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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.11.07
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde Mittagsjournal Information.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Kurz zu dem, was wir Ihnen nach den Nachrichten und dem Wetterbericht anzubieten haben.
Eine besonders reichhaltige Inlandsberichterstattung.
Aus dem Parlament erwarten wir Informationen unter anderem über die Debatte rund um die zu erwartenden Posttariferhöhungen.
sowie eine Erklärung des Landwirtschaftsministers zum prolongierten Weinskandal.
Die weiteren Themen.
Bautenminister Übleis präsentiert die künftigen Bundeshochbaupläne.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kehrer äußert sich zum Abschluss der Metallarbeiterlohnrunde.
Wir analysieren die akuten Probleme der Volksbanken und ziehen auf der Basis einer nun veröffentlichten Studie Bilanz über die Lage des Handels.
Ein Kernsatz dazu, der stärker werdende Wettbewerb nagt zunehmend an der Existenz von Kleinbetrieben.
In einer Pressekonferenz nimmt Weihbischof Gretzl zur beendeten Bischofskonferenz Stellung und im Niederösterreichischen Landtag steht die Suche nach einer Hauptstadt auf der Tagesordnung.
Ausland.
In Moskau fand am Vormittag die traditionelle Militärparade zum 68.
Jahrestag der Oktoberrevolution statt und im Vorfeld des Gipfels von Genf werden in Washington äußerst pessimistische Erwartungen in das Treffenrägern Gorbatschow gesetzt.
Die Kulturredaktion informiert über die Ausstellung Einfach Bauen im Wiener Künstlerhaus.
Die nun folgenden Nachrichten hat Georg Schalk-Ruber zusammengestellt, Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute unter anderem mit dem grünen Bericht 1984, der Aufschluss über die Entwicklung der Landwirtschaft gibt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Dreiparteienantrag zum Thema Marchfeldkanal.
Der Marchfeldkanal wird ein Bewässerungskanal für etwa 1000 Quadratkilometer sein.
Die projektierten Kosten betragen etwa zwei Milliarden Schilling.
Der Kanal soll innerhalb von fünf Jahren fertiggestellt werden.
500 Menschen finden Arbeit.
Vor der Parlamentsdebatte fand heute auch eine Fragestunde statt.
Finanzminister Franz Franitzki bestätigte, dass ein erstes Gespräch mit dem Gewerkschaftsbund über eine Steuersenkung in Aufsicht genommen worden sei.
Der niederösterreichische Landtag befasst sich heute mit der Frage einer Landeshauptstadt.
Die ÖVP-Mehrheitsfraktion wird wahrscheinlich einen Gesetzesantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung beschließen.
Die SPÖ hat dazu erklärt, diese Vorgangsweise der ÖVP sei verfassungsrechtlich bedenklich.
In Wien wurde die Herbstsitzung der Bischofskonferenz abgeschlossen.
Anlässlich des bevorstehenden 20.
Jahrestages der Beendigung des Zweiten Vatikanischen Konzils bekennen sich die Bischöfe voll und ohne Vorbehalt zum Konzil und zu seinen Intentionen.
Für das kirchliche Leben in den nächsten Jahren sehen die Bischöfe einige vordringliche Aufgaben.
Es gelte, die Heilige Schrift noch stärker als bisher zur Quelle der Verkündigung und zur Richtschnur des Handelns zu machen, meinen die Bischöfe.
Der Handel konnte im Wirtschaftsjahr 1983-84 erstmals seit sechs Jahren wieder ein positives Ergebnis erreichen.
Der Gewinn betrug 0,6 Prozent des Absatzes.
Das Handelsforschungsinstitut glaubt jedoch nicht, dass dieses Ergebnis heuer wiederholt werden kann.
Als Grund dafür wird die geringe Steigerung des Privatkonsums genannt.
Die Firma Sanipet in Großpetersdorf im Bezirk Oberward im Burgenland steht vor der Schließung.
600 Mitarbeiter werden wahrscheinlich bis Ende April 1986 gekündigt.
Grund für diese Entwicklung ist der starke Absatzrückgang bei den Gesundheitssandalen, die die Firma erzeugt.
Seitens der Gewerkschaft werden Kampfmaßnahmen gegen die Schließung für möglich gehalten.
Am nächsten Dienstag findet ein Gespräch zwischen Spitzenmanagern des Konzerns und Regierungsvertretern über eine mögliche Rettungsaktion für Sanipet statt.
Auf dem Roten Platz in Moskau wurde heute die traditionelle Truppenparade anlässlich des 68.
Jahrestages der Oktoberrevolution abgehalten.
Verteidigungsminister Sergej Sokolov warf in einem Tagesbefehl den USA vor, um jeden Preis eine militärische Überlegenheit über die Sowjetunion anzustreben.
Die Streitkräfte des Warschauer Paktes seien jedoch bereit, jedem Angreifer eine vernichtende Abfuhr zu erteilen und die Errungenschaften des Sozialismus zu verteidigen, formuliert Sokolov.
Zum ersten Mal in seiner Funktion als Parteichef nahm Michael Gorbatschow die Parade ab.
Kolumbien.
Die Kämpfe um den Justizpalast in der Hauptstadt Bogotá dauern an.
Angehörige der linksextremen Untergrundorganisation M19 halten dort weiterhin zehn Geiseln fest.
Mehrere hundert Soldaten und Polizisten haben das Gebäude mit Panzern umstellt und bereits dreimal versucht, den Justizpalast zu stürmen.
Teile des Gebäudes sind ausgebrannt.
Die Guerrilleros verlangen unter anderem tägliche Sendezeit im Rundfunk und Verhandlungen mit Staatspräsident Belisario Petancur.
Der Präsident hat dies abgelehnt.
Die Untergrundorganisation M19 hatte 1980 in der Botschaft der Dominikanischen Republik in Bogotá zwei Monate lang fast 60 Diplomaten als Geiseln festgehalten.
Chile.
An den beiden jüngsten Protesttagen gegen das Regime von General Pinochet sind drei Menschen erschossen und etwa 750 festgenommen worden.
Zu den Aktionen hatte die größte chilenische Gewerkschaftsorganisation aufgerufen, um die Freilassung führender Gewerkschafter durchzusetzen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnen am Nachmittag deutsch-französische Konsultationen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand.
Wichtigste Themen der Unterredungen in den kommenden zwei Tagen werden die Zusammenarbeit in der europäischen Gemeinschaft und die Ost-West-Beziehungen sein.
Sowjetunion
Ein Jumbo-Jet der Japan Airlines mit 132 Personen an Bord ist, wie es jetzt bekannt wird, vor einer Woche vom Kurs abgekommen und hat die sowjetische Insel Sakhalin überflogen.
Der japanische Pilot erkannte jedoch seinen Fehler und korrigierte den Kurs, nachdem sowjetische Abfangjäger aufgestiegen waren.
Am 1.
September 1982 ist über Sakhalin ein südkoreanischer Jumbo-Jet von sowjetischen Jagdflugzeugen abgeschossen worden.
Dabei kamen alle 269 Insassen ums Leben.
China.
An der strengen Geburtenkontrolle wird in China auch in Zukunft festgehalten.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte in diesem Sinne gegenüber einem UNO-Vertreter, die Geburtenkontrolle werde in der Volksrepublik sogar von der Verfassung verlangt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der österreichische Kabarettist Lukas Resetaritz, die Gruppe Liederjan und die Chansonsängerin Helen Vita erhalten den Deutschen Kleinkunstpreis 1985.
Die Jury erklärt, mit Lukas Resetaritz sei in der Sparte Cabaret ein Künstler für seine kompromisslosen musikalisch-poetischen Programme ausgezeichnet worden, mit denen er neue volksnahe Töne anschlage.
Österreich.
Im Dorotheum in Wien kommen heute Nachmittag in einer Benefizversteigerung Wertgegenstände aus dem persönlichen Besitz von Altbundeskanzler Bruno Kreisky unter den Hammer.
