Mittagsjournal 1984.10.17

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Mittagjournal, sagt einen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
    Zwei Themen der nächsten Stunde hängen mit tragischen Vorfällen, von denen Kinder betroffen waren, zusammen.
    Aus Kärnten berichten wir über einen Prozess gegen zwei Apotheker, die in Zäpfchen irrtümlich eine große Überdosis Strichnin mischten, woran drei Kleinkinder starben.
    Und dann geht es um die Entscheidung von Innenminister Blecher, die beiden tschechischen Flüchtlingskinder, deren Eltern und Schwester bei der Flucht durch die Mur bei Bad Radkersburg vor einigen Wochen starben, als politische Flüchtlinge anzuerkennen.
    Die 15-jährige Zdenka und die 3-jährige Vera Penka müssen deshalb nicht in die GSSR zurück.
    Die weiteren Beiträge handeln von der heutigen Parlamentsdebatte über die Pensionsreform, von der Tagung der Contadora-Gruppe in Madrid, wozu auch eine Presseschau mit Kommentarauszügen zum am Montag angelaufenen Friedensdialog in El Salvador passt,
    von amerikanischen Waffenkäufen in Israel und dann hoffen wir zu erfahren, was die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an den Anti-Apartheid-Bischof Tutu für Südafrika bedeutet.
    Die Kulturredaktion berichtet schließlich über die österreichischen Filmtage in Wels.
    Vor all dem jetzt aber die Nachrichten, die Rainer Warnecke zusammenstellte und die Wilfried Schiedlbauer liest.
    Österreich.
    Die beiden Flüchtlingskinder Sdenka und Vera Penka müssen nicht zurück in die Tschechoslowakei.
    Dem Lehrer-Ehepaar in Radkersburg, bei dem die beiden Mädchen seit ihrer Flucht durch die Mur untergebracht sind, ist heute ein entsprechender Asylbescheid der Sicherheitsdirektion zugestellt worden.
    Die Eltern der beiden Kinder und eine sechsjährige Schwester waren bei dem Versuch ums Leben gekommen, von Jugoslawien zum österreichischen Murufer zu schwimmen.
    Die beiden Kinder sollen von einer in der Schweiz lebenden Familie aus der Tschechoslowakei aufgenommen werden.
    Wann sie in die Schweiz ausreisen dürfen, ist noch nicht bekannt.
    Im Landesgericht Klagenfurt müssen sich heute zwei Apotheker wegen der Anklage der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Umständen verantworten.
    Die Apotheker werden beschuldigt, am Tod dreier Kleinkinder im Trautal vor einem Jahr schuld zu sein.
    Sie hatten in die von einem Arzt verschriebenen Zäpfchen zehnmal mehr Strichnien verarbeitet, als im Rezept angegeben war.
    Der Nationalrat wird in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Regierungsparteien die Pensionsreform verabschieden.
    Die Pensionsbeiträge werden erhöht, der Bemessungszeitraum wird von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt.
    Die Reform tritt am 1.
    Jänner in Kraft.
    Während Sozialminister Dallinger damit die Sicherung der Pensionen für die Zukunft garantiert sieht, spricht die ÖVP von einem neuen Belastungspaket der Regierung.
    Auf der Tagesordnung des Nationalrates steht heute außerdem der Einspruch des Bundesrates gegen die Ruhensbestimmungen für Beamtenpensionen.
    In Graz hat heute der österreichische Fremdenverkehrstag begonnen.
    Dabei sollen die Leitlinien für die Touristikpolitik der kommenden vier Jahre formuliert werden.
    Unter anderem will man ein gesamtösterreichisches Marketingsystem für den Tourismus erarbeiten.
    Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Salinger forderte in seinem Referat die Regierung auf, die drückende Steuerlast endlich zu mildern.
    Die von Handelsminister Steger geplante Förderungsverlagerung auf zwei Saisonbetriebe bezeichnete Salinger als nicht zielführend.
    USA.
    Der neue Friedensnobelpreisträger, der südafrikanische Bürgerrechtskämpferbischof Tutu, hat sich für die Aussöhnung von Schwarz und Weiß in Afrika eingesetzt.
    Tutu sagte in einem ORF-Interview, er sei ein Mann des Friedens, aber kein Pazifist.
    Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, habe er Verständnis für ein Volk, das zu den Waffen greife.
    Es gebe Zeiten, in denen Kampf gerechtfertigt sei.
    Tutu bezeichnete Südafrika als ein Land der Traurigkeit und der Folter und verglich die Apartheid-Politik mit der Massenvernichtungsstrategie der Nationalsozialisten.
    Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn bezeichnete er als entscheidendes Signal an die Regierung Südafrikas.
    Tutu hält sich zurzeit in den Vereinigten Staaten auf.
    Der südafrikanische Innenminister erklärte, Tutu könne einen Reisepass beantragen, um im Dezember an der Preisverleihung in Norwegen teilzunehmen.
    Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hat von der amerikanischen Regierung eine Abwertung des Dollars gefordert.
    Schmidt sagte in einer Rede in Cleveland im Bundesstaat Ohio, die amerikanische Währung sei um etwa 30 Prozent überbewertet.
    Kritik übte Schmidt auch an dem hohen Budgetdefizit in den USA und an den hohen Zinssätzen.
    Beides machte er für die gegenwärtigen Probleme in der Weltwirtschaft verantwortlich.
    In der Rede kam auch die amerikanische Außenpolitik zur Sprache.
    Schmidt zeigte sich enttäuscht darüber, dass im amerikanischen Wahlkampf Probleme der Weltpolitik eine untergeordnete Rolle spielen.
    Er meinte, die Sowjetunion strebe nicht die Weltrevolution, sondern die Weltherrschaft an.
    Sie deswegen aber ein Reich des Bösen zu nennen, wie Präsident Reagan dies getan habe, während man sich selbst als Gott näherstehend betrachte, halte er für einen Fehler.
    Der sowjetische Staats- und Parteichef Tschernienko hat in einem Interview für die Zeitung Washington Post die USA zu einer Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen aufgefordert.
    Als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen über Lang- und Mittelstreckenraketen nannte der sowjetische Parteichef vier Punkte.
    Verhandlungen über ein Abkommen, das die Militarisierung des Weltraums verhindert.
    Einen Vertrag über das Einfrieren des Atomwaffenarsenals beider Supermächte, die Ratifizierung der Abkommen über unterirdische Atomversuche durch die USA und die Verpflichtung der USA, nicht als erster Staat Atomwaffen einzusetzen.
    Der Interviewer der Washington Post versicherte, Czernienko sei bei der Unterredung fit und relativ gesund erschienen.
    Sein Atem sei aber kurz und flach gewesen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu hat heute seinen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland beendet und die Rückreise nach Bukarest angetreten.
    Von Seiten der Regierung in Bonn wurde der Besuch als Beispiel für sinnvolle Gespräche im Interesse der Verbesserung der Ost-West-Beziehungen gewürdigt.
    Regierungssprecher Peter Boenisch sagte, man sei sich mit Rumänien darüber einig, dass der Ost-West-Dialog wieder eine normale Sache werden sollte.
    Nahe Osten.
    Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger hat in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres in Jerusalem weitere militärische Hilfe der USA zugesagt.
    Weinberger erklärte sich für seine Regierung bereit, bei der Erzeugung von Unterseebooten und Kampfflugzeugen mit Israel zusammenzuarbeiten.
    Der amerikanische Verteidigungsminister reist heute noch zu einem Kurzbesuch nach Amman, anschließend kehrt er über Israel in die USA zurück.
    Die Wetterlage.
    Ein Hoch über Mittel- und Osteuropa ist für den Alpenraum wetterbestimmend.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Vor allem im Süden teilweise beständiger Boden oder Hochnebel, sonst meist sonnig, nur im Norden Durchzug von Wolkenfeldern.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Frühtemperaturen 2 bis 9 Grad, Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden teilweise ganztägig Nebel liegt trüb, sonst durchwegs gering bewölkt oder wolkenlos.
    Schwache bis mäßige Winde.
    Nachmittagstemperaturen 11 bis 18 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Freitag, keine wesentliche Wetteränderung.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien, Heiter, 12 Grad, Südostwind, 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt, wolkenlos, 12 Grad, Südost, 10.
    Linz, Heiter, 12 Grad, Ostwind, 15 km in der Stunde.
    Salzburg, Heiter, 16 Grad.
