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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, hier ist der Reinhold Henke.
Wie immer Mittagsschornal, der Meldungsteil am Beginn und dann viel Innenpolitik heute im Schornal.
Zwischen den Parteien gibt es jetzt eine neuerliche Diskussion darüber, ob das UNO-City-Konferenzzentrum gebaut werden soll oder nicht.
In Wien hat darüber ja die ÖVP vor einiger Zeit eine Volksbefragung initiiert.
Die große Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung hat sich damals gegen den Bau ausgesprochen.
Jetzt tritt Bundeskanzler Kreisky an die Öffentlichkeit und spricht davon, dass das Konferenzzentrum gebaut werden muss, um Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern, wie er sagt.
Wir haben dazu mit Kreisky, ÖVP-Wien-Chef Busek und FPÖ-Obmann Steger gesprochen.
Verstimmung zwischen Österreich und Israel bzw.
der Jewish Agency in Wien.
Österreich hat nämlich im Emigrantenheim der Agency für Juden, die nicht nach Israel auswandern wollen, einen Hinweis auf andere Organisationen angebracht, die sich um die Juden annehmen.
Die Jewish Agency hat daraufhin ihr Personal aus dem Heim abgezogen und spricht davon, dass sich Österreich in die Aufgaben der Agency einmische.
Polen.
Unser Korrespondent Ludwig Tam in Warschau analysiert, wenn auch zensuriert, die Lage in Polen, nachdem eine der Bastionen der Solidarität der Studentenverband verboten wurde.
Nach heftigen Diskussionen zwischen den USA und Europa, was die Einschätzung der Lage in Polen und die Sanktionen des Westens anlangten, wird es ja morgen auch innerhalb der französischen Regierung zu Debatten zwischen Sozialisten und Kommunisten über Polen kommen.
Wirtschaft.
Der Benzinpreis wackelt fast überall in Europa, aber nicht in Italien und auch nicht in Österreich.
Wir vergleichen die Benzinpreisentwicklung in den europäischen Staaten und untersuchen die Frage, ob es in Österreich bald wieder fixe Benzinpreise geben wird oder ob es beim freigegebenen Benzinpreis bleiben wird.
In Österreich hat der Winterschlussverkauf wieder einmal viel zu früh begonnen.
Schon seit Tagen wird abverkauft, obwohl der offizielle Beginn des Winterschlussverkaufs erst Ende Jänner sein sollte.
Ja, und anders als in der Politik geht es im heutigen Kulturteil friedlich zu.
Wir berichten über die Zauberflöte für Kinder im Theater an der Wien.
Jetzt der Meldungsteil im Mittagsjournal.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute Edgar Theider und der Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich-Israel.
Bundeskanzler Kreisky hat heute Vorwürfe der israelischen Einwanderungsbehörden zurückgewiesen, wonach Österreich ein Abkommen über den Transit jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion verletzt habe.
Die Jewish Agency, die die Einwanderung von Juden nach Israel kontrolliert hatte, behauptet, in dem Heim für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion in Wien würden die Auswanderer auf Plakaten ermutigt, sich auch solcher Organisationen zu bedienen, die die Weiterwanderung nach westlichen Ländern vermitteln.
Im Morgenjournal sagte Kreisky dazu, in Österreich habe keine Organisation ein Monopol für die Einwanderung.
Jeder Mensch besitze prinzipiell das Recht, dorthin weiterzuwandern, wohin er möchte und wo die Möglichkeit dafür besteht.
Österreich sei kein Vollzugsorgan der israelischen Regierung und die österreichischen Behörden seien auch nicht dazu da, die Emigration nach Israel zu fördern.
Der Direktor der Jewish Agency in Wien, Minkowitsch, sprach von einem Vertragsbruch, da durch die Anbringung der Plakate im Wiener Emigrantenheim die vertraglich garantierte Exklusivität der Jewish Agency gebrochen worden sei.
Minkowitsch trat Behauptungen entgegen, seine Organisation zwinge die jüdischen Sowjet-Emigranten zur Einwanderung nach Israel.
In jüngster Zeit haben sich mehr als 80 Prozent der ausgewanderten Sowjetjuden für westliche Länder anstatt für Israel als neue Heimat entschieden.
Vertreter der Jewish Agency sind für heute Nachmittag zu einer Aussprache ins Innenministerium gebeten worden.
Polen
Mehrere Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität sind zu Freiheitsstrafen im Ausmaß von bis zu sechseinhalb Jahren verurteilt worden.
Es wurde ihnen vorgeworfen, nach der Verhängung des Kriegsrechts Streiks organisiert zu haben.
Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften hat beschlossen, einen französischen Rechtsanwalt als Beobachter zu den Prozessen gegen polnische Gewerkschafter zu entsenden.
Der Berater der polnischen Militärregierung Gornicki erklärte in Kopenhagen, die Freilassung bisher internierter Personen sei eine Frage von Wochen.
Ferner kündigte Gornicki an, dass gewisse mit dem Kriegsrecht verfügte Maßnahmen innerhalb der kommenden Tage aufgehoben würden.
Einzelheiten nannte er allerdings nicht.
Zwei Funktionäre der Solidarität haben aus dem Untergrund zum Widerstand gegen die Militärregierung aufgerufen.
In dem Dokument, das in den Westen gelangt ist, heißt es, die Gewerkschaft sei trotz der Verhängung des Kriegsrechts nicht zerschlagen worden.
An die polnischen Arbeiter appellieren, die Gewerkschaft der Vorbereitungen für einen Generalstreik zu treffen.
Nach Berichten der britischen Rundfunkstation BBC gibt es in Polen Massenaustritte aus der Kommunistischen Partei.
Die Mitgliederzahl der Vereinigten Arbeiterpartei soll sich von drei Millionen vor 18 Monaten möglicherweise auf die Hälfte verringert haben.
Sowjetunion.
Die Moskauer Armeezeitung Roter Stern hat die USA neuerlich beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen.
In einem Kommentar des Blattes heißt es heute, je mehr sich die Situation in Polen normalisiere, desto lauter heulten die amerikanischen Verleumder, wobei sie die UNO-Karte und die Schlussakte von Helsinki verletzten.
Angesichts der in den USA entfachten Hysterie könnte man denken, polnische Soldaten seien nicht in den Straßen polnischer Städte, sondern in New York und Chicago erschienen, polemisiert die sowjetische Armeezeitung.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft beraten derzeit eine gemeinsame Antwort auf die Botschaft vor, die der polnische Partei- und Regierungschef Jaruzelski vor kurzem den in Warschau akkreditierten EG-Vertretern übermittelt hat.
Darin hatte Jaruzelski angedeutet, er erwege, internierte Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität in den Westen ins Exil abzuschieben.
Der amtierende Vorsitzende der Europäischen Gemeinschaft, der belgische Außenminister Tindemans, teilte dazu mit, ein Eingehen auf diese Andeutungen käme einer Ermunterung der polnischen Militärregierung gleich, alle Personen aus dem Land zu verjagen, die sie nicht haben wolle.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich im Dezember 1981 weiter erhöht.
Wie aus der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hervorgeht, wurden im Dezember um 213.000 Arbeitslose mehr registriert als im November.
Die Gesamtzahl der Beschäftigungslosen in der Bundesrepublik Deutschland beträgt damit nunmehr 1,7 Millionen.
Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,3% gegenüber 6,4% im vergangenen Monat.
USA Die Arbeitslosigkeit wird nach Meinung von Wirtschaftsexperten heuer das bisher höchste Niveau seit Kriegsende erreichen.
Man erwartet in den Vereinigten Staaten eine Arbeitslosenrate von 10%, das ist um 1% mehr als während der Rezession in den Jahren 1974-75.
Italien.
Über das Schicksal des am 17.
Dezember entführten amerikanischen NATO-Generals Dozier herrscht weiterhin Unklarheit.
Während anonyme Anrufe bei Zeitungsredaktionen in Mailand und Rom behaupteten, Dozier sei getötet worden, wurde in Padua ein Kommuniqué der Terrororganisation Rote Brigaden bekannt, in dem es heißt, der NATO-General werde weiter verhört.
