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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.11.29
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag beim Mittagschanal begrüßt Sie heute, Luis Glööck.
Die Krise der Voestalpine steht auch heute im Mittelpunkt der Sendung.
Wir berichten über den Parteienstreit, über die gemäße Form der Untersuchung der Ursachen des jetzt bekannt gewordenen Horror-Defizit.
Wir beschreiben die riskanten Öl-Termingeschäfte, mit denen die Voest Handelsfirma offenbar schwer auf die Nase gefallen ist.
Und wir berichten über erste juristische Konsequenzen.
Ex-Voest-Chef Abfalter wurde geklagt von einem Privatwagen.
Weitere Themen in dieser Sendung, europäische Zusammenarbeit gegen die Seuche AIDS, ein schwedisches Höchstgericht hat jetzt bestätigt, dass passives Rauchen zum Lungenkrebstod führen kann, israelische Spionage gegen die USA führt zu Verstimmung zwischen den beiden Freunden, dazu das Wochenendwetter und eine Vorschau auf die Revue Weihnachten an der Front im Wiener Volkstheater.
Vorerst haben aber Edgar Theider und Melita Čapka das Wort.
Die Nachrichten.
Österreich.
Im Nationalrat steht neuerlich die Krise in der Voest zur Diskussion.
Die Volkspartei hat am Vormittag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt.
Sie will damit Aufschlüsse über die politische Verantwortung von Bundeskanzler Sinowaz und verstaatlichten Minister Latziner erreichen.
Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ haben eine Prüfung der Geschäftsführung der Voest und ihrer Tochtergesellschaften durch den Rechnungshof beantragt.
In der Debatte wird die Lage der VÖST bei der Behandlung des Kapitels Öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur Sprache kommen.
Vorher wird noch das Kapitel Bauten diskutiert.
Eine Gruppe von oberösterreichischen Ärzten hat gegen den VÖST-Vorstand Strafanzeige erstattet.
Der Anwalt der Ärzte erklärte, es gebe keine konkreten Verdachtsmomente, durch die Anzeige solle aber die Verärgerung breiter Kreise der Bevölkerung wiedergegeben werden.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat heute in die Diskussion um die sogenannte Ärzte-Schwemme eingegriffen.
Generaldirektor Alois Dragaschnik sagte im Morgenjournal, das Überangebot an Ärzten werde in den kommenden Jahren wahrscheinlich dazu führen, dass derzeit unattraktive freie Planstellen in ländlichen Gebieten teilweise besetzt werden könnten.
Der Hauptverband will diesbezüglich schon in nächster Zeit Verhandlungen mit den Krankenkassen aufnehmen.
Dragasnik betonte aber zugleich, es könne nicht Aufgabe seiner Organisation sein, Ärzten Vollbeschäftigung zu garantieren.
Für die Bundeshauptstadt Wien hat das Fremdenverkehrsjahr 1984-85 einen neuen Übernachtungsrekord gebracht.
Die Zahl der Gästenächtigungen hat sich um sieben Prozent auf 5,5 Millionen erhöht.
Die Hotelgäste haben während ihres Aufenthalts in Wien dabei mehr als sieben Milliarden Schilling ausgegeben.
Nach Angaben von Vizebürgermeister Hans Mayer entfielen ein Viertel dieser Summe auf Nächtigungskosten, der Rest kam anderen Bereichen der Wiener Wirtschaft zugute.
Spitzenreiter bei den Auslandsgästen sind mit einem Anteil von knapp 20 Prozent weiterhin die Deutschen, gefolgt von Urlaubern aus den Vereinigten Staaten.
Das kommende Jahr wird ganz im Zeichen von Prinz Eugen stehen.
Niederösterreich und Wien werden eng zusammenarbeiten.
Neben Ausstellungen in Niederwalden und Schloss Hof wird es auch Sondervorführungen der Spanischen Hofreitschule vor dem Oberen Belvedere in Wien geben.
Polen.
Staats- und Parteichef Jaruzelski hat eine Warnung an die katholische Kirche Polens gerichtet.
Jaruzelski erklärte, die Behörden würden gegen politischen Klerikalismus, Fanatismus und Intoleranz vorgehen.
Er forderte die Kirche auf, sich für das Wohl Polens einzusetzen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Urban gibt es in Polen noch 265 politische Häftlinge.
Seit Anfang November sind 39 politische Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen worden.
Arbeiterführer Lech Walesa wird sich in der kommenden Woche im Zusammenhang mit seinen Äußerungen über die jüngsten Parlamentswahlen vor dem Staatsanwalt verantworten müssen.
Walesa hat die offiziellen Zahlen über die Wahlbeteiligung angezweifelt.
USA.
Jelena Bonner, die Frau des sowjetischen Dissidenten Andrei Sakharov, hat nach Angaben ihrer in den USA lebenden Familie von den sowjetischen Behörden einen Reisepass erhalten.
Frau Bonner will am Montag nach Rom reisen.
Sie soll in Siena wegen eines Augenleidens behandelt werden.
Anschließend will sie in die Vereinigten Staaten weiterreisen, um sich einer Herzoperation zu unterziehen.
Als Bedingung für die Ausreiseerlaubnis wurde er von den sowjetischen Behörden verboten, Kontakte mit westlichen Journalisten zu unterhalten.
Israel
Die schweren Differenzen zwischen den Koalitionsparteien, dem Likud-Block und der Arbeiterpartei in der Frage von Nahostverhandlungen sind neuerlich deutlich geworden.
Außenminister Shamir, der Führer des Likud-Blocks, hat Gebietskonzessionen Israels im besetzten Westjordanland ausgeschlossen.
Shamir kritisierte Politiker, die, wie er sagte, dem Volk einreden wollten, als Gegenleistung für den Verzicht auf einen Teil Israels würde Friede einkehren.
Ministerpräsident Peres und Verteidigungsminister Rabin, sie gehören der Arbeiterpartei an, haben wiederholt angedeutet, dass bei Verhandlungen mit Jordanien territoriale Konzessionen gemacht werden könnten.
Europäische Gemeinschaft Der sogenannte Umweltrat der Europäischen Gemeinschaft hat heute seine Beratungen über eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen ergebnislos abgebrochen.
Unter anderem haben die Vertreter Dänemarks in Brüssel Vorbehalte gegen die Vereinbarung über gemeinsame Abgasnormen bei Autos angemeldet.
die denen verlangen, dass die Werte den strengeren amerikanischen Normen angepasst werden.
Sie vertreten die Auffassung, der im Juni zustande gekommene Kompromiss könne nicht dazu beitragen, Umweltschäden in größerem Umfang zu vermeiden.
China
Die politische Führung hat die chinesische Jugend aufgefordert, Technologie und Verwaltung aus fremden Ländern zu übernehmen, nicht aber deren dekadente Gedanken und Sitten.
Ein Mitglied des Parteisekretariats erklärte bei einer Konferenz der kommunistischen Jugend, die derzeitigen in der Geschichte Chinas beispiellosen Wirtschaftsreformen brächten Probleme, deren Lösung nicht in den marxistischen Werken zu finden sei.
Die Jugend sollte diese Reformen unterstützen, individualistische Ideen und privater Gewinn auf Kosten des Gemeingutes seien dagegen abzulehnen.
Das waren unsere Nachrichten heute Mittag.
Das nächste Thema ist wie immer Freitag Mittag etwas ausführlicher.
Das zu erwartende Wetter vom Wochenende.
Ich bin verbunden mit Franz Hauleitner von der Wiener Hohen Warte.
Grüß Gott Herr Hauleitner.
Einen schönen guten Tag.
Wie wird es denn aussehen?
Nun einleitend kann man sagen, dass zum Wochenende im Alpenraum doch eine Umstellung der Großwetterlage stattfinden wird.
Das kalte winterliche Wettergeschehen der letzten Wochen wird also zumindest vorübergehend von einem milderen Einschub abgelöst werden.
Schuld daran ist ein Atlantiktief, das von Westen her mildere, aber auch zeitweise feuchte Luftmaßen zu uns führt.
Betroffen von dieser langsamen Wetterumstellung ist er heute schon der Westen.
Im übrigen Bundesgebiet überwiegt er vorerst noch der Hochdruckeinfluss.