Versteigert werden unter anderem Porzellanwaren, Bilder und Kristallgegenstände.
Der Erlös fließt der Caritas und der Volkshilfe zu.
Nach dem Europacup-Spiel Austria-Wien gegen Bayern München im Wiener Hanapi-Stadion sind gestern Abend 15 Randalierer festgenommen worden.
Neun Fans, unter ihnen vier Deutsche, befinden sich noch im Polizeigewahrsam.
Einige Bayern-Anhänger setzten Tränengas-Sprays ein, andere waren alkoholisiert.
Das Match endete 3 zu 3.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum herrscht zur Zeit schwacher Hochdruckeinfluss.
Die zum skandinavischen Tiefdrucksystem gehörende Störungszone überquert in der kommenden Nacht den Nordosten Österreichs.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein heiter bis wolkig.
Im weiteren Tagesverlauf im Norden und Osten Bewölkungszunahme und nachfolgend örtlich etwas Regen.
Mäßige Winde aus Süd bis West.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Anfangs vor allem im Norden und Osten zum Teil bewölkt und stellenweise noch etwas Regen möglich.
Sonst aber meist sonnig.
Mäßige Winde aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
Die Vorschläge auf das Wochenende.
Von lokalen Nebelfeldern abgesehen meist sonnig.
Am Sonntag Durchzug einer Störungszone.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 11°, Eisenstadt, Heiter 10°, Linz, wolkig 9°, Nordwestwind 15 km in der Stunde, Salzburg, Heiter 10°, Innsbruck, Heiter 6°, Bregenz, wolkig 10°, Südwind 15 km in der Stunde, Graz, wolkig 9° und Klagenfurt stark bewölkt 2°.
Zwölf Uhr neun war es soeben.
An der Spitze des Beitragsteils im Mittagjournal Informationen aus dem Parlament.
Quasi außer Programm kam es heute im Nationalrat zu einer Diskussion um den neu aufgepflammten Weinskandal.
Der Nachweis der verbotenen Konservierungsmitteln Natriumazid und Monoprom-Essigsäure im Wein hatte kürzlich zu einer großen Aufregung zuerst in der Bundesrepublik Deutschland und dann auch in Österreich selbst geführt.
Dabei gab es neuerlich harte Vorwürfe gegen Landwirtschaftsminister Günther Heiden.
Insbesondere jenen, dass er die Bundesrepublik Deutschland und auch die österreichische Öffentlichkeit, wie schon beim Weinskandal im Sommer, zu spät informiert hätte.
Hans Adler aus dem Parlament.
Die Debatte über den grünen Bericht hat heute ganz ungewöhnlich mit einem Bericht des Landwirtschaftsministers über die neuerlich aufgedeckten Weinpanschereien begonnen.
War es früher ein unerlaubtes Mittel zur scheinbaren Weinverbesserung, nämlich Diethylenglykol, so sind jetzt im Wein zwei, wenn man es primitiv ausdrückt, Desinfektionsmittel, nämlich Natriumazid und Monobrom-Essigsäure gefunden worden, die den Wein haltbarer machen sollen, als es der erlaubte Schwefel vermag, der im Wein im Laufe längerer Zeit wieder abgebaut wird.
Heiden in seinem Bericht zunächst noch zum Glykol.
250.000 Proben wurden bisher untersucht und 256.000 Hektoliter Wein beschlagnahmt.
Bei den beiden neuen unerlaubten Substanzen wurde bisher in 62 Betrieben 1.000 Hektoliter Wein vorläufig versiedelt.
Den größten Ärger aber bereitet Haydn die Bezeichnung Sprengstoff für Natriumazid.
Man geht nicht mit der Flasche in der Hand in die Luft, hat er gesagt.
Und dann eine Breitseite gegen die deutschen Behörden, die Österreich wieder, wie schon im ersten Weinskandal, für späte die Berichterstattung vorgeworfen haben.
Der Minister.
Zum unhaltbaren Vorwurf deutscher Behörden.
Österreich hätte nicht rechtzeitig über Weinverfälschungen mit Natriumazid informiert.
Nur eine kurze Bemerkung.
Wie einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 6.
November zu entnehmen ist, hat das Bundesgesundheitsministerium der Bundesrepublik Deutschland bekannt gegeben, dass ersten Hinweisen über Natriumazid in österreichischen Weinen Ende August 85 bewusst nicht nachgegangen worden ist.
Es heißt wörtlich, ich zitiere in dieser Presseaussendung,
Man habe keinen Grund gehabt, die Verbraucher nur auf Verdacht hinzuwarnen, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin des Bonner Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, Irmgard Karwatzki, gestern in der Fragestunde des Bonner Bundestages.
Ende des Zitats.
Und gleich dazu eine Warnung vor allzu restriktiven Maßnahmen gegen österreichische Exportweine.
Überreaktion ausländischer Behörden gegen österreichische Weine werden wir keinesfalls ohne angemessene Reaktion hinnehmen können.
Sollten besonders seitens der Bundesrepublik Deutschland Abfertigungsmodalitäten an der Grenze gewünscht werden, so ist darüber natürlich zu verhandeln.
was für österreichische Weine beim Export dient, wird für IG-Weine.
beim Import zu gelten haben.
Die Untersuchungen gehen weiter, berichtet der Minister, und meinte, würde man im Ausland einen Wirtschaftszweig so auf den Kopf stellen, wörtliches Zitat, wie es derzeit mit den österreichischen Weinbauern, Genossenschaften und Händlern geschieht, würde überall etwas gefunden werden.
Schließlich stamme die erste Nachricht über Natriumazid nicht aus Österreich, sondern aus einem italienischen Wein, nämlich Astis-Bumante.
Und jetzt hat dann die Debatte über den grünen Bericht begonnen, die inzwischen auf eine halbe Stunde unterbrochen wurde,
Wir berichten darüber weiter im Abendjournal.
Danke, Hans Adler, für diese Informationen.
Vor der Agrardebatte im Parlament, an deren Spitze ja, wie soeben gehört, eine Erklärung des Landwirtschaftsministers zur neuen Weinaffäre stand, hatte die geplante Erhöhung der Postgebühren im kommenden Jahr eine hitzige Debatte zwischen Regierungsparteien und Opposition ausgelöst.
Besonders die Vorgangsweise von SPÖ und FPÖ, dem zuständigen Ausschuss eine entsprechende Frist für die geplante Erhöhung der Gebühren zu setzen, stieß auf den erbitterten Widerstand der ÖVP, umso mehr als nach der Erklärung der Regierungsparteien, die Post selbst eine Gebührenerhöhung nicht nötig hätte.
Gisela Hopfmüller informiert.
Etwa 750 Millionen Schilling wird die österreichische Post im Jahr 1986 mehr einnehmen, wenn, wie von den Regierungsparteien geplant, ab 1.
Februar 1986 die Postgebühren um durchschnittlich 10 Prozent ansteigen.
Ab diesem Zeitpunkt wird dann etwa ein normaler Brief 5 Schilling statt bisher 4 Schilling 50 kosten, eine normale Drucksache 4 Schilling statt bisher 3 Schilling 50 und eine Postkarte ebenfalls 4 Schilling statt bisher 3 Schilling 50.
Aber auch für alle anderen Postgebühren, von der Massensendung bis zur Zeitungssendung, wird man ab kommendem Februar tiefer ins Geldbörsel greifen müssen.
Es wird etwa auch die Einschreibgebühr von bisher 15 Schilling auf 17 Schilling angehoben und die Eilgebühr steigt von bisher 15 auf 20 Schilling.
Ähnlich bei den Paketen.
Für die Beförderung eines Pakets bis zu 5 Kilogramm beispielsweise wird die Post statt bisher 20 Schilling nun 23 Schilling verlangen.
Für ein Paket bis zu 10 Kilogramm steigt die Gebühr von bisher 34 auf 39 Schilling.
Soweit einige Beispiele aus der Palette der neuen Postgebühren.
Der parlamentarische Antrag auf diese Erhöhungen wurde von SPÖ und FPÖ gemeinsam an jenem 23.
