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KI-generiertes Transkript
Fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir der Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
In Wien begann heute die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz, bei dem die Quotenregelung, der fixe Anteil von Frauen bei der Übernahme politischer Mandate, ein Hauptthema ist.
Die Wiener ÖVP nimmt Stellung zu der nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Ökologiekommission der Bundesregierung immer realistischer werdenden Staustufe Wien.
Die Rektorenkonferenz urgiert ein zukunftsweisendes Hochschulgesamtkonzept.
Anschluss an die entscheidenden Entwicklungen der Hochtechnologie verspricht sich Österreich vom Eureka-Projekt.
Über die Ergebnisse der vorgestern zu Ende gegangenen Konferenz der Forschungs- und Außenminister aus 18 Ländern in Hannover informiert Wissenschaftsminister Heinz Fischer derzeit in einer Pressekonferenz.
Unsere heutigen Auslandsthemen sind das Ende der Geiselnahme im von der kolumbianischen Armee erstrunken Justizpalast in Bogota, wobei es insgesamt mindestens 89 Todesopfer gab, Yassir Arafats gestrige weitgehende PLO-Gewaltsverzichtserklärung und die Auswirkungen der Beschneidung rechtsstaatlicher Prinzipien in Südafrika.
Die Kulturredaktion informiert über die am nächsten Sonntag stattfindende Uraufführung des Elfriede-Jellinek-Stücks-Burgtheater in Bonn.
Und eine ausführliche Vorschau auf das Wochenendweiter gibt's gleich nach den Nachrichten, die Robert Stoppacher zusammenstellte und die jetzt Wilfried Schierlbauer liest.
Österreich.
Mehr Frauen in die Politik lautet das Motto der heute und morgen in Wien tagenden Bundesfrauenkonferenz der SPÖ.
Mehr als zwei Drittel der vorliegenden Anträge beschäftigen sich mit der Situation der Frau am Arbeitsmarkt.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Antrag auf Statutenänderung.
Die sozialistischen Frauen wollen künftig 35 Prozent der politischen Mandate und Funktionen, also die Einführung einer sogenannten Quotenregelung.
Die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Jolanda Offenbeck, wird sich zur Wiederwahl stellen.
In einer Presseaussendung hat sich heute auch die Bundesfrauenreferentin der FPÖ, Clara Motta, für eine vernünftige Quotenregelung ausgesprochen, um Frauen einen größeren Einfluss in der Politik zu sichern.
Der Regierungsbeauftragte für Energiefragen Jörn Kaniak ist der Ansicht, dass die österreichische Stromversorgung durch die bevorstehende Betriebsaufnahme der Kraftwerke Thürnrohr, Riedersbach II und Mellach bis Anfang der 90er Jahre gesichert ist.
Kaniak meint in diesem Zusammenhang, dass man genügend Zeit habe, über die endgültige weitere Vorgangsweise beim Ausbau der Donau unterhalb des Kraftwerkes Wien zu entscheiden.
Selbst die teuerste Variante der vollständigen Nutzung der Donau zwischen Wien und der Staatsgrenze, nämlich jene mit insgesamt drei kleinen Staustufen, wertet Kanyak als ökonomisch durchaus sinnvoll.
Kanyak bezeichnet es als falsch, dass der Bau von kleineren Kraftwerken unterhalb von Wien den Strompreis drastisch erhöhen würde.
Im Parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuss haben heute die Beratungen über den Bundesvoranschlag 1986 begonnen.
Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 492 Milliarden Schilling und Einnahmen von 389 Milliarden Schilling vor.
Das Bruttodefizit beträgt somit 103 Milliarden Schilling.
Nach Ansicht von Finanzminister Franz Wranitzki kann es eine Budgetsanierung nur durch Verbesserungen in den Fundamentalbereichen der Wirtschaft geben.
Vor Wirtschaftsmanagern in Linz sagte Wranitzki heute, der öffentliche Haushalt sei nur Ausdruck der gesamtwirtschaftlichen Situation.
Das Budgetdefizit sei auch ihm zu hoch.
Allerdings müsse man auch sehen, dass einzelne Gruppen schon jetzt über die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Budgetansätze klagten, betonte der Finanzminister.
Sowjetunion USA Parteichef Mikhail Gorbatschow geht nach eigenen Worten mit gutem Willen und einer konstruktiven Einstellung an das Gipfeltreffen mit Präsident Reagan in Genf heran.
Sollte eine ähnliche Einstellung von amerikanischer Seite vorhanden sein, könnte die Begegnung positive Ergebnisse bringen, sagte Gorbatschow.
Unterdessen hat Präsident Reagan in einer Grußbotschaft an den sowjetischen Staatspräsidenten Andrei Gromyko das Gipfeltreffen in Genf als historische Möglichkeit für den Aufbau konstruktiver Beziehungen bezeichnet.
Die Parteizeitung Pravda hat den Brief heute mit anderen Großbotschaften zum Jahrestag der Oktoberrevolution abgedruckt.
Reagan versichert darin, die Vereinigten Staaten wollten alles in ihrer Macht Liegende tun, um die Angst vor einem Atomkrieg zu vermindern und regionale Probleme in aller Welt zu lösen.
Reagan wird seine Ziele und Wünsche morgen in einer live in die Sowjetunion ausgestrahlten Rundfunksendung erläutern.
Seine Erklärung wird in 42 Sprachen übersetzt und von der Voice of America übertragen.
Kolumbien.
Mit geballten Dynamitladungen und unter Einsatz von Geschützen und Maschinengewehren haben Eliteeinheiten gestern Abend den seit Mittwoch von Freischerlern besetzten Justizpalast von Bogotá gestürmt und die letzten Geiseln befreit.
Bei der Aktion, die zwischen 90 und 100 Menschenleben gefördert hat, sind alle Rebellen der Bewegung M19 getötet worden.
Unter den Opfern befinden sich aber auch neun hohe Justizbeamte, darunter der Präsident des obersten Gerichtshofes.
Staatschef Belisario Betancourt hat unterdessen die Verantwortung für die Erstürmung des Gebäudes übernommen.
In einer Fernsehansprache sagte der Präsident, die nationale Einheit sei stärker als zuvor und er werde weiterhin versuchen, mit den Freischädlergruppen Frieden zu schließen.
Italien.
In Rom hat heute eine Senatssitzung begonnen, in deren Verlauf es am Nachmittag zu einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett Craxi kommen wird.
Der sozialistische Ministerpräsident ist zuletzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er der PLO das Recht auf bewaffneten Kampf zubilligte.
Der Regierungspartner, die Christdemokraten, Republikaner, Liberalen und Sozialdemokraten, haben Craxi ultimativ aufgefordert, von dieser Äußerung abzurücken.
Sollte die Regierung Craxi gestürzt werden, wären nach Meinung der meisten Beobachter Neuwahlen in Italien unvermeidlich.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Ansicht von Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist das europäische Forschungsprogramm EUREKA ein wesentlicher Schritt hin zur europäischen Einheit.
In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vertrat Genscher heute die Ansicht, EUREKA zeige das neue Selbstbewusstsein der europäischen Demokratien.
EUREKA wurde in der Debatte grundsätzlich von allen Parteien begrüßt, Vertreter der SPD warnten aber vor einer offiziellen Bindung an das amerikanische SDI-Projekt.
78 Prozent des Waldbestandes in der deutschen Alpenregion sind bereits geschädigt.
In der gestrigen Parlamentsdebatte in Bonn bestätigte Landwirtschaftsminister Ignaz Kichle diese alarmierenden Zahlen über die zunehmenden Umweltschäden und das fortschreitende Waldsterben in den Alpen.
Der Bundestag beschäftigte sich gestern erstmals mit diesem Thema.
USA.
Nach einer jüngsten Bilanz haben die Überschwemmungen in den Bundesstaaten Maryland, Virginia und Westvirginia mindestens 41 Menschenleben gefordert.
47 Menschen werden noch vermisst.
Der Wasserstand der Flüsse steigt noch immer und mehr als 10.000 Bewohner mussten aus ihren Häusern am Rand der Ströme evakuiert werden.
Präsident Reagan hat den am schwersten betroffenen Staat, Westvirginia, zum Katastrophengebiet erklärt.
Das waren die Nachrichten.
