dazu, damit es nicht heißt, ich rede mich nur auf die Kärntner aus, es ist natürlich der Generalsekretär an dieser Wahlniederlage mindestens genauso schuld, wie immer der Generalsekretär auch schuld ist und er hat sich vielleicht auch wirklich zu wenig gekümmert um die Organisation und um den Wahlkampf in Kärnten.
Und verblüffender Schluss seines Pressefrühstücks.
Champagner für alle.
Michael Graf hat am Vormittag begonnen, seinen 47.
Geburtstag zu feiern.
Die Kärntner Landtagswahlen vom Sonntag beschäftigen nicht nur noch immer Michael Graf, sondern auch die österreichischen Tageszeitungen.
Letztere gehen in ihrer heutigen Kommentarspalten vor allem auf den Politikertypus des Wahlsiegers Jörg Haider ein.
Die Zitate für unsere Presseschau hat Wolfgang Fuchs zusammengestellt.
In der Tageszeitung die Presse spricht Hans-Werner Scheidel von einem Vormarsch des blauen Jungstars und charakterisiert das Phänomen Heider so.
Es war sicher nicht nur das Ausspielen der nationalen Karte durch den Blauen Landesrat.
Es war sicher nicht nur die Anti-Steger-Stimmung, die Haider ganz gut umzusetzen vermuchte.
Die Rätselslösung mag banal klingen, dürfte aber der Realität vielleicht am nächsten kommen.
Jörg Haider war aus mehreren Gründen der attraktivere Kandidat des bürgerlichen Lagers.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung übertitelt Peter Pellinka seinen Kommentar mit Achtung vor Haida und schreibt
Es war in einem hohen Maß der Politikertyp Jörg Haider, der da gesiegt hat.
Ein Typ, der so ganz perfekt verkörpert, was in der Politikwissenschaft längst als Amerikanisierung der Politik diskutiert wird.
Haider ist in hohem Maße mediogen den Medien herzeigbar, die immer mehr schon durch die Entwicklungen am Kommunikationssektor politisch mitspielen und in mancher Hinsicht traditionelle Parteistrukturen längst gefährden.
Haider hat ein großes Gespür für Protestfelder in der Politik.
Er versteht es, sich zum Sprecher von Unzufriedenen in den verschiedensten Bereichen zu machen.
Ähnlich wie US-Politiker ihre Aussagen längst von Umfragen vortesten lassen und sich dann fehlenden Gruppen zuwenden, praktiziert dies der Kärntner FPÖ-Obmann mit Konsequenz.
gegen tatsächliche oder vermeintliche Privilegien, gegen einen sich anfangs in der Öffentlichkeit nicht leicht tuenden Vizekanzler, gegen wirkliches oder hochgespieltes soziales Unrecht.
Und Heider verkörpert auch die jugendliche Erfolgs- und Aufsteigergeneration.
Ist für den offenbar wachsenden Teil derer, die unabhängig von Lagern denken, neue Gesichter oder Anreißer neuer Themen wählen, so attraktiv, dass sie seinen Chamäleon-Charakter nicht sehen wollen.
Soweit die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Im Kurier schreibt Herwig Schmiedl zum Ausgang der Kärntner Wahl,
Jörg Haider verstand es, die latente Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik für sich umzumünzen.
Als Instrumentarium diente ihm Aufbegehren gegen die Privilegienwirtschaft, gegen die eigene Parteispitze in Wien, Unterstützung eines Schulvolksbegehrens des Kärntner Heimatdienstes.
Ja, der Jörgl Trauzibos.
Wie viel er sich traut, wird man noch sehen.
Jetzt tagt einmal der Kärntner FPV-Stand und dann macht sich Heide auf den Weg nach Wien, um dort seine Forderungen abzuladen.
Und dann, fragt sich der Kurierkommentator, eine Antwort darauf versucht Ferdinand Koffler in der Grazer kleinen Zeitung zu geben.
Ohne den Gegensatz zu Bundesobmann Norbert Steger besonders dramatisieren zu wollen, steht eines eindeutig fest.
Haider hat nun auch innerhalb der Bundes-FPÖ eine gestärkte Position und stellt in der Führungsfrage unzweifelhaft eine personelle Alternative zu Norbert Steger dar.
Und auch Hans-Werner Scheidl sieht in der Presse einen Zweikampf Steger-Heider heraufziehen.
Scheidl meint, Heider werde zwar nicht so schnell zu einem Marsch nach Wien rüsten, Parteiobmann Steger müsse nun aber leiser treten.
Die Zeit seiner unbestrittenen innerparteilichen Herrschaft, in der es keinerlei attraktiven Alternativkandidaten gab, ist zu Ende.
Sich mit einer siegreichen Landesgruppe anzulegen, wäre äußerst unklug, das weiß Steger.
Und dass ihm das bewusst ist, weiß auch Haider.
Er braucht vorerst keinen Finger zu rühren.
Dadurch wachsen seine innerparteilichen Chancen viel rascher.
Schließlich sind 34 Jahre wirklich kein Alter für einen österreichischen Politiker.
Vor noch nicht ganz zwei Stunden startete in Wien-Schwechat Bundeskanzler Sinova zu seinem offiziellen Spanien-Besuch.
Er fuhr in ein Land, wo sich gerade in jüngster Zeit einige Probleme zuspitzten.
Vor allem natürlich die Auseinandersetzung mit der baskischen Untergrundorganisation ETA im Zug der Auslieferung von ETA-Angehörigen durch Frankreich und Spanien.