Oktober eingebracht, an dem Finanzminister Wranitzki im Nationalrat seine Budget-Rede hielt.
In dieser Rede hat er zwar von dieser geplanten Erhöhung der Postgebühren nichts erwähnt,
Wer allerdings die Zahlentabellen des Bundesfinanzgesetzes studiert, entdeckt, dass bei den für 1986 prognostizierten Einnahmen der Post eine Steigerung ausgewiesen ist, die die 750 Millionen Schilling, die die Postgebührenerhöhung bringt, durchaus schon enthält.
Erhebt sich die Frage, warum ist diese Erhöhung der Postgebühren notwendig?
In der schriftlichen Beilage zur Budgetrede des Finanzministers ist eine günstige Ergebnisentwicklung der Post- und Telegrafenverwaltung ausgewiesen.
Das heißt, die Post selbst scheint demnach also die Mehreinnahmen nicht zu brauchen.
Die Antwort auf die Frage findet sich in der schriftlichen Begründung des Antrags auf die Gebührenerhöhung.
Dort heißt es wörtlich, der gegenständliche Gesetzesantrag zielt als Beitrag der Post zu einer weiteren Konsolidierung des Bundeshaushaltes auf das Erreichen von Mehreinnahmen im Jahre 1986 von rund 750 Millionen Schilling.
Und weiter ist dann von einer Maßnahme zur Budgetentlastung die Rede.
Allerdings wird darauf verwiesen, dass sie auch eine Kostenunterdeckung bei der Postmindere und der Forderung der Regierungserklärung entspreche, Gebühren und Tarife in kürzeren Abständen wirtschaftlichen Änderungen anzupassen, um das Ausmaß der Gebührenerhöhungen gering zu halten.
Aus dem Parlament hörten Sie Gisela Hopfmüller.
Nächstes Thema, die Lage im Handelsbereich.
Ob kleines Fachgeschäft, ob Warenhaus oder Filialkette, Österreichs Einzelhandel hofft auf ein gutes Weihnachtsgeschäft.
Denn davon wird es heuer für den einzelnen Unternehmer besonders abhängen, ob überhaupt und wenn wie viel unter dem Strich überbleibt.
Das heurige Jahr ist zwar bisher durch eine leicht gestiegene Ausgabefreudigkeit der Konsumenten gekennzeichnet, aber der tatsächliche Zuwachs liegt unter jenem, den die Wirtschaftsforscher prognostiziert haben.
Und darüber hinaus hat zu dem Plus im Durchschnitt aller Branchen fast ausschließlich der Autohandel mit seinen rasant gestiegenen Verkaufszahlen beigetragen.
Für die Mehrheit der Detailisten also kein Grund zum Jubel.
Eine Einschätzung der Situation, die auch in aktuellen Gewinnerhebungen des Instituts für Handelsforschung der Wiener Wirtschaftsuniversität ihren Niederschlag in Zahlen findet, Hans-Christian Unger berichtet.
In den nächsten Jahren werden weiterhin per Saldo Jahr für Jahr ein bis zwei Prozent der heimischen Läden ihre Rollbalken schließen.
Das sind immerhin 400 bis 800 Geschäfte.
Mit dieser Prognose setzt das Institut für Handelsforschung allen jenen optimistischen Erwartungen einen Dämpfer auf, die aufgrund der verbesserten Situation in den letzten ein bis eineinhalb Jahren entstanden sind.
Nach sechs Verlustjahren gab es nämlich 1983-84, von Juli bis Juni gerechnet, im Durchschnitt der gesamten Handelsbranche wieder erstmals einen minimalen betriebswirtschaftlichen Gewinn.
Und quer durch die Unternehmerschaft lag die erwirtschaftete Rendite für das eingesetzte Kapital wieder auf dem Niveau der Zinsen für Anleihen.
Das heißt, man hatte damit zumindest so viel im Betrieb erwirtschaften können, wie wenn man das Geld auf die Bank getragen hätte.
Hauptursache für diese Entwicklung die Vorziehkäufe in den letzten Monaten des Jahres 83 und die wieder angesprungene Konjunktur.
Für 1984-85 dagegen, wieder von Juli bis Juni gerechnet, liegen die durchschnittlichen betriebswirtschaftlichen Gewinne wieder an der Null-Linie.
Und angesichts der Tatsache, dass etwa ein Drittel bis die Hälfte der Handelsbetriebe in einer chronisch negativen Kosten- und Gewinnsituation stecken, wird also nichts aus der allseits erhofften Trendwende.
Welcher Branche ist es bisher nun relativ gut und welcher schlecht gegangen?
Recht gut schnitten der Textilhandel, die Schmuckbranche, der Büro- und Schreibwarenhandel und die Parfümerien ab.
Weniger gut der Elektrohandel.
Ausgesprochen schlecht dagegen der Lebensmittelhandel und die Möbelgeschäfte.
Dieses Ergebnis der Untersuchung des Instituts für Handelsforschung spiegelt aber kaum etwas vom Strukturwandel an der Ladenfront wider.
Denn dass zum Beispiel die Parfümerien in ihrer Gesamtheit gut verdienen, heißt noch lange nicht, dass auch das kleine Fachgeschäft ums Eck floriert.
Den Hauptanteil an dem positiven Spezialergebnis haben nämlich die großen Drogerieketten, wie etwa Billers Bipa oder die DM-Märkte.
Und damit sind wir bereits bei einer Form des Fachhandels, die nach der Welle der Verbrauchermärkte, der Discounter und der Filialketten zu einer neuen Konkurrenz für die Kleinen heranwächst.
Auf bestimmte Warensorten ausgerichtete Handelsketten, die mit viel Kapitaleinsatz und mit Niedrigpreisen in angestammte Fachhandelsbereiche eindringen.
Ein ebenfalls immer häufiger zu sehendes Beispiel dafür sind die Schuhmärkte.
Die Polarisierungswelle geht also weiter.
Und erfolgreich über Wasser halten, können sich mehr denn je nur die, die entweder mit ihren Preisen besonders attraktiv sind, oder jene, die in kleinen Marktnischen ein hochqualitatives und dementsprechend teures Angebot haben.
Der angeblich goldene Mittelweg ist somit, zumindest für den Handel, keine Zukunftsstrategie.
Hans-Christian Unger.
Von der Lage des Einzelhandels zum Bundeshochbau.
immer wieder den Bautenminister auffordern, mehr Aufträge zu vergeben, um die Auftragslage zu verbessern und eine noch höhere Winterarbeitslosigkeit zu verhindern.
Bautenminister Heinrich Übleis hat heute auf die Kritik reagiert, der Staat vergebe immer zu kurzfristig seine Aufträge.
Er hat heute ein fünfjähriges Investitionsprogramm für die Jahre 1986 bis 1990 präsentiert.
In einem etwa 50 Seiten starken Katalog werden alle Bauvorhaben des Bundes für diesen Zeitraum genau aufgelistet und auch die jährlichen Investitionssummen bekannt gegeben.
37 Milliarden Schilling will Übleis bis 1990 in neue Schulen, Kasernen und Universitäten investieren.
Mit Einzelheiten des Programms meldet sich Wolfgang Fuchs.
Auch das neue 5-Jahres-Programm macht es deutlich.
Die fetten Jahre der Bauwirtschaft sind endgültig vorbei.
Zwar wird im kommenden Jahr 1986 mit mehr als 9 Milliarden Schilling ein absoluter Höchststand an Investitionsausgaben des Staates erreicht, dann geht es aber rapid abwärts.
Wie es heute ausschaut, wird der Staat in 5 Jahren nur mehr die Hälfte davon, also etwa 5 Milliarden Schilling für Neubauten ausgeben können.
Die Gründe?
Erstens muss der Bund immer mehr Geld für bereits Fertiggestellte von Bauträgern vorfinanzierte Gebäude zurückzahlen.
Dieses Geld fehlt dann für neue Projekte.