Die Wetterwerte von 12 Uhr zeigen das sehr deutlich.
Wien heiter, 4°, Südwestwind mit 10 km pro Stunde, Eisenstadt wolkenlos, Linz heiter, minus 3°, Salzburg stark bewölkt, minus 2, Südwind mit 15 km pro Stunde, Innsbruck stark bewölkt, leichter Schneefall, minus 5°, Bregenz bedeckt, Schneefall 0°, Südwind mit 20 km pro Stunde,
Graz heiter, minus 3 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, minus 8 Grad.
Wie wird sich also das Wetter zum bevorstehenden Wochenende gestalten?
Da wird der Westen sicherlich am schlechtesten dran sein.
Wir erwarten dort häufig Niederschläge und einen spürbaren Temperaturanstieg in allen Höhen.
Die Frostgrenze wird im Westen schon morgen gegen 2000 Metern, die Schneefallgrenze etwa gegen 1500 Meter steigen, sodass die Niederschläge dort schon bis morgen in tieferen Lagen in Regen übergehen werden.
Anders im Osten und Süden, hier bleibt der winterliche Wettereindruck vorerst noch erhalten.
Unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse, mitunter auch etwa Schneefall.
Erst im Laufe des Sonntags oder von Sonntag auf Montag wird sich auch bei uns im Osten und Süden das Wetter umstellen.
Also stärkere Bewölkungen, Aufkommen von Niederschlägen, die allmählich in Regen oder gefrierenden Regen übergehen werden.
Damit verbunden natürlich örtlich glatter als Gefahr.
Das Temperaturniveau wird allgemein schon aufgrund der Bewölkung nicht mehr so tief sein wie in den vergangenen Tagen.
Die Frühwerte etwa zwischen minus 6 und plus 3 Grad, wobei die höheren Werte im Westen liegen werden und die Höchstwerte etwa zwischen plus 2 und plus 8 Grad.
Ja, vielen Dank, Herr Leitner.
Das war die Wettervorschau.
Es ist jetzt zwölf Uhr und neun Minuten.
Einst hoffte man auf ein ausgeglichenes Jahresergebnis 1985.
Dann war von 2,5 Milliarden Defizit die Rede, dann von 3 Milliarden, dann von 4,2 und derzeit halten wir bei 5,7 Milliarden Schilling prognostiziert im Abgang.
Und es kann durchaus noch mehr werden, gab der ÖJG-Chef Oskar Grünwald gestern zu.
Die Schuldenexplosion bei Österreichs größter Firma Vöstalpine
die mit 70.000 Mitarbeitern zwei Drittel der gesamten verstaatlichen Industrie ausmacht, die ist wieder das Hauptthema der Innenpolitik.
Die First hat in neun Jahren schon neun Milliarden Minus gebaut, aber dann gleich sechs Milliarden auf einmal, das ist so die ÖVP und nicht nur sie eine Katastrophe.
Die ersten Schritte, Auswechslung aller Spitzenmanager, der neue Mann Richard Kirchweger wird heute inauguriert, dazu Milliarden aus Soforthilfe, die beschlossen werden und die Parteien streiten über die Verantwortung für das Desaster.
Vorerst aber wollen wir wissen, was am heutigen Tag näheres passiert.
Susanna Gassner berichtet.
Eine Sitzung jagt die andere.
Heute um 9 Uhr ist zuerst einmal der Aufsichtsrat der Verstaatlichten Dachgesellschaft ÖERG in der Wiener Kantgasse zusammengetreten.
Dieses Gremium beschäftigt sich derzeit mit der Darstellung des finanziellen Status der Föstalpine.
Also mit der Frage, wie sehr pleite ist die Föst?
Diskutiert wird außerdem ein erstes Finanzkonzept, das der für Finanzfragen zuständige Vorstandsdirektor der Föst, Alfred Koch, vorgelegt hat.
Und dann wird der Aufsichtsrat der OEAG eine Finanzspritze für den staatlichen Stahlriesen in der Höhe von 3,5 Milliarden Schilling beschließen.
Das ist deshalb dringend notwendig, weil das Grundkapital der Fürstalpine durch den heuer zu erwartenden Jahresverlust in der Höhe von an die 6 Milliarden Schilling zur Gänze aufgezehrt wird, rein theoretisch ein Fall für den Konkursrichter, wenn nicht eben schnell die geplante Kapitalzuführung erfolgt.
Ein solcher Zuschuss in der Höhe von einer Milliarde Schilling wird heute vom ÖAG-Aufsichtsrat, übrigens auch für die Edelstahltochter der Fürstalpine, die Vereinigten Edelstahlwerke VEW, beschlossen.
Am Nachmittag um 2 Uhr wird dann die Hauptversammlung der Fürstaktionäre, und das ist die Verstaatlichtenholding ÖAG, die Kapitalzuführung formal absegnen.
Möglicherweise entschließt man sich auch zu einem Kapitalschnitt, das heißt Auflösung eines Teils des Grundkapitals, das dann in Form von außerordentlichen Erträgen dem Unternehmen wieder zufließt und so den Verlust weiter vermindert.
Und im Anschluss an die Sitzung der Hauptversammlung wird der Aufsichtsrat der Voestalpine selbst einen neuen Vorstand bestellen.
Und zwar wird der derzeitige Generaldirektor de Kimmelins, Richard Kirchweger, zum neuen Chef der Voest gemacht.
Und mit ihm wird der für Finanzfragen zuständige Vorstand der Voest, Alfred Koch, in seinem Amt bestätigt werden.
So sieht zumindest einmal das interimistische Führungsteam der Föst aus.
In einer weiteren Aufsichtsratssitzung am 19.
Dezember soll dann der Vorstand in seiner Gesamtheit bestellt werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion soll der neue Vorstand aus sechs Mitgliedern bestehen, der alte hat sich aus acht Personen zusammengesetzt.
Während Kirchweger und Koch hier unbestritten sind, ist die Entscheidung über die anderen Vorstandsmitglieder noch keineswegs gefallen.
An der Gerüchtebörse werden zwar Herren aus der zweiten Ebene des Föstmanagements gehandelt, doch wird das als nicht unbedingt optimal angesehen, da diese Direktoren hier auch eine Belastung darstellen könnten.
Informationen von Susanna Gaßner.
Auch das Parlament wird sich heute am Nachmittag wieder mit der Föst-Krise befassen.
Es geht um die Frage, wie die Ursachen untersucht werden sollen.
Die ÖVP verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Koalition nur eine Rechnungshof-Sonderprüfung.
Unsere Parlamentsredaktion holt die Stellungnahmen dazu ein.
Ja, hier im Parlament standen ja erst gestern zwei Anträge zur Diskussion, die zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Föst-Verluste beitragen sollten.
Der Antrag der ÖVP auf eine Föst-Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.
SPÖ und FPÖ stellten den Antrag, die ÖAG selbst solle prüfen, wie es zur Föst-Krise gekommen ist.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller drei Parteien angenommen.
Und heute Nachmittag, wenn das Budgetkapitel öffentliche Wirtschaft und Verkehr, also das Ressort, von Minister Latziner zur Diskussion stehen wird, geht es neuerlich um zwei Anträge im Zusammenhang mit dem staatlichen Eisen- und Stahlkonzern.
Die ÖVP beantragt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichkeit der Regierung für die Krise zu durchleuchten.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf begründet diesen Antrag so.
Wir stehen hier vor einer nationalen Katastrophe.
Das größte Unternehmen unseres Landes hat Verluste gemacht in einer Größenordnung, die die finanzielle Struktur des ganzen Staatshaushalts
ernstest beeinträchtigt, die uns alle als Steuerzahler erschrecken muss und die allen in die Knochen gefahren ist.
Verluste werden von Tag zu Tag höher und jetzt stellt sich heraus, dass diese Verluste zurückgehen, nicht auf Warengeschäfte, sondern auf spekulative Ölgeschäfte.
in einer Größenordnung von Leuten bitte gemacht, die, wie sie selber sagen, noch zwei Jahre vorher überhaupt keine Ahnung von solchen Geschäften haben, die jonglieren mit Milliarden herum und die Regierung schaut zu und kommt überhaupt nicht drauf, obwohl
Wille selbst gestern Abend im ORF sagt, es musste auffallen und zwar auch auf der Ebene des Ministers, auf der Ebene der ÖAG und auf der Ebene des Föst-Aufsichtsrates.