Es ist inzwischen 12.08 Uhr geworden.
Bevor wir zum politischen Beitragsteil des Mittagsschonals kommen, schalten wir jetzt, wie immer an Freitagen, auf die Wiener Hohe Warte zur Vorschau aufs Wochenendwetter von Christoph Kress.
Grüß Gott, meine Damen und Herren.
Zur Illustration vielleicht die Wettermeldungen von 12 Uhr mittags.
Wien, heiter, 14 Grad.
Eisenstadt, stark bewölkt, 12 Grad.
Linz, wolkig, 9 Grad.
Ostwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 8 Grad.
Südostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Innsbruck wolkig, 2 Grad.
Bregenz bedeckt, Regen, 6 Grad.
Südwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 7 Grad.
Und Klagenfurt bedeckt, 1 Grad.
Also ziemlich unterschiedlich das Wetter zurzeit in Österreich.
Und warum?
Über Südwestdeutschland im Bereich des Rheintals liegt eine Störung, die zum Beispiel auch in Pregens zurzeit Regen verursacht.
Die zieht weiter ostwärts und wird in der Folge die Alpen-Nordseite, den Alpen-Nordrand etwas streifen und auch den Norden Österreichs sich aber nicht nachhaltig auswirken.
Und was das Wetter zum Wochenende selbst betrifft, so bleibt Österreich in den nächsten Tagen im Randbereich eines Tiefdruckgebietes, das von England nach Südskandinavien zieht.
Dadurch befindet sich der Alpenraum im Bereich einer milden Südwestströmung, in der jedoch weitere Störungen eingebettet sind, die auch uns erfassen werden.
und zwar in der Nacht zum Sonntag.
Morgen müsste es zunächst noch aufgelockert bewölkt sein, an morgen nur wenig Nebel oder Hochnebel, vor allem an der Alpensüdseite im Graz und Klagenfurter Becken.
Samstagabend, also morgen abends, müsste dann im Westen Österreichs Eintrübung erfolgen und nachfolgend Aufkommen von Regen, der sich dann bis zum Sonntagmittag auf das ganze Gebuttesgebiet ausweitet.
Die Niederschlagsintensitäten werden nicht sehr stark sein und die Schneefallgrenze wird etwa auf 1800 Meter sinken, also in den Niederungen durchwegs in Form von Regen die Niederschläge.
Im weiteren Verlauf tritt dann wieder Wetterbesserung ein, sodass man dann am Sonntagnachmittag sicher den ein oder anderen Spaziergang unternehmen wird können.
Die Frühtemperaturen erwarte ich mir zwischen minus 2 Grad und plus 5 Grad.
und die Tageshöchsttemperaturen zwischen 7 und 12 Grad, morgen aber in Föhnlagen an der Alpen-Nordseite sogar bis 17 Grad.
Und mit dem Wunsch für ein schönes Wochenende möchte ich mich von Ihnen verabschieden.
Das war die Wetterforscher von Christoph Kress.
Und jetzt vorerst nach Kolumbien.
Dort ist also, wie vor kurzem auch in den Nachrichten zu hören war, der Kampf um den Justizpalast im Zentrum der Hauptstadt Bogotá in der vergangenen Nacht zu Ende gegangen.
Die Regierungstruppen stürmten unter Einsatz schwerer und modernster Waffen das ausgebrannte Gebäude.
Insgesamt kamen in den vergangenen beiden Tagen bei der Geiselnahme und den daran anschließenden Kämpfen wahrscheinlich 90 bis 100 Menschen ums Leben.
Die Geiselnehmer gehörten der linken Guerilla-Bewegung M19 an, die seit 15 Jahren in Kolumbien kämpft.
Guerilla-Aktivitäten gibt es in diesem südamerikanischen Land schon seit drei Jahrzehnten.
Mit der M19 hat die Präsident Betancourt vor einigen Monaten ein großzelebriertes Abkommen zur nationalen Befriedung abgeschlossen, das aber nicht lange hielt, denn sowohl die M19 setzte ihre Aktivitäten fort, als auch die Armee, wie es öfters hieß, sozusagen hinter dem Rücken des Präsidenten, die Guerilla weiter verfolgte.
Jedenfalls büßt der M19 aber zuletzt etliches an Sympathien bei der Bevölkerung ein, da in Kolumbien offensichtlich ein doch recht breites Bedürfnis nach der von Präsident Betancourt immer wieder beschworenen nationalen Befriedung besteht.
Näheres nun von Jörg Hafkemaier.
Mit einem Sturmangriff von Einheiten der kolumbianischen Armee ist am Donnerstag die Geiselnahme von sieben Richtern und etwa 43 weiteren Personen im Gebäude des obersten Gerichtshofs in der Hauptstadt Bogota beendet worden.
Viele Geiseln, darunter die sechs Richter und der Gerichtspräsident Alfonso Reyes Echandilla, sind tot.
Die meisten der 50 Guerrilla der M19-Bewegung wurden erschossen oder haben, wie ihr Kommandant Andres Manga, Selbstmord begangen.
Drei ergaben sich und lieferten einige Geiseln aus.
Nach ersten Informationen aus der kolumbianischen Hauptstadt soll es bei den Kämpfen mindestens 89 Tote gegeben haben.
Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt.
Der bei dem Angriff der Armee getötete oberste Richter Kolumbiens, Etchendia, hatte kurz zuvor noch gewarnt, das Militär möchte bitte das Feuer einstellen, da sonst eine Katastrophe geschieht.
Am Mittwochvormittag hatten Angehörige der kolumbianischen Guerillabewegung M19 gerade in dem Augenblick, als ein Wachbataillon zu Ehren des neuen uruguayischen Botschafters über die große Plaza de las Armas paradierte, den Justizpalast gestürmt und zum Teil besetzt
Nachdem sich anfänglich 450 Menschen in ihrer Gewalt befunden hatten und die Armee dreimal vergeblich versucht hatte, das Gebäude zu stürmen, hielten die Guerillas schließlich noch rund 50 Menschen ihrer Gewalt.
Sie hatten mitgeteilt, dass ihnen besonders an der Geiselnahme des Gerichtspräsidenten gelegen war, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Sie wollten ein unbehindertes, landesweit ausgestrahltes, einstündiges Radioprogramm sowie in den nationalen Zeitungen ihre Anliegen und Positionen dargestellt wissen.
Während bis zum Donnerstag das Gerichtsgebäude durch einem vierten Stock ausgebrochenes Feuer zu 80 Prozent zerstört wurde, teilte die Regierung nach stundenlangen Notsitzungen durch ihren Arbeitsminister mit, wir verhandeln nicht.
Gerichtspräsident Etchendia hatte in einem ihm gewährten Telefonat mit einigen Radiostationen gewarnt, wir befinden uns in den Händen schwerbewaffneter Guerillas, die ihre Waffen auf uns gerichtet halten.
Dann bat der Richter, das Militär keine weiteren Aktionen zu unternehmen,
dass uns das Leben der Geiseln ernsthaft gefährdet sei.
Stunden später griffen die Soldaten mit Raketen und Granaten an und stürmten den Palast.
Der wurde nahezu völlig zerstört.
Welche politischen und militärischen Auswirkungen das Vorgehen der Regierung Betancourt hat, ist relativ sicher vorauszusagen.
Die Guerilla, die unter verschiedenen Namen rund 30 Jahre gegen kolumbianische Regierungen und das Militär kämpft, wird sicher ihre Aktivitäten in den südlichen und südwestlichen Provinzen
vor allem aber in der Industriestadt Kali verstärken.
Besonders nachdem die gescheiterte Besetzung des obersten Gerichtshofs innerhalb von sechs Wochen der zweite schwere Schlag gegen die Guerilla ist, die erst kürzlich in einem Vorort der Stadt Kali einen ihrer Kommandanten verlor.
Nach der Auflösung der 1984 zwischen Guerilla und Regierung getroffenen Friedensvereinbarungen im Sommer dieses Jahres wird es für Präsident Bittancourt künftig innenpolitisch sicher nicht einfacher.
Das war ein Beitrag von Jörg Hafgemeyer.
Und wir bleiben jetzt noch bei internationalen Themen.
