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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Und hier die Liste voraussichtlicher Beiträge für die Information zur Mittagsstunde.
Österreich, geplatzter Norikum-Prozessbeginn, dazu auch erste politische Reaktionen.
Neue Vorschläge des Wirtschaftsministers Schüssel zu den Themen Ladenschluss und Fremdenverkehr.
DDR, Veröffentlichung der neuen Reisebestimmungen.
Dennoch weiter DDR-Ausreisewelle in die Bundesrepublik Deutschland.
Polens Außenminister zu Gesprächen in Wien.
Ungarn, offener Bruch in der sozialdemokratischen Partei.
Hartnäckigkeit der streikenden Bergarbeiter im sowjetischen Kohlerevier Vorkuta.
Gastspiel der Warschauer Nationaloper in Wien.
Vor den genannten Beiträgen bringen wir den gewohnten Fixpunkt der Mittagsinformation, die Nachrichten, diesmal von Georg Schalgruber zusammengestellt und von Wolfgang Riemerschmidt gelesen.
Deutsche Demokratische Republik.
Die ostdeutschen Zeitungen haben heute den angekündigten Entwurf für ein neues Reisegesetz veröffentlicht.
DDR-Bürger dürfen demnach, ausgestattet mit Pass und Visum, bis zu 30 Tage pro Jahr ins Ausland reisen.
Der bisherige Straftatbestand der Republik Flucht wird abgeschafft.
Keine Hinweise gibt es darauf, wie sich Auslandsreisende Devisen beschaffen sollen.
Ungeachtet der politischen Entwicklung und der angekündigten Reformen hält die Fluchtbewegung aus Ostdeutschland an.
In der vergangenen Nacht sind wieder mehr als 350 DDR-Bürger über die ungarische Westgrenze geflüchtet.
Griechenland
Auch nach der zweiten Parlamentswahl innerhalb von wenigen Monaten gibt es in Athen keine regierungsfähige Mehrheit.
Die konservative Neue Demokratie unter Konstantin Mitsotakis hat jetzt 148 der 300 Parlamentssitze.
Die Sozialistische Partei unter Ex-Ministerpräsident Andreas Papandreou hat 128 Sitze, die von den Kommunisten geführte Allianz der Linken 21.
Sowohl Mitsotakis als auch Papandreou sehen sich als Sieger und wollen jetzt versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Sollte dies scheitern, könnte es in Griechenland mit den nächsten Monaten die dritte Parlamentswahl dieses Jahres geben.
Libanon
Das Parlament hat den maronitischen Christen René Mouawad zum neuen Präsidenten gewählt.
Der 64-Jährige, als gemäßigt geltende Politiker, hat sich entschlossen gezeigt, den seit mehr als 14 Jahren von einem Bürgerkrieg betroffenen Libanon zu befrieden.
Er hat gute Kontakte zu Christen und Moslems sowie zur Regierung in Damaskus.
Der Chef der christlichen Milizen, General Aoun, hat die Wahl als verfassungswidrig bezeichnet.
Seine Anhänger wollen heute einen Generalstreik organisieren.
Weiters haben die Parteigänger des Generals den Sitz des maronitischen Patriarchen überfallen und den geistlichen Würdenträger gedemütigt.
Italien.
Etwa 20.000 Menschen beteiligten sich in Rom an einem Protestmarsch gegen den Drogenmissbrauch.
Verlangt wurde vor allem die rasche Verabschiedung eines Drogenmissbrauchgesetzes, über das in etwa zwei Wochen im Parlament beraten wird.
Papst Johannes Paul sagte vor den Demonstranten, das Rauschgiftproblem sei eine der größten Herausforderungen, denen sich die Menschheit je gegenüber gesehen hätte.
Jeder Einzelne müsse an der Lösung dieses Problems mitarbeiten.
Niederlande.
In Amsterdam befassen sich ab heute Fachleute aus etwa 80 Staaten mit dem Problem der Bevölkerungsexplosion.
Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft der UNO.
Man hat berechnet, dass es im Jahr 2025 mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Erde geben dürfte.
Dies wird kaum lösbare wirtschaftliche und soziale Probleme bringen.
Eine zweite UNO-Konferenz in den Niederlanden befasst sich mit Maßnahmen gegen den sogenannten Treibhauseffekt.
USA.
In New York starb 85-jährig der Pianist Wladimir Horowitz an Herzversagen.
Horowitz emigrierte 1928 aus der Sowjetunion und erhielt 1942 die amerikanische Staatsbürgerschaft.
International bekannt war er unter anderem als List, Tchaikovsky und Rachmaninoff-Interpret.
Vor zwei Jahren gastierte er das letzte Mal in Wien.
Wladimir Horowitz galt als der höchstbezahlte klassische Pianist der Welt.
Österreich.
Der Nuricum-Prozess, der am 22.
November in Linz beginnen soll, wird wahrscheinlich verschoben.
17 der 18 Angeklagten haben ihren Anwälten die Vollmacht entzogen.
Auslösendes Moment ist wahrscheinlich die Frage, wer die Kosten für die Verteidigung tragen soll.
Der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski hält sich zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Wien auf.
Skubiszewski ist ein parteiloser, der Gewerkschaft Solidarität nahestehender Wirtschaftsprofessor.
Sein Österreich-Besuch ist seine erste Reise als Minister in ein westliches Land.
Zur Diskussion stehen die Möglichkeiten Österreichs, den Reformprozess in Polen ideell und wirtschaftlich zu fördern.
Bei einem Autobusunglück am Reschenpass in Tirol sind vier Menschen ums Leben gekommen und etwa 20 teilweise schwer verletzt worden.
Der Reisebus war aus Italien auf dem Heimweg in die Bundesrepublik Deutschland.
Das Fahrzeug stürzte vermutlich infolge Unachtsamkeit des Lenkers in einer Kurve über eine Böschung.
Weite Teile Österreich stehen im Zeichen des ersten starken Wintereinbruchs.
Betroffen vom Wintereinbruch sind die Obersteiermark, Kärnten, Tirol und Osttirol sowie Vorarlberg.
Verschiedentlich hat es bis in die Tallagen geschneit, beispielsweise in Lienz oder in Innsbruck.
Auf vielen Straßen, darunter auf der Brenner und auf der Tauernautobahn, gab es Behinderungen durch Schnee und Schneematsch.
Für viele Bergstraßen mussten Wintersperren verfügt werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Reichlich bewölkt und häufig Regen.
Schneefallgrenze zwischen 600 Meter Höhe im Westen und Südwesten und über 1000 Meter Höhe im Osten.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperatur 2 bis 10 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 0 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Einige Aufhellungen, meist aber reichlich bewölkt und gebietsweise Regen.
Schneefallgrenze zwischen 500 Meter Höhe im Westen und 1000 Meter Höhe im Osten.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperatur 4 bis 9 Grad.
Das Wetter am Mittwoch.
Häufig Niederschlag.
Temperaturen und Schneefallgrenze wenig verändert.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 10 Grad.
Eisenstatt bedeckt leichter Regen, 9.
St.
Pölten bedeckt leichter Regenschauer, 6 Grad.
Linz bedeckt Regen, 4.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 5 Grad.
Innsbruck bedeckt leichter Schneeregen, 2 Grad.
Bregenz bedeckt Regen, 3.
Graz bedeckt Regen, 9 Grad.
Und Klagenfurt bedeckt Regen, 4 Grad.
Und damit zu den ausführlichen Beiträgen im heutigen Mittagsjournal.
Der mit Spannung erwartete Norikum-Prozessbeginn am 22.
November in Linz scheint so gut wie geplatzt.
Hintergrund, ursprünglich hatte die Föst den angeklagten Managern die Übernahme der Verteidigerkosten garantiert.
Eine Vorgangsweise, die auch in der Linzer Staatsanwaltschaft Bedenken ausgelöst hat.
Nun haben 17 der insgesamt 18 angeklagten Manager den von ihnen um Föstgeld beschäftigten Verteidigern das Mandat entzogen und Pflichtverteidiger beantragt.
