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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Zum Mittagsschornal am Samstag begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen Abschluss des SPÖ-Bundesparteitages in Graz.
Busek und Petryk stellen sich beim Wiener ÖVP-Parteitag einer Kampfabstimmung.
Die Abfertigungsdebatte der vergangenen Woche ist Gegenstand von Pressestimmen.
Im Schornal zu Gast ist der neue Generaldirektor der Schiro-Zentrale Hans Haumer.
Aus dem Ausland unter anderem geplant ist ein Bericht über den Kongress des Demokratischen Forums in Budapest.
Von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über den seit gestern in Österreich laufenden US-Film Old Kringo.
Wir beginnen mit der aktuellen Nachrichtenübersicht von Elisabeth Mahners, Sprecher ist Karl Berger.
Deutsche Demokratische Republik.
An einem Schweigemarsch für mehr Reformen in der DDR haben am Abend in Dresden zehntausende Menschen teilgenommen.
Die Demonstranten zogen mit Kerzen in der Hand durch die Stadt, sie riefen keine Parolen und führten keine Transparente mit sich.
Die Polizei hielt sich bei dieser ersten Großdemonstration seit der Wahl des neuen SED-Parteichefs Krenz am Mittwoch zurück und regelte lediglich den Verkehr.
Österreich.
Der Andrang von DDR-Bürgern aus Ungarn in den Westen dauert an.
Von gestern bis heute kamen innerhalb von 24 Stunden wieder fast 1200 DDR-Bürger in den Westen.
Die meisten Flüchtlinge sind junge Menschen.
Insgesamt haben seit 11.
September mehr als 41.000 DDR-Bürger die Offenöffnung der ungarischen Westgrenze zur Ausreise genützt.
Ungarn.
Am kommenden Montag, dem Jahrestag des Beginns des Volksaufstandes von 1956, tritt in Ungarn die vorläufige neue Verfassung in Kraft.
Der bis zur Präsidentenwahl im November amtierende Staatspräsident Zürösch wird dann offiziell die Republik Ungarn proklamieren.
Die Bezeichnung Volksrepublik ist durch Verfassungsänderung abgeschafft worden.
Ministerpräsident Nemeth hat die bisherige Religionspolitik in Ungarn verurteilt.
Er sprach wörtlich von antireligiösen Verbrechen seiner Vorgänger.
Er kündigte an, dass der Staat früher konfiszierte Kirchengebäude zurückgeben werde.
Ein entsprechendes Gesetz ist in Ausarbeitung.
In der neuen Verfassung Ungarns ist auch die Religionsfreiheit garantiert.
Bulgarien.
Auch in Bulgarien tritt die Opposition stärker hervor.
Mehr als 1000 Personen beteiligten sich gestern Abend in Sofia an der größten inoffiziellen Kundgebung seit Beginn der kommunistischen Herrschaft.
Anlass war die konstituierende Sitzung einer unabhängigen Umweltschutzbewegung mit der Bezeichnung Ökoglasnost.
Die Zusammenkunft wurde von den bulgarischen Behörden toleriert.
Ökoglasnost sammelt unter anderem Unterschriften gegen verschiedene Projekte, die die Organisation für umweltschädlich hält.
Österreich
Am letzten Tag des SPÖ-Bundesparteitages in Graz ist der frühere tschechoslowakische Außenminister Jerzy Hajek begeistert von den Delegierten empfangen worden.
Hajek dankte bei dieser Gelegenheit für die moralische und politische Unterstützung Österreichs in den Demokratiebestrebungen im Osten.
Seine Ausreiseerlaubnis bezeichnete Hajek als Zeichen für den Wandel in Osteuropa.
Er fügte aber hinzu, dass die Tschechoslowakei nicht so weit fortgeschritten sei wie andere Länder.
Der SPÖ-Parteitag wird heute mit der Wahl des Parteipräsidiums und der beiden Zentralsekretäre abgeschlossen.
SPÖ-Vorsitzender Franitzk kam aus 96,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die beiden Zentralsekretäre Ciab und Marizi wurden ohne detaillierte Abstimmung zur Kenntnis genommen.
Beim Landesparteitag der Wiener ÖVP entscheiden die Delegierten heute über den künftigen Obmann.
Im ersten Wahlgang treten der bisherige Obmann Erhard Bussek und der Vizepräsident des Wiener Staatsschulrates Wolfgang Petryk an.
Bussek benötigt aufgrund seiner langjährigen Funktion eine Zweidrittelmehrheit, Petryk würde die absolute Mehrheit genügen.
Das Motto des Parteitages lautet für eine Weltstadt Wien.
Südafrika.
Staatspräsident de Klerk hat die Aufhebung des seit mehr als drei Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt.
Bedingung dafür sei allerdings, dass diese Maßnahme nicht zu neuen Gewalttätigkeiten führe, sagte de Klerk vor Mitgliedern der Nationalen Partei.
Er forderte die schwarze Opposition neuerlich zum Gewaltverzicht auf.
Am vergangenen Sonntag sind auf Initiative de Klerks der schwarze Nationalistenführer Walter Sisulu und weitere sieben politische Gefangene aus der Haft entlassen worden.
Argentinien.
Vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires haben gestern tausende Menschen gegen die Amnestie für Militärs und ehemalige linke Monteneros-Rebellen protestiert.
Zu der Demonstration hatten acht Menschenrechtsorganisationen aufgerufen, darunter die sogenannten Mütter der Plaza de Mayo.
Die Kinder dieser Mütter sind während der Militärherrschaft verschleppt oder nachweislich ermordet worden.
USA.
Der Flug der Raumfähre Atlantis wird möglicherweise um einen Tag verlängert.
Grund dafür ist die zu erwartende Wetterverschlechterung am vorgesehenen Landeplatz.
Planmäßig sollte die Atlantis am Montag auf dem Luftwaffenstützpunkt Edwards in Kalifornien landen.
Die wichtigste Aufgabe hat die aus fünf Mitgliedern bestehende Besatzung bereits erfüllt.
Die Jupiter-Sonde Galileo wurde auf ihre Bahn zum größten Planeten unseres Sonnensystems gebracht.
Und nun der Wetterbericht.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vor allem im Norden Durchzug stärkerer Wolkenfelder, sonst meist heiter.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad, Frühtemperaturen 1 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Nach Auflösung lokaler Früh Nebelfälle durchwegs sonnig und sehr mild.
Mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Frühtemperaturen 1 bis 10 Grad, Tageshöchsttemperaturen 15 bis 22 Grad.
Ausgezeichnetes Bergwetter mit guter Fernsicht.
Temperaturanstieg in 2000 Meter Höhe auf 12 Grad.
Frostgrenze gegen 4000 Meter steigend.
Die Vorschau auf übermorgen Montag.
Fortbestand des herbstlichen Schönwetters.
Über den Niederungen häufig Nebel, sonst weiterhin sonnig und mild.
Und jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wienwolkig 16 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 13, St.
Pölten stark bewölkt 15, Linz wolkig 15, Salzburg wolkig 17, Südwind 20 km in der Stunde, Innsbruck wolkig 14, Bregenz wolkig 19, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt heiter 14 Grad.
Zwölf Uhr sieben ist es jetzt.
Der dreitägige Bundesparteitag der SPÖ geht heute in Graz zu Ende.
Der erste SPÖ-Parteitag unter dem Vorsitzenden Franitzki geriet denn auch zum Fest für Franz.
Vor allem am ersten Kongresstag stand der von Kommentatoren so bezeichnete strahlende Held an der Spitze einer Partei in schweren Zeiten klar im Vordergrund.
Der Jubel, die Ovationen der Parteitagsdelegierten sprachen für sich.
Auch die 99,4 Prozent für Franitzki gestern bei den Vorstandswahlen.
Gestern war aber auch der Tag für SPÖ-Clubchef Fischer.
