Mittagsjournal 1989.10.28

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, aus dem Studio des Mittag-Journals meldet sich heute, am Samstag, Werner Löw.
    Und das sind unsere geplanten Beitragsthemen für die kommende Stunde.
    Spannungen der CSSR vor angekündigten Demonstrationen zum Jahrestag der Republikgründung.
    Die Schwierigkeiten der bulgarischen Dissidenten der Ökoglasnost.
    Ein Gespräch mit Otto Habsburg als möglichen Kandidaten für die vorläufig noch umstrittenen Präsidentenwahlen in Ungarn.
    Pressestimmen zu den jüngsten Europaerklärungen von Michael Gorbatschow.
    Hat er nun grünes Licht für einen EG-Beitritt der Neutralen gegeben oder nicht?
    Das Außenminister-Sondertreffen der europäischen Neutralen in der Schweiz, die morgigen Parlamentswahlen in Spanien und der 70.
    Geburtstag von Bernhard Wiki.
    Im Kanal zu Gast ist heute Wolfgang Petrick, der neue ÖVP-Landesparteichef von Wien, der vor genau einer Woche mit knappester Mehrheit zum Nachfolger von Erhard Busseck gewählt wurde.
    Vor alldem aber der Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Elisabeth Mahners, gelesen von Maria Piffl.
    Tschechoslowakei.
    Am heutigen 71.
    Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei herrscht in mehreren Städten des Landes Hochspannung.
    Bürgerrechtskämpfer haben zu Demonstrationen aufgerufen.
    Keine der Kundgebungen wurde genehmigt.
    Der Prager-Wenzelsplatz ist für die Öffentlichkeit gesperrt.
    Der Bürgerrechtskämpfer und Schriftsteller Watzlaw Havel ist unterdessen aus dem Krankenhaus verschwunden, in das er am Donnerstag von der Polizei eingeliefert wurde.
    Ein unbekannter Mann brachte Havel in einem Taxi fort.
    Es ist unklar, ob der Schriftsteller neuerlich festgenommen oder von einem Freund an einem sicheren Ort begleitet wurde.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Die DDR-Bürger sind mit den angekündigten Reiseerleichterungen offenbar nicht zufriedengestellt.
    Gestern haben wieder zehntausende Menschen in mehreren Städten demonstriert.
    Sie verlangten weitgehende Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen sowie kulturellen Leben.
    Die Polizei griff nicht ein.
    Die größte Kundgebung fand in Güströ in Mecklenburg statt.
    Hier forderten etwa 20.000 Menschen die Zulassung der Oppositionsgruppe Neues Forum.
    Die Fluchtwelle wirkt sich unterdessen dramatisch auf das öffentliche Leben in der DDR aus.
    Wie aus Berichten in Lokalzeitungen hervorgeht, mussten die Leistungen im Versorgungs- und im Dienstleistungsbereich sowie in der Produktion vielfach zurückgeschraubt werden.
    Viele Geschäfte sind geschlossen, andere haben nur zeitweilig geöffnet.
    In vielen Gesundheitseinrichtungen wird die Situation von Medizinern als unhaltbar eingeschätzt.
    Es wurde bereits vorgeschlagen, Soldaten in der Krankenpflege einzusetzen.
    Polen.
    In der polnischen kommunistischen Partei gibt es Auflösungstendenzen.
    Die kommunistischen Parlamentsabgeordneten wollen eine eigene Partei gründen.
    Sie erklären in einem offenen Brief, die kommunistische Partei habe nicht die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt.
    Die kommunistischen Mandatare wollen demnach der Parteiführung nicht mehr gehorchen.
    In diesem Zusammenhang heben sie ihre Bereitschaft zu jeder Form der parlamentarischen Koalition hervor.
    Sowjetunion.
    Die Umgebung des Unglücksreaktors von Tschernobyl wird zu einem internationalen Forschungszentrum für Kernkraftunfälle.
    Nach sowjetischen Experten sollen künftig auch ausländische Wissenschaftler Zugang zu dem Areal erhalten.
    Die Sowjetunion will ein staatliches Wissenschaftszentrum in Tschernobyl einrichten, das unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergieorganisation stehen soll.
    Die Forscher werden sich mit den Schäden am Unglücksreaktor sowie mit der Entstrahlung der zerstörten Anlagen und großer verseuchter Flächen beschäftigen.
    Niederlande
    Bei Bombenanschlägen auf ein Gebäude der spanischen Botschaft und auf ein spanisches Arbeitsvermittlungsbüro in Den Haag sind fünf Menschen leicht verletzt worden.
    Schon am Dienstag war ein Sprengstoffattentat auf das Auto des spanischen Konsuls verübt worden.
    Die Behörden befürchten den Beginn einer Anschlagsserie der spanischen Separatistenorganisation ETA.
    Französisch Guayana.
    Eine Europa-Rakete vom Typ Ariane ist vom Raumfahrtzentrum Kourou aus erfolgreich gestartet worden.
    Wenig später wurde ein Satellit im Weltraum ausgesetzt.
    Der Satellit kann gleichzeitig 120.000 Telefongespräche sowie zahlreiche Fernsehprogramme übertragen.
    Österreich
    Der Bundesgeschäftsführer der grünen Alternative, Pius Strobl, ortet bei der FPÖ Burgenland offenen Ausländerhass.
    Strobl weist in einer Aussendung auf eine vor kurzem verabschiedete Resolution der burgenländischen FPÖ-Landesleitung hin.
    In dieser Resolution wird der Zustrom von Ausländern mit der Zunahme von Scheinasylanten und Kriminellen gleichgestellt.
    Begriffe wie Recht und Ordnung und Bewahrung von Volkstum, Kultur und Eigenart werden, wie Strobl hervorhebt, Anlass für ausländerfeindliche rechtsextreme Forderungen.
    Der Bundesgeschäftsführer der Grünen-Alternative fordert angesichts dieser Resolution FPÖ-Chef Heide auf, seine Ankündigung ernst zu nehmen, wonach in der Freiheitlichen Partei braune Flecken keine Chance hätten.
    Auf der Westautobahn zwischen St.
    Valentin und Haag ist es heute früh im dichten Nebel zu einer Massenkarambolage gekommen.
    Etwa zehn Fahrzeuge waren ineinander verkeilt.
    Einige Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
    Die Westautobahn musste in Fahrtrichtung Wien gesperrt werden.
    Nun zum Wetter.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Zunächst überwiegt noch das sonnige Wetter.
    An der Alp-Nordseite hält der Föhn an.
    Gegen Abend nimmt in Vorarlberg und in Tirol die Bewölkung zu.
    In der Folge kommt es auch zu leichtem Regen.
    Während der Nacht bricht der Föhn zusammen.
    Bei lebhaftem bis stürmischem Wind aus Südost bis Südwest liegt die Nachmittagstemperatur zwischen 18 und 23 Grad.
    In Föhnlagen auch darüber.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 10 Grad.
    Die Aussichten für morgen Sonntag.
    Übergang zu einer Westwetterlage.
    Allgemein wird es wechselnd bewölkt sein.
    An der Alpen-Nordseite kommt es wiederholt zu starker Bewölkung mit einigen Strichregen.
    Tageshöchsttemperatur nur noch 15 bis 19 Grad.
    Noch eine Vorschau auf Montag.
    Im Süden zum Teil sonnig, sonst weiterhin wechselnd bewölkt, zeitweise etwas Regen.
    Noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien wolkenlos 20 Grad, Eisenstadt wolkenlos 17 Grad, Ostwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
    St.
    Pölten wolkenlos 18°, Linz heiter 10°, Salzburg wolkenlos 23°, Innsbruck heiter 17°, Süd 20°, Bregenz heiter 25°, Südwind 20kmh, Graz wolkenlos 16° und Klagenfurt heiter 8°.
    Es ist gleich acht Minuten nach zwölf und wir beginnen die ausführliche Berichterstattung im Mittagsjournal mit Auslandsthemen.
    Vor 71 Jahren, fünf Tage vor dem offiziellen Waffenstillstandsersuchen der zerfallenden Monarchie, wurde in Prag die unabhängige Demokratische Republik Tschechoslowakei ausgerufen.
    Es ist also kein besonders runder Jahrestag in der Geschichte der Tschechoslowakei.
    Die kommunistische CSSR feiert ihn heuer überhaupt erst zum zweiten Mal offiziell.
    Aber in Zeiten des östlichen Umbruchs wie diesen bekommt auch dieser Jahrestag möglicherweise besonderes Gewicht.
    Denn dieser Tag könnte eine Art Nagelprobe für das Prager Regime bringen.