Bisher habe Dosia Einzelheiten über die Organisation der NATO in Italien mitgeteilt.
Auch seine Tätigkeit in Vietnam sei zur Sprache gekommen, erklären die Kidnapper.
Nach Angaben der Polizei wird die Suche nach dem sogenannten Volksgefängnis, in dem Dosia festgehalten werden soll, unvermindert fortgesetzt.
Entscheidende Fahndungserfolge konnten bisher allerdings nicht verzeichnet werden.
Vereinte Nationen
Der Weltsicherheitsrat hat die Debatte über die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel von gestern auf heute Abend vertagt.
In der Sitzung hatte Syrien die Einstellung des internationalen Handels mit Israel sowie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gefördert.
Der syrische Vertreter bei der UNO erklärte, eine reine Verurteilung Israels reiche nicht aus, Sanktionen seien der einzig verbleibende Ausweg.
Syrien sei nicht bereit, mit Israel Frieden zu schließen und sichere Grenzen zu garantieren.
Der israelische Delegierte verteidigte die Annexion und meinte, seine Regierung könne nicht endlos warten, bis Syrien der Herstellung sicherer Grenzen zustimme.
Österreich.
Im heurigen Jahr wird in Österreich ein neuer Rekord bei den PKW-Zulassungszahlen erreicht werden.
Mit 300 Autos je 1.000 Österreicher rückt unser Land an die sechste Stelle in Europa vor.
An der Spitze der Statistik über den Motorisierungsgrad liegt weiterhin unangefochten die Bundesrepublik Deutschland mit 377 PKW je 1.000 Einwohner.
Die Fahrleistungen der Österreicher gehen nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit allerdings stärker als in anderen Ländern zurück.
Legte jedes Auto im Jahr 1978 noch 13.000 Kilometer jährlich zurück, so werden es heuer voraussichtlich nur noch 11.000 Kilometer sein.
USA
Die Autoverkäufe in den Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 1975 gesunken.
Nach Angaben der Autokonzerne kauften die Amerikaner im Jahr 1981 8,5 Millionen Personenwagen, das sind 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr.
Die ausländischen Automarken konnten ihren Marktanteil auf 27 Prozent steigern.
Die Wetterlage.
Mit einer kräftigen Nordwestströmung gelangen weiterhin sehr kalte Luftmassen in den Alpenraum, wobei der Hochdruckeinfluss insgesamt zunimmt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter bis wolkig und nur stellenweise stärkere Bewölkung und vereinzelt noch Schneeschauer.
Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis minus 1 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 14 bis minus 5 Grad, örtlich auch darunter.
Die Prognose für morgen, lokale Nebelfelder, sonst meist sonnig und kalt.
Gegen Abend im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme und mitunter Schneefall.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen minus acht bis minus zwei Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, wolkig, minus 4 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde, Spitzenbiss 60 Kilometer.
Eisenstadt, heiter, minus 3 Grad, Nordwest 40, Linz, wolkig, minus 6 Grad, Nordwest 30, Salzburg, heiter, minus 6 Grad, Nordwest 30, Innsbruck, stark bewölkt, minus 6 Grad, Wind still,
Bregenz wolkig minus 5 Grad, Südwind 3 Kilometer, Graz heiter minus 4 Grad, Nord 20 und Klagenfurt heiter minus 1 Grad, Nordostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Das waren die Nachrichten im heutigen Mittagschon, halb zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es.
Nach den Winterferien läuft jetzt die Innenpolitik wieder voll an, auch wenn noch einige Spitzenpolitiker auf Urlaub sind.
Parteien krachen nämlich jetzt schon zwischen SPÖ und den beiden Oppositionsparteien am Beginn des Jahres und zwar vor der Regierungsklausel am kommenden Montag.
Ausgelöst wurde diese neueste innenpolitische Kontroverse durch Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky, nämlich, die Regierung werde das umstrittene Konferenzzentrum bei der UNO-City in Wien trotz gegenteiliger Volksbefragungsergebnisse in der Bundeshauptstadt nun doch bauen.
Beide Oppositionsparteien lehnen diese Pläne ab und wollen den Wähler dazu befragen.
Wir haben nun heute Vormittag mit Bundeskanzler Kreisky, der sich noch immer in seinem Urlaubsort Bad Gastein aufhält, gesprochen und haben natürlich auch die Reaktion an der Opposition eingeholt.
Hören Sie Johannes Fischer.
Das UNO-Konferenzzentrum in Wien, ein trapezförmiger Bau neben den drei Türmen der UNO-City, hat schon ein recht wechselhaftes Schicksal aufzuweisen, obwohl erst einige garagenfertig Betonteile stehen.
Für Bürgermeister Leopold Graz war es noch vor wenigen Jahren das eigentliche Motiv hinter dem Bau der OnoCity.
Graz sagte damals, ein Diplomatenzentrum im Osten Wiens sei ohne Konferenzzentrum für die Bundeshauptstadt unattraktiv.
Lange Zeit konnte man sich auch über die Größe des Projekts nicht einigen.
Der Grundsatzbeschluss war von der Regierung Klaus 1967 getroffen worden.
Bei der Errichtung der UNO-Baugesellschaft, der IAKW, fiel dann der Beschluss, der UNO-City das internationale Konferenzzentrum anzugliedern, mit einem Kostenpunkt von rund 7,5 Milliarden Schilling.
Der Zeitpunkt war damals 1975.
Der Hintergedanke dabei war zweifellos, Wien nach Genf und New York zur dritten UNO-Konferenz stattzumachen, was bedeutet, dass die österreichische Bundeshauptstadt nur noch die Generalkonferenz der Vereinten Nationen beherbergen könnte.
Um diese ehrgeizigen Pläne war es aber dann wieder stiller geworden, nicht zuletzt auch deshalb, weil die leeren Staatskassen eine andere Haltung erzwangen.
So meinte Bundeskanzler Kreisky noch vor wenigen Monaten, das Konferenzzentrum werde zwar nicht aufgehoben, aber auf finanziellen Gründen aufgeschoben.
Bautenminister Karl Seckanina war sogar so weit gegangen zu erklären, man könne ganz darauf verzichten und dafür die Hofburg weiter ausbauen.
Die Zeit der Mammutkonferenzen mit tausenden Teilnehmern sei außerdem vorüber.
Der Meinung des Bautenministers schloss sich auch die Wiener ÖVP an und veranstaltete im vorigen Jahr eine Volksbefragung, wo 90 Prozent der jedenfalls teilnehmenden Wiener einen Stopp des Baus des Konferenzzentrums und den Ausbau der Hofburg befürworteten.
Bundeskanzler Kreisky hat nun aber seine Meinung doch geändert und will das Konferenzzentrum unter allen Umständen, wenn geht sofort, zu bauen beginnen.
Zuerst einmal geht es darum, dass das seinerzeit beschlossen wurde von der ÖVP-Regierung.
So ist nicht einzusehen, warum Wien als einzige Weltstadt über kein adäquates Konferenzzentrum verfügen soll, während Hamburg, Berlin, Paris, London alle solche Zentren haben und Wien dadurch ausgeschlossen werden würde von sehr vielen Kongressen.
Das ist eine andere Sache.
Wir haben uns einmal vorgenommen, dass Wien ein Zentrum internationaler Begegnung ist.
Und daher hat man seinerzeit diesen Beschluss ganz zurecht gefasst.
Was die Volkspartei sich in der Opposition alles überlegt, was sie als Regierungspartei beschlossen hat, ist eine andere Sache.
Und jetzt ist es so, wir haben eine daniederliegende Bautätigkeit.
Wir haben momentan nicht genug zu tun für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe.
Und ein solches Konferenzzentrum ist eine ungeheure Beschäftigungsreserve,
Und wann denn soll man es bauen?
Wenn wieder die Hochkonjunktur ist und wenn wieder alles doppelt so teuer ist und wenn man wieder für nix die Leute kriegt.
Daher ist jetzt natürlich das Interesse für so ein Vorhaben, so ein Großbauforhaben, das ganz fikativ Industrie, ganz Österreich Beschäftigung bringt, interessant.
