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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Karl Jarkowski begrüßt Sie als Redakteur beim Mittagjournal.
Kurz die Schlagzeilen unseres Programms für diese Mittagstunde.
Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig bleibt vorerst immun, so die gestrige ÖVP-Mehrheitsentscheidung im Niederösterreichischen Verfassungsausschuss.
Dieses derzeit aktuellste Thema der Innenpolitik ist heute auch Hauptthema in den Kommentaren der Tageszeitungen.
Weiters planen wir zum Fall Ludwig auch ein Interview mit ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock.
Im Parlament geht die Budgetdebatte in die Endrunde.
Heute Vormittag standen Umweltschutzfragen zur Diskussion und da natürlich die umstrittene Frage der Errichtung eines Donaukraftwerkes bei Heimburg.
Anleiheboom vor der Jahreswende.
Die Hauptursache dafür, ab 1.
Jänner nächsten Jahres gilt die Zinsertragsteuer von 7,5 Prozent.
Noch heuer gezeichnete Anleihen sind davon nicht betroffen.
Die Deutschen werden weniger.
Dies geht aus einer Studie über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hervor.
Es wird im Jahr 2000 um 5 Millionen weniger Deutsche geben, aber mehr Einzelkinder, mehr Pensionisten und mehr Ausländer.
In Österreich ist die Entwicklung nicht so dramatisch.
Krisenherd nahe Osten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika engagieren sich immer mehr im Libanon.
Der Abzug von PLO-Chef Arafat und seiner Kämpfer aus Tripoli ist nach wie vor ungeklärt.
Die Kulturredaktion informiert über die Rocky Horror Picture Show, die ab kommenden Samstag im Wiener Schauspielhaus zu sehen ist.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schallgruber und Sprecherin Maria Piffel.
Österreich.
In der Diskussion um die Entscheidung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Niederösterreichischen Landtages, Landeshauptmann Siegfried Ludwig nicht auszuliefern, hat sich heute auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Ratzenböck zu Wort gemeldet.
Ludwig habe, wie jeder andere Staatsbürger, auch ein Anrecht auf den Abschluss seiner Verfahren, sagt der Ratzenböck.
Dass er jene Personen wegen Befangenheit ablehne, die vor der Landtagswahl Handlungen gesetzt haben, die einer politischen Verurteilung gleichkommen, sei nur zu verständlich.
Der Klubobmann der ÖVP im Salzburger Landtag, Universitätsprofessor Helmut Schreiner, übte Kritik an der Entscheidung des Niederösterreichischen Landtages.
Schreiner sagte, es hätte der langjährigen Praxis und Haltung der Salzburger Volkspartei entsprochen, einem Auslieferungsbegehren zuzustimmen.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer gab keine Stellungnahme ab, aus Gründen der Kollegialität gegenüber Siegfried Ludwig, wie er wörtlich sagte.
Der Nationalrat setzt heute die Beratungen über das Budget 1984 fort.
Zur Debatte stehen die Voranschläge für das Gesundheits- und das Sozialministerium sowie für das neu geschaffene Familienministerium.
Für das Gesundheitsressort sind Ausgaben von 3,9 Milliarden Schilling und Einnahmen von fast 750 Millionen Schilling vorgesehen.
Im Sozialbereich werden Ausgaben von etwa 71 Milliarden Schilling und Einnahmen von rund 19 Milliarden erwartet.
In das Budget des Familienministeriums wird der Familienlastenausgleichsfonds mit einbezogen.
Ausgaben von 36,4 Milliarden Schilling stehen um etwa 2 Milliarden geringere Einnahmen gegenüber.
Das Familienressort ist gestern durch einen Beherrungsbeschluss des Nationalrates gegenüber einem Einspruch des Bundesrates endgültig eingerichtet worden.
Zum Problem des umstrittenen Donaukraftwerkes Heinburg erklärte heute Landwirtschaftsminister Günther Heiden, alle Standorte oberhalb von Bad Deutsch-Altenburg schieden aus, weil sie die Heilquellen gefährden würden.
Gegen Standorte unterhalb von Bad Deutsch-Altenburg bestehen demnach keine hydrogeologischen Bedenken.
Allerdings scheidet etwa das diskutierte Donauknie als Standort aus schifffahrtstechnischen Gründen aus.
Das Landwirtschaftsministerium wird als oberste Wasserrechtsbehörde noch heuer darüber entscheiden, ob das Projekt Heimburg als bevorzugter Wasserbau zu gelten habe oder nicht.
Für diese Entscheidung braucht der Minister allerdings noch einige Stellungnahmen.
Durch rigorose Auflagen im Zuge des Hauptbewilligungsverfahrens will Haydn die Donau auch mit der Staustufe Heimburg auf Badewasserqualität halten.
Justizminister Harald Ofner nahm in einem Vortrag vor dem Bund sozialistischer Akademiker zu grundsätzlichen Fragen seines Ressorts Stellung.
Der Bürger und auch der Jurist hätten ein Recht auf eine Rechtskontinuität, sagte der Ressortchef.
Ofner sprach sich neuerlich für eine Reform der Strafrechtsordnung, für eine Modernisierung des Gerichtsalltags und dafür aus, dass die Zahl der Rückfalltäter gesenkt werden muss.
Seinen Vorgänger Christian Broda würdigte Ofner als großen Reformer, dessen Bedeutung heute vielfach noch nicht erkannt werde.
Zu Beginn der zweitägigen Budgetdebatte des Salzburger Gemeinderates gab heute Bürgermeister Josef Reschen von der SPÖ im Namen des gesamten Gemeinderates im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Fuchs eine Solidaritätserklärung für den Schauspieler- und Bürgerlistengemeinderat Herbert Fuchs ab.
Wie Reschen sagte, stimmt er mit Fuchs in Fragen politischer Anschauungen und Vorgangsweisen nicht immer überein.
Der Bürgermeister sagte wörtlich, er halte es jedoch grundsätzlich für den Stil der österreichischen Demokratie für nicht tragbar, das Privatleben von Politikern, egal welcher Partei, zum Anlass aufgebauschte und entstellende Skandalberichterstattungen unter der Gürtellinie zu nehmen, wie es die Zeitschrift Basta getan habe.
Herbert Fuchs bedankte sich für diese Solidaritätserklärung und meinte, diese Angelegenheit sei auch Gegenstand von mehreren Prozessen, die er gegen die Zeitschrift Basta angestrengt habe.
Bundesrepublik Deutschland Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung das Volkszählungsgesetz für verfassungskonform bezeichnet.
Damit dürfte der Volkszählung in der Bundesrepublik nichts mehr im Wege stehen.
Das entsprechende Urteil ist heute verkündet worden.
Dem Gesetzgeber werden für die Volkszählung allerdings eine Reihe von Auflagen zum Datenschutz gemacht.
In verschiedenen Punkten hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden teilweise stattgegeben.
So etwa verstößt die vorgesehene Weitergabe der Daten gegen das Grundgesetz.
In der Bundesrepublik Deutschland gab es heuer zu Jahresbeginn heftige Diskussionen über die damals geplante Volkszählung.
Zahlreiche Beschwerdeführer wandten sich an den Verfassungsgerichtshof, weil sie sich in ihrer Intimsphäre verletzt fühlten oder das Individuum zum Objekt des Staates degradiert sahen.
Daraufhin wurde die Volkszählung, Stichtag war der 27.
April, bis zur Entscheidung über die Beschwerden ausgesetzt.
Wann die Volkszählung nun tatsächlich stattfindet, lässt sich derzeit nicht absehen.
Nahe Osten USA.
Die Gefechte zwischen libanesischen Bürgerkriegsparteien haben auch in der Nacht auf heute angedauert.
Zwei französische Soldaten der multinationalen Friedenstruppe im Libanon kamen dabei in der Umgebung von Beirut ums Leben.
Damit sind seit Einsatzbeginn der Friedenstruppe im September des Vorjahres 81 Franzosen gefallen.
In die Kämpfe zwischen Armee und schiitischen und drusischen Milizen hat gestern auch die amerikanische Marine angegriffen.