    Bürgerrechtler, allen voran die Charta 77, haben in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen, die in keinem Fall genehmigt worden sind.
    Im vergangenen Jahr hat es im Zentrum Prags an diesem Tag große Polizeiaktionen gegen Oppositionelle gegeben.
    Diesmal haben die Behörden offenbar schon präventiv das Zentrum der Hauptstadt für die offiziellen Feiern abgesperrt und zahlreiche Dissidenten festgenommen.
    Darunter auch den Schriftsteller Watzlarf Havel, der mittlerweile auf noch ungeklärte Weise aus dem Krankenhaus verschwunden ist, in das er nach seiner Festnahme gebracht werden musste.
    Aus Prag, Barbara Kudnow-Kalergi.
    haben alle Bürger davor gewarnt, sich heute an nicht-offiziellen Versammlungen zu beteiligen.
    Offenkundig rechnet man mit Demonstrationen anlässlich des 71.
    Jahrestags der Gründung der Tschechoslowakei, zu denen die Oppositionsgruppen aufgerufen haben.
    Viele bekannte Bürgerrechtler sind in den letzten Tagen präventiv festgenommen worden, unter ihnen gestern Nachmittag auch der Schriftsteller Václav Havel.
    Havel, der an einer fiebrigen Erkrankung der Atemwege laboriert, durfte ursprünglich unter Polizeiaufsicht ins Krankenhaus.
    Von dort wurde er aber gestern von unbekannten, offenbar Geheimpolizisten plötzlich abgeholt und weggebracht.
    Man weiß nicht, wo er ist.
    Auf dem Prager-Wenzelsplatz, wo man sich normalerweise zu Kundgebungen sammelt, findet zur Stunde eine offizielle Vereidigungsfeier für Rekruten statt.
    Der Platz ist aus diesem Grund für das Publikum gesperrt.
    Anders als am 21.
    August dieses Jahres haben diesmal alle Oppositionsgruppen, auch die Gemäßigten, dazu aufgerufen, sich auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.
    Die friedliche Anwesenheit der Bürger ist das deutlichste Zeichen, das wir einander und der Welt geben können, heißt es in dem kurzen Aufruf.
    Zum Gedenken an Thomas Masaryk, den Gründer der Tschechoslowakischen Republik, der lange in Amerika gelebt hat,
    fand gestern in der amerikanischen Botschaft in Prag eine Feier statt.
    Das US-Außenministerium mahnte heute die tschechoslowakische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte.
    In Prager Oppositionskreisen beobachtet man mit Sorge, dass der Druck auf die Bürgerrechtsbewegung in letzter Zeit gestiegen ist.
    27 Menschen sitzen in Haft, dazu kommen hunderte laufende Strafverfahren.
    Es gibt aber auch ermutigende Anzeichen.
    So sind in den letzten Wochen und Monaten einige Angeklagte vor Gericht freigesprochen worden.
    Früher war jeder, der von den Sicherheitsorganen gefasst war, schon so gut wie verurteilt, sagen Beobachter.
    Neuerdings gibt es aber auch Richter, die ihre Befugnisse ernst nehmen und den Weisungen der Polizei nicht automatisch folgen.
    Die Unterstützung für die Demokratiebewegung ist indessen auch weiter gewachsen.
    Mehr als 6.000 Personen, darunter angesehene Wissenschaftler und Künstler, haben das Manifest einige Sätze unterzeichnet.
    Viele sind dafür mit Schikanen und Auftrittsverboten gestraft worden.
    Aus Solidarität mit ihnen hat jetzt die Prager Philharmonie samt ihrem Dirigenten Waslav Neumann ihre Mitarbeit bei Rundfunk und Fernsehen eingesteckt.
    Der heutige Tag der Republikgründung wird erst seit dem vorigen Jahr offiziell zur Kenntnis genommen, vorher wurde er ignoriert.
    Für die Bevölkerung symbolisiert der 28.
    Oktober heute nicht mehr in erster Linie die Loslosung von Österreich, als das Bekenntnis zu den Idealen von Thomas Masaryk, zu Unabhängigkeit, Wahrhaftigkeit und Demokratie.
    Barbara Kudnow-Kalergi aus Prag.
    Noch ganz am Anfang steht die Dissidentenszene in Bulgarien.
    Die Regimekritiker dort kommen vornehmlich aus der grünen Ecke.
    Öko-Glasnost heißt die wichtigste Gruppe.
    Aber noch geht das Regime in Sofia ziemlich ungeniert gegen die unbotmäßigen Bürger vor, auch vor den Augen westlicher Journalisten, die sich zurzeit in Sofia aufhalten, beim ersten KSZE-Folgetreffen über Umweltschutz.
    Aus der bulgarischen Hauptstadt ein Bericht von Friedrich Orta.
    Die große Oppositionsbewegung hatte große Hoffnungen in das erste KSZI-Treffen über Umweltschutz gesetzt, das derzeit in Sofia stattfindet.
    Zu Konferenzbeginn machte die politische Führung noch gute Miene, zum Treiben der Oppositionsgruppen, die Mut gefasst hatten und im Schutz westlicher Delegationen Pressekonferenzen abzuhalten begannen.
    Die nicht offizielle Gruppe Ökoklasnos nutzte das KSZI-Forum, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
    Öko Glasnost hatte bisher 7.000 Unterschriften für eine Petition an das Parlament gesammelt.
    Aber auch unter den Augen der westlichen Delegierten werden die bulgarischen Grünen weiter drangsaliert.
    In den vergangenen zwei Tagen waren wieder Polizei und Knüppel die Argumente der Staatsgewalt.
    Schulz sind natürlich wieder einmal die westlichen Delegierten und die westlichen Korrespondenten, die die Opposition aufhetzen und die Gastfreundschaft missbrauchen.
    So die Erklärung im staatlichen bulgarischen Fernsehen.
    Versammlungsorte der Grünen sind zwei Parkanlagen im Zentrum Sofias.
    Gestern und vorgestern wurde ein Platz, auf dem auch Künstler ihre Bilder, Grafiken und Schmuckarbeiten zum Verkauf anbieten, hermetisch von der Polizei abgerichtet.
    Aktivisten der Öko-Klasnost wurden von der Polizei im Arrestantenwagen abtransportiert, misshandelt, wenig später aber wieder freigelassen.
    Die Leute sind inzwischen verärgert, aber noch mehr verängstigt.
    Das Wort Klasnost wird zwar auf parteioffiziellen Plakaten und Transparenzen erwähnt, im politischen Alltag ist das Wort hier in Bulgarien aber unbekannt.
    Die bulgarische Dissidentenszene war optimistisch genug, um zu glauben,
    dass die drei Wochen der KSZE-Konferenz mehr Demokratie und weniger Diktatur in Gang bringen könnten.
    Aber für Ökoglasnost schlägt die Stunde der Wahrheit am 13.
    November.
    Da entscheidet der oberste Gerichtshof, ob die Gruppe offiziell zugelassen oder verboten wird.
    Ökoglasnost will vor allem den Bau eines Wasserspeichers im Rila-Gebirge verhindern.
    Dieser Speicher ist für das Stahlwerk Kremikovtsi in der Nähe Sofias geplant.
    Mit diesem Speicher werde ein Teil der Rila-Region zerstört, sagt Ökoklasnus und weist darauf hin, dass das Stahlwerk nur Verluste produzieren und die Luft der Hauptstadt verpestet.
    Ökoklasnus will trotz der Schikanen nicht aufgeben und agiert wie auch die zweite Oppositionsgruppe, die inoffizielle Gewerkschaft Podkrempa, nicht im Geheimen, sondern in der Öffentlichkeit.
    Das ist eine bewusste Taktik, um jeden Vorwurf von Verschwörung von vornherein ad absurdum zu führen.
    Unterstützt wird diese grüne Alternativgruppe von geachteten Persönlichkeiten der bulgarischen Öffentlichkeit.
    Heute Nachmittag will Ökoklasmos im sogenannten Südpark der Hauptstadt Sofia eine neue Unterschriftenaktion starten.
    Und wir wechseln jetzt im Mittagsjournal aus Bulgarien nach Ungarn.
    Der Sohn des letzten Königs von Ungarn als erster nicht-kommunistischer Präsident Ungarns seit 40 Jahren?
    Möglich wär's.
    Dr. Otto Habsburg, der Sohn des letzten österreichischen Kaisers und Königs von Ungarn, heute bundesdeutscher Abgeordneter im Europaparlament, hätte der Kandidat der christlich-konservativen Kleinlandwirte-Partei bei den ungarischen Präsidentenwahlen werden sollen.
