Mittagsjournal 1989.09.22

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Nach einer ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter ein Bericht über den Hurricane Hugo, der heute Nacht die amerikanische Ostküste erreicht hat.
    Vergleich zwischen der Republik Österreich und dem Bauunternehmer Eberhard im Streit um die Baukosten für das Staatsarchiv.
    Der SPÖ-Parlamentsklub hat sich heute festgelegt, er wird für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Milchwirtschaftsfonds eintreten.
    Zum Thema Milchwirtschaftsfonds nahm heute auch SPÖ-Zentralsekretär Zschapp Stellung, aber auch zu Lazina und Norikum.
    Dies waren auch Themen bei einer Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs Kukacka.
    Offizieller Baubeginn für Österreichs größten Eisenbahntunnel, dem Inntal-Tunnel.
    Turbulenzen in der steirischen SPÖ.
    Auslandsthemen.
    Die DDR hat die Oppositionsbewegung neues Forum verboten.
    In Moskau hat sich Staats- und Parteichef Gorbatschow einiger Reformgegner entledigt, sein Gegenspieler Ligatschow bleibt im Politbüro.
    Und in Kolumbien hat Justizministerin Greif nach zwei Monaten aufgegeben und ist zurückgetreten.
    Vor diesen Beiträgen das Aktuellste in Nachrichtenform, ein Meldungsblog, zusammengestellt von Josef Schweizer, gelesen von Josef Wenzel-Nattig.
    Jugoslawien.
    Beim Zusammenstoß eines Schulbusses mit einem Zug sind heute früh in der Nähe von Zagreb mindestens zwölf Kinder ums Leben gekommen.
    Zwanzig Kinder wurden verletzt.
    Ein Zug hatte den Schulbus auf einem Bahnübergang mit einer Geschwindigkeit von 60 Kilometern in der Stunde erfasst.
    Die jugoslawischen Schulkinder waren auf einem Ausflug in der Umgebung von Zagreb.
    Offenbar hatte der Fahrer des Schulbusses den herannahenden Zug im dichten Nebel übersehen.
    Großbritannien.
    Bei einer Explosion in der südenglischen Marine-Kaserne Deal sind heute früh mindestens sechs Menschen getötet worden.
    30 Personen erlitten Verletzungen, sieben Soldaten werden noch vermisst.
    Die Detonation brachte ein Gebäude der Marine-Musikschule zum Einsturz.
    Rettungsmannschaften suchen unter den Trümmern nach Verschütteten.
    Die Hintergründe der Explosion sind unklar.
    Britische Kasernen waren in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anschlägen der irisch-republikanischen Armee.
    Italien.
    Eine Explosion in einer Fabrik für Feuerwerkskörper auf Sardinien hat heute früh mindestens fünf Menschen das Leben gekostet.
    Die Detonation ereignete sich in dem Fabriksgebäude in der Nähe von Oristano.
    Noch Stunden nach der Explosion detonierte gelagertes Material.
    Weitere Opfer werden befürchtet.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Die Führung in Ostberlin hat die demokratische Reformbewegung Neues Forum wegen angeblicher Staatsfeindlichkeit verboten.
    Das ostdeutsche Innenministerium teilte mit, Ziele und Anliegen der Bewegung stünden im Widerspruch zur Verfassung der DDR.
    Den Mitgliedern des Neuen Forums drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren.
    Die Reformgruppe hat in elf von 14 Bezirken der DDR die Registrierung beantragt und will das Verbot nun auf juristischem Weg anfechten.
    Ein Mitbegründer der Reformgruppe sagte, die kritischen Äußerungen auch von Parteifunktionären über die derzeitige Politik zeige, dass die Lage in der DDR kurz vor dem Platzen sei.
    Österreich.
    Die Flüchtlingswelle aus der DDR dauert an.
    Von gestern auf heute sind wieder 518 DDR-Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich gekommen.
    Seit der Öffnung der ungarischen Grenze sind damit etwa 18.500 Ostdeutsche in den Westen ausgereist.
    Der Großteil von ihnen ist bereits in die Bundesrepublik Deutschland eingetroffen.
    Im Zeichen von Personaldiskussionen hat heute in Graz der Landesparteitag der steirischen Sozialisten begonnen.
    Der steirische SPÖ-Vorsitzende Hans Gross sagte, er wolle bis zu einem Wahlparteitag Vorsitzender bleiben.
    Er werde sich aus seiner Verantwortung für die steirischen Sozialdemokraten und das Vertrauen für die Obmannfunktion bewerben.
    In der Auseinandersetzung um die Baukosten für das Staatsarchiv in Wien ist es zu einem Vergleich zwischen der Republik Österreich und der Firma Garag des Unternehmers Julius Eberhard gekommen.
    Wie Wirtschaftsminister Schüssel mitteilte, gewährt die Firma Garag einen Preisnachlass von 165 Millionen Schilling.
    Ursprünglich hatte man eine Kostenreduktion von 400 Millionen Schilling gefordert.
    Schüssel betonte, mit dem Vergleich vermeide die Republik Österreich einen langwierigen Prozess mit unsicheren Erfolgsaussichten.
    Eberhard erklärte, grundsätzlich hätte für den Vergleich kein Anlass bestanden.
    Ausschlaggebend sei die Verantwortung für mehr als 1000 Arbeitsplätze gewesen.
    USA, der sowjetische Außenminister Schewernatze und der amerikanische Präsident Bush haben ein Gipfeltreffen der Supermächte vereinbart, der genaue Termin steht aber noch nicht fest.
    Nach Angaben Bushs wird das Gipfeltreffen nicht vor dem Frühjahr 1990 stattfinden.
    Der sowjetische Außenminister überreichte Bush in Washington eine Botschaft von Staats- und Parteichef Gorbatschow, die vor allem Abrüstungsfragen gewidmet ist.
    In einem Interview sagte Bush, diese Botschaft enthalte nichts Neues.
    Shevardnadze trifft heute den amerikanischen Außenminister Baker.
    USA.
    Der Wirbelsturm Hugo sucht mit einer Windgeschwindigkeit von fast 200 Kilometern in der Stunde den Bundesstaat South Carolina an der Ostküste der Vereinigten Staaten heim.
    Aus der Stadt Charleston sind tausende Bewohner in das Landesinnere geflohen.
    Der Sturm trieb gewaltige Wassermassen vor sich her.
    Meteorologen rechnen mit einer Flutwelle von fünf Metern Höhe.
    Charleston könnte fast völlig unter Wasser gesetzt werden.
    Über mögliche Opfer ist nichts bekannt.
    Entlang der amerikanischen Ostküste sind fast alle Telefonleitungen unterbrochen.
    Der Hurricane Hugo gilt als der stärkste Wirbelsturm in der Region seit 35 Jahren.
    In den vergangenen Tagen hat Hugo weite Teile der Karibikinseln verwüstet.
    Mehr als 20 Menschen wurden getötet.
    In etwas mehr als 15 Stunden, genau um 3.20 Uhr morgens Samstag früh, beginnt der Herbst.
    24 Stunden später kehrt Österreich wieder zurück zur Winterzeit.
    Sonntag 3 Uhr früh werden die Uhren zurückgestellt, um eine Stunde.
    Wie nun das Wetter am kombinierten Sommer-Herbst-Wochenende wird, das weiß Dr. Manfred Gruper von der Hohen Warte in Wien.
    Guten Tag.
    Ja, einen schönen guten Tag.
    Nun, wir müssen auch von dem Sommerwetter doch langsam Abschied nehmen.
    Eine atlantische Kaltfront gelangt nämlich von Frankreich kommend allmählich nach Mitteleuropa.
    Heute Freitag ist es noch in ganz Österreich sonnig und warm.
    Die Nachmittagstemperaturen steigen auf 23 bis 28 Grad.
    Die Frühtemperaturen morgen zwischen 10 und 16 Grad.
    Im Westen nimmt aber die Bewölkung morgen Samstag rasch zu.
    Nachfolgend setzt teils gewittriger Regenschauer ein.
    Die Tagestemperaturen erreichen im Westen dann nur noch 15 bis 19 Grad.
    Wetterbegünstigt bleibt morgen die östliche Hälfte Österreichs.
    Hier wird es vielfach noch heiter sein bei Temperaturen zwischen 20 und 24 Grad.
    Die Wetterverschlechterung setzt im Osten erst gegen Abend bzw.
    in der Nacht auf Sonntag ein.
