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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Willkommen beim Mittagschanal vom 5.
September.
Louis Kück begleitet Sie durch die Sendung und das sind unsere Hauptthemen.
Die Verzweiflung wächst in den DDR-Flüchtlingslagern in Ungarn.
In Leipzig demonstrierten verbitterte DDR-Bürger gegen das Regime.
Und morgen Apartheidwahl in Südafrika.
Das aus dem Ausland.
Inland?
Frauenkonflikt im Gewerkschaftsbund.
Fronitzki, Krejci und Hubinek zum Streit um den Norikum-Ausschuss.
Pressestimmen zur wieder aufgeflammten Pensionsreform-Diskussion und der Grüne Bericht über die Lage der heimischen Landwirtschaft.
Dazu gibt es ein Gespräch mit dem Autor George Sebastian und am Beginn der Weltüberblick aus dem Nachrichtenstudio Redaktion Elisabeth Mahners, Sprecherin Maria Piffl.
Deutsche Demokratische Republik, Ungarn.
In Ungarn warten weiterhin tausende DDR-Flüchtlinge auf ihre Ausreise in den Westen.
Eine politische Lösung des Konfliktes ist nach wie vor nicht in Sicht.
Zuletzt hatte der ungarische Innenminister Horváth erklärt, es könne noch Wochen dauern, bis die DDR-Bürger über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland kommen könnten.
Seine Regierung mache die Ausreise von einer Verständigung zwischen Bonn und Ostberlin abhängig.
Ostberlin ist weiterhin zu keinem Kompromiss bereit und erklärte, der Aufenthalt von DDR-Bürgern in diplomatischen Vertretungen oder anderen Orten außerhalb der DDR sei kein Weg, um eine Ausreise zu erreichen.
Trotz der gegenwärtigen Sackgasse in den Flüchtlingsverhandlungen treffen nach wie vor etwa 350 DDR-Bürger täglich in den ungarischen Sammellagern ein.
Das lange Warten hat bereits zu Unruhe und Verzweiflung unter den Flüchtlingen geführt.
In Leipzig hat die Polizei bei einer Massendemonstration ausreisewilliger DDR-Bürger gestern Abend zahlreiche Personen festgenommen.
Sie forderten nach einem Gottesdienst auf transparenten Mehrfreiheit in der DDR.
Staats- und Parteichef Honecker erklärte zum bevorstehenden 40.
Jahrestag der Gründung der DDR, der gegenwärtige Erneuerungsprozess in der Sowjetunion sei überaus schwierig und werde nicht auf die DDR übertragen werden.
Auf die Frage der DDR-Flüchtlinge in Ungarn ging Honecker im Zentralorgan Neues Deutschland nicht ein.
Der 73-jährige Staatschef befindet sich nach einer schweren Operation gegenwärtig auf Genesungsurlaub.
Gerüchteweise war von einer unheilbaren Krebserkrankung die Rede gewesen.
Polen.
Die Bildung einer neuen polnischen Regierung scheint auf Schwierigkeiten zu stoßen.
Der Vorsitzende der Solidaritätsfraktion, Gerde Meck, rechnet mit der endgültigen Regierungszusammensetzung erst für Anfang nächster Woche.
Ursprünglich hatte es geheißen, Ministerpräsident Mazowiecki werde seine Kabinettsliste bereits heute vorstellen.
Die langwierigen Regierungsverhandlungen sind bei der kommunistisch kontrollierten Gewerkschaft bereits kritisiert worden.
Die Regierung der Sowjetrepublik Estland hat erste Schritte eingeleitet, um eine eigenständige Währung einzuführen, die neben dem Rubel gelten soll.
Die Minister in Estland stimmten der Einführung von Gutscheinen zu, mit denen ein Teil der Löhne ausbezahlt werden soll.
Mit diesen Gutscheinen soll es möglich sein, schwer erhältliche Waren zu kaufen.
Die Bonds können frei gehandelt werden.
Die estnische Regierung hatte bereits vor einigen Monaten erklärt, sie plane eine eigene Währung, um die estnische Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Prinzipien ausrichten zu können.
Österreich Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, hat im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Nordicum-Untersuchungsausschusses zur Besonnenheit aufgerufen.
Bei die Koalitionsparteien sollten sich bewusst sein, dass es auch nach 1990 keine Alternative zur Zusammenarbeit gebe, betonte Greci.
Das Gesprächsklima zwischen SPÖ und ÖVP dürfe daher nicht zerstört werden.
Der industriellen Generalsekretär meinte ferner, angesichts der Zuspitzung in der Causa Nordicum, verbunden mit Auflösungserscheinungen in der grösseren Regierungspartei, sei Schadenfreude keinesfalls angebracht.
Südafrika
Erzbischof Tutu ist in Kapstadt gemeinsam mit zwei anderen kirchlichen Würdenträgern wieder vorübergehend festgenommen worden.
Tutu wollte die Polizei in Verhandlungen davon abbringen, eine Methodistenkirche gewaltsam mit Panzerwagen aufzubrechen und eine Protestversammlung gegen die fortgesetzte Apartheid-Politik aufzulösen.
Vor der Kirche schlug die Polizei mit Peitschen und Knüppeln auf die Gegner der Rassentrennungspolitik ein.
Libanon.
Bei der Explosion einer Autobombe in einem christlichen Vorort im Osten Beiruts sind heute früh mindestens zwei Menschen getötet worden.
Weitere fünf Personen wurden verletzt.
Das Attentat ereignete sich auf einem belebten Gemüsemarkt.
Es ist dies bereits der 16.
Autobombenanschlag in diesem Jahr.
Japan.
Die Regierung in Tokio will ihre Einwanderungspolitik drastisch verschärfen, um vor allem den Zustrom von Flüchtlingen aus Vietnam zu stoppen.
In den offiziellen neuen Richtlinien heißt es, die in den letzten Monaten eingetroffenen Bootsflüchtlinge sollten ermutigt werden, gleichsam freiwillig in ihr Land zurückzukehren.
Seit Mai sind etwa 2000 vietnamesische Flüchtlinge vor allem über China nach Japan gekommen.
Ein Großteil von ihnen soll nun nach Vietnam abgeschoben werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und im Süden meist aufgelockert bewölkt bis heute, im Norden und im Osten noch veränderlich oder stark bewölkt und örtlich Regen oder Regenschauer.
Lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch, heiter bis wolkig.
Im Osten und an der Alpen-Nordseite, östlich von Salzburg, stärkere Wolkenfelder, Nordwestwind.
Tagessuchstemperatur 16 bis 21 Grad.
Noch eine Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Nach Auflösung lokale Frühnebelfelder, sonnig und etwas wärmer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15 Grad, Nordwestwind mit 20 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 14 Grad, West 20.
St.
Pölten und Linz bedeckt 12 Grad.
Salzburg bedeckt 11, Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz wolkig 14 Grad, Graz heiter 18 und Klagenfurt wolkig 17 Grad.
12.08 Uhr und jetzt unsere Beiträge zunächst aus Land.
Wir bewegen uns nicht rückwärts zum Kapitalismus, sondern vorwärts im Interesse der Stärkung des Sozialismus.
Das schreibt DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker heute in einem Beitrag im SED-Zentralorgan Neues Deutschland aus Anlass des 40-jährigen Bestandes der Deutschen Demokratischen Republik.
Marktwirtschaftliche Rezepte brauchen wir nicht, fährt er fort.
Und zur Distanzierung vom Westen kommt recht deutlich jene vom östlichen Reformprozess.
Wir haben schon vor 40 Jahren erklärt, dass wir nicht beabsichtigen, das Sowjetsystem auf Deutschland zu übertragen, heißt es da plötzlich, nachdem jahrzehntelang von der Sowjetunion lernen das DDR-Dogma war.
Auf die Flüchtlingsfrage geht der 77-jährige Staatsratsvorsitzende nicht ein.
Die aber ist der beste Beweis für den politischen und ökonomischen Irrweg, den die DDR geht.
Wann die Ausreisewilligen aus Ungarn nach Österreich dürfen, wie viele es überhaupt sind, all das ist offen.