    Um den Termin für diese Wahlen gibt es ja derzeit ein Tauziehen zwischen der Regierung und der Opposition.
    Die Regierung will eine möglichst frühe Wahl, um ihren Kandidaten, den Reformer Imre Poschgey, durchzubringen, der derzeit noch als Favorit gilt.
    Die Opposition wiederum plädiert dafür, die Präsidentenwahl erst nach den Parlamentswahlen vom nächsten Sommer abzuhalten, um nicht jetzt einen, wenn auch reformkommunistischen Präsidenten über ein möglicherweise nicht mehr kommunistisch dominiertes Parlament zu wählen.
    Eine entsprechende Unterschriftenaktion wurde von 200.000 Ungarn unterstützt und liegt jetzt zur Behandlung im Parlament.
    Was den überaus populären möglichen Kandidaten Otto Habsburg anlangt, so sah es vorerst danach aus, als müsste die Kleinlandwirte-Partei auf ihn verzichten.
    Habsburg winkte ab.
    Wenige Tage später ließ er allerdings in einem Interview mit einer französischen Tageszeitung aufhorchen, in dem er eine Kandidatur im nächsten Jahr doch nicht mehr ausschloss.
    Armin Wolf hat Otto Habsburg im Europaparlament in Straßburg erreicht und ihn um klärende Auskünfte gebeten.
    Herr Dr. Habsburg, es hat den ersten Meldungen zufolge geheißen, Sie würden nicht daran denken, mehr bei den ungarischen Präsidentenwahlen zu kandidieren.
    Dann hat es Meldungen gegeben, Sie überlegen es jetzt vielleicht doch, falls die Wahlen nämlich verschoben werden.
    Wie ist denn nun tatsächlich der aktuelle Stand?
    Ich habe ganz klar
    bei einem ziemlichen Erfolg hatten, gebeten, von dieser Kandidatur Abstand zu nehmen.
    Erstens einmal, ich bin jetzt hier zehn Jahre im Europaparlament, ich würde es daher unweise halten, jetzt, wo man wirklich was leisten kann, auf einmal Wahl wegzugehen und eine andere Funktion zu übernehmen.
    Und dann selbstverständlich habe ich auch meine Kritik ausgesprochen dagegen,
    dass man versucht, eine Präsidentenwahl vor einer parlamentarischen Wahl zu machen.
    Denn wenn man eine solide Demokratie aufbauen will, muss man am Fundament anfangen und nicht mit dem Dach anfangen.
    Und außerdem, nach 40 Jahren Unterdrückung, muss man den örtlichen Talenten außerhalb der Hauptstadt auch die Möglichkeit geben, sich so zu profilieren, dass sie dann für die Präsidentschaft kandidieren können.
    Nun sieht es ja aber so aus, als wäre zur Zeit der kommunistische, bzw.
    jetzt sozialistische Kandidat Imre Poschkei der Favorit für die Wahlen und viele Oppositionelle in Ungarn sagen, sie wären der einzige Kandidat, der mit reellen Chancen gegen Poschkei antreten könnte.
    Wäre das nicht sehr reizvoll, der erste nicht-kommunistische Präsident in einem osteuropäischen Land zu sein?
    Wenn die Parlamentswahlen vorher sind, die Präsidentenwahlen erst nächstes Jahr im Sommer vielleicht, würden Sie da ein Antreten überlegen?
    Also momentan nicht.
    Ja, momentan.
    Das heißt also, es könnte sich noch ändern?
    In der Politik kann sich immer alles ändern.
    Wie Sie sehen, ich bin nicht einer von denen, die sagt ein für allemal irgendetwas.
    Das habe ich nie getan.
    Ich halte das für sehr unklug, denn da fangt man sich nur selbst in alle möglichen Sachen.
    Man kann ja nie vorhersagen, was für eine Situation entsteht.
    Was für Bedingungen müssten denn eintreten, dass Sie Ja zu einer Kandidatur sagen?
    Wissen Sie eigentlich, falls Sie sich zu einer Kandidatur nächstes Jahr entschließen würden, gäbe es eigentlich rechtliche Probleme?
    Das weiß ich nicht.
    Ich habe mich nie so entsetzlich mit der Sache befasst.
    Ich habe jetzt bei der ungarischen Botschaft einmal klären lassen müssen, wie überhaupt meine Staatsbürgerschaft ist.
    Ich nehme an, dass ich die ungarische Staatsbürgerschaft trotz allem und trotz der entgegenwidersprechenden Pressnachrichten beibehalten habe, aber wissend tue ich es mit Sicherheit noch nicht.
    Sie waren ja inzwischen mehrfach in Ungarn, Sie sind dort riesig umjubelt worden.
    Wie erklären Sie sich denn eigentlich Ihre ungeheure Popularität in Ungarn?
    Schauen Sie, dafür gibt es natürlich eine Menge Gründe.
    Es gibt natürlich historische Gründe, da ist gar kein Zweifel.
    Außerdem sind die Ungarn im Allgemeinen, was mich so beeindruckt hat, wie ich hingekommen bin, weit besser informiert gewesen über das, was wir im Ausland gemacht haben.
    wie ich es mir jemals erwartet hätte.
    Speziell Radio Free Europe ist sehr stark durchgedrungen nach Ungarn.
    Und wenn jetzt jemand von draußen kommt, noch dazu, wo die Ungarn ja entschlossen sind, in die europäische Gemeinschaft zu gehen, der sich eine Position in der europäischen Gemeinschaft aufgebaut hat, der ihre Sprache spricht und von dem sie wissen, dass er für sie eingestanden ist, wie es arg gewesen ist und wie es schlecht war, ich verstehe, dass sie da zufrieden sind.
    Also das wäre doch alles etwas, was eigentlich für einen ungarischen Präsidenten Otto Habsburg sprechen würde.
    Ja, das müssen wir noch sehen.
    Schauen Sie, da gibt es auch viele andere Gründe, die dagegen sprechen würden.
    Einschließlich doch der Problematik der außenpolitischen Situation von Ungarn.
    Otto Habsburg im Gespräch mit Armin Wolf.
    Er lässt sich also alles offen in der Frage einer möglichen Kandidatur für das Amt des Präsidenten von Ungarn.
    Die jüngsten Äußerungen von Michael Gorbatschow bei seinem Besuch in Helsinki haben, wie berichtet, auch in Österreich Aufsehen erregt, seine Äußerungen zur Lage in Europa.
    Vor Journalisten hatte der Kreml-Chef ja auf die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt Finnlands gemeint, jedes neutrale Land habe selbst das Recht zu entscheiden, wie seine Beziehungen zu einer Organisation sein sollen.
    Und, weiter sagte Gorbatschow, ohne direkten Zusammenhang, die Beziehungen zu Österreich seien wunderbar.
    Auch wenn eine offizielle Bestätigung des Gorbatschow-Texts noch aussteht, die Reaktionen in Österreich waren hoch erfreut.
    Außenminister Mock meinte, das sei zwar noch kein grünes Licht für Österreichs EG-Ambitionen von Seiten Moskaus, aber es schaffe ein Klima, das die Verfolgung dieser Linie leichter mache.
    Und Bundeskanzler Voranitzki wertete die Äußerungen Gorbatschows als Bestätigung des behutsamen, aber bestimmten EG-Kurses der Bundesregierung.
    Die Reaktionen der österreichischen Zeitungskommentatoren hat Ernest Hauer zusammengestellt.
    Die Schlagzeilen zu Gorbatschows aus Helsinki berichteten Äußerungen liegen beinahe auf einer Linie.
    Kurier.
    Gorbatschow gibt Neutralen jetzt den Weg in die EG frei.
    Neues Volksblatt.
    Moskau gibt indirekt grünes Licht für Österreichs EG-Beitritt.
    Der Standard.
    Gorbatschow bestätigt Österreichs EG-Kurs.
    Die Presse.
    Jubel in Wien über Moskaus Signal an Finnland.
    Anderer Meinung scheint lediglich die kommunistische Volksstimme.
    Ähnlich die Verteilung der Meinung in den Kommentaren.
    Im Neuen Volksblatt der ÖVP meint Manfred Maurer, ein Kapitel der österreichischen EG-Diskussion könne
    abgeschlossen betrachtet werden.
    Es braucht sich nun niemand mehr den Kopf darüber zu zerbrechen, ob wir erst im Kreml den Sanktus für einen EG-Beitritt einholen müssen.
    Jetzt ist alles klar.
    Moskau wird Österreich kein Hindernis in den Weg nach Brüssel legen.