    Der Sonntag selbst wird ein allgemein bewölkter Tag mit wiederholten Niederschlägen und einem Temperaturrückgang in allen Höhen.
    Im Flachland nur 15 bis 19 Grad, in 2000 Metern unter 8 Grad und die Frostgrenze sinkt am Sonntag unter 3000 Meter.
    Jetzt noch die Wetteranmeldungen von 12 Uhr.
    In Wien war es wolkenlos bei 24 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt ebenfalls wolkenlos, 23 Grad, Südostwind 15 Kilometer.
    St.
    Pölten-Heiter 24, Linz-Heiter 21, Salzburg-Heiter 22 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck Heiter 21, Westwind 10, prägenswolkenlos 18, Graz Heiter 21 und in Klagenfurt Heiter bei 17 Grad.
    Herr Dr. Grupper, wir haben es in den Nachrichten schon gehört.
    Der Hurricane Hugo zieht eine Spur der Verwüstung.
    In den letzten Tagen wütete er in der Karibik.
    Mehr als 20 Menschen wurden getötet.
    Und heute früh um 4 Uhr mitteleuropäischer Zeit hat Hugo die amerikanische Ostküste bei Südkarolina erreicht.
    Bevor wir Näheres über die aktuelle Situation berichten, eine Frage an den Meteorologen.
    Wie entsteht eigentlich so ein Hurricane?
    Warum häufen sich derartige Naturkatastrophen eigentlich im Spätsommer bzw.
    Herbst?
    Und auch gleich eine Frage Nummer drei.
    Warum bleiben unsere Breitengrade, Gott sei Dank muss man sagen, von Hurrikans verschont?
    Ja, ich will mich bemühen, der Reihe nach alle Ihre Fragen zu beantworten.
    Nun, zu Beginn zur Entstehung.
    Normalerweise entsteht so ein tropischer Wirbelsturm knapp nördlich beziehungsweise südlich des Äquators.
    Da ist ein Bereich von 10 Grad Nord und 10 Grad Süd zu beachten.
    vollzieht sich diese Entstehung westlich der afrikanischen Küste, und zwar aus einer tropischen Gewitterzelle, und mit der Passatströmung gelangt so ein langsam wachsender Wirbelsturm in die Karibik.
    Nun, woher kommt die Energie dieses Hurrikans?
    Und zwar kommt sie aus den hohen Wassertemperaturen in diesem Gebiet, und diese Wassertemperatur muss etwa bei 26, 27 Grad liegen.
    Und das erklärt auch, warum die Hurrikans hauptsächlich im Spätsommer und Frühherbst auftreten, und diese Jahreszeit hat eben das Meer die höchsten Temperaturen.
    Hier unterscheiden sich auch die tropischen Wirbelstürme ganz deutlich von den Tiefdruckgebieten der gemäßigten Breiten, also die Tiefdruckgebiete, die uns beglücken.
    Die Energie dieser Tiefdruckgebiete kommt nämlich aus den verschieden temperierten Luftmassen, und zwar, wenn polare Kalkluft und subtropische Warmluft aufeinandertreffen.
    Kurz zurück noch zum Hurricane.
    Die Breite seines Einflussbereichs beträgt einige hundert Kilometer.
    Sie schwankt zwischen 200 und 700 Kilometer.
    Die Verlagerungsgeschwindigkeit des ganzen Systems beträgt nur etwa 70 Kilometer pro Stunde.
    Allerdings die Spitzenwindgeschwindigkeiten schwanken zwischen 200 und 250 Stundenkilometer.
    Etliche Hurricanes ziehen in den Golf von Mexiko, dort treffen sie dann aufs Festland und verlieren dann sehr rasch an Energie, allerdings erst nachdem sie schon die bekannte Spur der Verwüstung hinter sich gezogen haben.
    Eine andere Zugbahn ist die über Florida zum Südosten der USA, so wie der gegenwärtige Hugo.
    Dort verliert der Hurricane langsam an Energie und zweitens ändert er auch seine
    Zugbahn.
    Er gelangt nämlich zunehmend ins Westwindband und gelangt wieder auf den Atlantik hinaus, wo er dann auf seinem weiteren Weg nach Osten zu einem normalen Tiefdruckgebiet degeneriert.
    Etliche Tiefdruckgebiete, die wir in Europa zu spüren bekommen, waren ehemalige Hurricanes, zum Glück allerdings für uns nur mit einem Bruchteil der früheren Energie.
    Besten Dank, Herr Dr. Grupper, für diese Informationen.
    Bei uns kann man nur sagen, ein Hoch dem Tief, dass es nicht zu dertigen Hurrikans kommt.
    Schon tagelang bereiten sich die Bewohner der amerikanischen Ostküste auf das unhaltbare Nahen des Hurrikans Hugo vor.
    Tausende Menschen flohen von der Küste ins Landesinnere.
    Und der Wirbelsturm wirbelt bereits.
    Details von Hans Christian Scheid.
    Mit Windgeschwindigkeiten von fast 200 km pro Stunde hatte Hurricane Hugo heute früh, also Charleston im Bundesstaat South Carolina, das amerikanische Festland erreicht und dort nach bisher vorliegenden Meldungen auch schwere Verwüstungen angerichtet.
    Amerikanische Fernsehanstalten berichten über zahlreiche beschädigte Häuser, zerstörte Telefon- und Stromleitungen, vermuerte Straßen.
    Bisher ist aber noch keine Rede
    von Toten oder Verletzten.
    Es sind ja auch nur wenige Menschen in den Küstenstädten von South and North Carolina verblieben.
    Aufgrund der exakten Vorwarnungen der Meteorologen im Hurricane Center von Miami hatte man den Wirbelsturm ja für heute erwartet und gestern hatte eine regelrechte Völkerwanderung eingesetzt.
    Mindestens 100.000 Menschen waren aus dem zu erwartenden Katastrophengebiet evakuiert worden.
    Kilometerlange Stauungen sah man auf den Straßen ins Hinterland.
    Unter die wenigen in Charleston zurückgebliebenen Bewohner haben sich auch noch einige amerikanische Fernsehteams gemischt.
    Die Bilder, die man sehen konnte, zeigten, dass der Sturm gewaltige Wassermassen vor sich her trieb.
    Ein Reporter meinte in einem Kommentar zu den Bildern nur knapp,
    Die Wucht des Sturms übersteige einfach alle Vorstellungskraft.
    Die Küstenstadt Charleston wurde übrigens bereits einmal genau vor 35 Jahren von einem schweren Wirbelsturm heimgesucht.
    Der Wirbelsturm Hazel tötete damals 22 Menschen.
    Zurück aber wieder zu Hurricane Hugo.
    Er wird von den amerikanischen Meteorologen mit Kategorie 4 auf einer fünfteiligen Skala eingestuft.
    Kategorie 4 beinhaltet automatisch die Erwartungshaltung von schweren Zerstörungen.
    Die Meteorologen geben den Kurs, den Hugo jetzt nimmt, mit parallel zur Küste Richtung New York und Boston an.
    In den nächsten Stunden
    soll er sich so die Erwartungen aber bereits deutlich abschwächen.
    Dort, wo der Wirbelsturm in den letzten Tagen gewütet hat, beginnen unterdessen die Aufräumungsarbeiten.
    Man kann eigentlich noch gar keine exakte Bilanz ziehen, wie viele Menschen etwa auf den betroffenen Karibikinseln ums Leben gekommen sind, wie viele verletzt wurden, wie viele obdachlos geworden sind.
    Auf der zum amerikanischen Teil der Jungferninseln gehörenden Insel St.
    Croix, wo der Hurrikan Tage zuvor gewütet hatte, ist jetzt ein Kontingent von insgesamt 1000 amerikanischen Soldaten eingetroffen, um die Ordnung wiederherzustellen.
    Nach den Verwüstungen waren nämlich auf St.
    Croix Chaos und Anarchie ausgebrochen.
    Angehörige von Polizei und Nationalgarde hatten zusammen mit entflorenen Häftlingen und Slum-Bewohnern regelrechte Plünderungszüge veranstaltet.
    Soweit alles Aktuelle zum Thema Hurricane Hugo.
    Zusammengefasst von Hans-Christian Scheid und jetzt nach Österreich.
    In der langen Reihe der skandalumwitterten Bauten der öffentlichen Hand, vom legendären Bauring-Engagement in Arabien bis herauf zum Neubau des Wiener AKH, ragt vielleicht ein Bau noch besonders heraus.