Das hat einerseits zu neuen Zusammenstößen und ETA-Anschlägen geführt, andererseits glaubt die Regierung in Madrid aber dadurch auch an eine, wie ein Regierungssprecher wörtlich sagte, neue Dimension des Baskenproblems.
Und daran, dieses jetzt in den Griff zu bekommen.
Das Baskenproblem ist aber ebenso nur ein Teil der gesamten spanischen Probleme, wie das ETA-Problem nur ein Teil des Baskenproblems ist.
Nämlich gerade das hochindustrialisierte Baskenland leidet besonders unter der dramatischen Wirtschaftskrise, die in Spanien etwa auch in einer 18-prozentigen Arbeitslosenrate zum Ausdruck kommt.
Dagegen möchte der auf eine absolute Parlamentsmehrheit seiner Sozialisten gestützte Ministerpräsident Felipe González unter anderem mit einem an der österreichischen Sozialpartnerschaft orientierten Sozialpakt ankämpfen.
Bei den Gesprächen zwischen Ministerpräsident González und Bundeskanzler Sinovac dürfte voraussichtlich ein breites Spektrum an bilateralen und weltpolitischen Fragen aufgegriffen werden.
Beim kürzlichen offiziellen Spanien-Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme hat es einen Tour d'horizon gegeben, bei dem etwa das Ost-West-Verhältnis ebenso zur Sprache kam wie die Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Eine engere Wirtschaftskooperation mit Österreich erwarten sich die Spanier nach Auskunft eines Regierungssprechers, allerdings eher auf der Basis direkter Firmenkontakte, auch im Hinblick auf Drittmärkte, als auf staatlicher Ebene.
Näheres berichtet aus Madrid Robert Gerhardt.
Spanien ist schwer mit sich selbst beschäftigt.
Derzeit dreht sich die gesamte Politik im Kreise und Signale sind nicht zu sehen.
Kein Licht am Ende des Tunnels.
Ungelöst bleiben, wachsende Arbeitslosigkeit, dramatisch steigende Kriminalität, bilanzbelastende Staatsausgaben, unvollendeter Sozialpakt, NATO-Austritt, ja oder nein, EG-Anschluss.
Alles offene Fragen und Lösungen nicht in Sicht.
Der Besuch des Bundeskanzlers fällt in die Mitte der Regierungszeit des weiterhin charismatischen Führers Felipe González.
Seine Sozialisten halten die absolute Mehrheit.
Immerhin 10 Millionen Spanier hatten Hoffnung, der versprochene Wandel würde Wirklichkeit.
Auch mit der Halbzeit deutet sich allerdings noch nicht einmal im Ansatz ein grundlegender Wandel an.
Der Besuch des Bundeskanzlers fällt mitten in eine Phase allgemeiner Desillusion und allgemeiner Mutlosigkeit.
Der Schwung, er ist weg und fast alle Hürden stehen weiter vor einer Partei, die parlamentarische Opposition nicht zu fürchten braucht.
Auch deshalb nicht, da keine überzeigende Alternative auftritt.
So verschleißen sich die Sozialisten allein im Grabenkrieg eines Kampfes gegen die Plagen einer modernen Gesellschaft.
Der Besuch aus Österreich kam vor dem düsteren Hintergrund der allgemeinen Lage im Land hinter den Pyrenäen nur ein kurzer Lichtblick bleibt.
Vorgesehen sind Erweiterung der bilateralen Beziehungen.
Die Kooperation in der Politik nach Lateinamerika soll verstärkt werden und im außenpolitischen Bereich möchten Österreich und Spanien zu Absprachen kommen, damit beide gemeinsam mehr Gewicht auf internationalen Foren erreichen.
In Spanien wird der Respekt vor dem berühmten Sozialpakt der Österreicher nicht verheimlicht.
Davon kann Spanien nur träumen.
Die regierenden Sozialisten in Madrid streben das an, was Wien mit Stolz schon lange vorzeigen kann.
Die Daten in Spanien, sie sind dagegen dramatisch.
Über 20 Prozent der Bürger haben keine Arbeit.
Das sind mehr als 2,5 Millionen und die Zahl steigt weiter schwindelerregend.
Dagegen hatten die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm versprochen, etwa 800.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Planziel kann nicht erreicht werden.
Die Inflationsrate sollte ebenfalls heruntergehen.
Sie bleibt weiterhin bei 12 Prozent.
Versprochen wurde auch, wieder aus dem NATO-Pakt auszutreten.
Nichts geschieht.
Und die 37 Millionen Nationen ist noch immer nicht in der europäischen Gemeinschaft.
Die Verhandlungen sollten Ende September beendet sein.
Sie können noch Monate dauern.
Weitere Grund zu wachsender Enttäuschung.
Die lange gewünschte konzertierte Aktion, der Sozialpakt à la Österreich, ist ebenfalls noch nicht unter Dach und Fach.
Bei dem Bemühen, die am Boden liegende Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, bleiben die Unternehmer störrisch und ebenfalls die Arbeiterkommissionen, die Einheitsgewerkschaft, der Spanischen KP nahestehen.
Die Verhandlungen ziehen sich seit Wochen entnervend in die Länge.
Der Kompromiss muss sein, Lohnkürzung wahrscheinlich auf fünf Prozent, Begrenzung des staatlichen Defizits, flexiblere Kündigung, Senkung der Sozialausgaben für die Unternehmer.
Protest kommt schon jetzt von den Kommunisten.
Ihre Waffe?
Streik.