Und das wird diskutiert werden am Montag und Dienstag.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Und deshalb, weil es dem Herrn Busseck nicht passt, kann der Bund nicht auf eine Sache verzichten, die er seinerzeit bestätigt hat.
Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben noch vor wenigen Monaten bei einem Ministerrat erklärt, es sei im Augenblick jedenfalls für das Konferenzzentrum kein Geld da und man verschiebe es.
Im Augenblick war kein Geld vorhanden und jetzt müssen wir es uns eben auftreiben.
Da war die Baukonjunktur, da hat es auch nicht über 100.000 Arbeitslose gegeben, da war die Situation günstiger.
Mittlerweile gibt es das Geld, können Sie sagen?
Mittlerweile gibt es, möchte ich nicht sagen, das Geld gibt es, es ist auftreibbar.
Wir werden es in der einen oder anderen Weise auftreiben.
Kommt das Geld unter Umständen aus den Emiraten?
Es kann sein, dass es eine Finanzierungsgesellschaft geben wird.
Ich möchte hier niemanden festlegen.
Es kann sein, dass es eine Finanzierungsgesellschaft geben wird, die uns hier dabei die Sache erleichtern wird und es billiger macht.
Die Finanzgeber könnten aus dem Raum mitverhandeln?
Das kann sein.
Ich möchte das nicht von vornherein ausschließen.
Herr Bundeskanzler, Sie bringen Ihren Bürgermeister Graz in Wien in ein bisschen eine schwierige Situation, denn Graz hat immerhin nach der Volksabstimmung oder nach der Volksbefragung über das UNO-City-Konferenzzentrum gesagt, er selber könne sich vorstellen, dass man das innerhalb dieser Legislaturperiode jedenfalls diesen Beschluss der Volksbefragung respektiert.
Nun respektieren Sie diesen Beschluss der Volksbefragung überhaupt nicht.
Bitte, ich möchte noch einmal sagen, was der Bürgermeister Graz zu sagen hat, ist seine Sache.
Ich habe auch gar nichts dagegen, was die Stadt Wien macht.
Der Bund seinerseits,
wird diese Frage diskutieren.
Da gibt es nun zwischen Bund und... Was die Gemeinde Wien macht, das muss sie sich überlegen dann, ja.
Es gibt zwischen Bund und Gemeinde Wien einen Vertrag 50% und 50% im IHKW-Finanzierungsgesetz, wonach die UNO-Sitze nach dem Konferenzzentrum 50-50 gebaut wird.
Ja, das ist in seiner Zeit nicht vereinbar, darüber muss man reden, nicht wahr?
Soll die Stadt Wien da jetzt aussteigen aus diesem Vertrag?
Das weiß ich nicht, das muss alles erst besprochen werden.
Können Sie sich... Der Bürgermeister hat ja selber die Frage aufgeworfen,
Und ich weiß nicht, was er da gesagt hat, weil ich den Text nicht gesehen habe.
Naja, aber er hat jedenfalls gemeint, dass man eine Volksbefragung jedenfalls innerhalb der Legislaturperiode zum Laufenden berücksichtigen sollte.
Ich sage noch einmal, das ist keine Frage des Bundes.
Es ist immer klar gesagt worden, dass das eine Bundessache ist.
Und wir werden als Bund unsere Entscheidungen zu treffen haben.
Nach Ihrem Vorschlag, Herr Bundeskanzler, soll also dieses Konferenzzentrum praktisch heute gebaut werden.
Wenn wir es finanzieren können, werden wir uns das überlegen.
In der Variante, die seinerseits beschlossen wurde?
Das weiß ich nicht.
Das muss man sich alles überlegen.
Könnte es auch eine Sparvariante geben?
Eine Sparvariante hat meiner Meinung nach nur dann einen Sinn, wenn man was anderes damit macht, dann hat's keinen Sinn.
Das Zentrum sollte 7,5 Milliarden in der ursprünglichen Fassung kosten.
Das muss man sehen noch, ja.
Diese 7,5 Milliarden wären also aufbringbar, glauben Sie?
Aber selbstverständlich.
Glauben Sie nicht, dass mit solchen Aktionen unter Umständen das Instrument der Volksbefragung, das es ja in Wien gegeben hat, ein bisschen abgewertet wird?
Das ist abgewertet worden durch die Methode, mit der man das gelegentlich praktiziert hat.
Von welcher Seite?
Naja, der Herr Busseg selber hat diese Geschichte ja zu einer Pflanzerei für die Leute gemacht.
Es hat sich aber auch der Bürgermeister Graz etwa an die Ergebnisse der eigenen Volksbevölkerung zu der Schelot gründen.
Nein, ich habe gar nichts dagegen, dass in Wien also so und so viele Leute dagegen sind.
Aber der Bund hat ja seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.
Da müsste es allerdings der Bund auch ganz alleine zahlen.
Das werden wir noch alles noch übersehen.
Also Sie wollen, dass am Montag jedenfalls hier schon beschlossen wird?
Das wird hier besprochen, weil wir am Montag alle großen Bauvorhaben, die in Österreich möglich sind, diskutieren müssen, um die Vollbeschäftigung zu erhalten.
Die Österreicher und die Wiener werden sich entscheiden müssen dafür, ob sie 150.000 Arbeitslose haben wollen und dafür Milliarden im Jahr ausgeben wollen oder ob man ein Konferenzzentrum baut, das Tausenden Menschen Beschäftigung gibt.
Das ist die Frage, vor der die Österreicher gestellt werden.
Wir kapitulieren hier nicht vor irgendeiner Demagogie irgendwelcher Herren.
Eine einhellige Meinung bei der Regierungsklausur am kommenden Montag also vorausgesetzt, würde dies bedeuten, dass die SPÖ im Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag der ÖVP, das Konferenzzentrum endgültig sterben zu lassen, ablehnen wird.
So will von Johannes Fischer im Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky zum geplanten Bau des UNO-Konferenzzentrums
Alles wird also noch so, Bundeskanzler Kreisky, Gesprächsgegenstand sein.
Alles wird man noch sehen, sagte Kreisky zu vielen Fragen.
Totale Ablehnung gibt es auf Seiten der Oppositionsparteien.
Wiens Vizebürgermeister Erhard Busseck, wurde ja von Kreisky schon mehrmals angesprochen in dem Gespräch, vermutet persönliche Gründe Kreiskys und verneint die Effizienz der Arbeitsplatzsicherung beim Bau des UNO-Konferenzzentrums.
Als Demokrat bin ich von den Absichten der Sozialisten betroffen.
weil nämlich auf diese Weise das Instrumentarium der direkten Demokratie geradezu abgeschafft wird.
Es ist also eine Linie, die sich offensichtlich schon längere Zeit bei den Sozialisten abzeichnet.
Man wollte die Entscheidung um Zwentendorf schon nicht akzeptieren und jetzt scheint man Ergebnisse von Volksbefragungen überhaupt ignorieren zu wollen.
Mir scheint, dass der Wille des Herrn Bundeskanzlers, sich ein Art Bruneum zu errichten, ein Denkmal viel höher eingeschätzt wird als vernünftige wirtschaftliche Überlegungen, wie wir unser Geld verwenden sollen.
Es scheint so zu sein, dass der konkrete Beschluss, jetzt doch zu bauen, darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern im Raume Wien sonst in den kommenden Monaten nach Ansicht der Regierung untragbare Ausmaße erreichen würde.
Ist dieses Argument, nämlich Arbeitsplatzsicherung, indem man ein praktisch fertiges Projekt zu bauen beginnt, nicht doch auch etwas, was man berücksichtigen sollte?
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Investitionen in die Stadteinheirung, die genauso sofort wirksam werden könnten, in den Wohnbau und in noch offenstehende Bundesbauten eine weitaus größere Wirksamkeit für die Arbeitsplatzsicherung haben.
Wir könnten etwa fünfmal so viele Arbeitsplätze sichern, wenn wir die Stadteinheirung endlich angehen.
Man muss ja sehr deutlich sagen, das, was durch den Beschluss der Bundesregierung getrieben wird, ist Arbeitsplatzsicherung für Maschinen und nicht für Menschen.
Wir fragen an Wiens Vizebürgermeister Busseck, stellte Josef Brock.