Nachdem zwei amerikanische Aufklärungsflugzeuge von der syrischen Flugabwehr beschossen worden waren, feuerte das Schlachtschiff New Jersey elf Tonnen schwere Artilleriegeschosse auf syrische Stellungen.
Das war der erste Einsatz des Kriegsschiffes seit dem Krieg im Vietnam.
Präsident Reagan hat die Notwendigkeit der amerikanischen Präsenz im Libanon neuerlich bekräftigt.
In einem Bericht an den Kongress in Washington warnte Reagan, ein verfrühter Rückzug würde einen neuerlichen Ausbruch von offenen Feindseligkeiten im Libanon bewirken und die vitalen Interessen der USA im Nahen Osten bedrohen.
Seit vergangenem Sommer sind 250 Amerikaner im libanesischen Bürgerkrieg gefallen.
Jamaika.
Die Bevölkerung des Inselstaates ist heute aufgerufen, in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu bestimmen.
Ministerpräsident Edward Seager begründete seine Entscheidung mit einer Vertrauenskrise in der Bevölkerung sowie wachsender Kritik an seiner Wirtschaftspolitik.
Sieger argumentierte, er brauche für die Durchführung seines Wirtschaftsprogrammes mehr Zeit als die ursprünglich verbleibenden zwei Jahre der laufenden Legislaturperiode.
Die Wiederwahl Siegers, eines treuen Verbündeten der USA, gilt als sicher.
Die von ihm geführte Jamaika-Labor-Party tritt in 54 der 60 Wahlkreise ohne Gegner an.
Chile
Der südamerikanische Staat ist in der vergangenen Nacht von einem umfangreichen Stromausfall und einem heftigen Erdbeben heimgesucht worden.
Durch Sprengstoffanschläge war gestern Abend mehr als die Hälfte der Stromversorgung Chiles zusammengebrochen.
Erst nach Stunden konnte das Elektrizitätsnetz wieder instand gesetzt werden.
Kurz darauf erschütterte ein heftiger Erdstoß die Hauptstadt Santiago.
Hochhäuser schwankten etwa eine Minute lang, unter der Bevölkerung brach Panik aus.
Es dürfte niemand verletzt worden sein, auch über Sachschäden wurde nichts bekannt.
Kolumbien.
Bei der Explosion eines Frachtflugzeuges der kolumbianischen Fluggesellschaft Tampa, kurz nach dem Start vom Flughafen der Stadt Medellin, sind gestern 18 Menschen ums Leben gekommen, 19 Personen wurden verletzt.
Der Leiter des Flughafensicherheitsdienstes teilte mit, der Pilot der Boeing 707 habe dreimal vergeblich einen Start versucht, die Triebwerke seien jedoch jedes Mal kurz vor dem Abheben wegen technischer Probleme abgeschaltet worden.
Nach dem vierten Versuch sei die Maschine zwar gestartet, jedoch kurz darauf explodiert.
Im Umkreis von 400 Metern gingen brennende Wrackteile nieder.
15 Beschäftigte einer Fabrik in der Nähe des Flughafens wurden von den Trümmern getötet.
Die drei Besatzungsmitglieder des Flugzeuges kamen ebenfalls ums Leben.
Die genaue Ursache des Unglücks ist noch nicht bekannt.
Nun zur Wetterlage.
Der Ostalpenraum liegt nach wie vor im Einflussbereich des osteuropäischen Hochs.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Bodenseeraum sowie im Süden und teilweise auch im Osten hochnebelartige Bewölkung, daraus zeitweise unergiebiger Schneefall.
Sonst meist Heite.
Mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 13 bis minus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen.
An der Alpen-Nordseite föhnig aufgelockerte Bewölkung, sonst meist reichlich bewölkt und vor allem im Süden Schneefall.
Mäßige bis lebhafte Winde aus südlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Im Süden weitere Schneefälle, an der Alpen-Nordseite föhnig aufgelockert bewölkt.
Keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien Heide minus 1 Grad, Südostwind mit 25 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt Heide minus 2, Südost 20, Linz wolkenlos minus 2, Ost 10, Salzburg wolkenlos minus 7 Grad, Innsbruck wolkenlos minus 3, Bregenz bedeckt minus 6, Graz stark bewölkt minus 5 und Klagenfurt Heide minus 6 Grad.
13 Minuten nach 12 ist es jetzt.
NÖ-Landeshauptmann Siegfried Ludwig bleibt immun und wird dem Gericht nicht ausgeliefert.
Dies war die nicht ganz unerwartete gestrige Entscheidung des Verfassungsausschusses im NÖ-Landtag, zu der Ludwig allerdings noch eine persönliche Ergänzung anmerkte.
Er werde seine Immunität, sagte Ludwig, nur auf absehbare Zeit behalten, wenn sichergestellt sei, dass ein allfälliges Verfahren nicht im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien durchgeführt werde und alle anhängigen Verfahren, die er angestrengt hat, abgeschlossen sind.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf meinte dazu noch gestern Abend, er respektiere diese Entscheidung Ludwigs, sich vorerst im Gericht nicht auszuliefern.
Andere Stimmen in der ÖVP allerdings sprachen davon, Ludwig hätte sich doch ausliefern lassen sollen.
ÖVP-Chef Alois Mock hat bisher immer die politische Verantwortung enger ausgelegt als die rein strafrechtliche Verantwortung.
Wie sieht der Parteiobmann der ÖVP nun die Entscheidung der Niederösterreicher?
Hören Sie dazu folgendes Gespräch, das Johannes Fischer mit Alois Mock führte.
Herr Dr. Max Siegfried, Ludwig wird jetzt nicht ausgeliefert, bleibt immun.
Jedenfalls hat das gestern der Niederösterreichische Verfassungsausschuss im Landtag beschlossen.
Der Landtag wird selber in einer Sitzung am Freitag voraussichtlich dieselbe Entscheidung treffen.
Politische Verantwortung geht über die rechtliche Verantwortung hinaus, haben Sie ja mal selbst gesagt.
Ist Ihnen diese Entscheidung jetzt recht?
Das ist richtig.
Ich bleibe auch bei dieser Feststellung, nicht nur, dass politische Verantwortung über die rechtliche hinausgeht, sondern dass sie einen sehr hohen Stellenwert hat.
Ich glaube, es ist diese Überlegung bei dieser niederösterreichischen Entscheidung auch Pate gestanden, als der Landeshauptmann gesagt hat, obwohl mich der Landtag nicht ausliefert,
Wegen der politischen Manipulationen vor dem 16.
Oktober durch Justizminister Oh von Oberstaatsanwalt Müller stelle ich mich den Gerichten, wenn in einem anderen Gerichtssprengel die Verhandlung stattfindet.
Ja, und wenn alle anderen Verfahren erst abgeschlossen sind.
Das kann ja noch sehr lange dauern.
Ja, das hat ja die Justiz in der Hand.
Und ich appelliere sogar an die Justiz, die ja Gott sei Dank in überwiegendem Ausmaß eine unabhängige Justiz ist.
und die ja nur ihren Ruf strapaziert erhält durch den Herr Oberstaatsanwalt Müller und seine unmittelbaren Helfershelfer, dass diese Verfahren möglichst rasch abgeschlossen werden.
In der ganzen Angelegenheit, Herr Dr. Mock, haben Sie eigentlich offensichtlich Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Niederösterreicher doch zu bewegen, einen anderen Schritt zu setzen, als ursprünglich geplant war, nämlich Siegfried Dudik überhaupt nicht auszuliefern und überhaupt keinen Schritt in diese Richtung zu setzen.
Ist das für Sie ein Teilerfolg, ein halber Erfolg, ein ganzer Erfolg?
Wie würden Sie es einschätzen?
Das ist eine Entscheidung des Niederösterreichischen Landtags und der Niederösterreichischen Volkspartei, die ich respektiere.
Da habe ich jetzt nicht mit Erfolgsanalysen für mich anzustellen.
Trotzdem unterscheidet sich der Fall Ludwiger doch ein wenig vom Fall Sauerzopf und der damals gehandhabten politischen Verantwortung.