Die Lage spitzt sich zu.
In übervollen Lagern frieren Tausende.
Die DDR blockt jede Lösung ab.
Ungarn zögert.
Bonn kann wenig tun.
Österreich wartet.
Michael Kerbler berichtet.
Ratlosigkeit, Resignation und Verzweiflung.
Mit diesen Stichworten lässt sich die Stimmung in den ungarischen Auffangklagern, in denen seit Wochen tausende DDR-Bürger auf die Ausreise in den Westen warten, am besten umschreiben.
Das jüngste Interview mit Ungarns Innenminister Istvan Horvat im Stern hat die Zweifel der ohnehin verunsicherten DDR-Bürger weiter genähert, vielleicht doch besser in die DDR zurückzukehren, um dort einen legalen Ausreiseantrag zu stellen.
In deutschsprachigen ungarischen Zeitungen werden heute Anzeigen der Botschaft der DDR in Budapest abgedruckt, in denen DDR-Bürgern, die sich zurzeit in Ungarn aufhalten und mit einer Ausreise in den Westen spekulieren, Straffreiheit im Fall ihrer Rückkehr in die DDR versprochen wird.
Es werde allen hilfesuchenden DDR-Bürgern jeden möglichen Rechtsbeistand gewährt werden, heißt es in dem Aufruf abschließend, eine Hilfestellung, die von einigen DDR-Bürgern in den Camps in Budapest als blanker Zynismus eingestuft wurde.
Die Lage der Ausreisewilligen hat sich in den vergangenen 24 Stunden durch Regenfälle weiter verschlechtert.
Der Boden in den Campingplätzen ist knöcheltief aufgeweicht, wird berichtet, und mit jeder Stunde des Wartens wächst die Ungeduld der Menschen.
Erneut werden Pläne gewälzt, einen Fluchtversuch über die ungarisch-österreichische Grenze zu wagen.
Rund ein Dutzend Flüchtlinge haben heute Nacht die Flucht über die grüne Grenze geschafft.
Obwohl der Flüchtlingsstrom in den letzten Tagen merklich geringer geworden ist, sind die Auffanglager des Roten Kreuzes nach wie vor in Betrieb und rund um die Uhr besetzt.
Sollte die Phase der Verunsicherung weiter andauern, so rechnet man mit einem neuerlichen Anschwellen des Flüchtlingsstroms.
Keine Bestätigung der Äußerungen des ungarischen Innenministers Horváth, der das Anlaufen der Ausreiseaktion in weitere Ferne schob, war heute weder im Innenministerium noch im Außenamt Budapests zu erhalten.
Im ungarischen Außenministerium zeigte man sich verwirrt.
Wir wissen jetzt nicht, wer Recht hat.
Horváth oder Außenminister Horn war zu erfahren.
Gülerhorn hat in der Vorwoche von einer bevorstehenden Lösung des Flüchtlingsproblems gesprochen.
Die Spekulationen für das Zögern Budapests, den DDR-Bürgern eine rasche Ausreise zu ermöglichen, reichen von innenpolitischen Auseinandersetzungen bis zu politischem Druck Ost-Berlins auf die ungarische Regierung, der dazu führen soll, dass die Zahl der Ausreisewilligen durch die Verschiebung der Ausreise geringer wird.
Gegenwärtig warten jedoch in ungarischen Auffanglagern mindestens 5000 Ostdeutsche, die nach wie vor die Hoffnung auf eine baldige Ausreise nicht aufgegeben haben.
Als unmenschlich hat der grün-abgeordnete Josef Buchner in einem Protest-Telegramm an die ungarische Botschaft in Wien die Vorgangsweise von Innenminister Horvat bezeichnet.
Zuerst habe man den Flüchtlingen Hoffnung auf eine legale Ausreise gemacht, jetzt missbrauche man sie als Faustpfand im innerkommunistischen Machtkampf, kritisiert Buchner.
Ungarn setze sein durch humanitäre Aktionen erworbenes Ansehen aufs Spiel, meinte der Grünpolitiker.
Proteste aus der Bundesrepublik Deutschland sind bisher nicht laut geworden.
Das offizielle Bon setzt offenbar nach wie vor auf stille Diplomatie und hofft ebenso wie die mindestens 5000 DDR-Flüchtlinge auf eine baldige Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland, in das andere Deutschland.
Michael Körbler hat berichtet und wir bleiben beim Thema DDR.
Wir wollen raus, nieder mit der Mauer, weg mit den Kommunisten, skandierte gestern Abend in Leipzig eine aufgebrachte Menge von rund 1000 DDR-Bürgern nach einem Gottesdienst in der Nikolai-Kirche, die ein Zentrum der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung ist.
Aufgeregt durch die größte Ausreisewelle seit drei Jahrzehnten und frustriert durch die Starrheit des Regimes, das keinerlei Verbesserung der Lebensverhältnisse zulässt, nützten die vorwiegend jungen Leipziger die Anwesenheit zahlreicher ausländischer Reporter-Teams, die offiziell wegen der Leipziger Messe gekommen waren, zu einem wahren Ausbruch des Hasses auf ihre Staatsführung.
Das Treiben dauerte nicht lange.
Die Stasi, die Leute von der Staatssicherheit stürmten den Platz und räumten ihn mit Brachialgewalt.
Am Morgen danach ein Bericht von Kurt Rammersdorfer.
Die Sprechchöre der Demonstranten sind verklungen, der Ruf nach Freiheit ist verstummt.
Heute läuft in Leipzig alles wieder seinen gewohnten Gang.
In den DDR-Medien finden die gestrigen Ereignisse naturgemäß nicht statt.
Das Messegeschehen diktiert die Schlagzeilen von heute, wie schon in den letzten Tagen.
Auch die Verträge und Abkommen mit bundesdeutschen Firmen finden breiten Niederschlag.
Seite 1 des Zentralorgans Neues Deutschland heute nachzulesen.
Auf wirtschaftlicher Ebene scheinen die Beziehungen der DDR mit der Bundesrepublik ungetrübt.
Business as usual.
Normales Geschäft ist angesagt.
Forsche tönet dann nur eine Spalte daneben.
Zügellose Hetzkampagne der BRD titelt Neues Deutschland, in Anspielung auf die gegenwärtige Flüchtlingswelle Richtung Westen.
Von einer gezielten Kampfansage gegen den Sozialismus im Stile des Kalten Krieges ist die Rede.
Besonders die bundesdeutschen Medien werden vom Sprecher des DDR-Außenamtes, vom Botschafter Wolfgang Mayer, aufs Korn genommen.
Gleichzeitig werden aber auch moderate Töne angeschlagen.
Und an die DDR-Bürger, die derzeit auf die Ausreise von Ungarn in den Westen warten, ergeht sogar ein Angebot.
Alle, die in die DDR zurückkehren, haben nichts zu befürchten.
Von einer Bestrafung wird Abstand genommen.
Gleichzeitig wird zugesichert, dass alle wieder in ihren Beruf und an ihre Arbeitsstelle zurückkehren können.
Darüber hinaus steht es Zurückkehrenden frei, einen offiziellen Ausreiseantrag zu stehen oder zu wiederholen.
Bisher galt dieses Angebot nur für DDR-Bürger, die Zuflucht in einer Botschaft der Bundesrepublik gesucht haben.
Nur mehr will man offensichtlich gezielt jene Tausenden ansprechen, die in Ungarn ausharren, um so in den nächsten Tagen in den Westen zu kommen.
Damit auch alle davon
Stellen in Ungarn dieses Offert auch entsprechend zu publizieren.
Wie viele DDR-Bürger davon Gebrauch machen werden, muss jetzt erst einmal abgewartet werden.
Allzu viele werden es wohl nicht sein.
Ja und wie sieht überhaupt diese regimekritische Szene in Leipzig aus, die unter anderem gestern demonstriert hat?
Leipzig, eine heimliche Hauptstadt der Bürgerrechts, der Ausreise, der Umwelt und der Kirchenbewegung in der DDR, ein Sammelbecken der kritischen Geister.