    Die Errichtung der Bundesamtsgebäude an der Erdberger Lände in Wien-Landstraße, das Staatsarchiv, Finanzämter, Zollschule und ein Parkdeck.
    Aus dem geplanten Bauvorhaben von 236 Millionen Schilling vor mehr als zehn Jahren wurde schließlich nach freihändiger Auftragsvergabe an die Firma ARAG des St.
    Pöltener Großbauunternehmers Julius Eberhardt ein Betrag von mehr als 4 Milliarden Schilling.
    Der Rechnungshof hatte im Juli in einem von der Zeitschrift Profil abgedruckten Rohbericht eine lange Reihe von Fehlern und Versäumnissen aufgezählt und den Schaden für den Steuerzahler mit 416 Millionen Schilling beziffert.
    Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat nun mit Eberhard einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen, der wohl nicht unkritisiert bleiben wird, aber dennoch 165 Millionen Schilling Steuergeld erspart.
    Fritz Besata sprach mit Minister Wolfgang Schüssel.
    Herr Minister Schüssel, Sie haben bei Bekanntwerden des Rechnungshof-Rohberichts über die Bundesamtsgebäude Generalbauunternehmer Julius Eberhardt damals gemeint, dieser Schaden von 416 Millionen Schillingen, den der Rechnungshof errechnet hätte, hätte vermieden werden können, aber im jetzigen Stadium, das war im Juli dieses Jahres, wird im Verhandlungsweg nicht mehr viel herauszuholen sein.
    Wie viel ist herausgekommen?
    Ich bin ein vorsichtiger Mensch, daher habe ich
    eher tief gestapelt im Juli.
    Wir haben jetzt nach sehr schwierigen und sehr harten Verhandlungen mit der Firma Garak einen Preisnachlass herausgeholt, der 165 Millionen Abschlag von der Schlussrechnung von voraussichtlich 4 Milliarden Schillinge darstellen wird.
    und haben damit sichergestellt, dass wir einen Prozess, der sich über viele Jahre wahrscheinlich hingezogen hätte und ein sehr unsicheres oder ein sehr großes Risiko für den Ausgang bedeutet hätte, vermieden.
    War die Verhandlungsposition des Bautministeriums, Ihres Wirtschaftsministeriums so schlecht und das Prozessrisiko so hoch, dass Sie auf diesen Vergleich eingehen quasi mussten?
    Ich würde es umgekehrt sagen, dass die Verträge, die bekanntlich vor 10 bzw.
    8 Jahren abgeschlossen wurden, so sind, dass man nur im Vergleichsweg mit einigermaßen realistischer Chance etwas herausholen konnte.
    Und es lag im Interesse sowohl der Baufirma als auch des Bundes, im Interesse des Steuerzahlers, einen langjährigen Prozess mit unsicherem Ausgang zu vermeiden.
    Ich glaube, es ist uns dabei etwas gelungen,
    Was es meines Wissens ja noch nie gegeben hat, dass man bei einem laufenden Bauprojekt aufgrund einer Rechnungshofkritik doch 165 Millionen Schillinge hereingeholt hat.
    Das hat es ja meines Wissens noch nicht gegeben.
    Daher stehe ich zu diesem Vergleich und halte ihn auch für durchaus vertretbar in der Öffentlichkeit.
    Halten Sie auch für vertretbar, dass man mit jemandem, nämlich mit dem Baumeister Eberhardt, zivilrechtliche Verträge abschließt?
    Mit jenem Eberhardt, gegen den im Zusammenhang eben mit diesem Baustrafverfahren wegen schweren Betrugslaufen?
    Ich würde Sie und mich und jeden anderen in der Öffentlichkeit warnen, so einfache Vorverurteilungen zu machen.
    Ob bei den Erhebungen im strafrechtlichen Verfahren etwas herauskommt, ist Sache der Gerichte zu beurteilen und nicht meine oder Ihre oder der Öffentlichkeit.
    Ich habe mich ausschließlich auf den zivilrechtlichen Teil zu beschränken, da haben wir eine Reihe von sehr schwierigen Diskussionen gehabt.
    Stimmen die Wertigkeiten?
    Sind die Wünsche, die wir haben, auch tatsächlich erbracht worden?
    Und da muss man ganz objektiv sagen, dass die Qualität dessen, was gebaut wurde, nichts zu wünschen übrig lässt.
    Wir haben bisher keinen Grund zur Beanstandung.
    Ich habe auch sichergestellt, dass die beiden nutzenden Ressorts, das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt, voll einziehen.
    Daher die Kritik, das Haus wird leer stehen, trifft ebenfalls nicht zu.
    Und ich glaube, dass man das sehr wohl rechtfertigen kann, denn ob etwas beim Strafverfahren herauskommt, werden die Gerichte unabhängig, unbeeinflusst von mir oder von irgendjemandem anderen zu beurteilen haben.
    Aber ich habe für den Steuerzahler hier einen Nachlass herausgeholt und dazu stehe ich.
    Herr Minister Schüssel, aufgrund der Erfahrungen, die Sie jetzt mit Baumeister Eberhardt gemacht haben, kann man damit rechnen oder gehen Sie davon aus, dass Sie mit ihm keine weiteren Verträge mehr abschließen?
    Das wird davon abhängen, wie die öffentlichen Ausschreibungen laufen.
    Das heißt, das Unternehmen kann sich selbstverständlich nach diesem Vergleich, so wie jedes andere, an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.
    Und wenn es Bestbidder ist, kann es auch den Zuschlag bekommen.
    Das Unternehmen ist hervorragend, hat tausend Beschäftigte und darum geht es nicht.
    Für mich ist hier eine sehr schwierige und sehr heikle zivilrechtliche Frage zu einem für den Steuerzahler ordentlichen Ergebnis gebracht worden.
    Das heißt, Sie schließen nicht aus, dass das Wirtschaftsministerium in Hinkommt auch Geschäfte mit Baumeister Ebert macht?
    Ja, selbstverständlich, wenn er die Bedingungen erfüllt, wenn die von uns hoffentlich präziser vorgegebenen Verträge eingehalten werden und wenn er Bestbieter ist.
    Fritz Besater sprach mit Minister Wolfgang Schüssel.
    Nach einem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Fischler und Vertretern des Milchwirtschaftsfonds hat sich gestern der Agrarsprecher der SPÖ, Helmut Wolf, für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über den Milchwirtschaftsfonds ausgesprochen, wobei er als Grundlage dafür ausdrücklich nicht nur den Rechnungshof Rohbericht nannte.
    Waltraud Langer wollte von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer wissen, ob sich die SPÖ nun fix für einen Untersuchungsausschuss entschieden hat.
    Alle Diskussionen der letzten Zeit und auch das gestrige Gespräch deuten darauf hin, dass im Bereich der Agrarpürokratie sehr viele aufklärungsbedürftige Probleme vorhanden sind und ich glaube, man würde den Interessen der Konsumenten und der Bauern nicht ausreichend dienen, wenn man jetzt da die Entscheidung anders fällen würde als im Sinne eines Untersuchungsausschusses.
    Und ich werde jetzt den heutigen Tag und den Montag benutzen, um auch die anderen Fraktionen in diesem Sinn zu informieren.
    Und ich hoffe auf möglichst breite Zustimmung zu einem Antrag auf Untersuchungsausschuss, der ja auch nicht durch ein paralleles Gerichtsverfahren in irgendeiner Weise
    Sie sprechen von Gesprächen mit den anderen Fraktionen, aber jedenfalls für die SPÖ ist es klar, nachdem ja auch gestern der SPÖ-Vorstand schon seine Zustimmung gegeben hat, für die SPÖ ist es klar, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommen soll.
    Für uns ist klar, dass wir in der Club-Sitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorlegen werden und ich habe nach dem gestrigen Parteivorstand keinen Zweifel daran, dass sich unser Club in diesem Sinne entscheiden wird.
    Und ich rechne, dass die Opposition auf jeden Fall mitgeht, weil das wäre eine traurige Opposition, die sich auf einmal nicht so entscheiden würde.
    Und ich rechne, dass auch die ÖVP sich ernsthaft überlegt, ob sie nicht für einen Untersuchungsausschuss eintritt.
    Was genau soll dieser Untersuchungsausschuss untersuchen?
    Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen, die Vorgänge im Bereich der agrarischen Marktordnung, insbesondere der Milch, die Frage, ob die Konsumenten- und Bauerninteressen verletzt wurden, die Frage, ob mit den Geldern der Konsumenten sparsam umgegangen wurde, die Frage der Einhandverträge,
    und überhaupt Kontrolltätigkeit in diesem bisher nicht genügend kontrollierten Sektor ausüben.