Und zweitens tritt in zwei bis drei Jahren eine spürbare Sättigung beim Bundeshochbau ein.
Das Schul- und Kasernen-Neubauprogramm ist 1988 weitgehend abgeschlossen.
Neuer Schwerpunkt wird dann die Sanierung alter, zum Teil schon baufälliger Gebäude sein.
Um bei immer weniger Geld doch noch einiges bauen zu können, heißt die Devise von Heinrich Übleis sparen.
Es wird daher jedes Projekt, jedes große Projekt unter meinem Vorsitz mit dem jeweiligen Ressort
und dem planenden Architekten durchbesprochen und wir können schon da und dort bei Großbauten Einsparungen zum Teil in großer Höhe als Erfolgsmeldung bringen.
Oft wird das Raumprogramm geringer, es wird auf eine Tiefgarage verzichtet, es gibt keine Klimatisierung und ähnliches mehr.
Die Bauwirtschaft ist über das 5-Jahres-Bauprogramm des Ministers verständlicherweise nicht begeistert.
Der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes Sepp Lettmeier nannte in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF die fallende Tendenz der Ausgaben wörtlich als betrüblich.
Übleis hofft allerdings, dass der Einbruch in vier Jahren doch nicht so krass sein wird wie heute befürchtet.
Er erwartet sich vor allem mehr Geld vom Finanzminister.
Die Konsequenz für die Bauwirtschaft ist trotzdem schon heute klar.
Sie wird weiter schrumpfen müssen, es gehen also weiter Arbeitsplätze am Bau verloren.
Ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, nahm heute in einer Pressekonferenz unter anderem zu den jüngsten Lohn- und Gehaltsabschlüssen der Metallarbeiterstellung.
Dazu einige Vorbemerkungen.
Die Metaller erhalten ab 1.
November dieses Jahres 4,75% mehr Istlohn.
Die Mindestlöhne werden um 6,25% erhöht.
Gleichzeitig wurde vereinbart, vom 1.
November nächsten Jahres an die Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden zu verkürzen.
Damit im Zusammenhang steht,
eine zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte sogenannte Flexibilisierung.
Das heißt, die Arbeitszeit kann in einzelnen Wochen zwischen 37 und 40 Stunden schwanken.
Obwohl die Gewerkschaften eine flexiblere Arbeitszeit hinnehmen mussten, ist die Bundeskammer damit noch immer nicht ganz zufrieden und Generalsekretär Karl Kehrer legt auch gleich die Latte für die Lohnrunde im nächsten Jahr, wenn die Arbeitszeitverkürzung tatsächlich in Kraft tritt.
Wir haben auf diesem Gebiet nicht alles, was wir
wollten, erreicht.
Insbesondere noch nicht eine gesetzliche Neuregelung, die ganz generell eine flexiblere Handhabung der betrieblichen Arbeitszeit ermöglicht.
Aber ein erster Schritt ist getan worden.
Die Einschätzung der Kosten des gesamten Metallabschlusses ist vorläufig noch schwierig.
Formal ist es zwar richtig, dass die Arbeitszeitverkürzung
mit vollem Lohnausgleich erfolgt, weil die Stundensätze im Ausmaß der Verkürzung nächstes Jahr am 1.11. erhöht werden.
Die ungleich wichtigere materielle Entscheidung über den Lohnausgleich ist allerdings um ein Jahr auf die Lohnrunde 1986-87 vertagt worden.
Über die Kostenwirkung dieser Arbeitszeitverkürzung
wird daher erst bei den nächsten Lohnverhandlungen entschieden werden, die deshalb nicht weniger schwierig sein werden als die soeben beendeten.
Eines lässt sich allerdings schon heute deutlich sagen,
Wenn die Inflationsprognose für 1986-87 mit drei Prozent einigermaßen stimmt, dann wird sich der nächste Abschluss jedenfalls unter dieser Rate bewegen müssen, wenn
wenn man die auch vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen empfohlene Kostenneutralität der Arbeitszeitverkürzung in die Wirklichkeit umsetzen möchte.
Wir haben natürlich den Metallabschluss schon wegen der Größe des erfassten Personenkreises entsprechend zu würdigen, aber auch ich möchte ihm diesmal in Übereinstimmung mit ÖGB-Präsident Penny und Sozialminister Dallinger eine Signalwirkung absprechen.
Der Bundeskammer-Generalsekretär meinte hier Herbert Huter gegenüber besonders den öffentlichen Dienst sowie Banken und Versicherungen.
Nächstes Stichwort, nächster Stichsatz, gesucht eine Hauptstadt für Niederösterreich.
Seit der Trennung der Bundesländer Wien und Niederösterreich im Jahr 1922 gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob Niederösterreich nicht eine eigene Landeshauptstadt erhalten soll.
Heute Nachmittag wird es darüber zur ersten direkten Konfrontation der Landes-ÖVP und der Landes-SPÖ kommen.
Der niederösterreichische Landtag wird heute beschließen, ob über eine Landeshauptstadt eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung abgehalten wird.
Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ wollen, dass die Bevölkerung für oder gegen eine Landeshauptstadt entscheidet.
Keine Einigung besteht jedoch über die Formulierung der Frage, die den Niederösterreichern dazu vorgelegt wird.
Franz Eiselt vom Landesstudio Niederösterreich berichtet.
Wenn auch die Debatte über die Landeshauptstadt hier im niederösterreichischen Landtagssitzungssaal bis jetzt noch nicht begonnen hat, so steht doch jetzt schon fest, dass die ÖVP ihren Gesetzesantrag mit einfacher Mehrheit beschließen wird.
Das heißt, es wird eine Volksbefragung über eine Landeshauptstadt geben, die am Wochenende des 1. und 2.
März 1986 stattfinden wird.
Dabei hat die ÖVP die Fragestellung dafür praktisch in letzter Minute abgeändert.
Ursprünglich sollten nämlich die Niederösterreicher über ein Paket abstimmen.
Und zwar, ob sie für die Schaffung einer Landeshauptstadt sind, sowie für die gleichzeitige Förderung der regionalen Zentren und für mehr Arbeitsplätze.
Nachdem namhafte Verfassungsjuristen gegen diese Fragestellung ernsthafte Bedenken angemeldet haben, hat nun die Volkspartei erst vor zwei Tagen den Text abgeändert.
Dem Vernehmen nach soll die Fragestellung nun klar und einfach sein.
Soll Niederösterreich eine Landeshauptstadt erhalten, ja oder nein?
Weiters werden auf dem Stimmzettel jene fünf Städte angeführt, die sich als Standort für eine Landeshauptstadt eignen.
Nach einer Untersuchung des österreichischen Raumordnungsinstitutes sind das Baden, Krems, St.
Pölten, Tulln und Wiener Neustadt.
Sollte eine dieser fünf Städte bei der Volksbefragung die absolute Mehrheit erhalten, so wird dort die Landeshauptstadt errichtet.
Wahrscheinlicher ist aber, dass keine die absolute Mehrheit schafft.
Eine weitere Volksabstimmung über den endgültigen Standort für die Landeshauptstadt ist deshalb nicht auszuschließen.
So gut wie sicher ist aber, dass die sozialistische Initiative dazu heute im Landtag abgelehnt wird.
Die SPÖ will eine Volksabstimmung, bei der über einen einzigen Standort für die Landeshauptstadt abgestimmt wird.
Die Mithilfe der Landessozialisten bei der Errichtung einer niederösterreichischen Hauptstadt ist aber unbedingt notwendig.
Für die Verlegung der Landeszentrale von Wien nach Niederösterreich ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.
Die ÖVP hofft aber auf die Zustimmung der SPÖ, sollte die Volksbefragung ein starkes Votum für die Landeshauptstadt bringen.
Soweit mein Bericht aus dem Landhaus und damit zurück ins Funkhaus.
Die Bischofskonferenz der katholischen Kirche Österreichs dreht traditionellerweise zweimal im Jahr zusammen.
Gestern ist die diesjährige Herbsttagung zu Ende gegangen.