Viele sind schon ausgewandert, aber viele sind geblieben und wollen in Leipzig die Situation verbessern.
Ein Bericht über diese Szene von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Leipzig, Messestadt, Bücherstadt, Industriestadt ist neben Berlin seit Jahr und Tag der heißeste Boden in der DDR.
Von hier kommen die meisten Ausreisewilligen und hier arbeiten die meisten unabhängigen Gruppen, Umweltgruppen, Menschenrechtsgruppen, Friedensgruppen, die auch zahlreiche Samizdat-Publikationen herausgeben.
Zentrum aller dieser Gruppen ist die evangelische Nikolai-Kirche im Herzen der Altstadt.
Hier finden sich alle jeden Montag, so wie gestern, zum sogenannten Friedensgebet.
Es ist in den frühen 80er Jahren aus der Friedensbewegung mit ihrem Motto Schwerter zu Pflugscharen hervorgegangen.
In letzter Zeit sind freilich die Themen Ausreise und Menschenrechte in den Vordergrund getreten.
Die Gruppen, die das Friedensgebet gestalten, sind politischer und selbstbewusster geworden und entsprechend größer geworden ist auch der Druck der Polizei.
Schlägereien im historischen Nikolai-Kirchhof hat es in letzter Zeit öfters gegeben.
Zuletzt nach dem Wahlbetrug der Behörden nach der Kommunalwahl am 7.
Mai und Protesten der Friedensgruppen.
Die Leipziger Evangelische Kirche bietet allen Gruppenobdach.
Stadtpfarrer Christian Führer hat an seinem Gotteshaus das Schild angebracht, Nikolaikirche offen für alle und meint damit nicht nur die gläubigen Christen.
Die Nikolaikirche hat für die Leipziger spätestens seit 1969 Symbolcharakter.
Damals wurde die gotische Universitätskirche zum Zorn der Bevölkerung abgerissen, um einem hässlichen Betonklotz Platz zu machen.
Seither hat die Nikolai-Kirche die Tradition als akademisches Gotteshaus übernommen.
Trotzdem macht die gestrige Demonstration ein grundsätzliches Dilemma der DDR-Szene deutlich.
Wie lange kann die evangelische Kirche in einer angespannten politischen Situation noch ihre Rolle als Stellvertreter einer nicht vorhandenen demokratischen Öffentlichkeit spielen?
Die Gruppen drängen auf Autonomie auch von der Kirche.
Die Kirche will den religiösen Charakter ihrer Gottesdienste wahren.
Ein weiteres Dilemma ist der Konflikt zwischen denen, die gehen und denen, die bleiben wollen.
Die Ausreisewilligen machen traditionell den Löwenanteil der Friedensgebetteilnehmer aus.
Nicht zur Freude derjenigen, die bleiben und demokratische Verhältnisse in der DDR durchsetzen wollen.
In jedem Fall ist die gestrige Leipziger Demonstration, die erste in der DDR nach der Massenflucht über Ungarn, ein Wendepunkt.
Die Losung, ein freies Land mit freien Menschen, wird sicher nicht zum letzten Mal erhoben worden sein.
Barbara Kunow, Ekalergi, hat berichtet, 12.18 Uhr.
Und damit fährt in diesem Mittagsschanal ein Wechsel zu Inlandsthemen.
Einen flammenden Appell zur wörtlich besonnenen Fortsetzung der Großen Koalition richtet heute der Generalsekretär der Industrievereinigung, Herbert Kretschy, in der jüngsten Nummer der Publikation, die Industrie.
In einem Artikel, der wohl in erster Linie an die Adresse seiner eigenen Volkspartei gerichtet ist, heißt es unter anderem, in dieser kritischen Stunde komme es vor allem auf die Spitzen der beiden Regierungsparteien an, den Weizen der Zündler nicht zu sehr aufgehen zu lassen.
An anderer Stelle des Artikels ist wörtlich von den Scharfmachern und Zündlern in den Medien und in den Parteisekretariaten die Rede.
Und dann heißt es wörtlich bei Gretschi, der Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien hat eine Intensität erreicht, die einen mit großer Sorge in die Zukunft blicken lässt.
Vor allem die Zuspitzung in der Causa Noricum, verbunden mit den Auflösungserscheinungen in der größeren Regierungspartei.
Dazu müsse eines gesagt werden, sagt Gretschi, bitte weniger Zynismus und Schadenfreude im anderen Lager, gemeint das Lager der ÖVP.
Dazu führte Erich Eichinger ein Gespräch mit Herbert Gretschi.
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krätschi, macht sich Gedanken über den Zustand der großen Regierungspartei und sagt an die Adresse der ÖVP gerichtet, auch wenn es dort bei der SPÖ bei den Sozialisten Auflösungserscheinungen gibt, weniger Zynismus und Schadenfreude bei uns wäre angebracht.
Das ist doch an sich eine groteske Situation, wenn sich die Industrie um den Zustand des Sozialismus kümmert.
Ich glaube, das darf man so nicht sehen.
Sie wissen, wir sind im Haus immer für die große Koalition eingetreten.
Ich bin rein schon generationsmäßig immer ein Großkoalitionär gewesen und ich glaube, dass die Zusammenarbeit der beiden Großparteien einfach ein Muss für dieses Land ist.
Und es kann niemandem gleichgültig sein, ob sich die größere Regierungspartei in ständigen Schwierigkeiten befindet.
Man soll diese Schwierigkeiten nicht noch verstärken, indem man gewissermaßen sich auf die Schulter kloppt und sagt, schaut, wie schlecht es denen geht.
Das tut dem Land gar nicht gut.
Wenn man mit einem Partner zusammenarbeitet, kann man nur Interesse haben, dass der innerlich konsolidiert ist, auch wenn man den ganz legitimen Wunsch hat, bei der nächsten Wahl der Stärkere zu sein.
Wie soll sich denn die ÖVP dann profilieren für einen Wahlkampf, wenn sie nicht sagen darf, bei den Sozialisten geht's rund?
Das habe ich nicht bitte so gemeint und ich möchte jetzt ja nicht in die Optik kommen.
Sie wissen, dass mir dieses Staufenberg von genau zwei Jahren noch anhängt.
Ich bin mit dem Herrn Parteiobmann und Vizekanzler auf bestem Fuß.
Ich bin auch nicht dazu da, hier irgendwelche Lehren zu erteilen.
Ich habe mir für die Industrie und im Angesicht der Probleme, die vor uns liegen,
große Sorgen gemacht, wenn dieser Stil in dem Land politisch weitergeht, dass man dann mit der Lösung wirklich drängender Probleme immer mehr in Verzug kommt.
Und das ist ja nicht notwendig.
Die Koalition ist ja gar nicht so schlecht, wie sie sich selbst manchmal macht, dank einer schlechten Verkaufstechnik und wie sie auch manchmal von den Medien gemacht wird.
Sie hat vieles zusammengebracht, wenn wir allein daran denken, dass sie immerhin diesen EG-Beschluss mit Ächzen und Stöhnen dann doch zusammengebracht hat.
Das ist eine große Leistung und das sollte man gar nicht vergessen.
Sie haben vor gut zwei Jahren, Sie haben vorhin darauf angespielt, den Vergleich mit dem Hitler-Artentäter des Jahres 1944 gebraucht und haben damals so sinngemäß gemeint, Parteiobmann Alois Mock müsse weg.
Ein Ruf nach einem neuen Stauffenberg ist derzeit nicht notwendig, auch wenn das Ziel beispielsweise nicht der Parteiobmann, sondern der Generalsekretär der ÖVP sein sollte.
Das stimmt mir überhaupt nicht zu, an dem Generalsekretär Kritik zu üben.
Das soll aus diesem Artikel auch gar nicht herausgelesen werden.
Er bezieht sich auf beide Parteien und schauen Sie, wenn ich mir vorstelle, wenn ich am Freitagnachmittag die Nachrichten auftrete, das ist der Tag, wo die beiden Parteisekretäre sich immer äußern, da sagt der eine etwas, der andere sagt das Gegenteil davon, das kann man ja auf die Dauer nicht ernst nehmen.