Und die müssen nun wieder Monate Zeit zugestanden erhalten, um sich in die hunderttausende Seiten starken Aktenberge einzulesen, was den Prozessbeginn nun de facto unmöglich macht.
Details von Werner Hofer aus Linz.
Alles war und ist für den 22.
November vorbereitet.
18 Manager von Voest, Noricum und Hirtenberger sollen sich ab diesem Zeitpunkt wegen des Verdachts der Neutralitätsgefährdung
im Zusammenhang mit Kanonenlieferungen an den kriegsführenden Iran verantworten.
Besser gesagt, sollten sich verantworten.
Denn wie es jetzt aussieht, dürfte dieser Termin geplatzt sein.
Dazu gab vor wenigen Minuten der Anwalt des früheren Nurikum-Geschäftsführers und ebenfalls jetzt angeklagten Peter Unterweger, Dr. Alfred Tewanger, die folgende Erklärung ab.
Darf ich vorweg einmal feststellen, dass es sich bei diesem Widerruf der Vollmacht nicht um irgendeine taktische Maßnahme handelt?
sondern es hat sich die Situation wesentlich geändert.
Und zwar deswegen wesentlich geändert, weil die Staatsanwaltschaft Linz wegen der Bevorschussung der Verteidigungskosten durch die Föster Albini AG ein Verfahren wegen des Verdachtes der UN-3 eingeleitet hat.
Dies ist dem Vorstand und der ÖAG irgendwann im Oktober zur Kenntnis gelangt.
und hat natürlich dort Entscheidungen hervorgerufen, die die Situation vollkommen verändert haben.
Die Entscheidung ist die, dass in der Aufsichtsratssitzung der ÖAG am 3.11.1989 beschlossen wurde, dass die Frage der Bevorschussung und der endgültigen Kostenübernahme erst dann entschieden wird, wenn ein Fakultätsgutachten bzw.
mehrere Fakultätsgutachten abgegeben worden sind.
Verschärft wurde die Situation jüngst dadurch,
dass Minister Dr. Vorrecker zu Minister Dr. Streicher die Bemerkung machte, dass er glaube, dass bereits die Bevorschussung bedenklich sei.
Dies hat dann letztendlich die Entscheidung der ÖAG hervorgerufen.
Und die Folge war also jetzt, dass die Angeklagten ihren Rechtsanwälten die Vollmacht entzogen haben.
Was bedeutet das jetzt letztlich auch für den Prozesstermin?
Wir mussten aufgrund dieser neuen Situation
Die Angeklagten informieren, welche Folgen das für sie haben könnte.
Und bei kritischer Betrachtung war es für jeden Angeklagten klar, dass von seiner Person aus dieser Prozess nicht finanzierbar ist.
Es wurde daher die Vollmacht widerrufen, und zwar mit Ausnahme eines Falls, von dem ich noch nicht Kenntnis habe.
Und es wurde von uns den Angeklagten empfohlen, sich selbst um Verfahrenshelfer zu bemühen.
Und wer trägt dann die Kosten für die Verfahrenshelfer?
Der Staat.
Im Wege einer Refundierung an die Rechtsanwaltskammern.
Das Entscheidende ist aber, dass hier Anwälte jetzt bestellt werden als Verfahrenshelfer, die ja überhaupt noch keine Ahnung von dem ganzen Verfahren haben.
Das ist richtig, darum nehme ich auch an, dass der Termin 22.
November 1989 nicht zu halten sein wird, weil selbst wenn Anwälte bestellt werden innerhalb der kurzen Zeit, den Angeklagten sicherlich nicht genüge getan ist, weil man muss ja
den Akt, um diesen Prozess abführen zu können, kennen und das ist in dieser kurzen Zeit unmöglich.
Die Staatsanwaltschaft Linz weist in diesem Zusammenhang zurück, dass ihre Vorerhebungen wegen der Bevorschussung der Verteidigungskosten jetzt der Anlass zu dem Vollmachtswiderruf durch die Angeklagten sei.
Der Vöst-Vorstand wisse bereits seit Mai des heutigen Jahres, dass die Vöst den Angeklagten im Fall von deren Verurteilung die
Verteidigungskosten nicht bezahlen dürfe.
Das war ein erster Bericht von Werner Hofer aus Linz.
Die erste politische Reaktion auf den offensichtlich geplatzten Beginn des Neurekumprozesses kam heute vom Klubobmann der SPÖ im Parlament von Heinz Fischer.
Ich kann nur hoffen, dass wir nicht jetzt an einem Punkt angelangt sind, wo sich das Laufenlassen quasi
zu rächen beginnt oder wo wir jetzt vor einer Situation stehen, dass die Justiz wirklich in Schwierigkeiten kommt mit der Bewältigung dieser Aufgabe, die man wie eine Lawine immer hat, größer werden lassen.
Aber an sich möchte ich mich da sehr zurückhalten, einfach weil ich die Fakten noch nicht genügend genau kenne und weil mein
juristisches und politisches Interesse darin besteht einfach den Kern des Problems durch ein Gerichtsverfahren so rasch wie möglich und so objektiv wie möglich aufzuklären und wenn diese
Hoffnung und Zielsetzung irgendwie in Gefahr geraten sollte, dann kann ich nur sagen, freut mich das absolut nicht, sondern dann wäre das eine sehr bedauerliche Entwicklung und ich bin sehr neugierig auf die Erklärungen und Erklärungsversuche des Justizministers.
erklärt der Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer, zum geplatzten Prozessbeginn.
Und unser Innenpolitik-Team versucht noch für diese laufende Journalsendung eine Reaktion des eben angesprochenen Justizministers Egmont Vorreger einzuholen.
Dies nur als Hinweis für den weiteren Verlauf der Sendung.
Trotz der sich in der DDR ankündigenden Veränderungen packen nach wie vor zahlreiche DDR-Bürger ihre Koffer, um in der Bundesrepublik Deutschland, wie sie hoffen, ein neues Leben beginnen zu können.
Sei es aus einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber dem SED-Machtapparat heraus, sei es, weil sie vagen Vorstellungen vom Luxus im viel zitierten Goldenen Westen folgen und, wenn die These stimmt, dass eine Massenbewegung stets auch von der Summe individueller Frustrationen und Unzufriedenheiten getragen wird,
So laufen wohl zahlreiche DDR-Bürger von durchaus persönlichen Problemen davon, mit der Illusion, jetzt werde wohl alles anders werden.
Allein über das Schlupfloch Ungarn sind vergangene Nacht wieder 353 DDR-Bürger in den Westen gewechselt, seit der Möglichkeit der legalen Ausreise aus Ungarn, die seit 11.
September besteht,
war Ungarn somit bereits für 50.630 DDR-Flüchtige das Tor zur erhofften Freiheit.
Über die Bonner Sicht der DDR-Flucht informiert im folgenden Helmut Brandstetter.
Stell dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg.
Diesen Traum hatte die Schriftstellerin Christa Wolf bei der Großkundgebung am Samstag in Ost-Berlin ausgesprochen.
Doch der Traum erfüllt sich nicht.
Seit die Behörden der GSSR in Absprache mit der Führung in Ost-Berlin alle DDR-Bürger nur mit dem Personalausweis über die Grenze in die Bundesrepublik lassen, kommt ein neuer Flüchtlingsstrom über Bayern ins Land.
Die bundesdeutschen Behörden zählten genau mit.
18.362 DDR-Bürger waren es, die am vergangenen Wochenende mit Sonderzügen in Trabi-Kolonnen und auch zu Fuß in die Bundesrepublik gekommen sind.
Für die Menschen, die da kommen, sind die Reformversprechen von Egon Krenz, die Massenkundgebungen im ganzen Land und auch das neue Reisegesetz noch immer zu wenig, um Hoffnung auf eine bessere Zukunft in der DDR zu haben.
Die Ankömmlinge meinen übereinstimmend, dass die DDR erst lebenswert werde, wenn die Einheitspartei SED von der Führung des Staates verschwindet.
Daran aber wollen sie nicht glauben.