PLO-Chef Yassir Arafat distanzierte sich gestern nach einem außergewöhnlich langen Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in einer öffentlichen Erklärung von fast allen Formen des Terrorismus.
Er verurteilte den Staatsterrorismus, den individuellen und den Terrorismus von Gruppen.
Nicht jedoch, wie er wörtlich sagte, den legitimen Kampf gegen die israelische Besetzung arabischer Gebiete.
Diese Erklärung führte bereits zu etlichen Reaktionen und Interpretationsversuchen, die meist in die Fragen münden, ist Arafats feierlicher Gewaltverzicht Taktik oder Ernst?
Und warum gab er seine Erklärung just in Ägypten ab?
Antworten darauf versucht ihm folgenden Ferdinand Hennerbichler zu geben.
Yassir Arafat hat abgeschworen, dem Terror draußen.
Die Israelis sagen alles Lüge, sie glaubten ihm nicht.
Die Amerikaner meinen, nicht schlecht, aber noch zu wenig.
Sie wollen von ihm jetzt vor allem auch noch haben,
dass er ohne Wenn oder Aber die Existenz des jüdischen Staates anerkennt, ohne Gegenanerkennung der PLO und ohne Zusicherung auf ein Existenzrecht eines palästinensischen Staates.
Da liegen sicherlich Welten dazwischen, aber immerhin Yassir Arafat und die PLO gingen mit ihrer Anti-Terror-Deklaration vom Cairo wesentlich weiter, als sie je in der Geschichte ausdrücklich den Mord an unschuldigen Menschen abgeschworen haben.
Nicht nur das,
Sie kündigten diesmal erstmals auch Unionsstreife an.
Jeder Palästinenser, der sich nicht an das Antiterrorverbot draußen halte, werde intern vor ein PLO-Gericht gestellt und bestraft werden.
Der springende Punkt dabei ist das Wort draußen.
Die Ägypter meinen damit Westjordanien und den Gazastreifen, nicht aber Israel.
Arafat hat das so exakt nie gesagt.
Er bekräftigte vielmehr, dass die Palästinenser ein Widerstandsrecht gegen die Israelis in den besetzten Gebieten hätten,
und weiter dafür kämpfen würden, die israelische Besatzungsarmee mit Waffengewalt aus der Heimat der Palästinenser zu vertreiben.
Das heißt im Klartext, die PLO wird die Israelis weiterhin in Westjordanien, in Gaza und in Israel selbst mit Waffengewalt bekämpfen.
Das ist im Kern zwar nicht neu, das sagt die PLO spätestens seit 1974, als sie die arabische Welt und die UNO das Alleinvertretungsrecht für die Palästinenser gegeben haben.
Dennoch, diese jüngste Entwicklung ist mehrfach bedeutsam.
Erstens, Ägypten kommt nun langsam über die PLO aus der diplomatischen Kälte zurück in die Staatengemeinschaft der Araber.
Ohne PLO wäre das zweifellos auch gegangen, aber viel langsamer.
Und Präsident Mubarak droht die Zeit davonzulaufen, wirtschaftlich und innenpolitisch, vor allem nach der Achille-Logo-Affäre.
Die Ägypter haben mit den Israelis 1979 Frieden geschlossen.
Sie erlauben nun der PLO nicht, Israel, also den Friedenspartner Kairos, anzugreifen.
Deshalb stellten sie auch klar, Kampf der PLO draußen bedeutet nicht in Israel.
Aber, und das ist nicht nur neu, sondern wichtig, die Ägypter sagen erstmals seit rund acht Jahren wieder demonstrativ, dass die Palästinenser ein Recht auf bewaffneten Kampf, ein Widerstandsrecht hätten gegen Israel, allerdings nur in den besetzten Gebieten.
Und das sollte als Formel für eine Wiederversöhnung Ägyptens mit der arabischen Welt genügen.
Schließlich wäre das eine gute Nachricht für den Westen.
Zweitens, der Naus-Konflikt geht immer deutlicher zurück zu den Wurzeln.
Er hat wie die Israelis mit dem Widerstandsrecht und dem bewaffneten Kampf der Juden gegen die Briten begonnen, rufete dann in bislang vier Naus Kriegen zwischen Juden und Arabern aus, setzte Jordanien vorübergehend in Brand, riss den Libanon noch weiter in Ruinen und erreichte mit der Vertreibung der PLO einen bisherigen Höhepunkt.
Seither wurde erst im traditionellen Kampf Juden-Araber, aber immer mehr ein Zweikampf Israel-PLO-Juden-Palästinenser.
Vor allem das Westjordanland wurde zunehmend zum Schauplatz von Auseinandersetzungen.
Geschichte rollt quasi zurück.
Es wird wieder massiv um Land gekämpft, um die arabische Hälfte des damaligen Palästina.
Selbst auch mit alten Ansprüchen.
Die Palästinenser kämpfen heute zunehmend mit dem erklärten Widerstandsrecht gegen die Juden, ähnlich wie die Juden damals gegen die Briten gekämpft haben.
Und drittens, Kairo dürfte endgültig das Tor zu neuen Ausgesprächen aufgemacht haben.
Noch lange nicht für den Frieden, sicherlich, aber zu ersten Gesprächen.
Noch in diesem Monat soll eine neue palästinensisch-jordanische Delegation nach London kommen.
Dabei will die PLO definitiv auch das Existenzrecht Israels anerkennen.
Im zweiten Anlauf sozusagen.
Das wiederum würde grünes Licht für Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow bedeuten, in Genf zu einer internationalen Nordkonferenz unter Beteiligung der Großmächte aufzurufen.
Vermutlich nach Ausreiseerleichterungen für Sowjetunion.
Und dann könnte noch heuer die zweite NATO-Konferenz in der Geschichte beginnen, 13 Jahre nach Ging.
Sollte bis dahin die Koalition in Israel halten.
Ferdinand Hennerbichl analysierte Yassir Arafats gestrige Anti-Terror-Erklärung und deren mögliche Folgen.
Es ist inzwischen 12.19 Uhr geworden und wir kommen zu Österreich-Themen im Mittagsschanal.
Im Haus der Begegnung in Wien-Floridsdorf hat heute Vormittag die Bundeskonferenz der sozialistischen Frauen begonnen.
Brisant ist der Punkt der Beratungen, die unter dem Motto «Mehr Frauen in der Politik» stehen, ist zweifellos die Forderung, an den ab Montag stattfindenden Bundesparteitag der SPÖ weit mehr Frauen als bisher in die Gemeinderäte, Landtage sowie in den National- und Bundesrat zu entsenden.
Derzeit sind bei der SPÖ bundesweit nicht einmal 10% der mandatare Frauen.
In den anderen Parteien ist das Verhältnis keineswegs für die Frauen größer.
Die SPÖ-Frauen fordern, in Zukunft einen der Zahl an weiblichen Mitgliedern entsprechenden Anteil an Mandaten zu erhalten.
Dies würde bundesweit rund 30 bis 35 Prozent der Mandate bedeuten.
Aus der SPÖ hört man, dass man sich in der kommenden Woche am Bundesparteitag um einen Kompromiss bemühen werde, der so aussehen soll, dass die Frauen einen Mandatsanteil erhalten sollen, der dem Anteil an Parteifunktionärinnen entspricht.
Damit würden die Frauen in der SPÖ in Zukunft bundesweit mindestens 20 Prozent der Mandate erhalten.
Also mehr als das Doppelte wie bisher.
Gastredner heute in Wien-Floridsdorf waren unter anderem Bundeskanzler Fred Sinowaz und Wiens Bürgermeister Helmut Zilk.
Roland Adrovica berichtet.
Vertrauen zerstört Vertrauen.
So der Titel einer Petition, die die herzigen Mitglieder des Kurs der Wiener Kinderfreunde der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz vorgelegt haben und mit der sie ein generelles Züchtigungsverbot für Kinder fordern.
Abzuwarten bleibt, ob sich dieser Spruch in kräftig abgewandelter Form auch heute Nachmittag auf SPÖ-Frauenchefin Jolanda Offenbeck und in der kommenden Woche auf die sozialistischen Frauen generell anwenden lässt.
Heute Nachmittag stellt sich die stellvertretende Parteichefin Offenbeck seit vier Jahren Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ zur Wiederwahl.