Ich bin ein altmodischer Mensch und ich glaube, das gegenseitige Herunterfetzen noch dazu, drei Vierteljahre oder ein halbes Jahr vor der Wahl, hat ja wenig Sinn.
also in jedem Fall eine Art intellektueller Schonfrist und in jedem Fall eine Fortsetzung der Großen Koalition.
Ich glaube, dass das einzig möglich ist.
Wenn Sie sich vorstellen, dass der Herr Sozialminister gestern da hier etwas kühne Vorschläge zur Pensionsreform gemacht hat, so etwas kann man nur
Wie immer auch das ausgehen wird, auf einer breiten Basis erledigen, das kann man nicht mit schwarz-blau und noch weniger mit rot-grün machen.
Das geht auf Dauer nur mit einer großen Koalition und die Koalition wird auf jeden Fall auch nach der nächsten Wahl wieder eine satte Mehrheit haben und sie soll sich gar nicht genieren, dieses Ziel anzustreben, gemeinsam wieder das Land weiterzubringen.
Am Donnerstag hat die ÖVP einen Parteivorstand und wird vermutlich sich dort mit ihrer Haltung zu einem Norikum-Ausschuss im Parlament fixieren.
Empfehlen Sie da auch, so wie es beispielsweise der Justizminister sagt, einen Ausschuss erst nach Abschluss der Gerichtsverfahren, um damit sozusagen in Ihrer Argumentation politisch Ruhe einkehren zu lassen?
Also ich glaube, dass man sich das sehr, sehr wohl überlegen sollte, welchen Weg man da geht.
was rechtsstaatskonform ist und vielleicht sollte man auch ein bisschen lernen aus den Erfahrungen des Lukona-Ausschusses.
Was ist da passiert?
Im Grunde genommen ist da eine riesige gegenseitige Fanaderei entstanden und wer hat profitiert davon?
Insbesondere die Grünen und der Herr Dr. Pilz, der das Liebkind aller Massenmedien ist.
Dem treibt man dann womöglich in der Argumentation die Leute zu.
Also ich glaube, es steht mir nicht zu, hier zu- oder abzuraten, sondern wirklich nur genau überlegen, was hier das für das Land Richtige ist und immerhin sich auch darauf besinnen, dass wir ja eine rechtsstaatliche Ordnung haben, die auf der Funktion von Gerichten fußt.
und parlamentarische Untersuchungsausschüsse hin und her, recht schön, aber sie führen leider oft dazu, dass mehr der mediale Außeneindruck beachtet wird, als das Ergebnis, das sie erzielen sollen.
So sieht diese Frage also Herbert Kretschi und wir präsentieren ein weiteres aktuelles Beispiel dafür, dass Herbert Kretschi mit seiner Parteifreundin und Nationalratspräsidentin Marga Hubinek nicht immer einer Meinung ist.
Sie meint nämlich zur Frage des Norikumausschusses und seiner Vereinbarkeit mit einem Gerichtsverfahren.
Ich bin überzeugt und ich werde mich dafür auch am Donnerstag einsetzen, dass die ÖVP einen eigenen Antrag einbringt und es ist anzunehmen, dass dieser Antrag auch die Zustimmung der Oppositionsparteien finden wird.
Man wird sich allerdings bemühen, hier den sozialistischen Partner
den Regierungspartner zu überzeugen, dass es auch in seinem Interesse ist, dass sehr schnell die Fragen der politischen Verantwortung geklärt werden, dass das letztlich keiner Partei zur Ehre gereicht und dass auch die positive Arbeit der Regierung letztlich zugedeckt wird mit der Berichterstattung über Neurikon.
Man kann sich auch in einer Koalitionsregierung nicht erpressen lassen.
Das sagte Maga Hubenig heute bei einer Pressekonferenz in Wien und wir bleiben bei politischen Damen, wechseln aber die Farbe.
Frauensolidarität, das ist ein oft gehörtes Schlagwort, aber im ÖGB dürfte es damit derzeit nicht zum Besten stehen.
Da gibt es nämlich einen offenen Konflikt zwischen den Funktionärinnen der ÖGB-Frauen
und der Bundesfrauensekretärin Gabriele Traxler, die zugleich auch SPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und Vorsitzende des Familienausschusses ist.
Über den Konflikt berichtet Manfred Steinhober.
Als Gabriele Traxler vorige Woche nach längerer Krankheit wieder im ÖGB-Haus zum Dienst erschien, da war sie einigermaßen überrascht.
Denn ÖGB-Präsident Fritz Ferzetnitsch hatte sie über Nacht beurlaubt.
Seither schweigt Gabriele Traxler, um nicht durch übereilte Äußerungen in der Öffentlichkeit dienstrechtliche Ansprüche zu gefährden und um den Frauenfunktionärinnen auch noch eine Chance zur gütlichen Einigung offen zu lassen.
Denn der Anlass für das Präsidentenurlaubsbescheid und für die nun angelaufene Suche nach einem neuen Posten im ÖGB für Traxler liegt bei den Frauenfunktionärinnen.
Das Frauenpräsidium hatte nämlich in einem Brief an den Präsidenten die Zusammenarbeit mit seiner Sekretärin als nicht mehr möglich bezeichnet.
Die offizielle Auskunft des ÖGB lautet dazu, zwischen den Funktionärinnen und ihrer Sekretärin funktioniert es nicht mehr.
Deshalb wurde eine dienstrechtliche Konsequenz gezogen.
Außerdem trage der Brief des Frauenpräsidiums auch die Unterschrift einer Vertreterin der christlichen Gewerkschafter.
Es seien also alle einig über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten Traxler habe das aber nichts zu tun.
Ein wenig anders sieht das die Vorsitzende der ÖGB-Frauen Hilde Seiler, die auch SPÖ-Abgeordnete ist.
Sie wirft ihrer Kollegin Traxler vor, ihre Arbeit als Parlamentarierin vor jene als Frauensekretärin gestellt zu haben.
Außerdem habe sie Beschlüsse des Frauenpräsidiums nicht exekutiert.
Aber es gibt auch Funktionärinnen, die auf Traxlers Seite stehen.
Etwa die Frauenvorsitzende der Gewerkschaft Kunst, Medien, Freie Berufe, Brigitte Ratz.
Sie hat nie etwas von Zusammenarbeitsproblemen mit Traxler bemerkt und sie will, dass sich der Bundesfrauenausschuss mit dem Fall Traxler beschäftigen soll.
Dieser Bundesfrauenausschuss, der am 16.
September zusammentreten wird, ist das zweithöchste Gremium der ÖGB-Frauen, aber er ist nicht für Personalentscheidungen zuständig.
Ein Podium für Streitgespräche dürfte er aber trotzdem werden.
Damit rechnet auch Vorsitzende Hilde Seiler.
Frauenstreit im ÖGB, das waren Recherchen von Manfred Steinhuber.
Richtig genau ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme sorgt Sozialminister Walter Gebhardt zum ersten Mal für Schlagzeilen.
Der Dalinger Nachfolger präsentierte gestern in Wien Grundzüge einer umfassenden Pensionsreform und Gebhardt läutete damit eine weitere Runde in der Diskussion um den sozialpolitischen Dauerbrenner Nummer 1 ein, die Gestaltung der Altersversorgung.
Hier tickt ja eine budgetpolitische Zeitbombe.
Derzeit gehen 110 Milliarden vom Staatshaushalt in die Pensionsubvention, 60 Milliarden für die Beamten, 50 für die ASVG-Pensionisten.
Der Betrag hat sich in zehn Jahren verdoppelt und steigt durch die Bevölkerungsentwicklung weiter.
Im Jahr 2015 müssen vier Millionen Erwerbstätige schon drei Millionen miterhalten.
Das Verhältnis zwischen Aktiven und Ruheständlern wird durch längere Lebenserwartung, höheres Pensionsalter und sinkende Geburtenraten immer ungünstiger.
Zwei Pensionsreformen, 1985 und 1988, haben bereits Leistungsverschlechterungen gebracht.