Solange die SED ihrer Machtposition nicht leiden tut und nicht aufgeben tut,
habe ich die Befürchtung, dass sich nichts groß ändern wird.
Wer kann's, der wird das nicht in Glück kriegen.
Und die Leute, die ja nachholen, sind alle die gleichen.
Die haben ja den Wissen erst mal gemacht.
Das ist von denen eine Panik, um die Leute zu halten, weiter nichts.
Die behalten ihre Macht immer.
Die uns 40 Jahre belogen haben.
Das bleibt so.
Bitte?
Die uns 40 Jahre belogen haben und das ändern wollen, das ist wieder nur eine Lüge.
Also wir glauben da nicht dran, dass sich überhaupt was ändern wird.
Die Regierung in Bonn betonte heute, man sei auf den neuerlichen Massenansturm vorbereitet gewesen.
Bundeswehr und Bundesgrenzschutz hätten ganze Kasernen geräumt, wo die Neubürger einmal die nächsten Wochen verbringen können.
Die Politiker hoffen aber gleichzeitig, dass die Zahl der Übersiedler sich nicht
nicht wie in den letzten 48 Stunden fortsetzt.
Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogl erklärte gegenüber der Tageszeitung Die Welt, wir respektieren unverändert die Entscheidung derer, die sich zur Übersiedlung entschließen.
Wir bitten aber alle, die sich mit dem Gedanken der Übersiedlung tragen, sorgfältig zu prüfen, ob sie jetzt nicht in der DDR den Demokratisierungsprozess unterstützen und sich dort engagieren sollen.
Und auch Bundeskanzler Kohl, der natürlich weiter jeden aufnehmen will, der kommt, meinte, es könne keine Lösung der deutschen Frage sein, dass in diesem Jahr 150.000 Menschen in die Bundesrepublik geflüchtet seien.
Niemand kann sagen, wie viele es heuer noch werden.
Man geht hier davon aus, dass 740.000 Ausreiseanträge bei DDR-Behörden vorliegen, die sich auf weit über eine Million Menschen erstrecken.
Wenn jetzt Mauer- und Stacheldrähte de facto so durchlässig sind, dass jeder, der will, das Land verlassen kann, dann werde die Reisefreiheit schnell zur Ausreisefreiheit, wie der SPD-Politiker gegen Wahr am Wochenende meinte.
Und er fügte hinzu, das schafft nicht nur bei uns eine Situation, die wir nicht aushalten, sondern auch in der DDR.
Eine Schließung der bundesdeutschen Grenzen denkt natürlich niemand.
Aber jetzt wird heftig darüber nachgedacht, wie nach dem unerwartet schnellen Liberalisierungsprozess in der DDR die Wirtschaft des Landes so unterstützt werden kann, dass die Menschen drüben wieder eine Perspektive haben.
Die Initiative dafür aber müsse von Ost-Berlin ausgehen, wird in Bonn betont.
Denn bis jetzt ist es etwa bundesdeutschen Unternehmen nicht möglich, in der DDR zu investieren oder auch nur gemeinsame Unternehmen mit DDR-Betrieben zu eröffnen.
so überwiegt in Bonn die Ratlosigkeit, wie die Regierung auf die Volksbewegung im anderen deutschen Staat reagieren soll.
Vorerst bleibt den Behörden nichts anderes über, als jeden Deutschen aus der DDR zu registrieren und ihm klarzumachen, dass die Suche nach Jobs und vor allem nach Wohnungen nicht gerade einfach sein wird.
»Wir wollen endlich Taten sehen, sonst sagen wir auf Wiedersehen« lautete eine der Hauptlosungen bei den Massendemonstrationen des vergangenen Wochenendes in der DDR.
Der von den Demonstranten skandierte Hinweis auf die Möglichkeit der Flucht setzt die Mächtigen in der SED gehörig unter Druck.
Eine der Hauptforderungen bei den Kundgebungen in der DDR war eben jene nach der Reisefreiheit.
Und tatsächlich sah sich die DDR-Führung veranlasst, ein neues Reisegesetz anzukündigen, das neben einer Liberalisierung der Reisemöglichkeiten auch eine Entschärfung des bisher geltenden Tatbestandes der Republikflucht vorsieht.
Heute haben die DDR-Medien den angekündigten Entwurf für das neue Reisegesetz veröffentlicht.
Michael Kerbler informiert darüber.
Die Zeitungen der DDR berichten heute ausführlich über den angekündigten Entwurf des neuen Reisegesetzes.
Die Bürger der DDR werden außerdem aufgefordert, bis Ende des Monats Anregungen und Hinweise zu dem Gesetzentwurf direkt an den Ministerrat der DDR zu richten.
Schon gestern Abend erläuterte der als Hardliner bekannte Innenminister Friedrich Dickel im DDR-Fernsehen, welchen Amtsweg reisewillige DDR-Bürger künftig beschreiten müssen.
mit zwei Lichtbildern versehen, also Passbilder versehen, an der zuständigen Dienststelle der deutschen Volkspolizei, Pass- und Meldewesen vorstellig werde und dort den Antrag stelle.
Nach dem Entwurf des Gesetzes liegen, haben wir die Möglichkeit, 30 Tage,
Aber es ist auch in dringenden Fällen festgelegt, eine Frist von drei Tagen.
Wobei nicht ausgeschlossen ist, dass wir auch noch, wie sagt man, bei wirklich dringenden Fällen, persönlichen, familiären Problemen noch gezahlt werden.
In einer Durchführungsverordnung zum Gesetz wird die Reisedauer festgelegt.
Das Visum wird befristet in der Regel auf 30 Tage im Jahr.
Wobei ich nicht ausschließe, dass im gegebenen Fall dort, wo die Notwendigkeit aus bestimmten Gründen notwendig ist, auch, wie sagt man, erweitert werden könnte.
In dem Gesetzentwurf ist auch ein Passus enthalten, der künftig auch die Auswanderung, verschämt ständige Ausreise bezeichnet, von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik regelt.
Für ständige Ausreisen ebenfalls ein Antrag, aber bei der zuständigen Dienststelle des Rates, der Stellvertreter Inres.
Die Fristen sind drei bis maximal sechs Monate in diesem Gesetzentwurf ausgeworfen, schon um, wie sagt man, doch eine Reihe von Fragen auch mit dem Bürger, der die Ausreise beantragt, durchführen zu können.
Eine weitere wesentliche Regelung sieht die Entschärfung des bisherigen Tatbestandes, der sogenannten Republikflucht, vor.
Dieser neue Paragraf 213 betrifft nur die unmittelbare Verletzung der Grenz- und der Grenzordnung selbst.
Sodass also alle anderen bisherigen Tatbestände, will ich mich mal ausdrücken, wegfallen.
Trotz des begonnenen Dialogs der SED mit der Bevölkerung und trotz des nun vorliegenden versprochenen neuen Reisegesetzes reist die Ausreisewelle über die GSSR und Ungarn nicht ab.
Mehr als 18.000 DDR-Bürger sind am Wochenende in die Bundesrepublik eingereist.
Ein Umstand, den der prominente DDR-Schriftsteller Stefan Hermlin mit Verärgerung, ja Bitterkeit kommentiert.
Über die jetzt ausreisenden DDR-Bürger sagt er, man bringt einfach zum Ausdruck einen hemmungslosen Egoismus,
Nach mir die Sintflut.
Ich werde jetzt erstmal auf dem bundesrepublikanischen Niveau, Lebensstandard, eine neue Existenz beginnen.
Was sonst im Übrigen vor sich geht, interessiert mich gar nicht.
Folgen dieser Gesinnung werden sich auf beiden Seiten ergeben und zwar sind es sehr ungünstige.
schwierige Folgen, die sich ergeben werden, nicht nur für die DDR, sondern auch für die Bundesrepublik.
Zum neuen Reisegesetz befragt und der dadurch vielleicht überflüssig gewordenen Mauer, meinte Stefan Hermlin vorsichtig.
Ich habe das schon früher gesagt, dass die Mauer immer noch eine Funktion hat als Symbol, als Grenze zwischen zwei
Wirtschaftssystemen zwischen zwei Militärblöcken vor allem.