Derzeit ist es eher unwahrscheinlich, dass es eine Gegenkandidatin zur keineswegs unumstrittenen Jolanda Offenbeck geben wird.
Allgemein wird aber mit massiven Streichungen gerechnet, auch von der SPÖ-Frauenchefin selbst.
Der überraschend gestellte Antrag einer Delegierten zu Beginn der Konferenz heute, die Diskussion nicht nach, sondern vor der Neuwahl durchzuführen, lässt einige Prügel für Offenbeck erwarten.
Der Antrag wurde übrigens mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Eine Ohrfeige für die sozialistischen Frauen allgemein würde es wohl bedeuten, wenn der Antrag auf mehr Frauen in die Politik in der kommenden Woche vom männlich nominierten Bundesparteitag abgelehnt werden würde.
Das scheint allerdings ausgeschlossen, wenn man die heutige Rede von Parteiobmann Fred Sinowaz hier in Wien-Floridsdorf gehört hat.
Sinowaz zum Thema Frauen in der Politik.
Ich weiß schon, es hat immer Grußadressen gegeben bei Konferenzen und es waren immer gut gesinnte Aufrufe.
Mal gesagt, die Frauen müssen stärker berücksichtigt werden.
Aber in Wahrheit ist alles sehr langsam gegangen.
Das ist überhaupt keine Frage und das müssen wir zugeben.
Und daher, ich möchte das sehr ehrlich sagen, habe ich mich zu einer Auffassung durchgerungen, bei der ich lange Zeit mit einiger Skepsis am Werk gewesen bin.
Ich glaube, es geht nicht ohne eine gewisse Richtlinie für die Männer in Hinblick auf die Beteiligung der Frauen auf allen politischen Ebenen.
Und daher bin ich für die Quotenregelung, die wir am Parteitag davon, bin ich überzeugt, beschließen werden.
Sinne war zweiter, man müsste dabei allerdings eine realistische und realisierbare Vorgangsweise einschlagen, einen großen ersten Schritt setzen.
Dies deutet darauf hin, dass die Maximalforderung der SP-Frauen Mandate im Verhältnis des Mitgliederanteils nicht verwirklicht werden wird, sondern eben als Kompromiss Mandate im Verhältnis des Funktionärsanteils.
Der Parteichef warnte allerdings die Delegiertinnen davor, zu glauben, dass es mit einer Statutenänderung allein schon getan sei.
Die Äußerung, ein Umdenkprozess habe bei den Männern in der Partei schon begonnen, erntete allerdings bei den Genossinnen von Sinowaz keinen Beifall, sondern eher Murren und Gelächter.
Sinowaz hatte dann noch eine menschliche Aufforderung an die Frauen in der Politik parat.
Aber eines bitte ich noch.
Auch in aller Freundschaft, in aller Ehrlichkeit und in aller Offenheit.
Frauenpolitik muss auch ein menschliches Anlitz haben.
Liebe Genossinnen und Genossen, glaubt mir, es gehört auch Freude dazu.
Und man muss die Freude sehen und man muss bisweilen ein Lächeln sehen, liebe Genossinnen und Genossen.
Das gehört dazu.
Politik, das hat auch mit Emotion zu tun, mit Gefühlen, mit innerer Bereitschaft, mit Freude dieser Gemeinschaft anzugehören.
Namen, welche Politikerinnen ihm zu wenig lächeln, nannte der Parteiobmann allerdings nicht.
Wiens Bürgermeister Helmut Zilk sorgte dann ebenfalls für keinen Koller bei der heutigen SPÖ-Bundesfrauenkonferenz.
Er unterstützte die politischen Forderungen seiner Genossinnen.
Ich möchte mich in Quotenfragen nicht einmischen.
Ich bin nicht Mitglied des Bundesparteivorstandes, und ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung.
Quotenfragen mögen die Bedeutung haben, die sie auch auf anderen Gebieten haben.
Sie sind sicherlich Entwicklungsstufen.
Aber am Ende muss die Partnerschaft in der Politik und die volle Gleichberechtigung auch in allen Gremien der Politik ihren Niederschlag finden.
Dass Freie Demokraten
Bedeutet aber auch, dass diese Parole, mehr Frauen in die Politik, in einem anderen Sinn gleichfalls verstanden werden muss.
Mehr Frauen in die Politik kann nicht nur die berechtigte Forderung sein, mehr Frauen in politischer Verantwortung und in politischen Funktionen, sondern das muss auch die Parole sein, noch mehr Frauen in die politische Tagesarbeit, in das tägliche Geschehen, eine noch stärkere Beteiligung, liebe Genossinnen und Genossen,
Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt ist bekannt, dass es ihm nicht daran liegt, immer nur Beifall zu bekommen, liebe Genossinnen und Genossen.
Ich bin sehr dankbar, dass ich bisher viel Beifall bekommen habe.
Ich werde mich aber durch nichts und niemanden hindern lassen, zu sagen, noch mehr Frauen in die politische Tagesarbeit heißt uns dieses Endziel im eigentlichen Sinn der Parole auch schneller erringern.
Und das kann gar kein Zweifel sein, dass das der richtige und der gerade Weg ist.
SP-Frauenchefin Jolanda Offenbeck wies dann auf die Fortschritte hin, die die Frauen in vielen Bereichen geschafft hätten.
In puncto Bildung etwa, wo der Anteil der Frauen an den Universitäten in den vergangenen zehn Jahren von 24 auf 43 Prozent gestiegen sei.
Sorgen bereitet den Politikerinnen allerdings noch immer der Bereich Frau und Arbeitswelt, wobei laut Offenbeck die Teilzeitarbeit neue Gefahren für die Frauen bringe.
Wir alle wissen, dass in der Phase,
in der die Frau den Erziehungspflichten von Kleinkindern nachkommt, diese Teilzeitarbeit von den Frauen oft selbst begehrt wird.
Wir müssen jedoch immer wieder darauf hinweisen, dass die Frauen wachsam bleiben bei der Inanspruchnahme der Teilzeitarbeit.
Allzu leicht versperren sie sich mit dem Ruf nach Teilzeitarbeit ihre Aufstiegschancen.
Die Frauen, die immer besser gebildet werden, wollen schöpferisch tätig sein und nicht nur als Mitverdienerin fungieren.
Wir wollen die ebenbürtige Partnerschaft von Männern und Frauen.
Abschließend dann die Aufforderung an den Parteitag, den Antrag der Frauen auf Mandate entsprechend der Mitgliederzahl anzunehmen.
Ein Wunsch, der, wie sich aus der Rede von Parteiobmann Sienewald schließen lässt, nicht zur Gänze verwirklicht werden dürfte.
Zwei beim Bericht aus Wien-Floridsdorf, zurück über die Donau in das Funkhaus zu Fritz Wendl.
Roland Adrowitzer berichtete vom Beginn der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz.
Und zwischendurch jetzt ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen... Journal Panorama.
Da hören Sie heute Abend einen Vortrag von Professor Frederik de Hoffmann, einem gebürtigen Österreicher, der das angesehene Sorg-Institut in Kalifornien leitet.
Hoffmann beschäftigt sich in seinem Referat, das er anlässlich des Symposiums Industrie 2000 in Wien gehalten hat, mit der Struktur der österreichischen Wirtschaft.
Hoffmann spart dabei nicht mit Kritik.
Unter anderem weist er auf den überdurchschnittlich hohen Anteil der Grundstoffindustrie hin.
Das ist eine der Ursachen für die mangelhafte Exportstruktur der österreichischen Wirtschaft.
Aber Hoffmann begnügt sich nicht mit dieser Schwachstellenanalyse, sondern hat auch einige Ratschläge für die Zukunft bereit.
So zum Beispiel, was Kooperationen mit ausländischen Unternehmen betrifft.
Nach Vorbereitung der Zusammenarbeit mit ausländischen Partners muss Österreichs Industrie, aber auch die Regierung, äußerste Flexibilität entwickeln.
Es kann nicht eine langfristig richtige Politik sein, und ich sage nicht, dass die besteht, auch durch noch so große Förderungsmaßnahmen, den ausländischen Partner zum Akzeptieren vorgegebener Strukturen zu bewegen, sondern es sollte viel eher darum gehen, die eigenen Vorteile mit den wirklichen Bedürfnissen der ausländischen Partners zu kombinieren.