    Innsbruck, Heiter, 14.
    Bregenz, Heiter, 10.
    Graz, Heiter, 11.
    Und Klagenfurt, stark bewölkt, 9 Grad.
    Das waren die Nachrichten und das Wetter.
    Es ist 12.08 Uhr, wir beginnen den Beitragsteil des Mittagschanals mit internationalen Themen.
    Die gestrige Entscheidung des Nobelpreiskomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an den südafrikanischen Anti-Apartheid-Bischof Desmond Tutu zu vergeben, ist zweifellos eine zutiefst politische Entscheidung.
    Bischof Tutu selbst, der derzeit in den USA ist, sagte heute im Morgenjournal, wie auch in den Meldungen zitiert, seine Auszeichnung sei ein entscheidendes Signal an die Regierung in Pretoria.
    Bezeichnet er Südafrika als Land der Traurigkeit und der Folter und verglich die Apartheid-Politik mit der Massenvernichtungsstrategie der Nazis.
    Die linke französische Zeitung Libération kommentiert, die Ungerechtigkeit gegenüber den Schwarzen Südafrikas und der Kampf, den sie für ihre Würde führen, gehören zu den letzten Kämpfen auf diesem Planet, den jeder mitmachen kann, ohne dass dies allerdings eine Garantie für den schnellen Erfolg wäre.
    Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees gibt ihm eine weltweite Weihe.
    Und die Basler Zeitung schreibt, für die Schwarzen Südafrikas ist die Preisvergabe ein Zeichen, dass sie auch vom Westen nicht vergessen sind.
    Für den Westen ist sie ein Mahnmal.
    Wie man in Südafrika selbst auch durch Nichtreagieren reagierte, berichtete Roland Haug aus Johannesburg.
    Der südafrikanischen Regierung hatte es offensichtlich die Sprache verschlagen, denn sie blieb stumm, als die für viele schwarz und braune Menschen beglückende Nachricht aus Oslo eintraf.
    Sogar Außenminister Pickbutter, der sonst versteht, alle Register seines überschäumenden und resonierenden Temperaments zu ziehen, lehnte es brüsk ab, dazu Stellung zu nehmen.
    Umso bereiter waren aber die Schreiber jener Druckerzeugnisse, die der politischen Führung des Landes nahestehen.
    Der englischsprachige Citizen bezeichnete Bischof Tutu als einen politischen Priester, der viel dazu beigetragen habe, das Image Südafrikas zu beflecken.
    Und die afrikansprachige Zeitung BILD verstieg sich gar zu der Behauptung, es handele sich um die erstaunlichste Entscheidung, die das Nobelpreiskomitee jemals gefällt habe.
    Die ablehnende mitunter feindselige Haltung vieler Buren gegenüber Bischof Tutu ist erklärbar.
    Diese Weisen sind noch fest davon überzeugt, dass das Afrikanerdom, das alles beherrschende Gefühl eines burischen Stammesbewusstseins, nicht das Werk von Menschen, sondern eine Schöpfung Gottes ist.
    Gewehr, Flug und Bibel spielten für die Buren eine so wichtige Rolle, dass noch heute ihre Mentalität und Lebensart davon geprägt sind.
    Das Eidetestament begreifen sie als Gesetz, zum Teil sogar als Grundlage ihrer Politik des christlichen Nationalismus.
    Bischof Tutu hat diese Dogmen des weißen Stammes an der Südspitze Afrikas stets infrage gestellt.
    Deshalb ist man böse auf ihn.
    Die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Tutu verbreitete sich in den schwarzen Townships und in den anderen Hinterhöfen der südafrikanischen Gesellschaft wie ein Lauffeuer.
    Viele reagierten mit afrikanischer Leidenschaftlichkeit, umarmten sich, fassten sich an den Händen oder versammelten sich still zum Gebet.
    Dass der Preis zum zweiten Mal an einen Schwarzen verliehen wurde, wird als Beweis dafür gewertet, dass Sie, die Apartheid-Gegner, keine, wie von den weißen Machtträgern immer wieder behauptet, Kommunisten und subversive Elemente sind.
    Ganz im Gegenteil.
    Das Nobelpreiskomitee habe anerkannt,
    dass es sich um friedliebende Menschen handele, die, eben weil sie von der Verfassung des Landes ausgeschlossen seien, lediglich ihre Freiheits- und Bürgerrechte einforderten.
    Der Prinsnobelpreis wird unter Apartheidgegnern, aber auch als kollektive Auszeichnung für alle von der Rassendiskriminierung betroffenen Menschen bewertet.
    Manos Boutilesi, Präsident des südafrikanischen Kirchenrats, drückte das so aus.
    Die wirklichen Helden des Tages sind jene Millionen Südafrikaner,
    die unterdrückt und mit Füßen getreten werden.
    Bischof Tutu, so erklärte der Kirchenmann weiter, Bischof Tutu und der Kirchenrat haben versucht, die Stimmen dieser Menschen hörbar zu machen.
    In Madrid, der Hauptstadt des mit Lateinamerika traditionell eng verbundenen Spanien, tagen die Außenminister der Contadorer Staaten Panama, Mexiko, Venezuela und Kolumbien.
    Anlässlich der Unerfolgversammlung hatte die Contadora-Gruppe einen Mittelamerikafriedensplan vorgelegt, der von Nicaragua uneingeschränkt akzeptiert wurde und zu dem El Salvador, Honduras und Guatemala Änderungswünsche deponierten.
    Diese sollen sich auf den zeitlichen Ablauf der geplanten Abrüstung in Mittelamerika, auf die Beseitigung der Militärstützpunkte fremder Mächte und auf den Rückzug der diversen Militärberater aus den verschiedenen Ländern beziehen.
    Genaue Einzelheiten des Contadora-Friedensplans wurden nicht veröffentlicht.
    Eine Mittelamerika-Friedensinitiative hatte allerdings schon am Montag dieser Woche konkrete Gestalt angenommen.
    Da trafen nämlich in der Kirche des Grenzortes zu Honduras La Palma Präsident Duarte und weitere Regierungsvertreter mit Sprechern der Opposition einschließlich der Guerillas zusammen.
    Mehr über das Madrid-Acontadora-Außenministertreffen von Robert Gerhardt.
    Seit fast zwei Jahren mühen sie sich um Frieden in Mittelamerika.
    La paz, Frieden, das ist das zentrale Wort bei den langwierigen Verhandlungen.
    Contadora nennt sich die Gruppe von Staaten, die immer wieder unermüdlich Vermittlungsangebote vorlegt und koordiniert.
    Jetzt in der Hauptstadt der ehemaligen lateinamerikanischen Kolonien.
    Spanien als einstiges Mutterland fühlt sich noch immer stark verbunden mit den Nationen in Mittel- und Südamerika.
    Nun wurden die vier Außenminister der Contadora-Länder von König Juan Carlos mit dem Preis Prinz von Asturien ausgezeichnet.
    und das für ihre Bemühungen um eine Entspannung in ihrer Region.
    Ihre Arbeit hat sich niedergeschlagen in der sogenannten Akte für Frieden und Zusammenarbeit in Mittelamerika.
    Contadora, die Vertreter von Kolumbien, Venezuela, Mexiko und Panama hatten schon am 7.
    September diese Akte vorgelegt.
    Doch nur Nicaragua zeigte sich damals sofort bereit, ohne Bedingungen und Änderungsvorschläge den Friedensplan zu unterschreiben.
    Die übrigen Nationen, besonders El Salvador, Honduras und auch Guatemala, hatten Bedenken und gingen auf Antikurs, auf den Kurs, den Washington plötzlich einschlug.
    Contadora stand vor dem Scheitern.
    Da kommt nun der neue Kompromiss, er kommt aus Madrid.
    Die Preisverleihung gab Anlass für Premier Felipe González, sich als Gastgeber für eine neue Contadora-Sitzung anzubieten.
    Der pragmatische Sozialist und Kenner der lateinamerikanischen Länder will heute auf Wunsch auch mit Kompromissideen aufwarten.
    Jetzt geht es um die Endredaktion und um ein Zusatzprotokoll.
    Es muss für alle betroffenen Staaten annehmbar gemacht werden.
    Die strittigen Punkte, besonders die Frage, wie die Vereinbarungen überprüft werden.
    Und da ist dann noch die Nicht-Einmischungsklausel.