Und ich kann mir nur vorstellen, eine endgültige Beseitigung dieses Bauwerks durch eine neue Situation in den West-Ost-Beziehungen, also eine gegenseitige
Vereinbarung zwischen NATO und Warschauer Pakt über eine solche Verminderung von Streitkräften, eine solche Entschärfung der Situation, dass nun keine Seite irgendetwas noch zu befürchten hat.
Aus Ost-Berlin verlautete er am Vormittag, dass das Neureisegesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.
Von der DDR jetzt in jenes Land, das einst die Demokratie erfunden hat, im klassischen Altertum allerdings, nach Griechenland.
Keine tatsächliche Klärung der Machtverhältnisse in Griechenland haben die zweiten Parlamentswahlen dieses Jahres am gestrigen Sonntag gebracht.
Die konservative neue Demokratie hat die absolute Mehrheit knapp verfehlt.
Die skandalgeschüttelte sozialistische PASOK des früheren Ministerpräsidenten Papandreou liegt mit etwa 40% der Stimmen an die 7% hinter der neuen Demokratie.
Das von den Kommunisten geführte Linksbündnis erzielte knappe 11% und wie schon nach den letzten Wahlen ist die Regierungsbildung kaum möglich.
Womit die Möglichkeit einer Drittauflage der griechischen Parlamentswahlen im Dezember heurigen Jahres denkbar erscheint, pit klein aus Athen.
Ein größeres Chaos hätten die griechischen Wählerinnen und Wähler nicht anrichten können.
Den Konservativen verweigerten sie knapp die absolute Mehrheit.
Dem linken Bündnis gaben sie weniger Stimmen, Andreas Papandreou und seiner PASOK mehr.
Auf der Insel Levkada wählten PASOK und Bündnis-Anhänger den unabhängigen, ehemaligen PASOK-Minister Apostolos Lazaris ins Parlament.
Die muslimische Minderheit in Drazien wählte den Abgeordneten Rodoplou.
und von der durch Umweltzerstörung kaputtgemachten Gemeinde Elefsina eroberten die Ökologen Alternativen ihren ersten Parlamentssitz in der Geschichte der Republik.
Die Mehrheitsverhältnisse gestaltete die griechische Wählerschaft mit dem ihr eigenen Gespür fürs Chaotische so, dass so gut wie nichts gehen kann.
Keine Partei kann alleine regieren.
Eine große Koalition zwischen der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Demokratia ist vonseiten der PASOK bisher kategorisch ausgeschlossen worden.
Das wussten die Wähler.
Sie wussten auch, dass Nea Demokratia und Linkes Bündnis kaum noch einmal eine Koalition bilden würden.
Es gibt so gut wie keine Programmübereinstimmung zwischen beiden Parteien.
Sie wollen eine solche Koalition auch gar nicht, denn sie gaben der enormen Arbeit, die Konservative und Linke in der Übergangskoalition geleistet haben, eine vernichtende Quittung.
Und selbst wenn das Linke Bündnis seine immer wieder betonten Vorbehalte gegen den PASOK-Chef Andreas Papandreou und weitere skandalangekratzte PASOK-Leute fallen lassen wollte, was es angesichts des PASOK-Wahlerfolgs zwangsläufig müsste, und sich zähneknirschend zu einer Koalition aus PASOK, Linkem Bündnis und dem unabhängigen Lazaris bereit erklärte, fehlte immer noch eine Stimme um 151, die absolute Mehrheit der insgesamt 300 Parlamentsstimmen zu haben.
Und diese eine Stimme könnten, da der muslimische Abgeordnete insgeheim als Brückenkopf Ankaras angesehen wird, nur die Ökologen Alternativen bringen.
Die wollen aber nicht.
Wir sind nicht im Parlament, um Koalitionen zu bilden.
Wir sind eine Bürgerinitiative.
Das erklärte eines ihrer Mitglieder.
Also, nichts geht mehr nach diesen Wahlen.
Costas Mitsotakis will zwar als Chef der stärksten Partei, der stärksten in Europa, wie er stolz bemerkte, zu Staatspräsident Sarzettakis gehen, sich mit der Regierungsbildung beauftragen lassen und dann das Parlament um die Zustimmung einer Minderheitsregierung bitten.
Aber ob er damit Erfolg hat, ist zur Stunde mehr als fraglich.
Eher sieht es nach neuerlichen Neuwahlen aus.
Bis dahin ist Griechenland wirtschafts- und außenpolitisch weiterhin nicht voll auf dem Damm.
So kann man nicht regieren.
Und es ist auch noch gar nicht ausgemacht, dass die griechische Wählerschaft sich dann eines Besseren besinnt.
Das hätte sie auch jetzt schon tun können.
Sie hat es nicht getan.
12.28 Uhr zurück nach Österreich.
Heute Vormittag gab es einen Jour fix für die Pressevertreter bei Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, bei dem eine ganze Reihe von Themen zur Sprache kamen.
Unter anderem kündigte der Minister eine Erhöhung der Hilfe für die Ostblockländer an, von Nahrungsmitteln bis hin zur Ausbildung von Managern, abgesehen von Krediten.
Schließlich aber ging es noch um folgende Themen.
Ein neuer Vorschlag zu Ladenöffnungszeiten, neue Förderungsrichtlinien für den Fremdenverkehr, Straßenbau und schließlich gab es noch heftige Kritik an Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth.
Von dieser Pressekonferenz berichtet Herbert Hutter.
Erstes Thema Ladenöffnungszeiten.
Anfang Dezember muss eine Neuregelung vom Parlament beschlossen sein, denn sonst würde nach der Aufhebung geltender Regelungen durch den Verfassungsgerichtshof ein rechtsfreier Zustand eintreten, sodass theoretisch die Geschäfte 24 Stunden am Tag offen halten könnten.
Das will eigentlich niemand, meint Minister Schüssel.
Er schlägt eine einfach gesetzliche Regelung vor und beruft sich auf die Konsumentenwünsche.
Sie wollen einen langen Einkaufsabend pro Woche,
Das genügt, glaube ich, 20 Uhr.
Und sie wollen einen langen Einkaufssamstag im Monat.
Und ich glaube, dass man mit dem Vorschlag, den ich hier mache, das durchaus erreichen könnte.
Er würde so aussehen, dass man der Wirtschaft ein Rahmenmodell anbietet.
Die Geschäftsleute können aufsperren zwischen 8 und 19 Uhr jeden Tag.
Einmal in der Woche könnte man um eine Stunde erweitern bis 20 Uhr.
Unabhängig davon gäbe es den einen langen Samstag pro Monat.
Aber in Summe darf die Gesamtoffenhaltezeit des Betriebs nicht mehr als 56 Stunden pro Woche sein.
Hier ist nicht im Begriffen der eine Samstagnachmittag im Monat.
Zweites Thema Fremdenverkehr.
Ab 1.
Jänner gelten neue Förderungsrichtlinien mit Schwerpunkt Qualitätssteigerung, denn nur 49 Prozent der Betriebe entsprechen dem internationalen Drei-Stern-Standard.
Gefördert werden aber nur Betriebe, die gleichzeitig auch die Personalquartiere verbessern und weiter.
Ganz wichtig ist, dass wir der Quantitätsförderung eine Absage erteilen.
Das bedeutet, Neubauten in Beherbergungsbetrieben sollen in Gemeinden, die heute schon mehr als 500.000 Gästenächtigungen pro Jahr haben, nicht mehr gefördert werden.
Überhaupt nicht mehr gefördert werden.
In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen nur dann gefördert werden, wenn es ein Leitbetrieb ist.
also einer, der eine ganz besondere Bedeutung für die Gemeinde haben würde, quasi als Zugpferd für die übrigen und absolut notwendig ist.
Kapazitätserweiterungen wird abgesehen von der Drei-Stern-Aktion in Gemeinden mit mehr als einer halben Million Nächtigungen überhaupt nicht mehr geben, in Gemeinden zwischen 300.000 und 500.000 Nächtigungen nur noch im betriebswirtschaftlich notwendigen Ausmaß.