Hat man sich da auf einem Mittelweg zwischen damals Sauerzopf und ursprünglicher Linie Ludwig getroffen?
Ich glaube, so kann man es nicht sagen.
Was ich also weiß von den Beratungen der Niederösterreicher, haben sie sehr wohl auch das, was ich in der Öffentlichkeit ja gesagt habe, nicht irgendwie hinter verschlossenen Türen.
und immer wieder in Erinnerung gerufen habe, dass die politische Verantwortung etwas sehr Wichtiges für uns immer war und auch bleiben muss, was immer die Konsequenzen bedeutet, beachtet, aber natürlich auch die Tatsache, die sich jetzt im Oktober abgespielt hat, einer parteipolitischen Intervention in die Unabhängigkeit der Justiz, um den 12.
Oktober
auf die Waagschale gelegt.
Das dürfte offensichtlich das Motiv gewesen sein, für den Landtag nicht auszuliefern, denn jeder weiß, ich glaube, wenn sowas im Juni noch zur Diskussion gekommen wäre oder vor einem Dreivierteljahr, dass natürlich traditionell und routinemäßig ausgeliefert worden wäre, aber die Politjustiz in ihrer nachweisbaren Form ist eben passiert.
Umso beachtlicher, dass er trotzdem selbst den Schritt dann gesetzt hat, sich bindend den Gerichten
zu stellen, aber das war eine niederösterreichische Entscheidung.
Es könnte auch noch eine andere Argumentation kommen, zum Teil kommt sie, aus gewissen Bundesländern auch der ÖVP, gegen die schwache burgenländische ÖVP setzt sich der Parteichef leicht und zur Gänze durch, gegen die sehr starke niederösterreichische ÖVP setzt sich der Parteichef halb durch.
Mit Kritik muss man in der Demokratie immer rechnen, weil auch die Details immer nicht bekannt sind.
Ich betone nochmals, das war eine niederösterreichische Entscheidung, die ich respektiere.
Sie sind ganz und voll damit einverstanden?
Es war eine niederösterreichische Entscheidung, die ich respektiere.
Ich habe nicht hier Missverständnisse aufzubringen und Einverständnisse zu erklären.
Ich habe das dem politischen Maßstab vorgegeben und zwar so deutlich, dass es sehr wohl erkennbar war, wie ernst ich die Dinge nehme.
Ich habe aber erklärt, dass ich den Niederösterreichern die Verantwortung nicht abnehmen kann.
So ist es aber in der Demokratie.
Soweit ÖVP-Obmann Alois Mock zur Entscheidung des Niederösterreichischen Verfassungsausschusses, dass die Immunität von Landeshauptmann Siegfried Ludwig nicht aufgehoben werden soll.
Das Thema Ludwig ist auch die heutige Inlandspresseschau gewidmet.
Auszüge aus Kommentaren hat Leopold Esterle zusammengestellt.
Der Titel des heutigen Kurzkommentars zum Thema Siegfried Ludwig lautet in der Presse eine Niederlage.
Man mag es drehen und wenden, wie man will, ÖVP-Chef Alois Mock kann seine strengen Maßstäbe zur politischen Verantwortung in die Schublade legen, allenfalls im Tresor der Partei aufbewahren.
Sie sind in der Öffentlichkeit, nach der Entscheidung der Niederösterreichischen Landespartei, Siegfried Ludwig den unabhängigen Gerichten nicht auszuliefern, vorerst nicht verwendbar.
Die Niederlage ist eine Doppelte, liest man in der Presse.
Mock konnte die Interessen der Gesamtpartei nicht durchsetzen und er ist in den Argumenten, die zeitweilig an die vom Winkel-Advokaten gemahnten, unterlegen.
An dieser Führungsschwäche werden am Ende jene in der ÖVP leiden, die sich demnächst den Wählern stellen müssen.
Und das sind alle außer den Niederösterreichern.
Ein Kurzkommentar in der Presse.
In den oberösterreichischen Nachrichten schließt sich Reinhard Hampel in seinem mit Zappl Ludwig betitelten Kommentar dieser Meinung an.
Hampel schreibt, dass der Fall Ludwig mitsamt dem juristischen Gezänk der BundesöVP auf den Kopf fallen dürfte.
Mit ÖVP-Mehrheit weigert sich der niederösterreichische Landtag, Ludwig auszuliefern.
Dies kann das allgemeine Vertrauen in Justiz und Politik auch nicht stärken.
Dass Ludwig Bedingungen stellt, unter denen er auf seine Immunität verzichten würde, ist gelinde gesagt ein Hohn.
Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Und in der steirischen Südost-Tagespost schreibt Chefredakteur Detlef Harbig, die aufmunternden Rufe in der ÖVP an Landeshauptmann Ludwig endlich doch zu springen, würden immer lauter, aber im ersten Anlauf habe es nur zu einem Hüpfer gereicht.
Die Lösung ist das noch nicht, auch wenn man Ludwigs Scheu vor einem von seinen schlimmsten politischen Gegnern beherrschten staatsanwaltlichen Apparat sehr wohl verstehen kann.
Aber diese Hürde müsste überwindbar sein.
Es ist nämlich nach all den Aufregungen schwer vorstellbar, dass die genannten Herren unter den Augen einer nun doch schon sehr sensibilisierten Öffentlichkeit es noch einmal so ohne weiteres wagen können, in ihre Trickkiste zu greifen.
Niemand sagt, dass Ludwigs Entscheidung leicht ist.
Aber in Zeiten, da die Politiker rundum ihr Dasein und Tun und ihre Gehälter und Sonderregelung begründen und verteidigen müssen, kann man seine Probleme nicht mehr einfach mit Dickköpfigkeit und Beharren auf Formalstandpunkten lösen.
Da geht es um mehr als um ein paar schleierhafte Millionen.
Zum Abschluss der Presse schaue noch ein Blick in die Parteizeitungen.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung spricht Peter Pellinka im Leitartikel von der schallendsten Ohrfeige der Zweiten Republik und meint zur niederösterreichischen Volkspartei nach der gestrigen Ludwig-Entscheidung bleibt in Summe eine Landespartei, die in Zukunft als Synonym für Klickenwesen dienen kann, samt seinem hohen und hohlen Ethos von politischer Verantwortung.
Und da bleiben vor allem die verhöhnten Prinzipien des Rechtsstaates.
Das Bestürzende daran ist, dass sich die ÖVP über die Folgen ihres Tons nicht einmal ansatzweise Rechenschaft gibt.
Diese Partei und ihr Generalsekretär hat seit der letzten Nationalratswahl nichts anderes geboten als demolieren und kaputt schlagen.
Die große Alternative, die andere Politik, der Kurswechsel wurden nur in der Entschlossenheit der ÖVP erkennbar, alle Brücken abzubrechen, die bisher noch gehalten haben.
Rundumschläge gehören zu den täglichen Fitnessübungen von ÖVP-Generalsekretär Graf und Mock schaut zu, weil er sich noch nicht entschieden hat, was für die ÖVP besser ist, die Kollision oder der Konsens.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt findet sich heute kein Kommentar zum Fall Ludwig.
Die Umwelt in Österreich und anderswo ist längst zum großen politischen Problem, mehr noch zur großen politischen Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte geworden.
Die Schlagworte Versöhnung von Ökologie und Ökonomie bezeichnen dabei nur einen Teilaspekt des Problems, nämlich die Auseinandersetzung zwischen einem ungebrochenen Wirtschaftsdenken einerseits und dem Schutz der Umwelt andererseits.
Bei der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat fand die Diskussion um die Umwelt ihre Fortsetzung, und zwar beim Budgetkapitel Gesundheit und Umweltschutz.
Dieses mit 3,9 Milliarden Schilling an Ausgaben und rund 750 Millionen Schilling an Einnahmen dotierte Kapitel benützten die Abgeordneten allerdings um mehr parteipolitische Argumente vor allem im Hinblick auf die Wirksamkeit der Arbeit des Umweltschutzministers Kurt Steirer zu debattieren.