    Die sollte ebenfalls von den Ländern unterzeichnet werden, die direkt in Mittelamerika mit Truppen oder mit sogenannten Beratern vertreten sind, sich also in die innenpolitischen Verhältnisse einmischen.
    Washington, Moskau und Havanna müssen also auch unterzeichnen.
    Alle betroffenen Staaten haben diese nun in Madrid einer Überprüfung unterzogene Schlussakte zu ratifizieren.
    Das klingt bald wie eine Utopie.
    Denn gerade heute sehen sich nun die Minister der Contadora in Madrid überraschend mit einem riesigen Paket von Änderungsvorschlägen konfrontiert.
    El Salvador und Honduras brachten Themen auf den Tisch, die einfach nicht behandelt werden können, wenn nicht das bisher ausgearbeitete Protokoll neu formuliert werden soll.
    Man müsste ganz von vorne anfangen.
    Honduras und El Salvador machen frontal Opposition.
    Beide Länder gelten als Flugzeugträger der Interessen der Vereinigten Staaten von Nordamerika.
    Sie sind fast ihre Kolonien.
    In Madrid wird daher die Contadora zu keinem Abschluss kommen.
    Vor zwei Wochen wird das kaum noch möglich sein, sagen die Experten.
    Von der derzeitigen Sitzung in der spanischen Hauptstadt könnte aber immerhin vorantreibende Impulse ausgehen.
    Andere gibt gerade Nicaragua.
    Alle Staatschefs von Mittelamerika und die der Contadora-Gruppe sollen zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
    Vorher, nämlich schon am Freitag, wollen sich die Regierungschefs der fünf Länder Zentralamerikas in Honduras treffen.
    Madrid ist Zwischenstation auf der langen, langen Etappe zum Frieden im verblutenden Mittelamerika.
    In Madrid tagen die Außenminister der Contadora-Staaten Panama, Mexiko, Venezuela und Kolumbien.
    Robert Gerhardt berichtete.
    Der am Montag angelaufene El Salvador-Friedensdialog zwischen der Regierung Duarte und der Opposition einschließlich der Bewaffneten beherrscht heute etliche internationale Zeitungskommentare.
    Zitate daraus hat Franz Kösler ausgewählt.
    In seltener Einhelligkeit würdigen internationale und österreichische Zeitungen das Treffen von La Palma als historisches Ereignis.
    Konkrete Ergebnisse waren kaum zu erwarten und sind in der Tat auch nicht erbracht worden.
    Historisch ist vielmehr, dass das Prinzip gebrochen worden ist, sich den Dialog gegenseitig zu verweigern.
    Ein Zitat aus dem britischen Guardian,
    Ein Tabu ist gebrochen worden, ein Kontakt ist hergestellt worden, eine symbolische Brücke ist über die Abgründe der realen Differenzen gebaut worden.
    Aber wie bei jedem Gespräch ist es das zweite Treffen, das zählt.
    Erst dann können wir feststellen, ob aus dem Gespräch Verhandlungen geworden sind, ob die Eröffnungspositionen einem Kompromiss zugänglich sind.
    Kompromisse im Bürgerkrieg zählen zu den großen historischen Seltenheiten.
    Und die internationale Begeisterung für das Treffen in La Palma mag vielleicht etwas überhöhte Erwartungen wecken.
    Die Salzburger Nachrichten weisen auf einige dieser Schwierigkeiten hin.
    Natürlich bleiben die Gegensätze in den zentralen Fragen einer Friedensregelung bestehen.
    Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Guerilla unter den von Duarte angebotenen Bedingungen die Waffen niederlegen könnte.
    Wie alle widersprüchlichen Forderungen auf einen gemeinsamen Ende gebracht werden könnten und wie ein denkbarer Kompromiss auszusehen hätte, ist noch keineswegs abzusehen.
    Insofern mag die heute in El Salvador herrschende Euphorie voreilig sein.
    Aber zumindest erweckt das Experiment von La Palma den Eindruck, dass beide Seiten erstmals und ernsthaft über die Möglichkeiten eines Kompromisses nachdenken.
    Nun, die Euphorie mag auch darin begründet sein, dass Gespräche schon des Öfteren im Gespräch waren, aber dann nie zustande gekommen sind.
    Warum es diesmal tatsächlich zum erhofften Treffen gekommen ist, versucht die Arbeiterzeitung zu ergründen.
    Die Guerilla hat schon seit langem einen Dialog gefordert.
    Bisher hat Duarte immer wieder abgelehnt.
    Nun wagte der Christdemokrat den Schritt und das scheint zwei Gründe zu haben.
    Zunächst will er sich offenbar durch die Reise nach La Palma ein bisschen Manövrierfähigkeit im Inneren des Landes schaffen.
    Gespräche mit den Guerrilleros sind ein Gegengewicht zu den rechten oligarchischen und Armeekreisen, die nach wie vor im Land das Sagen haben.
    Zum anderen aber nützt er die wahlkampfbedingte Konfusion der US-Mittelamerika-Politik.
    Für beide Seiten ist dieser Versuch jedoch nicht ohne politisches und militärisches Risiko, meint die neue Zürcher Zeitung.
    Unklar ist, ob die Gesprächspartner in der Kirche von La Palma Herr über ihre Lager sind und bleiben werden.
    Auf Duarte kann, so gewiss er auch den Willen und die Hoffnungen der Volksmehrheit verkörpert, das Fallbeil eines Rechtsputsches oder eines Attentats niedergehen.
    Auf der Gegenseite stellt sich für die Politiker Ungo und Zamora die Frage, wie weit ihnen, die seinerzeit als Sozialdemokrat und Christdemokrat in den Untergrund gingen, die marxistischen Chefs der fünf Guerillatruppen auf dem Verhandlungspfad zu folgen geneigt sind.
    Eine Spaltung zwischen der Gemäßigten und der extremen Linken ist vielleicht unvermeidlich auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in El Salvador.
    Duarte wird dieser Gedanke nicht fremd sein, wenn er sich mit seinem früheren Parteifreund Zamora und seinem Verbündeten in der Präsidentschaftswahl von 1972, Humor, an einen Tisch setzt.
    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt in einem kurzen Kommentar, Duarte wagte, wie schon so oft in seiner politischen Karriere, die Flucht nach vorn.
    Auf dem linken und dem rechten Spektrum wird Duartes Plan abgelehnt.
    Er kann nur erfolgreich sein, wenn sich bei beiden Seiten die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Gewalt nicht weiterführt.
    Der Titel über diesen Zeilen?
    Ein Hoffnungsschimmer.
    Nicht mehr, aber immerhin.
    Das war eine von Franz Kössler zusammengestellte Presseschau zu den in El Salvador angelaufenen Friedensgesprächen.
    Der amerikanische Verteidigungsminister Kaspar Weinberger hat heute seine Gespräche in Jerusalem beendet und ist nach Redanien weitergereist.
    Vorher hatte Weinberger auch Ägypten besucht.
    Mit seinem israelischen Amtskollegen Rabin hat Weinberger, wie es im protokollarischen Jargon heißt, das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten erörtert.
    Was angesichts des Bemühens Israels, sein militärisches Übergewicht gegenüber der arabischen Einkreisung zu erhalten, sozusagen normal ist.
    Eher grotesk, wenn es sich nicht um todernstes wie Kriegsmateriales ist, handeln würde, ist aber die Tatsache, dass das weitgehend von den USA militärisch unterstützte Israel nun seinerseits zum Waffenlieferanten der Supermacht Vereinigtes Staaten wird.
    Dabei geht es um Großaufträge im Wert von einer Milliarde Dollar.
    Näheres von Moshe Meisels aus Tel Aviv.
    Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Kaspar Weinberger in Israel bildete nach dem erfolgreichen Fairness-Gespräch in Washington
    Einen weiteren Beweis dafür, dass die USA entschlossen seien, die militärische und finanzielle Hilfe an Israel zu vergrößern, um Jerusalem zu helfen, seine derzeitige schwere Wirtschaftskrise zu überwinden und militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten.
    Während seines Besuches militärischer Installationen in Israel und seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Peres, Verteidigungsminister Rabin und Außenminister Shamir versprach Weinberger, den israelischen Wünschen auf militärischem Gebiet weitgehend entgegenzukommen.
    Israel ersuchte die amerikanische Militärhilfe für das Jahr 1985 von 29 Milliarden Schilling auf 58 Milliarden aufzustocken.