Auf die Barrikaden gehen die radikalen Aktivisten im Baskenland.
Die Unruhen machen der Zentralregierung in Madrid ebenfalls schwer zu schaffen.
Als Folge von Auslieferungen mutmaßlicher ETA-Terroristen durch die Franzosen an die spanischen Nachbarn hat sich das Klima dramatisch verschärft.
Im Baskenland lodert die Flamme des Aufruhrs.
Die allgemeine Lage im Land, dass der Bundeskanzler aus Österreich besucht, ist besorgniserregend.
Schon fordern die Bischöfe ganz offen Solidarität der gesamten Gesellschaft angesichts der schweren sozioökonomischen Krise.
Die sei ein nationales Drama.
Wo ist der Ausweg?
König Juan Carlos spricht ermunterte Worte.
Doch die Mehrheit der Spanier meint, der Übergang von Diktatur zur Demokratie ist noch immer nicht ganz vollzogen.
Wenn die Krise so weitergeht, wird ein legaler Putsch der Militärs nicht mehr ganz ausgeschlossen.
Währenddessen hat sich schon ein weiterer hoher Besuch angesagt.
Der Papst wird am 10.
Oktober in Spanien erwartet.
Aus Madrid berichtete Robert Gerhard.
Es ist 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins.
Beitragsthemen der zweiten Mittagsjournalhälfte sind die Erklärungen Bruno Kreiskis in Schweden, der Parteitag der oppositionellen britischen Labour-Party, dass die Schweiz zum ersten Mal nun eine Frau Minister bekommt, dass in Italien ein Mafia-Boss gesungen hat und die Frankfurter Buchmesse.
Während Bundeskanzler Sinovac zu seinem dreitägigen Staatsbesuch nach Spanien reiste, sorgt Sinovacs Amtsvorgänger Bruno Kreisky, in Spanien auch alles andere denn ein Unbekannter, derzeit in seinem einstigen Exilland Schweden für einiges Aufsehen.
Er referiert dort zu politischen Grundsatzfragen wie dem Umweltschutz und spart auch nicht mit bissigen Bemerkungen über die sogenannten Mächtigen der internationalen Politik.
über Ronald Reagan und Konstantin Tschernenko.
Die er als bloße Galleonsfiguren des jeweiligen Systems bezeichnete, was gleichermaßen auf Interesse und Zustimmung in Schweden stößt, berichtet Günther Grafenberger aus Stockholm.
Wenn Österreichs Altbundeskanzler Bruno Kreisky nicht Österreicher, sondern Schwede wäre, so hätte er sich gestern Abend mit seiner auf Schwedisch gehaltenen Rede vor Konsumgeschäftsleuten in Saltsjöbaden, vor den Toren Stockholms, nicht nur zum Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Regierungspartei aufgebaut,
sondern gewissermaßen zum Landesvater Schwedens.
Denn was er da zum Besten gab, vom Rollstuhl aus, wirkte nicht nur orakelhaft, sondern sprach eigentlich jedem Schweden voll aus dem Herzen.
Ronald Regen im Weißen Haus und Konstantin Tschernenko im Kreml bezeichnete er als nichts anderes denn als Gallionsfiguren, also alte Ladenhüter gewissermaßen, die schon längst nicht mehr begriffen, was um sie herum überhaupt vorgeht.
Auf die jüngste Begegnung Regens mit dem sowjetischen Außenminister Andrei Gramyko anspielend, warnte Bruno Kreisky die Öffentlichkeit vor zu großen Hoffnungen gegenüber einem etwa in Gipfeltreffen Regen-Tschernenko.
Ich habe beide getroffen und gesprochen, sagte er wörtlich, und daher weiß ich, wovon ich spreche.
Er kenne also seine Pappenheimer.
Als alter Politiker müsse er bittere Wermutstropfen in den süßen Wein träufeln.
Regen und Tschernenko seien nichts anderes als Aushängeschilde.
Ich habe Regen selbst im Weißen Haus getroffen und nach der Aussprache verließ ich das Weiße Haus deprimiert darüber, dass ein solcher Mann über das Schicksal unserer Erde bestimmt, sagte Kreisky wörtlich.
Ich könnte sogar noch offener sein, fuhr Bruno Kreisky fort, aber ich möchte nicht, dass die Amerikaner und die Russen bei der österreichischen Regierung vorstellig werden und sie auffordern, mich daran zu hindern, durch die Welt zu reisen und zu sprechen.
Ich bin gewiss ein alter Mann, aber niemand kann mich daran hindern, auch nicht vom Rollstuhl aus, Visionen zu haben, betonte Bruno Kreisky.
Zu diesen Visionen rechnet er einmal die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als der größten Geißel unserer Generation.
Eine Verkürzung der Arbeitszeit, wie sie von vielen empfohlen werde, sei nicht die richtige Medizin dagegen, meinte er.
Denn dadurch erhielten noch mehr Menschen als bisher schon Gelegenheit, schwarz zu arbeiten.
Insofern würde man statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, die bislang vorhandenen, nur noch mehr wegrationalisieren und deren Zahl verkleinern.
Solche Arbeitsplatzhoffnungen in die neue Daten-Elektronik zu setzen, sei seiner Ansicht nach auch eine Fehlspekulation.
Vielmehr, und hier merkte man deutlich, was Kreisky mit Visionen meinte, vielmehr sollte die Welt auf die Umweltschutzindustrie setzen.
Etwas übrigens, womit man in Schweden offene Türen einläuft und was Bruno Kreisky als halber Schwede durchaus weiß.