    Und Andreas Unterberger von der Tageszeitung Die Presse sieht vor seinem geistigen Auge bereits die Beitrittsgegner in der sowjetischen Botschaft in Wien und im Moskauer Außenministerium mit rauchenden Köpfen da sitzen.
    Österreich, das einen mutigen Alleingang begonnen habe, könne befriedigt sein.
    Unterberger grundsätzlich.
    Österreich wird dennoch weiterhin alle Pflichten aus der Neutralität einzuhalten bestrebt sein.
    Und es wird auch künftig nicht jenen heimischen Experten folgen, die unter dem Gummiparagrafen Neutralitätspolitik versucht haben, Österreich von jedem Verhalten abzuhalten, das in Moskau Stirnrunzeln verursachen könnte.
    Hätte man nämlich auf diese diplomatischen und völkerrechtlichen Überbleibsel aus der Kreisky-Ära gehört, dann hätte man ja auch gleich die rot-weiß-rote Außenpolitik ans sowjetische Außenamt übertragen können und würde heute erfahren, dass all das gar nicht nötig gewesen wäre.
    Denn die Sowjetunion achtet, erstmals in ihrer Geschichte, die Souveränität anderer Staaten.
    Als Gegenstimme, mit einem mehr oder weniger guten Draht nach Moskau, versucht sich die kommunistische Volksstimme zu profilieren.
    Die Authentizität des Gorbatschow zugeschriebenen Textes sei ja noch nicht überprüft.
    Und im Übrigen, so Clemens Staudinger, würden nur die halben Nachrichten verbreitet.
    Denn was Gorbatschow in Helsinki auch sagte, wollen Mock, Kohl und Co.
    nicht hören.
    Die Neutralität eines jeden Landes, das über einen solchen Status verfügt, hat ihre Besonderheiten.
    Die österreichische, und dieses Wissen ist auch Außenminister Mock durchaus zuzutrauen, ist eine immerwährende.
    Und sollte nun Gorbatschow unfreiwillig als Anwalt eines österreichischen EG-Beitritts verkauft werden, aus der Gerüchteküche ist noch selten solide Außenpolitik geworden.
    Eher skeptisch zeigt sich Gerfried Sperl im Standard, der sich, wie andere Kommentatoren auch, Gedanken über die Motive für die Äußerungen Gorbatschows macht.
    In Helsinki hat der Kremlche freundliche Worte für die EFTA gebraucht und deren Mitglieder ermuntert, die EG zu bevölkern.
    Man könnte auch sagen, zu unterwandern.
    Je mehr Neutrale es in der EG geben sollte, desto schwieriger ist deren Weg zu einer politischen Union.
    Denn die NATO-Staaten hätten dann keine so eindeutige Mehrheit wie jetzt.
    Man muss das Ansinnen daher auch umgekehrt interpretieren.
    Die westlichen Gegner eines Egibertritts, der Neutralen, wissen sehr wohl, was Gorbatschow will und ziehen daraus ihre Schlüsse.
    Es kann daher keine Entwarnung geben.
    Ernest Hauer hat die Pressekommentare zum Thema Gorbatschow, Österreich und die EEG zusammengestellt.
    Und wir bleiben beim Thema Wirtschaftsblöcke und Wirtschaftsbrücken in Europa.
    Im Anschluss an die Tagung der EFTA-Außenminister in Genf findet zurzeit ein Sondertreffen im kleineren Kreis ein paar Kilometer weiter nördlich statt.
    Gespräche speziell der vier neutralen Staaten innerhalb der EFTA-Gruppe.
    Aus Yverdon am Neuenburger See meldet sich Klaus Emmerich.
    Man nehme eine Stadt mit Weltschweizer Bürgersinn wie Iverdon am Neuenburger See, ein Thermalbad mit Grand Hotel, eine Bürgervilla und die Außenminister von Österreich, Schweiz, Schweden und Finnland.
    Zum allgemeinen Erstaunen kommt heute hier in Iverdon, wo die Schweiz besonders schweizerisch wirkt, beim ersten Ministertreffen dieser Art konkreteres heraus, positiv wie negativ.
    Die vier Neutralen drängen auf erhöhtes Abrüstungstempo, sie diskutieren eigene Vorschläge gegenüber den Supermächten, die sie als säumig empfinden und schreiben gleichzeitig aktive Neutralitätspolitik auch sicherheitspolitisch fest.
    Abrüstung nur bei Bewahrung der eigenen Sicherheit, zu deutsch Beibehaltung von Armee auf modernstem Stand.
    Weniger einmütig stehen die vier Neutralen in der Ostpolitik da.
    Außenminister Mock drängt auf konkrete Hilfe, etwa bei Nahrungsmitteln an Polen noch vor dem Winter, während der Schweizer Außenminister Felber, der Gastgeber, bremst, was die Entwicklungsmöglichkeiten zu Demokratien und zu Marktwirtschaft im Osten anbelangt.
    Alle vier können sich Polen, Ungarn oder auch Jugoslawien fürs Erste nicht als volle Mitglieder der FDA vorstellen.
    Ostprobleme?
    sich auch organisatorisch an.
    Die Zuständigkeit der IG-Kommission für alle westlichen Länder auf ausdrückliche... Ostprobleme bieten nun auch... Ostprobleme nun auch bei der Abwicklung der Westhilfe.
    Die Zuständigkeit der IG-Kommission für alle westlichen Länder soll auf ausdrücklichen Wunsch der USA etwas zurückgestutzt werden.
    Washington wünscht eine Kontrolle durch vier Prominente, wie den früheren Außenminister George H. Schultz,
    den früheren französischen Premierminister Barr und einen neutralen, gleich hohen Ranges.
    Osthilfe also nicht mehr um jeden Preis.
    Soweit Klaus Emmerich.
    In Spanien entscheiden morgen rund 20 Millionen Wähler, ob ihr Land die nächsten vier Jahre, ebenso wie in den vergangenen sieben, von einer absoluten Mehrheit der Sozialisten regiert wird.
    Die Entscheidung wird, allen Meinungsumfragen zufolge, sehr knapp ausfallen.
    Ironischerweise könnte nämlich gerade der fulminante wirtschaftliche Aufschwung in Spanien unter Ministerpräsident Felipe González ihm und seiner Arbeiterpartei Stimmen kosten.
    Das innerhalb der EG sonst nirgendwo erreichte Wirtschaftswachstum von 5% ist auch mit sozialen Spannungen und Ungleichheiten bezahlt worden.
    González hat die Wahlen jedenfalls um acht Monate vorverlegt, um seine große Popularität ehestmöglich in einen weiteren Sieg umzumünzen.
    Vier große und unzählige kleinere politische Gruppierungen kämpfen um die insgesamt 351 Sitze im Kongress, der ersten Kammer des Parlaments in Madrid.
    Und schon jetzt dominieren die Spekulationen über mögliche Regierungsbündnisse nach dem möglichen Verlust der absoluten Mehrheit durch die Sozialisten die politischen Kommentare.
    Aber hören Sie mehr von Josef Manola.
    Ein kurzer Wahlkampf ohne Höhepunkte hat nicht gerade dazu beigetragen, Entscheidungshilfen für unentschlossene Wähler zu bieten.
    Emotionen gehen vor Argumente.
    Versprochen wurde viel in den letzten drei Wochen, als gelte es in diesem politischen Selbstbedienungsladen, die Kundschaft mit Sonderangeboten zu überhäufen.
    Eine kleine Partei mit durchaus realistischen Aussichten von den Sozialisten bei der Regierung mitbeteiligt zu werden, ist das demokratische Zentrum von Adolfo Suárez.
    Dieser gestandene Politiker, der aus der Jugendbewegung Frankos hervorgeht,
    In den Jahren nach dessen Tod als Ministerpräsident Spanien in die Demokratie führte und jetzt wieder in ein staatstragendes Amt zurückstrebt, verspricht seinen Wählern viel.
    Gratis Schulbücher, keine monatelangen Wartelisten mehr für eine Untersuchung im Spital und für die männliche Jugend die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
    Adolfo Suárez ist als politische Kraft schwer einzuschätzen.
    Immer noch übt er trotz langen und unerklärten Pausen in seinen öffentlichen Auftritten auf eine treue Wählerschicht starke Faszination aus.
    Man erwartet, dass der adelige Kandidat seinen neunprozentigen Stimmenanteil halten wird und auch ein höheres Amt als jenes eines Oppositionsführers ausfüllen könnte.
    Ein Politiker von ganz anderem Zuschnitt wird den stärksten Stimmenzuwachs und den größten Prestigegewinn aus der sonntäglichen Wahl holen.
    Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Vorsitzende der Wahlplattform Vereinigte Linke, Julio Anguita, hat einen sachlichen Wahlkampf geführt.
    Er wird seinen Fünf-Prozent-Anteil zumindest verdoppeln können und dem demokratischen Zentrum von Adolfo Suárez den dritten Rang unter den politischen Kräften streitig machen.
    Die Vereinigte Linke profitiert nämlich vor allem von dem ideologischen Kampf zwischen den pragmatischen Sozialisten in der Regierung und dem linken Gewerkschaftsflügel dieser Partei.
    Viele unzufriedene und enttäuschte Sozialisten, die endlich eine Umverteilung der erwirtschafteten Güter forderten, haben die Sozialistische Arbeiterpartei inzwischen in Richtung Vereinigte Linke verlassen.
    Die größte Opposition bildet die konservative Volkspartei.
    Ihr Kandidat ist der jüngste für das Präsidentenamt.
    Der 37-jährige Jose Maria Athnar gilt als Protege des Parteigründers Manuel Frager.
    Der hat bereits einen jugendlichen Nachfolger nach kurzer Erprobungszeit wieder ins Ausgedinge geschickt.
    Asnar kämpft also eher ums politische Überleben als um das Präsidentenamt.
    Kann er die 26 Prozent der Volkspartei halten, ist es schon ein Erfolg.
    Seine Wahlreden sind jugendlich aggressiv.
    Er versucht, den regierenden Präsidenten mit den eigenen Waffen zu attackieren.
    Das Ziel der verbalen Aggressionen ist Felipe González.
    Inzwischen 47-jährig und seit sieben Jahren im Amt hat er in dem kurzen Wahlkampf Folgendes deutlich ausgesprochen.
    Entweder mit absoluter Mehrheit weiter zu regieren oder aber zurückzutreten.
    Entweder González oder das Chaos, hat er wohl gemeint.
    Amtsmüde, nach dem Abgang von Genossen aus der Partei niedergeschlagen, von Kritik deprimiert, sagen einige.
    Steht er aber hinter dem Rednerpult und hat er schweißüberströmt seine Jacke auf den Boden geworfen, erholt er sich sichtlich und erreicht schnell wieder seine bekannte Höchstform.
    Der große Kommunikator, der immer noch trotz Abnützungserscheinungen und langen Jahren in der Macht seine Wähler und Anhänger fasziniert, kämpft so um die absolute Mehrheit im spanischen Parlament.
    Es wird diesmal aber knapp werden für Felipe González.
    Ein Vorbericht auf die morgigen Parlamentswahlen in Spanien von Josef Manola.
    Es ist 12.33 Uhr.
    Im Journal zu Gast.
    Das ist heute Wolfgang Petryk.
    Er wurde vor genau einer Woche in den späten Abendstunden des Samstag mit der denkbar knappesten Mehrheit, nämlich 50% plus einer Stimme, zum Nachfolger von Erhard Bussek an der Spitze der Wiener LandesöVP gekürt.
    Petryk ist Arztsohn aus Wien, 41 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.
    Er wurde von Busek selbst 1978 in die Wiener Kommunalpolitik geholt, kam 1979 in den Wiener Gemeinderat und wurde von der ÖVP 1986 als Vizepräsident in den Wiener Stadtschulrat entsandt.
    Unmittelbar nach seiner Obmannwahl begab sich Wolfgang Petrick mit einer Beraterrunde in ein Seminarhotel nach Baden bei Wien in Klausur, wo er sich Fritz Besater dem folgenden Interview stellte.
    Herr Dr. Pettig, ich möchte einmal eingangs des Gesprächs Sie nicht über den Unterschied zwischen Grauenmäusen und bunten Vögeln fragen, sondern Sie eigentlich fragen, wie kam es eigentlich dazu, dass Sie, der Sie, wenn ich es richtig sehe, in die Politik durch Erhard Busse gekommen sind, plötzlich zu seinem Gegner und zu seinem Widersacher und dazu gekommen sind, ihn eben zu besiegen.
    Wie kam es dazu, aus Ihrer historischen Betrachtung heraus?
    Die Frage der Nachfolge von Erhard Busseck als Parteiobmann hat sich erst gestellt, als Erhard Busseck Minister wurde.
    Jeder hat sich in Wien gefragt, wer wird dann der neue Landesparteiobmann, weil er zu erwarten war, dass er nicht die entsprechende Zeit für Wien hatte.
    Ich habe jahrelang mit Erhard Busseck gut zusammengearbeitet, habe viele Ideen entwickelt, die man einem Obmann dann zuspielt und er sich auch der Öffentlichkeit gegenüber vertritt.
    Es hat aber auch einige inhaltliche Differenzen gegeben, die zu Auseinandersetzungen geführt haben.
    Das soll man offen sagen und bekennen.
    Das heißt also, dass ich ein kritisches Element innerhalb der Wiener Volkspartei war.
    Wenn ich es richtig in Erinnerung habe und wenn ich mich heute richtig habe informieren lassen, gab es eine Auseinandersetzung, eine unterschiedliche Haltung zwischen Ihnen und Bussig.
    Etwa im Jahre 1985, da waren, glaube ich, der Gemeinderat Worm, der Gemeinderat Havlik und Sie
    Die Einzigen, die damals gegen dieses von Jörg Mauthe, Gott habe ihn selig, angebotene Zusammenarbeitsangebot an die SPÖ, das dann von der SPÖ abgeschmettert wurde, Sie waren damals dagegen, stimmt das?
    Jetzt treten Sie aber für die Große Koalition ein in Wien.
    Es ist nicht richtig, dass ich für die Große Koalition eintrete.
    Ich bin aber für eine vernünftige Zusammenarbeit, weil Wien große Probleme vor sich hat und die wahrscheinlich nur gemeinsam gelöst werden können.
    Für mich stellt sich die Frage einer allfälligen Koalition allerdings erst nach den nächsten Gemeinderatswahlen.
    Wichtig ist für mich, dass die Wiener ÖVP an Mandaten zunimmt, dass wir dann das für die Bürger erreichen können, was wir uns vorstellen.
    Aber stimmt es, dass Sie damals, 1985, gegen die Große Koalition waren?
    Ich war damals dagegen, weil die Form, wie diese Koalition zustande hätte kommen sollen, nicht die richtige war.
    Es war keine verfassungsmäßige Absicherung geplant.
    Und ich habe es zum damaligen Zeitpunkt für nicht zweckmäßig erachtet, sich den politischen Sessel vor die Tür stehlen zu lassen, wenn es der SPÖ nicht mehr passt.
    Wie ist denn Ihre Meinung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, was die Koalitionsfrage anlangt?
    Würden Sie eine Koalition mit der SPÖ in Wien eingehen ohne eine verfassungsmäßige Verankerung?
    Ich würde das nicht tun.
    Das Erste und Wichtigste für mich ist, dass man die politischen Inhalte mal auf die Deckungsgleichheit überprüft.
    Wir haben eine ganze Reihe von Vorstellungen entwickelt, die sich mit den SPÖ-Vorstellungen trifft, etwa im Bereich des Wohnbaus, im Bereich der Kulturpolitik.
    Aber es gibt sehr große Unterschiede, was etwa die Frage der Privatisierung betrifft, der Holdingbetriebe und Ähnlichem, wo die SPÖ noch lange nicht so weit ist, dass sie eine klare Aussage zu diesen Themen macht.
    Bleiben wir noch kurz bei Ihren Differenzen mit Erhard Bussegg.
    Es gibt ein Bussegg-Zitat aus dem Jahre 87, in dem er Ihnen vorhält, dass Sie sozusagen ein nützlicher Idiot der SPÖ in Schulfragen sind.
    Was war der Grund für diese Auseinandersetzung?
    Ich kenne das Zitat, möchte es nicht beurteilen.
    Das soll jeder tun, wie er das meint.
    Ich glaube nur, dass es nicht sehr geschickt ist, einem Parteikollegen ein solches Zitat zuzuordnen.
    Ich glaube nicht, dass wir unterschiedliche inhaltliche Forderungen hier haben.
    Ich meine nur, dass er hier seine Ansicht gewechselt hat.
    Wie soll ich das verstehen?
    Er hat damals selbst im Rahmen der Wiener Schuldreformkommission das Thema der Regionalisierung für richtig geachtet, das Thema der Autonomie der Schule, des Freiraums der einzelnen Schule, und er hat sich hier offensichtlich jetzt etwas anderes überlegt.
    Herr Dr. Petik, gehen wir ein bisschen ins Grundsätzliche sozusagen.
    Wenn die Medien Recht haben, dann ist Bussig gestanden für Gründpolitik, Stadterneuerung und Bürgernähe.