    Die USA werden Israel weitere finanzielle Hilfe und technologisches Know-how für die Herstellung des neuen israelischen Kampfflugzeuges Lavi gewähren.
    Sie werden sich positiv zu den israelischen Ansuchen beziehen, technologisch hochgezüchtete amerikanische Waffen an Israel zu liefern und die Waffenkäufe für das amerikanische Militär aus Israel zu erweitern.
    In diese Waffenkäufe sollen auch das in Europa stationierte amerikanische Militär einbezogen werden.
    Die amerikanische Kriegsmarine hat kürzlich zwölf israelische KVIR-Kampfflugzeuge erworben.
    Weinberger gab unter anderem bekannt, dass das amerikanische Militär 4.400 israelische Mörser mit 120 mm Durchmesser und fünf Millionen Granaten kaufen will, wobei es sich um ein Geschäft von 14,7 Milliarden Schilling handeln soll.
    Israel hat unter anderem die USA ersucht,
    ihm bei der Eigenproduktion eines U-Boots behilflich zu sein, den Einheiten der 6. amerikanischen Mittelmeerflotte Hafendienste gewähren zu können und die Wartung ihrer Flugzeuge durchzuführen.
    Auch hier dürfte die amerikanische Antwort positiv sein.
    In Zukunft soll auch der Rahmen des Abkommens über die strategisch-israelisch-amerikanische Zusammenarbeit erweitert werden.
    Bisher fanden Übungen von Einheiten der amerikanischen 6.
    Mittelmeerflotte
    und der israelischen Luftwaffe statt, in deren Verlauf amerikanische Marines in israelische Krankenhäuser in Hubschrauber evakuiert wurden.
    Der amerikanische Vertreter in der gemischten Kommission zur Planung der strategischen Zusammenarbeit, General John Chain, erklärte, die strategische Zusammenarbeit könnte in Zukunft unter anderem die Form von Übungskämpfen zwischen Flugzeugen der 6. amerikanischen Flotte und der israelischen Luftwaffe annehmen,
    aus denen die israelische Luftwaffe wertvolle Erfahrungen gewinnen sollte.
    Außerdem wird die Lagerung von amerikanischen Waffen und Militär-Lazaretten in Israel für Notstandszeiten geplant.
    Die israelische politische und militärische Führungsspitze hat wiederholt erklärt, dass das im November 1983 unterzeichnete Abkommen über strategische Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA in keiner Weise gegen die Sowjetunion gerichtet sei,
    und lediglich der Sicherstellung strategischer israelischer Interessen diene."
    Aus Tel Aviv berichtete Moshe Meisels, dass Israel nun seinem Hauptwaffenlieferanten USA Waffen verkaufen wird.
    Es ist 12.26 Uhr, vier Minuten vor halb eins.
    Im weiteren Verlauf des Mittagsschornals planen wir Beiträge zu folgenden Themen.
    Aus Kärnten berichten wir über einen Prozess gegen zwei Apotheker, die in Zäpfchen irrtümlich eine große Überdosis Strichnin mischten, woran drei Kleinkinder starben.
    Dann geht es um die Entscheidung von Innenminister Karl Blecher, die beiden tschechischen Flüchtlingskinder, deren Eltern und Schwester bei der Flucht durch die Mur bei Bad Radkersburg vor einigen Wochen starben, als politische Flüchtlinge anzuerkennen.
    Aus dem Parlament berichten wir über die heutige Debatte zur Pensionsreform.
    Und die Kulturredaktion plant Beiträge über die österreichischen Filmtage in Wales und über Edward Albee, der im wiener-englischen Theater eigene Stücke inszeniert.
    Und weil wir schon beim Programm hinweisen sind, auch noch eine aufs heutige Abendsjournal.
    Wenn wir als Geistegewesen sagen, wir hätten als Einzige aufgrund unseres Gehirns, das wir zum Teil ja nur sehr partiell gebrauchen, die Möglichkeit einzusehen, dass wir Bestandteil einer Umwelt sind, ohne die wir eh nicht leben können.
    Also müssen wir sie lebensfähig erhalten.
    Und dass diese Umwelt krank ist und schwer krank ist, daran besteht kein Zweifel.
    Zweifeln tun ja die Leute, die nicht einsehen können, dass wir irgendwann irgendwo heute schon wirklich auf Messerschneide spazieren gehen.
    Professor Anton Krapfenbauer, Forstökologe an der Hochschule für Bodenkultur in Wien, nimmt heute im Journal Panorama zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit Stellung.
    Umweltverschmutzung, saurer Regen, Waldsterben.
    Und was dagegen aus der Sicht des engagierten Wissenschaftlers gemacht werden müsste.
    Fritz Besata spricht darüber mit Professor Krapfenbauer ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    nach den internationalen Themen im Mittagsschornal und nach dem Programmhinweis auf das heutige Abendschornal nun österreichisches.
    Von heute bis einschließlich Freitag stehen im Parlament in Wien wichtige Themen auf der Tagesordnung.
    So wird am Freitag Finanzminister Franz Franizi das Budget für das kommende Jahr vorstellen und damit seinen ersten Haushaltsanschlag vorlegen.
    Heute beherrscht das Sozialwesen die parlamentarischen Beratungen.
    Auf den Tag genau ein halbes Jahr nachdem Sozialminister Alfred Dallinger sein Konzept zu einer Reformierung des österreichischen Pensionswesens vorgelegt hat, befasst sich nämlich das Plenum des Nationalrats mit diesem Thema.
    Formell handelt es sich um die 40.
    Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
    Eine der umfangreichsten Novellierungen seit der Schaffung des ASVG vor fast 30 Jahren.
    Das Abstimmungsergebnis über den mittlerweile leicht abgeänderten Dallinger-Entwurf lässt sich bereits vorhersagen.
    Die Pensionsreform wird mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen werden.
    Die ÖVP wird dagegen stimmen.
    Näheres berichtet aus dem Parlament Roland Adrowitzer.
    Der starke Wandel in der Bevölkerungsstruktur Österreichs stellt die pensionsauszahlenden Stellen vor große Probleme.
    Einerseits steigt die Lebenserwartung der Menschen, andererseits stehen immer weniger im aktiven Berufsleben, und zwar aus zwei Gründen.
    Die Geburtenrate geht zurück oder stagniert, gleichzeitig hält der Trend zu Frühpensionierungen an, nicht zuletzt aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik.
    So steht etwa nur noch rund ein Fünftel der männlichen Österreicher über 60 im Berufsleben.
    Was das alles für die Finanzierung des Sozialwesens bedeutet, liegt auf der Hand.
    Die Ausgaben für die Pensionisten steigen fast explosionsartig an, gleichzeitig werden die Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen der Aktiven immer geringer.
    Im laufenden Jahr müssen aus dem Bundesbudget bereits 35 Milliarden Schilling für die Finanzierung der Pensionen zugeschossen werden.
    Ohne Reform würden es im Jahr 1989 zwischen 70 und 85 Milliarden sein, je nach Arbeitsmarktlage.
    Die Pensionsreform Alfred Dallinger soll nun bewirken, dass die Ausgaben des Bundes zum Ende dieses Jahrzehnts um 15 Milliarden niedriger sind als ohne Reform.
    Die einzelnen Maßnahmen sind ja hinlänglich bekannt, trotzdem zur Erinnerung noch einmal die Grundzüge.
    Ab 1.
    Jänner 1985 werden die Pensionsbeiträge um einen Prozentpunkt erhöht, bei den Unselbstständigen teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten.
    Der Zeitraum für die Berechnung der Pensionshöhe wird in drei Etappen von den nunmehr letzten fünf auf die letzten zehn Berufsjahre verlängert.
    Der Großteil der künftigen Pensionisten wird also eine etwas geringere Pension erhalten als nach dem derzeitigen Recht.
    Und schließlich wird sich die Arbeitslosenrate auf die jährlichen Pensionssteigerungen auswirken.
    Wenn die Arbeitslosenrate höher ist als 2,5 Prozent, werden die jährlichen Pensionsanpassungen etwas niedriger ausfallen als in der Vergangenheit.
    Zur Kasse gebeten werden also praktisch alle Teile der Bevölkerung, am stärksten aber die noch Aktiven.
    Sie müssen ab dem kommenden Jahr mehr Beiträge zahlen und erhalten dafür im Normalfall weniger Pension als nach dem geltenden Recht.