Er war jahrlanger Immigrant in Schweden, arbeitete sieben Jahre in Stockholm beim Konsum, die glücklichsten Jahre, wie er sagte, und ist mit einer Schwedin aus der Konsumbranche verheiratet.
Bei der Bekämpfung des sauren Regens und des Waldsterbens, beim Aufbau der lohnbringenden Abfallindustrie mit der Wiedergewinnung hochwertiger Abfallprodukte,
könne man Gott sei Dank nicht einfach den Menschen durch Roboter ersetzen, sondern hier werde er mehr als je zuvor gebraucht und hier gäbe es viele neue Arbeitsplätze.
All das, was Bruno Kreisky gestern in Stockholm sagte, hätte auch Olof Palme sagen können.
Nur darf er bei aller Offenheit offenbar nicht so weit gehen wie der Ex-Politiker Bruno Kreisky, zumal Palme noch in Amt und Würden ist und es vermutlich auch noch lange bleiben wird.
Aber dass der österreichische Altbundeskanzler den Schweden aus vollem Herzen gesprochen hat, und vermutlich nicht nur ihnen, darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Aus Stockholm berichtete Günther Grafenberger.
Das Bruno Kreisky vom Rollstuß aus referierte, liegt offensichtlich an seiner Achilles-Sehne-Verletzung, die sich der Altbundeskanzler vor kurzem in seinem Badezimmer zugezogen hatte.
Im britischen Seebad Blackpool tagt seit gestern der Parteitag der Oppositionellen Labour-Party.
Unter Neil Kennock als Vorsitzenden hatte sich die Labour-Party nach den jahrelangen Flügelkämpfen, der Abspaltung einer mit den Liberalen kooperierenden sozialdemokratischen Partei und einer schweren Wahlniederlage zuletzt
wie einige Nachwahlen, die Europawahl und Meinungsumfragen zeigten, einigermaßen konsolidiert.
Beim jetzigen Parteitag, der vom seit 29 Wochen andauernden Bergarbeiterstreik dominiert wird, könnten aber, nicht zuletzt wegen des Bergarbeiterstreiks, doch wieder Flügelkämpfe aufbrechen.
Die auch vom linken Leberflügel bisher absolut akzeptierte Integrationsfigur Kinok musste nämlich gleich zum Parteitagsauftakt zwei Abstimmungsniederlagen hinnehmen.
Seine geplante Reform bei der Nominierung der Unterhauskandidaten, weg vom totalen Einfluss örtlicher Gewerkschafts- und Parteifunktionäre, wurde knapp abgelehnt.
Auch Kinoks Versuch im Zusammenhang mit dem Bergarbeiterstreik, eine einseitige Verurteilung der Polizei zu verhindern, war gescheitert.
Stürmisch gefeiert wurde von den 1300 Parteitagsdelegierten der Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft Assas Kargil.
Dieser bezeichnete in seiner Parteitagsrede das Verhalten der Regierung Tetscher als Wirtschaftspolitik eines Irrenhauses und sagte auch, es hat Gewalt gegeben.
Gewalt des Staates gegen Bergleute, die nur für das Recht auf Arbeit kämpfen.
Am Rande des Leberparteitags hatte Skagil gestern auch eine Gerichtsvorladung für Donnerstag zugestellt bekommen.
Ihm wird wegen Kommentaren, die er zu oberstgerichtlichen Entscheidungen zum Bergarbeiterstreik abgegeben hatte, Missachtung des Gerichts vorgeworfen und für den Fall, dass er seine Bemerkungen nicht widerruft, droht ihm eine Haftstrafe.
Skagil sagte, er denke nicht daran zu widerrufen und notfalls ins Gefängnis zu gehen.
Parteivorsitzenden Kinox Grundsatzrede ist für heute vorgesehen.
Als sicher gilt, dass während des einwöchigen Parteitags auch eine Grundsatzresolution des Vorstands beschlossen wird, in der die Abschaffung aller britischen Kernwaffen unter Abzug der amerikanischen Atomwaffen vom britischen Boden gefordert werden.
Weiters heißt es darin, der Weltfrieden werde von den USA und der Sowjetunion gleichermaßen bedroht.
Meas Blackpool von Gunderma Eibäcker.
Die Flitterwochen sind vorüber.
Dem strahlenden Sieger des Labour-Parteitages vom vergangenen Jahr, Neil Kinnock, scheint dasselbe Schicksal bevorzustehen wie seinem Vorgänger Michael Foote.
Zwar Aushängeschild der Partei zu sein, die eigene Politik in der Partei aber nicht durchsetzen zu können.
Gleich zwei schwere Niederlagen musste gestern der Führer der Labour-Party am ersten Tag des Parteitages zur Kenntnis nehmen.
Erstens beschlossen die Delegierten gegen seinen ausdrücklichen Willen,
mit großer Mehrheit eine Resolution, in der das Vorgehen der Polizei gegen Streikposten der Bergarbeiter scharf verurteilt wird, die Ausschreitungen der Streikposten gegen die Polizei aber keine Erwähnung finden.
Und zweitens lehnten die Delegierten den Plan Niel Kinox ab, allen Parteimitgliedern ein Mitspracherecht für die Nominierung der Abgeordneten zu geben.
Die Kandidaten für Parlaments- und Gemeinderatswahlen werden in der Labour-Party von den Vertretern der Gewerkschaften gemeinsam mit den Führungen der Lokalorganisationen bestimmt.