Zu den Beschlüssen hat heute der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Weihbischof Helmut Kretzl, Stellung genommen.
Hauptthema der Tagung war die Situation der Kirche in Österreich 20 Jahre nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil.
Die österreichischen Bischöfe bekennen sich uneingeschränkt zu den damals gefassten Entschlüssen, sehen aber nicht alle durch das Konzil erzeugte Erwartungen erfüllt.
Erscheinungen wie zunehmender Priestermangel, Kirchenaustritte und größer werdende Distanz von Religion und Leben machen ihrer Ansicht nach neue innere Reformen der Kirche nötig.
Mehr verantwortungsvolle Aufgaben für Laien, bessere ökumenische Zusammenarbeit und lebendigere Liturgie, das sind nur einige Anregungen der Bischofskonferenz.
Mit Weihbischof Kretzl spricht darüber Roland Adrowitzer.
Herr Weihbischof, Sie haben selbst heute die Probleme angesprochen, mit denen die Kirche zu kämpfen hat.
Das ist unter anderem der Priestermangel, das ist der Rückgang der Zahl der Kirchenbesucher, das sind die steigenden Kirchenaustritte, das ist die zunehmende Entchristlichung im öffentlichen und im privaten Leben.
Wie will sich nun die Kirche gegen diese Erscheinungen wehren?
Einerseits durch eine Verlebendigung der Gemeinden in der Basis.
Und gerade im Rückblick auf 20 Jahre nach dem Konzil glauben wir, dass neben einem Rückgang einer zahlenmäßigen Beteiligung etwa an den Gottesdiensten, doch eine starke Aktivierung von viel mehr Leuten in der pastoralen Arbeit Platz gegriffen hat.
Wir sprechen gerne vom Wachsen von der Breite in die Tiefe hinein.
Aber das kann ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die andere... Die, die geblieben sind, die mögen sich tiefer mit ihr verbunden und verwurzelt fühlen, aber ein großer Teil hat sich auch abgewendet von der Kirche.
Und dem will man doch sicher irgendwie begegnen.
Es müsste untersucht werden, aus welchen Gründen sich die Menschen von der Kirche abwenden.
Leider stellen wir fest, dass es oft doch Menschen sind, die der Kirche schon sehr innerlich entfernt waren und dann einen letzten Anlass gehabt haben, wo sie dann den Faden ganz abreißen ließen.
Wir glauben, dass gerade
durch eine lebendige Gemeinde der Kontakt zu den Kirchenfernen wiederhergestellt werden könnte.
Und eigentlich gibt es immer Situationen im menschlichen Leben, wo Menschen durchaus Kirche noch haben wollen, ihr Kirche zu brauchen scheinen.
Etwa bringen nahezu alle Väter und Mütter, auch wenn sie aus der Kirche ausgetreten sind, ihre Kinder zur Taufe.
Die Erstkommunion ist ein Familienfest.
Es ist auch die Firmung etwas, was durchaus noch eine starke Begegnung mit der Kirche vermittelt, auch bei Jugendlichen, die sonst eher fernstehen.
Aber die Kirche kann sich doch kaum damit begnügen, langfristig zu einem Treffpunkt für Familienfeiern zu werden.
Sie haben heute selbst gesagt, die Kirche muss Antworten auf die Fragen von heute geben, vor allem auch auf Fragen der Jugend, und da fällt doch immer wieder auf, dass vor allem auch der Papst nicht bereit zu sein scheint, in gewissen Grundfragen der Gesellschaft, der Sexualfragen der Gesellschaft, hier seine Wertvorstellungen zu ändern oder anzupassen.
Glauben Sie, dass das nicht auch ein Teil der Ursache ist, dass sich immer mehr Menschen, junge Menschen von der Kirche abwenden?
Das ist eine sehr schwerwiegende Frage.
Ich glaube, man kann das nicht entgegensetzen.
Man kann nicht sagen, weil sich Leute mit den Moralvorstellungen des Papstes nicht decken, dass sie sozusagen den wirklich besseren Weg gefunden haben.
Ich glaube, wir stehen heute alle in einer Situation,
wo die sogenannte sexuelle Befreiung und sexuelle Emanzipation keineswegs auf eine Glücksbahn geführt hat.
Wenn heute so viele Ehen zerbrechen, dann ist nicht zuletzt oft die Frage, ob nicht vorher die Frage der Sexualität nicht gesamtpersönlich genug gelöst war.
Wir glauben, dass man sich dieser
Problematik viel mehr stellen muss, nicht von einer Kasuistik her, was ist erlaubt, was ist verboten, sondern von einer inneren Sinngebung, dass es darum geht, dass Sexualität zur gesamtmenschlichen Befindlichkeit gehört und dass sie nur dort gelingen kann, wo der Mensch insgesamt an sich arbeitet,
auch sonstige Tugenden entwickelt, etwa der Rücksichtnahme der gegenseitigen Liebe, auch des Verzichtes der Antwort.
Da liegt ein großes Aufgabengebiet.
Und ich glaube, da sollte man gerade mit der Jugend noch viel deutlicher reden.
Und viele Befragungen sagen sogar, dass die Jugend hier oft
natürlicher und fast, möchte ich sagen, vernünftiger empfindet, als es ja die Gesellschaft vormacht und nicht zuletzt auch manche einstiegige Gazetten, die der Jugend ein Glücksidol vorgaukeln, das eigentlich wirklich kein Glück vermittelt.
Ein Gespräch mit Weihbischof Gretzl.
Entschuldigen Sie bitte die Tonstörung während des Interviews, geführt von Holland Adrowitze.
Und jetzt ein Hinweis auf das heutige
Im heutigen Journal Panorama kommt ein ehemaliger Priester gemeinsam mit seiner Frau zu Wort.
Er wollte nicht auf die Erlaubnis der Kirche warten, sein Amt aufzugeben.
Er hat standesamtlich geheiratet und wurde dafür mit Berufsverbot belegt.
Doch vorher hatte er das Angebot bekommen, die Beziehung zu seiner heutigen Frau heimlich weiter zu pflegen und trotzdem Seelsorger zu bleiben.
Ich kenne sehr viele Kollegen, ehemalige Kollegen, zum Teil auch jetzt noch gute Freunde, die die Beziehung zu einer Frau ebenso nebenher pflegen.
Davon wissen die kirchlichen Behörden und es wird toleriert.
Es ist auch mir zum Beispiel angetragen worden, wegzuziehen, was anderes zu tun, an eine andere Pfarrei zu gehen oder was zu studieren.
Und die Beziehung zu meiner Frau kann ich ja so nebenbei aufrechterhalten.
Ich habe ja vorher schon Fälle gekannt, die in diese Richtung gegangen sind, war mir aber nie sicher, ob das tatsächlich so direkt an einen herangetragen wird.
Und insofern war ich überrascht, dass das mir dann auch passiert ist.
Mehr über das Schicksal dieses Priesters, der sich für die Ehe entschieden hat und deshalb seinen Beruf verlor, heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 im
Journal Panorama.
Worüber wollen wir im Mittagsschornal jetzt noch berichten?
Die Themen, und zwar geht es um die akuten Probleme der Volksbanken.
Aus Moskau informieren wir über die Parade zur Oktoberrevolutionsfeier und darüber, dass man in den USA sehr skeptisch bezüglich des Genfer Gipfeltreffens ist.
Die Kulturredaktion informiert über die Ausstellung Einfach bauen im Künstlerhaus in Wien.
Der Rote Platz in Moskau war heute Vormittag wieder Schauplatz der traditionellen Militärparade.
Die UdSSR feiert den 68.
Jahrestag der Oktoberrevolution.
Nicht nur das, die Parade wird vor dem Hintergrund des bevorstehenden Genfer Gipfels diesmal als besonders deutliche Demonstration des Selbstbewusstseins der Sowjetmacht interpretiert.
Die sowjetische Führungsspitze verfolgte wie immer von der Balustrade des Lenin-Mausoleums aus.