Er präsentierte das Konzept Sozialdemokratie 2000 mit Betonung auf Ökologie, Osteuropa oder Integration.
Tagesordnungspunkte unter anderem heute, am dritten und letzten Tag des SPÖ-Bundesparteitages in Graz, die Bestätigung des Parteipräsidiums und der beiden Zentralsekretäre.
Zum Wahlergebnis Robert Stoppacher.
Ja, vor wenigen Minuten gab der Vorsitzende der Wahlvorschlagskommission das Ergebnis der Wahl des Parteipräsidiums und des Parteivorsitzenden bekannt.
Ich zuletzt auf den Genossen Dr. Franitzski, dem Parteivorsitzenden, 467 oder 97 Prozent.
Das ist eine großartige...
Im Vorjahr hatte Frenitzky 93% bekommen.
Die weiteren Präsidiumsmitglieder und damit stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Klubobmann Heinz Fischer, Innenminister Franz Löschnag, Frauenvorsitzende Staatssekretärin Johanna Donaul, sowie die Landesparteivorsitzenden von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, Hans Mayer, Ernst Höger und Karl Grüner.
Ein auffallend schwaches Ergebnis erzielte Hans Mayer.
Auf ihnen fehlen nur 69,6 Prozent.
Mit 78 beziehungsweise 79 Prozent schnitten auch Höger und Donal eher schwach ab.
Soviel das Aktuellste aus Graz und damit vorerst zurück zum Funkhaus nach Wien.
Soviel von Robert Stobacher.
Einen detaillierten Rückblick über insgesamt drei Tage SPÖ-Bundeskongress in Graz jetzt von Bediener Reuter.
Eine ausländische Journalistin hat gestern in der Pressekonferenz den SPÖ-Vorsitzenden erstaunt gefragt, warum es auf dem Parteitag denn so unsozialistisch aussähe.
Und sie bezog sich offensichtlich auf das betont grüne Ambiente und das fehlende Rot in der äußeren Aufmachung der Grazer Messehalle.
Kein Zweifel, die Partei sucht eine neue Identität.
Einerseits, weil die Sozialdemokratie derzeit ohnehin nach neuen Wegen und Inhalten sucht, andererseits aber wohl auch, weil die meisten SPÖ-Funktionäre den Schock der vielen Skandale und Rücktritte natürlich noch nicht überwunden haben.
Und so verwundert es auch nicht, dass der SPÖ-Parteitag in Graz über weite Strecken mehr von einem umfassenden Harmoniebedürfnis als vom Wunsch nach konkreter Auseinandersetzung mit den eigenen Problemen geprägt ist.
Nicht einmal die sonst so aufmüpfigen Jugendorganisationen ließen bisher die Absicht erkennen,
die Ruhe des Parteitags mit kritischen Fragen zu stören.
Sie trubten sich vielmehr auf den ihnen zugedachten Spielwiesen aus, die da heißen Bundesheerleit, EG und Entwicklungspolitik.
Wobei sich aber etwa beim Thema EG durchaus eine Bruchlinie in der SPÖ auftat.
Der Antrag Nein zur EG konnte nur nach mehrmaligen Anläufen und dann mit knapper Mehrheit abgewehrt werden.
Auseinandersetzungen mit der eigenen Partei waren bisher eher selten.
Sie könnten allerdings noch auftauchen, wenn am Nachmittag ein Antrag diskutiert wird, der verlangt, die Einkommen sozialistischer Politiker generell mit jenem Betrag zu begrenzen, den der Bundeskanzler erhält.
Am zweitschlechtesten hat bei der gestrigen Vorstandswahl immerhin der hochverdienende Mehrfachfunktionär Alois Rechberger abgeschnitten.
Ganz im Gegensatz zu Franz Franitzki, der mit seinem überwältigenden Vertrauensvotum von einer Zeitung und wohl auch von seiner Partei zum Super-Franz ernannt wurde.
Und darin liegt im Zusammenhang mit der eingangs erwähnten Identitätssuche der Partei das Dilemma der SPÖ.
Denn wenn gleich mit dem Manifest Sozialdemokratie 2000 versucht wird, inhaltliche Weichenstellungen vorzunehmen, so heißt das geltende Programm in Wahrheit Franz Franitzki.
Er soll alle Probleme lösen, im Wahlkampf alle Themen von der Eisenbahn bis zum Ozonloch abdecken.
Die Funktionäre warten gebannt auf seine Vorgaben.
Und der Tat ist der Parteitagsstimmung bisher auch kaum Abbruch, dass sich Medien und Opposition zunehmend mit Franitzkis Pensionsanspruch und Abfertigung aus seiner Länderbankzeit beschäftigen.
Denn gerade in dieser Beziehung steht im Hintergrund des Parteitages nicht der SPÖ-Vorsitzende, sondern der ÖVP-Obmann.
Josef Riegler und seine dreiviertel Million Abfertigung ermöglichten es der krisengeschüttelten Partei erstmals seit vielen Monaten, sich sozusagen zurückzulehnen und zuzuschauen, wie sich der Koalitionspartner mit Vorwürfen, Angriffen und Schwierigkeiten in der eigenen Partei abmüht.
Zutiefst befriedigt, dass es nun jene Partei erwischt hat, die bei anderen Anlassfällen in der SPÖ nicht müde wurde, den Finger in sozialistische Wunden zu legen,
üben sich die Genossen vorläufig in nobler Zurückhaltung.
So hat Josef Riegler, wenn auch nicht freiwillig, wesentlich zum Erfolg dieses SPÖ-Parteitags beigetragen.
Berichterstatterin war Bettina Reuter.
Die Wellen in der Abfertigungsdiskussion gehen weiterhin hoch.
Diese Privilegiendiskussion der abgelaufenen Woche rund um Abfertigungen und diverse Pensionen ist auch das beherrschende Thema in den Zeitungskommentaren, wobei das Nachrichtenmagazin Profil in seiner nächsten Ausgabe gleichsam zwei Scheifern nachlegt.
Da wird vom derzeit amtierenden Präsidenten des Bundesrates, dem steirischen ÖVP-Politiker Anton Nigl, berichtet.
Er beziehe eine Berufsunfähigkeitspension von 12.000 Schilling zusätzlich zu seinem Aktiveinkommen von rund 80.000 Schilling.
Diese Berufsunfähigkeitspension sei ihm zuerkannt worden, nachdem sich herausgestellt habe, dass seine ursprünglich geplante Frühpension mit dem Politikerbezug unvereinbar gewesen wäre.
Und die zweite Profilneuigkeit, Bundeskanzler Franitzki habe sich bei seinem Ausscheiden aus der Länderbank neben seiner viel diskutierten Abfertigung auch eine monatliche Zusatzpension von 200.000 Schilling gesichert.
Diese Zusatzpension würde beim Ausscheiden Franitzkis aus der Regierung wirksam werden.
Eine Stellungnahme Franitzkis dazu hoffen wir noch im Lauf dieser Sendung bringen zu können, vorläufig zu dem, was den Zeitungskommentatoren rund um die einschlägigen politischen Höhepunkte der vergangenen Tage so eingefallen ist.
Kurierredaktionsoriginal Weinstein stellt am Ende dieser Woche ein neues Politiker-ABC auf.
A wie Abfertigung, B wie Beziehungen und C wie Kutzbe.
Und Gerhard Steininger von den Salzburger Nachrichten kommt sich angesichts der Privilegiendebatte vor wie im Kino.
Die Freiheitlichen verfeuern weiterhin ihre Dum-Dum-Geschosse mit der Eiseskälte eines Al-Ödelo.
Die ÖVP stolpert um fünf Minuten nach Hainun hysterisch wie Louis de Funès, der es Gary Cooper gleicht und will, durch die Versatzstücke der Politik.
In der Tiroler Tageszeitung registriert Stefan Kappacher einen dank der ÖVP gelungenen SPÖ-Wahlkampfauftakt.