In den Führungsgremien der Lokalorganisationen dominieren aber zumeist die Linken, weil sie politisch aktiver sind.
Die Wähler hingegen, auch die der Labour-Party, wollen in ihrer Mehrheit von linken Experimenten nichts wissen.
Für einige führende Parlamentsabgeordnete der Labour-Party, Mitgliedern des Schattenkabinetts
besteht nun die Gefahr, das nächste Mal nicht mehr nominiert zu werden, weil ihre Politik den Linken zu gemäßigt erscheint.
Nils Kellogg wollte den Ausleseprozess verändern.
Jedes Parteimitglied der Labour-Party, ob direkt Mitglied oder Mitglied über eine Gewerkschaft, sollte in einer schriftlichen Abstimmung Gelegenheit bekommen, an der Kandidatenauswahl mitzuwirken.
Der Plan, der eine Schwächung der Linken bedeutet hätte, wurde abgelehnt.
Der gestrige Tag,
an dem die Linken zwei klare Siege errungen haben, dürfte für Neil Kinnock einen weiteren Popularitätsverlust bedeuten.
Dein Ansehen hat durch den Bergaweiterstreik bereits gelitten.
Zum ersten Mal seit langer Zeit zeigten Meinungsumfragen der letzten Tage, dass die konservative Partei in der Gunst der Bevölkerung wieder an der Spitze liegt.
Der Neuheitsbonus und der Glaube der Bevölkerung, mit Neil Kinnock als Führer habe sich die Leberparty geändert, sind geschwunden.
haben im November des vergangenen Jahres noch 25 Prozent der Bevölkerung die Meinung vertreten, Neil Kinnock sei ein tatkräftiger Führer, so sind es jetzt nur noch 15 Prozent.
Dieselbe Meinungsumfrage des Moore-Instituts, durchgeführt vor wenigen Tagen und gestern veröffentlicht, zeigt, dass 49 Prozent der Bevölkerung Neil Kinnock für unerfahren halten.
Nur vier Prozent nehmen das von Mrs. Thatcher an.
Die Abstimmungsergebnisse von gestern werden kaum dazu beitragen, die Popularität der Labour-Party bei den Wählern zu heben.
Der bereits sechseinhalb Monate dauernde Bergerbeiterstreik ist unpopulär.
Auf dem Parteitag aber wurde Adolf Kagel als großer Held gefeiert.
Seine Erklärung, bei den Polizeieinsätzen gegen Streikpostenhandler sich um den Einsatz staatlicher Gewalt gegen die arbeitende Bevölkerung, erntete einen zwei Minuten dauernden Applaus.
Delegierte, die vor der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen warnten, wurden mit Buchrufen bedacht.
Die Meldung, dass Adolf Kagel sich am Donnerstag vor Gericht wegen Missachtung eines Gerichtsbeschlusses verantworten muss, rief unter den Delegierten Empörung hervor.
Vergangene Woche entschied ein Gericht, dass der Berger-Weiterstreik in Yorkshire und Nordabische Gesetzeswidrig sei, weil er nicht auf einer Urabstimmung beruhe.
Skagel erklärte dazu im Fernsehen, der Gerichtsbeschluss werde nicht zur Kenntnis genommen.
Der Streik sei nach den Statuten der Gewerkschaft offiziell.
Diese Erklärung brachte ihm die Klage wegen Missachtung eines Gerichtsbeschlusses ein.
Die Strafe dafür kann Gefängnis für Skagel sein,
oder eine Geldstrafe für die Gewerkschaft, die bis zur Beschlagnahme des Gewerkschaftsvermögens gehen kann.
Die Erklärung Skagils, wenn das Eintreten für die Rechte der Bergarbeiter ein Verbrechen sei, dann bekenne er sich voll dazu, rief unter den Delegierten begeisterte Zustimmung hervor.
Der Parteitag steht im Augenblick links.
Ob es Nils Kenock heute Nachmittag gelingen wird, durch seine programmatische Rede einen Umschwung herbeizuführen, bleibt abzuwarten.
wird vor allen Dingen auch von der weiteren Entwicklung im Bergarbeiterstreik abhängig sein.
In der Schweiz, wo Frauen es bekanntlich besonders schwer haben, in der Politik eine Rolle zu spielen, selbst das Wahlrecht auf Bundesebene erst 1971 erreichten, wird nun künftig erstmals eine Frau der Regierung dem Bundesrat angehören.
Die Abgeordnete Elisabeth Kopp von den Freisinnigen wurde am Vormittag von der Bundesversammlung zur Justizministerin gewählt.
Mit der Wahl der 47-jährigen Juristin in die aus sieben Mitgliedern bestehende Regierung fand eine gegen die Kandidatin gerichtete Kampagnen Ende, die von einigen Zeitungen als Schlammschlacht bezeichnet worden war.
Anhänger des Gegenkandidaten, des 54-jährigen Rechtsanwalts Bruno Hunzinger, hatten dabei Vorwürfe gegen den Mann von Frau Kopp erhoben, den Züricher Rechtsanwalt Hans W. Kopp, dem unter anderem nachgesagt worden war, vor mehr als zehn Jahren in seinem Büro Angestellte körperlich gezüchtigt zu haben.
Elisabeth Kopp gehörte seit 1970 dem Gemeinderat von Zumikon im Kanton Zürich an, war acht Jahre lang bis 1980 für Erziehungsfragen zuständig und zog im Herbst 1979 erstmals in den Nationalrat des Schweizer Parlaments ein.