    Sie selbst haben in bisher ersten Äußerungen über Ihre künftige Politik gesagt, Sie wollen Senioren und Jugend ansprechen und obendrein die ÖVP zu einer Servicepartei ausgestalten.
    Grünpolitik, Stadterneuerung gilt sicherlich für Senioren und Jugend gleichermaßen und den Servicecharakter einer Partei zu unterstreichen, ist glaube ich vom Begriff der Bürgernähe auch nicht unbedingt meilenweit entfernt.
    Wo ist denn letztendlich, wenn man die Worte auch beiseite lässt, der Unterschied zwischen Ihnen und Erhard Bussegg?
    Grünpolitik allein scheint mir zu wenig zu sein, deshalb werde ich gemeinsam mit der Wiener Volkspartei für eine ökosoziale Stadtpolitik eintreten.
    Die ökosoziale Stadtpolitik soll die Harmonisierung zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anliegen verdeutlichen und um das einmal zu konkretisieren, möchte ich das an einem Beispiel zeigen, wie das jeder Wiener in seinem Haushalt erleben kann.
    Wenn er beispielsweise undichte Fenster hat, dann hat er einen erhöhten Energieaufwand.
    Das heißt, er muss mehr bezahlen und es kostet ihm mehr.
    Wenn diese Investition der Fensterdichtung auch tatsächlich kommt, ist das ein wirtschaftlicher Anreiz, das sind Beschäftigungsinitiativen.
    Es wird ihm an sich mehr Geld bringen, weil er Heizkosten erspart und seine soziale Verantwortung gegenüber den Energieressourcen ist ja auch gegeben.
    Das heißt, dieses Beispiel zeigt am kleinen Haushalt sehr deutlich, was hier gemeint sein kann, dass diese drei Gebiete ineinander verfließen.
    und in der Ökobilanz, und das scheint mir ein sehr wichtiger Begriff zu sein, sehr deutlich machen, dass letzten Endes ökologische Investitionen Langzeitökonomische sind und dort soll die Stadtpolitik hingehen.
    Sonst fällt Ihnen zum Begriff der ökosozialen Stadtpolitik nichts mehr ein?
    Wir haben eine ganze Menge von Themen hier entwickelt und von Initiativen.
    Wir werden so etwas wie einen Ideengarten der Wiener Volkspartei einrichten und wir sind ja jetzt hier auf Klausur, um darüber nachzudenken.
    Wir pflanzen hier kleine Pflänzchen in diesen Ideengarten ein und die werden sich zu schönen grünen Bäumen entwickeln, die auch die entsprechende Strahlkraft für diese Stadt haben.
    Nur wenn ich mich richtig erinnere, hat es auch etliche Fotos gegeben, die Erhard Busseck gezeigt haben bei Spatenstichen für die Pflanzung von Bäumen in dicht verbautem Wiener Gebiet.
    Wo ist da der Unterschied?
    Das war genau die Zeit, wo Erhard Busseck politisch Erfolg hatte.
    Und Dinge, mit denen man Erfolg hat, die soll man auch nicht abschaffen.
    Ganz im Gegenteil, wir werden diese Ideen nicht nur weiterentwickeln, aber auch viele neue dazu entwickeln.
    Also man kann als Fernseher damit rächen, den Wolfgang Pettig in Zukunft auch beim Spatenstich zu sehen.
    Neben ihm nehme ich an Helmut Zilk.
    Das wird vielleicht da oder dort möglich sein, aber Sie werden mich auch bei vielen neuen Initiativen filmen können.
    Von Helmut Zilk, vom Bürgermeister, gibt es eine erste Äußerung zu Ihrer Bestellung als Wiener Parteiobmann.
    Zilk nennt Sie einen sehr starken Gegner.
    Gegenfrage, ist Zilk für Sie nicht ein übermächtiger Gegner?
    Je größer eine Persönlichkeit ist und Helmut Zilk ist eine große Persönlichkeit, desto mehr spornt es einen Herausforderer an und manchmal wächst man dann über sich.
    Na ja, was glauben Sie, was können Sie Helmut Zilk entgegensetzen?
    Eine bessere Politik.
    Das ist ein bisschen wenig.
    Das glaube ich nicht, weil wenn die Wiener tatsächlich erfahren, dass die Wiener Volkspartei die besseren Vorschläge hat, die besseren Ideen und die bessere Politik für diese Stadt macht, dann wird man sich auch überlegen, welche Partei man wählt.
    Man darf glaube ich nicht vergessen, dass Helmut Zilk nicht die SPÖ ist und die SPÖ nicht Helmut Zilk und die SPÖ macht sehr viele Fehler in Wien.
    Ja, wo wollen Sie als nächstes Helmut Zilk stellen?
    Ich werde am kommenden Montag Helmut Zilk die große Wien-Wette anbieten.
    Ich werde ihn herausfordern mit einer Sache, die viele Wiener wollen.
    Und wir werden ihn hier auf den Prüfstein stellen, ob er tatsächlich zu einer Sache steht, nämlich zur direkten Demokratie.
    Worüber wollen Sie wetten, dass die Reichsbrücke noch 50 Jahre hält?
    Das ist eine Wette, von der ich ausgehe, dass Sie auch stimmen.
    Nein, ich werde dieses Thema am Montag den Medien dann übergeben, bevor ich Helmut Zilk es persönlich auch gesagt habe.
    Na, jetzt haben Sie unser Hörer schon sehr neugierig gemacht.
    Ich hoffe, Sie werden dann auch berichten darüber, wenn die Wette gilt.
    Also Wolfgang Petryk auf den Spuren von Gottschalk.
    Wetten das, jawohl.
    Ja, wenn Sie es nicht sagen wollen, muss ich Ihnen eine andere Frage stellen.
    Sie sind jetzt einige Tage hier in Baden in Klausur gewesen.
    Und was ist dabei herausgekommen?
    Die Klausur dauert noch an und Sie werden verstehen, dass ich darüber noch keine Auskunft geben möchte.
    Es ist, glaube ich, nicht seriös, sofort einem Tag nach der Wahl zum Landesparteiobmann den Wienern die Welt zu erklären.
    Wir haben uns hier innere Nachdenklichkeit verordnet und möchten erst dann mit einem in sich geschlossenen Programm an die Öffentlichkeit gehen.
    Nachdem Sie, Herr Dr. Petryk, noch nicht so weit sind, mir zu sagen, was das Ergebnis Ihres Eingesperrtseins hier in Baden ist, möchte ich Sie bitten, mir einige Fragen zur Bundespolitik zu beantworten.
    Wie sehen Sie denn derzeit die Situation der gesamten ÖVP?
    Die gesamte ÖVP ist derzeit in einer sicher schwierigen Situation, weil die Tatsache über die Diskussionen um die Abfertigung von Bundesparteiobmann Riegler, die Situation im Zusammenhang mit der versehrten Rente vom Abgeordneten Karas, bringt sicher die Personen und auch die gesamte österreichische Volkspartei nicht in ein sehr positives Licht.
    Wir werden daher sehr daran zu tun haben, dieses Image wegzubekommen und auch in der Öffentlichkeit wieder die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen.
    Apropos Abfertigung für den Bundesparteiobmann Riegler.
    Hätten Sie die Abfertigung genommen?
    Ich hätte sie sicher nicht genommen.
    Und hat es Dr. Riegler genommen?
    Was würden Sie als Obmann der Wiener ÖVP dem Bundesparteiobmann vorschlagen?
    Ich kenne Josef Riegl sehr lange und halte ihn für einen sehr integeren Mann.
    Ich bin überzeugt, dass er selbst weiß, wie er aus der Situation wieder herauskommt.
    Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie die Akzeptanz der Abwürdigung als politischen Fehler ansehen.
    Davon können Sie ausgehen, jawohl.
    Herr Dr. Pötting, nachdem wir gerade beim Geld sind, was verdienen Sie denn derzeit?
    Ich habe als Gemeinderat- und Landtagsabgeordneter derzeit brutto 60.000 Schilling und als Stadtschulratsvizepräsident ca.
    30.000 Schilling, ebenfalls brutto.
    Und ich werde dann, wenn ich in die Stadtregierung eintrete, um ca.
    20.000 Schilling weniger haben.
    Außer Gemeinderat und Vizepräsident des Staatsrats gibt es keine weiteren Einkünfte.
    Es gibt noch ein Einkommen aus meiner Tätigkeit als Lehrer.
    Das wird aber eingerechnet in die Tätigkeit des Vizepräsidenten.
    Das heißt, unterm Strich bleiben brutto jedenfalls 90.000.