Der Parteitag war ein Triumphzug für Franz Franitzki, der mit der Losung »Ich oder das blau-schwarze Chaos« die Herzen der Delegierten eroberte.
Die Frage, ob dies nicht auch als ein Akt der Erpressung aufzufassen wäre, erübrigt sich völlig.
Die Sozialisten haben nichts anderes als ihr Ass, Franz.
Während Rieglers Ruf irreparabel erschüttert ist, hat die wahrlich nicht unbefleckte SPÖ wieder ein bisschen Selbstvertrauen gefasst.
In der Tageszeitung Die Presse geht Thomas Kurherr auf das, wie er meint, erschütternde Ergebnis öffentlicher Bewusstseinsbildung der vergangenen Tage ein.
Nicht nur, dass man als Politiker offenbar doch noch recht gut verdient, wogegen absolut nichts einzuwenden ist, sondern dass auf dieser Etage mit öffentlichen Geldern so umgegangen wird, als hätte Fortuna auch dort, wo es an Fortun mangelt, ihr Füllhorn geöffnet.
Der res publica zu dienen, heißt anscheinend auch, sich die res monetaria dienlich zu machen.
Anders und brutaler ausgedrückt, die Frage, ob sich die Republik und ihre Steuerzahler ein Bezügegesetz wie das geltende leisten können, muss erst beantwortet werden.
Im Standard warnt Gerfried Sperl vor der Versuchung, aus der offenbar gewordenen Misere einen Ausweg in Neuwahlen zu sehen.
Skandale, Affären, Ausschüsse.
Die Politik verkommt in den Augen der Bevölkerung zur Ausschussware, umso erstaunlicher, dass in der Großen Koalition trotzdem etwas geleistet wird.
Der Bundeskanzler hat Recht, eine vorschnelle Flucht in Neuwahlen wäre keine Lösung, weil keine Sanierung der öffentlichen Malaise.
Das heißt aber nicht, jetzt bereits mit dem Wahlkampf zu beginnen.
In diesem Fall stünde die Regierungspolitik endgültig auf jener Medienrampe, wo die Demagogen und Schauspieler dominieren.
Die Sachpolitik fände in den Depots des Polittheaters statt.
Franz Ferdinand Wolf im Kurier schließlich verteidigt die Medien gegen Angriffe, ihre Enthüllungen seien an allem Schuld.
Selbstverständlich entsteht durch die fortgesetzten Enthüllungen über Unkorrektheiten oder zwielichtige Korrektheiten ein ungeheurer Frust.
Verdrossenheit herrscht über ein System, das zur Normalität erklärt, was außergewöhnlich ist.
Zorn gibt es auf diejenigen, die sich's richten und verwundert reagieren, wenn man ihren Abstand zum Anstand merkt.
Das ist jetzt ein Reinigungsprozess, den wir durchstehen müssen.
Das öffentlich machende Umstände ist die Voraussetzung für Konsequenzen.
Bleiben diese aus, kippt das System.
Eine Inlandspresseschau ausgewählt von Ernest Hauer.
Spannungsgeladene Atmosphäre diesmal beim Landesparteitag der Wiener ÖVP.
Der Parteitag steht ganz im Zeichen des Kampfes Petrik gegen Busek um die Parteiführung.
Seit gestern Abend ist es klar.
Neben ÖVP-Chef Busek wird auch Wolfgang Petryk bereits beim ersten Wahlgang antreten.
Eine Kampfabstimmung ist unvermeidlich.
Die Wiener ÖVP steuert laut Zeitungsberichten auf eine Zerreißprobe zu.
Paul Tesarek meldet sich aus Wien-Oberla.
Außerordentliche Spannung am ordentlichen Landesparteitag der Wiener ÖVP in der Kurhalle Oberla.
Der Parteitag geht in diesen Minuten seinem Höhepunkt, der Wahl eines neuen Obmannes, entgegen.
Die Ausgangsposition?
Der offizielle Kandidat der Partei, Erhard Busek, braucht eine Zweidrittelmehrheit der etwa 1000 Delegierten, um zum fünften Mal Obmann zu werden.
Seinem Gegenspieler, dem Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates, Wolfgang Petric hingegen, genügt die absolute Mehrheit.
Sollte keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Stimmenanzahl erreichen, so wird es zu einem zweiten Wahlgang kommen.
Busek dürfte dabei nicht mehr antreten, Petric schon.
Unterstützung erhielt Busek heute von seinen Ministerkollegen Schüssel und Flemming sowie von Bundesparteiobmann Josef Riegler.
Dieser ging allerdings zuerst auf bundespolitische Themen wie die Verstaatlichte oder den Norecum-Skandal ein, um dann auf den geplanten Untersuchungsausschuss zum Milchwirtschaftsfonds zu kommen.
Dieser habe sich als Flop erwiesen, weil er, Riegler selbst, den Fonds zu reformieren begonnen habe.
Hier sind offensichtlich gewisse Revanche-Gelüste in einem bestimmten Eck der sozialistischen Partei ausgelöst worden.
Nachdem die erste Aktion eher zum Flop wird, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über den Milchwirtschaftsfonds, von dem man sich erhofft, den Riegler irgendetwas anhängen zu können, also musste etwas anderes her und man hat es nun gemeint mit einer recht eindrucksvollen Inszenierung gefunden zu haben.
obwohl eindeutig ist und niemand geringerer als der Nationalratspräsident dankenswerterweise ganz klar öffentlich erklärt hat, das war ein Fehler in der Rechtsauslegung der Parlamentsdirektion.
Die Regisseure dieser Inszenierung werden sich täuschen.
Ich stehe zu jenem Wort, das ich beim Bundesparteitag gegeben habe und ich werde in guten und weniger guten Tagen dieser Volkspartei vorangehen.
Riegler sagte weiter, er sei von FPÖ-Obmann Jörg Haider enttäuscht.
Auf diese Weise könne man mit ihm nicht verhandeln.
Anschließend kehrte Riegler zum Hauptthema des Landesparteitages zurück und ließ vorsichtige Unterstützung für Erhard Busig erkennen.
Es geht darum, die personellen Kräfte der Wiener ÖVP zu bündeln, anstatt sie auseinanderzuteilen.
Noch wichtiger aber ist,
als die Profilierung Einzelner, die Profilierung der Wiener Volkspartei.
Und zwar eine Profilierung... Eine Profilierung, die geeignet ist, Zustimmung bei möglichst vielen Menschen dieser Stadt auszulösen.
Und das bitte ich zu bedenken, wenn manchmal über durchaus Berechtigte
Überlegungen des einen oder des anderen Teils diskutiert wird.
In diesen Minuten hält der bisherige Obmann Bussex ein großes Referat.
Und er stellte sich viel klarer hinter Bundesparteiobmann Riegler, als dies umgekehrt der Fall gewesen war.
Der kräftige Applaus der Delegierten zeigt vielen an, dass Bussex die Wahl gewinnen könnte.
Aber auch Gegenkandidat Petryk, der sich bisher völlig im Hintergrund hält, ist nach wie vor optimistisch.
Nach Bussex' Referat erfolgt eine Diskussion im Laufe des Nachmittags,
wird die mit Spannung erwartete Obmannwahl stattfinden.
Und damit gebe ich zurück ins Funkhaus.
Es bleibt also spannend bis zuletzt.
Sie hörten Paul Tesarek.
Zurück zum SPÖ-Parteitag in Graz, allerdings diesmal verknüpft mit dem Stichwort DDR.
Einer der Gastredner beim Bundeskongress in Graz war neben dem ehemaligen CSSR-Außenminister der Dubček-Ährer
Jiri Hayek, aus dem Ausland auch der bundesdeutsche SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel.
Dieser merkte zur aktuellen Lage in der DDR an.
die sich den Reformen noch immer widersetzen, die meinen, mit ein paar verbalen Konzessionen alles beim Alten lassen zu können, denen rufe ich zu.