Seit einigen Monaten ist sie auch stellvertretende Vorsitzende der Freisinnigen Partei.
Mehr von Hans-Peter Tötsch.
Wird sie es wohl schaffen, wird sie es nicht schaffen, so lautete gestern bis spät in die Nacht und heute früh wiederum die Frage, wird erstmals in der bald 130-jährigen Geschichte des Schweizerischen Bundesstaates eine Frau die Hürde ins durchlauchte Siebener-Gremium der Landesregierung nehmen.
Das Rennen blieb bis zuletzt offen, die Fronten verliefen quer durch alle Parteien.
Bereits vor Jahresfrist portierten die Sozialdemokraten mit Lilian Uchtenhagen eine Kandidatin fürs Regierungsamt.
Die Wahlbehörde, das Parlament, entschied sich damals aber für einen männlichen Kandidaten, nicht den offiziellen der Partei.
Die Zeit sei reif, ja überreif für eine Frau in der Regierung, wurde schon damals erklärt, aber Lilian Uchtenhagen schafft es trotz allem nicht, aus welchen Gründen auch immer.
Dass die Zeit reif sei, auch für eine Frau in der Regierung, wurde auch im Vorfeld dieser Wahl wieder landauf, landab betont.
Aber die Freisinnigen, die Partei, welche das neue Regierungsmitglied gemäss Parteienproporz zu stellen hat, trauten der Sache offenbar noch nicht ganz.
Sie präsentierten einen Zweiervorschlag, Bruno Hunziker und eben Elisabeth Kopp, womit der Ball bei der Bundesversammlung lag.
Sie sollte entscheiden, ob Mann oder Frau.
Bereits um Viertel von neun heute Morgen war es dann soweit Spannung im Saal, als der Ratspräsident das Resultat im ersten Wahlgang verkündete.
Das ist jetzt doch eher eine Überraschung, kann man sagen.
Klares Ergebnis war in der Tat nicht erwartet worden.
Mag sein, dass der öffentliche Druck aufs Parlament nun endlich eine Frau zu wählen mitgespielt hat.
Mag sein, dass die Sympathien eher bei der weiblichen Kandidatin lagen.
Es kann aber auch sein, dass die nicht eben feine Kampagne im Vorfeld der Wahl um den Ehegatten von Elisabeth Kopp und dessen Vorlieben sich in der Schlussausmachung eher zugunsten von Frau Kopp ausgewirkt haben.
Die Wahl wird in die Geschichte eingehen, die Schweiz dokumentiere damit die politische Gleichberechtigung der Frau, meint etwa der Ratspräsident heute Morgen und die gewählte neue Bundesrätin Elisabeth Kopp nach der Annahme der Wahl.
Mit meiner Wahl als erste Frau in einem Bundesrat
ist weniger ein persönlicher Erfolg verbunden, sondern ich sehe darin eine Anerkennung der Leistung aller Frauen auf politischem Gebiet auf den verschiedensten Stufen unseres Staatswesens.
Und ich möchte an dieser Stelle auch ganz besonders allen Frauen aus allen Parteilagen für ihre Solidarität und ihre Unterstützung danken.
soweit die neugewählte Schweizer Bundesrätin Elisabeth Kopp.
Zweifellos wird der heutige Tag in die Geschichte der Schweiz eingehen.
An die 140 Jahren hatten hier in Bern einzig die Männer das Sagen, im Bundesrat die weibliche Note.
Die Stimme der Frau, der zierlichen Elisabeth Kopp, der ersten Schweizer Bundesrätin, diese Stimme wird wohl künftig nicht mehr zu überhören sein.
Immer wieder erlebt man das sogenannte Eherne für unausrottbar gehaltene Dogmen ins Wanken geraten.
Nun wurde sogar auch eines gebrochen, für dessen Aufrechterhaltung mit Mord und Totschlag zu sorgen gepflegt wird.
Jenes, dass Mafiosis nicht singen.
Der jetzige Sänger ist sogar ein prominenter Pate, der 56-jährige Don Masino mit Zerwillennamen Tommasso Buscetta.
Seine Gesangsstunden führten dazu, dass am Wochenende über 3.000 Carabinieres in ganz Italien mit an die 400 Haftbefehlen ausgestattet zuschlugen.
Mehr von Alfons Dalmaus rum.
Am vergangenen Samstag auf Sonntag haben die italienischen Sicherheitsbehörden einen Schlag gegen die Sizilianische Mafia geführt, über denen nach und nach immer mehr Einzelheiten bekannt werden, die sich zu einem Gesamtbild einer gewonnenen Großschlacht im Krieg zwischen dem Staat und der organisierten Macht des Verbrechens zusammenfügen.
Die Operation hat bereits spontan einen Namen erhalten.
La Notte di San Michele.
die Sankt-Michaels-Nacht, sowie die berühmten geschichtlichen Ereignisse, etwa der Massenmord an den französischen Protestanten, der als die Bartholomeus-Nacht in die Geschichte eingegangen ist, oder die sizilianischen Wespern des 13.
Jahrhunderts, das Massaker der Anhänger der französischen Anjou-Herrscher.
Zweierlei erscheint tatsächlich an dieser Begebenheit als einmalig und groß.
Erstens, in einer einzigen Überraschungsaktion sind an die 300 und mehr Mafiosi verhaftet worden, darunter aber wirklich die wichtigen Personen aus der Führungsschicht dieser ehrenwerten Gesellschaft, während gleichzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Brasilien Dutzende von Mafia-Mitgliedern festgehalten werden konnten.