Gepperts neuer Plan sieht durchaus langfristig mehr Eigenvorsorge, Abbau der Privilegien in der Beamten- und ÖBB-Pension und die Erschließung neuer Geldquellen durch die sogenannte Wertschöpfungsabgabe vor, die Umstellung also der Unternehmensbesteuerung von der Anzahl der Mitarbeiter auf den wirtschaftlichen Ertrag.
Im Gepard-Paket sind also einige Ziele, die schon seine Vorgänger ohne Erfolg angestrebt haben.
Das meinen manche Kommentatoren, Pressestimme dazu von Christl Reiß.
Für Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten zeigt sich in der angepeilten Pensionsreform der Kampf des Sozialismus mit der Praxis.
Die Sozialversicherung lebe nun einmal nicht in einer Enklave, die von den anderen Bereichen der Wirtschaft unberührt bleibe.
Der Einsatz von Kapital ist eine unbedingte Notwendigkeit.
Somit erfolgt auch die Verzinsung, die die Alterssicherung finanzieren kann.
Baut man die komplette Altersversorgung auf dem Umlageverfahren der Sozialversicherung auf, so wird die Wirtschaft überflüssigerweise doppelt belastet.
Sie muss die Kapitalverzinsung verdienen und außerdem extrem hohe Beiträge an die Sozialversicherung zahlen.
Die Kombination der krisenfesten und auch in Notzeiten funktionierenden Sozialversicherung mit der Kapitalanlage ergibt sich somit aus sehr praktischen Überlegungen.
Für Heinrich Mattis im Standard scheint der Sozialminister auf den ersten Blick kein Fettnäpfchen vermieden zu haben.
Kaum eine Interessengruppe soll ungeschoren davon kommen.
Und nennt Arbeitgeber Beamte und Unselbstständige.
Aber Gebhardt habe sich mit der Langfristigkeit seines Programms eine brauchbare Startposition geschaffen.
Motto?
Reformiere jetzt, kassiere später.
Die neue Regelung wird jene treffen, die so um das Jahr 2030 in Pension gehen.
Unter dem Verlust der Privilegien werden nur die neu zu pragmatisierten Beamten zu leiden haben.
Die Mehrbelastung der Aktiven geschieht nicht plötzlich, sondern schön langsam, Jahr für Jahr.
Damit ist der Gebärdansatz auf jeden Fall eines – realistisch.
Für Christoph Kodanko im Kurier hat der Sozialminister nur einen Wunschkatalog aufgelistet, der realpolitisch so viel oder so wenig Chancen hat wie eh und je.
Vor allem die Wertschöpfungsabgabe in der ÖVP-Diktion Maschinensteuer werde auf Jahre hinaus nicht durchzubringen sein.
Aber eine große Pensionsreform, die diesen Namen auch verdient,
sei unabwendbar.
Sie wird weniger bei den Einnahmen ansetzen müssen als bei den Ausgaben.
Und es wird, wenn immer mehr Menschen immer älter werden, das Pensionsalter nicht unverändert bleiben können.
Ab 1993 reformierte Altersversorgung.
Das ist der Stoff aus dem Ankündigungspolitik gemacht wird.
Allein ein Blick auf die demografischen Entwicklungen in diesem Land zeigen, dass Taten zwingend sein werden, denn im Jahr 2030 wird es kaum mehr Aktivbeschäftigte als Pensionisten geben.
Alles jedoch, was strukturell dieser Entwicklung Rechnung tragen würde, die Anhebung des Pensionsalters etwa, weil Rüstigkeit und Lebenserwartung ansteigen oder die generelle Abschaffung aller Ruhensbestimmungen, wird im Moment von den sozialistischen Sozialpolitikern ausgespart.
Und Andi Kaltenbrunner fragt sich in der neuen AZ-Tagblatt, warum nur tut der Geppert sich das an?
Und meint, den Mut des Sozialministers, wenn er schon über ein, zwei Legislaturperioden hinausdenken will, hätte er mit dem Reden wenigstens das Ende der jetzigen abwarten können.
Als mögliche ökonomische Erklärung sieht Kaltenbrunner den nun langen Zeitraum für Verhandlungen mit allen Betroffenen.
Unsinnige Widerstände, wie jene der Wirtschaft gegen die Wertschöpfungsabgabe, sind eben nur langsam zu beseitigen.
Irrationalen Ängsten, wie jenen der Bevölkerung vor einem Alter in Elend, kann nur durch breite öffentliche Debatte begegnet werden.
Eine Reformdebatte mag verunsichern, Verluste an Lebensqualität aber würden verärgern.
Damit aber hätten künftige Pensionistengenerationen ohne Reform zu rechnen.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Heinz Kusnier, Vorsicht, ein Jahrhundertwerk.
Skepsis gegenüber den Reformplänern des Sozialministers sei angebracht.
Die schlimmsten Reformen sind jene, von denen die Politiker versprechen, dass sie den wenigsten Betroffenen wehtun werden.
In einem solchen Fall reden Politiker von Jahrhundertwerkern, aber nur vorher.
Nachher haben sie mit der Sache nie etwas zu tun gehabt.
Küssl-Reiß war das mit einer Presseschau über Pressestimmen zur neu aufgeflammten Pensionsreform-Diskussion.
Wir wechseln 3 nach halb 1 wieder das Thema.
Landwirtschaftsminister Fischler hat heute den Grünen-Bericht, also die Gesamtbilanz der Landwirtschaft für das vergangene Jahr 1988, dem Ministerrat vorgelegt.
Die Kennzahl dieses Berichts ist natürlich immer der Verdienst der Bauern.
Im gesamtösterreichischen Durchschnitt haben die Landwirte 1988 um 9% mehr verdient als im Jahr vorher.
Tatsächlich aber gibt es Gebiete, in denen der Bauernverdienst sogar gesunken ist, sodass eine gesamtösterreichische Durchschnittsangabe nicht allzu viel aussagt.
Informationen zu diesem Thema von Hans Adler.
Die Einkommen der Bauern sind von 1978 bis 1987 im Durchschnitt jährlich um 4,9 Prozent gestiegen.
Natürlich hat es in dieser Zeit Jahre mit echten Verlusten, aber eben auch solche mit Einkommenszuwächsen von 16 und 18 Prozent gegeben.
Das ist typisch für die Landwirtschaft, deren Einkommen sehr von der Ernte, aber auch von Preisentwicklungen abhängt, die sich aus plötzlichen Überangeboten ergeben können.
Im vergangenen Jahr haben die Bauern im österreichischen Durchschnitt um 9 Prozent mehr verdient als 1987.
Den österreichischen Durchschnittsbauern gibt es natürlich nicht.
Und so haben tatsächlich die Bauern im südöstlichen Flach- und Hügelland und jene im Kärntner Becken Einkommensrückgänge hinnehmen müssen, was zweifellos mit der Fleischpreisentwicklung zusammenhängt.
Dagegen haben die Bergbauern österreichsweit deshalb wesentlich an Einkommen zugelegt, weil sie mehr öffentliche Förderungen erhalten haben und weil die Holzpreise deutlich gestiegen sind.
Die Waldwirtschaft spielt natürlich gerade in den Berggebieten eine wesentliche Rolle.
Nach einer längeren Pause wurden heuer wieder die Nebenerwerbsbetriebe in den grünen Plan aufgenommen, deren Zahl ja im Gegensatz zur Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ständig im Steigen betriffen ist.
Interessant daran ist, dass die Größe der Nebenerwerbsbetriebe ständig zunimmt.
Der durchschnittliche österreichische bäuerliche Nebenerwerbsbetrieb besitzt bereits rund 12 Hektar Grund, während der Vollerwerbsbetrieb im Durchschnitt 19,5 Hektar Grund bewirtschaftet.
Die Folge ist natürlich eine immer weitergehende Rationalisierung und Mechanisierung der Betriebe und daher gehört auch Österreich, was die Ausstattung der Bauern mit Traktoren nach PS gerechnet betrifft, zu den europäischen Spitzenreitern.