Zu diesen Vorteilen gehört sicher der hohe Ausbildungsstand, die Motivation der Österreicher, die damit eigentliche Investitionen, die einen hohen Entwicklungsaufwand mit sich bringen, eher begünstigen als reine Produktionsstätten.
Diese Internationalisierung der Industrie kann jedoch nur dann wirksam werden, wenn auch in der Wirtschaft tätige Menschen international denken und internationale Erfahrungen haben.
Mehr über die Zukunftsaspekte der österreichischen Industrie hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
Und im Mittagsschanal erwarten wir noch Beiträge zu folgenden Themen.
Die Rektorenkonferenz urgiert ein zukunftsweisendes Hochschulgesamtkonzept.
Anschluss an die entscheidenden Entwicklungen der Hochtechnologie verspricht sich Österreich vom Eureka-Projekt.
Scharfe Kritik von Sozialminister Dallinger und CA-Generaldirektor Androsch im Zusammenhang mit der Sanierung der Konzernbetriebe der größten österreichischen Bank.
Die Wiener ÖVP nimmt Stellung zur Staustufe Wien.
Und die Kulturredaktion informiert über die am Sonntag stattfindende Uraufführung des Elfriede Jedlnäck-Stücks Burgtheater in Bonn.
Die Situation der österreichischen Hochschulen wird nicht zuletzt wegen der Ausbildungsprobleme der Informatik an der Technischen Universität Wien in den letzten Wochen wieder verstärkt diskutiert.
Vor wenigen Tagen hat sich auch die österreichische Rektorenkonferenz in ihrer ersten Plenarsitzung in diesem Studienjahr mit der aktuellen hochschulpolitischen Situation beschäftigt.
Über diese Beratungen der Rektoren berichtete heute der stellvertretende Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Rektor Oswald Oberhuber, in einer Pressekonferenz.
Tenor der Stellungnahme der Rektoren ist Fehler in einem Gesamtkonzept für die Zukunft der österreichischen Hochschulen.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer betreibe lediglich ein effizientes Krisenmanagement.
Gisela Hopfmüller berichtet.
uns eigentlich relativ schlecht.
So umschrieb heute Rektor Oswald Oberhuber die Situation der Hochschulen, wie sie von der Rektorenkonferenz gesehen wird.
Und deshalb sprechen sich die Rektoren der österreichischen Hochschulen für verschiedenste Maßnahmen aus.
Da die gegenwärtige Verwaltung der Hochschulen zukunftsorientierte Planung vermissen lasse, sei die Entwicklung eines österreichischen Gesamtkonzepts nötig.
Oberhuber führte hier ein Beispiel aus dem Universitätsbausektor an.
Es gebe eben jene Planung nicht, die, zumindest was die Quantität betreffe, im Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen erstellt worden sei.
Oberhuber verlangt, eine Regierung müsste Visionen haben, heute stärker denn je.
Mein Vorwurf ist nicht, dass nicht ein ungeheures Bemühen da ist von Seite der Regierenden, sondern es ist eigentlich keine Konzeption da im Sinne einer Vision, wie schauen die nächsten 50 Jahre aus.
Und das ist auch im Hochschulsektor so.
Ein Planungskonzept fehle auch bei der Studienreform, meint Oberhuber.
Und die Rektoren treten für mehr Wahlmöglichkeit für die Studenten in Hinblick auf die Art der Studienabschlüsse ein.
Weiters sollte man die Einführung von mehr praxisorientierten Kurzstudien überlegen.
Die Anhebung des Hochschulbudgets 1986 um 1,3 Milliarden Schilling sei zwar zu begrüßen, die Zuteilung dieser zusätzlichen Mittel würden Experten der Rektorenkonferenz jedoch genau analysieren und es sei schon jetzt zweifelhaft, ob verschiedene Mehrbelastungen der Hochschulen, etwa durch Geräteankauf, dadurch ausgeglichen werden könnten.
Weiterer Kritikpunkt der Rektorenkonferenz?
Auslandsaufenthalte von Studenten und Hochschullehrern würden zu wenig gefördert.
Und es sei zu überlegen, ob ein Forschungsprojekt wie EUREKA sinnvoll sei oder ob solche Großprojekte ersetzt werden sollten durch eine Fülle von Einzelkontakten.
Rektor Oberhuber will den Wissenschaftsminister allerdings von dem Vorwurf der ÖVP, Fischer übe zu viele andere Funktionen neben seinem Ministeramt aus, entlastet wissen.
Das finde ich gar nicht einmal so falsch, sondern es entspricht eigentlich auch dieser Vorstellung, die ich habe.
Das heißt, heute kann nur einer in der Öffentlichkeit groß oder richtig wirken, wenn er viele Problemkreise angehen kann und muss.
Und dass der Minister nachlässig ist, das möchte ich ihm auch nicht vorwerfen, denn seine Bemühungen sind eigentlich schon intensiv.
was mich eigentlich in den Äußerungen immer stört, ist, dass man eigentlich zu wenig offen die Wahrheit sagt.
Das heißt, man kann ja ruhig sagen, die Universitäten sind überproportional angestiegen, wir haben die Massenuniversitäten, wir bejahen ja auch die Massenuniversitäten, wir haben nichts dagegen, aber es muss
Es müssen flankierende Maßnahmen eben schon vorher geschehen, dass diese Massenuniversitäten auch existieren können.
Es fehle also am Gesamtkonzept und Wissenschaftsminister Fischer betreibe lediglich effizientes Krisenmanagement.
Und damit gebe ich zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Gisela Hopfmüller berichtet über die Meinung der Rektoren zur Hochschulsituation.
Hoffnungen auf einen Anschluss an die entscheidenden Entwicklungen der Hochtechnologie setzt Österreich besonders in Eureka.
Dieses europäische Hochtechnologieprogramm wird von Frankreich besonders forciert und zum Beispiel von den europäischen Mitgliedsparteien der sozialistischen Internationale immer wieder auch als ziviles Gegenstück zu den amerikanischen SDI-Plänen bezeichnet.
Bei einer Eureka-Tagung von Außen- und Forschungsministern diese Woche in Hannover wurden dann auch in einer Grundsatzerklärung die Zivilzwecke von Eureka ausdrücklich betont.
Besondere Eureka-Schwerpunkte werden in den Bereichen Umweltschutz, Biotechnologie, Meeres- und Lasertechnik liegen.
Und österreichische Firmen legten in Hannover auch schon ganz konkrete Vorhaben vor.
Die Ergebnisse der Ministerberatungen in Hannover waren heute das Thema einer von Wissenschaftsminister Heinz Fischer einberufenen Pressekonferenz, von der sich nun Helmut Opletal meldet.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer drückte zunächst seine Zufriedenheit aus, dass zum Unterschied von anderen gesamteuropäischen Vorhaben die EUREKA-Idee sich sehr rasch innerhalb weniger Monate von einer vagen Absichtsbekundung zu einer konkreten Einrichtung entwickelt hat.
Die EUREKA-Grundsatzerklärung, die sogenannte Deklaration von Hannover, die die Regeln und Formen dieser europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie formuliert, spricht ausdrücklich davon, dass EUREKA auf zivile Bereiche beschränkt bleibt.
Doch unausgesprochen ist EUREKA auch als Gegenpol zur Forschungstätigkeit im Rahmen des amerikanischen Weltraumwaffenprogramms SDI gedacht.
Dazu Minister Fischer.
Es wird, das füge ich jetzt als politische Einschätzung hinzu, wahrscheinlich auch die Sogwirkung von STI reduziert werden durch einen Komplex von friedlichen Forschungsprogrammen.
Es gibt die Sprachregelung und die gemeinsame Auffassung, EUREKA ist nicht gegen etwas gerichtet, es ist nur für etwas, nämlich für Europa gerichtet.
Aber es haben sich sicher viele
Wissenschaftler und viele, die sich für Forschung und Entwicklung verantwortlich fühlen, den Kopf darüber zerbrochen, ob nicht die Gefahr besteht, dass durch STI ein ähnlicher Brain Drain, eine ähnliche Sogwirkung über den Atlantik geschaffen wird, wie das ja auch in den 50er Jahren infolge des damaligen großen technologischen Vorsprungs der Fall war.