Herr Busseck glaubt also, dass die Bauwirtschaftskapazität eher in die Stadternahrung gesteckt werden sollte.
Und auch der freiheitliche Parteichef Norbert Steger spricht sich gegen das UNO-City-Projekt aus.
Wenn Herr Bundeskanzler Dr. Greisky meint,
dass er nicht an die Volksbefragung in Wien gebunden ist, weil er Österreich vertritt und nicht Wien, dann muss zumindest klar sein, dass er damit eine ganz wesentliche Abwertung der direkten Demokratie betreibt, wenn er ein Volksbefragungsergebnis derartig an die Seite stellt oder zur Seite wischt.
Ich halte das aus freiheitlicher Sicht für undenkbar, dass derartig vorgegangen wird und fordere daher den Herrn Bundeskanzler auf, eine Volksabstimmung bindend für ganz Österreich durchzuführen.
Mit diesem Instrument kann er mit der Begründung über Wien hinweggehen, weil er sagt, hier hat nur Wien entschieden mit einer Volksbefragung, nicht ganz Österreich.
Dann würde ganz Österreich darüber entscheiden.
Es werden ja auch Budgetmittel von ganz Österreich verbraucht.
Es scheint mir undenkbar, Volksbefragungen so leichtfertig, ohne neue Argumente beiseite zu wischen.
Steger möchte übrigens bei dieser gesamtösterreichischen Volksabstimmung drei Varianten den Befragten unterbreiten.
Erstens soll das Konferenzzentrum in der Vollausbau-Variante mit 7,5 Milliarden, zweitens in einer Sparvariante mit 3,5 Milliarden Schilling oder überhaupt nicht gebaut werden.
Das sind die Wünsche des freiheitlichen Parteiobmanns Norbert Steger.
Auch die Kommentatoren der heutigen österreichischen Tageszeitungen befassen sich mit der wiederentflammten Debatte über den Bau eines UNO-Konferenzzentrums.
Auszüge aus den heutigen Kommentaren hat Markus Sommersacher ausgewählt.
Die Tageszeitung Die Presse ist der Ansicht, dass das Eintreten des Bundeskanzlers für das umstrittene Konferenzzentrum geeignet sei, dem Volk die Freude an der Demokratie abzugewöhnen.
Im Einzelnen heißt es in einem Kurzkommentar der Presse.
Der Regierungschef und der Wiener Bürgermeister haben sich festgelegt, das Konferenzzentrum wird gebaut.
Punkto.
Dass es eine Volksbefragung gegeben hat, wird ignoriert.
Erstens sei die Beteiligung nur ganz gering gewesen und zweitens habe eine Äußerung der Wiener in einer Angelegenheit des Bundes sowieso kein Gewicht.
Mit anderen Worten, wo Mitsprache des Bürgers gewünscht, geduldet oder verweigert wird, bestimmt die SPÖ.
Vom Bürger aber auch noch Verständnis für eine derartige Auffassung von Demokratie zu erwarten, ist zu viel verlangt.
heißt es in der Presse.
Im Kurier liest man zum selben Thema unter der Überschrift Die Macht unter Anspielung auf die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Kreisky wird immer einen Vorwand finden, bisher Unverrückbares zu verrücken, Gesetze neu auszulegen, gegebene Worte in Ehren nicht halten zu müssen.
Was ist in den Bundeskanzler Gefahren, derart seine Macht zu demonstrieren, um nicht zu sagen, zu missbrauchen?
Es heißt, man müsse Arbeitsplätze sichern.
Sie wären nicht weniger gesichert mit dem Bau von Wohnungen.
Also scheint Kreisky die Macht zu leiten.
Und wir sollten nicht mehr so gewiss sein, dass Zwentendorf, wie es das Volk in seiner Angst vor dem Atom gefördert hat, nicht gebaut wird.
Der Herr gibt, der Herr nimmt.
Herr Kreisky öffnet, Herr Kreisky schließt.
Soweit der Kurier.
Im Neuen Volksblatt der ÖVP sieht Peter Klar die Entscheidung des Kanzlers als Anzeichen dafür, dass der politische Stern Kreiskys im Sinken begriffen sei.
Klar beschreibt das so.
Der seit Julius Raab zweifellos größte Staatsmann Österreichs, das müssen auch seine politischen Gegner einräumen, geht nun daran, sein Format selbst zu amputieren.
Glaubt der Kommentator des Neuen Volksblattes und führt weiter aus.
Wer seine Macht abbröckeln sieht, wird meist starrsinnig.
Noch einmal versucht er, das Steuer herumzureißen und der Umwelt seinen Willen aufzuzwingen.
Vernunftsargumenten sind solche Männer in der Regel nicht mehr zugänglich.
Und so hat schon manch Großer, der zu Lebzeiten zum Denkmal wurde, dieses Denkmal selbst zerstört.
urteilt das neue Volksblatt der ÖVP.
Dagegen verteidigt Manfred Scheuch im Zentralorgan der Regierungspartei der Arbeiterzeitung die Entscheidung für den Bau des Konferenzzentrums.
Scheuch bringt folgende Argumente gegen die von der ÖVP durchgeführte Volksbefragung vor, die ein Nein zum Bau des Konferenzzentrums brachte.
Pusex nur von einer schwachen Minderheit von Wienern beantwortete Frage, wollte Hofburg und Messepalast als Ersatz.
Im ersten Fall war da die Frage überflüssig, weil der Ausbau der Hofburg in dem Maß, dass der Denkmalschutz schon zulässt, ohne die es schon erfolgt ist.
Im zweiten Fall blieb unbeachtet, dass die Kosten für einen Umbau, der nicht einmal unterkellerten ehemaligen Hofstallungen, nicht viel unter jenen des Neubaus in der UNO-City gelegen wären.
Arbeit für die Bauwirtschaft und dutzende Gewerbebetriebe, Reputation für Wien als Stadt internationaler Begegnung, die Möglichkeit, den guten Ruf, den Österreich in den letzten Jahren in vielen Ländern erlangt hat, nutzen zu können.
Das alles bietet die Realisierung dieses Projekts.
PS.
Auch Kunstfreunde dürfen sich über die Nachricht freuen.
Der mit viel Kosten und Mühe restaurierte Beethoven-Fries von Klimt wird nun einen würdigen Aufstellungsort finden.
Soviel aus den heutigen Zeitungskommentaren zur wieder entflammten Diskussion um einen eventuellen Bau des UNO-City-Konferenzzentrums in Wien.
Zwölf Uhr und 27 Minuten ist es.
Zwischen Österreich und Israel ist es jetzt zu einer neuerlichen Verstimmung gekommen.
Diesmal in der Frage sowjetisch-jüdischer Emigranten.
Die für die jüdischen Auswanderer aus der UdSSR zuständige Jewish Agency wirft Österreich jetzt vor, jüdische Emigranten, die in Österreich im Transitlager sind, von der Ausreise nach Israel abbringen zu wollen.
Das Innenministerium hat dem Emigrantenheim einen Anschlag angebracht, auf dem die Juden hingewiesen werden, dass es auch noch andere Organisationen gibt, die ihnen helfen, falls sie nicht nach Israel auswandern wollten.
Die ganze Geschichte hat einen weitreichenden Hintergrund.
Die Jewish Agency bemüht sich in der Sowjetunion um jüdische Emigranten, die nach Israel auswandern wollen.
Diese Sowjetjuden und nur diese bekommen von der holländischen Botschaft in Moskau ein israelisches Visum, danach erhalten sie erst ein österreichisches Transitvisum.
Die Jewish Agency unterhält in Wien ein Transitlager, das dem Land Niederösterreich gehört.
Die Agency hat mit dem Roten Kreuz einen Vertrag, auf dessen Grundlage sie seit nunmehr acht Jahren sowjetische Emigranten betreut, bis sie weiter nach Israel oder, sofern sie unmittelbare Verwandte haben, in die USA gebracht werden.
Die Jewish Agency vermittelt aber nur Juden, die nach Israel wollen.
1979 kamen so nach Österreich noch 51.000 Sowjetjuden, 80 waren es nur mehr 21.000 und 1981 gab es nur 10.000.
Der Anteil der Emigranten, die nach Israel gehen wollten, wurde aber nach und nach kleiner und genau darüber regt sich jetzt die Jewish Agency auf, die die Emigranten mit großem finanziellen Aufwand in der Sowjetunion anwirbt und dann in Wien durch die Finger schaut sozusagen.
Und vor dem Hintergrund dieser rückläufigen Einwandererquote hat nun Österreich jenes Plakat im Emigrantenheim aufgehängt, das die Bewohner über die Möglichkeit informiert, nicht nach Israel auswandern zu müssen.
Die Jewish Agency hat nun protestiert und sofort ihr Personal aus dem Heim abgezogen, was nun vorerst heißt, dass die Emigranten nicht weiter betreut werden können.
Bundeskanzler Kreiskis Reaktion heute früh hat nun darin gegipfelt, dass die sowjetischen Emigranten, die nicht nach Israel wollen, schon wissen würden, warum sie nicht dorthin wollten.
Aber zurück zum Aushang Österreichs im Emigrantenheim.
Ich habe nun Innenminister Erwin Lanz am Telefon.
Herr Minister, warum hat Österreich den Hinweis im Heim überhaupt angebracht?
Wir haben seit über zehn Jahren diese Transitaufgabe übernommen.
Wir haben Sicherheitsrisiken dafür auf uns genommen.
Und seit 1974 besteht ein Vertrag zwischen der Jewish Agency und dem Landesverband Niederösterreich des Roten Kreuzes über die Führung dieser Transitstation.
Da war festgelegt, dass all die, die nach Israel weitergehen, über die Transitstation gehen und die anderen von irgendwelchen Organisationen woanders untergebracht werden.
Das hat bis Mitte 1980 so gegolten.
Und vor rund eineinhalb Jahren hat nun die Agency den Wunsch gehabt, weil die Anzahl der sowjetischen Immigranten zurückgegangen ist, alles in Simmering abzuwickeln.
Also auch jene, die nicht nach Israel gehen oder die nicht über HIAS nach Amerika gehen.
Und wir haben das als wirtschaftlich vernünftig angesehen und dem zugestimmt.
Damit ist aber auch sozusagen die Abwicklung für jene, die nicht nach Israel wollen, in die Durchgangsstation verlegt worden.
Sozusagen auf Wunsch der Jewish Agency.
Wenn nun die Leute hinkommen und nicht nach Israel wollen, dann müssen wir ihnen ja Gelegenheit geben, irgendwo zu lesen, an wen sie sich wenden können.
Und dem dient die von innen
gefragte Tafel.
Da kann dann jemand in den Rotkreuzraum hineingehen und telefonieren mit der betreffenden Organisation und sich das Weitere ausmachen.
Warum bestehen wir darauf?
Wir wenden im Jahr fast ein Dutzend Millionen Schilling für die Sicherung nur des Transitlagers aus österreichischen Steuergeldern auf.
Und ich kann keinen Sinn darin sehen, die transitierenden jüdischen Immigranten zu schützen und andererseits sie, wenn sie nicht nach Israel wollen,
einfach vor das bewachte Lager auf die Straße zu stellen und schutzlos preiszugeben.
Und das ist der Grund, warum wir diese Regelung vorgeschlagen haben, nach langem Hin und Her.
Da die Agency damit nicht einverstanden war, haben wir mit der 1.
Jänner diese Sache
eingeführt, weil sie waren nämlich nicht bereit, auch nur 14 Tage, sozusagen bis nach dem heute für heute festgesetzten Gespräch, die Sache aufzuschieben, was wir ihnen auch angeboten haben.
Und wir sind nicht dazu da, dass also auf unserem Rücken oder auf dem Rücken, was ja noch Ärger ist, der sowjetischen Emigranten irgendeine Zwangspolitik betrieben wird.
Wir, wie Israel,
sind Mitglied der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen.
Und daraus ergibt sich die Freizügigkeit der Weiterwanderwahl auch für sowjetisch-jüdische Emigranten.
Und darauf haben wir zu schauen.
Und das steht auch im Vertrag zwischen dem Roten Kreuz und der Jewish Agency.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, hat es den Versuch eine Absprache zwischen den österreichischen Behörden und der Jewish Agency gegeben?
Ja, selbstverständlich.
Die sind in ständigem Kontakt
Und da der Wunsch geäußert worden ist, dass hier auch eine Aussprache mit mir stattfindet, habe ich mich zum frühestmöglichen Termin, zu dem ich wieder in Wien war, zu dieser Aussprache bereit erklärt.
Und einen Tag vorher ist der Ballon in Jerusalem gestiegen oder in Tel Aviv.
Na, da merkt man ja die Absicht.
Sie vermuten, dass die Jewish Agency ihrerseits die Emigranten nicht aufgeklärt hätte oder nicht aufklären würde, sofern sie nicht nach Israel oder in die USA gehen wollen?
Wir müssen sicherstellen, dass das nicht von der Jewish Agency abhängig ist.
Dieses Lager wird aber von der Jewish Agency unterhalten?
Nein, das wird nicht von der Jewish Agency unterhalten, sondern vom Landesverband Niederösterreich des Roten Kreuzes und die effektiven Expensen
In dem Ausmaß, in dem sie eben auftreten, je nach der Frequenz des Durchgangslagers, werden dem Roten Kreuz ersetzt.
Zum Beispiel der ganze Sicherheitsaufwand.
12 Millionen Schilling pro Jahr wird von der Republik Österreich getragen, aber vor allem die rechtliche Verantwortung für die Freizügigkeit der sowjetischen Immigranten.
Und daran gibt es nichts zu rütteln.
Welches Gesprächsergebnis können Sie sich nun heute Nachmittag vorstellen mit der Jewish Agency?
Das Gespräch wird sicherlich nicht dadurch angenehmer,
werden oder geworden sein, dass man einen Tag vor dem Gespräch, obwohl man genau wusste, dass dieses Gespräch ja seit Tagen vereinbart ist, hier den Ballon steigen hat lassen.
Erpressen kann man uns nicht, schon gar nicht, wenn es um Menschenrechtsgrundsätze geht.
Österreich würde also in Kauf nehmen, dass die Jewish Agency nicht mehr die jüdischen Immigranten weiterbekreuht und dass dieses Lage geschlossen wird?
Ich würde nicht sagen, ob wir in Kauf nehmen oder nicht, das ist eine Frage
die Gesamtregierung zu überlegen und letztendlich zu entscheiden hat.
Ich werde versuchen, wie bisher immer, eine Lösung zu finden.
Nur mit Druck von außen gibt es hier keine Lösungen.
Danke, Herr Innenminister, und auf Wiederhören.
Die Jewish Agency ist dennoch verstimmt, weil ihr alleiniges Recht, die jüdischen Emigranten zu betreuen, also jetzt gebrochen scheint.
Wir fragen den Direktor der Agency, Minkowitsch, ob diese Exklusivität in der Betreuung der Emigranten nicht auch bedenklich sei und ob Emigranten gezwungen werden oder wurden, tatsächlich nach Israel weiterzureisen.
Wir haben nie gezwungen, jedem nach Israel zu fragen.
Nicht direkt und nicht indirekt.
Wir haben immer den Leuten, die sofort deklariert haben, die nach Israel fahren, nach Israel abgeschickt.
Dann waren Kategorien von Leuten, die gesagt haben, dass sie Verwandte ersten Grades in den Vereinigten Staaten haben, wir die durch Chias nach Rom
abtransportiert mit unserer Hilfe.
Und dann ist geblieben eine kleine Zahl der Leute, die nach Israel nicht fahren wollten und keine Verwandte ersten Grades in den Vereinigten Staaten hatten.
Dann haben wir denen erklärt,
dass wir können uns mit euch nicht beschäftigen.
Wir zwingen euch nicht nach Israel zu fahren, aber ihr könnt uns auch nicht zwingen.
Wir sollen uns mit euren Immigrationsproblemen beschäftigen.
Und dann haben wir diesen Leuten die Möglichkeit gegeben, freiwillig, demokratisch dieses Heim zu verlassen und den anderen Weg zur
Auswanderung, wohin die wollen, suchen.
Ich finde, wir finden, dass das ist sehr demokratisch und falls es jemanden stören konnte und es soll eine Gefahr gewesen sein, solche ist nie gewesen, dass Leute auf der Straße gewesen sind, weil sie nicht wussten, wohin
zu gehen, würden wir nichts dagegen haben, wenn man uns außerhalb unserer Heimat eine Adresse gegeben hätte und wir hätten dann diese Leute laut dieser Adresse geschickt und dort würden diese, dort würden die Informationen bekommen, wie man weiter diesen Weg der Migration fortsetzen soll.
Das sagt der Direktor der Jewish Agency Minkowitsch.
12 Uhr und 37 Minuten ist es im Mittagsschanal.
Wir berichten noch in den kommenden 23 Minuten über den Winterschlussverkauf in Österreich, der wieder einmal vor der Zeit eingesetzt hat, dann über die Rolle Rumäniens bei Vermittlungsbemühungen in der Nahostlösung und im Kulturteil haben Sie die Zauberflöte für Kinder, die im Theater an der Wien aufgeführt wird und jetzt Polen.
In Polen haben jetzt die Verurteilungen von Solidaritätmitgliedern begonnen.
Sie haben es ja in den Nachrichten schon gehört.
Also nicht mehr Internierungen, sondern quasi gerichtliche Verurteilungen.
Mehrere Funktionäre sind bereits zu sechs und mehr Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Ihnen wurde vorgeworfen, Streiks nach Verhängung des Kriegsrechtes organisiert zu haben.
Aus dem Untergrund aber rufen nach wie vor Solidaritätsfunktionäre zum Widerstand auf.
Jetzt kommen auch Berichte aus dem Westen.
In den Westen, wonach das Regime in Warschau sich nicht an Versprechen gehalten haben dürfte, den Bergleuten, die ihre Streiks vor Tagen beendet hatten, freies Geleit zu geben.
Zum Beispiel in der Grube Piast.
Da gingen Berichte in den Westen, die so lauteten.
Am 27.
Dezember hätten die Streikenden die Grube verlassen, nachdem sie vom Ende der Besetzungen in den oberen Gruben gehört hätten.
und ihnen von den Behörden Straffreiheit zugesagt worden sei.
Das Streikkomitee sei aber an der Oberfläche sofort verhaftet worden, alle anderen allerdings entlassen.
Bei ihrer Wiedereinstellung hätten sich alle von Solidarität lossagen müssen und auch das Versprechen abgeben müssen, nie wieder in einen Streik zu treten.
Das Regime in Warschau sichert jetzt wieder etwas zu, nämlich, dass die Solidarität auch nach Auflösung des Kriegsrechts bestehen bleiben soll.
Allerdings ist der Studentenverband, das ist eine der sicherlich kritischsten Gruppen im Zusammenhang mit der Solidaritätsbewegung, jetzt verboten worden.
Ludwig Damm hat uns dazu folgendes, wenn auch zensuriertes Fernschreiben geschickt.
Aus dem Polen der Kommunisten in Uniform und des Kriegsrechtes gibt es zwei richtungweisende Meldungen.
Im Amte des Ministers für Gewerkschaftsfragen wurden Arbeitsgespräche geführt über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung, an der, wie es offiziell heißt, Vertreter der Solidarität, der Branchen und der autonomen Gewerkschaften neben weiteren zentralen Verbänden teilgenommen hätten.
Zum Zweiten, der unabhängige Studentenverband wurde aufgelöst, die erste von den bisher nur suspendierten Vereinigungen.
Dass es Platz geben soll für unabhängige Gewerkschaften, behaupten die Machthaber in Warschau schon seit dem 13.
Dezember, machen gleichzeitig aber auch klar, dass sich die Tätigkeit dieser Organisationen streng nach den Statuten richten müsse, sie also nicht politisch aktiv werden dürfen und selbstverständlich voll auf dem Boden der sozialistischen Verfassung zu stehen haben.
Genau wie alle übrigen Organisationen darf auch die Solidarität ihre Arbeit vorläufig nicht fortsetzen.
Wie sollte sie auch, wenn ihr Vermögen unter Kuratel gestellt, ihre Gebäude geschlossen, ihre Unterlagen durchsucht und sichergestellt, jeder Funktionär, der zu Protest und Arbeitsniederlegung aufruft, im Schnellverfahren zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wird?
Von Lech Walesa hat man seit dem 13.
Dezember nichts mehr gehört.
Er wird weiterhin in Warschau zur Verfügung der Behörden gehalten.
Irgendwelche Erklärungen hat er bisher nicht abgegeben.
Wer die Solidarität bei den Gesprächen mit den Regierungsvertretern repräsentiert, wurde offiziell nicht mitgeteilt.
Man kann es aber ahnen, wenn man sich an die Ergebenheitsadressen erinnert, die einige wenige Funktionäre seit dem 13.
Dezember unterschrieben haben.
Zu diesem Thema hatte der Rektor der Parteihochschule Norbert Michter vor ein paar Tagen bemerkt.
Er sei davon überzeugt, dass sich über kurz oder lang in der Solidarität der Standpunkt jener Arbeiter durchsetzen werde, die zusammen mit Partei und Regierung an der sozialistischen Erneuerung arbeiten wollten.
Diesen Prozess fördere objektiv gesehen die Internierung der extremsten Funktionäre aus der Landeskommission, den Regional- und den Betriebskomitees.
Dass man dagegen dem unabhängigen Studentenverband Brücken bauen würde, stand von vornherein nicht zu erwarten.
Die Kommunisten in Polen haben mit den Studenten ihre eigenen Erfahrungen.
Erinnert sei an die Unruhen von 1968 und personifiziert in Jacek Kuron besteht zwischen damals und heute ein direkter Zusammenhang.
Kuron, damals schon oppositionell aktiv, 1969 verurteilt, Gründer des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter, Mitinitiator und Berater der Solidarität.
Den jungen Leuten rechnet man schon die Spaltung des allein zur Vertretung studentischer Interessen berufenen Sozialistischen Studentenverbandes als Todsünde an.
Aber nicht nur das.
Die frisch bestellten Funktionäre des neuen Verbandes nahmen zugleich internationale Kontakte auf.
Im Juni nahmen sie in Paris an einer Konferenz teil, die unter der Losung stand, Solidarität mit den kämpfenden Studenten in Polen und Irland.
40 Organisationen waren dort vertreten, die alle nicht dem Internationalen Studentenverband mit Sitz in Prag angehören, wie die Parteizeitungen anklagend festhalten.
Dafür waren dort aber Repräsentanten trotz kistischer und rechter Organisationen anwesend.
Und noch schlimmer, man beschloss eine internationale des Studenten zu gründen und das ausgerechnet am 17.
Dezember in Warschau.
in der Hauptstadt Polens Anno Domini 1981, wie die Zeitung der Polnischen Volksarmee in einem Kommentar am 30.
Dezember kommentierte.
Der zweite geplante Kongress des Unabhängigen Verbandes wollte dann allen seinen Organen den Dialog mit der Kommunistischen Partei und mit Organisationen, die deren Programm akzeptieren, untersagen.
Das war ein fernschriftlicher Bericht unseres Warschau-Korrespondenten Ludwig Tam, der im Studio verlesen wurde.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins ist es, wir bleiben noch im Ausland.
Die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel hat in die weitgehend festgefahrene Situation im Nahen Osten jetzt wieder Bewegung gebracht.
Der syrische Präsident Assad versucht in Gesprächen mit anderen arabischen Politikern eine gemeinsame Front gegen Israel aufzubauen.
Außerdem droht er die Sowjetunion militärisch stärker an Syrien zu binden.
Heute Nacht wird sich auch der Weltsicherheitsrat mit der Annexion des Kolan befassen.
Vor diesem ganzen Hintergrund hat nun der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu eine eigene Vermittlungsinitiative gestartet.
Sein Sonderbotschafter, der Staatssekretär Bungan, überbrachte nicht nur eine Einladung an Ministerpräsident Menachem Begin zu einem Besuch in Rumänien, sondern auch politische Vorschläge.
Pungan hat bereits 1976 beim damaligen Ministerpräsidenten Rabin und dann auch 1977 schon bei Menachem Begin wegen eines Treffens mit dem damaligen ägyptischen Präsidenten Sadat sondiert.
Dann ist erst Sadat zu seinem Beschluss gekommen nach Jerusalem zu reisen.
Über die jüngsten rumänischen Vorschläge berichtet nun Mosche Meisels.
Ceausescu ist zu versuchen bereit Treffen zwischen israelischen Vertretern mit syrischen und mit gemäßigten PLO-Führern vorzubereiten.
Er schlägt auch eine internationale Konferenz unter Teilnahme der Vereinigten Staaten, Sowjetunion, arabischen Staaten und Israel über die Lösung des Palästinenser-Problems vor.
Der rumänische Sonderemissär deutete an, dass eine israelische Zustimmung zu einer solchen Konferenz zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Moskaus und der übrigen Ostblockstaaten zu Israel führen würde.
Er lud Begin zu einem Besuch nach Bukarest,
und zu einer Aussprache mit Präsident Ceausescu ein, um die angebotenen rumänischen Initiativen persönlich zu erörtern.
Ministerpräsident Begin erklärte, dass neue Initiativen von dieser Art nur den Camp David-Prozess erschüttern würden, der die einzige Grundlage für einen umfassenden Nahostfrieden bilden könnte.
Er versicherte dem rumänischen Sonderemissär, dass Israel alles tun werde, um den Camp David-Prozess bis Ende April abzuschließen,
wobei die Autonomie-Regelung die Grundlage für die Lösung des Palästinenser-Problems bilden sollte.
Begin übermittelte an Präsident Ceausescu Geheimdokumente, die beweisen sollen, wie sehr Syrien und die PLO-Führung eine Erweiterung des Friedensprozesses erschüttern.
Er erklärte, dass das Golan-Gesetz in keiner Weise die israelische Bereitschaft zu Verhandlungen mit Syrien ohne Vorbedingungen beeinträchtige,
und drückte die Ansicht aus, dass jede internationale Konferenz, die nicht auf dem Camp David Abkommen und dem UNO-Beschluss 242 basieren sollte, den Friedensprozess gefährden würde.
Begin erklärte sich prinzipiell bereit, die Einladung Ceausescus anzunehmen und zu einem Privatbesuch nach Rumänien zu kommen.
Pungan wollte im Jahre 1979 Begin im Auftrage Ceausescus dazu bewegen, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als Ausgangspunkt für Verhandlungen mit gemäßigten PLO-Führern anzuerkennen.
Der Vorschlag wurde jedoch von Begin abgelehnt.
Kürzlich fand eine Aussprache zwischen dem sowjetischen Botschafter in Bukarest und dem israelischen Botschafter Abba Geffen statt.
Als Ergebnis von ihr wurde Geffen zum ersten Mal seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1967 zu einem offiziellen Empfang der bulgarischen Botschaft eingeladen.
Der sowjetische Botschafter in der UNO, Oleg Trojanowski, traf diese Woche mit dem israelischen Botschafter Yehuda Blum in New York zusammen und führte mit ihm unter anderem eine Diskussion über Grenzen und Kriege.
In der Aussprache verteidigte Botschafter Blum das Golan-Gesetz, um sicheren Grenzen Israels Gewähr zu leisten und wies auf die seinerzeitigen sowjetischen Eroberungen der Sachlin-Halbinsel, kurilischen Inseln und eines Teils von Finnland mit der Begründung von Sicherheitsgrenzen hin.
Botschafter Trojanowski erwiderte, wäre dies nicht geschehen, wäre Leningrad zweifellos im Zweiten Weltkrieg in die Hände der Deutschen gefallen.
Botschafter Blum meinte dazu,
Das gleiche wäre Israel widerfahren, wenn die Golan Höhen sich bei Ausbruch des Oktoberkrieges im Jahre 1973 in den Händen der Führer befunden hätten.
Israel steht also den neuerlichen Vermittlungsversuchen des Ostblocklandes Rumänien nicht gerade wohlwollend gegenüber, das berichtete Moshe Meisles.
In zwölf Minuten ist es ein Uhr, wir kehren nach Österreich zurück zu einem Thema, das jedes Jahr immer wieder kommt.
Es gibt eine Vereinbarung der Handelskammer, wonach der Winterschlussverkauf an einem bestimmten Tag im Handel zu beginnen habe.
Der Handel hält sich aber schon seit Jahren nicht daran und heuer ganz besonders nicht, so hat es den Anschein.
Der Winterschlussverkauf läuft nämlich schon auf vollen Touren und offiziell sollte erst am Samstag kommender Woche mit Tiefstpreisen den Konsumenten an die Verkaufstische locken.
Dann gibt es natürlich Probleme, nicht nur für den Konsumenten, sondern auch für den Handel.
Und wie diese Probleme heuer ausschauen, das untersucht nun Hans-Christian Unger.
Wenn es nach den Empfehlungen der Bundeskammer geht, darf der offizielle Ausverkauf erst am 16.
Jänner beginnen.
Kaum war aber der letzte Weihnachtsstern aus den Auslagen der Warenhäuser und Geschäfte verschwunden, haben bereits zahlreiche Firmen ihre Schaufenster mit Sonderangeboten bestückt.
und damit in vielen Fällen die auf Kammerebene ausgehandelte Vereinbarung gebrochen.
Nach einem flauen Saisongeschäft in verschiedenen Branchen allerdings kein Wunder, dass viele Unternehmen versuchen, einen Teil des entgangenen Umsatzes nun schnell in die Kassen zu bekommen.
Die Mehrheit der Konsumenten dürfte es freuen, dass die Tendenz zum Ausverkauf das ganze Jahr über anhält.
Wenige Freude werden aber jene haben, die noch vor Weihnachten teuer einkauften und nun die gleiche Ware einige Tage später billiger bekommen könnten.
In der Bundeskammer fürchtet man ruinöse Auswirkungen dieser Form des Konkurrenzkampfes.
So betont der Obmann der Bundessektion Handel, Ernst Steidl, dass Ausverkaufsaktionen, die nur deshalb gemacht werden, um ein finanziell angeschlagenes Unternehmen um jeden Preis über die Runden zu bringen, erst recht in die Insolvenz führen können.
Und außerdem, so Steidl, wird der Verbraucher durch die Vielfalt der Aktionen verunsichert.
Um dem Missstand ein Ende zu machen, hat die Kammer bereits im Herbst im Handelsministerium den Entwurf einer Ausverkaufsordnung deponiert.
Ihr wichtigster Inhalt?
Eine bundeseinheitliche Regelung der Termine und das Verbot, vier Wochen vor Beginn ausverkaufsähnliche Maßnahmen durchzuführen.
Für die Arbeiterkammer, die als Sozialpartner eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben hat, ist das Problem für den Konsumenten und auch für den Handel allerdings nicht gelöst.
Die Ansicht von Fritz Koppe für den Bereich Konsumentenschutz in der AK verantwortlich?
Ich glaube, dass in einer Periode, in der es technisch möglich wird, unter Umständen mehrmals täglich den Preis zu ändern, in großen Kaufhäusern, in großen Läden mehrmals täglich den Preis zu ändern, eine Frage, wann Ausverkäufe stattfinden, tatsächlich an den wirklichen Problemen vorbeigeht.
Das, was auch den Handel momentan viel mehr stört, sind
Sonderaktionen, bei denen Sie die Aktionsware dann bestenfalls um 8 Uhr in der Früh im Laden vorfinden, sind
Konkursverkäufe, wobei die Konkursware eigens als solche produziert wird gewissermaßen, also keine echten Konkursverkäufe sind.
Und Probleme dieser Art, die also auch den Handel in Wirklichkeit heute viel mehr zu schaffen machen als die Einzelheiten, die in diesen Ausverkaufsordnungen geregelt werden.
Die Funktionäre der Unternehmerseite wollen, dass ihr Vorschlag bald Gesetzeskraft erlangt.
Aus gutem Grund.
Denn manche Handelsbranchen in Wien glauben vor Weihnachten ein für den Umsatz negatives Konsumentenverhalten entdeckt zu haben.
Man kauft gleich gar nicht zu den Feiertagen, sondern wartet auf das preisgünstige Sonderangebot.