Das ist für uns
Grund, warum wir die politische Verantwortung des Ministers und der Regierung untersucht wissen wollen.
Wir werden davon nicht heruntersteigen.
Es ist das ein Fall, wo nicht nur ein Minister, sondern die ganze Regierung zum Rücktritt reif ist.
Dieses Verlangen wird ja im Allgemeinen von der Opposition in Form eines Misstrauensantrages formuliert.
Warum wird es den nicht geben?
Ich schließe überhaupt nichts aus.
Zunächst einmal wollen wir die politische Verantwortung geprüft haben.
Man fällt eine solche Entscheidung erst, wenn man die Karten auf dem Tisch hat, wenn man die Fakten kennt.
Aber es ist mir ungeheuerlich zu sein, was ebenfalls gestern herausgekommen ist, dass der neue designierte Generaldirektor, den der Bundeskanzler Sinowaz genannt hat, Kirchweger,
bei der Chemie Linz die gleichen spekulativen Ölgeschäfte durch eine Tochterfirma namens Merckx hat machen lassen, die gleichen Geschäfte, wo es um Milliarden geht, von einer Firma, die zu 98,4 Prozent ihres Umsatzes
Ölgeschäfte macht und davon sind 100 Prozent Spekulation.
Und der Mann, der das mit dem scheidenden, mit dem geschassten Generaldirektor Abfalter abgesprochen hat, der soll jetzt der neue Generaldirektor werden und dieses Herumfuhrwerken einer Regierung soll ungeprüft bleiben.
Das heißt, Sie verbinden Ihr Misstrauen gegen die Regierung, gegen das Verhalten der Regierung in diesem Fall, auch gleich mit einem massiven Protest gegen den neuen, heute zu bestellenden Generaldirektor Kirchweger.
Ich setze mich nicht mit Generaldirektoren auseinander.
Ich prüfe die Handlungen der Regierung.
Die Regierung hat, so scheint es, und das muss untersucht werden, aber es hat den dringenden Anschein, extrem versagt.
Bisher bei der Kontrolle und Überwachung dessen, was sich im Bereich der Verstaatlichten, was sich bei der Föst.
Und die Regierung scheint auch bei der Lösung dieser Krise völlig zu versagen, indem sie jemanden offenbar zum neuen Generaldirektor machen will, der selber mitten in diesen spekulativen Geschäften drinsteckt, von denen der Minister Latziner gestern ganz naiv sagt, es handelt sich um Gruselgeschichten und die Verstaatlichkeit ist nicht da.
Spekulationsgeschäfte zu machen.
Man hat den Eindruck, da den Verstaatlichen dank der sozialistischen Politik trotz aller Bemühungen der Beschäftigten dort die Felle wegschwimmen, dass hier ein paar Manager, wie ein Konkursant, wie ein Plaidier, der noch zum Schluss ins Casino geht, um seine zerrütteten Finanzen aufzubessern, einfach hassardiert haben,
glücksspielartig Spekulationsgeschäfte gemacht haben, in einer Größenordnung, die das Parlament, das die Budgethoheit hat, überhaupt nicht ahnen konnte, die die Regierung dem Parlament nicht mitgeteilt hat.
Und das zeigt, dass diese verstaatlichten Politik am Ende gescheitert ist, völlig daneben gegangen ist und dass diese Regierung in einem Maße versagt hat, wie sich das niemand vorstellen konnte.
Die Regierungsparteien ihrerseits werden einen Antrag einbringen, die Föst per Sonderprüfung mittels Rechnungshof zu durchleuchten.
Dieser Antrag wird heute im Parlament nicht abgestimmt, sondern dem Rechnungshof Ausschuss zugewiesen.
Kann sich die ÖVP hier eine Zustimmung vorstellen?
Aber durchaus, der Rechnungshof soll das ruhig prüfen, aber die politische Verantwortung der Regierung muss viel rascher wahrgenommen werden auf der politischen Ebene.
Und der freiheitliche Abgeordnete Norbert Gugerbauer sagt auf die Frage, was die FPÖ von der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hält?
Die Freiheitliche Partei steht dem eigentlich völlig emotionslos gegenüber.
Die Frage, ob es politische Verantwortung für dieses Debakel gibt, muss untersucht werden.
Aber ich glaube, dass sich dabei nur herausstellen kann, dass die Freiheitliche Partei selbst keine Verantwortung trägt.
Es hat politische Interventionen gegeben, Interventionen vor allen Dingen von Seiten der ÖVP.
Aber ich glaube, dass dieses parteipolitische Hick-Hack ja der VÖST nichts hilft.
Es würde ein Untersuchungsausschuss zwar in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erregen, aber der VÖST nicht helfen, eine neue Industriepolitik zu betreiben.
Die Freiheitliche Partei kann sich also nicht vorstellen, diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Es könnte sein, dass nach Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung durch den Rechnungshof sich eine andere Situation ergibt.
Und dann könnten Sie sich unter Umständen auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen?
Wenn es sich nach Vorlage des Berichtes des Rechnungshofes für notwendig erweisen sollte, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass die FPÖ der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt.
Soweit also der freiheitliche Abgeordnete Norbert Kuglerbauer, der zumindest für die fernere Zukunft unter Umständen die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss nicht ausschließt.
Neben mir im Studio des ORF im Parlament hat jetzt der sozialistische Klubobmann Sepp Willi Platz genommen.
Er hat mit uns die Äußerungen von Generalsekretär Graf und teilweise auch von Norbert Kugelbaug gehört.
Herr Klubobmann, müsste man da nicht fragen, warum haben Sie einen Antrag auf Überprüfung der Fürst Alpine durch den Rechnungshof oder nur durch den Rechnungshof gestellt?
Nein, nicht nur durch den Rechnungshof.
Wir haben bereits beschlossen, dass die Organe des Unternehmens und die Organe der Muttergesellschaft alle notwendigen Prüfungen durchzuführen haben, damit sichergestellt wird, in welcher Weise das Unternehmen belastet ist.
Es ist wichtig,
für den scheidenden Vorstand und ist ebenso wichtig für den kommenden Vorstand, wie es auch wichtig ist für uns.
Zu diesen Untersuchungen, die bereits vorgesehen sind und die auch dem Nationalrat von der Bundesregierung bekannt gemacht werden, verlangen wir nun auch die Prüfung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof ist kompetent und der Rechnungshof
Er ist zudem überparteilich und dem Nationalrat verantwortlich und das ist das beste Gewähr dafür, dass alle diese Untersuchungen sinnvoll erfolgen können.
In ihrem Antrag auf Prüfung durch den Rechnungshof wird aufgelistet, es solle vor allem eine Eingrenzung des dem Bund erwachsenen Schadens entstehen und geprüft werden solle vor allem die Geschäftsführung der Vöstalpine und ihrer Tochtergesellschaften bei Intertrading, beim Engagement beim amerikanischen Stahlwerk Bayou, beim Zellstoffwerk Pearls und bei zwei anderen Bereichen.
Nun sind das sehr konkrete Vorhaben, aber jener Bereich, den Sie ja auch schon angesprochen haben, der politischen Verantwortung, der Verantwortung, die über das Vöstalpine-Management hinausgeht, würde bei dieser Rechnungshofüberprüfung eigentlich nicht zur Sprache kommen.
Das muss zwangsläufig zur Sprache kommen, denn die Unternehmensorgane werden ja darauf hinweisen, wenn sie irgendwo glauben, politisch behindert worden zu sein, werden sie das dem Rechnungshof mitteilen und wir werden das sehen und beurteilen können.
Ich glaube, es geht aber nicht an und deswegen ist die Staatsindustrie immer wieder im Zwielicht, weil in den Organen der Unternehmen, in allen Aufsichtsräten und in allen Vorständen die Oppositionspartei an der gleichen Stärke drinnen sitzt, wie die Regierungsparteien.
Das führt dazu, dass alles, was der Regierung gesagt ist, bereits von der Opposition in den Unternehmungen abgesegnet, von ihnen ausgearbeitet wurde.