Ich glaube es sagen zu können, dass eben diese Sogwirkung reduziert wird durch ein Komplex von Forschungsprogrammen, der friedlichen Zielen dient.
Österreichs Interesse an Eureka, das Außenminister Graz und Wissenschaftsminister Fischer am 5. und 6.
November in Hannover formuliert haben,
besteht in erster Linie darin, dass eine grenzüberschreitende europäische Forschungsgemeinschaft geschaffen wird, in der auch kleinere Staaten und Nicht-EG-Länder und auch kleinere und mittlere Unternehmen Chancen haben.
Zehn Projekte wurden in Hannover schon vereinbart,
An zweien ist Österreich beteiligt, nämlich an der europaweiten Messung und Aufspürung von Luftschadstoffen und an einem europäischen Informationsnetz, das private und staatliche Forschungsdaten grenzüberschreitend abrufbar macht.
An einem dritten Projekt, einem europäischen Hochleistungslaser, hat Österreich Interesse bekundet.
Wie weit die jeweiligen Regierungen Eureka-Projekte fördern, wird auch davon abhängen, wie sehr sie öffentliche Interessen oder kommerziell und marktorientierte Interessen vertreten.
Der aus dem Budget zu finanzierende unmittelbare finanzielle Aufwand ist daher laut Wissenschaftsminister Fischer noch nicht abschätzbar.
Das Eureka-Programm soll private Firmen und öffentliche Stellen gleichermaßen bedienen.
In Wien wird das Wissenschaftsministerium Koordinationsstelle sein.
Dazu Minister Fischer.
Es wird jetzt unsere Aufgabe sein, die interessierten österreichischen Firmen und Forschungsinstitute
ausführlich und intensiv über die in Diskussion stehenden Projekte zu informieren, dass sie ihre Interessen abschätzen und definieren können.
insbesondere solche Interessen gegenüber anderen europäischen Partnern, die auf gleichen oder verwandten Gebieten arbeiten, sie zusammenzubringen und damit den Ausbau von Forschungsprogrammen im Sinne der Eureka-Grundidee voranzutreiben.
Und damit zurück ans Funkhaus.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer zog einer Eureka-Zwischenbilanz.
Helmut Opletal berichtete.
Die Vorstellungen von Sozialminister Alfred Dallinger über die Reduzierung der Arbeitszeit und die Eindämmung von Überstunden hat zu einem handfesten Krach zwischen Dallinger und CA-Generaldirektor Hannes Androsch geführt.
Androsch hatte nämlich kürzlich in Oberösterreich Landeshauptmann Ratzenberg ausdrücklich für dessen Eintreten für die CA-Hilfe gedankt und bei der gleichen Gelegenheit Sozialminister Dallinger wegen dessen Plädoyers für Arbeitszeitverkürzung und Überstundenreduktion kritisiert.
Androsch warf Dallinger wörtlich Milchmädchenrechnung vor.
Heute revanchierte sich Dallinger in Linz vor der Vollversammlung der Oberösterreichischen Arbeiterkammer mit beißender Kritik an Androsch, indem er sagte.
Und dann heißt es Milchmädchen Dallinger.
Und dann heißt es weniger freundlich im Gegensatz zu Ratzenböck.
ging Androsch mit dem Sozialminister um.
Die Pläne Tallingers durch Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen zu können, bezeichnete der CA-General wörtlich als Milchmädchenrechnung.
Das Problem, und jetzt kommt's, so Androsch, müsste viel mehr komplexer gesehen werden und in größeren Dimensionen angegangen werden.
Also wenn meine Dimensionen noch zu klein sind, dann bin ich bereit noch größere Dimensionen anzulegen und die Frage ist nur, ob diese größeren Dimensionen in der Regelung von konzerneigenen Problemen darin bestehen, dass man siebeneinhalb Milliarden aus Steuergeldern zur Sanierung zur Verfügung stellt, dass man nicht immer so kritisch mit mir umgeht im CA-Konzern,
wenn es darum geht, Hilfe für die Konzernbetriebe schon in der Vergangenheit zu leisten, wie etwa ein, zwei Zehntelmilliarden aus dem Budget des Sozialministers für Semperit-Reifen in Dreiskirchen, 550 Millionen kürzlich für die Semperit-technische Produkte in Wien-Passing, 430 Millionen abgesehen von den jetzt gewährten Milliarden für Andritz,
Und das war nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Das Problem der Arbeitszeitverkürzung, das jetzt aus Mietenrechnen gesehen wird, war auch kein Milchmädchenproblem, als Steuerschwierigkeiten hatte und wir vorübergehend in verschiedenen Bereichen die 35-Stunden-Woche mit Finanzierungshilfe der Arbeitsmarktverwaltung durchgeführt haben.
Also liebe Freunde, ich möchte mit aller Entschiedenheit feststehen,
Diese Absichten und Zielsetzungen der Arbeitszeitverkürzung und die damit zusammenhängenden Probleme stellen keine Milchmädchenrechnung dar, sondern sind der Versuch, den Menschen in der Arbeitswelt zu erhalten und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Hier geht es um konkrete menschliche Probleme und die kann man nicht mit schönen Worten und großen Perspektiven lösen.
Und das kann man insbesondere dann nicht, wenn man bei der Lösung seiner eigenen Schwierigkeiten und Probleme Milliarden des Bundes und der öffentlichen Hand in Anspruch nimmt, um sich dann als der erfolgreiche Konzernleiter oder Bankchef feiern zu lassen.
Sozialminister Dallinger kritisierte vor der Oberösterreichischen Arbeiterkammer CA-Generaldirektor Androsch.
Vor wenigen Tagen hat die Ökologiekommission der Bundesregierung empfohlen, die Staustufe Hainburg ad acta zu legen.
Ferner wurde vorgeschlagen, anstelle des umstrittenen Kraftwerksprojekts die Planung für ein Gemeinschaftskraftwerk mit der CSSR bei Wolfsthal voranzutreiben, sowie den Bau der Staustufe Wien vorzuziehen.
Eine endgültige Entscheidung der Regierung über Hainburg steht nach wie vor aus.
Doch sowohl die Ökologiekommission als auch ÖGB-Präsident Anton Benja, aber auch Wiens Bürgermeister Helmut Zilk haben die baldige Errichtung der Staustufe Wien akzeptiert und begrüßt.
Bisher unklar war die Haltung der ÖVP in der Bundeshauptstadt zur Staustufe Wien.
Vizebürgermeister Erhard Busse geläuterte den Standpunkt seiner Partei heute in einer Pressekonferenz.
Eva Klimek vom Landesstudio Wien berichtet.
Nach der monatelangen innenpolitischen Diskussion um ein Donaukraftwerk Heimburg droht nun auch die von der Ökologie-Kommission als eine alternative angebotene Staustufe Wien zu einem innenpolitischen Zankapfel zu werden.
Denn Wiens Vizebürgermeister Erhard Busek will mit Bürgermeister Zilk in der Frage um ein Wiener Donaukraftwerk nicht im Gleichschritt gehen.
Das ist wohl die zentrale Botschaft, die Buseks Pressegespräch heute Vormittag vermittelte.
Zunächst gab sich der Wiener Vierzehrbürgermeister befriedigt über das Ergebnis der Ökologiekommission der Bundesregierung.
Neben Tenor, wir, die ÖVP, hatten schon immer gewusst, wo es lang geht.
Die Ökologiekommission hat in der Dimension
des Ökologischen jenes Ergebnis erbracht, das die Wiener Volkspartei betreffend die Staustufe Heimburg immer und ich würde sagen als eine der wenigen konsequent vertreten hat, nämlich dass ein Kraftwerk bei Heimburg weder möglich noch sinnvoll noch zweckmäßig ist und inzwischen hat sich, und da habe ich ausdrücklich schon einmal darauf hingewiesen, unsere Befürchtung bezüglich der Wiener Trinkwasserversorgung bestätigt.
Ist eine Staustufe Wien überhaupt energiepolitisch notwendig?
Das ist für Busek die eigentliche Hauptfrage.
Hinzu kämen ökonomische Fragen.
Etwa, was kostet die Staustufe Wien und welche Folgekosten ergeben sich aus einem Donaukraftwerk?