Hört auf, euch vor eurem eigenen Volk zu fürchten.
Gebt den Menschen die Freiheit, selbst zu denken und zu entscheiden.
Und sagt ihnen die Wahrheit, anders kann kein Vertrauen wachsen.
Nur wenn ihr das tut, wird auch der Strom derer versiegen, die ihrer Heimat den Rücken kehren, weil sie die Hoffnung auf Veränderungen verloren hatten.
Zu dem Personenwechsel, der dort stattgefunden hat, will ich nur sagen, man muss jedem, der neu in eine solche Aufgabe kommt, eine Chance geben.
Und die Chance soll der neue Mann haben.
Aber der neue Mann muss wissen, die Zeit ist knapp.
Und er hat nicht lange Frist, um wirklich durchgreifende Veränderungen zu bewirken.
Wir werden ihn messen, ob er drei Freiheiten rasch gewährt.
Die Reisefreiheit, die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit.
Wobei ich hinzufüge, die Meinungsfreiheit haben sich die Menschen in der DDR bereits selber verschafft und selber genommen.
SPD-Chef Hans-Jochen Vogel vor dem SPÖ-Parteitag in Graz zur Entwicklung in der DDR.
Die Demokratisierungswelle in unserem östlichen Nachbarland Ungarn kommt rasch voran.
Seit dem Parlamentsbeschluss vor zwei Tagen, mit dem nun das Mehrparteien-System offiziell beschlossen ist, können sich die zahlreichen Oppositionsgruppierungen als Parteien registrieren lassen, um bei den ersten freien Wahlen kommendes Jahr anzutreten.
Neben den Sozialisten, die sich aus der früheren KP herausgebildet haben, werden den Christdemokraten, die im demokratischen Forum Ungarns vereint sind, die besten Chancen zugemessen, Mehrheitspartei zu werden.
Nicht zuletzt als Vorbereitung für die Parlamentswahlen geht in Budapest seit gestern ein dreitägiger Parteikongress des demokratischen Forums über die Bühne.
Karl Stipsitz berichtet.
Uns gehört die Zukunft.
Mit diesem ungeschriebenen Leitsatz begann das Demokratische Forum den zweiten Tag einer Konferenz, an deren Ende eine schlagkräftige Partei stehen soll.
Die rund 800 Delegierten aus allen Teilen Ungarns sind siegessicher und sehr selbstbewusst.
Alle Umfragen besagen, dass das Forum nach den nächsten Wahlen die stärkste Kraft im Lande wird.
Die Vorfreude auf den baldigen Gebrauch der Macht ist vielen Delegierten richtig an den Gesichtern abzulösen.
Gerade in der vergangenen Woche hat das vorwiegend aus kommunistischen Parteimitgliedern zusammengesetzte Parlament nahezu alle Forderungen erfüllt, die das Forum als erste Oppositionsgruppe formuliert hatte.
Mit der Verabschiedung des Parteiengesetzes wurde das Staatssystem auf eine demokratische Grundlage gestellt.
Die Abänderung der kommunistischen Verfassung macht aus Ungarn eine Republik.
Am kommenden Montag schon soll diese neue Republik feierlich von den Treppen des neugotischen Parlaments herab proklamiert werden.
Auf den Tag genau 33 Jahre, nachdem an derselben Stelle die kommunistische Geheimpolizei eine friedlich demonstrierende Menge geschossen und damit den Aufstand von 1956 ausgelöst hatte.
Gestern beschloss das Parlament die Auflösung der gefürchteten Arbeitermiliz.
Als diese Tatsache vor dem Kongress des Demokratischen Forums verkündet wurde, sprangen die Delegierten spontan von ihren Sitzen auf und applaudierten begeistert.
Manche hatten Tränen in den Augen.
Derzeit diskutieren die ungarischen Demokraten in Kleingruppen den Entwurf für das neue Parteiprogramm.
Es geht dabei immer wieder um die Frage, wie die Aktivisten bei der Stange gehalten werden können.
Bisher hat das Forum als stärkste ungarische Oppositionsgruppe nur knapp 20.000 Mitglieder.
Das ist ein Ausdruck für die Politikmüdigkeit vieler Ungarn, die der Einparteienwirtschaft müde auch den neuen Parteien nicht beitreten wollen.
Die vor zehn Tagen neu geschaffene Sozialistische Partei klagt, dass sie als Nachfolgeorganisation der Kommunisten kaum Zulauf erhält.
Die Politik bleibt damit auf eine relativ kleine Gruppe von 30- bis 50-jährigen Männern beschränkt.
Frauen sind in der ungarischen Politik, auch beim demokratischen Forum ist das zu sehen, so gut wie gar nicht präsent.
Das Parlament hat den Demokraten wie der gesamten Opposition auf jeden Fall die Show gestohlen.
Durch die Annahme zahlreicher Gesetze haben sich die meisten Abgeordneten praktisch selbst in die politische Pension geschickt.
Wieso sie gemeinsam mit den Kommunisten die Macht ganz einfach aus ihren Händen gleiten lassen?
Dieses im Westen viel diskutierte Rätsel beantwortete der geschichtskundige Staatsminister Emre Boşgay mit einer kurzen Wortmeldung.
Er zitierte den Führer der gegen Habsburg gerichteten Revolution von 1848, Lajos Kosut.
Nicht die Politik ist gut, die dem Unvermeidbaren widersteht, sondern die dem Unvermeidbaren entgegenkommt.
Das Kongress des Demokratischen Forums in Budapest-Karlstibsitz hat informiert.
Die Zeit ist nun 12.26 Uhr.
Im Journal zu Gast ist heute Dr. Hans Haumer, neuer Chef der Sciro-Zentrale, des zweitgrößten Geldinstitutes nach der CA.
Die Sciro-Zentrale ist das Spitzeninstitut des Sparkassensektors.
Sciro-Generaldirektor ist Haumer seit Anfang Oktober.
Zuvor war er fast 13 Jahre Chef der ersten österreichischen Sparkasse.
Die Schirozentrale ist Haumer aber schon seit langem nicht fremd.
Der geborene Wiener und studierte Jurist begann nämlich seine Berufslaufbahn nach einem kurzen Zwischenspiel als Lektor an der Universität von Puerto Rico 1965 in der Schirozentrale.
Haumer hatte damals die Funktion eines Assistenten von Josef Taus im Vorstandssekretariat der Schirozentrale inne.
Und nach mehr als dreijähriger Praxis beim Internationalen Währungsfonds in Washington kehrte Haumer als Abteilungsleiter für Volkswirtschaft und Marketing Anfang 1970 auch wieder dorthin zurück.
Vier Jahre später wurde Haumer in den Vorstand der ersten berufen und dann 1977 zum Chef ernannt.
Der Name Haumers tauchte hin und wieder auch dann auf, wenn es um die Besetzung von politischen Führungspositionen ging.
So war Haumer als Finanzminister im Gespräch, falls die ÖVP die Wahlen gewonnen hätte.
Mit dem nunmehrigen Generaldirektor der Schirozentrale Haumer sprach Ulrich Brunner.
Herr Dr. Hamad, in der letzten Zeit hat es Diskussionen gegeben über mögliche Fusionen großer österreichischer Banken, um international mithalten zu können.
Wie stehen Sie denn zu solchen Plänen?
Zunächst einmal finde ich es richtig, dass wir in Österreich den Wunsch haben, nicht nur ein paar große, multinationale österreichische Unternehmungen zu haben, sondern auch ein paar größere österreichische Banken zu haben, die im internationalen, aber zumindest im europäischen Geschäft an führender Stelle mitmischen können.
Die zwei oder drei größten österreichischen Banken sind heute in der internationalen Rangliste, aber auch in der europäischen Rangliste.