In der Abwanderungsquote aus der Landwirtschaft, die neuerlich 3,4 Prozent ihrer Arbeitskräfte verloren hat, spiegelt sich die anhaltend gute Konjunktur wieder.
Diese Abwanderung hat 1983 mit 1,7 Prozent einen Tiefpunkt erreicht und ist seither ständig gestiegen.
Jetzt hält sie
zwischen 3,5 Prozent im Jahr 1987 und 3,4 Prozent im vergangenen Jahr.
Ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Arbeitsplatzangebot in der übrigen Wirtschaft derzeit hoch und darüber hinaus die entscheidende Größe für die Abwanderung ist.
Das Kapitel Umweltsituation im grünen Bericht beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, es sei leider nicht alles in Ordnung, dem Schutz der Böden müsse in Zukunft mehr Augenmerk und durch eine Umstellung der Förderungsrichtlinien mehr Geld gewidmet werden.
Dieses mehr Geld ist natürlich vor allem eine Frage der Budgetverhandlungen und auch eine Änderung der Förderungsrichtlinien wird das Landwirtschaftsministerium praktischerweise nicht ohne die Agrarsektion des Finanzministeriums durchführen.
Alle anderen Umweltfunktionen der Landwirtschaft hängen ganz wesentlich vom Boden als Produktionsgrundlage ab.
Wer den Boden schützt, hilft auch dem Wald und dem Grundwasser.
Ein wesentlicher Einkommenspuffer für einen großen Teil der Bauern, vor allem im alpinen Bereich, ist natürlich der Fremdenverkehr.
Eine eigene Statistik über bäuerliche Zimmervermieter gibt es nicht.
Sie sind in der Aufstellung der Privatzimmervermieter in einer nicht bekannten Größenordnung enthalten.
Minister Fischler wünscht sich in seinem grünen Bericht mehr Werbung für den Urlaub am Bauernhof, den er nicht als billigst angebot, sondern
als eine ganz besondere Ferienattraktion vermarktet wissen will.
Und abschließend das Kapitel österreichische Ernährungsbilanz.
Österreich hat bei fast allen Agrarprodukten Vollversorgung oder Überschüsse.
Die große Lücke hat bisher bei den Ölsaaten bestanden.
Inzwischen ist durch die Rapsölproduktion die Inlandsversorgung im Speiseölbereich auf 30% gestiegen.
Dazu rechnet man mit zunehmenden Möglichkeiten, Agrarprodukte als Rohstoffe sowohl für die Energiewirtschaft
als auch in der chemischen Industrie einzusetzen.
Der niedrige Erdölpreis erschwert allerdings diesen Weg sehr wesentlich, auf dem vor allem noch große Entwicklungsarbeit zu leisten wäre, die aber unter den gegebenen Umständen kaum jemand finanzieren will.
bleiben bei einem Bereich, der Subventionsbedarf hat.
33 Milliarden Schilling als letzte große Finanzspritze für die verstaatlichte Industrie hat man vor etwa drei Jahren beschlossen.
27 davon wurden ausbezahlt.
Die letzte Tranche von knapp 6 Milliarden wurde dann aber plötzlich von der ÖVP blockiert.
Die Volkspartei bannt ihre Zustimmung an Konzessionen der SPÖ in der Frage weiterer Privatisierungen.
Die Sozialisten, allen voran verstaatlichte Minister Rudolf Streicher, führten ins Treffen, dass das eine mit dem anderen nicht unmittelbar zu tun hat.
Ein durchaus argumentierbarer Standpunkt, der sich auch durchgesetzt zu haben scheint.
Die ÖVP hat heute jedenfalls den knapp sechs Milliarden zugestimmt, die für die letzten verbliebenen Sorgenkinder der inzwischen insgesamt ja wieder positiv bilanzierenden ÖIAG-Firmen notwendig sind.
Über die Einigung und ihr Zustandekommen ein Bericht von Robert Staubacher.
Die seit langem ausständige Einigung über die weitere Finanzierung des ÖIAG-Konzerns ist nun doch noch erzielt worden.
Umstritten war bis zuletzt ja ein 5,4 Milliarden Schillingszuschuss für die Verstaatlichte, ein letztmaliger Zuschuss, wie von SPÖ-Seite stets beteuert worden ist.
Die ÖVP verlangt als Gegenleistung unter anderem weitere Privatisierungsschritte.
Nach einer entsprechenden Zusage der Sozialisten gibt es nun grünes Licht für die noch ausständige Finanzspritze.
Verstaatlichten Minister Rudolf Streicher heute nach dem Ministerrat.
Die 5,4 Milliarden Schilling sind damit freigegeben.
Sie waren ja ursprünglich nur an den Sanierungserfolg, an den Ergebnisverlauf gekoppelt.
Die ÖVP hat dann gemeint, man müsste in diesem Zusammenhang anlässlich der Freigabe der letzten Tranche natürlich über das Ganze sprechen und dieses Gespräch hat jetzt stattgefunden und ich bin sehr froh, dass das jetzt abgeschlossen ist.
Zusage der SPÖ, das Privatisierungsvolumen im Bereich der ÖAG wird ausgedehnt auf 11 bis 12 Milliarden Schilling.
In welchen Teilbereichen konkret privatisiert werden soll, will Minister Streicher jetzt noch nicht sagen.
Wir haben Abschied genommen von irgendwelchen Firmenlisten.
Also die neue Vereinbarung sieht keine Firmenlisten mehr vor.
Die haben sich auch nicht bewährt.
Der Käufer hat damit rechnen können, dass das politisch vereinbart ist und die Belegschaft, die dort beschäftigt war, war permanent beunruhigt und es hat sich herausgestellt, dass jede Art von Listen unrealistisch ist, denn in zwei Jahren kann sich die Situation völlig
Nehmen Sie beispielsweise die GKB, die seinerzeit als verkaufsmöglich bezeichnet wurde und heute die Leitgesellschaft der Bergbauholding ist.
Also keine konkreten Firmennamen.
Keine konkreten Listen, aber wir werden darüber reden und es ist vereinbart, morgen werde ich schon mit meinem Kollegen Schüssel
und ausreden, ein wirklich seriöses Informationsgespräch, welche Möglichkeiten hier bestehen.
Ich sage es noch einmal, drei bis vier Milliarden haben wir uns vorgenommen, siebeneinhalb haben wir bereits erreicht und elf wollen wir dann erzielen.
Weitere Privatisierungsschritte stehen jedenfalls bei der ÖMV bevor.
Laut Streicher werden noch zusätzliche 10% im ÖMV-Bereich privatisiert und zusätzlich 5% sollen für das Entstehen der Pensionskassen im ÖMV-Bereich bereitgestellt werden.
Und noch eine erfreuliche Mitteilung Streichers, der ÖAG-Konzern wird im laufenden Jahr positiv bilanzieren und zwar mit 2,5 Milliarden Schilling-Überschuss.
Soviel aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück zum Studio.
Das war ein Bericht von Robert Stoppacher.
Wir kriegen vielleicht noch einen Beitrag vom Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Gegen Ende dieser Sendung feierst du aber noch einmal ins Ausland.
Zehn Tage nach dem Ende der zehnjährigen Amtszeit des südafrikanischen Präsidenten Peter Willem Botha will sich sein Nachfolger Friedrich Willem de Klerk morgen bei den Parlamentswahlen bestätigen lassen.
In seinen letzten Wahlreden erinnerte Klerk an die ersten Reden seines Vorgängers.
Wir müssen die Apartheid abschaffen, hatte Botha damals gesagt.
Doch es blieben Lippenbekenntnisse.
Weg mit der Rassentrennungspolitik, das forderte gestern Abend in Johannesburg auch de Klerk.
Aber morgen wählen wieder nur die 5 Millionen Weißen und dazu als Feigenblatt auch die Mischlinge und die Inder, während die 26 Millionen Schwarzen kein Stimmrecht haben.
Weg mit dem Rassismus, weg mit der Apartheid, Aufhebung des Ausnahmezustandes, Freilassung der politischen Gefangenen, Legalisierung der Organisationen der Schwarzen, das fordert in Demonstrationen die rechtlose Mehrheit.