    Ist Ihrer Meinung nach schon klar, welche Politiker da zu wenig Kontrolle ausgeübt haben könnten?
    Also ich werde ganz bestimmt nicht am Beginn oder vor dem Beginn einer solchen Tätigkeit schon Schuldzuweisungen vornehmen.
    Das muss am Ende
    klar herauskommen und nicht am Anfang mit Behauptungen in den Raum gestellt werden.
    Herr Kluppermann, Sie haben gesagt, es müsste auch überprüft werden, ob die Bauern- und Konsumenteninteressen wirklich vertreten worden sind.
    Nun weiß man ja schon seit langer Zeit, dass die Bauern einerseits sehr wenig für die Milch bekommen, die Konsumenten auf der anderen Seite sehr viel für die Milch zahlen.
    Warum ist die SPÖ jetzt auf einmal da in dieser Hinsicht für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?
    Bitte, das ist ein Irrtum, wenn Sie sagen, jetzt plötzlich.
    Also wir arbeiten schon
    seit längerer Zeit daran, mehr Licht und mehr Transparenz in diesen Bereich hineinzubringen, weil uns das immer gestört hat, dass die Konsumenten viel zahlen und die Bauern relativ wenig bekommen.
    Und die Entwicklung der letzten Tage und der letzten Wochen war der endgültige Anstoß,
    hier einen Untersuchungsausschuss zu wählen.
    Der Landwirtschaftsminister Fischler hat gestern gesagt, er will bis zum Endbericht des Rechnungshofs abwarten und sollten dann noch Fragen offen bleiben, dann hätte auch er nichts gegen einen Untersuchungsausschuss.
    Sollte man dem Koalitionspartner nicht diese Frist gewähren?
    Für mich ist eine parlamentarische Entscheidung im jetzigen Zeitpunkt sachgerecht.
    Und ich glaube nicht, dass man das jetzt wieder ein Jahr hinausschieben sollte und davon abhängig macht, was der Rechnungshof zu seinen Teilbereichen sagen kann.
    Das wird in der Bevölkerung sicher als ein Verschieben und Verschleiern empfunden werden.
    Herr Klopopmann, es ist ja nicht ganz unauffällig, dass sich die SPÖ für einen Untersuchungsausschuss in Sachen Milch stark macht, die ÖVP wiederum für einen in Sachen Neurekom.
    Sie werden jetzt sicher sagen, diese zwei Untersuchungsausschüsse haben nichts miteinander zu tun.
    Für mich sind das zwei verschiedene Themen.
    Und wir werden sie auch verschieden argumentieren und wir werden auch unterschiedlich entscheiden.
    Und der Eindruck, dass die Koalitionspartner hier die Skandale ein bisschen gleichgewichtig verteilen wollen, der täuscht die Öffentlichkeit?
    Wenn sie uns helfen, der Wahrheit zum Durchbruch zu verschaffen, dann wird dieser Eindruck gar nicht entstehen.
    SPÖ-Klubobmann Fischer.
    Das Thema Milchwirtschaftsfonds kam heute auch bei einer Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Zschapp zur Sprache.
    Ernest Hauer berichtet.
    Auch Zentralsekretär Zschab steht natürlich voll hinter der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Milchwirtschaftsfonds.
    Was dabei am Ende herauskommen soll, scheint für ihn allerdings jetzt schon klar.
    Entweder die Vorwürfe des Rechnungshofes stimmen, dann gehört der Milchwirtschaftsfonds weg und die politische Verantwortung für diese Missstände geklärt.
    oder der Rechnungshof hat etwa bei der Konsumentenmilliarde Unrecht, dann ist dieser ganze Milchwirtschaftsdschungel schon so verwachsen, dass nicht einmal die besten Kontrollbeamten der Republik mehr durchsehen.
    die ja wirklich kampferprobt in der Auseinandersetzung mit Bürokratien aller Art sind.
    Wenn dem also so sein sollte, dann gehört dieses System erst recht weg, weil es letztlich unkontrollierbar geworden ist.
    Ein Beispiel dieses Michwitschers Fonds zeigt sich einfach,
    wie unhaltbar planwirtschaftliche Schrebergärten in unserer Volkswirtschaft geworden sind.
    Als Alternative zum Fonds sollte man einfach nachdenken, was wäre, wenn man die marktwirtschaftlichen Kräfte wirken ließe, meinte der Zentralsekretär der SPÖ.
    Mit der Einschränkung, dass man für Bergbauern natürlich einen Ausgleich schaffen müsste.
    Jedenfalls müssten Milch und Milchprodukte besser und billiger werden.
    dass der Konsument, der Bauer, der Steuerzahler das Recht hat, dass es hier Veränderungen gibt.
    Da geht es nicht um politische Taktik oder um irgendwelche Retourkutschen, das ist alles völlig absurd.
    Es geht einfach darum, dass ich eine billige, gute Milch trinken will.
    Zum Thema Norikum.
    Der vor allem von der Opposition angegriffene Finanzminister Latziner verdiene die volle Solidarität der SPÖ und überhaupt aller Demokraten, die gegen Politjustiz wehren, meinte Trump.
    Und da fanden er lobende Worte für sein ÖVP-Pendant Helmut Kukatska.
    Zwar sei das Beharren der ÖVP auf einem Norikumausschuss parallel zum Gerichtsverfahren nicht vom Bestreben nach Aufklärung getragen,
    Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass die Äußerung des Generalsekretärs Kuckatzka in den letzten Tagen, der hier dezidiert gegen eine Vorverurteilung Lazinas spricht, endlich auch von einer gewissen Einsicht getragen ist, nämlich auch von der Einsicht, dass es eben hier, wir mit der Gefahr zu tun haben, dass es zu einer Vorverurteilung kommt.
    Kukatzka tue dies zwar aus schlechtem Gewissen, aber es sei jede Stimme gegen eine Vorverurteilung zu begrüßen.
    Heftig dagegen Chaps Kritik an der FPÖ und insbesondere den Grünen.
    Dem Abgeordneten Peter Pilz warf er Menschenjägerei und politischen Zynismus vor.
    Ich glaube, dass hier das Ziel des Abgeordneten Bildts die Vorverurteilung ist.
    Das Ziel des Abgeordneten Bildts ist, Parlamentsjustiz zu üben.
    Das Ziel des Abgeordneten Bildts ist, politischen Profit zu ziehen.
    Das Ziel des Abgeordneten Bildts ist, den Rücktritt des Finanzminister Latzinger zu erreichen.
    Völlig egal, ob hier die Kriterien der Wahrheitsfindung
    eine Rolle spielen sollen oder nicht, sondern hier geht es ausschließlich darum, dass der Abgeordnete Pilz und die Grünen hier versuchen wollen, ihr politisches Ziel zu erreichen und nicht darum, hier dem Finanzminister Latsina eine Chance zu geben,
    dass er hier wirklich die Möglichkeit hat, hier in einem fairen Klima seine Auffassungen zu den Vorwürfen auch zu präsentieren.
    Pilz und auch die FPÖ belasteten die politische Kultur und sie erschwerten damit auch jetzt schon die Arbeit in einem Ausschuss, der noch gar nicht eingesetzt sei.
    Die Themen Noricum und Milchwirtschaftsfonds kommen auch bei einer Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka zur Sprache.
    An diesem Beitrag wird noch gearbeitet.
    So viel vorweg, die ÖVP wird einem Milchwirtschaftsfonds-Ausschuss auf keinen Fall zustimmen.
    In der steirischen Landeshauptstadt Graz begann heute Vormittag der für zwei Tage anberaumte Landesparteitag der steirischen SPÖ.
    Und schon im Vorfeld versprach er, turbulent zu werden.
    Denn etwas mehr als zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl in der Grünen Mark, bei der die steirischen Sozialisten und der Parteichef Hans Gross ihr schlechtestes Ergebnis erreichten, gärte es in der grün-weißen Landespartei.
    Und von der heutigen Parteitagsrede von Hans Gross erwartete man sich Aufschlüsse darüber, wann Gross geht.
    Nur dann, so hieß es, sei auch seine letztmalige Wiederwahl zum Parteichef gesichert.
    Schon gestern Abend kam es zu einem Eklat bei den steirischen SPÖ-Frauen, die traditionsgemäß am Vorabend des Parteitages ihre Führung bestellen.
    Die jetzige SPÖ-Landesfrauenschäfin und frühere Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen, Jolanda Offenbeck, konnte ihre Position nur knapp halten.
    Sie erreichte nur 60 Prozent der Delegiertenstimmen.
    Mehr darüber nun von Gerhard Koch vom Landesstudio Steiermark.
    Mit Optimismus in die Zukunft, so lautet das Motto des heutigen Landesparteitages der steirischen Sozialisten.
    Kampf um Hans Gross, der inoffizielle Untertitel.
    Und bereits in den Grußworten drang das Hauptthema des Parteitages, die personelle Zukunft der steirischen Sozialisten, immer wieder durch.
    Landesparteisekretär Franz Trampusch kritisierte zwar die harte politische Gangart der steirischen ÖVP auf deren Parteitag vom vergangenen Wochenende, räumte aber wenig später ein, dass die Führungsdiskussion der steirischen SPÖ die Partei insgesamt geschwächt habe.
    Mehr wollte Trampusch zur innerparteilichen Auseinandersetzung nicht sagen.
    Auch der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl, der mehrmals als potenzieller Großnachfolger gehandelt worden war, streifte dieses Thema, wie er selbst betonte, mit ernsten Worten.
    Ich glaube, dass gerade unsere Gesinnungsgemeinschaft den Lebensweg, den Einsatz und den Dienst für die Gemeinschaft eines Menschen dann zu würdigen weiß, wenn es, sprechen wir auch das offen aus,
    dem, der vorne steht und der für vieles gerade stehen muss, einmal in seinem Amt
    nicht so gut geht.
    Landesparteiobmann Hans Gross ging in seinem Referat vor allem auf die wirtschaftlichen Probleme der Steiermark ein.
    Von Donnerwitz bis zu den schlechten Verkehrsverbindungen spannte sich der Bogen.
    Er habe sich immer redlich bemüht, diese Probleme zu mildern.
    Dies gebe ihm auch das Recht, neuerlich für den Parteiobmann zu kandidieren.
    Aus diesem Wissen und meiner Verantwortung für die steirische Sozialdemokratie und ihren weiteren Weg
    bewerbe ich mich bei den Delegierten dieses Parteitages um das Vertrauen für die Funktion des Landesparteivorsitzenden.
    Und zwar für den klar abgegrenzten Zeitraum bis zum Wahltag der Wahlparteitag, der unter anderem der Vorbereitung der Landtagswahl zu dienen hat.
    Wenn ich heute euer Vertrauen erhalte, werde ich unter Einsatz meiner ganzen Kraft mithelfen,
    die Voraussetzungen zu schaffen, dass die qualifizierteste Persönlichkeit in unserer Partei zum neuen Landesparteivorsitzenden und gleichzeitig zum neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vorgeschlagen wird.
    Dieser von Gross angesprochene Wahlparteitag für die Landtagswahl, auf dem er sich zurückziehen wolle, soll in rund eineinhalb Jahren über die Bühne gehen.
    Unmittelbar nach Hans Gross eröffnete Bundesrat Martin Wabel, übrigens der Bruder des Parlamentsklubobmannes der Grünen, Andreas Wabel, das Feuer auf Hans Gross.
    Und zwar mit einem Vergleich aus der Welt des Fußballs.
    Wenn eine Fußballmannschaft erneuert werden soll und ich als verantwortlicher Präsident oder Obmann erkläre, dass der Obmann noch ungefähr ein Jahr bleiben wird, der Trainer noch ein Jahr bleiben wird, so bewirke ich damit nur eines, dass die Spieler nicht entsprechend motiviert werden und dass sie nicht mehr entsprechende Leistungen bringen.
    Was ist daher naheliegender?
    dass ich den Trainer sofort auswechsele, damit er mit seinen Vorstellungen auf die schwierigen Herausforderungen, in diesem Fall Fußballspiele, in unserem Fall Wahlen, reagieren kann.
    Die Diskussion über das Referat von Parteiobmann Hans Groß ist derzeit noch voll im Gang.
    Die Delegierten werden erst in einigen Stunden über den Parteivorsitzenden abstimmen.
    Eine Abstimmung hat es ja bereits gestern auf der Landeskonferenz der steirischen SPÖ-Frauen gegeben.
    Die steirische Landesvorsitzende Jolanda Offenbeck erlebte dabei ein Streichkonzert.
    Mit rund 60 Prozent wurde sie nur knapp wiedergewählt.
    Parteikenner sehen darin ein Signal für den heutigen Landesparteitag.
    Vom steirischen SPÖ-Landesparteitag berichtete Gerhard Koch.
    Nur wenige Tage nach dem Ende der Lkw-Blockade am Brenner geht nun endlich der Ausbau der Brennerbahn richtig los.
    Jahrelang wurde ja darüber geredet, heute wurde der sogenannte Umfahrungstunnel von Innsbruck angeschlagen.
    Wie wichtig dieses Ereignis den Politikern war, zeigt, dass neben dem Tiroler Landeshauptmann Partl und dem österreichischen Verkehrsminister Streicher auch der Schweizer Adolf Ogi anwesend war.
    Nicht dabei, und das entgegen der Ankündigungen, der italienische Transportminister Bernini.
    Bernini wird allerdings heute Nachmittag noch mit Streicher verhandeln.
    Von der Tunnelbaustelle meldet sich aus Innsbruck Gerald Eichner.
    Zwei Tage nach Ende der Lkw-Blockade italienischer Frechte an den österreichischen Grenzen findet hier in Tulfes an der Tiroler Inntal-Autobahn, zwölf Kilometer östlich von Innsbruck, der Anschlag für den Inntal-Tunnel der ÖBB statt.
    Dieser 12,7 Kilometer lange Tunnel wird das Herzstück der Bahnumfahrung für den Raum Innsbruck und Hall sein, wo ein Drittel der Tiroler Bevölkerung wohnt.
    Der Tunnel beginnt an der Autobahn im Inntal und mündet in Gerberbach in das Wipptal und in die Brennerbahn.
    Die europäischen Transitländer unterstreichen durch die Teilnahme ihrer Spitzenpolitiker die Wichtigkeit dieses Bahnprojekts.
    Vertreten sind die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz, Italien und die europäische Gemeinschaft.
    Verkehrsminister Streicher bezeichnet die 4,5 Milliarden Schilling-Investition für den Bau dieser Bahnumfahrung von Innsbruck als österreichische Vorleistung gegenüber der EG und sagt zur Lösung des Transitproblems,
    Wir müssen die Möglichkeiten der Bahn grundlegend erweitern, sowohl was die Qualität als auch die Quantität des Angebots betrifft.
    Und hier stehen vor allem alle Formen des kombinierten Verkehrs zur Verfügung.
    Die rollende Landstraße ist die unintelligenteste Form.
    Wir werden damit aber noch einige Jahre leben müssen.
    Wir müssen beim Straßengüterverkehr ökologische Plafonds einziehen.
    Und dazu gehören die Kontingentregelungen.
    Der österreichische Alperraum hat eben nur eine bestimmte ökologische Kapazität und deshalb werden Kontingentkarten für den Straßentransit durch Österreich immer ein knappes Gut sein müssen, das entsprechend bewirtschaftet werden muss.
    Wir müssen aber in diesem Zusammenhang noch viel grundsätzlicher werden.
    Wir müssen überhaupt über die Transportwürdigkeit mancher Güter reden.
    Es hat überhaupt keinen Sinn, manche Güter überhaupt zu transportieren.
    Es hat überhaupt keinen Sinn, die Leerfahrten nicht zu beachten.
    Das alles belastet unsere Straßen.
    Wir mussten erkennen, dass die Straßen einfach Limits haben, in Bereichen, wo Belastungen besonders unangenehm wirken, wie zum Beispiel der Verkehrslärm während der Nachtstunden.
    müssen wir auch lenkende Maßnahmen treffen.
    Ein Beispiel dafür ist das Nachtfahrverbot auf den Transitrouten.
    Wir erreichen damit eine wesentliche Lärmentlastung bei Nacht und die Lärmerhöhung durch die Verkehrsverlagerung auf den Tag bleibt unter der Wahrnehmbarkeitsgrenze.
    Nicht zuletzt, und ich muss das auch mit aller Deutlichkeit sagen, auch wenn mein Freund Adolf Ogi das nicht so gerne hören wird, müssen wir auch eine Lösung finden, um den durch die restriktive Politik der Schweiz auf Österreich abgedrängten Lkw-Transit wieder rückzuverlagern.
    Der italienische Verkehrsminister Bernini war beim Dunkelanschlag nicht persönlich dabei.
    Bernini wird aber am Nachmittag den österreichischen Verkehrsminister Streicher in der Nähe von Innsbruck treffen.
    Und sieben Minuten nach halb eins nun ins Ausland.
    In diesen Wochen zieht es Österreichs Politiker nach Japan.
    In der ersten Oktoberwoche wird sich Bundeskanzler Wranitzki auf dem wirtschaftlichen und politischen Barkett des fernöstlichen Landes bewegen.
    Bereits in dieser Woche halten sich ÖVP-Chef Riegler und Außenminister Mock in Japan auf.
    Tokio war Schauplatz der Parteiführerkonferenz der Internationalen Demokratischen Union, einem Gremium, das als Gegenstück zur Sozialistischen Internationale geschaffen wurde.
    Und dieser IDU saß einmal auch schon alles mock vor.
    Seit heute hat die IDU einen neuen Vorsitzenden, und zwar den Australier Andrew Peacock.
    Aus Tokio, Helmut Opletal.
    etwas wie eine unterschwellige Konkurrenz zwischen ÖVP-Obmann Josef Riegler und Außenminister Alois Mock, der diesmal als Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Union an der IDU-Parteiführertagung hier in Tokio teilnimmt.
    Nach zwei getrennten Asienreisen absolvieren Mock und Riegler auch hier in Tokio ein teilweise eigenes Programm.
    Heute Nachmittag Ortszeit hatten beide ÖVP-Politiker einen Termin
    bei US-Vizepräsident Dan Quayle, getrennt und unmittelbar hintereinander.
    Mock appellierte dabei an die Vereinigten Staaten, bei der Aufnahme sowjetischer Juden weiterhin großzügig zu verfahren.
    Washington will ja die Einwanderung von Sowjetjuden beschränken und wahrscheinlich müsste Österreich in diesem Fall selbst viele jener aufnehmen, die nicht nach Israel weiter wollen.
    45.000 sind schon in diesem Jahr über Wien aus der Sowjetunion ausgereist und es könnten dank der jetzt liberalen Ausreisepolitik Moskaus noch bis zu 100.000 werden, sagte Mock heute.
    Quail machte in dem Gespräch aber keine konkreten Zusagen.
    Gegenüber Vizekanzler Riegler hat sich der US-amerikanische Vizepräsident aber ausdrücklich für Österreichs Haltung gegenüber den DDR-Flüchtlingen bedankt.
    Heute Vormittag vor den versammelten Parteiführern hatte der erst seit wenigen Monaten amtierende Vizekanzler und ÖVP-Obmann Riegler quasi sein außenpolitisches Debüt.
    In seinem Referat schlug er einen Marshallplan für Osteuropa vor.
    Die internationale konservative und christdemokratische Partei sollte auch die neu entstehenden politischen Gruppierungen, etwa in Polen, Ungarn, Jugoslawien und der Sowjetunion, finanziell unterstützen, forderte Riegel auch.
    Und der ÖVP-Obmann sprach sich dafür aus, dass die westlichen Demokratien den zukünftigen Partnern in Osteuropa
    ihre Erfahrungen mit politischen Mechanismen des Interessensausgleichs und der innenpolitischen Konfliktlösung vermitteln sollen.
    Eine Art Transfer politischer Technologie, wie sich Riegler wörtlich ausdrückte.
    Regel applaudierte auch nachdrücklich für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben in Europa.
    Nur so stünde genug Geld für dringend notwendige Umweltprogramme und den Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa zur Verfügung.
    Auch das war übrigens eine deutliche Nuance zu dem Referat von Außenminister Mock, der heute als EGU-Vorsitzender die Positionen der NATO in den Rüstungsverhandlungen mit dem Osten unterstützt hat und für eine Haltung der Stärke und Entschlossenheit des Westens ohne einseitige Abrüstungsvorleistungen plädierte.
    Es sei gut gewesen, dass man den Schalmeinklängern der Friedensbewegung, die so viele Leute verführt habe, nicht nachgegeben hat, sagte Mock.
    Der amerikanische Vizepräsident und die britische Premierministerin Margaret Thatcher zeigten sich in ihren Beiträgen skeptisch gegenüber den Reformentwicklungen im Osten.
    Thatcher kritisierte die Versuche einiger Länder, Sozialismus und Marktwirtschaft zu verbinden.
    Dies könne nicht funktionieren und sei nicht viel anders als die gescheiterte Politik der Sozialdemokraten im Westen, meinte sie.
    Die britische Premierministerin warnte auch vor einem Nachlassen der Rüstungsanstrengungen des Westens.
    Der Ost-West-Konflikt sei keinesfalls zu Ende.
    Es könnte in Osteuropa wieder einen Rückfall in Konfrontationspolitik geben.
    Daher dürften die Atomwaffen im Westen nicht völlig abgebaut werden, sagte Margaret Thatcher in ihrem heutigen Referat.
    Doch alles in allem zog sich durch die Reden der Parteiführer der IDU immer wieder ein Ausdruck des Triumphes, dass auf der ganzen Welt heute sozialistische und marxistische Systeme zusammenbrechen und dass die gesellschaftlichen Leitideen von individueller Freiheit, pluralistischer Parteiendemokratie und ungehinderter Privatwirtschaft in vielen Weltregionen jetzt zum Durchbruch kommen.
    Mit diesen Erfolgsmeldungen scheint auch der klassische Konservativismus eine Auferstehung zu feiern.
    Das angestrebte Wirtschaftswachstum soll auch die sozialen Gegensätze, die Umweltprobleme sowie die Interessenkonflikte zwischen erster und dritter Welt lösen, so jedenfalls
    kann man es aus den Reden der Parteiführer bei der IDU-Konferenz hier in Tokio herauslesen, wo Fragen einer eigenen Sozialpolitik, staatlicher Umweltauflagen oder einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung so gut wie nicht auf der Tagesordnung
    Die IDU-Konferenz in Tokio, Helmut Opletal hat berichtet.
    Die DDR-Führung ist der beginnenden Reformbewegung im Lande mit Härte entgegengetreten.
    Die alten Männer sagten Nein zum neuen Forum.
    Gestern Abend wurde das Verbot der neugegründeten Bürgerbewegung neues Forum bekannt gegeben.
    Gleichzeitig wurde in den Medien die evangelische Kirche erstmals seit langem direkt angegriffen, weil sie bei ihrer Bundessynode Veränderungen in Staat und Gesellschaft gefordert hatte.
    Barbara Kudnow-Kalergi informiert.
    Drei Tage nachdem die Bürgerbewegung Neues Forum ihre legale Registrierung beantragt hatte, war sie auch schon verboten.
    Die Agentur ADN meldete gestern Abend das Verbot mit der Begründung, die Ziele und Anliegen der geplanten Vereinigung stellen eine staatsfeindliche Plattform dar.
    Sogenannte staatsfeindliche Tätigkeiten sind in der DDR strafbar, es stehen darauf Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
    Trotzdem wollen die Gründer weitermachen.
    Sie haben inzwischen schon über 2.500 Unterschriften gesammelt und haben vor, das Verbot gerichtlich überprüfen zu lassen.
    Laut ADN war die Unterschriftensammlung nicht genehmigt und folglich illegal.
    Die Forum-Leute berufen sich dagegen aber auf die Verfassung der DDR, die solche Zusammenschlüsse zulässt.
    Die Malerin Bärbel Bohleier aus Ostberlin und der Ex-Rechtsanwalt Rolf Henrich aus Eisenhüttenstadt, die wichtigsten Mitglieder der Gruppe, haben zwar nicht mit der Zulassung des Forums gerechnet, über das prompte Verbot sind beide aber entsetzt.
    Jetzt müsse auch mit dem Eingreifen des Sicherheitsapparats gerechnet werden.
    Das neue Forum bekennt sich ausdrücklich zum sozialistischen Gesellschaftssystem, tritt aber für Dialog und Demokratisierung ein.
    Henrich ist Autor eines Buchs, der Bevormundende Staat, und ist deshalb aus der SED ausgeschlossen und mit Berufsverbot belegt worden.
    Bärbel Bollai musste wegen ihrer Aktivitäten die DDR vorübergehend verlassen, ist aber freiwillig wieder zurückgekommen.
    Indessen geht die Anti-Reform-Offensive der DDR-Führung weiter.
    Die Medien druckten eine scharfe Attacke auf die evangelische Kirche.
    Der Appell der Bundessynode für Reformen sei, heißt es, ein Katalog von Maßnahmen, um die DDR kapitalistisch und für die Wiedervereinigung sturmreif zu machen.
    Der von dem thüringischen Landesbischof Werner Laich vorgetragene Bericht über den Auftrag der Kirche zum Handeln im politischen Bereich hätte mit Kirchenangelegenheiten nichts mehr zu tun.
    Das Politbüromitglied Kurt Hager, für Ideologie zuständig, hat indessen die übrigen sozialistischen Länder zur Solidarität mit dem Kurs der DDR aufgerufen.
    Bei einem Treffen der Chefideologen von zwölf kommunistischen Parteien in Ostberlin verlangte Hager Zusammenarbeit, um den Aktivitäten der Gegner des Sozialismus wirksam entgegentreten zu können.
    Aber auch in der SED regen sich inzwischen stimmende Reformen.
    Der stellvertretende Kulturminister Klaus Höpke hat vor Kunststudenten in Ostberlin einen offenen Dialog gefordert.
    Dass wir offen aussprechen, was bei uns Sache ist, gehört zu den Erwartungen, die nicht nur mir besonders wichtig erscheinen, sagte Höpke laut einem Bericht der Jugendzeitung Junge Welt.
    Wir bedürfen des Gesprächs, wir bedürfen des Offenseins für Vorschläge.
    Höpke, zuständig für Literatur, ist der erste führende Kommunist, der sich in diesem Sinne äußerte.
    Aus Kreisen der Blockparteien CDU und Liberaldemokraten sind in den letzten Tagen ähnliche Stimmen gekommen.
    Zwei Wochen vor dem 40.
    Jahrestag der DDR-Gründung und dem Besuch von Michael Gorbatschow scheinen die Bremser in der DDR-Führung entschlossener denn je keinen Hauch von Reformen aufkommen zu lassen.
    Aber ihr Rückhalt auch in den eigenen Reihen scheint zu bröckeln.
    berichtete Barbara Kudenhofe-Kalliarge und noch einmal zurück ins Inland.
    Zu den innenpolitischen Schwerpunkten nicht nur dieser Sendung, sondern auch der letzten Tage.
    Milchwirtschaftsfonds und Norikum.
    Dies kam, wie schon erwähnt, bei der Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs Kukacka zur Sprache.
    Und von dieser Pressekonferenz berichtet nun Robert Stoppacher.
    Auch heute gab sich ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukatzka auffallend zurückhaltend, was etwaige Konsequenzen aus der Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen gegen Finanzminister Latziner betrifft.
    Die ÖVP wolle keine Skandalisierung und keine Vorverurteilung.
    Rücktrittsforderungen wären voreilig, sagte Kukatzka.
    Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns auch im Stil von der Freiheitlichen Partei und von den Grünen absetzen wollen.
    Wir sind gegen die Skandalisierung der Politik, wir sind gegen die generelle Vorverurteilung, aber wir sind für klare Konsequenzen dann, wenn es politische Verfehlungen gibt.
    Und dazu haben wir die Gerichte und dazu haben wir politische Untersuchungsausschüsse des Parlaments.
    Und die sollen tätig werden.
    Und wenn die dann entsprechende Ergebnisse bringen, dann soll gehandelt werden.
    Aber nicht schon vorher.
    Die Mutmaßung, dass es etwa die Angst vor vorzeitigen Neuwahlen sei, die die Volkspartei zu dieser noblen Zurückhaltung veranlasst, weist Kuckatzka strikt zurück.
    Die ÖVP habe Neuwahlen gerade angesichts der Skandale der anderen Parteien nicht zu fürchten.
    Zum heute von SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp gespendeten Lob für sein ÖVP-Gegenüber merkte der Generalsekretär nur lakonisch an, das schadet mir.
    Und dann präzisierte Kuckatzka die Haltung seiner Partei in Sachen Latina.
    Wenn die Justizbehörden bei den jetzt laufenden Untersuchungen noch vor dem Untersuchungsausschuss konkrete Verdachtsmomente in strafrechtlicher Hinsicht zu Tage führen, die etwa eine Voruntersuchung oder gar eine Anklage nach sich ziehen, dann muss selbstverständlich der Herr Bundeskanzler handeln.
    Es ist schwer vorstellbar, dass ein Minister gegen den Voruntersuchungen wegen des Verbrechens der Neutralitätsverletzung laufen oder gegen den der Anklage wegen dieses Deliktes erhoben wird, im Amt bleiben kann.
    Ein ÖVP-Minister müsste jedenfalls zurücktreten.
    Nächstes Stichwort, Milchfondsuntersuchungsausschuss, der ja jetzt fix ist.
    Kukatzka hat kein Verständnis für einen solchen Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt.
    Ein Boykott kommt aber für ihn nicht in Frage.
    Wir werden den Ausschuss sicherlich beschicken.
    Es ist auch gar nicht gesagt, dass wir dagegen stimmen werden.
    Aber wir sind der Meinung, dass es doch den parlamentarischen Sitten und auch der Fairness entsprechen würde, wenn zuerst einmal der Endbericht vorliegen würde.
    Aber wir glauben, dass das jetzt eine sehr unseriöse Vorgangsweise ist,
    dass offensichtlich die Sozialistische Partei hier eine billigere Tourkutsche erfinden will, weil sie in den allergrößten Schwierigkeiten steckt.
    Und es ist völlig unverständlich, völlig unseriös und völlig unglaubwürdig, auf der einen Seite einen Noricum-Untersuchungsausschuss abzulehnen und auf der anderen Seite
    einem Untersuchungsausschuss über einen Rohbericht des Parlaments sehr wohl einzusetzen.
    Das geht über unser Verständnis von korrekten politischen Verhalten.
    Auf weiteres Befragen meinte der ÖVP-Generalsekretär dann, er könne sich eine ÖVP-Zustimmung zu einem solchen Milchausschuss nur schwer vorstellen.
    Den Sozialisten hält Kuckatzka Doppelblödigkeit vor, weil sie für einen Milchausschuss, aber gegen einen Norikumausschuss sind.
    Und vor dem Kulturbeitrag noch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Neun Jahre nach Titos Tod packen ehemalige Mitkämpfer Titos über seinen Regierungsstil, über seine Persönlichkeit und über seine Intrigen aus.
    Ein Journalpanorama unter dem Titel Engel machen keine Revolution hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Seit den späten 70er Jahren wurden die Stücke Watzlaw Havels am Wiener Burgtheater Uhr aufgeführt.
    Unter anderem 1976 Audienz und Vernissage, 1979 Protest, 1986 Versuchung.
    Alle unter der Direktion Achim Bennings.
    Nun wurde Benning ans Zürcher Schauspielhaus berufen und er bringt zur Eröffnung seiner neuen Direktion am kommenden Sonntag eine Uraufführung von Watzlaw Havels jüngstem Stück Sanierung.
    Brigitte Hofer hat eine Probe besucht.
    Als langjährige Bürger dieser Stadt
    die historisch wertvoll ist und baulich ein einzigartiges Denkmal unterhalb dieser Burg darstellt, geben wir hiermit unserem Protest gegen die geplante Sanierung Ausdruck.
    Die Bürger protestieren in Václav Havels neuem, tragisch-komischen Stück gegen die Sanierung.
    Ihre malerischen alten Häuser, ihre Ziehbrunnen, ihre engen Gassen sollen Betonbauten mit Zentralheizung und geregelter Müllabfuhr weichen.
    Die mit der Planung dieses Umbaus betraute Architektengruppe tagt auf der alten Burg.
    Havel zeigt sie essend, streitend, liebend.
    Ihre Aufträge erhalten sie aus anonymen, oberen Bereichen.
    Es wird saniert werden, im ersten Akt.
    Es wird nicht saniert werden, dritter Akt.
    Es wird doch saniert, im vierten Akt.
    Offizielles Hin und Her legt Machtstrukturen und einzelne für Havel typische Charaktere offen.
    Den emsigen Systemroboter, die übereifrige, servile Bürokraft, die warmherzige, erfahrene Frau und den nervösen und überforderten Pragmatiker.
    In Sanierung die zentrale Figur des Planungsschiffs, Bruno Dalansky.
    Das ist ein Überlebenskünstler, der durchkommt, der kommt überall durch und versucht auch eine gewisse Wahrheit zu haben, dass er die Wahrheit immer ein bisschen nach den Möglichkeiten orientiert, also ein richtiger Pragmatiker eigentlich, nicht?
    Ein Pragmatiker, der aber seine Sensibilität nicht ganz verloren hat.