Eines der aktuellsten Umweltschutzthemen der letzten Wochen und Monate, das geplante Donaukraftwerk bei Hainburg, kam bei dieser Debatte nur am Rande bei diversen Veranstaltungen und Äußerungen außerhalb des Parlaments, aber in ziemlich deutlicher Form vor.
Wir schalten nun ins Parlament zu Wilfried Seifert und Roland Adrovica.
Im Prinzipiellen sind die Parteien wie so oft in wichtigen Fragen einer Meinung.
Die beschworene und notwendige Einigkeit, die erforderlich ist, um die gigantischen Aufgaben gerade im Umweltschutz zu lösen, scheitert aber ziemlich regelmäßig am parteipolitischen Kleinkrieg, am nicht nur politisch grauen Alltag.
Dabei wären die vorliegenden Daten dramatisch genug für geradezu verzweifelte Maßnahmen.
Um einmal den ohnehin schon überstrapazierten Wald unangetastet zu lassen, um dem zynischen Vorwurf zu entgehen, dass Umweltschutz zwar den Regenwurm beachte, den Menschen aber verachte, ganz menschenbezogene Zahlen.
Täglich sterben in Österreich dem Land mit der höchst zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen der ganzen Welt 5 Menschen im Straßenverkehr.
5 durch Selbstmord, 10 durch direkten Alkoholmissbrauch, 17 am Krebs, 50 am Herzinfarkt.
Täglich gibt es 540 Unfälle im Haushalt, jährlich 242 Tote am Arbeitsplatz.
Die Zahl der Patienten in Rehabilitationszentren und ähnlichen Anstalten steigt ständig.
Und nicht einmal blinde Anhänger des technischen Fortschritts können glauben, dass die Umweltbedingungen keinen Einfluss auf diese Zahlen haben.
Zahlreiche Mana gibt es, die hier einen Zusammenhang zwischen bedrohter Natur und bedrohter Menschheit herstellen wollen.
Vielleicht zu viele nur Mana, kritisierte ÖVP-Umweltschutzsprecher Walter Heinzinger.
Aber da müssen wir uns fragen, haben wir nicht schon genug Mahner, meine Damen und Herren?
Und ist es Aufgabe der Regierung, auf Probleme aufmerksam zu machen, oder ist es Aufgabe der Regierung, Probleme zu lösen?
Es ist eine elementare Gefahr da.
Und in dieser Situation mahnt der Minister dazu,
Das ist noch kein Fehler, aber seine Aufgabe wäre, zu helfen, zu retten, zu schützen, wirksam zu werden.
Und da, Herr Minister, ist Ihre Bilanzmahnung zur Hilfe eine sehr unfreundliche Bilanz.
Eine Beurteilung, die Gesundheitsminister Kurt Steirer nicht auf sich sitzen lassen will.
In der Zeit, in der ich Minister bin, hat es immerhin einige wesentliche Gesetze gegeben.
Grundlagen für die Veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten... Der gerne als Paradegrüner der Regierung bezeichnete Steirer kämpft praktisch seit Amtsantritt gegen das vom politischen Gegner gefällte Urteil, ein Ankündigungsminister zu sein, nicht mehr.
Er wünsche sich auch Umweltschutz total.
Aber gerade der ÖVP nahestehende Kreise, etwa der Wirtschaft, behinderten ihn seine Erfolgsskala zu verlängern, sagt der Steirer.
ist jetzt das Waschmittelgesetz und das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Umweltkontrolle und Strahlenschutz.
Ich wage die Behauptung, meine Damen und Herren, dass es noch nie eine so effiziente Gesundheits- und Umweltschutzpolitik gegeben hat, als in dieser Zeit.
Für die FPÖ sprach der Abgeordnete Fritz Probst.
Er schränkte sein Bekenntnis zum Umweltschutz mit praktischen Überlegungen ein.
An Heinzinger gewendet,
Wir Freiheitlingen sind der Meinung, dass der Maßstab Natur zu einem politischen Maßstab werden muss.
Deswegen hat ja Umweltpolitik für uns etwa den gleichen Rang wie Sozialpolitik, wie Bildungspolitik, Landesverteidigungspolitik ähnliches.
Es darf aber nicht in dem Zusammenhang zu Illusionen führen, Herr Kollege.
Sie sind apostrophiert.
Illusionen, die da meinen, etwa übertrieben ausgedrückt, Hände weg von der Natur, das schaffen wir nicht mehr.
Das schaffen wir nicht.
Wir müssen die Natur als einen Bestandteil unseres Lebens betrachten, den wir selbstverständlich zu nutzen angewiesen sind, bei dessen Nutzung wir uns zu überlegen haben, was für unsere Kinder, Kindeskinder noch, an positiven Lebenswerten dabei übrig bleibt.
Abgesehen vom theoretischen Ansatz.
Auch im praktischen Umweltschutz, mit aktuellem Bezug, habe Steirer bisher versagt, kritisierte wieder ÖVP-Mann Heinzinger.
Wir stehen heute in einer Diskussion, wo wir die letzten Schutzräume, die letzten Schutzräume, rote Listen, die letzten Schutzräume Feuchtbiotop, die letzten Schutzräume eines vitalen Waldes gefährden, in der Frage Heimburg.
Und Herr Minister, ich bin sehr betroffen, dass Sie in dieser Frage
eine Kurskorrektur vorgenommen haben, indem Sie ursprünglich leidenschaftlich für die Erhaltung dieser wunderbaren Landschaft Österreichs, dieses Schmuckstück Europas, und dass Sie heute mit dieser Regierung mitbeschlossen haben, ohne dringende Not an Energieversorgung
dieses Augebiet zu opfern.
Auch diesen Vorwurf will Steirer so nicht gelten lassen.
Ich bin ein Anhänger der Wasserkraft und Sie haben mir unterstellt, Herr Abgeordneter Heinzinger, ich sei in meiner Position zum Kraftwerk Heimburg umgefallen.
Das ist keineswegs richtig.
Ich habe meinen Standpunkt nie geändert.
Ich bekenne mich zum Ausbau der Wasserkraft, habe aber immer wieder gesagt, bei all diesen Ausbauvorhaben müssen ökologische Aspekte und der Schutz der Stopfenräuter auch Vorrang haben.
Das habe ich niemals in Frage gestellt und ich bleibe bei dieser Aussage.
Das Wort über das umstrittene Kraftwerks-Brigitt Haimburg geht also in die Endphase.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat heute angekündigt, dass noch in diesem Jahr die Entscheidung fallen werde, ob Haimburg zum bevorzugten Wasserbauprojekt erklärt wird.
Das bedeutet, dass damit alle von Bundesseite notwendigen Genehmigungen automatisch erteilt werden.
In einer Pressekonferenz der Aktionsgemeinschaft gegen Heimburg bezeichnete heute der Verfassungsrechtler und USS-Professor Bernhard Raschauer die Möglichkeit des bevorzugten Wasserbaus als rechtsstaatlich brutales Relikt aus der Zeit des Ersten Weltkrieges.
Nicht ersetzt durch die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau würde allerdings die naturschutzrechtliche Bewilligung, die in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde und in weiterer Folge das Land Niederösterreich erteilen müsste.
Rascher meinte heute, nach dem niederösterreichischen Naturschutzrecht, einem der strengsten in Österreich, sei dies praktisch unmöglich, da das fragliche Areal Landschaftsschutzgebiet unterher unversehrt zu erhalten sei.
Da würden auch keine noch so strengen Auflagen helfen.
Es wird das Landschaftsbild, es wird die Landschaft in ihrer Schönheit und Eigenart beeinträchtigt.
Die Auflagen gibt es gar nicht, die das in die Natur eingliederbar machen könnten.
Also ein Sachverständiger kann
erkennbar nur zu dem Ergebnis kommen, dass also die Bewilligung in dem Zusammenhang nicht erteilt werden darf.
Raschauer meldete noch einige weitere rechtliche Bedenken gegen eine Genehmigung des Kraftwerksbaus an.
Sollte die Bewilligung dennoch erteilt werden, müssten die zuständigen Bundes- und Landesstellen mit einer Serie von Amtshaftungsklagen rechnen, sagte Raschauer.