Weiter hinten als etwa die größten Schweizer, die größten Belgischen, die größten holländischen Banken, um nur kleine Industrieländer jetzt mit Österreich zu vergleichen.
Man geht davon aus, dass heute eine Bank für das europäische Geschäft etwa eine Größenordnung von 100 Milliarden Mark, das wären also etwa 700 Milliarden Schilling Volumen, bräuchte.
Wichtiger als das Volumen ist sicherlich die Kapitalkraft.
das Eigenkapital.
Und wenn man das vergleicht mit der CA der größten österreichischen Bank?
Na etwa die doppelte Größe der größten österreichischen Banken, CA und Shiro wäre das, was im europäischen Vergleich als große oder mittlere Bank gesehen wird.
Und die Regierung und auch andere führende Meinungsbietner in Österreich, ich glaube auch die Vertreter etwa der Nationalbank stehen
Auf dem Standpunkt, dass wir versuchen sollten, ein paar große österreichische Banken in dieses europäische Bankenkonzert hineinzunehmen.
Wir würden ja ohnehin nicht die erste Geige spielen, aber auch eine schöne Klarinette kann zum Wohlklang beitragen.
Brauchen wir so eine große Bank oder solche große Banken dann, wenn wir Mitglied der EG werden, was ja eher unsicher ist, oder brauchen wir das in jedem Fall?
Ich glaube, das ist vollkommen unabhängig von der Frage zu sehen, ob wir Mitglied der EG werden oder nicht.
Denn selbst wenn wir nicht Mitglied der EG würden, ich gebe Ihnen recht, das ist heute noch nicht sicher,
dann werden wir auf jeden Fall versuchen, voll an der Substanz des Binnenmarktes teilzunehmen, wie das in der öffentlichen Diktion ja heißt.
Das heißt, es bleibt uns ja gar nicht erspart, alles zu tun, um in diesem großen europäischen Markt voll wettbewerbsfähig zu sein.
Also unabhängig von der Mitgliedschaft müssen wir die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken verbessern.
Darf ich da einhaken mit einem Beispiel?
In der EG gibt es eine Niederlassungsfreiheit für Banken.
Wenn wir also teilnehmen, in welcher Form auch immer, am Binnenmarkt, müssen wir die Niederlassungsfreiheit für Filialen gelten lassen, auch in Österreich.
Müssen sich die österreichischen Banken vor diesem Wettbewerb fürchten?
Erstens einmal würde sich gar nichts gegenüber der heutigen Situation ändern.
Wir haben ja praktisch diese Niederlassungsfreiheit heute.
Es kann sich ja, wie zuletzt die Deutsche Bank oder die Westdeutsche Landesbank gezeigt haben, ein ausländisches Institut, eine kleine österreichische Bank kaufen und diese dann für ihr eigenes Geschäft entsprechend entwickeln.
Es ist aber auch durchaus leicht möglich, dass sich eine große europäische Bank
ganz einfach eine entsprechende Bankenkonzession verschafft.
Also es gibt heute schon keine Barrieren im Wettbewerb.
Es gibt aber die Möglichkeit, das zu verhindern, wenn der volkswirtschaftliche Bedarf nicht gegeben ist oder wie das heißt.
Sie haben recht, dass es gewisse Möglichkeiten gäbe, die nicht angewendet werden, das muss man dazu sagen, und dass sicherlich in einem europäischen Markt zunächst einmal
eine dieser Grundfreiheiten, also etwa die Niederlassungsfreiheit auch für das Bankwesen gegeben wäre.
Aber von diesen Freiheiten, ich möchte noch erwähnen, die Freiheit des Kapitalverkehrs oder die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, ausgehend müssen wir uns darauf einstellen, dass nicht nur die ausländischen Banken hereinkommen können und sicherlich den Wettbewerb zusätzlich verschärfen, sondern wir sollten das auch als Chance sehen,
Ich möchte sagen, es ist nicht nur so, dass die Europäer 7,5 Millionen neue Bankkunden in Österreich bekommen können.
Theoretisch könnten wir das auch umdrehen und sagen, naja, jetzt können auch wir 320 Millionen neue europäische Bankkunden gewinnen.
Ich weiß schon, das ist eine krasse Übertreibung.
Also das werden wir nicht tun.
Wir müssen in diesem europäischen Wettbewerb natürlich sehr wählerisch sein.
Wir können nicht alles machen, aber man muss auch hinausgehen.
Die Internationalisierung des Bankwesens ist genauso eine Forderung wie die Internationalisierung der Wirtschaft an sich.
Stichwort Wettbewerb.
Bis vor kurzem gab es ja bei den österreichischen Banken Zinsabsprachen.
Jetzt ist außer dem Ex-Zinsfuß nichts mehr geregelt.
Es gibt einen Wettbewerb und nun hat gestern Nationalbank-Präsident Klaus gewarnt vor einem ruinösen Wettbewerb, dass manche Banken das vielleicht nicht aushalten.
Ist das nicht die Quadratur des Kreises?
Sie sind ja ein Vertreter des Wettbewerbs.
Wie sehen denn Sie das?
Der Wettbewerb ist einfach
ein Verfassungsgrundsatz unserer Wirtschaft und wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen.
Warum im Bankgewerbe gewisse strenge Regeln im Wettbewerb gelten, hat damit zu tun, dass das Bankgewerbe besonderes Vertrauen der Bevölkerung genießen muss.
Das Geld soll sicher eingelegt und angelegt sein.
Also es darf eine Bank nicht zugrunde gehen?
Ja, ungefähr so kann man es auch ausdrücken.
Jedenfalls eine Bank muss nach gewissen besonderen Vertrauensgrundsätzen, nach besonderen Grundsätzen des gläubiger Schutzes geführt werden.
Und hier hackt die Kritik ja ein, wenn von ruinösem Wettbewerb gesprochen wird.
Kalkulieren die österreichischen Banken die Kosten und die Erträge ihres Geschäftes
richtig, um eine entsprechende Risikoprämie, eine entsprechende Verzinsung des Eigenkapitals und so weiter zu verdienen.
Wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen, dann sehen Sie, dass in Österreich etwa die Hälfte dessen verdient wird, was zum Beispiel die deutschen Banken verdienen.
Das glaubt aber eigentlich niemand.
Wer an einem Kredit aufnimmt, Zahl der 10, 12 Prozent, das verdienen die.
Ja, das ist natürlich ein krasser Fehlschluss, wenn man glaubt, die Differenz zwischen dem Eckzinssatz und dem Zinssatz für Privatkredite steckt die Bank ein.
Wir haben hier nicht die Zeit, um die Kalkulationsgrundlagen für Banken zu erörtern, aber übrig bleibt letzten Endes nach besten Falls ein halbes Prozent des eingesetzten Kapitals als Gewinn, der gerade ausreicht, um eine mäßige Reservenbildung zu ermöglichen.
Was ist dann die Antwort auf die Kritik von Nationalbank-Präsident Klaus?
Hier müssen wir uns einmal anschauen, warum gibt es das, dass etwa in Deutschland ohne Wettbewerbsregeln
Mehr verdient wird im Bankwesen als in Österreich, wo es bis vor kurzem, wie Sie sagten, gewisse Wettbewerbsregeln, die sogenannten ordnungspolitischen Vereinbarungen, gegeben hat.
Es gibt verschiedenste Gründe, auf die ich im Einzelnen nicht eingehen kann, aber im Allgemeinen ist zu sagen, dass die Bankvernunft in Österreich offenbar nicht
stark genug entwickelt ist.
Das heißt, dass die österreichischen Banken in Wahrheit nicht richtig kalkulieren.
Man muss es ganz einfach so hart aussprechen, dass also für gewisse Geschäfte, für gewisse Dienstleistungen, für gewisse Risken nicht der richtige Preis angesetzt wird.
Herr Dr. Haumer, Themenwechsel zu Ihnen persönlich.