Das Anheben der Brücken, das Abdichten eines Donauufers, das alles mache eine Staustufe Wien zum teuersten Donaukraftwerk überhaupt.
Busek fordert eine Nachdenkpause.
in der alle diese Fragen geklärt werden müssen.
Jetzt könne man weder Ja noch Nein zu einem Wiener Donaukraftwerk sagen, erklärte Busek.
Ich sehe mich zur Stunde nicht in der Lage, Ja oder Nein zu sagen, sondern ich will zuerst wissen, wozu ich Ja oder Nein sagen soll und ob alle Fragen beantwortet sind.
Wir müssen Abschied nehmen davon, sozusagen politisch zu sagen, ja, das machen wir, und uns nachher entsetzlich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir diesem Ja überhaupt gerecht werden.
Wie Bürgermeister Zilk sieht auch die ÖVP in einer Staustufe Wien eine, wörtlich, städtebauliche Jahrtausendschance.
Die besten Architekten sollen Pläne erarbeiten, wie das Kraftwerk und beide Donauufer gestaltet werden könnten, fordert die ÖVP.
Welche Pläne schließlich verwirklicht werden, das müsse letztendlich das Wiener Rathaus entscheiden.
Die Staustufe Wien greift eminent
in die städtische Gestaltung unserer Bundeshauptstadt ein.
Ein Kraftwerk in einer Millionenstadt ist ein solcher Glotz städtebaulicher Gestaltung, dass man nicht sagen kann, wir bauen da irgendwo ein Märl hin und es ist uns eigentlich egal, was da geschieht.
Sondern hier ist festzuhalten, die Donau im Verlauf unserer Landesgrenzen
ist unsere Wiener Angelegenheit.
Und hier lasse ich mir von niemandem, ich als Wiener, von niemandem vorschreiben, nicht von den Donaukraftwerken, nicht von der Bundesregierung oder sonst wem, wie
hier eine solche Staustufe Wien aussieht und wie dadurch der Donnerraum aussieht."
Schließlich äußerte Busek heute noch Zweifel, ob es bei dem geplanten Nein zu Heimburg auch bleiben werde.
Die Einigkeit, die bei der Präsentation der Ergebnisse der Öko-Kommission der Bundesregierung demonstriert wurde, bekäme immer mehr Sprünge, sagte Busek.
Wenn Sie etwa Präsident Peña, aber auch andere hier gehört haben,
So kamen so mysteriöse Äußerungen, also zuerst die Staustufe Wien und dann wird man weiterrechnen und ähnliches mehr.
Also in der nüchternen Sprache des Gewerkschafters Penia heißt weiterrechnen, also sozusagen, wenn sich dann alles beruhigt hat, wird man dann drauf kommen, dass Hamburg doch zu bauen ist.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Wiener ÖVP und damit zurück ins Funkhaus.
Eva Klimek berichtete, was die Wiener ÖVP jetzt zum Bau einer Donaustauschstufe Wien meint.
Und jetzt noch einmal ins Ausland.
In Südafrika kommt es nach wie vor so gut wie täglich zu Zusammenstößen zwischen schwarzen Anti-Apartheid-Demonstranten und der Polizei.
Dabei wurden zum Beispiel erst am Mittwoch wieder zwei Schwarze von den Sicherheitskräften erschossen, nachdem bei einer Demonstration in der Nähe von Kapstadt Steine geworfen worden waren.
Nach der erst vor einer Woche außer Kraft gesetzten normalen Rechtsprechung der Gerichte über Polizei und Armee brauchen diese aber nun keinerlei Strafverfolgung mehr zu befürchten.
Denn Soldaten und Polizisten können für Handlungen im Dienst praktisch nicht mehr strafrechtlich belangt werden.
Auch authentische Berichte über Zusammenstöße gibt es seit einer Woche nur noch unter sehr erschwerten Umständen.
Denn in den 38 unter Ausnahmerecht stehenden Gebieten sind seither auch für ausländische Berichterstatter Foto- und Filmaufnahmen verboten.
Über die Auswirkungen der drakonischen Beschneidung rechtsstaatlicher Prinzipien, deren sich das Regime der weißen Minderheit bisher immer gerühmt hatte, berichtet aus Johannesburg Roland Hauck.
In Südafrika stehen die Polizisten über dem Gesetz.
Sie können für sich Indemnität, Straflosigkeit beanspruchen.
Die Order gilt nicht nur für die 38 Amtsbezirke, in denen seit dem 21.
Juli das Ausnahmerecht gilt, sondern für die gesamte Republik.
Aufgrund der jetzt erweiterten Bestimmungen dürfen Polizisten und überhaupt sämtliche Staatsdiener, einschließlich des Präsidenten, nicht mehr gerichtlich belangt werden, wenn sie bona fide, also im guten Glauben, gehandelt haben.
Die neue Bestimmung ist ein schwerer Schlag gegen die Würde und die Befugnisse des obersten Gerichtshofs, nimmt sie durch allen Rechtsorganen die Möglichkeit, gerichtlich gegen Agenturen der Staatsmacht vorzugehen, wenn sie irgendeinen Bürger über exzessive Polizeiaktionen beschwert hat.
Ein praktisches Beispiel.
Wenn die Polizei morgens um 4.30 Uhr bei dem Bürger X die Haustür einschlägt, um nach gebannter Literatur zu suchen, dann kann der Hausbesitzer, auch wenn gar nichts gefunden worden ist, nichts reklamieren.
Denn der Wächter der staatlichen Ordnung ist aufgrund des bestehenden Ausnahmegesetzes tätig geworden.
Das unabhängige Rechtssystem in Südafrika oder das, was man dafür hielt, galt lange als Aktivposten der Republik am Kap.
Es gab der Burenrepublik ein Image, das die in Schwarzafrika üblichen Militärdiktaturen eben nicht hatten.
Südafrikanische Regierungsgegner haben dieses positive Urteil über Südafrikas Richter und die Behauptung, es gebe in Südafrika eine munter-kritische Presse stets als unzutreffend bezeichnet.
Sie behaupteten, dass eben die Gerichtshöfe bei der Aufrechterhaltung der Apartheidsgesetze eine entscheidende Rolle spielten.
Sie exekutierten die Sicherheitsgesetze, entschuldigten Polizeibrutalitäten und verschleierten Folterakte.
Südafrika hatte unabhängige Rechtsprechung, so das Urteil vieler Regimegegner sei ebenso ein Mythos wie die Legende von der Freien Presse.
Dass in Südafrika die Polizei ein Staat im Staate die eigentliche und letztlich entscheidende Macht ist, wurde in Korshaus bei Kapstadt mit aller wünschenswerten Deutlichkeit demonstriert.
Das an der Straße zum Kapstädter Flughafen gelegene Crossroads besteht aus unzähligen armseligen Behausungen, die aus Verpackungsmaterial und Plastikfolien erstellt worden sind.
Die Barackensiedlung war der Ausgangspunkt des Aufruhrs im Kappland.
Dort wurde jetzt einem führenden Politiker der liberalen PFP, der einem Komitee angehört, das sich mit der Erforschung der Ursachen und des Verlaufs der Unruhen befasst, sinngemäß Folgendes bedeutet.
Nicht nur Journalisten, sondern auch ihm, dem Volksvertreter sei es untersagt, die Opfer der Unruhen zu fotografieren.
Und er habe kein Beweismittel zu sammeln, das sei allein die Aufgabe der Polizei.
Die Mitnahme einer Kamera in die Barackensiedlung sei illegal.
Das gelte auch dann, wenn die Fotos lediglich für den internen Gebrauch und nicht zur Veröffentlichung gedacht seien.
Noch vor ihrer Uraufführung am kommenden Sonntag in der Werkstattbühne in Bonn hat Elfriede Jelinek's Posse mit Gesang Burgtheater eine gewisse Berühmtheit erlangt.
Denn in dem Stück geht es um die Vergangenheit und das Verhalten von Burgschauspielern zur Zeit des Nationalsozialismus.
Die Bonner Uraufführung inszeniert der Österreicher Zanke und aus Bonn berichtet nun Näheres Maria Reinhofer.
Befürchtete oder tatsächlich stattfindende Theaterskandale können manchmal alle sachlichen Diskussionen um Wert oder Unwert eines Stücks verhindern.