Die Aktionsgemeinschaft gegen Heimburg verfasste eine Resolution an den niederösterreichischen Landeshauptmann Siegfried Ludwig, in der alle rechtlichen Bedenken aufgelistet sind.
Darin wird Ludwig aufgefordert, dezidiert zu erklären, dass in dem Bauansuchen vom Land Niederösterreich die Genehmigung auf alle Fälle versagt werden würde.
Und noch ein Wort zur Standortdiskussion.
Minister Heiden meinte heute, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten nur der von den Donaukraftwerken vorgeschlagene Standort in Frage käme.
Alle Alternativvorschläge seien durch die Gutachten verworfen worden.
Und damit zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Eine Minute nach halb eins ist es jetzt.
Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
Anleiheboom vor der Jahreswende in Österreich.
Die Deutschen werden weniger.
Dies geht aus einer Studie über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hervor.
In Österreich ist die Entwicklung nicht so dramatisch.
Krisenherd nahe Osten.
Die Vereinigten Staaten engagieren sich immer mehr im Libanon.
Der Abzug von PLO-Chef Arafat und seiner Kämpfer aus Tripoli ist nach wie vor ungeklärt.
und die Kulturredaktion informiert über die Rocky Horror Picture Show, die ab kommenden Samstag im Wiener Schauspielhaus zu sehen ist.
Derzeit verzeichnen die österreichischen Banken und Sparkassen ein enormes Interesse von Geldanlegern für Anleihen und Pfandbriefe.
Die mit 1.
Jänner kommende Zinsertragssteuer wird ja eine Ertragsverringerung für neue Anleihen bringen, während noch heuer gekaufte Wertpapiere zinsertragsteuerfrei sind.
Wer sich allerdings erst jetzt für diese Fluchtform vor der Zinsertragssteuer entscheidet, läuft wegen des großen Andrangs Gefahr, nichts mehr zu bekommen.
Helmut Gletsander informiert.
Obwohl schon seit gut zwei Monaten die Zinsenertragssteuer und damit die Befreiung alter Anleihen von diesem 7,5-prozentigen Abzug von den Zinsen feststeht, haben sich offensichtlich viele Österreicher ihre Geldanlageüberlegungen bis zur letzten Minute aufgehoben.
Jetzt aber ist es vielfach zu spät, denn beispielsweise ist die derzeit aufliegende Verbundanleihe zum etwa Dreifachen überzeichnet.
Auch auf dem Sekundärmarkt, also an der Börse, werden alte Anleihen kaum angeboten, denn wer verkauft schon jetzt Wertpapiere, von denen er weiß, dass sie mit 1.
Jänner indirekt mehr wert sein werden.
Und die gemeinsame Anleihe aller österreichischen Geldinstitute vom kommenden Montag bis Mittwoch ist schon jetzt durch Voranmeldung praktisch ausverkauft.
Und so wie die Anleihen sind auch Pfand- und Kommunalbriefe nur vereinzelt zu erhalten.
Mehrere Faktoren wirken dabei zusammen.
In erster Linie ist hier mal das relativ spät erwachte, aber jetzt umso stärkere Interesse privater Geldanleger zu nennen, die von niedrigverzinsten Sparbüchern schnell noch auf 8-prozentige Anleihen mit womöglich langer Laufzeit und damit langer Zinsensteuerfreiheit umwechseln wollen.
Zum Zweiten sind natürlich auch Großanleger wie beispielsweise Versicherungen an zinsensteuerfreien Papieren stark interessiert.
Und nicht zu vergessen sind dann die Banken und Sparkassen, die gleichfalls lieber zinsensteuerfreie Papiere in ihren Tresoren haben als die mit kommenden Jahr erscheinenden zinsensteuerpflichtigen Anleihen.
Bei einer gleichbleibenden Anleiheverzinsung von 8% bringt er die Zinsenertragsteuer doch einen deutlichen Ertragsunterschied.
100.000 Schilling heuer in Anleihen oder Pfandbriefen angelegt sind demnach 8.000 Schilling an Zinsen, 100.000 Schilling nächstes Jahr nur mehr 7.400 Schilling.
Die Differenz ist 600 Schilling Zinsenertragsteuer für den Staatshaushalt.
Umgekehrt ist daher zu erwarten, dass die alten, zinsensteuerfreien Anleihen bei einem vorzeitigen Verkauf über die Börse mit kommenden Jänner mehr wert sein werden.
In Bankkreisen rechnet man hier mit einem Kursanstieg um 2 oder 3 Prozent.
Je 100.000 Schilling können also zusätzlich 2 oder 3.000 Schilling als Abgeltung für die Zinsensteuerfreiheit erwartet werden.
All diese Gründe waren aber wie gesagt schon vor zwei Monaten genauso bekannt wie heute, nur hat es offensichtlich doch geraume Zeit gedauert, bis die Reaktion auf die Zinsenertragssteuer voll eingesetzt hat.
Als doch eher kuriose Nebenwirkung steigt jetzt sogar die Nachfrage nach Fremdwährungsanleihen, also Dollar, D-Mark oder beispielsweise Pfundanleihen, die ja gleichfalls in Österreich zu haben sind, die aber nach dem Gesetz auch nach dem 1.
Jänner des kommenden Jahres zinsenertragsteuerfrei zu kaufen sein werden.
In der Bundesrepublik Deutschland ist man über die Zukunft der Bevölkerungsentwicklung besorgt.
Sollte nämlich der jetzige Trend anhalten, wird es in Deutschland nach dem Jahr 2000 nur mehr Einzelkinder, Rentner und Ausländer geben.
Nach den neuesten Schätzungen wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2000 von jetzt 57 Millionen auf 52 Millionen Einwohnern zurückgehen und der ausländische Bevölkerungsanteil auf 7 Millionen anwachsen.
19 Prozent der Kinder werden als Einzelkinder aufwachsen und jeder dritte Bundesbürger würde dann über 60 Jahre alt sein.
Diese modellhaft errechneten demografischen Perspektiven haben natürlich auch Auswirkungen auf die künftige Familie, den Arbeitsmarkt, die Alterssicherung und Versorgung, den Bildungsbereich und den Staat.
Aus diesem Grund sind auch die verantwortlichen Politiker besorgt über diese Entwicklung.
Weitere Einzelheiten berichtet Gottfried Smegg.
Die Experten schlagen Alarm.
Es gibt immer weniger Westdeutsche.
Die Bevölkerungszahlen in der Bundesrepublik gehen seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich zurück.
Sterben die Deutschen aus, lautet die bange Frage in den heutigen Presseschlagzeilen.
Und sie ist gar nicht so abwegig, wie ein gestern vorgelegter Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe für Bevölkerungsfragen zeigt.
Demnach ist die Bundesrepublik das Land mit dem niedrigsten Geburtenniveau der Welt.
Es liegt um mehr als ein Drittel unter dem Punkt, der für eine gleichbleibende Bevölkerungszahl erforderlich wäre.
Die westdeutsche Durchschnittsfamilie hat 1,5 Kinder, statistisch gesehen natürlich.
1982 starben um nahezu 100.000 Menschen mehr als geboren wurden.
Eine Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, haben übrigens die meisten westlichen Industrieländer.
So schrumpft die Bevölkerungszahl unter anderem auch in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden oder Dänemark.
Im Vergleich zu 1972 nahm in der Bundesrepublik die Gesamtbevölkerungszahl um etwa 100.000 auf jetzt 61,4 Millionen Einwohner ab.
Dieser nur geringfügige Rückgang ist ausschließlich auf einen Anstieg des ausländischen Bevölkerungsteils, derzeit 4,5 Millionen, zurückzuführen.
Nach einer Modellrechnung basierend auf der jetzigen Entwicklung würden im Jahr 2000 in der Bundesrepublik nur mehr rund 57 Millionen Deutsche leben, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Zahl der ausländischen Bürger auf 7 Millionen.
Hochgerechnet wäre 30 Jahre später die Zahl der Westdeutschen sogar bis auf 38 Millionen, also um ein Drittel, geschrumpft.