Wenn man sich Ihre Karriere anschaut, dann sind Sie ohne Zweifel ein Karriermensch, ein Macher.
Gleichzeitig gelten Sie als musischer Mensch.
Haben Sie selbst sich schon die Frage gestellt, warum Sie Manager sind?
Ist das die Lust an der Macht oder was ist das?
Ich glaube, dass Management nicht Lust an der Macht sein soll, möchte ich jetzt einmal formulieren als ethische Forderung, sondern Wille zur Gestaltung sein muss.
Das ist auch Macht.
Macht im Sinn.
Durchsetzung von Ideen ist legitim, wenn diese Macht nicht gegen Menschen gerichtet ist, sondern für Menschen eingesetzt wird.
Mein Prinzip ist Management für Menschen, das heißt der Versuch, alles zu tun, um die Lebenschancen der Menschen zu erweitern, um gewissermaßen nicht jetzt von der totalen Machbarkeit auszugehen, sondern, vielleicht darf ich einen anderen Begriff einführen, von der Ermöglichung.
auszugehen.
Ich glaube, dass Management gewissermaßen eine Einheit von Führenden und Geführten sein muss, um überhaupt erfolgreich sein zu können.
Das Machen im Sinne von Befehlsausgabe ist ohnehin vorbei.
Das können wir ja vergessen.
Da hat die Veränderung der gesellschaftlichen Werte allein schon sehr viel dazu beigetragen, dass das einfach nicht mehr gespielt wird.
Darf ich da einhaken beim Wertewandel?
Unter anderem hat sich auch daran etwas geändert, dass Leistung wieder in ist.
CS-Macher müssten doch eigentlich jetzt glücklich sein.
Ich bin mit dem Ausdruck Macher nicht ganz glücklich.
Wenn Sie vielleicht das Attribut Neu dazu fügen, dann kann man unter Umständen damit etwas anfangen.
Wir brauchen Macher, das heißt Leute, die etwas umsetzen.
Aber wir brauchen neue Macher, nämlich Leute, die mehr Vision und Vorstellung
mit einem erweiterten Bewusstsein, mit neuen Horizonten einbringen und zunächst einmal die Ziele hinterfragen, auch den Sinn vielleicht stärker hinterfragen, als das noch vor 10 oder 20 Jahren der Fall gewesen ist, um dann diese Ziele, diese neuen Ziele auch wiederum umsetzen zu können.
Ich unterstelle jetzt einmal, dass die Gewinnmaximierung das erste Ziel eines Managers ist.
Was gibt es denn da noch?
Ja, wir müssen natürlich heute davon ausgehen, dass neben der Erzielung von Gewinnern, also von kurzfristiger Gewinnmaximierung, auch wichtiger geworden ist, sonstige Ziele der Gesellschaft in die wirtschaftliche Zielsetzung mit einzubeziehen.
Etwa die Frage, dass heute
Wirtschaften umweltverträglich sein muss.
Die Umwelt ist ja heute die erste Priorität in
der Wertskala der Bevölkerung geworden in Österreich etwa seit 1984 und wird es auch, wenn man den Umfragen glauben darf, weiterhin bleiben.
Die Politik hat im Übrigen darauf reagiert und hat gesagt, Umwelt ist das Thema Nummer eins geworden.
Es kommt mittlerweile zur Diskussion von ökosozialer Marktwirtschaft oder von Ökosteuern und ähnlichen Dingen.
Das sind ja
neue Werte, die automatisch, ob wir das wollen oder nicht, ihren Einfluss auf die Wirtschaft haben.
Es sind neue Rahmenbedingungen, es ist ein neues Szenario.
Und der moderne Manager muss auf solche neue Werte ganz einfach Rücksicht nehmen.
Dr. Haumer, der grüne Manager?
Naja, ich möchte nicht gerne befärbelt werden.
Man soll nie ein Etikett tragen.
Man muss ganz einfach offen sein für Entwicklungen, die wichtig sind.
Und zweifelsohne ist die ökologische Situation, in der sich die Welt befindet, heute eine Herausforderung, auch für das Management.
Und ich kann mir keinen verantwortlichen Manager vorstellen, der sich zu diesen Dingen nicht auch eine verantwortliche Meinung bildet.
Das, was Sie jetzt da gesagt haben, war sehr politisch.
Sie waren ja vor einigen Jahren auch einmal im Gespräch als möglicher Finanzminister dieser Republik.
Wenn die ÖVP die Wahlen gewonnen hätte, dann wären Sie es wahrscheinlich.
Wären Sie gern Finanzminister?
Ja, das sind so persönliche Fragen, die man eigentlich kaum beantworten kann.
Ich kann nur sagen, dass ich mit meinem Los als General der Shiro äußerst zufrieden bin und eigentlich mit niemandem tauschen möchte.
Gut, Sie hätten auch einen großen finanziellen Verlust, wenn Sie Politiker wären.
Wäre das ein Grund, so ein Amt auszuschlagen?
Ich möchte ehrlich gesagt nicht in die Diskussion von Politikergehältern oder Politikerprivilegien eingehen.
Das ist momentan, glaube ich, ein recht heißes Thema.
Glauben Sie, dass Politiker, die Spitzenpolitiker in Österreich, zu viel oder zu wenig verdienen?
Es gibt Leute, die Spitzenpolitiker mit Spitzenmanagern vergleichen, dann verdienen sie zu wenig.
Es gibt andere, die Spitzenpolitiker mit dem Durchschnittsösterreicher oder dem Gehalt des Durchschnittsösterreichers vergleichen, dann würden Politiker zu viel verdienen.
Bei Ulrich Brunner im Journal zu Gast war Dr. Hans Haumer, der neue Generaldirektor der Schirro-Zentrale.
Wir bleiben beim Thema, kommen aber zurück im Speziellen zur Abfertigungs- bzw.
Pensionsdebatte im Zusammenhang mit Kanzler Franitzki.
Das Nachrichtenmagazin Profil erhebt ja, wie berichtet, Vorwürfe gegen den SPÖ-Chef.
Dieser habe sich außer seiner Millionenabfertigung nach dem Abgang von der Länderbank auch eine Zusatzpension gesichert.
im Falle seines Ausscheidens aus der Regierung.
Hans-Christian Scheidt sprach darüber am Rande des Parteitags in Graz mit dem SPÖ-Chef.
Am Donnerstag haben Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, bereits zur Länderbankabfertigung vor dem Parteitag Stellung genommen.
Ihr Dienstvertrag mit der Länderbank sähe auch einen bestimmten Pensionsanspruch vor, haben Sie gesagt.
Heute nun scheint klar, was Sie mit dem Ausdruck bestimmt gemeint haben.
Profil spricht von einer Sonderpension von 200.000 Schilling monatlich, fällig dann, wenn sie ihre Regierungstätigkeit beenden.
Profil stützt sich auf einen Rechnungshofbericht und dieser Rechnungshofbericht kritisiert insgesamt das Entgegenkommen des Aufsichtsrates bei den Fragen ihrer Vertragsauflösung, der Abfertigung und der Pensionslösung.
Herr Bundeskanzler, kommt der hier auf dem Parteitag jetzt von den Delegierten quasi zum Superman stilisierte Franz Franitzki jetzt in eine schiefe Optik?
Nein, kommt er nicht.
Ich mache zu Ihren Fragen einmal eine grundsätzliche politische und eine grundsätzlich rechtliche Bemerkung.
Mir ist in den letzten Tagen schon bekannt geworden, dass
Politiker der Freiheitlichen Partei sich erneut mit den Modalitäten meines seinerzeitigen, vor fünf Jahren seinerzeitigen Ausscheidens aus der Länderbank beschäftigen.
Alle die angeschnittenen Fragen sind etliche Male klargestellt worden, rechtlich einwandfrei überprüft worden.