    100.000.
    Und in Zukunft werden Sie etwas weniger verdienen.
    Ich glaube, dass das Stadtratsgehalt bei 80.000 Schilling liegt, circa.
    Und das ist für Sie ausreichend?
    Es ist ein Einkommensverlust, aber das habe ich gewusst vor meiner Wahl und bin damit zufrieden.
    Eine persönliche Frage hätte ich noch, Herr Dr. Petryk.
    In irgendeiner Zeitung habe ich gefunden, nichts Unanständiges, Sie sind häufiger Kirchgänger.
    Wie beurteilen Sie denn die Funktion und Funktionsweise etwa des Weihbischofs Krenn?
    Der Herr Weihbischof Krenn repräsentiert sich eine Zahl von Katholiken in Wien, die sich in ihm und seinen Aussagen verstanden fühlen.
    Aber man muss ganz klar sehen, dass es auch eine andere Ausrichtung gibt, die also eher in Richtung des Herrn Bischof Gretzl geht.
    Das ist eine gesunde Spannung im kirchlichen Leben und ich halte das für eine Weiterentwicklung der Kirche.
    Und wenn Sie selbst Ihre Position als gläubiger Christ beschreiben wollten, wo, auf welcher Seite dieses Spannungsfeldes befinden Sie sich, mehr beim Krän oder bei Kreuzl?
    Ich trete sehr für das Laienapostolat ein und für die Mitwirkung von Laien im Rahmen der Kirche.
    Dort sehe ich eine breitere Bewegung und dieser breiteren Bewegung gehöre auch ich an.
    Und wenn man es personalisiert, Kren oder Kretzl, in aller Unschärfe.
    Man sollte es nicht personalisieren, man sollte seine eigene Überzeugung in der Sache haben.
    Es gibt in der politischen Diskussion, solange es nichts Besseres gibt, wird es wahrscheinlich auch so bleiben, den Links-Rechts-Begriff.
    Wo würden Sie sich denn ansiedeln?
    Mehr links oder mehr rechts?
    Innerhalb der ÖVP natürlich.
    Ich möchte in der Tat aufhören mit diesen Etikettierungen.
    Ich möchte eine Politik machen, die interessant ist für die Wiener Bevölkerung und interessant ist für den Bürger.
    Interessant bedeutet für mich, dass es für den Bürger Vorteile bringt.
    Wie haben Sie denn die Nacht
    nach ihrem Wahlerfolg auf dem Wiener Landesparteitag verbracht.
    Ein Tiefschlaf.
    Danke für das Gespräch.
    Danke.
    Im Journal zu Gast war heute der neue Obmann der Wiener LandesöVP, Bussignachfolger Wolfgang Petrick.
    Das Gespräch führte Fritz Besater.
    Zwischendurch eine Entwarnung zur Geisterfahrerinformation, die Sie vorhin im Mittagsjournal, wenn auch nur auf Ö3, gehört haben.
    Das Fahrzeug, das auf der Südosttangente zwischen St.
    Marx und der Ausfahrt Favoriten gegen die Fahrtrichtung unterwegs war, hat die Autobahn verlassen.
    Also kein Geisterfahrer mehr auf der A23 der Südosttangente.
    Österreichs Jäger kommen zunehmend unter Beschuss, und zwar von Seiten der Waldbesitzer.
    Die rund 100.000 Jäger in unserem Land präsentieren sich ja gerne als Naturfreunde, denen die Hege und Pflege der Rehe und Hirsche über alles geht, wenigstens bis zum Abschuss.
    Bei im Interesse am Gedeihen von möglichst vielen beweglichen Zielen vergessen die Jäger aber, so lautet der Vorwurf der Forstleute, den Wald.
    Durch übermäßige Verbissschäden würden die nötige Verjüngung und damit Gesundung des Waldes gefährdet, klagen die Förster.
    Der seit längerem schwelende Konflikt zwischen Forstwirtschaft und Jägerschaft verschärft sich weiter, wie auch aus der jüngsten Ausgabe der österreichischen Forstzeitung zu entnehmen ist.
    Wolfgang Fuchs berichtet.
    300.000 Hektar Schutzwald sind in Österreich sanierungsbedürftig.
    Saniert werden tatsächlich jährlich aber nur etwa 1.000 Hektar.
    Diese Relation ist ein Alarmsignal für die Förster.
    Der im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Ingwald Gschwandl schreibt daher warnend in der Forstzeitung.
    Zitat.
    Ende des Zitats.
    Gelinge es der Forstwirtschaft nicht, so Gschwandl dann weiter, durch entsprechenden Druck für den Wald echte Fortschritte zu erzielen, so werde die Walderhaltungskompetenz der Forstleute infrage gestellt.
    Der Beamte macht sich Sorgen um den Fortbestand funktionstüchtiger Wälder und meint, Schweigen wäre jetzt wohl ein Versäumnis.
    Während der Beamte des Ministeriums mit der ihm auferlegten Zurückhaltung auf zunehmenden Wildverbiss hinweist, finden die österreichischen Bundesforste in der jüngsten Forstzeitung deutlichere Worte.
    Der für den Waldbau zuständige Spitzenbeamte Hofrat Otto Moser fordert, die Jagd müsse zeit- und ortsgemäß durchgeführt werden.
    Das Problem des Wildes spiele bereits in weiten Bereichen Österreichs eine große Rolle.
    Moser kritisiert vor allem die Landesbehörden, die seiner Meinung nach zu wenig darauf achteten, dass das Wild nicht den Wald kalfrist.
    Jagdliche Interessen würden häufig von einem Personenkreis vertreten, der zwar an der Jagd interessiert sei, von den Auswirkungen eines so hohen Wildbestandes aber in keiner Weise getroffen werde, schreibt der Hofrat der Bundesforste.
    Und weiter, den Interessen des Grundeigentümers, der oft vom Ertrag aus seinem Wald leben müsse, werde dagegen vielfach nicht Rechnung getragen.
    Und Moser führt dann Klage, dass rechtzeitig eingebrachte Anträge von Waldbesitzern erst nach Monaten oder überhaupt erst im Jahr darauf von den Behörden bearbeitet würden.
    So fühle sich der Antragsteller nicht unterstützt, sondern durch die Behörden gefrotzelt, schreibt Hofrat Moser.
    Die Forderung der Bundesforste daher, die Walderkrankung und die Notwendigkeit einer beschleunigten Schutzwalderneuerung machten sowohl im legislativen Bereich als auch im Vollzug der Gesetze ein dringendes Handeln notwendig.
    Wie dringend das Problem ist, zeigt eine Meldung von Universitätsprofessor Hannes Meier in der Forstzeitung.
    So hat Meier vor einiger Zeit in Niederösterreich die Pachtjagd des St.
    Pöltner Baumeisters Julius Eberhardt überprüft und dabei riesige Wildschäden festgestellt.
    Laut Meier seien Hunderte Hektar, mit großer Wahrscheinlichkeit sogar Tausende Hektar in den Revieren des Stiftes Lilienfeld und eines Landwirtes von Wild geschädigt.
    Bedeutende Teilflächen wären total geschält, Entwicklungsmöglichkeiten für Baumbestände kaum noch vorhanden, schreibt Meier.
    Gegen den Jagdpächter ist eine Anzeige eingebracht worden.
    Bernhard Wiki wird heute 70.
    Der vorwiegend in Deutschland tätige Schweizer Regisseur ist mit seiner aufwendigen Josef-Roth-Verfilmung Das Spinnennetz zurzeit auch mit einer aktuellen Arbeit in österreichischen Kinos vertreten.
    Zum 70.
    Geburtstag von Bernhard Wiki ein Beitrag von Hans Langsteiner.
    Geboren in St.
    Pölten, gelebt in der Schweiz, doch gelitten in und an Deutschland.
    Das ist die künstlerisch-geografische Vita des heute 70-jährigen Bernhard Wiki.
    Kaum ein Regisseur seiner Generation hat, vom verstorbenen Wolfgang Staute vielleicht abgesehen, die deutsche Tragödie so untrennbar zu seinem Thema gemacht wie Wiki.
    Kaum einer hat darin so viel berserkerhafte Energie investiert wie er.
    Noch für seinen bisher letzten Film, Das Spinnernetz, arbeitete Wicke alles in allem fast elf Jahre.
    Nur um vor der Gefahr eines neuen Faschismus zu warnen.
    Ich habe den Stoff gemacht, weil mich darin die Parallelen zu unserer heutigen Zeit
    Zehn Monate seines Lebens hat Bernhard Wicki im KZ verbracht.