Die Revolutionsparade erstmals nahm sie Gorbatschow als Parteichef ab.
In einem Tagesbefehl zu den Jubiläumsfeierlichkeiten aus Anlass der Oktoberrevolution erhob
Verteidigungsminister Sokolow schwere Vorwürfe gegen den Westen.
Reaktionäre imperialistische Kreise, so der Minister, würden nach einer militärischen Übermacht über die Sowjetunion streben.
Diese Pläne seien Quelle ernster Kriegsgefahren, meinte Sokolow.
Zurück nun wieder zur Parade auf dem Roten Platz.
Franz Kössler hat sie für uns verfolgt.
Bömmerschüsse und Militärmusikhallen über den Roten Platz in Moskau, Soldaten, Panzer und Raketen defilieren vor dem Mausoleum Lenin.
Die Sowjetunion feiert den 68.
Jahrestag der Revolution.
Seit dem frühen Morgen ist das Zentrum in einem Umkreis von fünf Kilometern hermetisch abgeriegelt und nur geladene Gäste mit Sondererlaubnis gelangen durch eine vierfache Kontrolle auf dem Platz.
Das Zeremonien ist starr, imposant und feierlich.
Mit geschickter Hand, so schrieb Stefan Zweig wenige Jahre nach der Revolution über seine Eindrücke auf dem Roten Platz, hat die neue Regierung die tief verankerten religiösen Gefühle des russischen Volkes auf die neuen Symbole gelenkt.
Auf dem Balkon des Mausoleums, in dem der Leichnam Lenins in einem Glasschrein ausbewahrt wird, hat die politische und militärische Führung des Landes Stellung bezogen.
Den ausländischen Vertretern blieb diesmal die Mühe erspart, nach dem Gesundheitszustand der Spitze des Staates zu spähen.
Parteichef Gorbatschow, Ministerpräsident Ryzhkov, Ideologie- und Kaderchef Ligatschow, Außenminister Shevardnadze, sie alle kommen aus einer Generation, die gesundheitlich recht rüstig erscheint.
Allein Staatschef Grammico und weiter unten in der Hierarchie Panamarius und Krischin sind von der bekannten alten Garde übrig geblieben.
Ein seltener Gast war heute auf den Balkon geladen worden, einem ihrer Mengistu, Äthiopiens Staatschef, der gerade zu Besuch im Moskau weilt.
Vor einem Jahr noch blickten alle gespannt auf einen sichtlich kranken und schwachen Tschernienko.
1982 harrte der schwerkranke Brezhnev auf der Tribüne in eisiger Kälte aus,
holte sich jedoch eine Verkühlung, die ihm drei Tage später das Leben kostete.
Die Rede war der Tradition gemäß dem Verteidigungsminister anvertraut, dem 74-jährigen Marschall Sokolow.
Zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Gens unterstrich er noch einmal die Bereitschaft der Sowjetunion, alles zu tun, um der Welt den Frieden zu sichern.
Die traditionelle Schau der Waffen bot keine überraschende Neuigkeit.
Von den neueren Waffensystemen waren lediglich drei dabei, die schon bei der Maiparade zum 40.
Jahrestag des Sieges über den Faschismus gezeigt worden waren.
Ein Luftlandepanzer und ein mit Bodenluftraketen bestücktes Panzerfahrzeug sowie auch die in Osteuropa stationierte SS-21 nukleare Mittelstreckenrakete.
Keine Überraschung also auf der Tribüne der in Moskau akkreditierten Militärattachés, die schon in den vergangenen Nächten die Übungen für die Parade aufmerksam verfolgt hatten.
Die Front der NATO-Militärattachés, die nach Afghanistan der Parade ferngeblieben waren und nur ihre zweite Garnitur geschickt hatten, ist weiter abgebröckelt.
Türken, Italiener und Griechen waren wieder mit dabei.
Und zum Abschluss der bunte Umzug der Belegschaften der Betriebe hinter einem Meer von roten Fahnen.
Mit einer neuen Führung, einem Parteiprogramm des wirtschaftlichen Aufschwung und den Leuten mehr Wohlstand verheißt und zwei Wochen vor dem Treffen in Genf, in das hier von den einfachen Leuten doch sehr hohe Erwartungen gesetzt werden, schien der heutige Umzug auch einen Ton von Optimismus.
In den USA hingegen erscheint im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow eher Pessimismus in der Einschätzung der Ausgangslage für den 19.
November.
Hatte man vor den zu Wochenbeginn geführten Gesprächen zwischen US-Außenminister Schulz und der sowjetischen Führung teils noch große Erwartungen in den Genfer Gipfel gesetzt, so wurde spätestens Dienstagabend nach einer Schulz-Erklärung klar, dass die Perspektiven für Genf nicht gerade Anlass bieten würden für Hochgefühle.
Schulz erklärte in Moskau, ich kann nicht sagen, dass irgendetwas Definitives geklärt wurde.
Scheinbar einig sind sich die beiden Großmächte offenbar nur in der Absicht, die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe um ein Drittel zu reduzieren.
Was aber eine strategische Waffe sei, auf welchem Träger, ob zu Land oder zu Wasser, sie montiert werden dürfe und wie das alles zum US-Weltraumrüstungsprogramm passe, darüber klaffen die Interessen so weit auseinander wie eh und je.
Schwierige Ausgangssituation für Genf, mehr noch, die Moskauer Vorgespräche sollen das Gipfeltreffen von Genf beinahe zu Fall gebracht haben, berichtet Klaus Emmerich.
So schnell und so schweigsam ist ein amerikanischer Außenminister schon lange nicht mehr zu seinem Präsidenten geeilt, wie George Shultz gestern bei seiner Rückkehr nach Washington.
Und so ernüchternd ja entsetzt haben sich US-Planer der Genfer Gipfeltour, die an das Ritual internationaler Beziehungen an sich gewöhnt sind, überhaupt noch nie.
Denn die 14 Stunden, die der US-Außenminister in Moskau mit seinem sowjetrussischen Kollegen und dann auch mit Generalsekretär Gorbatschow verbrachte, haben in einer ersten vorläufigen Wertung nicht nur keinen Fortschritt gebracht, sondern einen schweren, möglicherweise schicksalsschweren Rückschritt.
Bezeichnend für die Härte der Moskauer Gespräche ist die verlässliche Washingtoner Information, dass Außenminister Schulz in der Mitte seines Dienstagsgesprächs mit Gorbatschow
ernsthaft erwogen hatte, das Gespräch abzubrechen und demonstrativ nach Washington durchzureisen.
Schon vorher war das Sachgespräch zwischen den Außenministern Schulz und Scheperdaze so weit festgefahren, dass die US-Delegation in Washington anfragte, ob man es unter Umständen auf eine totale Absage der gesamten Genfer Gipfelkonferenz ankommen lassen könnte.
Das Nein zur Absage und eine erste Beruhigung eines erbosten Schulds soll von keinem geringeren stammen als von Ronald Reagan selber.
In der Sache freilich ist man damit auf amerikanischer Seite nicht weiter gekommen und zeigt sich verwirrt und enttäuscht über die harte Gangart von Gorbatschow und Shevardnadze.
Im Einzelnen fordert die Sowjetunion nach verlässlichen Informationen aus dem Weißen Haus, dass die USA
auf Weltraumverteidigung unter dem Stichwort STI total langfristig und verbindlich verzichten und zwar einschließlich Forschung.
Auf eine Möglichkeit also, an der die Sowjetunion seit 20 Jahren militärtechnisch bastelt.
Ohne einen solchen US-Verzicht, so die Darstellung der sowjetrussischen Position durch beteiligte Amerikaner, ohne STI-Verzicht keinerlei Abrüstung und auch sonst keinerlei Vereinbarung auf dem Gipfel in Genf.
Washington ist konsterniert.