Das Regime antwortete in den letzten Tagen mit der mehrmaligen Festnahme der Wortführer Desmond Tutu und Alain Boussac.
Die klerksnationale Partei, die seit 40 Jahren regiert, befindet sich vor dieser Wahl in einem Zwei-Fronten-Kampf zwischen den Parteien der liberalen, reformerischen Weißen und den Rechtsaußenparteien, die alle Konzessionen an die Schwarzen ablehnen und die seit Jahren steigenden Zulauf haben.
Welche Ansichten vertreten nun solche ganz rechts angesiedelte Südafrikaner?
Wir sprachen mit Eugène Terblanche von der sogenannten Widerstandsbewegung.
Eugène Terblanche, Führer der Afrikaner Widerstandsbewegung, ist ein Buhrer aus echtem Schrot und Korn.
Der Safari-Anzug ist frisch gebügelt, an der Wand hinter dem Schreibtisch hängen drei Buhrengenerele und die Fahne seiner übersetzt Widerstandsbewegung, ein dreizackiges Hakenkreuz auf rot-weißem Grund.
Die Afrikaner-Westerns-Bewegung zählt zur rechtsradikalen Szene im Weißen Südafrika, zur Szene rechts von der regierenden Nationalpartei und der Staatspräsidente Clercq.
Die Rechte will die in vielen Bereichen abröckelnde Rassentrennung, die Apartheid, restaurieren.
Endziel ist der rein weiße, exklusive Bure-Volkstaat.
Wir sind 4,5 Mio.
Weiße gegen 28 Mio.
Wir sind 4,5 Mio.
Weisse gegen 28 Mio.
Andersfarbige.
Und wir kämpfen um unser Überleben.
Der Führer des African National Congress, Oliver Tambo, steht vor der Tür und seine Botschaft ist klar.
Sofort nach der Machtübernahme will er unser Privateigentum verstaatlichen und ein kommunistisches Regime errichten.
Dagegen müssen wir uns wehren.
Wir müssen ein Stück Land festhalten, wo wir als Volk überleben können.
Als Volk einer Nation und einer Rasse.
Als Volk mit gemeinsamen Glauben und gemeinsamen Trauen.
Das Südafrika von heute ist weit entfernt davon, ein weißer Staat zu sein.
Fast drei Viertel der Bevölkerung sind schwarz, weitere zehn Prozent gelten als inder oder sogenannte farbige.
Eugène Tablanche sieht in den Farbigen, das sagt er ziemlich unverblümt, Missgeburten, gezeugt in Rassenschande.
Die ärmeren Schwarzen kamen aus ihren Homelands und siedelten sich in weißen Gebieten.
Viele ihrer Frauen gingen auf die Strasse, wurden von einigen weißen Männern benutzt.
Da war es, glaube ich, gut, dass ein Gesetz dem Einhalt gebot und die Geburt vieler unglücklicher Kinder verhinderte.
Farbiger Kinder, weder weiß noch schwarz.
Ohne Zukunft, ja sogar ohne Vergangenheit, weil Farbige ja keine Geschichte haben wie andere Völker.
Das Gesetz über Rassenschande, den Immorality Act, hat Pretoria vor drei Jahren abgeschafft.
Im Buren-Staat der Wehrstandsbewegungen jedoch soll es wieder getrennte Toiletten geben, getrennte Aufzüge und Eisenbahnabteile.
Dass Schwarze morgens ins weiße Südafrika kommen, um zu arbeiten, und abends wieder zurückkehren in ihr sogenanntes Staatswesen, das findet Herr Blanche in Ordnung und moralisch gerechtfertigt.
Bleibt die Frage,
ob die Verstandsbewegung ihre Vorstellungen durchsetzen kann unter den Weißen Südafrikas.
Die rechtsradikale Szene dürfte heute über 25 bis 30 Prozent der Weißen Wähler verfügen, die Verstandsbewegung über 10.000 Mitglieder und eine halbe Million Sympathisanten.
Alarmiert durch rechtsradikale Umtriebe hat die Regierung Angehörigen von Polizei und Militär inzwischen verboten, der Verstandsbewegung beizutreten.
Ein Verbot der Organisation scheut Pretoria, aus Furcht, weitere Wähler an die Rechte zu verlieren.
Der Blanche veranstaltet derweil Wehrübungen mit uniformierten Brandwachte, sogenannten Brandwachen.
Die Jugend exerziert bei den Sturmfalke, Sturmfalken.
Schwere Waffen werden offen zur Schau getragen.
Man gibt der Regierung nur noch wenig Zeit.
In case this government will capitulate and sell out our country,
Wenn diese Regierung kapituliert und unser Land ausverkauft, wenn sie davonrennen, wie alle weißen Regierungen Afrikas vor ihnen, dann werden wir da sein und unser Land mit Gewalt übernehmen.
Das war ein Besuch bei den südafrikanischen Schönhubers und Lepens.
Und bevor wir zum Kulturbeitrag kommen, zwischendurch ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
der Publizist Michael Oserow aus der Sowjetunion, Detlef Albers von der Programmkommission der SPD, der frühere österreichische Außenminister Peter Jankowitsch aus der DDR, der Leiter des Instituts für Wissenschaftlichen Sozialismus, Rolf Freisig, die KPI-Europaabgeordnete Lujana Castellina, sowie der unabhängige Marxismusforscher Wolfgang Fritz Haug.
Sollte sich die derzeitige Krise der Perestroika als tödlich erweisen, dann wären alle Formen und Spielarten
des Sozialismus, alle Formen und Spielarten solidarischer Vergesellschaftung in tödlicher Gefahr.
Die Diskussion über Sozialismus nach Gorbatschow und das mögliche Ende des Blockdenkens in Europa hören Sie heute Abend um ca.
18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
Es handelt sich dabei um Erzählungen aus 30 Jahren, die zum Großteil bereits in Zeitungen oder Zeitschriften publiziert wurden.
jetzt aber erstmals gesammelt vorliegen.
Die Herausgeberin, die deutsche Germanistin Helga Blaschek-Hahn, die an einer Monografie über Sebastian's Werk arbeitet, hat bei der Zusammenstellung weitgehend die Chronologie der Entstehung eingehalten.
In sechs Abschnitten, darunter ein wichtiger Teil mit Fragmenten zu einer Autobiografie unter dem Titel Behausungen, spiegelt das Buch die Bedeutung wider, die der 1930 in Budapest geborene, seit 1956 in Wien lebende Autor
neben seinen Romanen und Essays der Kurzprosa zugemessen hat.
Mit George Sebastian führte Maria Reinhofer ein Gespräch.
Herr Professor Sebastian, ein neues Buch von Ihnen ist erschienen, ein Erzählband.
Wenn die Entstehungszeit der Prosa-Stücke sich über so einen weiten Zeitraum spannt, kann man sich ja auch für sich selbst als Schriftsteller ein bisschen seine eigene Entwicklung nachvollziehen.
Ist das in diesem Fall auch so?
Der Band ist, was das Lebensgefühl und was die Thematik betrifft, überraschend homogen.
Was die Sprache betrifft, gibt es sehr unterschiedliche Stücke.
Und da gibt es, glaube ich, drei Perioden.
Die ersten Geschichten sind sehr impressionistisch und sehr lyrisch.
Ich war damals 27.
Auch sicherlich
etwas ungeschickter im Umgang mit dem Deutschen.
Ich bin ja zweisprachig aufgewachsen, konnte zuerst Deutsch, dann Ungarisch, aber habe natürlich danach in Ungarn Ungarisch gesprochen und Ungarisch geschrieben und nach 1957 diese zweite Muttersprache wieder entdeckt.
Dann gibt es sowohl aus Gründen der sprachlichen Reife wie auch des Lebensalters eine mittlere Phase, wo alles recht analytisch wird, wo man das Gefühl hat, der Kerl freut sich darüber, dass er jetzt endlich ordentlich Deutsch sprechen kann.
und die Geschichten aus den letzten Jahren, die thematisch immer noch im gleichen Bereich bleiben.