Das alles zweitens, und das ist erst recht einmalig,
ist aufgrund von umfangreichen Aussagen eines Mafia-Bosses geschehen, der nach jahrelanger Haft und Untersuchung vor kurzem beschlossen hat, auszupacken.
Dieser 56-jährige Tommaso Buscetta, als hochgeachteter Mafioso ehrfurchtsvoll Don Massino genannt, ist vor anderthalb Jahren in San Paolo in Brasilien hinter Schloss und Riegel gebracht und nach Italien ausgeliefert worden.
Was hat nun Don Massino bewogen, die anderen Padrini zu verraten?
Er hat sich zum Singen, so wird das in Italien genannt, entschlossen, nachdem die Mafia-Rivalen seine Verhaftung ausgenutzt haben, um eine Reihe von seinen Leutnants und Anhängern zu liquidieren und sein Netz zu vernichten.
Buscettas Anklagen, die bisher umfangreichsten und präzisesten, die jemals über die Strukturen
und Hierarchien der sizilianischen und der internationalen Mafia gemacht worden sind, stellen also einen im Ehrenkodex der Mafiosentradition durchaus vorgesehenen Racheakt, also eine Vendetta dar.
Don Massinos Bedingung gegenüber der italienischen Justiz war lediglich, die Frauen und die Kinder seiner Familie vorher zuverlässig in Sicherheit zu bringen.
Im komplizierten Organisationsschema und in der weit ausgedehnten Geographie der Mafia erscheint tatsächlich die legendäre sizilianische Kleinstadt Corleone als das absolute Machtzentrum, während Palermo, Catania und New York die wichtigsten Operationszentren darstellen.
Der Mord an General de la Chiesa, die tödlichen Anschläge gegen eine Reihe von hohen Richtern und Sicherheitsbeamten sind jetzt durch Buschetas Aussagen geklärt worden.
Die Auftraggeber und die Killer haben einen Namen, ebenso wie die Manager von Dollarmilliarden aus den Erträgen des Rauschgifthandels.
Für die Justiz ist es ein Durchbruch zu einem Weg, an dessen Ende ein Riesenprozess mit Hunderten von Angeklagten stehen wird.
Das größte Gericht, das jemals in ihrem 400-jährigen Bestehen über Mafia gehalten worden ist.
Der bundesdeutsche Kanzler Kohl wird heute Abend die 36.
Frankfurter Buchmesse eröffnen, die bis zum 8.
Oktober wieder Autoren, Verleger, Buchhändler und Journalisten aus aller Welt in der Messestadt am Main vereinen wird.
Auch Österreich ist wieder mit einer großen Gemeinschaftsausstellung, an der sich 96 Einzelaussteller beteiligen, bei dieser größten Bücherschau der Welt vertreten.
Heute Mittag fand die erste Pressekonferenz im Messerestaurant statt, von der Volkmar Parschalk und Rüdiger Wischenbart berichten.
Natürlich ist auch die 36.
Frankfurter Buchmesse eine Messe der Rekorde geworden.
Die Statistik meldet 91 ausstellende Länder gegenüber 77 im Vorjahr und 6.192 Verlage gegenüber 5.890 im Jahr 1983.
Die Zahl der ausgestellten Bücher hat sich von 298.000 auf ca.
312.000 erhöht, die Ausstellungsfläche von 800.000 Quadratmeter auf 96.000 Quadratmeter.
Wobei der Umbau des Frankfurter Messegeländes der letzten 14 Monate erstmals der Buchmesse zugute kommt und eine Konzentration sowie eine Verbesserung der Serviceleistungen ermöglicht.
Die neue Halle 4 wird heuer zum Zentrum der Messe werden.
Sie hat 130 Millionen DM gekostet und 150.000 Tonnen Beton und 6.200 Tonnen Stahl verschlungen.
Im Einzelnen meint Messedirektor Peter Weithaas zur Entwicklung der Frankfurter Buchmesse.
Wir sind ja seit einigen Jahren immer wieder erstaunt, wie viel es hier nach Frankfurt zieht.
Aber besonders in diesem Jahr, wir haben ein Wachstum gerade bei den Einzelausstellern.
von 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 92 Länder gegenüber 77 im Vorjahr.
Also im Augenblick sind wir sehr zufrieden mit der Entwicklung.
Besonders aus dem Ausland drängt es immer mehr hier zur Frankfurter Berufsmesse.
Auch der Vorsteher des Deutschen Börsenvereins, Günther Christiansen, sieht die Entwicklung des internationalen Buchhandels nicht so negativ, wie es das Messethema Orwell 2000 vermuten lassen würde.
Allerdings forderte Christiansen verstärkte Aufmerksamkeit der Kulturpolitiker für das Medium Buch, das in den Diskussionen rund um Verkabelung und Gesetzgebung für die neuen elektronischen Medien in den Hintergrund gedrängt werde.
Zurück zur Messe.
Österreich besetzt mit 96 Einzelausstellern Platz 9 in der Reihung der Länder, die von der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und den USA angeführt wird.
Und über Tendenzen der heurigen Buchproduktion sowie zum Messethema, zum Messeschwerpunkt Orwell 2000, meint Peter Weithars,
Was sich bei uns so anbahnt, ist noch immer in diesem Bereich der neuen Sinnlichkeit, des Alternativen, der Ökologie.
Und natürlich haben wir
durch unser Schwerpunktthema Orwell 2000, wo wir eben diese Medienwende ein bisschen diskutieren wollen und ihre sozialen und psychologischen und politischen Konsequenzen auch leichte Anstöße in dieser Richtung gegeben.