Gemeinden, die weniger Fremdenverkehrsübernachtungen haben, die sollen großzügiger gefördert werden.
Aber Investitionen auf Gletschern und an Gletschern werden überhaupt nicht mehr gefördert.
Nächstes Thema Straßenbau.
Der Wirtschaftsminister verteidigt den Ausbau der Ostautobahn.
Der jüngste von ihm unter dem Protest von Umweltschützern vorgenommene Spatenstich für das letzte Drittel der Ostautobahn sei wegen des steigenden Verkehrs mit Ungarn und mit Blick auf die Weltausstellung erfolgt.
Vor allem aber
weil auf der Bundesstraße 10 am meisten Unfälle in Österreich passieren.
Allein im letzten Jahr waren es 74 Tote, unterstreicht Schüssel.
Ich lasse mir lieber einen Betonmarschall von dem einen oder anderen Grünbewegten überreichen, als den Badezettel von irgendeiner Mutter entgegenhalten, weil das ganz einfach nicht zumutbar ist.
Es gibt eine Mütterinitiative, und die ist bitte nicht politisch gesteuert, die seit Jahren vehement
und kämpferisch dafür eintritt, dass endlich der Verkehr von den Ortsdurchfahrten von der B10 verschwindet.
Und Umweltschutz ist eine ganz wichtige Sache.
Aber Menschenschutz, bitte sehr, ist auch eine nicht minder wichtige Sache.
Und gerade im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer ist das eine Sache, die man, glaube ich, nicht ohne weiteres ignorieren kann.
Schließlich gab es noch scharfe Kritik für Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth, der am Wochenende neuerlich erklärt hatte, für die Vorarlberger Illwerke AG, an der auch das Land Vorarlberg berechtigtes Interesse angemeldet hatte, auf jeden Fall für den Verbundkonzern erwerben zu wollen.
Mit meiner Zustimmung wird es eine Übertragung der Bundesaktien
an den Ilwerken, an die Verbundgesellschaft nicht geben.
Das habe ich einige Male bereits gesagt und davon rücke ich nicht ab.
Selbstverständlich wird das Land Vorarlberg, wenn es hier eine Eigentumsübertragung wünscht,
einen ordentlichen Preis zahlen müssen.
Die Illwerk ist ein hoch profitabler Energieproduzent, gut geführt und eine ausgesprochene Dividendenmaschine, die auch ordentliche Erträge abwirft.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund und mit meiner Zustimmung wird das sicherlich nicht geschehen, hier über die Interessen des Landes Vorarlberg drüber fährt.
Und zum neuerlichen Strompreiswunsch des Verbundschefs.
Manche Ankündigungen kommentiere ich nicht mehr.
Das war Wirtschaftsminister Schüssel zu Walter Fremuth und damit zurück zum Funkhaus.
Das war ein Beitrag von Herbert Huter.
Die Diskussion rund um die Abfertigungen von Vizekanzler Riegler und Bundeskanzler Franitzki, um die versehrten Renten der ÖVP-Politiker Karas und Nigl sowie die Sauberkeitsdebatten der vergangenen Monate führen dazu, dass sich die Politiker Gedanken über ihre eigenen Bezüge zu machen beginnen.
Deshalb beschäftigen sich mit diesem Thema heute auch die Klubobmänner der Koalitionspartei.
Von Pressekonferenzen Fritz Königs und Heinz Fischers berichten im Folgenden Bettina Reuter und Robert Stoppacher.
Man müsse prüfen, wie die jüngsten umstrittenen Fälle von Politikerbezügen behoben werden könnten, meint ÖVP-Klubobmann Fritz König und fügt an, dass man dann jeweils auch gleich das betreffende Gesetz mit ändern solle.
Zu den Punkten, die er für vordringlich hält, gehört zum Beispiel, dass Abfertigungen nur einmal ausbezahlt werden und zwar erst am Ende der politischen Laufbahn.
Zweiter Punkt und vom Parlament bereits in einem Initiativantrag beschlossen, von den Ländern aber noch nicht realisiert, sind Limits für Politiker-Einkünfte aus verschiedenen Funktionen.
Dann, wenn Landes- oder Gemeindebezüge mit Bundesbezügen zusammentreffen.
Und schließlich, im Zusammenhang mit der versehrten Rente für Otmar Karas, stellt sich König vor, dass versehrten Renten für Mandatare
wenn der Anlass für die Zuerkennung der Rente aus der politischen Arbeit entstanden ist, ruhen sollen, solange das Mandat ausgeübt wird.
Königs Begründung, im Gegensatz zu Arbeitnehmern in einem zivilen Beruf hat der Abgeordnete ja keinen direkten Chef.
Es gibt hier niemanden, der sagt, du übst deinen Beruf nur teilweise aus, du bekommst daher nur einen geringeren Bezug.
Das gibt es nicht.
ist hier eine andere Situation und daher glaube ich, ist es sinnvoll zu sagen, dass für den Abgeordneten der Bezug einer versehrten Rente, die aber bitte aus der politischen Tätigkeit her rührt, als ein Unfall in der politischen Tätigkeit, weshalb die Bemessungsgrundlage auch das Mandatseinkommen ist, also das in der Regel durch höhere Mandatseinkommen, dass da die versehrten Rente in der Zeit ruht, wo er das Mandat ausübt,
Zur Frage der Politikerbezüge generell meint König, dass Spitzenpolitiker zwar im Vergleich mit Spitzenmanagern in der Wirtschaft sicher weniger verdienten, dafür sei die politische Pensionsregelung bedeutend besser.
Eine Ministerabfertigung stehe etwa schon nach vier Jahren zu.
Außerdem sei natürlich nicht jedes Regierungsmitglied gleich zu bewerten.
Es ist halt sehr unterschiedlich, nicht?
Und der Bezug aus einem öffentlichen Amt muss natürlich einheitlich geregelt sein.
Daher ergibt sich, glaube ich, auch schon daraus die Unmöglichkeit, dass man nicht sagen kann, also jedes Regierungsmitglied muss wie ein Bankdirektor entlohnt sein.
Das wird nicht gehen.
Aber die grundsätzliche Frage muss man schon prüfen, ob nicht die Regierungsmitglieder, die ja keinerlei Beruf daneben ausüben dürfen, neben ihrer Regierungstätigkeit
ob die nicht in Österreich tatsächlich im Vergleich, wie gesagt, zu den anderen europäischen Ländern zu zurückhaltend behonoriert sind, ob man hier nicht etwas machen müsste, wie es vorgeschlagen wurde.
Das muss man prüfen.
Aber dann muss man natürlich sicher auch die Pensionsregelung mitprüfen, wie das der Landeshauptmann Ratzenböck angeregt hat.
Landeshauptmann Ratzenböck hat ja gefordert, Ministerabfertigungen und Pensionen, so wie die für Abgeordnete, auch erst nach zehn Jahren zuzusprechen.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat Vorschlägen, auch aus seiner eigenen Partei, nach einer deutlichen Erhöhung der Politikergehälter eine Absage erteilt.
Ordentliche Entlohnung für Politiker ja, aber nicht ein Managergehalt als Richtschnur, meinte Fischer.
Ich glaube, dass man überall in der Welt und auch in Österreich oder vielleicht sollte ich sagen in der demokratischen Welt
und auch in Österreich bei der Festlegung von Bezügen im Bereich der Politik andere Maßstäbe anlegen muss und von anderen Gesichtspunkten ausgehen muss als etwa
im Bereich von General Motors oder im Bereich einer großen Bank.
Ich würde das Argument, Spitzenpolitiker müssen die gleichen materiellen Bedingungen haben, wie Spitzenmanager nicht akzeptieren und nicht für richtig halten.
Der sozialistische Zentralsekretär Zschapp habe mit seinen jüngsten Äußerungen
auch sicher keine Angleichung der Politikergehälter an Bezüge von Wirtschaftsmanagern gemeint, betont der sozialistische Klubobmann.
Generell hält Fischer die derzeitige Bezügehierarchie für falsch.