Zu dieser Entwicklung sagte vor der Presse Staatssekretär Waffenschmidt vom Bonner Innenministerium,
Die rückläufige Bevölkerungszahl und die hieraus folgende gravierende Verschiebung der Altersstruktur sind Anlass für ernste Sorgen.
Wir dürfen und wir werden diese negative Entwicklung im Interesse einer gesicherten Zukunft unseres Volkes nicht einfach hinnehmen.
Das dürfen wir nicht.
Der gegenwärtige Trend muss gestoppt und wieder in eine andere Richtung gebracht werden.
Dies kann nur in einem langen, flierigen und nicht einfachen Prozess geschehen.
Besonders gravierend die Entwicklung der Altersstruktur.
Während jetzt 22 Prozent der Westdeutschen unter 18 Jahre alt sind, geht dieser Anteil in den nächsten 50 Jahren auf 15 Prozent zurück.
Im gleichen Zeitraum steigt der Anteil der 65-Jährigen von jetzt 15 auf rund 24 Prozent.
Es wird also immer mehr Ältere und immer weniger junge Menschen geben.
Dadurch würde sich das Problem der Rentenfinanzierung radikal verschärfen.
Wer soll die Pensionen bezahlen?
Nach der Modellrechnung müsste der Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 18,5 auf 35 Prozent im Jahre 2030 nahezu verdoppelt oder die Renten müssten um die Hälfte gekürzt werden.
Mit steigendem Anteil alter Menschen wird naturgemäß auch der Anteil kranker Personen zunehmen, mit erheblichen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die sozialen Pflegedienste.
Oder ein Beispiel aus dem Bildungsbereich, das der Bericht anführt.
Nach naheren Schätzungen werden bis 1990 voraussichtlich 150.000 neu ausgebildete Lehrer in der Bundesrepublik aufgrund rückläufiger Schülerzahlen arbeitslos sein.
Besonders Schulen in dünner besiedelten ländlichen Räumen werden schließen müssen.
Betroffen von dieser demografischen Entwicklung ist auch der sicherheitspolitische Bereich.
Die Bundeswehr hat einen Bedarf von 225.000 Wehrdienstleistenden im Jahr und wird bald mit erheblichen Personalproblemen zu kämpfen haben.
Voraussichtlich wird der Tiefpunkt Mitte der 90er Jahre mit nur 152.000 Wehrdienstfähigen erreicht.
Der steigende Anteil ausländischer Bürger in der Bundesrepublik erfordert immense Anstrengungen, um diese Menschen zu integrieren.
Das bedeutet große Belastungen für Kindergärten und Schulen.
Drastische Veränderungen wird diese Entwicklung nach Einschätzung der Experten auch im Familienbereich bringen.
Man rechnet damit, dass die Zahl der Eheschließungen weiter zurückgeht und künftig etwa 10% der Bevölkerung ledig bleiben.
Die Scheidungen werden voraussichtlich zunehmen.
Etwa ein Viertel aller nach 1970 in der Bundesrepublik geschlossenen Ehen wird demnach geschieden werden.
20% der Ehepaare werden kinderlos bleiben.
Die Bonner Regierung plant, um dem zu begegnen, gezielte familienpolitische Maßnahmen, etwa im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuertarife.
Die gesamten Rahmenbedingungen, wie etwa der Wohnungsbau, müssten sich ändern.
Alles in allem, so Staatssekretär Waffenschmidt, muss die Bundesrepublik in allen Bereichen einfach kinderfreundlicher werden.
Aus Bonn hörten Sie Gottfried Smegg.
Über unsere österreichische Bevölkerungsentwicklung, sie ist nicht so dramatisch wie in unserem Nachbarland, informiert jetzt Hans-Christian Unger.
Aufgrund der jüngst veröffentlichten Daten der Volkszählung 1981 leben auf österreichischem Staatsgebiet 7.555.000 Menschen.
Das sind um 64.000 mehr als bei der Volkszählung 1971.
Die Österreicher sind zwar um 15.000 weniger geworden.
Dafür sind die Ausländer mehr geworden.
Ihre Zahl ist von 212.000 auf 291.000 in diesem Zeitraum angestiegen.
Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist in den zehn Jahren von 2,8% auf 3,9% geklettert.
Also ein deutliches Plus.
In der Gesamtheit allerdings nicht so krass wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo der Anteil der Ausländer rund 7,5% beträgt.
Trotz des Abbaus der Gastarbeiter ist aber auch in Zukunft ein Anwachsen ihres Anteils zu erwarten.
Der Grund?
Familienzusammenführungen und Familienneugründungen.
Hierzulande wird sich dies allerdings auch nicht in jenen Dimensionen abspielen wie bei unserem westlichen Nachbarn.
Und diese Tendenz gilt auch für sämtliche anderen Konsequenzen, die sich aus dem Bevölkerungsschwund ergeben.
Prognosen basieren auf Hochrechnungen von Entwicklungen in der Vergangenheit.
Die Trends während der letzten zehn Jahre in Österreich?
Aufgrund des laufenden Geburtenrückgangs hat sich der Anteil der bis 10-Jährigen an der Gesamtbevölkerung um ein Viertel reduziert.
Gestiegen ist dagegen der Anteil der 15- bis 25-Jährigen als Folge des Baby-Booms in den 60er-Jahren.
Die 60- bis 65-Jährigen sind weniger geworden, während die Jahrgänge über 75 zugenommen haben.
Die Ursache?
Um die Jahrhundertwende gab es eine erhebliche Geburtenzunahme und außerdem steigt ja die Lebenserwartung ständig an.
Aus der bisherigen Bevölkerungsentwicklung hat nun das Statistische Zentralamt eine Prognose bis zum Jahr 2010 angestellt.
Demnach ist bis zum Jahr 1990 ein Rückgang um 14.000 Menschen zu erwarten.
Bis zum Jahr 2000 rechnet man dann mit einem Anstieg um 45.000 auf 7.606.000.
Und von diesem Zeitpunkt an soll es bis 2010 rapid bergab gehen.
Nämlich um fast 100.000 auf rund 7.500.000 Personen.
Da ein weiterer Rückgang der Geburtenrate zu erwarten ist, der nicht zuletzt durch den sinkenden Anteil jener Frauen an der Gesamtbevölkerung verursacht wird, die Kinder bekommen können,
nimmt als logische Folge aus der bisherigen Bevölkerungsentwicklung der Anteil der älteren und alten Menschen zu.
Stellt die Gruppe 60 und darüber derzeit etwas mehr als 19 Prozent der Einwohner, wird ihr Anteil bis zum Jahr 2010 auf fast 23 Prozent klettern.
Der Prozentsatz der Erwerbstätigen wird dagegen in den knapp drei Jahrzehnten leicht zurückgehen.
Und damit also auch für Österreich eine ähnliche Konsequenz wie für Deutschland.
Mehr Pensionisten, aber weniger Leute, die ihre Pensionen zahlen.
Der Nahe Osten ist in dieser vorweihnachtlichen Zeit der brisanteste Krisenherd in der Weltpolitik.
Israelis und Amerikaner beschießen nach wie vor Stellungen der Palästinenser im Libanon, die Syrer verteidigen ihre Positionen und der Abzug von PLO-Chef Arafat und seiner rund 5000 Kämpfern aus der Stadt Tripoli ist wieder infrage gestellt.
Die Vereinigten Staaten haben jetzt erstmals auch das vor der libanesischen Küste stationierte Schlachtschiff New Jersey eingesetzt, um syrische Flugabwehrstellungen am Festland zu bekämpfen.
Diese neuen Angriffe haben den baldigen Abzug Arafats und seiner Kämpfe aus Tripoli abermals in Frage gestellt.
Arafat befürchtet nämlich, er und seine Männer würden nach ihrem Abzug auf den Schiffen von den Israelis angegriffen und er verlangt deshalb internationale Garantien für den Abzug.
Hans Benedikt berichtet.
Die 40 Zentimeter Artillerie des Weltkriegsschlachtschiffes New Jersey ist das schwerste Kaliber, das die US-Mittelmeerflotte neben einem Raketenkreuzer aufzubieten hat.