Man hatte sich zwar innerlich darauf eingestellt, dass die Sowjetunion auf dem Gipfel schwere Bedenken gegen Experimente oder die Einrichtung von Weltraumwaffensystemen vorbringen werde, glaubte jedoch nach den relativ freundlichen Vorausgesprächen der beiden Außenminister annehmen zu können, dass sich Moskau zumindest mit dem Fortgang der amerikanischen Weltraumforschung abfinden könnte.
Scheint es schon durch die Extremforderungen der Sowjetunion in Weltraumfragen kaum möglich in den Kampf weiterzukommen, so verstärkt sich dieser amerikanische Eindruck noch.
Erstens will Gorbatschow die Atomwaffen von Frankreich und Großbritannien voll und von vornherein in ein westliches Abrüstungsangebot einbezogen wissen, was bisher von London und Paris ebenso abgelehnt wurde wie von Washington.
Und zweitens operiert die sowjetrussische Seite mit neuen Abgrenzungsmerkmalen für Atomraketen.
Dahinter steckt die Frage, welche Seite in welcher Abrüstungsphase zuerst die Arsenale abbaut.
Nach der neuen sowjetrussischen Nomenklatur erscheint der Westen gegenüber dem Osten benachteiligt.
In Washingtoner Sicht ändert daran auch nichts ein neuer sowjetrussischer Abrüstungsvorschlag für Mittelstreckenraketen.
Dieser wurde zwar von dem früheren amerikanischen Chefunterhändler Nietzsche in Brüssel und Genf spontan als Verhandlungsgrundlage begrüßt, führte aber in Washington sofort zu scharfen Einwänden des Verteidigungsministeriums.
So steckt Präsident Reagan in einer Art Zweifrontenkrieg.
Skeptiker und enttäuschte im eigenen Lager und unerwartet harte Partner auf der russischen Seite.
Eine Analyse von Klaus Emmerich.
12.47 Uhr zurück wieder nach Österreich.
Nach der Länderbank und der CA braucht nun auch der Volksbankensektor finanzielle Hilfe vom Staat.
Die Rede ist von einer halben Milliarde Schilling, die benötigt wird, um einige Volksbanken zu sanieren, die allzu riskante Geschäfte gemacht haben und damit ins Schleudern geraten sind.
Der von den Volksbanken selbst eingerichtete Hilfsfonds ist dadurch schon bis auf den letzten Groschen leer geworden.
Zu diesen finanziellen Problemen kamen zu guter Letzt noch krasse Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Volksbanken und ihrem Spitzeninstitut, der österreichischen Volksbanken AG, die dem Sektor noch zusätzliche Turbulenzen beschert haben.
Die Volksbanken AG hat nun seit knapp einer Stunde einen neuen Vorstand.
Vorige Woche ist ja der alte Vorstand in einem spektakulären Schritt komplett zurückgetreten.
Die weitere Vorgangsweise hat der Beirat des Spitzeninstituts heute Vormittag beraten.
Susanna Gassner berichtet.
Als vergangene Woche, bekannterweise am Weltspartag, der gesamte dreiköpfige Vorstand der Volksbanken AG des Spitzeninstituts des Sektors zurückgetreten ist, war der Krach perfekt.
Gegehrt aber hat es schon längere Zeit in diesem kleinsten Sektor des heimischen Kreditgewerbes.
Der Grund dafür.
Generaldirektor Robert Wicherer und sein Team wollten im Sektor aufräumen und die bisher gegebene völlige Autonomie der aus Genossenschaften organisierten Volksbanken beschneiden.
Denn immerhin haben rund ein Drittel der 125 Institute finanzielle Probleme, die durch riskante Kreditvergaben entstanden sind.
In einem Bericht an die Bankenaufsichtsbehörde, das Finanzministerium, hat Wicherer nicht nur um eine halbe Milliarde Schilling zur Sanierung des Sektors gebeten, sondern auch sein Sanierungskonzept, nämlich eine zentralistische Führung des Sektors, dargelegt.
Da wurde es den Chefs der einzelnen Volksbanken zu bunt, denn sie wollten sich keineswegs an die Leine nehmen lassen.
Also mobilisierten sie ihren Verband, demneben dem Spitzeninstitut II.
Gremium, in dem alle Volksbankengenossenschaften zusammengeschlossen sind.
Dieser Verband übermittelte dem Finanzministerium einen zweiten Bericht, in dem zwar auch von Subventionswünschen an den Staat die Rede ist, allerdings die Vorgangsweise von Wicherer und seinem Team abgelehnt wird.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt war es Generaldirektor Wicherer und seinen beiden Vorstandskollegen klar, dass sie das ohnehin schwache Vertrauen des Sektors verloren hatten und ihr Sanierungsprogramm niemals hätten durchziehen können.
Die Folge, der komplette Vorstand trat zurück, ein spektakulärer und wohl einzigartiger Schritt in der jüngeren Bankgeschichte.
Diesen Rücktritt wird der Aufsichtsrat heute Nachmittag offiziell zur Kenntnis nehmen.
Einen neuen Vorstand für das Spitzeninstitut hat der Beirat heute Vormittag einstimmig gewählt.
Und zwar Robert Medl, dem bisherigen Direktor der Volksbank Baden zum Generaldirektor.
Er ist auch gleichzeitig Vizepräsident des Verbandes.
Zu seinem Stellvertreter wurde Johann Kubu bestimmt, der aus dem Spitzeninstitut selbst kommt.
Auf einen dritten Vorstand hat man verzichtet.
Der neue Vorstand tritt heute sein Amt an.
Damit haben nun gestandene Volksbankenmanager die Führung des Spitzeninstituts übernommen.
Und damit dürfte auch für einige Zeit Ruhe im Sektor herrschen.
Eine der Ursachen der Konflikte mit dem vorherigen Vorstand war nämlich auch, dass Ex-Generaldirektor Wicher aus dem Raiffeisensektor zu den Volksbanken wechselte.
Die Raiffeisenkassen des grünen Riesen sind aber auf dem Lande die stärksten Konkurrenten der Volksbanken und zugleich ihre Erzfeinde.
Eine versuchte Annäherung der Volksbankengruppe an den Reifeisensektor, den Wicherer herbeiführen wollte, scheiterte.
Aus Protest dagegen ist sogar eine Volksbank aus dem Verband ausgetreten.
Wie soll es nun mit den rund 40 sanierungsbedürftigen Volksbanken weitergehen?
Im Gespräch war die Fusion einiger Volksbanken mit anderen Banken und der Sparkassen.
Davon ist aber nicht mehr die Rede.
Der Volksbankensektor bleibt geschlossen.
Hilfe vom Staat will man aber nach wie vor.
Für strukturverbessernde Maßnahmen und zur Kapitalerhöhung heißt es.
Susanna Gassner hat berichtet.
12.51 Uhr ist es jetzt.
Wiener Wohnbau heißt der schlichte Titel einer Ausstellung, die in den nächsten vier Wochen so manchen Neugierigen ins Wiener Künstlerhaus locken dürfte.
Denn wenn es um das Thema Wohnen, speziell um das Thema kommunaler Wohnbau geht, dann sind ja bekanntlich nicht wenige davon betroffen.
Hinzu kommt, dass in den letzten Wochen und Monaten einerseits durch die Parole vom vollwertigen Wohnen, andererseits durch das Hundertwasserhaus in der Bundeshauptstadt, der sogenannte Gemeindebau, ein besonders brisantes Diskussionsthema gewesen ist.
Lisbeth Wächter-Böhm hat sich die von der Gemeinde Wien und der Architektensektion der Ingenieurkammer gemeinsam veranstaltete Ausstellung angesehen.
Gemeindebau, das ist auch heute noch für viele ein Reizwort, bei dem einem das Schreck in die Knochen fährt.
Unwegsame Stadtrandwüsten, Betonbunker, möglichst hoch und möglichst hässlich, kleine, eher miese und gar nicht immer billige Wohnungen, das ist es, was man mit dem Nachkriegswohnungsbau der Gemeinde Wien assoziiert.
Und zwar besonders als Betroffene, denn es sind eben doch meistens die anderen, die unter einem Zwiebelturm wohnen oder stolz auf ein Dachschwimmbad hinweisen können.