Es sei nicht einzusehen, dass etwa ein Landtagspräsident höher entlohnt werde als der Bundeskanzler.
Zur aktuellen Angelegenheit Wranitzki erklärt Fischer, man könne zwar der Meinung sein, dass Vorstandsverträge von Banken zu großzügig seien, man solle das aber nicht am Fall des Bundeskanzlers diskutieren.
Im nächsten Beitrag geht es um ein globales Umweltproblem.
Auf Initiative des holländischen Umweltministers Ed Nijpels tagen heute und morgen im niederländischen Badeort Noordwijk mehr als 60 Ländervertreter, davon 35 Umweltminister, um sich mit dem weltweit drohenden Problem eines Klimakollapses zu beschäftigen.
Das Thema Treibhauseffekt, also die Tatsache, dass durch die weltweit stark steigenden Schadstoffemissionen die Temperaturen in den nächsten 60 Jahren zwischen durchschnittlich 1,5 und 3,5 Grad Celsius zu steigen drohen, ist ja mittlerweile allgemein als brisant erkannt worden.
Trotzdem zeichnet sich schon am heutigen Eröffnungstag dieser ersten Weltkonferenz zu diesem Thema ab, dass selbst milde formulierte Vorschläge, in welche Richtung in den nächsten Jahren zu gehen wäre, keinen Konsens finden.
An dieser Konferenz nimmt für Österreich auch Umweltministerin Marie-Lise Fleming teil und sie sprach heute Vormittag von einer eher deprimierenden Stimmung.
Aus Nordwaig meldet sich Gisela Hopfmüller.
Den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid auf dem heutigen Stand einfrieren.
Innerhalb eines Jahres Pläne entwickeln, wie entsprechend der Forderung der Weltklimakonferenz in Toronto vom Juni 1988 bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 20 Prozent vermindert werden können.
Solche an sich simple und gar nicht extreme Zielvorgaben lösen hier in Nordwijk bei der großen internationalen Klimakonferenz unerfreuliche Stimmung aus.
Denn diese Zielvorgaben sollten in eine von Hollands Umweltminister Nijpels gemeinsam mit anderen Ländern vorbereiteten und in den vergangenen Tagen auf Beamtenebene vorbesprochenen Deklaration festgeschrieben werden.
Nur, es stellt sich heraus, die USA, Japan, die UdSSR und Großbritannien wollen nicht einmal bei einer so moderaten Deklaration mitziehen.
Die Hauptbegründung?
Es müssten zuerst die wirtschaftlichen Folgen genau ausgerechnet sein, ehe dazu Ja gesagt werden kann.
Dabei ist eine solche Deklaration ja noch kein verbindliches Papier, sondern eine Absichtserklärung, die erst irgendwann in eine völkerrechtlich verbindliche Konvention münden könnte.
Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Mostafa Tolber, hat bei der Eröffnung jedenfalls wieder eindringlich die drohende Klimakatastrophe geschildert und fast verzweifelt für ein gemeinsames Vorgehen plädiert.
Bei der CO2-Minderung ebenso wie bei der FTKW-Minderung und auch bei der Finanzhilfe für Entwicklungsländer bzw.
dort zu treffende Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt.
Hier wird ja ein internationaler Klimafonds überlegt.
Aber auch bei solchen Überlegungen stehen die USA, UdSSR, Japan und Großbritannien eher auf der Bremse.
Mit anderen Ministerkollegen teilt Österreichs Umweltministerin Fleming die Einschätzung, dass das, was hier jetzt in Nordwijk passiert, nur noch ein Show-Effekt ist.
Viele haben wenig Verständnis dafür, dass genau die reichsten Länder auf der Bremse stehen, sogar beim ersten kleinen Schritt.
Es ist entsetzlich und deprimierend, sagt Ministerin Fleming und meint, es sei für Umweltminister unmoralisch, so wenig Mut zu haben.
Wenn es so weitergeht, können sich die Länder die Umweltminister sparen, sagt Flemming und will bei dieser Konferenz darauf aufmerksam machen, dass Österreich schon mit bereits vorhandenen Gesetzen das locker erbringen kann, was in der Deklaration ursprünglich stehen sollte.
Außerdem werde Österreich den Beitrag zum UNO-Umweltprogramm 1990 von 1 auf 5 Millionen Schilling erhöhen und sei auch sehr interessiert in der Schaffung eines internationalen Klimafonds.
Wie viel Gehör Flemming damit findet, da hat sie selbst Zweifel.
Man merkt schon ein bisschen, sagt sie, dass Österreich durch Waldheim hier ein Ansehen verloren hat.
Ob es eine Deklaration am Ende der Konferenz geben wird und wenn ja, welche, das steht jedenfalls im Moment noch nicht klar.
berichtet Gisela Hopfmüller aus den Niederlanden.
Zurück zum bereits zu Beginn der Sendung angesprochenen Thema des geplatzten Norikon-Prozessbeginns.
Für die OEAG war die Ablehnung der Rechtsanwaltsmandate durch die Angeklagten nicht so ganz überraschend.
Man hatte so etwas längst befürchtet.
Nachdem die Zahl der Angeklagten inzwischen auf 18 angestiegen war,
und die zu verhörenden Zeugen etwa 40 Personen umfassen.
Damit hat sich die zu erwartende Prozessdauer wesentlich verlängert und das bedeutet auch entsprechend hohe Kosten.
Wie man nun in der Causa Norricum weitermachen will, erfuhr Hans Adler in der OIAG.
bringt man das Problem auf einen einfachen Nenner, dann heißt es.
Die Norikum-Angeklagten, an der Spitze die VÖST-Vorstandsmitglieder Peter Strahammer und Klaus Reidel sowie der ehemalige Norikum-Chef Unterweger, dürften laut Staatsanwaltschaft Linz die Anwaltskosten vom Unternehmen nur dann vergütet bekommen, wenn sie aus dem Prozess als Unschuldige hervorgehen.
Und zwar unschuldig in der Frage der Neutralitätsgefährdung durch den Verkauf von Kanonen an kriegführende Staaten, konkret den Iran und den Irak.
Ganz anders wäre die Frage, wenn man irgendwelchen ehemaligen Noricum-Managern oder Föst-Vorständen persönliche Delikte wie etwa Untreue oder Bereicherung vorwerfen könnte.
Dann wären die Anwaltskosten selbstverständlich vom Verurteilten zu bezahlen.
Nichts spricht aber dafür, dass ein solches Urteil gefällt werden könnte.
Es geht im Grunde nur um die Frage, Neutralitätsgefährdung ja oder nein.
Die OEAG hat sich für die neue Situation mit der Bestellung von drei Rechtsgutachten bei den juridischen Fakultäten Wien, Linz und Salzburg gewappnet.
Man geht davon aus, dass die erste Rechtsexpertise des Linzer Professors Rudolf Strasser, nach der man sich bisher gerichtet hat, noch zu einem Zeitpunkt erstellt worden ist, in dem man sich um Details des Prozesses nicht allzu sehr kümmern konnte.
Inzwischen aber stellt sich für die OEAG die Frage, wie sie sich verhalten soll.
Einem Privatunternehmer würde man keine Vorschriften machen, ob er einen angeklagten Manager unterstützen darf oder nicht.
Wie er mit seinem Geld umgeht, das ist seine Sache.
Die VÖST als Aktiengesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand des Staates muss sich die Frage stellen, wie weit die Sorgepflicht des Unternehmers seinen Angestellten gegenüber einzuhalten ist.
Oder ob die Hilfe bei der Bezahlung der Anwaltskosten der Unterstützung von jemandem gleichkommt, der Unrecht begangen hat.
In Österreich gilt die Unschuldsvermutung.
Sie hat auch im Falle der OIAG zu gelten.
Wenn man aber seinem Manager von vornherein Unschuld attestiert, ist man ihm eine entsprechende Sorgepflicht schuldig.
All diese Fragen sollen nun die drei Rechtsgutachten klären.
Und zwar schon vor dem ganz genauen Hintergrund der Zahl der Angeklagten und Zeugen, der damit vorherzusehenden Prozessdauer und der Kosten.