Und das ist ein Zustand, der im Grunde genommen unerträglich ist.
Es sitzen Vertreter der Regierungsparteien, es sitzen Vertreter der Opposition in Gremien, die offenbar eine gewisse Verantwortung dafür haben, was mit der Föstalpine passiert ist.
Müsste man da nicht umso mehr interessiert sein, dass eine unabhängige Instanz, wie etwa ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den Anteil dieser Gremien, den Anteil der IAG, eventuell
die Verantwortlichkeit bis ins Ministerium hinauf untersucht, gerade auch um festzuhalten, wie viel davon, wenn es ein Hineinregieren gibt, wie viel davon gehört denn eigentlich auch der Opposition und wie viel fällt auf die Regierung?
Der Rechnungshof ist ja in einer viel sinnvolleren Weise in der Lage, weil er unabhängig ist und fachlich kompetent ist, derartige Feststellungen zu treffen.
Wenn es zu einem Untersuchungsausschuss käme, um die politische Verantwortung des Ministers festzuhalten, dann ist es ja ganz offensichtlich, dass die Opposition, wie schon in einem Dutzend bisheriger Fälle, nichts anderes im Schild führt, als den Minister schuldig werden zu lassen.
selbst wenn es um einen Minister geht, den im Grunde genommen die Opposition genauso schätzt wie ich.
Ein Untersuchungsausschuss wäre also eher eine Untersuchung zum Fenster hinaus als eine Suche nach den wirklichen Hintergründen?
Sicher, das ist eine politische Auseinandersetzung, wie sie im Plenum hier tagtäglich abläuft.
Generalsekretär Graf hat etwas angesprochen, was möglicherweise auch zu denken gibt.
Es wird jetzt behauptet seit gestern, dass eine Tochterfirma der Chemie Linz, also des Bereichs des jetzigen neuen Föstalpine-Generaldirektors, Richard Kirchweger, ebenfalls jene Art von Öl-Spekulationsgeschäften betrieben hat, die die Föst- oder die Intertrading so hineingeritten haben.
Ich werde dazu abends mehr wissen.
Wir diskutieren diese Frage am Nachmittag und wir werden dann unsere Stellungnahme dazu abgeben.
Jedenfalls der Vorstand, der heute bestellt wird vom Aufsichtsrat, ist ein Provisorium.
Es erfolgt jetzt die Ausschreibung und endgültige Entscheidungen über die Zusammensetzung des Vorstands werden dann getroffen, wenn die Ausschreibung abgeschossen ist.
Ein Provisorium, das nicht unbedingt zu einem Definitivum werden muss?
Sicher, sonst wäre es kein Provisorium.
Das heißt, wenn sich herausstellen sollte, dass im Bereich der Chemie Linz genau dieselben Geschäfte passiert sind, mit Wissen des dort damaligen Chemie Linz Generaldirektors Kirchweger, so hätten Sie zumindest Vorbehalte gegen eine Bestellung Kirchwegers zum neuen Vöstalpine Generaldirektor?
Natürlich.
Wie könnte es jetzt auf politisch-parlamentarischer Ebene weitergehen?
Den Untersuchungsausschuss wollen Sie nicht, wollen Sie zumindest derzeit nicht.
Könnte man versuchen, mit einer Sondersitzung die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was jetzt die einzelnen Parteien sehen?
Eine Sondersitzung ist ein Minderheitsrecht.
Eine Sondersitzung kann von der ÖVP verlangt werden, obwohl wir nahezu täglich Sitzungen haben und die ÖVP täglich die Möglichkeit hat, ihre Sorgen, so sie überhaupt ernste Sorgen sind, anzubringen.
Uns geht es darum,
dass wir wohlüberlegt und in Ruhe die Fehler, die passiert sind, überdenken und in Ordnung bringen.
Dass die Opposition daraus politisches Kapital schlagen will, ist eine ganz andere Seite des Problems, mit der möchte ich mich gar nicht auseinandersetzen.
Wird es zu einer Sondersitzung kommen?
Das bitte ich Sie, den Oppositionsführer zu fragen.
Herr Klubobmann-Wille, herzlichen Dank für das Gespräch.
Damit ist unsere Runde der Stellungnahmen aus den drei Parteien zur weiteren Vorgangsweise in der Först-Alpine-Krise oder auf der Suche nach den Ursachen dieser Krise beendet und ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschornals.
Ernest Hauer und vor ihm Gisela Hopfmüller haben aus dem Parlament berichtet.
Und jetzt gleich näheres zu den sogenannten Ölgeschäften, Termingeschäften, die die Föst-Tochterfirma Intertrading gemacht hat und bei denen sie sich offenbar arg verspekuliert hat.
Die Intertrading soll ja mindestens zweieinhalb Milliarden Verlust gemacht haben dabei, nachdem sie bis 1984 noch aktiv war.
Näheres zu der Form dieser Geschäfte, die man jetzt ja auch der Chemie Linz vorwirft, von Herbert Huter.
Öl-Termingeschäfte beruhen grundsätzlich auf der Einschätzung des Ölpreises irgendwann in der Zukunft, meist sind es zwei Monate.
Diese Einschätzungen werden wie an der Börse notiert.
Also, es steht in London oder in Rotterdam zum Beispiel angeschrieben, was nach heutiger Einschätzung des Marktes das Öl in zwei Monaten kosten wird.
Dem steht der augenblickliche der heutige Ölpreis gegenüber.
Diese Preisdifferenz gilt es zu nutzen.
Zum Beispiel.
Heute, also Ende November, notiert Rohöl per Jänner nächsten Jahres mit 27 Dollar.
Ich biete zu diesem Preis eine Tankerladung an und habe damit eine Lieferverpflichtung übernommen.
Erwartet wird aber ein fallender Ölpreis.
Angenommen, der Preis fällt wirklich und das Öl kostet dann nur mehr 26 Dollar.
Da ich aber eine Lieferverpflichtung übernommen habe, muss ich nun einkaufen.
Und wenn der Ölpreis tatsächlich auf 26 Dollar gefallen ist, ich den Tanker aber für 27 Dollar angeboten habe, so habe ich pro Fass einen Dollar verdient.
Wenn ich mich aber verschätzt habe und der Ölpreis zieht auf 28 Dollar an, so habe ich verloren.
Warum es zu diesen gigantischen Beträgen kommt, die im Öl-Termingeschäft verloren oder gewonnen werden können, liegt an der geringen Spanne je Einheit, also zum Beispiel ±1 Dollar je Fass zu 159 Litern bei einem Preis von 27 Dollar für das Fass.
Diese geringen Spannen aber müssen auf sehr große Mengen umgerechnet werden.
Gängige Tankerladungen sind zum Beispiel 80.000 Tonnen.
Rechnet man jetzt eine Preisschwankung von einem Dollar je Fass auf eine Tankerladung von 80.000 Tonnen um, und das ist ein vergleichsweise kleiner Tanker, so kommt man auf ein Risiko von 600.000 Dollar je Ladung.
Auf Schilling umgerechnet sind das mehr als 10 Millionen.
Ein Betrag, der von einem großen internationalen Ölkonzern leicht geschluckt werden kann.
Denn wenn der Öleinkäufer heute bei einem 80.000-Tonnen-Tanker 10 Millionen Schilling verliert, so kann er morgen bei einem 500.000-Tonnen-Tanker schon sechsmal so viel verdienen.
Die Föst-Handelsdochter ist aber kein Ölkonzern, sondern wie der Name schon sagt, eine Handelsfirma, die im Verhältnis zu einem multinationalen Ölkonzern sehr klein ist und das Mitmischen auf diesen Markt daher ein umso größeres Risiko bedeutet.
Wie ist dieser Terminmarkt überhaupt entstanden?
Auf den ersten Blick hatte es ja den Anschein, als ob das nur ein besonders raffiniertes Spielzeug für besonders ausgekochte Spekulanten wäre.
Das Öl-Termingeschäft liegt aber in der Natur der Sache.
Denn ursprünglich diente es dazu, Ölpreisschwankungen während der langen Transportdauer abzusichern.