Zwei Attribute, die neuerdings, gerade was den kommunalen Wohnbau betrifft, sozusagen zum guten Ton zu gehören scheinen.
Und doch stellt sich bei einem Rundgang durch die jetzige Schau im Wiener Künstlerhaus recht eindrucksvoll heraus, dass das eine unzulässige Simplifizierung ist.
Denn der Aufbruch aus Emmental, die Trendwende, ist längst in vollem Gang.
Wenigstens laut Roland Reiner, der mit im Ausstellungsteam gewesen ist.
Es hat sich sehr viel geändert.
Ich möchte sagen, es hat sich alles geändert.
Plötzlich gibt es eine Vielfalt ganz verschiedener Projekte von verschiedenen Architekten.
Scheinbar ist die Zeit vorbei, wo ein einziger Architekt tausende von Wohnungen immer in der gleichen überholten Manier baut.
Scheinbar gibt es die großen monotonen Blocks nicht mehr.
Kurz und gut, der Herr Stadler-Troffenmann hat einmal bei einer Pressekonferenz gesagt, er wolle tausend bunte Blumen blühen lassen.
Im Künstlerhaus sieht man sie, sie blühen dort.
Und zwar blühen sie.
um bei dieser blumigen Formulierung zu bleiben, am Stadtrand genauso wie in der innerstädtischen Baulücke, auf dem Gebiet der Altbausanierung ebenso wie im Neubaubereich.
Wobei aber keineswegs nur realisierte Projekte dargestellt werden, sondern auch solche, die schon auf die unmittelbare Zukunft verweisen,
Darunter auch jene des vielgeschmähten, vollwertigen Wohnens.
Vielgeschmäht vor allem unter den Architekten, die über dieses neue Schlagwort und die damit gemeinten Dachschwimmbäder und Pflanzentröge, wie der Präsident der Architekten- und Ingenieurkammer, Manfred Nehrer, bereitwillig eingesteht, emotionsgeladene Diskussionen führen.
Weil mit Hilfe von Wissenschaftlern ein Weg des kommunalen Wohnbaus als der ideale dargestellt werden sollte.
So wie es nicht eine Ideallösung für alle Menschen geben kann, ist in der Ausstellung dargestellt, dass es nicht einen einzigen Architekten gibt, der alle Bauaufgaben optimal löst.
Und es ist eines jedenfalls erkennbar, dass entgegen der Maxime, die früher gewesen ist, wo Quantität das Ausschlaggebende gewesen ist, nun der Qualität ein entsprechender Spielraum und für uns Architekten sehr wichtig, der Gestaltung auch der entsprechende Freiraum gegeben ist.
Ein Freiraum, in dem sich längst nicht mehr nur jene Schar in der Fachpresse und im internationalen Kontext völlig unbekannter sogenannter Gemeindebauarchitekten betätigt, sondern inzwischen auch alle bekannten Namen aufscheinen, ob sie nun Hollein, Peichl, Holzbauer oder Tesar heißen, was Viktor Hufnagel vom Ausstellungsteam so interpretiert.
dass jetzt im Bewusstsein von den großen Architekten und von den kleinen und von den Politikern, kleinen und großen, der Womba zu der dominierenden Bauaufgabe überhaupt in unseren letzten Jahrzehnten jetzt, dass das ist.
Das ist Städtebau, Womba ist unsere Aufgabe bis zum Jahr 2000.
Die Ausstellung im Künstlerhaus ist übrigens trotz all der grundsätzlichen Überlegungen, die die Architekten in ihrem Zusammenhang anstellen, ein Unternehmen für das breite Publikum.
Man erfährt nämlich keineswegs nur etwas über Wohnbauarchitektur, es geht nachdrücklich auch ganz allgemein um das Thema Wohnen.
Wiener Wohnbau, Titel einer Ausstellung im Wiener Künstlerhaus.
Nach dem Beitrag darüber von Lisbeth Wächter-Böhm gebe ich nun weiter ins Nachrichtenstudio.
Kolumbien.
Teile des Justizpalastes in der Hauptstadt Bogotá werden nach wie vor von linksgerichteten Rebellen besetzt gehalten, obwohl Armee- und Polizeieinheiten bereits drei Sturmangriffe auf das Gebäude unternommen haben.
Bei den Kämpfen sollen 20 bis 25 Personen getötet worden sein.
Die Rebellen haben weiterhin zehn Geißeln in ihrer Gewalt.
Sie verlangen direkte Gespräche mit Staatspräsident Belisario Petancur sowie Zugang zu Radio und Fernsehen Kolumbiens.
Petancur lehnt dies ab.
Sowjetunion.
Parteichef Michael Gorbatschow hat heute auf dem Roten Platz in Moskau die traditionelle Truppenparade zum Jahrestag der Revolution von 1917 abgenommen.
Verteidigungsminister Sergej Sokolov versicherte in einem Tagesbefehl, die Sowjetunion bemühe sich unablässig um eine Begrenzung der atomaren Rüstung.
Den USA warf Sokolov vor, um jeden Preis eine militärische Überlegenheit über die Sowjetunion anzustreben.
Die Parade wurde mit einem Vorbeimarsch von Truppen der einzelnen Waffengattungen und der Militärakademien eröffnet.
Dann rollten längere Zeit mechanisierte Kolonnen, moderne Boden-Boden-Raketen, Luftabwehrwaffen und andere Raketen an der Ehrentribüne vorbei.
Westlichen Beobachtern fehlen dabei keine neuen Waffentypen auf.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand beginnen am Nachmittag in Bonn die 46.
Runde der regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen.
Die wichtigsten Themen der Gespräche, an denen auch mehrere Minister beider Seiten teilnehmen, sind europäische Fragen, das Ost-West-Verhältnis und vor allem Abrüstungsprobleme.
In Paris wurde erklärt, Mitterrand sei daran gelegen, die Schlappe der europäischen Rüstungszusammenarbeit auszubügeln, die durch den Verzicht Frankreichs auf eine Mitwirkung am Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges entstanden sei.
Belgien.
Die linksextreme Terrororganisation kämpfende kommunistische Zellen hat die Arbeiter zum Kampf gegen den Kapitalismus aufgerufen.
Die Gruppe macht die Finanzwelt für die Wirtschaftskrise in Belgien verantwortlich.
Die Terrororganisation hat sich in einem Brief auch zu den jüngsten Bombenanschlägen gegen Banken in Belgien bekannt.
Österreich.
Zu Beginn der heutigen Nationalratsdebatte über den grünen Bericht 1984 hat Landwirtschaftsminister Günther Heiden noch einmal das Thema Weinskandal aufgegriffen.
Heiden wies den Vorwurf der deutschen Behörden, sie seien nicht rechtzeitig über die Weinverfälschung mit Natriumazid informiert worden, als unhaltbar zurück.
Man werde die Überreaktion ausländischer Behörden keinesfalls unwidersprochen hinnehmen, betonte der Landwirtschaftsminister.
Bautenminister Heinrich Übleis hat heute ein Hochbau-Investitionsprogramm für die kommenden fünf Jahre präsentiert.
So werden 1986 noch etwa 9 Milliarden Schilling investiert.
Für 1989 und 1990 werden die Investitionen für Neubauten allerdings spürbar zurückgehen.
Insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 37 Milliarden Schilling für den Hochbau zur Verfügung stehen.
Ein Sprecher der Bauwirtschaft hat die fallende Tendenz bereits als betrüblich bezeichnet.
Der Arbe verlangt heute neuerlich eine prompte Senkung der Treibstoffpreise.
Er begründet seine Forderung mit dem Hinweis auf den gesunkenen Dollarkurs.
Der Arbe fordert die ÖMV auf, die angekündigte Flexibilität in der Preisgestaltung beispielgebend für die ganze Mineralölwirtschaft unter Beweis zu stellen.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Heiter bis wolkig, gegen Abend im Norden und Osten Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, eine Stunde Mittagsjournalinformation ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.