    Das Opfer der heutigen Pensionisten besteht darin, dass die Pensionserhöhungen geringer ausfallen als bisher und das unter dem Gesichtspunkt weiterhin hoher Inflationsraten.
    Sozialminister Alfred Dallinger hat bisher stets erklärt, diese Maßnahmen seien notwendig, um überhaupt die weitere Finanzierbarkeit des Systems zu garantieren.
    Es ist zu erwarten, dass der Minister und die beiden Hauptredner der Koalition, Josef Hesun von der SPÖ und Helene Patik-Pablé von der FPÖ, ähnlich argumentieren werden.
    Und auch die Marschroute der ÖVP im Hohen Haus heute lässt sich absehen.
    Ihr Hauptredner, Sozialsprecher Walter Schwimmer, wird neuerlich von einem Belastungspaket sprechen und als Alternative die bekannte ÖVP-Linie vorschlagen.
    Offensive Wirtschaftspolitik, durch die die Arbeitslosenzahlen sinken, das Budget saniert und die Sicherung der Pensionen garantiert werden soll.
    Außerdem dürften die
    die Sprecher der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei zum wiederholten Mal ein rigoroses Sparkonzept fordern.
    Soweit ein Vorbericht zur erwartenden Pensionsreformdebatte aus dem Parlament und damit zurück an das Studio.
    Näheres über diese Debatte werden wir sicherlich im Abendsjournal berichten.
    Aus dem Parlament informierte Roland Adrovica.
    Es ist 12.32 Uhr.
    Wir kommen zu unseren beiden angekündigten Beiträgen, die mit tragischen Vorfällen, von denen Kinder betroffen waren, zusammenhängen.
    Im Landesgericht Klagenfurt begann heute der Prozess um den Tod dreier Kleinkinder im Untertrautal vor ziemlich genau einem Jahr.
    Die beiden Apotheker Mag.
    Hans-Georg Steinhardt und Mag.
    Hermann Edlinger müssen sich wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen verantworten.
    Im unteren Drauthal rasierte seinerzeit die Kehlkopferkrankung Pseudokrop.
    Ein praktischer Arzt verschrieb den erkrankten Kindern Zäpfchen, die eine winzige Menge Strichnin enthalten sollten.
    Die Zäpfchen wurden in der Apotheke Patanion im Bezirk Villach, die Mag.
    Steinhardt gepachtet hat, hergestellt.
    Mag.
    Edlinger, der qualifizierteste Mitarbeiter Steinharz, soll laut den Ermittlungen der Gendarmerie derjenige gewesen sein, der die Zäpfchen herstellte und dem dabei ein furchtbarer Irrtum passierte.
    Edlinger vermischte zehnmal mehr Strichen in die Masse, als im ärztlichen Rezept vorgeschrieben war.
    Die gerichtliche Obduktion ergab, dass drei Kinder an der Überdosis Strichnin in den Zäpfchen gestorben waren.
    Ein viertes Kind überlebte, trug aber laut Anklage Dauerschäden davon.
    Der Strafrahmen für die beiden Apotheker geht bis zu drei Jahren.
    Näheres berichtet Harald Gras vom Landesstudio Kärnten.
    Kurz zur Vorgeschichte.
    November 1983.
    Innerhalb von wenigen Tagen sterben im Raum zwischen Spital und Villach drei Kleinkinder im Alter von neun Monaten bis zu drei Jahren.
    Ein weiteres Kind, bei dem Symptome des sogenannten Pseudogrupps auftreten, schwebt im Landeskrankenhaus Villach in Lebensgefahr.
    Bei einer ersten flüchtigen Leichenöffnung wird nichts festgestellt.
    Erst der Gerichtsmediziner, Universitätsprofessor Marisch aus Graz, entdeckt später bei einer neuerlichen Obduktion und bei einer Serienuntersuchung, dass alle drei Kinder an einer Überdosis von Strichnien gestorben sind.
    Während das vierte, unter verdächtigen Umständen erkrankte Kind gerade noch gerettet werden kann, beginnen die Erhebungen bei den verschiedenen Ärzten im mittleren Rautal.
    Aber auch in der Apotheke in der kleinen Gemeinde Feistritz an der Trau.
    Es ergibt sich folgender Sachverhalt.
    Alle vier Kinder haben im Spätherbst Zäpfchen erhalten, die in der Apotheke selbst hergestellt wurden.
    Alle aus der November-Serie stammenden Zäpfchen werden untersucht und man stellt dabei fest, dass einige von ihnen eine Überdosis von Strichnin enthalten, und zwar die 10-fache Dosis.
    Der Verdacht richtet sich nun auf den Apothekenleiter Steinhardt und seinen Mitarbeiter Edlinger.
    Sie sind die einzigen, die in der letzten Zeit vor dem Babysterben die Masse für die Zäpfchen zusammengestellt und gemischt haben.
    Heute, elf Monate nach den tragischen Ereignissen, hat die Verhandlung gegen die beiden Apotheker mit der Verlesung der Anklageschrift und der Einvernahme der beiden Beschuldigten begonnen.
    Während der Apothekenleiter erklärt, er sei am Tod der drei Kinder unschuldig, meint sein ehemaliger Mitarbeiter Edlinger, er wurde im Sommer entlassen, es könnte sein, dass er schuldig sei.
    Die Überdosis könne aber auch ohne seine Schuld in die Zäpfchen gekommen sein.
    Zur Stunde wird gerade der Sachverständige einvernommen.
    Sollte sein Gutachten ausreichen, dann könnte noch im Lauf des heutigen Tages mit dem Urteil zu rechnen sein.
    Die theoretische Höchststrafe könnte drei Jahre Freiheitsentzug bedeuten.
    Die beiden tschechoslowakischen Flüchtlingskinder, deren Eltern und sechsjährige Schwester beim Fluchtversuch durch die Mur bei Bad Radkersburg vor einigen Wochen ums Leben kamen, müssen nun doch nicht in die CSSR zurück.
    Nach einer Entscheidung von Innenminister Carl Blecher wurden die 15-jährige Zdenka und die 3-jährige Vera Penka als politische Flüchtlinge anerkannt.
    Damit besteht nun die Möglichkeit, dass die beiden Mädchen später zu jener Familie in die Schweiz reisen dürfen, mit der die tschechische Familie in Jugoslawien zusammengetroffen und an die slowenisch-steirische Grenze gereist war, wo es dann zu den tragischen Ereignissen kam.
    Die in der Schweiz lebende Familie beabsichtigt die beiden Mädchen zu adoptieren.
    Näheres berichtet von der Vorgeschichte des Falls ausgehend Leopold Brunsteiner vom Landesstudio Steiermark.
    Am 6.
    September buchte die Familie Benker in ihrer Heimatstadt Brünn eine Badereise auf die jugoslawische Insel Raab.
    Am 12.
    September verließen der 40-jährige Wladimir Benker, Beamter bei den tschechischen Staatsbahnen, seine 34-jährige Frau Vera und die Töchter
    15 Jahre alt, Jaroslava 6 und Vera 3 Jahre alt, die jugoslawische Badeinsel.
    Ein Schweizer Ehepaar, Exil-Tschechen und mit der Familie Benka eng befreundet, nahm die tschechische Familie in einem Wohnwagen bis zur jugoslawischen österreichischen Grenze bei Radkersburg mit.
    Das Schweizer Ehepaar wollte die tschechische Familie auch über die Grenze bringen.
    Dieses Angebot lehnte Wladimir Benka mit
    Hinweis auf die Gefährlichkeit des Unternehmens ab.
    Die Schweizer nahmen daher nun das Gebäck der Familie mit.
    Die Tschechen wollten dann die Mauer, die an dieser Stelle bei Radkersburg rund 70 Meter
    Meter tief ist, überqueren.
    Zuerst versuchte es die Mutter, ihr folgte die 15-jährige Zdenka, die ihre drei Jahre alte Schwester Vera auf den Schultern trug.
    Die sechs Jahre alte Jaroslava und der Vater versuchten die Flucht durch die Mur als letzte.
    Zdenka und Vera erreichten das österreichische Ufer.
    Als sie die restlichen Familienmitglieder nicht mehr
    Ein Lehrer-Ehepaar, die Familie Rosenberger, nahm die völlig durchnässten Kinder auf.
    Sofort wurde eine Suchaktion nach den Vermissten gestartet, auch die jugoslawischen Behörden suchten das Mur-Ufer ab.