Aber der militärische Wert des Bombardements syrischer Luftabwehrbatterien im Ostlibanon ist offenkundig gering.
Die alte Tante New Jersey, wie sie bei der Flotte heißt, hat Ziele beschossen, die zum Teil gar nicht mehr da waren, denn die sowjetischen SAM-Batterien der Syrer sind mobil.
Sie hatten nach ihrem Störfeuer gegen amerikanische Aufklärungsflugzeuge ihre Stellungen gewechselt, bevor die New Jersey ihren Vergeltungsangriff eröffnete.
Die Amerikaner sind im Nachteil, weil sie keine vorgeschobenen Beobachter im syrisch kontrollierten Ostlibanon haben,
die diesen Stellungswechsel der auf Raupenfahrzeugen montierten SAM-Raketen verfolgen und die Schiffsartillerie der New Jersey dirigieren könnten.
Andererseits hatte die New Jersey ausdrücklich Befehl, großflächiges Salvenfeuer auf das Zielgebiet im Libanongebirge aus Rücksicht auf die dortige Zivilbevölkerung zu vermeiden.
30 Kilometer östlich in Syrien-Hauptstadt Damaskus dröhnte der Regierungsrundfunk anti-amerikanische Parolen.
Zur selben Zeit saß Präsident Reagans Nahostbotschafter Donald Rumsfeld dem syrischen Außenminister Halim Abdel-Khadam gegenüber.
Sie verhandelten bei Kaffee und Konfekt über, wie es hieß, syrisch-amerikanische Beziehungen und die Lösung der Libanon-Krise.
Das ist gar nicht absonderlich.
So wird der Konflikt im Augenblick gespielt, da es um Folgendes geht.
Die USA müssen versuchen, durch den Engpass der militärischen Konfrontation mit Syrien wieder zu ihrer ursprünglichen Mission als Mitglied der multinationalen Sicherheitsgruppe zur Herstellung einer inneren Ordnung im Libanon zurückzukehren.
Syrien muss versuchen, sein offiziell erklärtes Ziel an eben einer solchen inneren Ordnung glaubwürdig zu machen.
Abgesehen von diesen natürlichen Interessen beider Seiten geht es ihnen um ihre Positionen in der arabischen Welt.
Die von Saudi-Arabien geführte Staatengruppe drängt beide Seiten zur Entschärfung des militärischen Konflikts.
Donald Rumsfeld hat in arabischen Hauptstädten gehört, dass dieser halbe Kriegszustand der USA mit Syrien die amerikanisch-arabischen Beziehungen insgesamt belaste und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die von islamischen Fundamentalisten der Prägung des Ayatollah Khomeini betriebene Radikalisierung um sich greift, siehe die Attentate in Kuwait.
Präsident Reagan muss die Konfrontation mit Syrien auch deshalb entschärfen, weil Syrien einen gefangenen Amerikaner als Faustpfand hält, nämlich Leutnant Robert Goodman, den Piloten eines der beiden beim Luftangriff am 4.
Dezember abgeschossenen US-Marinebomber.
Die syrische Regierung will Leutnant Goodman erst hergeben, wenn, wie sie erklärt hat, die syrisch-amerikanischen Beziehungen das rechtfertigen.
Die Syrer wissen, dass Präsident Reagan nicht mit einer Hypothek in seinen Wahlkampf gehen kann, die nach den schweren Verlusten der amerikanischen Libanonstreitkräfte jetzt auch noch zusätzlich durch das Schicksal eines Kriegsgefangenen belastet wird, der noch dazu ein farbiger Offizier ist.
Die Frage ist, ob sich die amerikanisch-syrischen Verhandlungen damit im Selbstzweck erschöpfen oder ob der Libanon auch etwas davon hat.
Die Teilung des Landes in Einflusszonen der Syrer, ihrer libanesischen Verbündeten,
sowie der Israelis im Süden und der noch immer völlig machtlosen Regierung in Beirut ist, so gut wie vollzogen und scheint nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht mehr rückgängig zu machen.
Es geht eigentlich nur mehr um die Form eines losen Zusammenhalts autonomer oder halbautonomer Landesteile.
Die Syrer werden erst abziehen, sobald sie den Ost- und Nord-Libanon einem verlässlichen libanesischen Partner übergeben können.
Die Israelis werden im Süd-Libanon ebenso verfahren.
Die einzigen, die abziehen müssen, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt, sind PLO-Chef Yassir Arafat und seine loyalen palästinensischen Geridjas im belagerten Tripoli.
Wann und wie, ist doch unklar.
Arafat verlangt internationalen Geleitschutz für die von Griechenland versprochenen Schiffe, weil er einen Angriff der vor Tripoli operierenden israelischen Marine befürchtet.
Ein israelisches Regierungsmitglied hat zwar zugesichert, dass die griechischen Schiffe unter Onoflage nicht angegriffen würden.
Aber ob die Israelis etwas anderes planen, ist nicht zu ergründen.
Sicher ist, dass Arafat seinen zweiten Rückzug aus dem Libanon seit dem Sommer 1982 so gestalten wird, dass sein politisches Comeback nicht noch mehr gefährdet ist.
Hans Benedikt berichtete aus dem Nahen Osten.
Nach dem vorläufigen Abbruch der Genfer Mittelstrecken-Raketengespräche und der ebenfalls in Genf abgehaltenen Verhandlungen über die Reduzierung der atomaren Angriffswaffen zwischen den USA und der Sowjetunion
Einem Abbruch, der von der Sowjetunion als Reaktion auf den Beginn der Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen der USA in Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurde, gibt es nur ein einziges Forum, wo die beiden Großmächte über Abrüstung weiter verhandeln.
Das sind die Wiener Truppenreduzierungsgespräche zwischen Vertretern der NATO und der Warsaw Pactes.
Heute Vormittag fand in der Wiener Hofburg die letzte Gesprächsrunde vor der Weihnachtspause statt.
Und die Hauptfrage ist jetzt, wird im neuen Jahr in Wien weiterverhandelt werden?
Edgar Sterbens informiert näher.
Ob weiterverhandelt wird in Wien oder nicht, das steht zur Stunde noch nicht fest.
Denn im Augenblick steht nur eines fest.
Zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Geschichte sind die Wiener Truppenabbauverhandlungen, an denen zwölf NATO-Staaten und sieben Länder des Warschauer Paktes teilnehmen, vertagt worden auf unbestimmte Zeit.
Sie sind sozusagen unterbrochen worden.
Man geht in die Weihnachtspause, ohne zu wissen, wann man wieder zusammenkommen wird.
Die westliche Seite hat heute vorgeschlagen, dass entsprechend einer üblichen Verfahrensweise diese Verhandlungen am 26.
Jänner nach etwa vier Wochen Pause wieder beginnen sollen.
Der Osten hat diesen Vorschlag nicht akzeptiert und auch kein anderes Datum vorgeschlagen.
Der Osten hat gemeint, man werde auf diplomatischen Wegen das Datum für die Wiederaufnahme festlegen.
Das heißt, Kurzanalyse im Augenblick, wie in der Truppenabbaugespräche im Augenblick ohne neues Datum für einen neuen Verhandlungstermin vertagt.
Damit zurück an der Studie des Mittagschanals.
9 Minuten vor 13 Uhr Kultur im Mittagsjournal.
Eines der erfolgreichsten englischen Musicals wird jetzt auch an einer österreichischen Bühne gespielt.
Das Schauspielhaus in Wien präsentiert ab Samstag Richard O'Briens Rocky Horror Show, die in London jahrelang erfolgreich gelaufen ist.
Die Filmversion, die den Titel Rocky Horror Picture Show trägt, entwickelte sich übrigens zu einem Kultfilm, wobei interessant ist, dass sich der Streifen in Österreich erst im zweiten Anlauf durchsetzen konnte.
Walter Gellert hat anlässlich der österreichischen Erstaufführung der 1973 uraufgeführten Rock Musical Show den folgenden Beitrag gestaltet.