Das sind dann die besonders schlauen Konsumenten.
Winterschlussverkauf in Österreich, heuer wieder einmal früher, als es offiziell der Fall sein sollte.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Kultur im Mittagsschanal.
Immer wieder versuchen ja Theaterleute Kindern und Jugendlichen Sprechtheater und auch Oper in leichtfastlicher Form natürlich nahezubringen.
Einer dieser Versuche ist ab heute im Theater an der Wien in einer Aufführung des Theaters der Jugend zu sehen.
Gezeigt wird nämlich eine kleine Zauberflöte von Graziano Mandozzi.
Wolfgang Bücker und Jürgen Nohler sind auch dabei.
Walter Gellert berichtet.
Die Zauberflöte Kindern nahe zu bringen, das ist der Volksopernsänger Christian Bösch mit seinem in Salzburg und an der Wiener Volksoper gezeigten Zauberflötenreich-Theater gelungen.
Die lockere Art, in der der Sänger unterstützt von seinen Kollegen das Werk erklärt, die Theatermaschinerie vorführt und natürlich auch Musikbeispiele mit einbezieht, begeistert Kinder, Eltern und Theaterkritiker.
Eine kleine Zauberflöte im Theater an der Wien hat nun mit Christian Böschs Martinet nichts zu tun, sondern ist ein Theaterstück mit der Musik von Wolfgang Amadeus Mozart.
Wobei man hier manches weggelassen hat, was Kinder nicht verstehen können.
Edwin Spohnig hat nun dieses Stück fürs Theater der Jugend inszeniert.
Es ist also eigentlich eine Zauberflöte,
für Anfänger, und zwar ist es eine sehr schön erzählte Zauberflöte dann als Buch geworden.
Es ist eine Zauberflöte, wo wirklich alles drinnen ist, was man braucht, wo aber nur Papageno und Papagena und Monostatus noch singen.
Alle anderen sind nur noch musikalisch zwar da, aber sind in Monologe umgefasst worden.
Mutig und feige, und manchmal zeigen sie Kräfte, die wir nicht haben.
Ihre Fähigkeiten wachsen weit über unsere hinaus, wenn sie mit Zauber und Bann um Macht oder Liebe
Der musikalische Teil dieser Kinderoper nach Mozart wurde nun in Wien verändert, da der Tessiner Graziano Mandozzi für die Bundesrepublik eine elektronisch aufbereitete Zauberflötenmusik geschaffen hat.
Mandozzi, der zahlreiche Musiken für Filme sowie für Hans Kresniks Ballettkreationen, wie zum Beispiel für das im Theater in der Wien gezeigte Massada geschaffen hat, hat sich in den letzten Jahren sehr viel mit elektronischer Musik beschäftigt.
Edwin Sponek.
glaube ich, für österreichische Ohren nicht anhörbar.
Und schon gar nicht hier im Theater in der Wien, da würde sich also der Schikaneder sogar schon noch im Grab umdrehen, der ja immerhin mit den Einnahmen dieses Stückes, dieses Theater hier gebaut hat.
Wir haben also eine Aufnahme gemacht mit dem Kammerorchester.
und haben eine eigene, meiner Ansicht nach sehr duftige, für mich sehr musikalisch schöne Fassung da gemacht, die Herbert Bricopa erstellt hat.
Vogelfänger bin ich, ja stets lustig heiß.
Hopsasa, ich Vogelfänger bin bekannt.
Bei Alt und Jung im ganzen Land war es mit dem Locken umzugehen und mich aufs Pfeifen zu verstehen.
Wom kann ich froh und lustig sein, denn alle Vögel sind ja mein.
In der Aufführung von »Eine kleine Zauberflöte« werden aber auch Puppen verwendet.
Es gibt ja an sich, wenn man genau schaut, so und so viele Sachen im Buch drinnen von Schikaneder, die nie realisiert werden.
Und wir haben uns sehr genau auch damit beschäftigt.
Und dann sind natürlich das Wasserungeheuer und das Feuerungeheuer sind auch in diesem Fall jetzt Puppen.
Die Puppen treten auf, weil wir fanden, dass eigentlich alle möglichen Bestandteile des Theaters in dieser Zauberflöte mitspielen müssten.
Schon bei Shikane, da können Sie zum Beispiel lesen, dass Tamino in einem japonischen Kostüm auftritt.
Das hat uns dazu geführt, dass wir uns überlegt haben, ob wir nicht auch Techniken von fernöstlichem Theater hereinnehmen.
Und so kamen wir zu Gewissenpuppen.
Eine kleine Zauberflöte von Graziano Mandozzi, Wolfgang Bücker und Jürgen Nohler in der Aufführung des Theaters der Jugend im Theater an der Wien ist für Kinder ab der zweiten Schulstufe gedacht.
Also eine Kinderfassung, das wollte ich noch sagen.
Walter Gellert hat diesen Beitrag gestaltet.
Und jetzt zum Schluss des mittäglichen Neues noch einmal die Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat sich neuerlich für den Bau des Konferenzzentrums in der UNO-City in Wien ausgesprochen.
Kreisky sagte, Wien könne nicht die einzige Weltstadt bleiben, die kein Konferenzzentrum habe.
Das Geld für den Bau sei durchaus aufzutreiben, meinte der Kanzler, der dabei auch nicht ausschließen wollte, dass eine arabische Finanzierungsgesellschaft beteiligt würde.
In Bezug auf die Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft meinte Kreisky, dieses Großprojekt, das von der ÖVP-Regierung beschlossen worden sei, wäre eine ungeheure Beschäftigungsreserve.
Der Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Busseck setzte die Ausführungen Kaiskis mit einer Abschaffung der direkten Demokratie gleich und meinte, der Wille des Bundeskanzlers, sich ein Denkmal zu setzen, werde offenbar höher eingeschätzt als wirtschaftliche Argumente.
Busseck vertrat den Standpunkt, durch Inangriffnahme der Staterneuerung in Wien würden fünfmal so viele Arbeitsplätze gesichert als durch den Bau des Konferenzzentrums.
FPÖ-Bundesparteiobmann Steger sagte ebenfalls, Kreisgewürde die direkte Demokratie abwerten, wenn er meine, an das Ergebnis einer Volksbefragung nicht gebunden zu sein.
Steger forderte dem Bundeskanzler in diesem Zusammenhang auf, eine Volksabstimmung über den Bau des Konferenzzentrums nicht nur für Wien, sondern bindend für ganz Österreich durchzuführen.
Innenminister Lanz hat zu Differenzen zwischen der österreichischen Regierung und der Jewish Agency bezüglich der Auswanderung jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion betont, dass das Innenministerium mit der jüdischen Organisation ständig in Kontakt stehe.
Lanz wies darauf hin, dass Österreich aber sicherstellen müsse, dass jene Juden, die nicht nach Israel auswandern wollten, Informationen über andere Emigrationsmöglichkeiten erhalten.
Für die Nachmittagsstunden würden Vertreter der Jewish Agency zu einer Aussprache ins Innenministerium gebeten.
Polen.
Mehrere Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität sind in den vergangenen Tagen zu Freiheitsstrafen bis zu sechseinhalb Jahren verurteilt worden.
Es wurde ihnen vorgeworfen, auch nach der Verhängung des Kriegsrechts Streiks organisiert zu haben.
Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften hat unterdessen beschlossen, einen Anwalt als Beobachter zu den Prozessen gegen polnische Gewerkschafter zu entsenden.
Solidaritätsfunktionäre haben aus dem Untergrund zum Widerstand gegen die Militärregierung aufgerufen.
Sie appellieren an die polnischen Arbeiter, Vorbereitungen für einen Generalstreik zu treffen.
Nun noch das Wetter bis heute Abend.
Meist heiter, nur örtlich stärkere Bewölkung und vereinzelt Schneeschauer.
Nachmittagstemperaturen minus sechs bis minus ein Grad.
Mit den Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, ist das Mittagsjournal wieder geschlossen.
Am Mikrofon war heute Reinhold Henke.
Wir melden uns mit dem nächsten Journal um 18 Uhr im Programm Österreich 1 und Österreich Regional im Abendsjournal wieder.
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