Und ich kann daher nicht umhin,
anzunehmen, und das tun viele andere Leute auch, dass das eine Aktion ist, die den Parteitag der sozialistischen Partei negativ beeinflussen soll, das gute Klima, das hier herrscht, stören soll.
Wahrscheinlich, und das geht ja auch indirekt aus dem Profil hervor, soll hier auch eine Parallelität mit der Abfertigung des Vizekanzler Riegler konstruiert werden.
Ich weise jede Art dieser Parallelität zurück.
Bekanntermaßen handelt es sich bei der Abfertigung des Vizekanzler Rieglers um ein rechtlich zweifelhaftes, wenn nicht widerrechtliches Vorgehen, wogegen mein Ausscheiden aus der Länderbank auf der Grundlage eines gültigen Vertrags erfolgt ist.
Die zweite Angelegenheit, die Sie angesprochen haben.
So viel mir bekannt ist, so viel ich weiß, kritisiert der Rechnungshof das, was hier in dem Profil mühsam zusammengestellt ist, nicht.
Und es ist auch nicht die Rede von einer sogenannten Sonderpension.
Mein Vorstandsvertrag in der Österreichischen Länderbank war wie der Vertrag vieler anderer Vorstandsmitglieder oder Generaldirektoren in Aktiengesellschaften ein Pensionsvertrag.
Daher habe ich aus diesem Vertrag eine Pensionsberechtigung und hatte bei Ausscheiden eine Abfertigungsberechtigung.
Diese Pensionsberechtigung wird selbstverständlich nicht in Anspruch genommen, solange ich ein aktives Einkommen aus einer anderen Quelle beruflichen Tätigkeit beziehe.
Jetzt gehöre ich der Bundesregierung an.
Ich beziehe ein Gehalt als Bundeskanzler und beziehe selbstverständlich keine Pension von sonst wo.
Der Rechnungshof kritisiert, Sie hätten ja selbst gekündigt.
Bei der Länderbank hätten dadurch also keinen Abfertigungsanspruch.
Noch einmal, meines Wissens kritisiert der Rechnungshof das nicht, sondern das Profil bezieht sich auf eine mir nicht bekannte Kritik des Rechnungshofs, aber auch das ist leicht zu beantworten.
Vorstandsverträge sind auf Zeit geschlossen, in meinem Fall auf fünf Jahre.
Und ein Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds unter Wahrung der Rechte beider, nämlich des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers des Vorstands, kann überhaupt nur aufgrund einvernehmlicher Lösung zustande kommen.
Kündigung ist auch gar nicht vorgesehen.
Ich habe nicht gekündigt, sondern einvernehmlich den Vertrag gelöst.
Daraus erfließen alle Rechte.
Herr Bundeskanzler, noch eine politische Frage.
Man hätte auf dem Parteitag jetzt den Eindruck gewinnen können, Sie schonen den ÖVP-Chef in dessen Abfertigungsdiskussion.
Einige Parteitagsdelegierte hätten sich vielleicht eine härtere Vorgangsweise gewünscht gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP.
Haben Sie Riedler geschont, weil Sie selbst schon gewusst haben, dass es vielleicht um Ihren Länderbankabgang eine Diskussion geben könnte?
Ja, das ist eine sehr abstruse Kombination, aber ist in Österreich offensichtlich nichts mehr abstrus genug, um nicht auch ausgesprochen zu werden.
Ich habe gegenüber dem Vizekanzler Riegl geäußert, dass er mit dieser für ihn sicherlich unangenehmen Angelegenheit selber fertig zu werden hat und ansonsten gehöre ich nicht zu denen, die, wann immer was auftritt, einem anderen gleich Schlamm ins Gesicht schmeißen.
Das ist meine Einstellung, die hatte ich früher schon und bei der bleibe ich auch.
Ein Gespräch, das Hans-Christian Scheidt mit SPÖ-Chef Kanzler Franitzki geführt hat.
12.47 Uhr ins Ausland, in die Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesverband der Vertriebenen feiert sein 40-jähriges Bestehen.
Aus diesem Anlass fand heute in Bonn eine Festveranstaltung statt.
Prominentester Teilnehmer, Bundeskanzler Helmut Kohl.
Hören Sie Kurt Rammersdorfer.
40 Jahre Arbeit für Deutschland, die deutschen Heimatvertriebenen.
Das ist das Motto der Gedenkveranstaltung des Bundes der Vertriebenen, die in diesen Minuten in der Bonner Beethovenhalle zu Ende geht.
Gebürtige Siebenbürger, Banater oder Oberschlesier sind in die Bundeshauptstadt gekommen, um auf ihre Art 40 Jahre Bundesrepublik zu feiern.
Es sollte keine Rückschau werden, sondern die Zukunft der Deutschen in Europa sollte im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen, so zumindest die offizielle Leitlinie.
Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind um sachliche Argumente bemüht, so der Präsident der vertriebenen Organisationen Herbert Tscheyer.
Trotzdem kann er es auch diesmal nicht lassen.
Die Westgrenze Polens ist für ihn kein Tabu.
Der vertriebenen Präsident und CDU-Abgeordnete
Auch Polen hat sich im Warschauer Vertrag verpflichtet, keine Maximalforderungen auf Gebietsfestlegung an die für ganz Deutschland mitverantwortliche Bundesrepublik Deutschland vor einem Friedensvertrag zu stellen.
Es gibt
kein völkerrechtlich wirksames Dokument für eine Gebietsübertragung und für die Unterstellung der ostdeutschen Heimat unter fremde Souveränität, meine Damen und Herren.
Es gibt ein Geheimabkommen zwischen Stalin und dem Lubliner Komitee vom Juli 1944, das aber völkerrechtswidrig und daher von Anfang an nichtig ist.
Es geht also nicht, meine Damen und Herren, um Verschiebung von Grenzen, sondern es geht um ein friedliches Ringen, um ausgewogene Verträge über ungeregelte Fragen, meine Damen und Herren.
Die Vertriebenen machen es Helmut Kohl nicht gerade leicht angesichts der historischen Kanzlerreise nach Polen, die im November über die Bühne gehen wird.
Die Vertriebenen mahnen zu großer Zurückhaltung bei der Hilfe für Polen, ein Standpunkt, der im Sinne einer Aussöhnung der beiden Völker nicht gerade hilfreich ist.
Helmut Kohl kommt dann in seiner Festansprache auch darauf zu sprechen.
Zur viel diskutierten Grenzfrage
meinte Kohl dann.
Wir können und ich sage bewusst, wir wollen keine Rechtsposition verändern.
Es bleibt bei den stets vorgetragenen und unbestreitbaren staats- und völkerrechtlichen Grundlagen unserer Deutschland- und Ostpolitik.
Dazu gehört, Paktas und Savanda, natürlich auch das Festhalten am Warschauer Vertrag, aber, meine Damen und Herren, am Warschauer Vertrag in allen seinen Teilen.
Ich lege Wert auf diese Feststellung.
In diesem Vertrag bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland und Polen, ich zitiere, die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und Zukunft und verpflichtet sich gegenseitig zu unangeschränkter Achtung ihrer territorialen Integrität.
Sie erklären, dass sie gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche haben und auch in Zukunft nicht erheben werden.
Gleichzeitig aber, meine Damen und Herren, stellen beide Seiten fest, dieser Vertrag berühre nicht, ich zitiere, die von den Parteien früher geschlossenen und sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen.
Und jeder von uns weiß,
Es ist wirklich eine Selbstverständlichkeit, aber man muss es leider immer wieder wiederholen, weil es vergessen wird, dass wir keinen Friedensvertrag haben.
Und das ist eine Tatsache, die wir weder verschweigen wollen, noch verschweigen dürfen.
Der bundesdeutsche Kanzler Kohl.
12.52 Uhr.
Seit gestern läuft in den österreichischen Kinos der amerikanische Film Old Gringo.