Die zweifelhaften Schlagzeilen, die Elfriede Jelineks-Posse mit Gesangburgtheater bereits gemacht hat, stempeln das Stück vorzeitig als Schlüsseldrama ab, in dem nur mehr die Personen, kaum aber das Thema und die Sprache von Interesse sind.
Wie immer man zu Elfriede Jelineks Art der Aufarbeitung von jüngster Vergangenheit stehen mag, so muss man doch ihre Beteuerung ernst nehmen, dass es ihr nicht um die Diffamierung privater Personen, sondern um das Aufzeigen von typischen Verhaltensmustern sowie um die Analyse einer sprachlichen Tradition ging, die ausgehend von faschistischer Blut- und Bodenromantik über die Heimatfilme der 50er Jahre bis zum Stil jüngster Unterhaltungsproduktionen fortgesetzt wird.
Aber, so Elfriede Jelinek,
Da ich selbst im Kulturbetrieb arbeite und Literatur produziere, als Kunstschaffende oder wie man das nennen will, ist es mein legitimes Recht, mich mit anderen Kunstschaffenden zu beschäftigen, also mich dafür zu interessieren, was die Nazikultur hervorgebracht hat und wie es möglich war, dass sie das hervorbringen konnte.
Und das ist sozusagen auch
meine eigene Aufarbeitung als Künstler, wobei ich nicht sagen kann, wie ich in dieser Situation gehandelt hätte.
Also ich mache mich bestimmt nicht besser und ich bin ziemlich feige und vielleicht wäre ich auch ein kleiner Mitläufer gewesen.
Ob es legitim ist, Personen durch biografische Details zu deklarieren, wenn man sie als generelle politische Bedeutungsträger einsetzen will, diese Frage bleibt allerdings offen.
Elfriede Jelinek verarbeitet in dieser Parabel über Opportunismus, Anpassung und plötzliche Panik bei politischem Wetterwechsel Zitate aus Filmen der Nazi-Ära und kreiert eine wirkungsvolle Kunstsprache aus verfremdetem Dialekt und assoziativem Sprachspiel, die das Bühnengeschehen vor vordergründigem Realismus und vor der Reduktion auf das Rätselraten um die Personen bewahrt.
Als Beispiel ein Probenausschnitt mit Carmen Renate Köper in der Hauptrolle der Käthe und Wolfgang Krasnitzer als deren Mann Ischtwan.
Das arme Geteile, das himmlige Korn.
Reiten und schießen, ja das können die Herren.
Reiten und schießen.
Ein einfaches Made kommt unter die Räder.
Die Magd wird es besen müssen.
Bin ich nicht immer gut zu dir gewesen?
Das flüchtige Abenteuer einer Nacht hat mir kein Glück gebracht!
Der Pfarrer spricht es auf der Kanzel, und die neidischen Madlern sammeln sich drunter und tuscheln über die Magd kirbisch, unehelich, unehelich Schande.
Tu dich innerlich, Samme!
Der Russe besudelt das Burgtheater.
Fällt mir jetzt ein.
Zugespürt ist er schon lang.
Elfriede Jelineks Wunschbühne, das Burgtheater, blieb der Uraufführung der Posse aus verständlichen Gründen verschlossen.
Für andere österreichische Bühnen hat sie es selbst gesperrt.
In Bonn wird mit Burgtheater bereits eine Österreich-Tradition fortgesetzt, die unter anderem mit Wolfgang Bauer und Elfriede Jelineks Drama Clara S. fundiert wurde.
Intendant Peter Eschberg, selbst Österreicher, über die Gründe, Burgtheater in Bonn zu spielen,
Zwei Dinge würde ich dazu sagen.
Erstens, dass sich in der Arbeit, die der Horst Zankl hier mit dem Stück gemacht hat, herausstellt, dass die Schlüsselfiguren, die so oft angesprochenen, im Grunde
nur eine Nebenrolle spielen.
Das Stück funktioniert, da es hier das Detailbewusstsein über österreichische Verhältnisse um die oft angesprochene prominente Schauspielerfamilie ja nicht gibt, dass das Stück auf erstaunlich klare Weise trotzdem das erzählt, was die Jelenik erzählen will.
Das zum einen.
Zum anderen denke ich, da spreche ich wieder als ein Österreicher, der in
Hochachtung an die hohe Qualität der gemeinten Personen denkt, dass in keiner Form eine Lieblosigkeit oder eine Aggression von Seiten der Jelinek gegen diese Personen zu sehen ist, sondern ich denke, dass die österreichische
erlauben Sie mir zu sagen, Tragödie, ohne pathetisch zu sein, gerade in so wichtigen, zentralen Personen zu spiegeln und zu erkennen ist.
Horst Zankl inszeniert also für die Bonner Werkstattbühne.
Er versucht vor allem die Kontraste, die Polemik, die Schwarz-Weiß-Malerei in Elfriede Jelineks Burgtheaterfiguren zu verdeutlichen, die von ihr ja nicht als psychologisch agierende Personen, sondern als Typenträger, als Popanze angelegt sind.
Und dabei soll auch die absurde Komik, das Possenhafte des Stücks, nicht zu kurz kommen.
Horst Zankl?
Ich hoffe, dass man sehr viel lacht und dass man das Grauen, das der Jelinek hat vor dem nicht aufgearbeiteten Faschismus, trotz dem Lachen beim Publikum unterbringt.
Das heißt, dass man
zwar in der Forschung sehr viel lagt, aber dass einiges an Verarbeitungsrest übrig bleibt.
Das war ein Vorbericht auf die Uraufführung von Elfriede Jellenex-Posse mit Gesang, Burgtheater am kommenden Sonntag in Bonn.
Und im Mittagsschonal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Sinowaz hat sich bei der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ in Wien-Floridsdorf für eine Beteiligung der Frauen auf allen politischen Ebenen ausgesprochen.
Die von den sozialistischen Frauen verlangte sogenannte Quotenregelung, wonach sie künftig 35 Prozent der politischen Mandate und Funktionen übertragen bekommen sollen, werde beim SPÖ-Bundesparteitag in der nächsten Woche wahrscheinlich beschlossen werden, meinte Sinowaz.
Auch der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk ist für die volle Gleichberechtigung der Frauen in allen Gremien eingetreten.
Die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Jolanda Offenbeck, sprach ebenfalls von der Notwendigkeit einer ebenbürtigen Partnerschaft zwischen Männern und Frauen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Rektorenkonferenz aus Waldoberhuber meinte zur Situation an den Universitäten, es gebe Bemühungen der Regierenden, aber es fehle eine Konzeption für die nächsten 50 Jahre.
Oberhuber bekannte sich zur Massenuniversität, verlangte aber flankierende Maßnahmen für ihre gesicherte Existenz.
Kolumbien.
Eliteeinheiten der Polizei und des Militärs haben den von Freischärlern besetzten Justizpalast in Bogotá gestürmt und die letzten Geiseln befreit.
Die Aktion hat mindestens 89 Menschenleben gefordert, alle Rebellen der Bewegung M19 sind getötet worden.
Staatschef Belisario Betancur hat persönlich die Verantwortung für die Erstürmung des Justizpalastes übernommen.
Italien.
In Rom hat eine Sitzung des Senats begonnen, bei der es am Nachmittag zu einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi kommen wird.
Craxi ist neuerlich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er der PLO das Recht auf bewaffneten Kampf zugebilligt hat.
Die Regierungspartner der Sozialisten, die christlichen Demokraten, die Republikaner, die Liberalen und die Sozialdemokraten, haben Craxi aufgefordert, von seiner Äußerung abzurücken.
Bundesrepublik Deutschland.
78 Prozent des Waldbestandes in der deutschen Alpenregion sind bereits geschädigt.
Landwirtschaftsminister Ignaz Kichle hat bei einer Parlamentsdebatte in Bonn diese Zahl bestätigt.
USA.
Die Überschwemmungen in den Bundesstaaten Maryland, Virginia und Westvirginia haben bisher mindestens 41 Menschenleben gefördert.
47 Personen werden noch vermisst.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist starke, teilweise aber auch aufgelockerte Bewölkung und örtlich etwas sonnig.
Mild.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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