Denn ein Tanker braucht vom Persischen Golf bis nach Westeuropa, also etwa nach Rotterdam, drei bis vier Wochen.
Und in dieser Zeit kann der Ölpreis fallen oder steigen.
Um mich also gegen einen eventuellen Wertverlust einer tatsächlich vorhandenen Tankerladung während der Fahrtdauer abzusichern, kaufe und verkaufe ich inzwischen rein fiktiv auf dem Papier, also auf dem Terminmarkt, diese Ladung in der Erwartung, dass der Preis dann stimmt, wenn ich für das Öl, das noch auf dem Meer schwimmt, später dann wirklich einen Käufer gefunden habe.
Mit anderen Worten, ich verändere im Zuge einer Spekulation andauernd den Preis für die Tankerladung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ich die Ölladung tatsächlich verkaufen kann.
Der Terminmarkt ist also ein reiner Papiermarkt, an dem Lieferverpflichtungen gehandelt werden.
Hier kann man spekulieren, ohne tatsächlich im Ölgeschäft, also etwa als Ölgesellschaft, tätig zu sein.
Die Föst-Dochter Intertrading
ist über Kompensationsgeschäfte mit dem Iran in das Ölgeschäft gekommen.
Sie erhielt Öl für Industrieanlagen und musste dieses Öl dann losschlagen.
Allerdings, und das dürfte der schwerwiegende Fehler gewesen sein, man hat sich beim Ölgeschäft nicht auf den tatsächlichen Gegenwert für Lieferungen von Industriegütern beschränkt, sondern hat darüber hinaus am Terminmarkt, der ein reiner Papiermarkt ist, spekuliert.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutter über die Art, wie diese Öl-Termingeschäfte in Wirklichkeit ablaufen.
Wir bleiben noch beim Thema.
Einer, der lange zur Förstproblematik geschwiegen hat, der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig von der ÖVP, hat sich heute zu Wort gemeldet.
Mit gutem Grund.
In Niederösterreich arbeiten eine ganze Reihe von Förstbetrieben und dieses Bundesland steht an dritter Stelle als Standortgeber des Stahlriesen nach Oberösterreich und der Steiermark.
Ob es die VEW in Ternitz ist oder die Schiffswerft Korneuburg, die Betriebe in St.
Egid oder Hohenberg, ob es die Hütte Krems ist oder die Böhlerwerke im Ibstal.
Von dem, was jetzt als Folge des Föst-Debakels geschieht, sind sie alle betroffen.
Ernst Exner vom Landesstudio Niederösterreich führt das folgende Gespräch mit dem Landeshauptmann Sigrid Ludwig.
Herr Landeshauptmann Ludwig, wie beurteilen Sie die Krise, die bei der Föst jetzt zutage getreten ist?
Bei so einem Geschäftsdebakel kann die Verantwortlichkeit nicht allein beim Vorstand und beim Aufsichtsrat liegen.
Ich meine, da ist auch zu fragen, welche Rolle hat hier die IAG als Holding der Verstaatlichen gespielt.
Wie haben die politischen Vorgaben überhaupt für das gesamte Unternehmen ausgesehen?
Dieser katastrophale Zustand, in den die Fölst geschlittert ist, trifft zumindest auch den verstaatlichten Minister, der ja schon seit Jahren für die Verstaatlichte zuständig ist.
Bei der FÖST scheint ihm nicht mehr gelungen zu sein als die ständige Ausweitung der Defizite.
Welche unmittelbare Auswirkungen erwarten Sie jetzt für Niederösterreich und die Arbeitsplätze in FÖST und FÖST-nahen Betrieben in diesem Bundesland?
Wenn man feststellt, dass es hier durch die Zusammenlegung, durch diesen Zentralismus diese Schwierigkeiten gibt, dann soll man nachdenken, ob man den Konzern nicht in kleinere, selbstständig wirtschaftliche Einheiten zerlegen kann.
Und vielleicht wäre das ein Ansatz, derartige finanziellen Katastrophen, die das Budget, die unsere Volkswirtschaft nicht aushält, in Zukunft zu vermeiden,
Und ich glaube, wenn die einzelnen Betriebe überschaubarer sind, dann wird es als leichter sein, sie wirtschaftlich zu führen.
Denn wenn ich jetzt aus den Zeitungen höre, niemand wusste, was sich hier anbahnt, dann stellt sich für mich die Frage, wie konnte so etwas passieren?
Herr Landeshauptmann Ludwig, Diskussionen um die verstaatlichten Betriebe, um Zuwendungen für diese Betriebe,
hat es ja in den letzten Jahren immer wieder gegeben.
Und da waren es vor allem Ihre Parteifreunde in der Steiermark und Oberösterreich, die Landeshauptleute Krainer und Ratzenböck, die hier an die Front marschiert sind.
Sie haben sich eigentlich immer zurückgehalten.
Was veranlasst Sie jetzt, sich an die Spitze der Kritiker in der ÖVP zu stellen?
Weil ich mit ansehen muss, dass hier wieder tausende niederösterreichische Familien in Schwierigkeiten kommen.
Und ich möchte daher alle Verantwortlichen ersuchen, alles zu unternehmen, dass man diesen dort Beschäftigten Menschen hilft.
Denn es kann ja leicht passieren, dass ein neuer Generaldirektor kommt, morgen ein neues Konzept vorlegt, es werden wieder tausende Menschen freigesetzt in den Betrieben und nach einiger Zeit muss man zur Kenntnis nehmen, dass dieses Konzept falsch war.
Und daher glaube ich, soll man jetzt
Echt einmal mit den Verantwortlichen, aber auch mit den besten Kräften in diesem Lande die Gespräche im Interesse der Betriebe und im Interesse der Regionen, aber ganz besonders im Interesse der Menschen führen.
Wollen Sie sich damit mit diesen Feststellungen jetzt nicht auch eine bessere Startposition sichern?
Wenn es Geld für die Föst gibt, dann stimmen Sie dazu, wenn auch etwas nach Niederösterreich fließt.
Nur wenn nun die einzelnen Betriebe zur Föst gehören, denn früher war ja die VEW zum Beispiel ein selbstständiger Betrieb, die anderen Betriebe waren auch selbstständig, man hat sie ja erst vor einigen Jahren in diese Holding hineingepresst und jetzt müssen wir sehen, dass diese ganze Konzeption schiefgelaufen ist.
Siegfried Ludwig, Landeshauptmann von Niederösterreich, im Gespräch mit Ernst Exner über die Krise der FÖEST und das Land Niederösterreich.
Dem Ärger der Steuerzahler über die FÖEST-Verluste hat jetzt ein Scherdinger Rechtsanwalt Luft gemacht.
Er hat in seinem eigenen und im Namen mehrerer Ärzte und Berufskollegen gegen das Management der FÖEST Alpine eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Veruntreuung von Steuergeldern bei der Staatsanwaltschaft in Linz eingebracht.
Auf die Frage von Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich hat Dr. Walter Brandt seine Motive und die seiner Mandanten für diese Anzeige am Telefon so beschrieben.
Ich möchte zunächst feststellen, dass ich dem Ersuchen mehrerer Mandanten entsprochen habe, eine Sachverhaltsmitteilung an die Staatsanwaltschaft in Linz zu erstatten, weil die Ansicht vertreten wird, dass man bei dieser Vorgangsweise nicht zusehen kann.
Die Pressemeldungen
haben im Wesentlichen den Verdacht ergeben, dass hier strafbare Handlungen gesetzt wurden.
Und ich habe durch meinen direkt an die Staatsanwaltschaft Linz gerichteten Antrag eben versucht, die Dinge noch weiter ins Rollen zu bringen.
Es handelt sich formell um eine Strafanzeige.
Und es wurde in dieser Anzeige darauf hingewiesen, dass das offensichtlich nicht schlecht bezahlte Risiko im Spitzenmanagement nicht kommentarlos durch Steuermilliarden abgedeckt oder
Herr Doktor, sind Ihre Mandanten oder Sie selbst in irgendeiner Form Geschäftspartner im weitesten Sinn der VÖST gewesen bisher und fühlen Sie sich von dieser Seite her in irgendeiner Form geschädigt?
Meine Mandanten sind nicht Geschäftspartner.