Es geht immer wieder um die Mittelstellung des Menschen zwischen Vergeistigung und materielle Verpflichtung, aber natürlich in Form von Geschichten und auch
Der politische Aspekt kehrt immer wieder, nämlich das Recht auf morgen im Namen der Freiheit oder das Unrecht.
Diese dritte Periode ist dann wieder ruhiger.
Die Sprache wird karger, einfacher.
Das ist, was Semido von Lodera die zweite Unschuld genannt hat.
Sie haben in erster Linie Romane veröffentlicht.
In den letzten Jahren sind diese Erzählungen so ein bisschen die Nebenprodukte oder welche Bedeutung hat das für Sie, Erzählungen zu schreiben?
Die letzten Romane, die Werke der Einsamkeit oder das Buch, das ich jetzt schreibe und das noch keinen Titel hat, die erinnern, ob nun gelungen oder nicht gelungen, in ihrem ganzen Aufbau an Symphonien.
Es ist ein Grundthema oder einige Grundthemen angeschlagen und die werden weiter verfolgt in der Spiegelung menschlicher Schicksale und menschlicher Situationen.
und auch intellektuelle Analysen mit einem gewissen Anspruch auf Totalität.
Das ist in der Kurzprosa nicht möglich.
Die Kurzprosa zeigt nur ein Fragment, zeigt eine Situation im Blitzlicht, zeigt einen einzigen Menschen im Verhältnis zu den anderen, zum Beispiel bei der letzten Geschichte, die ich für
im Augenblick für die wichtigste Halte in der Geschichte Alte Garde, wie ein heutiger beharrter Stalinist auf das neue Denken und auf die Erneuerungen im kommunistischen Bereich reagiert, wie er das endlich durch ganz bestimmte Geschehnisse für ein Ergebnis von Verrat hält,
und wie er persönlich seinen Kampf gegen diesen Verrat fortsetzen will.
Das ist kein Romanthema, das ist das Thema für eine Geschichte von 20 Seiten.
Die ist mir sehr wichtig, weil sie warnen will davon, dass die Anhänger des absolutistischen Weltanschauungen ja da sind und die Treue halten ihren Ideen.
Es ist freilich schwierig heutzutage zu warnen in einer Gesellschaft, die sich abgewöhnt hat, auf die Literatur zu hören.
Aber einem Autor bleibt nichts anderes übrig, auch wenn es eine Illusion ist.
Eingespräch mit George Sebastian.
Und zum Schluss keine Schlussmeldungen, sondern nochmal Innenpolitik.
Thema Neukom-Ausschuss.
Kommt er erst nach dem Linzer Prozess, wie die SPÖ will, oder schon früher, wie ÖVP, FPÖ und Grüne wollen?
Was würde eine Anti-SP-Allianz-Unterführung ihre Segierungspartners für die Koalition bedeuten?
Fragen, die man vor der entscheidenden ÖVP-Vorstandssitzung am Donnerstag natürlich auch dem SPÖ-Vorsitzenden im Pressefoyer nach dem Ministerrat gestellt hat.
Die Antworten von Bundeskanzler Franitzski fasst Gisela Hopfmüller zusammen.
Nach ausführlichem Bericht des Kanzlers über die Tagesordnung des Ministerrates folgen natürlich auch heute die Journalistenfragen nach dem Thema Nuricum.
Auch trotz des Drängens der ÖVP auf sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bleibt Kanzler Wranicki bei der Linie, es ist nicht zielführend, Ausschuss- und Gerichtsverfahren gleichzeitig durchzuführen.
Das Argument ist ja deswegen, weil sich bei der ÖVP andere Meinungen regen, nicht falsch geworden.
Es ist weiterhin ein richtiges, ein zutreffendes Argument.
Der Justizminister hat es gestern wieder sehr, sehr deutlich untermauert.
Und immer mehr Juristen und zwar Praktiker, nicht irgendwelche Theoretiker,
melden sich zu Wort und weisen ja darauf hin, dass die Gleichzeitigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Gerichtsverfahren in Wirklichkeit für beide Verfahren, nämlich den Untersuchungsausschuss und das Gerichtsverfahren, schädlich wäre und die Gefahr besteht, dass der eigentliche Zweck, nämlich die Wahrheitsfindung, dann bei beiden nicht erreicht wird.
Das Argument zählt nach wie vor.
Der Justizminister hat heute in unserer Beratung auch darauf hingewiesen, dass er entgegen einigen Meinungen, die in der Öffentlichkeit geäußert worden sind, damit rechnet, dass in einigen Monaten das Gerichtsverfahren in Linz abgewickelt werden kann, sodass also die auch von manchen so gesehene Gefahr nicht besteht.
Der Zeitraum würde eben zu lang sein und man würde
sozusagen die politische Klärung, die angestrebt und gesucht wird durch mehrjähriges Verhandeln in Linz, Konterkarieren und vielleicht darüber hinausgehend noch eine Anmerkung zur politischen Auswirkung.
Ich habe Ihnen nicht zuletzt deshalb so ausführlich heute von der Ministerratssitzung Bericht erstattet, der ja hervorgeht aus der Berichterstattung, dass Wirtschaft, Politik, Kooperation, das Überwinden von politischen Gegensätzen eigentlich in den meisten Fällen unseres politischen und sozialen Lebens ja gut gelingt.
und dass ich immer noch die Hoffnung nicht aufgegeben habe, dass die besonnenen Kräfte innerhalb der Volkspartei bei ihrer Entscheidung und Überlegung hinsichtlich eines Neurikon-Untersuchungsausschusses doch nicht außer Augen lassen werden, dass sie hier
Mitglieder und Teilnehmer an einer Regierung sind, die für dieses Land Ersprichliches geleistet hat und leistet und ich bin sicher auch in der Zukunft leisten kann.
Steckt eine Drohung mit einem möglichen Koalitionsbruch drin, wenn die ÖVP mit der Opposition für einen Nuricum-Ausschuss stimmt?
Ich weiß nicht, ob die deutsche Sprache von uns beiden unterschiedlich interpretiert wird, aber wenn ich sage, ich hoffe auf die Besonnenheit und Seriosität, so würde ich das jedenfalls nicht mit dem Wort Drohung assoziieren, sondern eher als eine Einladung, sich doch darauf zu besinnen,
noch etwas anderes gibt als sozusagen die tägliche Pflichtübung einer halbstündigen Neurekom-Hysterie.
Das heißt aber, die Koalition könnte brechen, wenn die ÖVP mit der Opposition stimmt.
Ist das richtig?
Ich habe schon bei früheren Gelegenheiten gesagt,
dass ich diese Entwicklung an mich herankommen lassen werde.
Ich zähle sicherlich nicht zu den Leuten, die voreilig Schlüsse fassen und vor allem Schlüsse fassen, ehe überhaupt Entscheidungen vorliegen, auf die mit solchen Schlüssen zu reagieren wäre.
Herr Bundeskanzler, seit der vergangenen Woche liegt im Justizministerium ein Vorhabensbericht der Linzer Staatsanwaltschaft, der, wie man hört, darauf hinauslaufen könnte, dass es Vorerhebungen gegen die Minister Latsiner und Streicher, auch gegen andere Personen gibt.
Sie haben vergangene Woche gesagt, dass Ihnen Justizminister Vorreger darüber noch nichts berichtet hat.
Hat er das mittlerweile getan?
Nein.
Schließen Sie absolut aus, dass die SPÖ einen solchen ÖVP-Antrag im Parlament doch noch zustimmen könnte?
Ja, das schließe ich ziemlich absolut aus.
Das würde ja gegen den von mir jetzt noch einmal mühsam erklärten Grundsatz zur Problematik an sich sprechen.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Das war ein Bericht von Gisela Hoffmüller vom Pressefoyer nach dem Ministerrat.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir müssen ausnahmsweise und leider auf die Schlussmeldungen verzichten.
Näheres Wiederum 14 Uhr dann.
Ich habe nur noch das Wetter bis heute Abend hier liegen.
Im Westen und Süden heiter bis wolkig.
Im Norden und Osten meist noch reichlich bewölkt und örtlich Regen.