    Nein, nein, nein, das ist schon, also die Empfindsamkeit ist schon da.
    In Wien wird man Sie in Bälle nicht gut sehen?
    Nein, die Angebote sind uninteressant oder nicht vorhanden.
    Und auch Joachim Bissmeier, der in fast allen Havel-Uraufführungen am Burgtheater die Hauptrollen gespielt hat, sein Vanjek in der Bierbrauerei, machte Havels Audienz zu einem Sensationserfolg.
    Auch Bissmeier fühlt sich zur Zeit in Wien nicht gefragt.
    Die Sanierung sieht er als logische Weiterführung der dramatischen Arbeiten Havels.
    Beim ersten Lesen erschien es mir spröder als die Stücke, die ich zuerst kennengelernt habe.
    Aber es erweist sich beim genaueren Kennenlernen, dass vielleicht die Ironie und die Komik nur etwas mehr versteckt ist, dass sie aber überall zwischen den Zeilen lauert, dass sie also dieselbe Doppelbürdigkeit hat, auch wie die anderen Stücke.
    Joachim Bismaier hat den nun 53-jährigen Havel vor kurzem in seinem Heim in der Tschechoslowakei besucht.
    Er war damals sehr, man kann sagen, fast belagert von Besuchern aus aller Welt.
    Das heißt, er kam kaum aus dem Gefängnis und schon gab es Verpflichtungen über Verpflichtungen, auch im eigenen Land und so weiter.
    Also er war noch gar nicht zur Ruhe gekommen, hatte ich das Gefühl.
    Trotzdem hatten wir sehr konzentrierte Gespräche.
    Es interessiert ihn natürlich besonders, wie eine Uraufführung konzipiert ist, weil er genau weiß, wie viel
    von Erfolg oder Misserfolg einer Uraufführung abhängt.
    Und es liegt eben auch besonders daran, als Schriftsteller betrachtet zu werden und nicht hauptsächlich als Dissident, der auch schreibt, der er ja nicht ist, der ist ja ursprünglich Schriftsteller.
    Und sein Credo ist einfach, dass er nur dann ein glaubwürdiger Schriftsteller ist, wenn er auch im Leben glaubwürdig handelt.
    Das hat ihn in diese politische Rolle gebracht, die sicher nicht freiwillig gewählt worden ist.
    Aber er weiß, welche Verantwortung er inzwischen auch für andere, für viele, viele andere Menschen und für die Hoffnung seiner Landsleute auf sich genommen hat.
    Vom Burgtheater hat Bismarck zur Zeit Urlaub genommen.
    Seine Auskunft darüber bleibt dezent.
    Ich habe mich vor einer Weile ein bisschen von Wien entfernt, obwohl ich noch dort wohne.
    Und das bedarf natürlich eines Anlasses oder einer Zeit, um sich wieder anzunähern.
    Das ist ganz klar.
    Aber die könnte mal kommen.
    Das weiß ich nicht.
    Und auch in Benning, der neue Zürcher Direktor, noch mitten in den Proben seiner eigenen Inszenierung von Schnitzlers Professor Bernhardi, Titelrolle Martin Benrath, mit der am Morgenabend seine Direktionszeit eröffnet wird, Benning bemerkt zum viel zitierten, aber selten gespielten Haberl.
    Jetzt ist er natürlich plötzlich prominent, weil er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommt und so weiter und so weiter.
    Aber Spielen tun halt nur immer weh."
    Gespielt werden in Zürich außerdem zur Eröffnung Dürrenmats Physiker, Fedos Klotz am Bein, beides Spanning-Inszenierungen, Der Rücktritt, eine nationale Tragödie von Jörg Amann und eben Havels Sanierung.
    Der von Havel selbst gewünschte Donauwalzer in Sanierung am Zürcher Schauspielhaus.
    Uraufführung am kommenden Sonntag.
    Jetzt gleich aber noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Jugoslawien.
    Beim Zusammenstoß eines Schulbusses mit einem Zug sind heute früh in der Nähe von Zagreb mindestens zwölf Kinder getätet worden.
    Weitere 20 wurden verletzt.
    Der Zug hatte den Bus auf einem Bahnübergang mit einer Geschwindigkeit von 60 Kilometern in der Stunde erfasst.
    Die Kinder waren auf einem Ausflug.
    Der Fahrer des Busses dürfte den heranreihenden Zug bei dichtem Nebel übersehen haben.
    Großbritannien.
    Bei einer Explosion in der südenglischen Marine-Kaserne Deal sind heute früh sechs Menschen getötet und weitere 30 verletzt worden.
    Sieben Soldaten werden noch vermisst.
    Die Detonation brachte ein Gebäude der Marine-Musikschule zum Einsturz.
    Ein Anschlag der verbotenen irisch-republikanischen Armee wird nicht ausgeschlossen.
    Italien.
    Eine Explosion in einer Fabrik für Feuerwerkskörper auf Sardinien hat heute früh mindestens fünf Menschenleben gefordert.
    Noch Stunden später detonierte gelagertes Material.
    Weitere Opfer werden befürchtet.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Die Führung in Ostberlin hat die demokratische Reformbewegung Neues Forum wegen angeblicher Staatsfeindlichkeit verboten.
    Das ostdeutsche Innenministerium teilte mit, Ziele und Anliegen der Bewegung stünden im Widerspruch zur Verfassung der DDR.
    Den Mitgliedern des neuen Forums drohen nun Gefängnisstrafen bis zu zwölf Jahre.
    Österreich.
    In der Auseinandersetzung um die Baukosten für das Staatsarchiv in Wien ist es zu einem Vergleich der Republik Österreich und der Firma Garag des Unternehmers Julius Eberhardt gekommen.
    Wie Wirtschaftsminister Schüssel mitteilte, gewährte die Firma Garag einen Preisnachlass von 165 Millionen Schilling.
    Ursprünglich hatte man eine Kostenreduktion von 400 Millionen Schilling gefördert.
    Schüssel betonte, mit dem Vergleich vermeide man einen langwierigen Prozess mit unsicheren Erfolgsaussichten.
    Eberhard sagte, ausschlaggebend sei die Verantwortung für mehr als tausend Arbeitsplätze gewesen.
    SPÖ-Klubobmann Fischer wird einen Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Affäre um den Milchwirtschaftsfonds empfehlen.
    Fischner rechnet mit der Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP und hofft auf eine möglichst breite Zustimmung der anderen Fraktionen.
    Die Wetteraussichten bis heute Abend sonnig und warm.
    Und das war das letzte Mittagsjournal im Sommer 1989.
    Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reiß.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wochenendwetter
    Mitwirkende: Kroupa, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entstehung von Hurricanes - Moderatorgespräch
    Interview: Meteorologe Kroupa
    Mitwirkende: Reiss, Christl [Gestaltung] , Kroupa, Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    USA: Hurrican Hugo kommt
    Mitwirkende: Scheid, Hans-Christian [Gestaltung]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bauskandal Bundesamtsgebäude
    Einblendung: Wirtschaftsminister Schüssel
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Milchwirtschaftsfonds-Untersuchungsausschuß
    Einblendung: SPÖ-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPÖ-Zentralsekretär Cap zu Noricum, Lacina, Milchwirtschaftsfond
    Einblendung: SPÖ-Zentralsekretär Cap
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Cap, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPÖ-Steiermark: Turbulenzen um Gross und Offenbeck
    Einblendunbg: Grazer Bürgermeister Stingl, SPÖ-Landesparteiobmann Gross, SPÖ-Bundesrat Wabl
    Mitwirkende: Koch, Gerhard [Gestaltung] , Stingl, Alfred [Interviewte/r] , Gross, Hans [Interviewte/r] , Wabl, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Innsbruck: Baubeginn zu Österreichs größtem Tunnel
    EInblendung: Verkehrsminister Streicher
    Mitwirkende: Aichner, Gerald [Gestaltung] , Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Tulfes [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IDU: Abschluss der Tokio-Tagung
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Tokio [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    DDR: Opposition "Neues Forum" verboten
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kukacka zu Noricum
    Einblendung: ÖVP-Generalsekretär Kukacka
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Havel Uraufführung "Sanierung" in Zürich
    Einblendung: Szenenausschnitte, Schauspieler Dallansky, Schauspieler Bissmeier
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Dallansky, Bruno [Interviewte/r] , Bißmeier, Joachim [Interviewte/r]
    Datum: 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.09.22
    Spieldauer 00:59:28
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890922_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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