Sie fühlen sich aber indirekt dadurch geschädigt, dass der Steuerdruck, der ja ständig stärker wird und zunimmt, offensichtlich dazu dient oder ausgenutzt wird, um hier Geschäfte
abzudecken bzw.
Schäden abzudecken, die nicht eintreten hätten dürfen.
Also diese Strafanzeige ist im Grunde genommen von Steuerzahlern gekommen?
Ganz richtig, es handelt sich um die Anzeige von Steuerzahlern.
Herr Doktor, haben Sie konkrete Verdachtsmomente in der Hand, Beweismaterial, dass von Seiten des Höchstvorstandes in irgendeiner Form eine strafbare Handlung begangen worden sei?
Ich habe kein konkretes Material in Händen,
Meine Mandanten und ich haben uns nur gestützt auf die Pressemitteilungen und die genügen meiner Meinung nach schon, den Verdacht zu erörten, dass hier nicht korrekt vorgegangen wurde und möglicherweise auch der Verdacht besteht, dass strafgesetzliche Vorschriften verlässt worden sind.
Was erwarten Sie sich jetzt von der Staatsanwaltschaft Linz?
Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft eine pflichtgemäße Untersuchung des Sachverhaltes, der meiner Meinung nach nach einer Aufklärung geradezu schreit.
Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft in Linz hat ergeben, dass man dort diese Strafanzeige, wie jede andere auch, überprüfen wird.
Es ist jetzt 12.38 Uhr.
Wir haben damit für dieses Mittagsschanal diese ausführliche Berichterstattung zum Thema Förstkrise beendet.
Die Chefs der Ärztevertretungen aus Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz treffen einander seit langem einmal pro Jahr zum Gedankenaustausch über gesundheits- und standespolitische Fragen.
Als Veranstaltungsort ist diesmal wieder Österreich an der Reihe.
Die sogenannte Konsultativtagung deutschsprachiger Ärzteorganisationen findet heute und morgen in Wien statt.
Österreichs Ärztekammerpräsident Richard Piatti und seine Pendants aus der Schweiz sowie aus der Bundesrepublik gaben heute eine Pressekonferenz zu den Hauptthemen Ärzteschwämme und Aids.
Roland Adrovica berichtet.
Klagen des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Richard Piatti über eine Medizinerschwemme in Österreich sind ja nichts Neues, aber heute erhielt er Schützenhilfe von seinen Kollegen aus dem benachbarten Ausland.
Der Präsident der Deutschen Bundesärztekammer Dr. Carsten Wilmer und der Präsident der Schweizerischen Ärzteorganisation Dr. Karl Zimmermann klagten zwar heute ebenfalls, dass in ihren Ländern zu viele junge Leute Medizin studierten und dass es zu viele neue junge Ärzte gäbe, aber beide anerkannten, in Österreich sei die Situation noch schlechter.
Piatti etwa meinte, seine beiden Kollegen könnten aus Wien fröhlich wieder wegfahren, nachdem sie die österreichischen Zahlen gehört hätten.
Präsident Wilmer, der deutsche Präsident, wurde gefragt, ob das stimme.
Er sagte, die Situation in Österreich sei tatsächlich noch schlechter, insofern fahre er fröhlich aus Wien weg, falls man das überhaupt könne.
Ich nehme an, das war ein Kompliment des deutschen Erste-Kammer-Präsidenten an Wien.
Dazu einige Zahlen.
In der BRD werden jährlich 12.000 neue Ärzte fertig, 6.000 werden benötigt.
In der Schweiz werden 1.000 junge Ärzte pro Jahr fertig, 600 werden benötigt.
Und in Österreich werden etwa 1.700 pro Jahr fertig, benötigt werden etwa 900.
Noch eine andere Zahl.
In Österreich kommt auf 355 Einwohner ein Medizinstudent, in der Schweiz nur auf 675 Einwohner ein Medizinstudent.
Laut Richard Piatti ist damit Österreich an zweitschlechtester Stelle in Europa, nur Italien sei da noch schlechter dran, da komme auf 280 Einwohner ein Medizinstudent.
Piattis Klagen, seit langem bei uns sei alles getan worden, um den Zugang zu den Universitäten, vor allem zum Medizinstudium zu erleichtern und um die Leistung an den Universitäten zu minimieren.
Und Piatti dann weiter.
Das heißt, man hat die Philosophie der Bequemlichkeit realisiert.
Nun, Sie wissen, dass man jetzt dabei ist, diese Maßnahmen etwas wieder zurückzunehmen.
Auch, sagen wir, der Wohlwollendste dieser Entwicklung gegenüber, der Leichtfertigste, kann sich also doch den Auswirkungen bitte nicht mehr ganz verschließen.
Ich darf darauf hinweisen, dass heute ich zu meiner eigenen Überraschung gehört habe in den Morgennachrichten, dass sogar der Herr Generaldirektor Dragaschnik vom Hauptverband, der sich bisher in den Auffallen des Schweigen gehüllt haben, nun also die Realität der Ärzteschwämme zur Kenntnis nimmt, auch wortwörtlich sagt, die Warnungen waren berechtigt.
Ich denke daran, dass also unsere Warnungen, die wir seit zehn Jahren
fast wie eine Gebetsformel, Omani Badmehum, immer wieder vorgebracht haben.
Und dafür wurden ja bitte von Hohen und Höchsten Ordens ja sehr heftig kritisiert, korrigiert.
Ich denke an die Frau Minister Firnberg, ich denke an die Frau Minister Leodolter und wer sonst alle hier also Beruhigungsparolen ausgestreut hat.
Die Realität hat uns heute bestätigt.
Es sei fünf nach zwölf, sagte Piatti weiter, verstehe nicht, dass der Steuerzahler diese Verschwendung von Steuergeld hinnehme.
Immerhin koste die Ausbildung eines Medizinstudenten 40.000 bis 80.000 Schillin pro Monat, insgesamt 2 bis 2,5 Millionen Schillin.
Medizin sei kein Bildungs-, sondern ein Ausbildungsstudium und es sollten nur so viele Mediziner ausgebildet werden, wie auch tatsächlich benötigt werden.
Natürlich wurden dann wieder die Fragen laut, ob nicht die Ärzte eine Altersklausel einführen sollten, dass sie damit 65 oder 70 in Pension gehen sollten, um die Situation zu erleichtern.
Piatti sagte dazu, man überlege einige Maßnahmen, dies aber seien nur Korrekturen, das Übel müsse an der Wurzel angepackt werden.
Etwas seltsam mutete an, dass sich die Ärztevertreter aus Österreich, Deutschland und der Schweiz der Presse stellten, bevor sie ihre Beratungen gemacht haben.
Sie sagten alle, man habe sich erst heute um 9 Uhr früh getroffen, aber Patentrezepte zur Lösung der Ärzte- und Medizinerschwemme gäbe es ohnehin nicht.
Themenwechsel, dann wurde über Aids gesprochen, über die Situation von Aids im
deutschen Sprachraum.
In der Bundesrepublik hat es bisher 272 Aids-Erkrankungen gegeben, in der Schweiz 90 und in Österreich 26.
Alle drei Ärztevertreter meinten, die Situation sei zweifellos nicht zu unterschätzen, aber Hysterie sei nicht angebracht.
Und der Präsident der Deutschen Bundesärztekammer, Dr. Carsten Wilmer, fasste es dann so zusammen.
Insgesamt glaube ich, dass es hier zu einer sachlicheren Berichterstattung kommen sollte, nicht so sehr zu einer mehr an Sensationen orientierten.
Ich glaube auch, dass hervorgehoben werden sollte, dass hier bei Aids tatsächlich eine Eindämmung der Krankheit am besten durch Prävention möglich ist und Prävention aber nicht von der Medizin erwartet werden darf.
sondern die sicherste Prävention ist, die Verhaltensweisen zu verändern und eben die Zahl der sexuellen Kontakte zu verringern, die Promiskuität zu verringern und auch bestimmte sexuelle Praktiken, bei denen Verletzungsgefahr besteht, zu unterlassen.
Das liegt in der Hand jedes Einzelnen.