Es ist der neueste Film von Jane Fonda, die darin nicht nur eine der Hauptrollen spielt, sondern den Film auch selbst produziert hat.
Old Gringo ist eine ungewöhnliche Dreiecksgeschichte vor dem Hintergrund der mexikanischen Revolution zu Beginn unseres Jahrhunderts.
Für die Titelrolle des alten Gringo konnte Jane Fonda Weltstar Gregory Peck gewinnen.
Mehr über diese amerikanische Filmneuheit nun in einem Beitrag von Karin Bauer.
Mexiko, 1913.
In die ausgelassenen Silvesterfeiern mischen sich Geschüsse der mexikanischen Revolution.
Die unterdrückte Bevölkerung revoltiert gegen die weißen Feudalherren.
Vor dem Hintergrund der enormen sozialen und politischen Umwälzungen treffen sich die Lebenslinien dreier Menschen, die auf der Suche nach dem eigenen Ich sind.
Eine altjüngerliche Lehrerin aus den Staaten, die aus ihrer puritanischen Erziehung ausbrechen will,
Ein alter Journalist, der Alte Gringo genannt, der verbittert über die engstirnige amerikanische Gesellschaft sein Leben bei den frei denkenden Revolutionären beenden will und ein junger General der revolutionären Armee, der nach einer Brücke zwischen der Vergangenheit und der Zukunft seines Volkes sucht.
Beide Männer wollen die Lehrerin für sich gewinnen.
Der Alte Gringo, von Gregory Peck grandios verkörpert, wagt den ersten Versuch.
Manche nennen diese Sehnsucht Liebe.
Nicht ahnend, ob es für Sie möglich wäre, das erste Mal wäre, erlaube ich mir Ihnen vorzuschlagen, dass Sie an dem teilnehmen, was für mich unzweifelhaft das letzte Mal wäre.
Doch die von Jen Fonda dargestellte Lehrerin entscheidet sich für den feurigen jungen General indianischer Herkunft.
Merkst du, dass du uns jetzt anders ansiehst?
Jetzt, wo du uns ohne Furcht ansiehst.
Jetzt mag ich es, dich anzusehen, wenn du mich ansiehst, Gringita.
Der Film basiert auf dem Roman Old Gringo des mexikanischen Autors Carlos Fuentes, der darin die wahre Lebensgeschichte des amerikanischen Journalisten Ambrose Pierce beschreibt.
Als der heute 73-jährige Weltstar Gregory Peck das Angebot erhielt, Pierce zu spielen, war er fasziniert, denn er schätzte den Autor schon in seiner Jugend.
I first read Ambrose Bierce when I was a student in college a couple of years ago, and I re-read everything when I discovered that I was going to play this part.
Ich las Ambrose Pierce zum ersten Mal, als ich College-Student war.
Das ist schon ein paar Jahre her.
Und ich las alles noch einmal, als ich wusste, dass ich diese Rolle spielen werde.
Ich schätze besonders seinen scharfen Witz und seine Menschenverachtung, die er auf humorvolle Art ausdrückt.
Ja, ich bin mit seinem Leben und seinem Werk sehr vertraut.
Die Idee zur Verfilmung von Old Gringo stammt von Jane Fonda, die dieses Projekt gemeinsam mit dem argentinischen Regisseur Luis Poenzo realisierte.
Sie wollte mit Old Gringo einen Beitrag zum besseren Verständnis der lateinamerikanischen Situation leisten.
Jane Fonda...
Ich glaube, wenn man einen Film macht, der einem Volk zum ersten Mal seine eigene Situation vor Augen führt, was ja eine Metapher für die Revolution ist, so kann das starke Reaktionen auslösen.
Diese Metapher ist im Originalbuch von Carlos Fuentes enthalten und wird auch im Drehbuch von Puenzo besonders betont.
So ein Film löst heftige emotionelle Reaktionen bei den lateinamerikanischen Zuwanderern aus.
Ethnische Minderheiten haben eigentlich nie die Möglichkeit, ihre eigene Situation zu reflektieren.
Dieser Film bietet sie ihnen.
Jen von der's Film, Old Gringo, hat nicht nur sozialkritische Aspekte, sondern ist vor allem ein Melodram über Liebe, Leidenschaft und Tod, das sich im Stil klassischer Hollywood eben vor der wildromantischen Silhouette der mexikanischen Berge entwickelt.
Dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr.
Karl Berger mit einer aktuellen Nachrichtenübersicht.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki ist beim Parteitag in Graz mit 96,68 Prozent der delegierten Stimmen im Amt bestätigt worden.
Von seinen sechs Stellvertretern erzielte der Wiener Vizebürgermeister Hans Maier das schlechteste Ergebnis.
Er erhielt etwa 70 Prozent der Stimmen.
Die beiden Zentralsekretäre Zschapp und Maritzi wurden vom Parteitag ohne detaillierte Abstimmung zur Kenntnis genommen.
Bundeskanzler Franitzki hat neulich Kritik an seinen Pensionsansprüchen aus seiner Tätigkeit bei der Länderbank zurückgewiesen.
Franitzki sagte, er habe einen Vertrag gehabt wie viele Vorstandsmitglieder.
Er nehme die Pension so lange nicht in Anspruch, als er ein aktives Einkommen habe.
Er nehme an, dass die Angriffe gegen ihn den Parteitag der SPÖ stören sollten.
Beim Landesparteitag der Wiener ÖVP treten der bisherige Obmann Bussek und der Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates Petryk zu einer Kampfabstimmung über den künftigen Obmann an.
Bussek benötigt wegen seiner langjährigen Funktion als Wiener ÖVP-Obmann eine Zweidrittelmehrheit, Petryk würde die absolute Mehrheit genügen.
ÖVP-Obmann Riegl appellierte an die Delegierten, eine Lösung für die innerparteiliche Konsolidierung und einen gemeinsamen Weg für die Partei zu ermöglichen.
Beim SPÖ-Bundesparteitag in Graz ist der frühere tschechoslowakische Außenminister Jerzy Hajek von den Delegierten begeistert empfangen worden.
Hajek dankte für die moralische und politische Unterstützung Österreichs für die Demokratiebestrebungen im Osten.
Seine Ausreiseerlaubnis bezeichnete Hajek als Zeichen für den Wandel in Osteuropa.
Der deutsche SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat beim SPÖ-Parteitag in Graz zu den Vorgängen in der DDR Stellung genommen.
Vogel sagte, man werde den neuen SED-Chef Krenz daran messen, ob er Reise-, Informations- und Meinungsfreiheit gewähren werde.
An die DDR-Führung appellierte der SPD-Vorsitzende, sie solle aufhören, sich vor ihrem Volk zu fürchten.
Deutsche Demokratische Republik, Sowjetunion.
In Dresden haben am Abend zehntausende Menschen an einem Schweigemarsch für mehr Reformen in der DDR teilgenommen.
Die Demonstranten zogen mit Kerzen in der Hand durch Dresden.
Es war die erste Großdemonstration seit der Wahl des neuen SED-Chefs Krenz.
Die Polizei hielt sich zurück und regelte lediglich den Verkehr.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat am Vormittag mit Krenz telefoniert und ihn zu einem Besuch nach Moskau eingeladen.
Bulgarien.
Auch die Opposition Bulgariens macht stärker auf sich aufmerksam.
Mehr als 1000 Personen beteiligten sich gestern Abend in Sofia an der größten inoffiziellen Kundgebung seit Beginn der kommunistischen Herrschaft.
Anlass war die Gründung einer unabhängigen Umweltschutzbewegung mit der Bezeichnung Öko-Glasnost.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Norden durchzug stärkere Wolkenfelder, sonst überwiegend sonnig.
Einblendung: SPÖ-Wahlvorschlagskommissions-Vorsitzender
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Anonym, SPÖ-Wahlvorschlagskommissionsvorsitzender [Interviewte/r]
Datum:
1989.10.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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