Denn es ist ja nicht nur eine Frage für den Unternehmer, so meint man in der OIAG, ob er seine Angestellten unterstützt, sondern auch eine Frage für einen Anwalt, der einen Klienten verteidigt, den er allein durch die Verteidigungskosten voraussichtlich in den persönlichen finanziellen Ruin treiben wird.
Nicht nur die Angeklagten, sondern eigentlich auch die Anwälte könnten in der derzeitigen Situation gar nicht anders als die Zusammenarbeit aufzukündigen.
wenn die jetzt bestellten Rechtsgutachten ergeben sollten, dass die VÖST tatsächlich ihre Manager nur dann unterstützen kann, wenn sie mit Sicherheit unschuldig sind, dann dürften auch die Anwälte von sich aus ihr Mandat nicht behalten.
Erklärterweise wünscht man sich in der ÖJG eine möglichst rasche Prozessabwicklung, weil ein Urteil, egal wie es das Gericht fällt, die jetzt bestehende Unsicherheit beenden wird.
Zunächst wird es aber noch 14 Tage dauern, ehe die drei bestellten Rechtsgutachten fertig sind.
Erst dann kann man weitere Überlegungen anstellen.
Soviel von der Verstaatlichten Holding OIAG.
Er sei gespannt auf die Reaktion des Justizministers, meinte SPÖ-Zentralsekretär Heinz Fischer in seinem ersten Statement zum geplanten Norikum-Prozessbeginn.
SPÖ-Clubobmann, korrigiere ich.
Ernest Hauer hat mittlerweile Minister Vorreger telefonisch erreicht.
Vorreger in diesem Telefonat.
Zunächst möchte ich sagen, es fällt schwer, nicht daran zu glauben, dass der Entzug der Vollmacht durch die Angeklagten im sogenannten Morikum-Prozess nicht Teil eines Konzepts ist, die Hauptverhandlung platzen zu lassen oder zumindest entscheidend zu verzögern.
Meines Erachtens ist es noch nicht so weit.
Die rechtlichen Möglichkeiten, dass die Hauptverhandlung zum vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, das ist der 22.
November, sind durchaus gegeben.
Angeklagte
die die Verteidigungskosten aus eigenem tragen können, ohne dadurch wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebraucht zu werden, die bekommen, wenn sie nicht einen gewählten Verteidiger haben, von Amts wegen einen zugewiesen, aber einen Verteidiger, dessen Kosten sie sehr wohl zu tragen haben, denn sie sind ja dazu in der Lage.
Angeklagte, die
diese Möglichkeit nicht haben, die also wirtschaftlich in größte Schwierigkeiten kämen, können vom Gericht einen Verfahrenshelfer zugewiesen bekommen.
Dessen Kosten zahlt der Angeklagte nicht, sondern diese Kosten werden abgegolten durch eine jährliche Leistung des Bundesministeriums für Justiz an alle Rechtsanwaltskammern, die die Altersfürsorge der
Wäre es nun denkbar?
Ich meine, dass das Gericht jetzt alles bald klären müsste, ob der eine oder der andere Fall eintritt und im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich müsste dann Verteidiger bestellt werden.
Eine besondere Einlassungs- oder Vorbereitungsfrist für die Verteidiger gibt es nicht, sonst könnte man ja einen Prozess immer wieder
durch Verteidigerwechsel inhibieren.
Die Angeklagten, die haben eine im Gesetz, im österreichischen Gesetz und in der Menschenrechtskonvention normierte Vorbereitungsfrist von mindestens 14 Tagen, aber die hatten sie ja schon reichlich genützt und die Angeklagten sind ja die selten geblieben.
Ich glaube also, es kann zu diesem Verfahren noch immer kommen, obwohl das natürlich eine erhebliche
wäre es nun denkbar, diese offensichtliche Taktik der Verteidigung, die Sie vermuten, dadurch zu unterlaufen, dass man die bisherigen Verteidiger als Verfahrenshelfer bestellt?
Ein Teil dieser Verteidiger ist nach meiner Kenntnis Kammerfunktionär und es besteht die Übung, dass die Rechtsanwaltskammern ihre Kammerfunktionäre nicht mit Verfahrenshilfe belasten, weil sie ja für den Stand
auf anderen Gebiete tätig werden und Zeit aufwenden ohne irgendeine Entlohnung.
Aber es gibt einen sehr großen Teil der Angegner, der Verteidiger, die nicht Kammerfunktionäre sind und bei denen wäre diese Möglichkeit
Auf der anderen Seite würden Sie es durchaus für zumutbar halten und auch für nicht bedenklich im Sinn der Rechtssicherheit, dass Anwälte, die jetzt erst als neue Verteidiger, als Verfahrenshelfer eingesetzt werden, eben nur 14 Tage Zeit haben, um die paar hunderttausend Zeiten zu lesen?
Sie werden kaum in der Lage sein, ein paar hunderttausend Zeiten zu lesen, aber Sie können sich
anhand verschiedenen Materials in den Prozessstoff relativ rasch einarbeiten.
Ich will nicht sagen, dass das genügt und es ist zweifellos nicht wünschenswert, aber es ist schon das Studium der Anklageschrift und das Studium verschiedener Schriftsätze, die es da gibt, ermöglicht eine zumindest teilweise hinein
bringen in den Prozessstoff.
Und der Prozess ist ja ein fortschreitendes Ganzes.
Man muss zweifellos nicht jede Detailkenntnis schon am Beginn haben.
Herr Minister, der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer hat in einer ersten Reaktion anklingen lassen, da könnte das Laufenlassen durch die Justiz, also konkret sind da wohl Sie gemeint, schuld daran sein, dass jetzt der Justiz ein Schlamassel droht.
Ich bin mir nicht bewusst, dass ich etwas laufen habe lassen.
Ich bin mir diesbezüglich keiner Schuld oder keines Fehlverhaltens bewusst.
Ich glaube, es ist ganz falsch, und das sage ich sehr deutlich, ganz falsch, die Schuld jetzt bei der Justiz zu suchen.
Die Justiz hat das Irrige gemacht.
dass von Anfang an dieser Prozess gekennzeichnet war, dadurch, dass von allen Seiten versucht worden ist, uns Schwierigkeiten aufzubauen.
Erst hat man uns keinerlei Unterlagen gegeben, dann haben wir durchaus Durchsuchungen einiges zutage gebracht.
Wir haben dann im Sommer durch die vom Herrn Bundeskanzler eingerichtete Beamtenkommission zusätzliches Material bekommen.
Den Angeklagten steht es
ohne weiteres zu, zu versuchen, einen Prozess hinauszuzögern.
Ich habe auch in meinen Eingangsworten nur gemeint, dass es ein Konzept der Angeklagten ist und nicht der Verteidigung, diesen Prozess zu inhibieren.
Sie gehen aber davon aus, dass es möglich sein wird, am 22.
November diesen Prozess starten zu lassen?
Justizminister Egmont Foregger über das juridische Norikumschlamassel.
Die Erinnerung an die Schrecken des sogenannten Dritten Reiches sorgen in Wien derzeit gleich zweifach für Aufregung.
Gestern hat die Polizei in der Hofburg eine Kundgebung aufgelöst, die sich gegen die Ehrung von Kriegsverbrechern richtete.
Für heute Abend hat die israelitische Kultusgemeinde eine Demonstration gegen einen Vortrag des umstrittenen englischen Publizisten David Irving angekündigt.
Irving hat in seinen Vorträgen bereits mehrfach die Existenz der Gaskammern im Dritten Reich geleugnet.
Rilinde Maschler vom Studio Wien informiert.
Äußerungen wie Adolf Hitler hat seine Hand immer schützend über die Juden gehalten oder es gab keine Massenvernichtungen durch Giftgas haben den Briten David Irving zu einem der meistkritisierten Publizisten unserer Tage gemacht.
Auf Einladung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Otto Skrinzi ist Irving, der sich selbst als Historiker bezeichnet, zu einer Vortragsreise nach Österreich gekommen.