Die Medizin, bitte, da möchte ich auch gleich sagen, tut das nicht etwa aus irgendeiner moralisierenden Einstellung heraus, sondern weil diese Dinge einfach durch den Übertragungsmechanismus klar wissenschaftlich inzwischen belegbar sind.
Soweit also die Ratschläge der Ärzte, wie man sich gegen Aids schützen kann.
Das war mein Bericht von der Pressekonferenz der Deutschen, der Österreichischen und der Schweizer Ärztekammer.
Zurück an das Funkhaus.
Mit diesem Beitrag von Roland Adruwicz ist es dreiviertel eins geworden.
Gunn Palm saß zehn Jahre in einem Architekturbüro in Göteborg.
Alle ihre neun Kollegen rauchten.
Frau Palm war Nichtraucherin, war deshalb, weil sie gestorben ist, vor drei Jahren an Lungenkrebs, mit 55.
Ein Fall, der weltweit Aufsehen erregt hat, der die Frage aufwirft, kann das passive Rauchen tödlich sein und der in Schweden zu einem langen Rechtsstreit darüber geführt hat.
Nun entschied das oberste Sozialgericht, dass die Hinterbliebenen Anspruch auf Entschädigung haben, denn Ursache des Krebstods sei die rauchige Büroluft gewesen.
Tabakindustrie und Versicherungen hatten das Ersturteil, das gleich lautete, angefochten.
Heute weiß man, dass der unfreiwillig mitrauchende Nichtraucher etwa 40 Prozent der Zigaretten Schadstoffe in die eigenen Lungen kriegt.
Diskussionen über ein Rauchverbot am Arbeitsplatz sind daher ein Dauerthema zwischen Freunden und Feinden des blauen Dunstes.
Bei uns in der Redaktionskonferenz beispielsweise herrscht die erste halbe Stunde Rauchverbot und dann erlernt nicht selten abrupt die Diskutierfreude der Nichtraucher, um an ein schnelles Ende zu kommen.
Doch zurück nach Schweden, Günther Graffenberger berichtet.
Eine Schwedin im Alter von nur 55 Jahren musste sterben, weil ihre Arbeitskameraden rauchten.
Und es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass die 55-jährige Gunn Palm als Nichtraucherin Opfer des sogenannten passiven Rauchens wurde, dass sie anders ausgedrückt von ihren neun Arbeitskameraden im gemeinsamen Arbeitsraum langsam zu Tode geraucht wurde und schließlich an Lungenkrebs verstarb.
Das höchste schwedische Versicherungsgericht hat jetzt in einem dreijährigen Prozess und beschwerde Weg festgestellt, dass passives Rauchen die Ursache dafür war, dass Gunnpalm aus Göteborg an Lungenkrebs erkrankte und dass ihre Krankheit als ein Schaden am Arbeitsplatz zu betrachten ist und die Versicherungen entsprechend zu zahlen haben.
Ein Einspruch dagegen ist nicht mehr möglich.
Das Urteil ist von präjudizierendem Charakter, das heißt also, es wird bei allen ähnlichen Rechtsfällen als Richtschnur genommen.
Mit einem Rattenschwanz weiterer Urteile ist jetzt zu rechnen.
Der oberste Versicherungsgerichtshof räumt jedoch ein, dass sein Urteil eine Hypothese ist, das sich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gründet.
Dies sei aber auch nicht notwendig.
Es genüge bereits, dass es mutmassliche und schwerwiegende Gründe dafür gibt, dass dieser oder jener Faktor zu Schäden führen kann, wie es im Urteil wörtlich heißt.
Es sei also durchaus möglich, dass jene betreffende Frau bereits Krebssymptome aufwies, ehe sie in jenem Büro auf der Arendalswerft in Göteborg zu arbeiten begann.
Obwohl selbst Nichtraucherin wurde sie dort einer derartig starken Menge passiven Rauchens ausgesetzt, dass damit alle Voraussetzungen gegeben waren, dass sich etwa kranke Zellen in ihren Lungen unkontrolliert vermehren konnten.
Und dann heißt es wörtlich weiter, die Gründe, die etwa dagegen sprechen könnten, dass es eine direkte Ursache gibt zwischen der schädlichen Einwirkung auf Gunnpalms Gesundheit bei Ausübung ihrer Arbeit mit nachfolgendem Lungenkrebs, sind nämlich nicht größer und schwerwiegender als diejenigen Gründe, die dafür sprechen, dass es einen solchen Zusammenhang gibt.
Ende Zitat.
Der Präsident des obersten Versicherungsgerichts, Leif Ekberg, warf zugleich die Frage auf, ob nicht Rauchen grundsätzlich an allen Arbeitsplätzen verboten werden sollte.
Der Fall Gunn Palm sei schwerwiegend genug.
Unter dem Eindruck des sensationellen und präjudizierenden Urteils öffnete der schwedische Rundfunk gestern Abend seinen Zuhörern seine Telefonschleusen, nachdem die Bevölkerung aufgefordert worden war,
mit Ja oder Nein auf diese Frage zu antworten.
Zwei Stunden lang liefen im Stockholmer Rundfunkhaus die Telefondrähte heiß.
Das überwältigende Echo lautete, verbiete das Rauchen am Arbeitsplatz und zwar umgehend.
Nun ist, was den schwedischen Rundfunkern betrifft, das Rauchen ohnehin nur noch in besonderen Zimmern möglich und in den Kantinen gibt es irgendwo in einer Ecke ganz wenige Rauchertische.
Die Raucher werden also
Und das gilt nicht nur für den hiesigen Rundfunk und nicht nur für Schweden, sondern für ganz Skandinavien.
Die Raucher werden mehr und mehr in ein Ghetto hineingezwängt, wo sie sich untereinander blauen Dunst vormachen können.
Als gestern Abend das Urteil in Stockholm bekannt wurde, fragte ein Reporter einen Vertreter der hiesigen Tabakindustrie nach dessen Meinung und er antwortete lakonisch,
Das Urteil stellt nur den Arbeitsschaden und ein Recht auf Ersatz fest.
Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass passives Rauchen zu Lungenkrebs führt."
Günter Grafenberger hat berichtet aus Stockholm.
Der Plan des japanischen Ministerpräsidenten Yoshihiro Nakasone, die defizitäre staatliche Eisenbahn zu reprivatisieren, löst nicht nur gewerkschaftlichen Protest aus, sondern auch Terror.
Eine Art Eisenbahn-Guerilla aus dem linksextremistischen Lager hat heute früh mit zahlreichen Anschlägen den öffentlichen Verkehr in Tokio und Osaka zum Liegen gebracht.
Die Attentäter schnitten Kabel durch, verbogen Gleise und legten Brände in Bahnhöfen.
Mehr als 10 Millionen Menschen waren betroffen.
22 Strecken im ganzen Land waren lahmgelegt.
Immer wieder erstaunt die Militanz des politischen Extremismus in Japan.
Hermann Finke berichtet.
Die Anschläge auf die japanischen Staatsbahnen waren offenbar sorgfältig und langfristig geplant.
Zum morgendlichen Warschauer, als in den Ballungszentren zwischen Tokio, Osaka und Hiroshima Millionen von Menschen ihren Arbeitsplätzen zustürmten,
wurden an 28 verschiedenen Stellen die Kommunikationsstränge entlang den Eisenbahnschienen gekappt.
Zur gleichen Zeit ging in der Präfektur Chiba, östlich von Tokio, ein Bahnhof in Flammen auf.
Auf einer Reihe von anderen Stationen wurden ebenfalls Brandanschläge verübt.
Durch das Kappen der Kabel war das gesamte Nachrichtensystem zur Steuerung der Bahnlinien unterbrochen.
Mehrere der superschnellen Shinkansen-Expresszüge blieben auf freier Strecke stehen.
Eine Kontrolle des Zugverkehrs war nicht mehr möglich, nicht einmal die Abgabe von Fahrkarten.
Ein Kommunikationsnetz, das täglich wie ein riesiges Uhrwerk funktioniert und die Verkehrsströme in einem der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt dirigiert, stand plötzlich still, mit Folgen, die für mitteleuropäische Verhältnisse schwer vorstellbar sind.
Allein in Tokio waren nach amtlichen Schätzungen über 10 Millionen Menschen von den Sabotageaktionen unmittelbar betroffen.