    Ohne Erfolg.
    Tage später wurden die
    Was mit den beiden Kindern geschehen sollte, war damals noch unklar.
    Hauptfrage, bleiben sie in Österreich oder müssen sie zurück in die GSSR zu ihren Großeltern?
    Gelten die Mädchen als Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 oder nicht?
    Die Entscheidung musste die steirische Sicherheitsdirektion und das Innenministerium treffen.
    Fest stand schon damals, auch wenn kein Asyl gewährt werden würde, würden die Mädchen nicht gegen ihren Willen an die GSSR ausgeliefert werden.
    Mag.
    Rosenberger war bisher der einstweilige Vertreter der Kinder.
    Nun hat das Innenministerium das Asylrecht gewährt.
    Vorausgegangen waren natürlich Verhandlungen mit den GSSR-Behörden.
    Heute sollte der Bescheid der Familie Rosenberger und den beiden Kindern überreicht werden.
    Da aber Mag.
    Rosenberger beruflich in Kärntenweild und der Bescheid nur persönlich dem Kurator der beiden Kinder überreicht werden kann, wird diese Übergabe erst später erfolgen.
    Die Kinder sind jedenfalls inzwischen informiert.
    Frau Rosenberger nahm heute in einem Telefongespräch zur neuen Situationsstellung.
    Ihr Mann ist ja durch diesen Bescheid über Nacht zweifacher Vater geworden.
    Ihr Mann befindet sich zur Zeit ja in Kärnten, weiß er eigentlich Bescheid.
    Die 15-jährige Denker kann jetzt ja selbst bestimmen, was mit ihr und ihrer dreijährigen Schwester geschieht.
    Sie sind in ständigem Kontakt mit den beiden.
    Haben die Kinder schon einen Entschluss gefasst?
    Ja, ich glaube, es ist der Wunsch der Kinder in die Schweiz, zu ihrem Bekannten zu gehen.
    Und diese Bekannten werden dann die Kinder adoptieren?
    Das ist der Wunsch dieser Bekannten, ja.
    Haben Sie etwas von den Großeltern in der Tschechoslowakei gehört?
    Die Großmutter hat einmal angerufen, ja.
    Wie ist das Gespräch verlaufen?
    So dürfte nun endlich die tragische Odyssee der zwei Tschechen-Kinder ein Ende gefunden haben.
    Sie werden demnächst in ihre neue Heimat, in die Schweiz, reisen.
    12.40 Uhr, fünf Minuten vor dreiviertel eins, ein Wirtschaftsthema im Mittagschanal.
    Österreichs Wirtschaft hat sich vor allem aufgrund guter Exporte in den ersten Monaten dieses Jahres erholt.
    Diese Exporte gehen hauptsächlich auf die Nachfrage in den anderen westlichen Industrieländern zurück, die von uns beispielsweise chemische Rohstoffe oder halbfertige Waren haben wollen.
    Um diese Güter aber kostengünstig und in der nötigen Qualität herstellen zu können, haben die österreichischen Firmen die nötigen Maschinen hauptsächlich im Ausland gekauft.
    Und auf der anderen Seite sind jene Exportgüter, auf die die österreichische Maschinen- und Anlagenindustrie besonders stolz war, nicht mehr so gut ans Ausland verkauft worden.
    Fürstalpine-Generaldirektor Heribert Abfalter sprach bereits von einem schwachen Geschäft auf dem Anlagenmarkt und das traditionsreiche Maschinenbauunternehmen Andritz in Graz steckt in einer tiefen Krise.
    Warum das so ist, darüber sprach Herbert Huthar mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kammer.
    Herr Dr. Kramer, in Ihrer letzten Prognose, in der letzten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes, das war im September, haben Sie mit großer Erleichterung erklärt, dass die österreichischen Unternehmen wieder investieren.
    Das heißt, sie verbessern ihre Fertigungsstätten, sie rüsten ihre Fabriken besser aus.
    Allerdings, die österreichische Investitionsgüterindustrie bleibt auf der Strecke.
    Die Investitionsgüter, die die Firmen brauchen, also die neuen Maschinen zum Beispiel, die kommen aus dem Ausland.
    Wie ist das zu erklären?
    Die österreichische Investitionsgüterindustrie hat in den letzten Jahren beachtliche Kapazitäten für den Bau von Industrieanlagen entwickelt und diese Kapazitäten waren im Wesentlichen für den Export bestimmt.
    Es sind dabei große Erfolge gelungen in der Lieferung von fertigen Industrieanlagen zum Beispiel in osteuropäische Länder oder auch in Länder
    der Entwicklungsgebiete.
    Diese Exporttätigkeit hat in den letzten
    zwei Jahren sehr stark darunter gelitten, dass die Finanzierungsbedingungen, die bei diesem Export eine sehr große Rolle spielen, durch die internationale Kreditkrise außerordentlich erschwert wurden.
    Das heißt, die Zinsen, die wir für unsere Lieferungen verlangen mussten, die waren zu hoch.
    Die Entwicklungsländer, die Ostblockländer konnten die nicht zahlen.
    Das heißt, die Aufträge wurden teilweise storniert.
    Das ist richtig.
    Diese Länder mussten befürchten, dass sie die Devisen für die Bezahlung solcher Anlagen nicht aufbringen können.
    Nun, was die österreichische Industrie betrifft, das, was wir in Österreich herstellen, können wir in Österreich offenbar nicht brauchen.
    Sicher, da ist ein sehr starker Austausch.
    Die Importquote bei fertigen Investitionsgütern ist in Österreich traditionell hoch.
    Sie liegt etwa bei zwei Drittel.
    Also zwei Drittel der Anlagen, der Ausrüstungsgegenstände in Österreich werden aus dem Ausland importiert.
    Auf der anderen Seite ist auch die Exportquote sehr hoch.
    Die Exportquote der Investitionsgüterindustrie ist gleichfalls in der Gegend von zwei Drittel anzunehmen.
    Das heißt, unsere Unternehmen kaufen für ihre eigenen Zwecke im Ausland Maschinen ein, um dann wiederum Anlagen zu erzeugen für Dritte Länder, für Länder im Ostblock in der Dritten Welt.
    Das ist richtig und das wäre auch so lange nicht problematisch, solange nicht ein wichtiger Exportzweig eben durch diese Bedingungen, die ich geschildert habe, so leidet.
    Mit anderen Worten, die österreichische Industrie, die österreichische Maschinenindustrie erzeugt Güter, erzeugt Maschinen, erzeugt Investitionsgüter, die nicht gut genug sind für die eigene Verwendung.
    Nein, ich glaube, so darf man es nicht sehen.
    Das ist nicht in erster Linie eine Frage der Qualität, sondern es ist eine Frage der
    hauptsächlichen Produktionszweige.
    Das hängt damit zusammen, dass in Österreich praktisch keine oder nur sehr wenige Büromaschinen erzeugt werden, dass sehr wenig Computer erzeugt werden und dass diese Güter, die sehr sehr stark wachsende Märkte in den letzten Jahren hatten, eben importiert werden müssen.
    Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Bestrebungen hauptsächlich des Wissenschaftsministeriums an, eine engere Verbindung zwischen Hochschulen und der Wirtschaft herzustellen?
    Wird das ausreichen oder sind unsere Hochschulen hier ebenfalls etwas im Hintertreffen?
    Nein, ich glaube, es gibt an den österreichischen Hochschulen, speziell auch an den technischen Universitäten, gibt es eine ganze Reihe von hochinteressanten Grundlagenforschungsprojekten und Projekten der angewandten Forschung, die
    teilweise ihre Ergebnisse ins Ausland liefern mussten, weil sie keine Abnehmer im Inland gefunden haben.
    Und diese sogenannte Schnittstellenproblematik zwischen universitärer Forschung und Anwendung in der Wirtschaft, die wurde seit Jahren diagnostiziert.
    Das, was jetzt im Wissenschaftsministerium im Rahmen von Schwerpunktprogrammen an dieser Situation verbessert werden soll, das ist eine außerordentlich nützliche und wichtige Innovation.
    Herbert Hutter sprach mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kramer.
    Und wir kommen jetzt noch einmal zurück zur Entscheidung von Innenminister Karl Blecher, die beiden tschechischen Flüchtlingskinder, deren Eltern und Schwester bei der Flucht durch die Mur bei Bad Radkersburg vor einigen Wochen starben, als politische Flüchtlinge anzuerkennen.