    Knapp 19-jährig musste er mit ansehen, wie sich ein Mithäftling mit bloßer Hand einen Nagel ins Herz trieb.
    Ein Albtraum, der gewiss prägend war für Wickis unbeirrbar antifaschistisches Engagement.
    Von großbürgerlicher Herkunft wollte Wicki zunächst Dichter werden.
    Gustav Gründgens in Berlin und das Reinhard-Seminar in Wien lenkten die Karriere des großgewachsenen jungen Mannes aber bald zur Schauspielerei.
    Faust und die Irre von Chaillot, Romulus der Große und Chaus Heilige Johanna.
    Das waren die Stücke, die Wicky im München der Nachkriegszeit erstes Renommee eintrugen.
    International populär aber wurde er mit einer Rolle, die ihm auf den massigen Leib geschrieben schien.
    Mit dem Partisanenführer Boro in Helmut Keutners Film Die letzte Brücke.
    Aufsetzen, Doktor, ist gefährlich.
    Nein, Boro, ist nicht gefährlich.
    Warum nicht?
    Deswegen?
    Nicht nur Sowjetstern, auch unser Stern.
    Stern von Volk, Narodna Zvezda, von Freiheit.
    Ich weiß, Boro, aber ich, ich habe meinen Stern.
    Warum nicht bei uns bleiben?
    Helfen, freiwillig.
    Sie Faschismus hassen wie wir, ich glaube.
    Vielleicht.
    Der letzten Brücke mit Maria Schell folgte fünf Jahre später Die Brücke, Vickys zweiter Film in eigener Regie, in seiner veristischen Schonungslosigkeit ein auch heute noch kraftvolles Bekenntnis gegen Krieg und Gewalt.
    Vicky hatte sein Thema, seine Berufung gefunden, bildmächtiger Kritiker deutscher Malaise in Vergangenheit und Gegenwart zu sein.
    Der Kriegstragödie Die Brücke folgten die religiöse Wirtschaftswundersatire Das Wunder des Malachias und die Friedrich-Dürrenmatt-Verfilmung Der Besuch, Wikis Eintrittskarte nach Hollywood.
    Für die Mammutproduktion Der längste Tag drehte er die deutschen Teile.
    Im Agententhriller Morituri standen Stars wie Marlon Brando vor der Kamera.
    Doch künstlerisch glücklich wurde Wiki im kommerzialisierten Filmbetrieb Jenseits des Atlantiks nicht.
    Zurückgekehrt musste er sich mit dem damals aufblühenden Fernsehen verbünden, um so anspruchsvolle Stoffe wie Josef Roths Falsches Gewicht mit Helmut Qualtinger realisieren zu können.
    Wie geht damals?
    Also ich will keine Pornofilme machen, ich will nicht unbedingt also irgendwelche Lümmel aus der ersten Bank oder ähnliches Zeug machen, sondern ich will die Stoffe machen, die mich interessieren und die kann ich nur machen mit der Unterstützung des Fernsehens.
    Nicht alle Projekte, mit denen Vicky schwanger ging, hat er auch wirklich drehen können.
    Malcom Loris Unter dem Vulkan wurde schließlich von John Huston verfilmt.
    Max Frischs Homo Faber blieb bloßes Drehbuch.
    Umso häufiger trat Vicky wieder als Schauspieler auf.
    In Filmen wie La Notte von Michelangelo Antonioni oder Paris, Texas von Wim Wenders.
    Aber auch in Stücken wie dem Ernest Hemingway Monolog Tod eines Jägers 1977 bei den Salzburger Festspielen.
    Angst am Ziel zu sein.
    Dieser antike Läufer oder Rosselenker, der gegen jedes Gesetz der Statistik dreimal den Lorbeer in Delphi holt.
    Beim dritten Mal schrie seine Frau von der Tribüne, stirb höher, kannst du nicht steigen.
    Verstummt ist freilich auch der Regisseur Bernhard Wicke noch lange nicht.
    Gesundheitlich noch schwer gezeichnet arbeitet der 70-Jährige zurzeit an einer Thomas-Mann-Verfilmung.
    Sein letzter Streifen, das Spinnennetz, wurde gerade für den Oscar in Diskussion gezogen.
    Der Kreis scheint sich zu schließen.
    Wie es zur Kriegstragödie der Brücke kam, Wicke hat es im Spinnennetz jetzt analysiert.
    Deutschland als Lebensthema.
    Es ist wohl
    der Angelpunkt, um den sich eigentlich immer wieder alles dreht, ohne dass ich es will.
    Der Regisseur Bernhard Wicki ist heute 70.
    Das Fernsehen würdigt ihn übrigens morgen um 20.15 Uhr in FS1 mit der Ausstrahlung seiner Friedrich-Dürrenmatt-Verfilmung Der Besuch.
    Morgen Abend in FS1.
    Bei uns im Mittagsschonal jetzt die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Der neue Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Wolfgang Petryk hält es für einen politischen Fehler, dass Bundesparteiobmann Josef Riegler die umstrittene Abfertigung angenommen hat.
    Er, Petryk, hätte dies nicht getan, meinte der Wiener Obmann.
    Zur Politik in der Bundeshauptstadt meinte er, er werde für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Sozialisten in Wien eintreten.
    Dies müsse aber nicht unbedingt eine große Koalition bedeuten.
    Innenminister Löschnack hat die Notwendigkeit unterstrichen, den Gefahren des Neofaschismus durch eine umfassende Aufklärung vor allem junger Menschen entgegenzutreten.
    Neofaschistische Tatbestände müssten schon in ihren Anfängen unnachsichtig verfolgt werden, sagte Löschnack.
    Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Pius Strobl, hat in der FPÖ Burgenland dringenden Handlungsbedarf in Sachen Ausländerfrage geortet.
    Die FPÖ-Landesleitung hat nach Darstellung von Strobl in einer Resolution den Zustrom von Ausländern mit der Zunahme von Scheinasylanten und Kriminellen gleichgestellt.
    Außerdem, so kritisiert Strobl, seien zum Schutz von Recht und Ordnung und zur Bewahrung von Volkstum, Kultur und Eigenart ausländerfeindliche rechtsextreme Forderungen erhoben worden.
    Zu Meldungen, wonach Udo Proksch als Mitwirkender oder Mitwisser auch in die Norikum-Affäre involviert sei, erklärt jetzt die Staatsanwaltschaft Linz auf Anfrage, dies entspreche nicht den Tatsachen.
    Proksch sei bisher nur als Zeuge zu den Kanonengeschäften befragt worden.
    Was die Zukunft bringe, könne man nicht sagen, meinte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz.
    Tschechoslowakei.
    Am 71.
    Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei herrscht heute in mehreren Städten des Landes Hochspannung.
    Bürgerrechtskämpfe haben zu Demonstrationen aufgerufen.
    Keine der Kundgebungen wurde genehmigt.
    Der Prager-Wenzelsplatz ist für die Öffentlichkeit gesperrt.
    Deutsche Demokratische Republik.
    In mehreren Städten ist es wieder zu groß angelegten Kundgebungen für politische Reformen gekommen.
    Die Polizei griff nicht ein.
    Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
    Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Tagsüber noch sonnig und an der Alpen-Nordseite Föhn.
    Während der Nacht Wetterumstellung.
    Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
    Das war das Samstag-Mittag-Journal.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
    Auf Wiederhören morgen beim Sonntag-Journal um 17 Uhr.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Demonstration in Prag
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Ort: Prag [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    KSZE-Treffen für Umweltschutz in Sofia
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Ort: Sofia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit dem "Präsidentschaftskandidaten" Otto Habsburg
    Interview: ungarischer Präsidentschaftskandidat Habsburg
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Habsburg-Lothringen, Otto [Interviewte/r]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau zu Gorbatschow und Österreichs EG-Ambitionen
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Treffen der Außenminister der neutralen EFTA-Staaten
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Ort: Brüssel [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spanien vor der Wahl
    Einblendung: Links-Kandidat Anguita, PP-Kandidat Aznar, SP-Ministerpräsident Gonzales
    Mitwirkende: Manola, Josef [Gestaltung] , Anguita, Julio [Interviewte/r] , Aznar, Jose Maria [Interviewte/r] , González Márquez, Felipe [Interviewte/r]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Der neue Wiener ÖVP-Chef Wolfgang Petrik
    Interview: VP-Landesparteiobmann Petrik
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Petrik, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Forstwirtschaft diskutiert Wildschäden
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Bernhard Wicki 70
    Einblendung: Schauspieler Wicki, Szenenausschnitte,
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Wicki, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.10.28
    Spieldauer 00:59:43
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.10.28 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-891028_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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