Mittelbar dürften über 30 Millionen Menschen darunter gelitten haben.
In Tokio, Osaka und Kyoto gab es jeweils ein Verkehrschaos.
Hunderttausende erreichten ihre Arbeitsplätze nicht.
Zahlreiche Großraumbüros blieben den Tag über leer.
Etwa 70 Schulen im Gebiet der Hauptstadt mussten ihren Kindern einen freien Tag geben.
Viele Fahrgäste strandeten auf den Bahnhöfen, die die Menschenmengen bald nicht mehr fassen konnten.
Die U-Bahnen und privaten Eisenbahnen, die nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden, waren heillos übergelegt.
Die japanischen Metropolen im Industriegürtel an der Ostküste gerieten aus dem Takt und demonstrierten zugleich ihre Verwundbarkeit.
Die Polizei macht eine extremistische Untergrundorganisation für die Anschläge verantwortlich.
Die Gruppe, die seit Jahren den Bau und inzwischen die Erweiterung des Tokioter Flughafens in Narita gewaltsam bekämpft,
habe aus Sympathie mit einem regional begrenzten 24-stündigen Lokführerstreik das Streckennetz lahmgelegt.
Insgesamt 48 Mitglieder seien inzwischen verhaftet worden, darunter mehrere Anführer, hieß es weiter.
Der Arbeitskampf der Eisenbahner richtet sich gegen die Privatisierung der Staatsbahnen, die mit der Entlassung eines Teils der Bediensteten gekoppelt ist.
Inzwischen haben sich die Eisenbahngewerkschaften von den Anschlägen distanziert und erklärt, diese richteten sich nicht nur gegen die Bahn,
sondern auch gegen die Arbeiterbewegung in Japan.
Zurück nach Österreich ein Kulturbericht.
Ab morgen weihnachtet es im Wiener Volkstheater, aber nicht ein zum Advent passendes Märchen steht auf dem Programm, sondern die ironisch böse Antikriegsrevue Weihnachten an der Front.
Autor ist Jérôme Savary, bei uns vor allem bekannt als Prinzipal des Grand Magique Circus.
Inszeniert wird die Show von Peter Gruber, die 60 Szenenbilder baut Rudolf Fischer und die mehr als 200 Kostüme stammen von Gabi Frey.
Erich Gabriel war bei einer der Schlussproben und hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Senti, io non capisco la guerra.
La guerra è colpa dei governi, sono loro che la vogliono.
Was sagt er?
Er meint, die da oben sind schuld an dem Krieg.
Weil sie wollen ihn.
Weil solange wir uns hier abschlachten, haben sie einen Frieden von uns.
Das Stück spielte an der italienisch-österreichischen Dolomitenfront des Ersten Weltkrieges im Jahr 1916.
Je drei Soldaten verkörpern die beiden kriegführenden Staaten.
Bei der Uraufführung in Hamburg vor vier Jahren standen einander Franzosen und Deutsche bei Verdun gegenüber.
Am Heiligen Abend während der sogenannten Waffenruhe versuchen die Soldaten einander ihre Vorstellungen vom Leben begreifbar zu machen und erzählen ihre Lebensgeschichten.
Regisseur Peter Gruber glaubt nicht, dass die revueartige Gestaltung des Themas mit Musik und Showeinlagen missverstanden werden könnte.
Ja, dass es sogar fast ein Muss ist, dass es halt alles so grotesk und
lächerlich ist, die Verhaltensweisen, die zum Krieg führen und die im Krieg stattfinden, dass man es fast nur als groteske zeigen kann.
Und Revue gilt bei Weihnachten an der Front in doppeltem Sinn.
Rosa Revue für die Teile, die das Leben präsentieren sollen, Lust, Leben, Laune, und schwarze Revue für die Teile, die
die im Schützengraben spielen, die im Krieg spielen.
Die sechs Soldaten spielen Wolfgang Böck, Werner Prinz, Daniel Reinhardt, Walter Brettenhofer und Erwin Ebenbauer.
In der Geschichte des Österreichers Hans sind unter anderem Brigitte Svoboda und Adolf Flugkandidat steller.
Ja, was seh ich denn da, du Saubär, du Elendiker?
Wenn ich dich noch einmal permendieren tue, krieg ich ja Blut raus.
Das kannst du dir sparen, Vater.
Es ist schon alles geschehen.
Was ist geschehen?
Eingeschlagen hat's.
Wo?
Bei mir.
Wo bei dir?
In meiner Ehe.
Wo?
Ja, da in meiner Ehe.
Ach, so ist es.
Ja, wenn das so ist, dann ist was anderes.
Dann gratuliere ich dir.
Viele der anderen Mitwirkenden spielen mehrere Rollen, so auch Elisabeth Epp zum Beispiel, die unter anderem eine Schauspielerin an der Front ist.
Eine sehr ungewöhnliche Aufgabe, weil ich hier eine Tragödin aus dem Jahre 1914 spiele, die mit ungeheuren Werfe an die Front geht, um ihre Parolen in Form von Dichterworten an den Mann zu bringen.
Walter Brettenhofer ist der Italiener Roberto.
Für mich ist eigentlich die Schwierigkeit gewesen, diesen von mir sehr weit entfernten Typ eines Italieners zu spielen, das Problem der Sprache, das Problem dieser doch viel temperamentvolleren Gestik.
Was aufzenist du?
Brunello!
1905!
Formaggio!
Formaggio di Campane!
E lui ha ancora un'ottima grappa della sua mamma!
Ah, mia!
Mia ho nix mia!
Bino finito!
Ne voi?
Vieni!
Vieni!
Aprentane un sorso!
Ma che cosa dici?
Sei matto?
Na dai, è Natale!
Vieni!
Vieni qui!
Wenn alle Flaschen geleert, alle Geschichten erzählt sind, ist Weihnachten an der Front zu Ende.
Es wird wieder geschossen und alle sechs Soldaten sterben.
Drei vor 13 Uhr ist es, die Schlussmeldungen.
Österreich.
Die ÖVP hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Föst-Krise beantragt.
Generalsekretär Michael Graf sagte, die ÖVP wolle die politische Verantwortung der Regierung und des verstaatlichten Ministers überprüfen lassen.
Die Regierung habe extrem versagt, indem sie bei spekulativen Ölgeschäften zugeschaut habe, meinte Graf.
Zugleich warf er dem designierten neuen Fürstgeneraldirektor Kirchweger vor, bei der Kimi Linz gleichfalls spekulative Ölgeschäfte gemacht zu haben.
Die SPÖ und die FPÖ haben eine Prüfung der Geschäftsführung der Fürst- und ihrer Tochtergesellschaften durch den Rechnungshof beantragt.
SPÖ-Clubchef Wille betonte, der Rechnungshof sei kompetent und überparteilich, bei der Überprüfung müsse zwangsläufig die politische Verantwortung zur Sprache kommen.
Die OEAG, die Dachgesellschaft der verstaatlichten Unternehmern, beschließt heute eine Finanzhilfe an die Voest in Höhe von dreieinhalb Milliarden Schilling.
Die VEW soll eine Milliarde erhalten.
Am Nachmittag bestellt der Voest-Aufsichtsrat Richard Kirchweger zum neuen Generaldirektor der Voest.
Eine Gruppe von oberösterreichischen Ärzten hat gegen den Föst-Vorstand Strafanzeige erstattet.
Der Anwalt der Ärzte erklärte, es bestehe Verdacht auf strafbare Handlungen.
Durch die Anzeige solle die Verärgerung breiter Kreise der Bevölkerung wiedergegeben werden.
Die heutige Budgetdebatte im Nationalrat wurde mit der Diskussion über das Bautenressort eröffnet.
ÖVP-Bautensprecher Keimel übte scharfe Kritik an der Amtsführung von Minister Übleis und bezeichnete das Bautenbudget als Beschäftigungsvernichtungsbudget.
Übleis erwiderte, durch Aufträge würden im kommenden Jahr 90.000 Arbeitsplätze gesichert.
Noch das Wetter für Österreich bis zum Abend.
Vom Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend etwas Schneefall möglich.
Nachmittagstemperaturen minus drei bis plus drei Grad.
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