    Diese Entscheidung des Innenministers, nämlich zwei Kindern den Status als politische Flüchtlinge zuzuerkennen, ist äußerst ungewöhnlich, wohl kaum als Präzedenzfall anzusehen und sicherlich nur mit den besonderen humanitären Aspekten des Falls zu begründen.
    Fritz Besatter sprach darüber mit Innenminister Karl Blecher im Parlament.
    Herr Minister Blecher, was ist der Grund dafür, dass Sie entschieden haben, dass die zwei tschechischen Flüchtlingsweisen politisches Asyl in Österreich bekommen?
    Das sind Gründe der Humanität, die mich bewogen haben, das Asylrecht, das österreichische, auch in der Weise auszulegen, dass den beiden Weisensdenker und Vera Penkova, die am 15.
    September nach Österreich gekommen sind, der Status eines Flüchtlings zugewiesen werden kann.
    Ist das nicht äußerst ungewöhnlich, dass ein dreijähriges Kind den Status eines politischen Flüchtlings bekommen kann?
    Das ist ungewöhnlich, weil der ganze Fall ein ungewöhnlicher ist.
    Die beiden Eltern, die auf tragische Weise bei der Flucht nach Österreich ums Leben gekommen sind, haben zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass sie nach Österreich flüchten wollen.
    Und daher auch zweifelsfrei durch die Mitnahme der Kinder zu ergeben, äh, zweifelsfrei
    zur Kenntnis gebracht, dass sie durch die Mitnahme der Kinder eben die ganze Familie
    nach Österreich und von Österreich, wie der Plan bestanden hat, nach Übersee bringen wollten.
    Nun sind die Eltern und eine Tochter, wie Sie ja wissen, ertrunken unter sehr tragischen Umständen, was aber nichts daran ändert, dass der Wille der ganzen Familie klar ist.
    Ist dieser Schritt mit den tschechoslowakischen Behörden abgesprochen und wenn nein, fürchten Sie Schwierigkeiten mit der GSSR?
    Schauen Sie, niemals können wir einen Schritt, etwa die Anerkennung eines Ansuchens um den Status eines Konventionsflüchtlings mit jenem Land oder jenem Staat abklären, aus dem der Betreffende geflohen ist.
    Das ist undenkbar.
    Reichen Sie mit Schwierigkeiten?
    Ja, mein Gott, es können Schwierigkeiten geben.
    Das will ich nicht unbedingt für das Erste ausschließen.
    Und wir werden auch ein Verständnis für unseren Schritt überall werben.
    Ich sage noch einmal, hier geht es um das Schicksal von zwei Kindern.
    Fritz Besatter sprach mit Innenminister Karl Blecher über dessen Entscheidung, zwei tschechische Flüchtlingskinder, deren Eltern und Schwester beim Fluchtversuch in der Mur ums Leben kamen, als politische Flüchtlinge anzuerkennen.
    12.48 Uhr, Kulturmittag-Journal.
    Wels in Oberösterreich ist seit gestern Hauptstadt des österreichischen Films.
    Mit der Premiere der beiden neuen österreichischen Filme, Ich oder Du, und Dicht hinter der Tür, wurden dort nämlich gestern Abend die Welser Filmtal geöffnet.
    Eine Leistungsschau des neuen österreichischen Films, wie sie in dem vergangenen Jahr erst in Felden und dann in Kapfenberg versucht worden war.
    Das gut sortierte Welser Programmangebot reicht von kurzen Videoclips bis zum Kinospielfilm.
    Von der Retrospektive auf das Nachkriegskino bis zur Filmförderungsdiskussion.
    Mehr im folgenden Bericht aus Wels, den Hans Langsteiner gestaltete.
    Film ist Kunst und Künstler wollen nun einmal ihre Werke ganz anders präsentieren, als das gemeinhin der Fall ist.
    Und in diesem Sinne
    erkläre ich die Filmtage Wels 1984 für eröffnet.
    Der oberösterreichische Landesrat Ernst Neuhauser gestern Abend bei der Eröffnung der Welser Filmtage.
    Für eine knappe Woche darf sich die oberösterreichische Industriestaat als Filmmetropole fühlen, als Holly-Wels, wie es eine Lokalzeitung formuliert hat.
    Staatliche Honoratoren, bärtige Filmemacher und junge Filmenthusiasten bilden ein bunt gewürfeltes Forum, vor dem bis Sonntag ein kaum überschaubares Mammutprogramm von 200 Filmen und erstmals auch Videoproduktionen aus den letzten zwei Jahren abrollt, in einem großen alten Kino, vor dessen Eingang eine Papmaché-Puppe von Hans Moser um Interesse und Sympathie wirbt.
    Beides hat der heimische Film nach wie vor bitter nötig.
    Nur fünf Prozent der Filme, für die sich die 18 Millionen statistischen jährlichen Kinobesucher in Österreich interessieren, kommen aus dem eigenen Land.
    Preise auf internationalen Spezialfestivals bringen allein auch nicht mehr Publikum.
    Die Budgetgelder sind notorisch knapp und so wird denn die Erschließung neuer Subventionsquellen mehr denn je zum Gebot der Stunde und zum heimlichen Hauptthema von Wels.
    Dass hier politisch ein Durchbruch geglückt zu sein scheint, wurde gestern Abend deutlich.
    Der neue Unterrichtsminister Herbert Moritz dürfte sich dazu durchgerungen haben, dem Wunsch der österreichischen Filmemacher folgend, eine aus den Kinoeinnahmen zu finanzierende staatliche Verwertungsabgabe für den heimischen Film einzuführen.
    Der Vertreter des Unterrichtsministers, Dr. Herbert Timmermann, verlas eine Grußadresse seines Ressortchefs.
    Schweden und Frankreich haben hier vorbildhafte Pionierarbeit geleistet.
    In Frankreich zum Beispiel, wo bekanntlich pro Kinokarte 14 Prozent für die Förderung der Filmkultur eingehoben werden, wird für eine gerechte Verteilung der Geldmittel auf alle Bereiche gesorgt.
    Vom Dokumentarfilm über den innovativen Film bis hin zur alternativen Abspielstätte.
    Der kommerziell erfolgreiche Film, welchen Ursprungs auch immer,
    bringt die notwendigen Mittel für den ästhetisch und dramaturgisch sogenannten Risikofilm.
    Und das Superkino-Center unterstützt indirekt das Programmkino.
    Sollten nun auch in Österreich in absehbarer Zeit neue Geldmittel aus nicht öffentlichen Quellen erschlossen werden, so könnte nach den genannten Vorbildern unserem Land ein großer Schritt in Richtung der Lösung anstehender Probleme der Filmförderung gelingen.
    Ich bat Timmermann um eine nähere Erläuterung.
    Aber es wird vermutlich so ausschauen, dass man beim Verleiher eine Gebühr pro Verleihvorgang bzw.
    pro Kinokarte einheben wird.
    Wobei aber da eines gleich klar ausgedrückt werden muss, dass es nicht nur um den Verleiher des Kinofilms geht, sondern auch um den Verleiher des Videofilms.
    Vom Hansi Lang Rockfilm Ich oder Du bis zum Antikolonialismus-Dokument White Elephant von Werner Grusch reicht das Spektrum der hier vorgestellten Film-Novitäten.
    Ein durchaus umfassender Überblick, wenn auch einige wichtige Filme wie Wally Exports, Praxis der Liebe oder Franz Nowotny's Kokonuts nicht mehr rechtzeitig genug fertig wurden.
    Ein Rahmenprogramm erschließt darüber hinaus unerforschte Gebiete des filmischen Umfelds.
    So läuft etwa heute ein Workshop zum Thema Filmkritik.
    Hauptreferent ist dabei der bekannte deutsche Filmkritiker und Publizist Karsten Witte von der ZEIT.
    Seine Einschätzung des österreichischen Films.
    Was sich ab diesem Frühjahr in Kaden abzeichnet,
    Mit dem unerhörten kritischen Erfolg der Filme Die Erben von Bannert und Raffle von Christian Berger verspricht für mich als Kritiker ein kleines österreichisches Filmwunder zu werden.
    Wobei als dritten Film ich ihn so nennen möchte Artennot.
    Vom Schweizer Filmwunder spricht man inzwischen aber nicht mehr.