Der englische Darsteller Tim Curry war das, der sowohl auf der Bühne als auch im Film das Zwitterwesen Frankenfurter verkörperte, in dessen Spukschloss das junge Paar Janet und Brett allerlei grausliche und auch blutrünstige Abenteuer zu bestehen hat, ehe einem Happy End nichts mehr im Wege steht.
Stahlgerüste, einige Requisiten, einfallsreiche Kostüme und Lichteffekte genügten bei der Bühnenfassung der Rocky Horror Show für einen spannenden und unterhaltenden Theaterabend, der aus den Komponenten Rockmusik, Gruselfilmparodie, Transvestitentum und Bürgerschreckgehabe gemixt wurde.
Die filmische Umsetzung fügte dem Ganzen noch einige optische Gags hinzu.
Der faszinierende Rock-Show-Charakter ging dabei aber verloren, wozu die musikalischen Arrangements auch einiges beitrugen.
Die Rocky Horror Show kommt nun zehn Jahre nach der Uraufführung auf eine österreichische Bühne.
Ist dieses Stück nicht zu sehr zeitbezogen?
Dazu der Regisseur der Aufführung im Schauspielhaus in Wien, Michael A. Schottenberg.
Es sind wunderbare Musiknummern, die nichts an Lustigkeit und an Pepp und Witz und Scham und Schwung verloren haben.
Es ist eine Rockshow und sicher ist es nicht mehr so wahnsinnig aktuell, weil das Schockelement, es heißt Rocky Horror Picture Show, und der Horror war eigentlich, dass ein Mann in Straps auftritt und die gängigen Moralvorstellungen über den Haufen wirft.
Das tut es heute sicher nicht mehr, aber ich glaube, dass es heute noch genauso unterhält wie damals.
Nun hat die Bühnenfassung in England Rocky Horror Show geheißen, der Film Rocky Horror Picture Show.
Hier im Schauspielhaus läuft das Ganze unter dem Titel Rocky Horror Picture Show, was auch darauf schließen lässt, dass der Zugang von der Seite der Regie her zu diesem Stück etwas anders ist, als es normalerweise bei einer Bühnenaufführung gewesen wäre.
Wir haben den Nachteil gegenüber der Originalproduktion im Theater, damals 1973, dass wir mit dem Mythos des erfolgreichen Films umgehen müssen.
Das hatten die damals nicht.
Der Film war ein Welterfolg und das Theaterstück auch und wir versuchen beides zu verquicken.
Wir beginnen das Stück in einem Kino, Brighton Genets sind Rocky-Horror-Freaks und schauen sich den Film zum 50.
Mal an.
Wir haben den Beginn nachgedreht, nach dem Originalfilm hier in Wien.
und haben das Element Film in der Rolle des Erzählers auch erhalten.
Und irgendwann mal halten es die zwei nicht aus, hupfen auf die Bühne rauf und spielen einfach mit und werden konfrontiert mit ihren Rocky Horror Stars.
In der Schauspielhausaufführung der Rocky Horror Picture Show, die Lieder werden übrigens in englischer Sprache gesungen, wirken unter anderem Erich Schleyer als Frankenfurter, Toni Böhm und Bea Frey als Bright und Janet.
Eric Lee Johnson als Rocky Horror und Hannes Tanheiser als Professor, der das junge Paar retten möchte, mit.
Die Choreografie stammt von Sam Cain.
Die Musik wurde von Alexander Göbel mit seiner Band auf Band aufgenommen.
Dazu wird dann am Abend live gesungen.
Göbel, der in der Vorstellung auch die Rolle des Faktotums Riff-Ref verkörpert, sagt über die Schauspielhausfassung der Musik.
Wir sind davon ausgegangen, dass diese ganze Ästhetik und das, was die Leute fasziniert hat vor zehn Jahren, dieser Charme auch, dass wir das hätten heute nochmal versuchen können zu reproduzieren.
Ich glaube gar nicht, dass es uns gelungen wäre.
Weil es ist 1984 und es ist mittlerweile sehr viel passiert.
Und das, was passiert ist, wollten wir jetzt auch in unsere Bearbeitung reinbringen.
Deshalb haben wir das Ganze auf die jetzige Ästhetik gebracht.
Das heißt Elektronik, Perkussiv und auch von dem, wie wir das singen.
Das ist jetzt auch ein bisschen anders.
Die Rocky Horror Picture Show ist im Schauspielhaus bis 18.
Februar zu sehen.
Für den Sommer 1984 ist dann eine Österreich-Tournee mit diesem Musical geplant.
Premiere hat die Rocky Horror Picture Show im Wiener Schauspielhaus am Samstag.
Zum Abschluss des Mittagsjournals hören Sie jetzt noch Kurzmeldungen.
Österreich.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock hat sich heute zur Entscheidung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Niederösterreichischen Landtages geäußert, der gestern beschlossen hatte, die Immunität von Landeshauptmann Siegfried Ludwig nicht aufzuheben.
Mock betonte, dies sei eine rein niederösterreichische Entscheidung, die er respektiere.
Er vertrete weiterhin die Ansicht, dass politische Verantwortung über rechtliche Verantwortung hinausgehe und einen sehr hohen Stellenwert habe, sagte Mock.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Ratzenböck sagte heute, der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig habe, wie jeder andere Staatsbürger auch, ein Anrecht auf den Abschluss seiner Verfahren.
Dass er jene Personen wegen Befangenheit ablehne, die vor der Landtagswahl Handlungen gesetzt haben, die einer politischen Verurteilung gleichkommen, sei nur zuverständlich.
Der Klubobmann der ÖVP im Salzburger Landtag, Universitätsprofessor Helmut Schreiner, kritisiert die Entscheidung des Niederösterreichischen Landtages.
Schreiner sagte, in Salzburg hätte es der langjährigen Praxisunterhaltung der Volkspartei entsprochen, einem Auslieferungsbegehren zuzustimmen.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden sagte heute, für das Donaukraftwerk Heimburg würden alle Standorte oberhalb von Bad Deutsch-Altenburg ausscheiden, weil sie die Heilquellen gefährden würden.
Gegen Standorte unterhalb von Bad Deutsch-Altenburg bestünden keine hydrogeologischen Bedenken.
Das sogenannte Donauknie scheide als Standort jedoch aus schifffahrtstechnischen Gründen aus.
Die Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg weist darauf hin, dass ein Kraftwerksbau in Hainburg ohne Bruch der Gesetze derzeit nicht möglich sei.
Im Einzelnen meinen die Kraftwerksgegner, die niederösterreichische Landesregierung müsste vorher das Niederösterreichische Naturschutzgesetz ändern oder die Verordnung, die die Hainburger Au zum Landschaftsschutz vorsieht, aufheben.
Sollte eine rechtswidrige Entscheidung ergehen, stünde nach Ansicht der Kraftwerksgegner jedermann, der einen Schaden erleidet, eine Amtshaftungsklage gegen Bund und Land zu.
Gesundheitsminister Kurt Steirer hat sich im Verlauf der Parlamentsdebatte über Umweltschutz ausdrücklich zum Ausbau der Wasserkraft bekannt, zugleich jedoch betont, dass der Umweltschutz Vorrang haben müsse.
Steirer wies Anschuldigungen der ÖVP zurück.
Er habe zu wenig konkrete Maßnahmen gesetzt und betonte, er persönlich würde sich gerne für einen totalen Umweltschutz einsetzen.
Es seien jedoch die der ÖVP nahestehenden Kreise aus der Wirtschaft, die entsprechenden Initiativen behinderten.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und im Südosten zeitweise etwas Schneefall, sonst meist heiter.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jerkowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Songausschnitt aus "Sweet Transvestite" mit Tim Curry, Michael Schottenberg, Songausschnitt aus "Time Warp" mit Alexander Goebel, Alexander Goebel, Songausschnitt aus "Science Fiction/Double Feature" mit Alexander Goebel
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Curry, Tim [Interpret/in]
, Schottenberg, Michael [Interviewte/r]
, Goebel, Alexander [Interpret/in]
, Goebel, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1983.12.15 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Schauspielhaus [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; U-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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