Welche Programme haben Sie für diesen Schwerpunkt Orwell 2000 vorbereitet?
Wir haben insgesamt 83 Veranstaltungen hier auf dem Messegelände und im näheren Umfeld der Messe.
Das geht von Diskussionen in der Kongresshalle jeden Nachmittag, wenn das allgemeine Publikum hereinkommt, zu den Themen Arbeitswelt, Buchmedien und elektronische Medien, aber auch diese Endzeitdiskussion soll in Frage gestellt werden.
Dann haben wir in der Halle 7 eine große Ausstellung von über 4.000 Büchern zu diesem Thema.
von 665 Verlagen zusammengetragen und da gibt es auch ein Forum, ein Diskussionsforum mit freieren Diskussionen, das ist hauptsächlich dann von Verlagen besetzt, die ihre Autoren zu diesem Thema vorstellen.
Nicht Orwell, sondern Aldous Huxley sei, so wird es heute Abend der amerikanische Medienpädagoge Neil Postman formulieren, als Untergangsprophet aktuell.
Denn die Gefahr für das Buch und für den Menschen drohe heute weniger durch Unterdrückung und Verbote, sondern durch Gelächter, durch das Angebot der Unterhaltungsindustrie.
Noch sei die Lage der Buchhändler jedoch positiv.
Ich sehe eine sehr starke Vitalität nach wie vor in der Verlangsindustrie.
Das zeigen auch die Beteiligungszahlen gerade bestimmter Länder, wo es zum Beispiel kritische Situationen gibt, wie im spanischen Bereich, im italienischen Bereich.
Die Buchbranche wehrt sich und sie ist noch lange nicht am Ende.
Heute Abend also Eröffnung im Kongresshaus des Messegeländes mit Bundeskanzler Helmut Kohl und mit dem amerikanischen Medienpädagogen Neil Postman.
Anschließend sollen die Hallen schon die ersten Besucher empfangen.
Und ab morgen 9 Uhr werden sich wieder die Journalisten um die Autoren an den einzelnen Messeständen drängen und die Verleger werden Bestellungen der Sortimente entgegennehmen und Lizenzverträge abschließen.
Dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr steht jetzt noch eine Nachrichtenmeldungsübersicht auf unserem Programm.
Österreich, Spanien.
Bundeskanzler Sinowaz ist zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Spanien gereist.
Bei Unterredungen mit Regierungschef Felipe González dürften vor allem eine engere Zusammenarbeit beider Länder im Europarat sowie der geplante Beitritt Spaniens zur europäischen Gemeinschaft erörtert werden.
Ungarn.
Bundespräsident Kirchschläger ist in Ödenburg mit dem ungarischen Staatspräsidenten Paul Laugensy zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen.
Die Unterredung wird am Nachmittag nach einem Konzertbesuch im Schloss Esterhazy in Eisenstadt fortgesetzt.
Die Begegnung zwischen Kirschschläger und Laugensy wird von der amtlichen Budapester Nachrichtenagentur MTI als Zeichen für die Kontinuität der Kontakte zwischen Österreich und Ungarn gewertet.
Vereinte Nationen.
Außenminister Graz hält am Nachmittag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York.
Am Rande der Generalversammlung führte Graz Gespräche mit Ressortkollegen aus verschiedenen Ländern.
Der italienische Außenminister Andriotti betonte dabei die Absicht der Regierung in Rhone, die noch offenen Punkte des Südtirol-Paketes möglichst bald zu erfüllen.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat Bundeskanzler Sinovac und dem früheren Finanzminister Salcher vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit über die geplante Beteiligung von Arabern an der Finanzierung des Wiener Konferenzzentrums falsch informiert zu haben.
Graf sagte, die Beteuerung Salchers, die Araber wollten kein Mitspracherecht bei der Führung des Konferenzzentrums, sei offensichtlich falsch gewesen.
Salcher habe den arabischen Geldgebern vermutlich politische Konzessionen in Aussicht gestellt, die es ihnen ermöglichen würden, den Konflikt zwischen arabischen Staaten und Israel nach Österreich zu bringen.
Damit könnte die österreichische Neutralitätspolitik gefährdet werden, meinte Graf.
Der Widerstand innerhalb der SPÖ gegen den Ankauf von Abfangjägern scheint zuzunehmen.
Nach den Jugendorganisationen der Sozialisten hat nun auch der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, der stellvertretende Landeshauptmann Karl Gröner, die ablehnende Haltung der oberösterreichischen Sozialisten bekräftigt.
Gröner sagte, er stehe nach wie vor zu dem einstimmigen Beschluss des Landesparteitages gegen den Kauf der Abfangjäger.
Die Arbeitslosenrate hat Ende September, nach Angaben von Sozialminister Dallinger, 3,3 Prozent betragen.
Sie war damit genauso hoch wie zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres.
Die Zahl der vorgemerkten arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren gab der Minister mit 29.462 an.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Verbreitet Regen.
Nur im Osten noch einige Auflockerungen.
In weiterer Folge aber auch hier Aufkommen von Regen.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad.
Im Osten zum Teil noch um 20 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagte im Namen von Redaktion und Technik Fritz Endl.
Einblendung: anonymer Ratspräsident, Applaus, neue Bundesrätin Elisabeth Kopp
Mitwirkende:
Trütsch, Hans-Peter [Gestaltung]
, Kopp, Elisabeth [Interviewte/r]
Datum:
1984.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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