    Der Schweizer Film ist schein tot zumindest.
    Könnte es dem österreichischen auch so gehen?
    Das kann ich nicht prognostizieren.
    Das hängt davon ab, sicherlich von der Stärke des Selbstverständnisses, noch viel mehr als von der Stärke der Subventionen ab.
    Das Filmwunder dauert hier in Wales noch bis kommenden Sonntag.
    Aus der derzeitigen österreichischen Filmhauptstadt Wales berichtete Hans Langstein über die dort gestern gestarteten österreichischen Filmtage.
    Und im Mittagsschornal kommen wir jetzt wieder vom Kino und dessen Problemen in die Tagesrealität zu einer Meldungsübersicht.
    Österreich.
    Die beiden Flüchtlingskinders Denker und Vera Penker müssen nicht zurück in die Tschechoslowakei.
    Ein entsprechender Asylbescheid der Sicherheitsdirektion für die Steiermark ist heute dem Lehrerehepaar in Radkersburg zugestellt worden, bei dem die beiden Mädchen seit ihrer Flucht durch die Mur wohnen.
    Die Eltern und eine sechsjährige Schwester waren bei dem Versuch ertrunken, von Jugoslawien aus an das österreichische Murufer zu schwimmen.
    Die beiden Kinder wollen in die Schweiz, wo Bekannte ihrer Familie wohnen.
    Es sind dies gebürtige Tschechoslowaken, die seit Jahren im Westen leben.
    Sie hatten die Familie Penka am 14.
    September auch bis zur jugoslawisch-österreichischen Grenze gebracht, von wo aus der verhängnisvolle Fluchtversuch begann.
    Wann die beiden Kinder in die Schweiz ausreisen können, ist noch nicht geklärt.
    Innenminister Blecher sagte zu der Entscheidung, den beiden Kindern den Status von politischen Flüchtlingen zu gewähren, ausschlaggebend seien humanitäre Gründe gewesen.
    Die Eltern der tschechoslowakischen Kinder hätten deutlich zu erkennen gegeben, dass sie nach Österreich flüchten und auch die Kinder mitnehmen wollten.
    Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung steht die Diskussion über die von den beiden Regierungsparteien vorgeschlagene Pensionsreform, die von der ÖVP vehement abgelehnt wird.
    Nach Ansicht der Regierung soll durch die Reform der ständig steigende Bundeszuschuss zu den Pensionen so gebremst werden, dass die Auszahlung der Pensionen bis weit in das nächste Jahrzehnt garantiert ist.
    Die ÖVP argumentiert dagegen, von einer Pensionsreform könne keine Rede sein.
    Der Regierungsvorschlag sei lediglich ein Paket von Pensionskürzungen und Mehrbelastungen bei den Beiträgen.
    In Graz hat heute der österreichische Fremdenverkehrstag begonnen.
    Bei der Tagung sollen die Leitlinien für die Touristikpolitik der kommenden vier Jahre formuliert werden.
    Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger kritisierte das neue Konzept des Handelsministeriums, die Fremdenverkehrsförderung auf Zwei-Saison-Betriebe zu verlagern.
    Salinger hob hervor, man dürfe auch jene Betriebe nicht vernachlässigen, die aufgrund ihrer Lage nur in einer Saison Gäste beherbergen könnten.
    Außerdem kündigte der Bundeskammerpräsident Gespräche mit Handelsminister Steger über eine Herabsetzung der drückenden Steuerlast für die heimische Fremdenverkehrswirtschaft an.
    Nach Ansicht des Leiters des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, wird sich die Arbeitslosigkeit auch im Falle eines anhaltenden Konjunkturaufschwunges nicht kräftig reduzieren lassen.
    Als Grund dafür nennt Kramer vor allem Veränderungen in den Qualifikationsanforderungen, die man bisher nicht genügend berücksichtigt hat.
    Es zeigten sich zum Beispiel Engpässe bei Technikern, während es einen Überschuss an Absolventen der allgemeinbildenden höheren Schulen und der Handelsakademien gebe, sagte Kramer.
    Schweden.
    Die Akademie der Wissenschaften in Stockholm hat heute Mittag den diesjährigen Nobelpreis für Physik den beiden am Europäischen Kernforschungszentrum in Genf tätigen Professoren Carlo Rubbia und Simon van der Meer zuerkannt.
    In der Begründung heißt es, die beiden hervorragenden Physiker würden für ihre entscheidenden Leistungen bei dem großen Projekt geehrt, das zur Entdeckung der Feldpartikel W und Z, Vermittler schwacher Wechselwirkung, geführt habe.
    Der Nobelpreis ist mit rund 4 Millionen Schilling dotiert.
    Bundesrepublik Deutschland Die Bonner Regierung hat beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Schritte zur Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate einzuleiten.
    Das Kabinett beschäftigte sich heute unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Entwicklung der Bundeswehr bis zum Jahr 2000.
    Am Nachmittag wird der Bundestag über das Thema debattieren.
    Ein genauer Zeitpunkt für die Verlängerung des Wehrdienstes ist noch nicht bekannt.
    Im Gespräch ist das Jahr 1989.
    Frankreich.
    Ein volles Bekenntnis zur Atomkraft gab der Leiter des staatlichen französischen Stromversorgungsunternehmens beim Besuch einer Delegation der Oberösterreichischen Kraftwerke AG in Paris ab.
    In Frankreich werden zurzeit 30 Atomkraftwerke betrieben, weitere 20 Anlagen sind in Bau.
    Die Energiepolitik arbeitet darauf hin, dass der elektrische Strom bis zum Jahr 1990 einen Anteil von 45 Prozent am gesamten Energiebedarf Frankreichs haben soll.
    Die Kernenergie wieder soll ein Drittel der Stromerzeugung decken.
    Und nun noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
    Im Süden Nebelfelder, sonst durchwegs sonnig.
    Nachmittagstemperaturen 11 bis 18 Grad.
    Wilfried Schiedlbauer lässt die von Adolf Poindl zusammengestellte aktuelle Meldungsübersicht.
    Es ist eine Minute vor eins, das Mittagschanal geht zu Ende.
    Wir melden uns wieder mit dem Abendschanal um 18 Uhr im Programm Österreich 1.
    Bis dahin informieren wir über das Aktuellste in den stündlichen Nachrichten.
    Für das Mittagsteam verabschiedet sich Fritz Wendl.
    Auf Wiederhören.
    Er ist ein sehr guter Sänger.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was bedeutet der Friedensnobelpreis für Anti-Apartheid-Bischof Desmond Tutu für Südafrika
    Mitwirkende: Haug, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mittelamerikanische Friedensinitiative der Contadora tagt in Madrid
    Mitwirkende: Gerhardt, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Ort: Madrid [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    In- und Ausländische Pressestimmen zu Salvador-Dialog
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israel verkauft verkauft seinen Haupt-Waffen-Lieferanten USA-Waffen
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer: Journal Panorama zu Forstschäden
    Einblendung: Prof. Anton Krapfenbauer
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Glück, Luis [Gestaltung] , Krapfenbauer, Anton [Interviewte/r]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament debattiert über Pensionsreform
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: ASVG , Nachrichten
    Prozess wegen Babysterben durch Strychninzäpfchen gegen zwei Kärntner Apotheker
    Mitwirkende: Grass, Harald [Gestaltung]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Töchter der ertrunkenen CSSR-Flüchtlinge dürfen als politische Flüchtlinge in Österreich bleiben
    Interview: Frau Rosenberger, Lehrerin, die die Kinder zuerst aufnahm
    Mitwirkende: Brunnsteiner, Leopold [Gestaltung] , Rosenberger, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    WIFO-Chef Kramer zu Industrieschwächen
    Interview: Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kramer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Kramer, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Innenminister Blecha zum politischen Asyl für die beiden verwaisten CSSR-Kinder
    Interview: Innenminister Karl Blecha
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Filmtage in Wels
    Einblendung: Landesrat Neuhauser, Vertreter des Unterrichtsministers Timmermann und deutscher Filmkritiker und Publizist Karsten Witte
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Neuhauser, Ernst [Interviewte/r] , Timmermann, Herbert [Interviewte/r] , Witte, Karsten [Interviewte/r]
    Datum: 1984.10.17 [Sendedatum]
    Ort: Wels
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Kultur ; Wirtschaft ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.10.17
    Spieldauer 00:59:26
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.10.17 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-841017_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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