Nach Graz, Salzburg und Klagenfurt sollte Wien bereits seine vierte Station sein.
Weil aber die Wogen gegen Irvings Reden in allen drei Landeshauptstädten hochschlugen, blieben den Briten die Türen bisher verschlossen.
Nicht so in Wien.
Die Veranstaltung mit David Irving wird wie geplant um 19 Uhr stattfinden, heißt es im Parkhotel Schönbrunn.
Eine halbe Stunde davor wird sich nahe dem Parkhotel eine Kundgebung formieren.
Unter dem Motto Stopp der Geschichtsfälschung und dem Neonazismus haben die Israelitische Kultusgemeinde, der Verband Jüdischer Jugend in Österreich und die Vereinigung Jüdischer Hochschüler zu der Protestveranstaltung aufgerufen.
Unterstützung dafür haben die jüdischen Vereinigungen sowohl in SPÖ wie auch in ÖVP-nahen Organisationen und bei den Grünen gefunden.
Die Veranstalter betonen, dass die Demonstration friedlich ablaufen soll.
Soviel zum Thema Irving.
Während die Wiener Staatsoper zurzeit in Japan Triumph verfeiert, steht das Haus am Ring internationalen Gastspielen offen.
Nach dem japanischen Kabuki-Theater und dem Tokyo-Ballett ist von morgen an erstmals die polnische Nationaloper Teatr Wielki in Wien zu Gast.
Bis 12.
November präsentieren die Gäste neben der bekannten Borodin-Oper Fürst Igor zwei hier kaum bekannte Werke aus dem polnischen Repertoire und das Gespensterschloss sowie die zeitgenössische Oper Die Gliederpuppe.
Heute Vormittag stellten sich die polnischen Gäste in Wien der Presse vor.
Eva-Maria Klinger war dabei.
Mehr als sonst ist dieses Gastspiel auch Ausdruck politischer Anliegen.
Soll doch die österreichisch-polnische Zusammenarbeit damit von künstlerischer und kultureller Seite betont werden.
Der polnische Außenminister begleitet die Künstler und nützt den Besuch für Unterredungen mit österreichischen Regierungsmitgliedern.
Die Gründung des Theater Wielki 1833 fällt in eine Zeit, als der polnische Staat von der europäischen Landkarte verschwunden war und sollte das polnische Nationalbewusstsein stützen, wie Staatsoperndirektor Klaus-Helmut Drese in Erinnerung ruft.
Es ist eine besonders große Oper, die dann entstanden war, als Polen praktisch nicht existierte.
Das muss man wissen, wenn man das Theater Wielki nach Wien einlädt, in einer Zeit,
die so geprägt ist von großen politischen Umbrüchen, wie jetzt zur Zeit.
Deshalb ist uns dieses Gastspiel im richtigen Moment im Hause.
Mit dem populärsten Werk Fürst Igor von Alexander Borodin, eine der berühmtesten Opern des slawischen Repertoires, 1890 Uhr aufgeführt, startet das Polengastspiel morgen Abend.
Dieses, wie auch die drei anderen Werke, werden vom Direktor des Theater Wielki, Robert Zatanowski, geleitet, der neben der Bemühung, die polnische Oper allmählich auf internationalen Standard zu bringen, zahlreiche Tourneen unternimmt.
Wir waren in den letzten Jahren zweimal mit großen Opernaufführungen in Paris, wir waren in Athen, wir waren in Berlin, wir waren mit Konzerten in ganz Europa.
Aber nirgendwo haben wir so eine hervorragende technische Zusammenarbeit gefunden wie hier.
Der Fürst Igor ist eine Neuproduktion.
Die Premiere fand statt jetzt am 21.
Oktober dieses Jahres.
Und es ist erst die siebte Aufführung, die wir spielen werden hier, die erste Aufführung in Wien.
Einen Eindruck spezifisch polnischer Opernliteratur vermitteln die drei anderen Opern.
Das Gespensterschloss von Stanislaw Moniuszko, 1865 im Teatro Wielki-Ur aufgeführt, gilt als das Lieblingswerk des polnischen Publikums.
Ein heiteres Sujet, in das große patriotische Begeisterung einfließt.
König Roger von Karol Szymanowski behandelt einen historischen Stoff um einen sizilianischen König und ist, wie die Kammeroper, die Gliederpuppen von Zbigniew Rudzinski, ein Werk aus unserem Jahrhundert.
Rudzinskis Kammeroper, ein Auftragswerk übrigens des Theater Wielki, wurde erst 1981 uraufgeführt.
Seit damals ist der heute 61-jährige Robert Zatanowski Direktor und Chefdirigent der polnischen Nationaloper, den Direktor Trese lobt.
dass diese Warschauer Nationaloper unter seiner Leitung in diesen Jahren einen großen Aufschwung erlebt hat, der sich auch in dem für polnische
Verhältnisse ungewohnten Repertoire mit den vielen neuen Werken, die er ins Repertoire gebracht hat, ausdrückt.
Zum Beispiel hat er gerade in den letzten zwei Jahren den Ring herausgebracht in Warschau mit August Everding als Regisseur.
Das zeichnet die Programmierung des Warschauer Hauses aus.
dass es die Grenzen überschreitet, Neues erarbeitet, das internationale Repertoire für das Warschauer Publikum, für die Nationaloper neu interpretiert, mit neuen Inszenierungen und sich dabei auch internationaler Sänger bedient.
Im Land selbst weiß man den Stellenwert des Theater Wielki zu schätzen.
Der Zuspruch ist groß, doch das Budget minimal, wie Satanowski bedauert.
Die Oper ist in Polen zu billig.
Das ist eine fast Schande, würde ich sagen.
Gut, man muss es richtig verstehen, wenn ich sage Schande.
Wir sind alle sehr schlecht bezahlt an der Oper.
Wir dürfen das ruhig sagen.
Aber wenn Sie sich nur vorstellen, heute können Sie, wenn Sie jetzt von Wien nach Warschau kommen, Sie bringen, sagen wir, 100 Schillinge.
Hören Sie genau zu.
Sie gehen in eine Bank, in eine Staatsbank, tauschen diese 100 Schillinge
und kaufen sich dafür 20 Eintrittskarten in die besten Plätze.
soweit das Arbeitsleit in der polnischen Nationaloper.
Es ist zwei vor eins, daher rasch noch die wichtigsten Nachrichten.
Österreich.
Der für 22.
November angesetzte Beginn des Norikon-Prozesses in Linz wird voraussichtlich verschoben.
17 der 18 Angeklagten haben ihren Anwälten die Vollmacht entzogen.
Ausschlaggebend dafür waren offenbar Bedenken der Justiz gegen eine Bevorschussung der Verteidigungskosten durch die Föst.
Einer der Verteidiger sagte, weil die Verteidigung für die Angeklagten nicht finanzierbar sei, hätten sie Pflichtanwälte beantragt.
Diese Anwälte müssen sich jetzt erst in die umfangreiche Norikum-Materie einarbeiten.
SPÖ-Gruppobmann Fischer sagte zu der Prozessverzögerung, er hoffe, dass die Justiz jetzt nicht bei der Bewältigung der lawinenartig angewachsenen Aufgabe in Schwierigkeiten komme.
Justizminister Vorreger sagte, es falle schwer zu glauben, dass der Entzug der Verteidigervollmacht nicht Teil eines Konzeptes sei, um den Prozess platzen zu lassen.
Vorreger glaubt, dass ein Verfahrensbeginn am 22.
November trotzdem noch möglich ist.
Deutsche Demokratische Republik.
Der Entwurf des neuen Reisegesetzes ist heute veröffentlicht worden.
Nach dem Gesetz dürfen DDR-Bürger künftig bis zu 30 Tage pro Jahr ins Ausland reisen.
Die Strafen für sogenannte Republikflucht werden abgeschafft.
Das war das heutige Mittagschanal für Redaktion und Technik.
Einblendung: Staatsoperndirektor Drese, Nationalopernleiter Satanowski
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Drese, Claus Helmut [Interviewte/r]
, Satanowski, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1989.11.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten