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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde Mittag-Journal-Information.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen, die wir Ihnen heute anzubieten haben, das Fööste-Bakel, bleibt Gegenstand von Stellungnahmen zur Beseitigung der Krise.
Verstaatlichtenminister Latziner präzisierte heute seine Vorstellungen, wie die OIAG, die Dachgesellschaft der Verstaatlichten, schlagkräftiger gemacht werden könne, um die ernste Lage besser in den Griff zu bekommen.
Darüber hinaus berichten wir aus dem Parlament.
Im Hohen Haus steht heute der Themenkomplex Unterricht und Kunst zur Debatte.
Das Statistische Zentralamt hat eine umfangreiche Konsumerhebung präsentiert.
Wir gehen anhand der Studie der Frage nach, wofür der Österreicher in erster Linie sein Geld ausgibt.
Eine ungewöhnliche Personalrochette gab es innerhalb der Salzburger Landesregierung.
Bertl Göttl, bekannt aus Volksdomsendungen, wird Nachfolger des Gutsbesitzers Meier-Mellenhof als Landesrat.
Ausland.
Die innenpolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland wird zunehmend geprägt vom Streit rund um die Änderung des Streikrechts.
In Frankreich sind die Spannungen zwischen Präsident Mitterrand und dem Ministerpräsidenten Fabius dominantes Thema der Innenpolitik.
Der philippinische Staatschef Marcos wurde erneut zum Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Sie hören eine Analyse der außenpolitischen Redaktion.
Dann kommt ein Gegner des SDI-Projekts zu Wort, der bekannte amerikanische Physiker Crockett Grabby, der sich auf Einladung des Renner-Instituts in Wien aufhält.
Die Kulturredaktion bringt einen Beitrag über die George-Grosse-Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Wir beginnen mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur dafür heute ist Christian Auer.
Gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschlieger hat den ungarischen Parteichef Janosch Kadar im Burgenland zu einer inoffiziellen Begegnung empfangen.
Nach einem Gespräch unter vier Augen und einem Mittagessen in Rust steht ein Besuch im Geburtsort des Komponisten Franz Liszt, Raiding, auf dem Programm.
Die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind traditionell gut.
Der Nationalrat setzt heute seine Budgetdebatte mit der Behandlung der Kapitel Unterricht, Kunst und Sport, Wissenschaft und Forschung sowie Familie, Jugend und Konsumentenschutz fort.
In der Diskussion über den Schulunterricht warf ÖVP-Bildungssprecher Gerhard Schäffer Unterrichtsminister Herbert Moritz Versäumnisse bei der Verbesserung der pädagogischen Ausbildung der Lehrer, der Einführung moderner Technologien und der Verbesserung der Notengebung vor.
Der Wiener Staatsschulratspräsident Hans Matzenauer von der SPÖ warf der Volkspartei vor, die Begriffe Chancengleichheit und Nivellierung zu verwechseln.
Außerdem habe die ÖVP alle Phasen der Schulentwicklung mitbeschlossen, sagte Matzenauer.
Auch der Schulsprecher der Freiheitlichen Partei, Friedrich Peter, meinte, in den Ausschüssen arbeite die ÖVP konstruktiv mit, im Plenum zeige sie aber Doppelbödigkeit und Inkonsequenz.
Der Rechnungshof-Ausschuss hat gestern einen sozialistisch-freiheitlichen Initiativantrag auf Prüfung der Vorgänge bei der Vöst-Geschäftsführung mit Modifizierungen angenommen.
Drei Abänderungsanträge der ÖVP wurden abgelehnt.
Der Rechnungshofbericht soll bis zum 30.
Juni kommenden Jahres fertiggestellt sein.
Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung in Bonn will sich heute mit der geplanten Änderung des Streikparagrafen 116 im Arbeitsförderungsgesetz befassen.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einer Gesetzesänderung einverstanden erklärt.
Arbeitsminister Norbert Blüm hält eine solche Novellierung für notwendig, nachdem gestern ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl sowie Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaft ohne Einigung zu Ende gegangen ist.
Wichtigster Punkt in den Verhandlungen ist die Frage, ob künftig indirekt von Streiks betroffene Arbeitnehmer nicht mehr vom Arbeitsamt, sondern nur von der Sozialhilfe unterstützt werden.
Die SPD hat gegen die Neufassung des Paragrafen 116 Aktionen angekündigt.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breith, meinte, innerhalb seiner Organisation würden zurzeit Arbeitsniederlegungen als Protest gegen die geplante Änderung des Streikparagrafen kaum überlegt.
Auf dem Baugelände der geplanten Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe in der bayerischen Gemeinde Wackersdorf ist es heute früh zu Zusammenstößen zwischen Kernkraftgegnern und der Polizei gekommen.
Die Demonstranten hatten kurz nach Morgengrauen versucht, Polizeifahrzeuge durch Menschenketten, Sitzblockaden und Straßensperren an der Zufahrt zu hindern.
Es kam zu kurzen Handgreiflichkeiten, verletzt wurde niemand.
Erste Rodungsarbeiten in dem etwa 160 Hektar grossen Areal haben am Vormittag begonnen.
Italien
In dem mittelitalienischen Wallfahrtsort Assisi ist heute ein Sprengstoffanschlag, auf die dem heiligen Franziskus geweihte Basilika verübt waren.
In einer Seitenkapelle explodierte ein Sprengsatz, einige Mauern und Fresken wurden beschädigt.
Nach bisherigen Meldungen wurde niemand verletzt.
In der mehr als 750 Jahre alten Basilika war bereits gestern Abend eine Bombe entdeckt und entschärft worden.
Weder für den vereitelten Attentatsversuch noch für den heutigen Anschlag gibt es Hinweise auf Täter und Motive.
USA, Vereinte Nationen.
Präsident Reagan hat anlässlich des gestrigen Tags der Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Staaten kritisiert.
Reagan nannte unter anderem Afghanistan, die Philippinen, Polen und den Iran.
Er hob hervor, er habe bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Parteichef Michael Gorbatschow in Genf erklärt, die Einhaltung der Menschenrechte werde sich immer auch auf die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auswirken.
Weiters verurteilte der amerikanische Präsident die Apartheid-Politik der südafrikanischen Regierung.
Die UNO-Vollversammlung in New York hat die Einberufung einer Weltkonferenz über Sanktionen gegen Südafrika für Juni kommenden Jahres beschlossen.
Gegen eine derartige Konferenz stimmten neben den USA mehrere westeuropäische Staaten.
Die UNO-Vollversammlung verabschiedete außerdem mehrere Resolutionen, in denen die südafrikanische Rassentrennungspolitik abgelehnt wird.
Philippinen Die philippinische Regierungspartei hat Staatschef Ferdinand Marcos erwartungsgemäß als Kandidat für die Präsidentenwahlen am 7.
Februar kommenden Jahres nominiert.
In einer Rede vor Parteidelegierten griff Marcos die Opposition heftig an.
Er beschuldigte einige der philippinischen Regimekritiker mit Terroristen zusammenzuarbeiten.
Australien
An Bord des Schiffes Greenpeace, der gleichnamigen Umweltschutzorganisation, wurde im Hafen von Sydney ein Sabotageakt verübt.
Unter anderem wurde aus dem Stromgenerator des Schiffes Öl abgepumpt.
Die Greenpeace soll in einer Woche zur Einrichtung einer privaten Forschungsstation in der Antarktis auslaufen.
Das Schiff Greenpeace wurde von den Umweltschützern nach der Versenkung des Schiffes Rainbow Warrior gekauft und umgebaut.
Panama.
Mehr als 300 Pazifisten aus Europa, den Vereinigten Staaten und Australien beginnen heute in Panama City einen sechswöchigen Friedensmarsch durch Mittelamerika.
Unter den Teilnehmern des Friedensmarsches sind der britische Schriftsteller Graham Greene, der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Jesse Jackson sowie die Schauspielerinnen Judy Christie und Bibi Anderson.
Die Wetterlage.
Im Ostalpenraum herrscht zwar in bodennahen Luftschichten Hochdruckeinfluss.
In höheren Niveaus der Atmosphäre streckt sich eine Tiefdruckrinne von der Ostsee südwärts bis nach Oberitalien.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen vorübergehend teilweise aufgeheitert.
Insgesamt jedoch vielfach stark oder geschlossen bewölkt.
Vor allem im Süden und Südosten einige Niederschläge.
In Tiefenlagen meist Regen oder Schneeregen, Wind aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen 1 bis 6, Frühtemperaturen morgen minus 5 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Westen und Norden Österreichs teilweise sonnig.
Im Süden und Osten meist stark bewölkt oder neblig trüb.
Strichweise noch etwas Niederschlag.
In Tiefenlagen Regen oder Schneeregen.
Wind aus Nordost bis Ost, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 4 Grad.
Das Wetter am Freitag allgemein störungsfrei und teilweise sonnig.
Hier nun die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt 5 Grad, Westwind 15, Eisenstadt bedeckt 6, Nordwestwind 20 km in der Stunde, Linz bedeckt Nieseln 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 3, Innsbruck Heiter 4, Bregenz Heiter 3, Graz bedeckt Regen 2 und Klagenfurt bedeckt leichter Regen 1 Grad.
Die Zeit?
Zwölf Uhr neun weiß soeben.
Das Thema verstaatlichte Industrie ist auch heute wieder Gegenstand der innenpolitischen Diskussion.
Verstaatlichtenminister Ferdinand Latziner hat heute in einer Pressekonferenz präzisiert, wie er die Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie, die OIAG, stärken will.
Nach dem Fööste-Bakel hatte Bundeskanzler Fred Sinowaz bisher allgemein die Ansicht vertreten, dass die einzelnen Tochtergesellschaften der Verstaatlichen Holding besser kontrolliert werden müssen.
Der Bundeskanzler legte den Schwerpunkt da eher auf eine strenger gefasste Berichtspflicht.
Was die Gesamtorganisation der Verstaatlichen Industrie betrifft, wollte sich der Kanzler bisher nicht genau festlegen.
Heute nun, wie gesagt, hat Ferdinand Latsina genauer erklärt, wie die OIAG die übrigen Betriebe der Verstaatlichen Gruppe straffer führen soll.
Susanna Gassner informiert.
Die Spekulationsgeschäfte der Föst-Handelsfirma Intertrading zeigen nur eine Seite der Problematik der verstaatlichen Industrie, nämlich mangelnde Kontrolle.
Was aber schon seit einigen Jahren fehlt und durch die aktuelle Diskussion überdeckt wird, ist die Koordination der verstaatlichen Betriebe.
Das soll sich nun ändern.
Verkehrsminister Ferdinand Latziner
Aber wir hatten ja schon vorher das Problem, und zwar ein Problem, das sich über Jahrzehnte zieht, wo verstaatlichte Unternehmen nebeneinander aufgetreten sind, auch als Konkurrenten aufgetreten sind auf den Märkten, und eigentlich jeder hätte sagen müssen, bitte, wie ist das möglich, dass etwa Thürnrohr
passieren kann, wo also die Firmen SGB und Vöstalpine als Konkurrenten auftreten.
Zwar der Kunde einen Vorteil hat, aber der Steuerzahler den Nachteil, wenn kein kostendeckendes Angebot mehr geliefert werden kann.
Und es geht um diese Koordination und dazu brauchen wir eine stärkere IAG.
Wir brauchen sie zu einer Formulierung einer industriepolitischen Strategie für die verstaatlichte Industrie.
Und das ist jetzt nicht eine Frage des Weisungsrechts, sondern wir müssen eines klar machen, dass es einen Eigentümer gibt, der beherrscht die Unternehmen und der auch seine Meinung durchsetzen kann.
Die verstaatlichen Betriebe sollen also härter als bisher an die Kantare genommen werden.
Und zwar so, dass zwischen der Dachgesellschaft ÖAG und den Tochtergesellschaften sogenannte Beherrschungsverträge abgeschlossen werden.
Im Klartext heißt das, die ÖAG als Eigentümervertreterin im Aufsichtsrat der VÖST etwa hat sich dann primär nicht mehr um das alleinige Wohl der VÖST zu kümmern, sondern muss übergeordnete Interessen zum Wohl der gesamten Gruppe vertreten.
Die bisherigen Regelungen seien unbefriedigend gewesen, so Latziner, und hätten eine vernünftige Industriepolitik gar nicht erst zugelassen.
Latziner hat sich dann allerdings gegen eine Wiederbelebung des Weisungsrechts der ÖAG an die Tochtergesellschaften ausgesprochen.
Ex-ÖAG-Generaldirektor Geist hat sich das ja in der Vergangenheit mehrfach gewünscht.
Ein Weisungsrecht sei zu bürokratisch, meinte Latziner.
Latziner nahm dann auch noch zu der Diskussion um die schwer defizitäre Hütte der Voest in Donauwitz Stellung.
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Christian Beuerle, als auch Voest-Aufsichtsratspräsident Ernst Fuhrmann, haben sich ja fürs Zusperren ausgesprochen.
Latziner?
Donauwitz gibt's, kann es nur einen Standpunkt geben.
Und zwar den, dass ja bitte das Problem eines Hüttenstandorts nicht isoliert von gesamten Unternehmern gesehen werden kann.
Was erwartet wird, was erwartet werden muss vom Vorstand des Unternehmens, ist, dass er sagt, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht an Möglichkeiten zur Verfügung steht.
Das heißt, er muss zuerst einmal sagen, was aus betriebswirtschaftlicher Sicht für ihn als optimale Lösung infrage kommt.
Kann dann,
aufgefordert werden, dazu auch in Alternativen zu denken.
Und hier müssen klar die Mehrkosten dieser Alternativen aufgezeigt werden.
Und dann ist es letztlich eine Frage der regionalpolitischen, der industriepolitischen, der beschäftigungspolitischen Verantwortung, ob vom betriebswirtschaftlichen Optimum abgewichen wird,
Aber das muss dann klargestellt werden, etwa so wie das bei VEW 2000 geschehen ist.
Zielsetzung ist natürlich ein solches Konzept im Konsens durchzubringen.
Im Konsens mit den Betriebsräten, im Konsens mit den Gewerkschaften.
Und wie soll das finanziert werden?
Aus dem Budget.
Aber auch, wie Latsiner klarmachte, aus Mitteln des Landes Steiermark.
Ein grundsätzliches Ja war von Latsiner zur Frage der Eigenleistung bei der Finanzierung der Verluste der VÖS zu hören.
Ich bin der Auffassung, dass es diese Verpflichtung gibt und habe diese Auffassung auch schon in der Vergangenheit vertreten.
Ich kann ein Beispiel dazu sagen.
Ich glaube, dass es richtig war, etwa bei Semperit einen Weg zu gehen, der ganz deutlich auch eines gezeigt hat, dass das Unternehmen reagiert.
Und zwar, das mag sein, dass das also
weit davon entfernt war, die Semparit-Probleme zu lösen, aber der Verkauf des Verwaltungsgebäudes von Semparit war ein deutliches Zeichen dafür, dass im Unternehmen auch daran gedacht wird, bestimmte, naja, im Nachhinein kann man es leicht sagen, Prestigeobjekte auch wieder aufzugeben.
Ein Beispiel, das in die Zeit meiner Tätigkeit in der ÖAG zurückreicht, vis-à-vis hier, ist in ausgezeichneter Lage die Verwaltung der Vereinigten Edelstahlwerke.
Es hat damals ein Angebot gegeben eines großen internationalen Konzerns,
dieses Gebäude zu kaufen.
Das war zum damaligen Zeitpunkt ein Vorschlag, der verworfen wurde.
Ich habe das damals persönlich für einen Fehler gehalten, dass man diesen Vorschlag verworfen hat.
Denn für mich ist es keine industriepolitische Frage, ob die Verwaltung hier ist oder am Stadtrand.
Für mich ist es keine industriepolitische Frage, ob das Gebäude dem Unternehmen gehört oder gemietet ist.
Das sind alles Fragen, die wirklich sekundärer Natur sind und wo eigentlich jedermann erwarten könnte, dass es Verständnis dafür gibt, dass solche Maßnahmen ergriffen werden.
Was konkret aber bei der FÖÖS geschehen soll, also welche Gebäude, Grundstücke und Beteiligungen verkauft werden sollen, wollte der Latsiner noch nicht sagen.
Es sei nun an der ÖAG, entsprechende Vorschläge zu machen.
Soweit die Pressekonferenz des Verkehrsministers und damit gebe ich zurück an das Funkhaus.
Danke Susanna Gassner für diesen Bericht.
Im nächsten Beitrag geht es um die Fragen, wie viel verdient der durchschnittliche österreichische Haushalt und wofür gibt er das Geld aus?
Diese Fragen beantwortet das Statistische Zentralamt in der heute veröffentlichten Konsumerhebung.
Diese Umfrage über die Verbrauchsausgaben in 6.500 Haushalten ist die Basis für die Erstellung des neuen Warenkorbes für den Lebenshaltungskostenindex, der alle zehn Jahre den geänderten Konsumgewohnheiten angepasst wird.
Und diese Erhebung spiegelt deutlich wieder, wofür wir zahlen müssen und wie viel dann noch für die angenehmen Dinge des Lebens übrig bleibt.
Hans-Christian Unger berichtet.
20.300 Schilling im Monat braucht der österreichische Durchschnittshaushalt mit seinen statistisch 2,7 Personen, um das zu bestreiten, was man so gemeinhin das Leben nennt.
Und etwas mehr als 50 Prozent, also rund 10.500 Schilling, gehen davon allein für die Grundbedürfnisse auf.
Für Wohnen, Essen, Energie und Bekleidung.
Da ist Auto, die Bahn oder Straßenbahn noch nicht eingerechnet.
Denn das macht weitere 15 Prozent aus.
Nämlich 2.600 Schilling im Monatsschnitt.
Berücksichtigt man aber nur jene Haushalte, die ein Auto vor der Tür stehen haben, dann erhöht sich der Betrag gleich auf 3.800 Schilling pro Familie.
Knapp zwei Drittel der 20.300 Schilling sind somit in der Familie von vornherein fix verplant und diese Positionen sind auch nur beschränkt beeinflussbar.
Das verbleibende Drittel, nicht ganz 7.000 Schilling, wird dann entweder für die angenehmen Dinge des Lebens verwendet oder dafür, dass man im Falle einer Krankheit in die eigene Tasche greifen muss.
Die Daten dazu im Einzelnen.
Knappe 9% des Budgets wandern in den Bereich Hausrat, etwas mehr als 11% werden für Bildung und Erholung ausgegeben, wobei der überwiegende Teil davon natürlich in den Urlaub fließt.
Und jeweils etwa 3% wendet man für die Gesundheit bzw.
die Körperpflege auf.
Ja, und nicht zu vergessen, für rund 330 Schilling im Monat zündet der Durchschnittshaushalt seine Zigaretten an.
Und manches davon verklimmt sicher beim Nachdenken, wohin denn das ganze schöne Geld, das man am 1. noch gehabt hat, verschwunden ist.
Für den einen vielleicht weniger tragisch, für den anderen eine Existenzfrage.
Denn die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von 20.300 Schilling im Monat täuschen natürlich darüber hinweg, dass einige Gruppen der Bevölkerung weit weniger ausgeben können, weil sie weniger verdienen.
Die Schlusslichter unserer viel gepriesenen und viel kritisierten Konsumgesellschaft sind die bäuerlichen Kleinrentner mit 5.500 Schilling im Monat, ehemalige Selbstständige ohne Arbeitnehmer, wie etwa der oft zitierte Greißler von nebenan mit 6.300 Schilling und pensionierte Hilfsarbeiter mit 6.800 Schilling.
Aktive geben natürlich mehr aus, weil sie auch mehr haben.
Aber auch hier ergeben sich nach Gruppengeordnet recht erhebliche Unterschiede.
21.500 Schilling betragen die Verbrauchsausgaben eines Arbeiterhaushalts im Schnitt.
Ein Angestellten- oder Selbstständigenhaushalt dagegen sorgt bereits mit 5.000 Schilling mehr im Monat dafür, dass die Konjunkturmaschine besser läuft.
Das Leben ist hart, aber ungerecht.
Ein etwas verdrehter Wahrspruch, der einem durch den Kopf geht, wenn man ein weiteres Detail aus der Erhebung unter die Lupe nimmt.
Denn ein Großteil der Nahrungsmittel, aber auch die Kosten für Energie, sind für alle gleich teuer.
Ganz gleich, was sie verdienen.
Und dementsprechend weniger macht der Anteil jener Ausgaben am Gesamtbudget aus, die man für die unbedingt notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens braucht.
Besser gesagt brauchen muss.
Die finanziell am besten gestellten Haushalte geben dafür unter 50 Prozent, also unterdurchschnittlich wenig aus.
Die Armen unter uns müssen dafür bereits rund zwei Drittel hinblättern.
Und dementsprechend kleiner wird damit ihr Spielraum für Freizeit, Urlaubs- und Kulturausgaben.
Überwintern in Mallorca bleibt für viele Pensionisten also nach wie vor ein unerfüllbarer Weihnachtswunsch.
Sie hörten einen Beitrag von Hans-Christian Unger.
Wir wechseln ins Parlament.
Der heutige zweite Parlamentstag dieser Woche steht im Zeichen der Debatte zu den Budgetkapiteln Unterricht und Sport, Wissenschaft und Forschung sowie Familie, Jugend und Konsumentenschutz.
Am Vormittag konzentrierten sich die Diskussionsbeiträge auf den Schul- und Unterrichtsbereich.
38 Milliarden Schilling sind für den Bereich Unterricht im Budget für 1986 vorgesehen, was einer Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber 1985 entspricht.
Die ÖVP spricht auch bei diesem Budgetkapitel von einem Budget der Enttäuschung und kritisiert fehlende Budgetklarheit und Wahrheit, was von den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ naturgemäß zurückgewiesen wird.
Die Schuldebatte am Vormittag ging über weite Strecken allerdings auf die grundsätzliche und seit langem immer wieder diskutierte Problematik der Gesamtschule ein.
Aus dem Parlament berichtet Gisela Hopfmüller.
Die Qualität der schulischen Ausbildung muss ständig verbessert werden.
Ein Anliegen, zu dem sich wohl alle drei Parlamentsparteien grundsätzlich bekennen, doch auch ein Anliegen, bei dem sich die Geister immer wieder aufs Neue scheiden.
Der ÖVP-Bildungssprecher und Präsident des Salzburger Landesschulrates, der Abgeordnete Gerhard Schäfer, vertrat heute die These, dass die anzustrebende Qualitätsverbesserung durch die ideologisch bestimmte Bildungspolitik der Sozialisten infrage gestellt werde, zum Beispiel durch Intentionen in Richtung einer Gesamtschule.
Gesamtschule heißt für mich Leistungsverfall.
Gesamtschule heißt für mich Bevormundung.
Gesamtschule heißt für mich eine Zerschlagung des derzeitigen österreichischen Schulsystems.
Und die Konsequenz Ihrer ideologiebeladenen Bildungspolitik ist letztlich Nivellierung.
Wir verstehen schon, Herr Minister, dass Sie eine andere Schule haben wollen, diese Gesamtschule.
Aber Sie wollen diese andere Schule vornehmlich deswegen, weil Sie auch eine andere Gesellschaft haben wollen.
Und diese Gesellschaft hat eine Zielsetzung, die Gleichheit.
Und Herr Bundesminister, Ihre Phrase von der Chancengleichheit ist für mich eine gefährliche Phrase.
Es ist eine Phrase, die den Menschen gleichstellt.
Für sie sind alle Kinder gleich.
Wenn alle Kinder gleich sind, müssen auch alle Lehrer gleich sein.
Dann müssen auch alle Fächer gleich sein.
Das heißt, alles muss über einen gleichen bildungspolitischen Leisten in Österreich aus ihrer Sicht geschlagen werden.
Herr Minister, ich wehre mich gegen diese Gleichmacherei.
Und zwar deswegen, weil die Gleichheit für mich das Ende der Freiheit des Einzelnen darstellt.
Schwere Versäumnisse der Regierung ortet der Bildungssprecher der Opposition unter anderem im Bereich der Begabtenförderung und im Bereich der konzeptiven Umsetzung von Erfordernissen, die sich durch den verstärkten Einzug der modernen Technologie in die Schule ergeben.
Für die SPÖ wehrte der Abgeordnete und Präsident des Wiener Stadtschulrates, Hans Matzenauer, derlei Vorwürfe heftig ab.
Wenn man meinem Vorredner, dem Kollegen Schäfer, so zuhört, bekommt man wirklich den Eindruck, dass 20 Jahre österreichischer Schulpolitik und Schulentwicklung spurlos an ihm vorübergegangen sind.
Der Kollege Schäfer verwechselt Chancengleichheit mit Nivellierung.
Er verwechselt den Intelligenzquotienten mit Begabung.
Und das Allerschönste, er vergisst ganz darauf, dass die österreichische Volkspartei
alle Phasen der Schulentwicklung von Anfang an mit beschlossen hat.
Und das, Herr Kollege Schäfer, nennt man im Volksmund Kindesweglegung.
Kindesweglegung, was Sie hier betreiben.
Ich stelle fest für meine Fraktion, dass wir in einer außerordentlich konstruktiven Phase der Schulentwicklung stehen.
Eine Meinung, die auch der freiheitliche Klubobmann Friedrich Peter unterstützt.
dass große Vorhaben auf dem Schulbausektor abgeschlossen sind, dass die Klassenschülerhöchstzahlen unter denkbar schwierigsten Voraussetzungen gesenkt worden sind, dass wesentliche Schritte in Richtung des Informatikunterrichts gesetzt worden sind, dass all diese Maßnahmen mit einem enormen Kostenaufwand durchgeführt worden sind, das kümmert die ÖVP einen Teut.
Die ÖVP verbeißt sich lieber, wie uns das der Abgeordnete Schäfer heute einmal mehr vor Augen geführt hat, im Dauerbrenner der ideologischen Schuldiskussion, auch wenn die selten derzeit überhaupt nicht aktuell sind.
Oder haben Sie in der gemeinsamen Regierungserklärung etwas von Gesamtschule oder Ganztagsschule gelesen?
Die FPÖ stehe der Gesamtschule prinzipiell auch skeptisch gegenüber, aber es sei eben hier im Moment keine Gefahr in Verzug, betonte Peter.
Wichtiger seien im Moment Bereiche wie etwa die Schulpartnerschaft, durch die sich Probleme wie Schulangst und Lernschwierigkeiten bekämpfen ließen.
Mit der Regierungsvorlage einer vierten Schulunterrichtsgesetznovelle seien nun ja auch die Eltern als Schulpartner verankert.
Da die Budgetkapitel Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung heute ja gemeinsam diskutiert werden, sind nun quasi in der zweiten Rednerrunde jene Abgeordneten am Wort, die sich mit dem Kapitel Wissenschaft beschäftigen.
Am Nachmittag werden sich die Abgeordneten dann mit dem Budgetkapitel Familie, Jugend und Konsumentenschutz beschäftigen und damit wieder zurück ans Studio.
Unterrichtsdebatte am Vormittag im Parlament.
Gisela Hopfmüller hat sie verfolgt.
Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer setzt die Serie seiner unkonventionellen Personalentscheidungen in der Salzburger Landespolitik fort.
Bereits in den vergangenen beiden Jahren hat er den größten Grundbesitzer des Landes Salzburg Friedrich Meier-Mellenhoff und den ORF-Redakteur Arno Gasteiger anstelle gestandener Parteifunktionäre in die Landesregierung berufen.
Meier-Mellenhoffs Rückzug aus der Landespolitik gab Haslauer nun neuerlich Gelegenheit zu einer einsamen Entscheidung.
Nach Wunsch des vor kurzem mit 97% der Stimmen wiedergewählten ÖVP-Landesparteiobmanns soll der Landwirtschaftslehrer und ORF-Heimatfunk-Moderator Bertl Göttl Nachfolger Meier-Mellenhoffs werden.
Eine Entscheidung, die innerhalb der Salzburger Bauern heftig umstritten ist.
Aus Salzburg näheres von Werner Mück.
Bis zum März 1983 war die Welt der Parteifunktionäre im Land Salzburg noch in Ordnung.
Doch in jenem März wurde der Waldbaron Dipl.
Meier-Mellenhof als Nachfolger des zurückgetretenen Agrarlandesrates Anton Bonemeyer angelobt.
In bis dahin undenkbarer Vorgangsweise hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer ohne vorherige Konsultationen mit der Bauernschaft seine Wahl getroffen.
Da half es auch nicht, dass der Landesbauernrat des Bauernbundes einstimmig für den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Richard Thürnberger als neuen Landesrat votierte.
Haslauer blieb hart, drohte sogar mit Rücktritt und war nach sechsstündiger Bauerndebatte am Ziel seiner Wünsche.
Man akzeptierte die personelle Entscheidung des Landeshauptmannes.
Heute Mittag nun tritt neuerlich der Landesbauernrat zusammen und neuerlich muss sich Haslauer auf eine stürmische Sitzung gefasst machen.
Mayr-Mellenhofs Wunsch, sich aus der Politik wieder zurückzuziehen, um sich seinen Privatbetrieben widmen zu können, nützte Haslauer abermals zu einer einsamen Entscheidung.
Er präsentierte vor zwei Tagen den Landwirtschaftslehrer und ORF-Heimatfunk-Moderator Bertl Göttl, wobei die Bauernbundführung bis zu diesem Zeitpunkt weder vom Rücktritt Meier-Mellenhoffs, schon gar nicht aber vom neuen Landesrat eine Ahnung hatte.
Dass der neue Mann nicht einmal Mitglied des Bauernbundes war und erst gestern, also nach seiner Präsentation, seine Beitrittserklärung abgab, signalisiert, wie wenig sich Haslauer um die Sensibilitäten der Bünde in der ÖVP kümmert, sehr wohl aber den Terminkalender virtuos handhabt.
So ließ er sich vor drei Wochen von einem ahnungslosen Parteitag mit über 97 Prozent der Stimmen das bislang beste Ergebnis einer Wahl zum Landesparteiobmann bescheren.
Hätte er sein Vorhaben schon früher laut werden lassen, wären ihm kräftige Abstriche sicher gewesen.
So steht heute die Bauernbund-Führung nahezu ohnmächtig dem Gewinne einer absoluten Landtagsmehrheit und dem unangefochtenen Chef der Salzburger ÖVP gegenüber.
Haslauers erklärt, das Ziel ist es, frischen Wind in die Politik zu bringen, wobei er auf junge, unverbrauchte Leute setzt, denen die rückgratbrechende Knochentour durch die Parteihierarchie erspart geblieben ist und die deshalb auch weitgehend unbelastet ans Werk gehen können, ohne Lobbyisten zur Dankbarkeit verpflichtet zu sein.
Für Haslauer ist Politik nicht nur eine Sache der Prinzipien und Programme, sondern vor allem der Personen.
Und dabei ist seine Abneigung gegenüber vorauseilendem Gehorsam schon aus Zeiten seiner Tätigkeit als Kammeramtsdirektor der Salzburger Handelskammer bekannt.
Doch Haslauer gerät zunehmend an die Belastbarkeitsgrenze seiner Partei,
hat er doch nicht nur zweimal die Bauernbundfunktionäre briskiert, sondern auch bei seinem Wahlsieg im Vorjahr mit der Bestellung des ORF-Redakteurs Arno Gasteiger Freund und Feind überrascht und auch in diesem Fall den ÖAB und den Wirtschaftsbund vor vollendete Tatsachen gestellt.
Haslauer beruft sich auf seinen Wahlerfolg und daran vermögen auch seine Kritiker nicht zu rütteln.
Ihr Unbehagen richtet sich daher nicht gegen die Personen seiner Wahl, sondern ausschließlich gegen seinen Führungsstil.
Er amtiere wie seinerzeit Salzburgs Fürsterzbischöfe.
Er bildet sich ein, Napoleon zu sein.
So und ähnlich tönt es aus allen Ecken der gequälten Funktionärskada.
Doch Haslauer bleibt bei seiner Linie.
Nach Meier-Mellenhof, Arno Gasteiger und Bertl Göttl hütet er seit Monaten sein persönliches Geheimnis, wer im Juni kommenden Jahres als neuer Spitzenkandidat der ÖVP für die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Salzburg vorgestellt werden soll.
Doch die neuen Töne innerhalb der Salzburger ÖVP werden bald auch in aller Öffentlichkeit hörbar.
sein.
Der neue Landesrat Bertl Göttl spricht die Salzburger Mundart und wird auch daran festhalten, denn Göttl signalisierte Heimatbewusstsein, wenn er kürzlich sagte.
Es ist so, dass wir bei uns in der Schule natürlich auch der Schriftsprache mächtig sein müssen.
Ich bin nur jetzt der Überzeugung, dass ich jetzt nicht anders drehen sollte, wie man es von mir gewohnt ist und so wie man der Schnabel gewachsen ist.
Und ich glaube, dass die Bauernsprache die Wurzel vom Baum ist.
Und wenn die Wurzel gesund ist, wird auch der Baum Blühe tragen.
Bertl Göttl wird neuer Salzburger Agrarlandesrat.
Ein Teil am Rande.
Göttl spielt beim alljährlichen Adventssingen im Salzburger Kongresshaus die Rolle des Josefs in der heiligen Familie.
Er will das auch künftig tun.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Heute geht es um die politische Situation im Iran der Islamischen Republik.
Wir bringen die Besprechung eines neuen Buches.
Es hat den Titel »Der geschundene Pfau, der Iran unter den Eier Tollas«.
Autor ist Bruno Funk, ZDF-Redakteur und Politologe.
Funk kennt den Iran von vielen Reisen, er hat mit den geistlichen Führern in Teheran ebenso gesprochen wie mit Oppositionspolitikern im Exil.
Er beschreibt das tägliche Leben im heutigen Iran genauso wie den Verlauf und die Konsequenzen des Golfkrieges.
Eine Beendigung dieses bewaffneten Konflikts mit dem Irak kann er sich nur nach dem Tod von Ayatollah Khomeini vorstellen.
Ich glaube, dass es in diesem Krieg erst eine Entwicklung geben kann, was Friedensverhandlungen angeht, wenn Khomeini tot ist.
Ich glaube, dass danach der Krieg sehr schnell beendet sein wird, weil beiden
Staaten die finanzielle Puste ausgeht, die Wiesenpolster sind verbraucht.
Beide Bevölkerungen sind am Rande ihrer Opferbereitschaft angelangt.
Also es wird schnell Frieden geben.
Nur, und das wird die Sinnlosigkeit dieses Krieges zeigen, einigen wird man sich wieder auf den Verlauf der Grenze mitten im Chardel Arab.
Das heißt, man wird an den Ausgangspunkt zurückkehren und da steht der Vertrag von Algier, den Saddam Hussein 1975 mit Shahreza Pahlavi unterzeichnet hatte.
Bruno Funk und sein Buch »Der geschundene Pfau der Iran unter den Eiern Tollers« heute Abend im Journal Panorama um 18.30 Uhr in Österreich 1.
Was bringen wir noch im Mittagsjournal?
Die Themen der Konflikt um den bundesdeutschen Streik, Paragrafen 116, geht weiter.
Auch die Spannungen zwischen Präsident Mitterrand und Premier Fabius schwälen unter der Oberfläche weiter.
Der US-Wissenschaftler Crockett Graby, der sich zurzeit in Wien aufhält, nimmt zum STI-Projekt kritisch Stellung.
Dann bringen wir noch eine politische Analyse zum Beginn des Präsidentenwahlkampfs auf den Philippinen.
Die Kulturredaktion informiert näher über die Georges Grosse Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien.
Auslandsberichte jetzt im Mittagsjournal.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die innenpolitische Lage fast ganz geprägt von Auseinandersetzungen rund um die geplante Änderung der Finanzierung von Streikmaßnahmen.
Nach Gewerkschaftsangaben haben gestern 350.000 Beschäftigte, vorwiegend aus der Metallbranche, gegen diesen Plan der konservativ-liberalen Bonner Koalition protestiert.
Die Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen richteten sich gegen die Absicht der Regierung, die Streikfinanzierung so abzuändern, dass indirekt durch Streikmaßnahmen betroffene Arbeitnehmer künftig nicht mehr vom Arbeitsamt, sondern nur noch von der Sozialhilfe unterstützt werden.
Die Arbeitnehmer befürchten dadurch eine Einschränkung des Streikrechts.
Und die Wonner-SPD-Opposition bezeichnete die beabsichtigte Streikrechtsänderung als verfassungswidrig.
Ein Gipfelgespräch zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern brachte auch gestern Abend keine Einigung.
Die umstrittene Neufassung des vieldiskutierten Streikparagrafen 116 sorgt weiterhin für innenpolitische Brisanz.
Kurz vor Weihnachten stehen also die Zeichen in der deutschen Innenpolitik noch einmal auf Sturm.
Was so unscheinbar klingt, die Änderung des §116 des Arbeitsförderungsgesetzes, wächst sich zu einem handfesten Machtkampf zwischen Gewerkschaften, Unternehmen und der Regierung aus.
Es geht ums Geld, um den komplizierten Sachverhalt verkürzt darzustellen.
Es geht um die Frage, dürfen die Arbeitsämter jenen Arbeitnehmern, die wegen der Fernwirkung eines Streiks also mittelbar und vorübergehend keine Arbeit haben, dürfen die Arbeitsämter diesen Versicherten Kurzarbeitergeld bezahlen?
Die Unternehmer sagen Nein.
Dies bedeutet in einem Tarifkonflikt eine Bevorteilung der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften sagen naturgemäß Ja, denn dies ist geltendes Recht.
Die Regierung steht dazwischen.
Sie muss dafür sorgen, dass der Staat, also auch die Arbeitsämter, sich in einem Tarifkonflikt neutral verhalten.
Innerhalb der Koalition ist eine Änderung des Gesetzes im Sinne der Unternehmer seit dem großen Streik um die 35-Stunden-Woche von der FDP betrieben worden.
CDU und CSU haben nur zögernd mitgezogen.
Schließlich ist eine Kompromissformel auf den Tisch gelegt worden, die darauf hinaus lief, dass kein Kurzarbeitergeld an mittelbar betroffene Arbeitnehmer gezahlt werden soll, wenn diese Betroffenen in einem anstehenden Tarifkonflikt
annähernd gleiche Hauptforderungen stellen wie jene, die gerade streiten.
Dieser Kompromiss wird aber von beiden Seiten abgelehnt.
Die Gewerkschaften sehen darin einen Anschlag auf das Streikrecht.
Denn für sie würde es bedeuten, dass sie keine bundesweit einheitliche Tarifpolitik mehr machen könnten oder dass sie ihre Streikkasse überfordern müssten.
So war es klar, dass der gestrige Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt keinen Kompromiss fand und scheitern musste.
Jetzt ist der Ball bei der Regierung.
Sie will noch vor Weihnachten entscheiden, ob und wie der §116 geändert werden soll, ob und wie die Neutralität des Staates bei Arbeitskämpfen neu definiert werden soll.
Die Regierung hat sich eigentlich ohne große Not in diese missliche Situation manövriert.
Zum einen beschäftigen sich ohnehin noch die Gerichte genau mit dieser Materie.
Beim obersten Sozialgericht der Bundesrepublik ist eine entsprechende Klage anhängig.
Der Spruch wird allerdings erst in zwei Jahren erwartet.
Zum anderen trifft das ganze Vorhaben die Gewerkschaften in einer Schwächeperiode.
Der Streik um die 35-Stunden-Woche, bei dem sie im Grunde genommen den Kürzeren gezogen haben, hat sie politische und finanzielle Substanz gekostet.
Sie sind nicht mehr so machtvoll, wie sie einmal waren.
In dieser Situation fühlen sie sich nun an die Wand gedrückt, reagieren hart und gereizt.
Ihre gestrigen Massenproteste – bundesweit gingen 350.000 zu Demonstrationen auf die Straße – sind nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.
Zur Stunde berät der Vorstand des DGB in Düsseldorf über weitere Aktionen.
Streik oder gar Generalstreik wird nicht ganz ausgeschlossen, ist allerdings unwahrscheinlich, denn dies wäre ein politischer Streik, der den Gewerkschaften ja verwehrt ist.
Zur Stunde beraten übrigens auch die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien über ihr weiteres Vorgehen.
Sie müssen dabei bedenken, dass das nächste Jahr Wahlkampfjahr ist und dass ein Machtkampf mit den Gewerkschaften vermutlich nicht sehr nützlich für sie ist.
Die SPD wiederum will die Position der Gewerkschaften mit einer breit angelegten Kampagne unterstützen.
Aber noch ein Apropos zur Sache.
Ein prominenter Verfassungsrechtler hat sich zu Wort gemeldet, der ehemalige oberste Richter des Landes, Ernst Bender.
Er meldet Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens an.
Sein Argument?
Das Nichtbezahlen von Kurzarbeitergeld könnte ein Eingriff in die Eigentumsrechte sein.
Denn die Arbeitsämter sind zwar Bundesbehörden, sie verwalten aber keine Bundes- bzw.
Steuergelder.
Sie verwalten Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer.
Man darf gespannt sein, wie nun der Gesetzgeber versuchen wird, diesen gordischen Knoten zu lösen.
Und dies alles noch vor Weihnachten.
Innenpolitisch bewegte Zeiten erlebt zurzeit auch Frankreich.
Dort geht es nicht so sehr um einen Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften, sondern in erster Linie um Risse im Führungsbereich des Staates selbst.
Das vor dem Hintergrund der im März nächsten Jahres bevorstehenden Parlamentswahlen, bei denen sich die bürgerlich-konservativen Parteien Siegeschancen ausrechnen.
Präsident Mitterrand und sein Parteigenosse, der sozialistische Ministerpräsident Fabius, versuchen zwar, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen, doch so leicht dürfte der Riss nicht zu kitten sein, davon sind kritische Beobachter überzeugt.
Am vergangenen Mittwoch hatte Fabius erklärt, er sei wegen Mitterrands Treffen mit dem polnischen Staatschef General Jaruzelski verunsichert und bestürzt.
Inoffiziell soll Fabius dem Präsidenten sogar seinen Rücktritt angeboten haben.
Daraufhin gingen die anderen Regierungsmitglieder und die SP-Führung auf Distanz zu Fabius.
Mitterrand hat inzwischen Fabius das Ruder der sozialistischen Kampagne für die Parlamentswahlen quasi entrissen.
Informationen aus Paris im Folgenden von Thomas Fuhrmann.
Er ist er und ich bin ich.
Mit diesem banalen Ausspruch war Frankreichs Regierungschef Laurent Fabius schon vor über einem Jahr zu seinem politischen Leitbild und Erfinder Staatspräsident Mitterrand erstmals auf Distanz gegangen.
Damals, wenige Monate nach seiner Bestellung, lag der 39-jährige Premierminister in der Gunst der Franzosen weit vor seinem Chef.
Mit viel Forschungslorbeeren bedacht, versuchte Fabius sein Image als dynamischer, verständlicher, moderner, aufgeschlossener, ehrlicher Politiker auszubauen.
Seit dem Sommer geht es mit ihm jedoch bergab.
Die Greenpeace-Affäre, eine kriegliche Darbietung in der Fernsehdebatte mit Oppositionsführer Jacques Chirac und zuletzt die Affäre Jaruzelski haben dem aufstrebenden Technokraten schwer zugesetzt.
Die umstrittene, jedenfalls überraschende Begegnung zwischen dem polnischen Staats- und Parteichef und Präsident François Mitterrand im Élysée-Palast hat Spuren hinterlassen.
Denn Fabiuszki stand öffentlich, nämlich vor der Nationalversammlung,
Dieses Treffen habe auch ihn bestürzt.
Fabius' Distanzierung bestürzte wiederum breite Kreise der sozialistischen Regierungspartei, die einen schwierigen Wahlkampf vor sich hat.
Als der Regierungschef seiner Bestürzung Luft gemacht hatte, befand sich Präsident Mitterrand gerade auf dem Flug zu einem dreitägigen Besuch der französischen Antillen-Provinzen.
Während in Paris schon der Rücktritt des Premierministers stündlich erwartet wurde, hüllte sich Mitterrand zunächst in eiserne Schweigen.
Erst am dritten Besuchstag nach zwei Telefonaten mit Fabius sorgte der Präsident für Klarheit.
Warum sollte ich drei Monate vor den Wahlen eine gute Regierung und einen guten Premierminister ablösen, fragte Mitterrand die informationshungrigen Journalisten zurück.
Nach seiner Rückkehr bekräftigte Mitterrand dann nochmals, dass er sich von Fabius nicht trennen werde und zeigte sogar Verständnis für die Aufrichtigkeit und für die Bedenken des Regierungschefs.
Theatertonner, Ablenkungsmanöver, viel Lärm um mich,
meint nun ein Teil der Kommentatoren und der Opposition.
Gefinkelte Mitterrand-Kenner sehen im Jaruzelski-Empfang und seiner Nachwehen jedoch mehr.
Präsident Mitterrand habe damit vor allem der bürgerlich-liberalen Opposition klar zeigen wollen, dass er den außenpolitischen Kurs in Frankreich bestimmt.
Wen, wo, wann und warum Mitterrand empfängt, darüber entscheidet allein er, heißt die Botschaft.
Und dies würde sich nach einem möglichen Wahlsieg der Rechtsparteien im kommenden März nicht ändern.
Mitterrand zeigt der Öffentlichkeit, dass er entschlossen ist, auf seine umfassenden in der Verfassung verankerten Rechte in keiner Weise zu verzichten.
Damit verstärkt er gleichzeitig die Zweifel an einem reibungslosen Zusammenleben zwischen ihm und einer bürgerlichen Regierung und Parlamentsmehrheit.
Die sogenannte Kohabitation zwischen einem sozialistischen Staatschef und einer rechten Koalition erscheint damit als unmöglich.
Weiterhin noch nicht ganz ausgestandene Spannungen zwischen der Staats- und Regierungsspitze Frankreichs vor den Parlamentswahlen im März.
Auch die Philippinen stehen vor Wahlen.
Die philippinische Regierungspartei hat den bisherigen Staatschef Marcos neuerlich zum Präsidentschaftskandidaten für die im Februar fälligen Wahlen aufgestellt.
Entgegen den Erwartungen wurde Marcos Frau Imelda nicht für das Amt des Vizepräsidenten nominiert.
Mit dem heutigen Tag jedenfalls beginnt auch offiziell die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen.
Die erst vor wenigen Tagen aufgetretene Spaltung der Opposition könnte Marcos Chancen für eine Wiederwahl entscheidend verbessern.
Eine Analyse von Harry Sichowski.
Ein eitel und isolierter Führer, ein unfähiges und autokratisches Regime, ein verarmtes, der Demokratie beraubtes Volk, eine bedrohlich wachsende kommunistische Untergrundbewegung.
Das ist nicht vielleicht die Einschätzung eines illegalen Revolutionärs, sondern des amerikanischen demokratischen Kongressabgeordneten Solas in einer bürgerlichen Zeitschrift.
Die politische Polarisierung nimmt auf den Philippinen unaufhaltsam ihren Lauf.
Dazu hat vor allem Marcos selbst durch den arrangierten Freispruch seiner Generalität im Prozess um die Ermordung des Oppositionsführers Aquino beigetragen.
Die demokratische liberale Opposition hat als Verfechter einer friedlichen Machtablöse und eines friedlichen Reformweges nach dem Akine-Urteil einen schweren Schlag erlitten, während der radikale Flügel die Verfechter einer gewaltsamen Lösung an Boden gewinnen.
Die Opposition hat sich zwar in der NUC, der Nationalen Vereinigungskommission, ein gemeinsames Forum geschaffen, aber die Einheit konnte sie nicht herstellen.
Im Gegenteil, sie hat in den letzten Tagen ein Beispiel der Spaltung und Uneinigkeit geliefert.
Der groß angekündigten Kandidatur von Frau Corazon Aquino als Präsidentin, mit Senator Salvador Laurel als Vizepräsidentschaftsanwärter zur Seite, folgte bald der Umkehrerklar, als Laurel selbst seine Kandidatur ankündigte, mit der Bereitschaft, Frau Aquino bestenfalls die Vizepräsidentschaft anzubieten.
Dabei dürfte es nicht bleiben.
Schon haben die ehemalige Senatorin Estrada Calau und Senator Salonga ihre Kandidaturabsichten bekannt gegeben.
Die Auseinandersetzungen sind ein Spiegelbild der bunt gewürfelten Zusammensetzung der Opposition.
Die größte Organisation, UNIDO, Vereinigte Demokratische Opposition, besteht aus elf Gruppen von links bis rechts.
Daneben gibt es die Demokratische Partei, die Liberale Partei, die Christlich-Sozialen unter der Führung von Akinobruder Agapito, die Bayern, so viel wie Nation, eine Vereinigung von 1000 Basisgruppen, die Namfrel, eine Gruppe zur Sicherung freier Wahlen, und schließlich die NDF, Neue Demokratische Front, der dürftig getarnte politische Arm der kommunistischen Guerilla-Armee, NPA, Neue Volksarmee.
Die Spitzenkandidaten aber zählen beide zu jenen 20 Familien, die traditionell die feudale Hausmacht der philippinischen Politik darstellen.
Laurels Vater José war im Zweiten Weltkrieg Präsident der von den Japanern geschaffenen Marionettenrepublik und dafür nachher lange Zeit verfemt.
was ihn nicht hinderte, 1949 neuerlich für das Präsidentenamt zu kandidieren, wenn auch vergeblich.
Auch die Aquino-Familie zählt nicht zu den Armen.
Und Frau Corazon entstammt der Cojuanzo-Familie, deren Hausmacht die Provinz Tarlac ist, aus der auch die graue Eminenz der philippinischen Politik, Ex-Außenminister Carlos Romulo, stammt.
Tatsächlich wurde Marcos von den Laurels gemacht, als er 1965 von den Liberalen abgeworben und als Kandidat der Nationalisten aufgestellt wurde.
Gegen Frau Aquino wird geltend gemacht, dass sie bisher nur Hausfrau und Mutter von fünf Kindern war und keine politische Erfahrung habe.
Ihre Anhänger jedoch betonen, dass sie als Märtyrer-Witwe einen gewaltigen Bonus der Popularität besitze und mit ihrem Amt lernen würde.
Dabei wird auch das Beispiel des Unerfahrenen an die Machtgehilften Rajiv Gandhi in Indien verwiesen.
In ersten Interviews hat sich Corazon Aquino bereits als gefasste Politikerin präsentiert und Ideen verlauten lassen.
Etwa eine Amnestie für die kommunistischen Guerilleros, ein Programm gegen Armut und Arbeitslosigkeit, eine Reform der Armee, einen neuen Pachtvertrag für die amerikanischen Stützpunkte.
Sie hörten Harry Sichrowski.
Auf Einladung des Renner-Instituts in Wien, wo er auch heute Abend einen Vortrag halten wird, ist der amerikanische Physiker Dr. Crockert Grebby zu Besuch in Wien.
Grebby, Mitglied der Vereinigung besorgter Wissenschaftler und ein entschiedener Gegner des STI-Projekts Regens, das Konzept seines Weltraumschildes gegen feindliche Atomraketen, eines Projekts, das eines der Hauptthemen bei der Genfer Gipfelkonferenz gewesen ist.
Roland Maratschke fasst ein Gespräch zusammen, das er mit Dr. Greiby geführt hat.
Genf hat in Sachen SDI nichts geändert, meint Dr. Greiby in Übereinstimmung mit allen politischen Kommentatoren.
Es wird eines der Haupthindernisse für den Abschluss eines Rüstungskontrollabkommens zwischen USA und Sowjetunion bleiben.
Dr. Greby ist wie viele seiner Wissenschaftlerkollegen davon überzeugt, dass die strategische Verteidigungsinitiative technisch nicht funktionieren kann und auf keinen Fall das von Reagan verkündete Ziel erreichen kann, vollständigen Schutz der USA oder sogar der freien Welt vor Angriffen mit Atomraketen.
Er weiß sich da einig mit wissenschaftlichen Größen wie Hans Bethe oder Viktor Weißkopf, die zu den Vätern der amerikanischen Atombombe zählen, während der Vater der amerikanischen Wasserstoffbombe, Edward Teller, zu den berätesten Advokaten von SDI gehört.
Nach Meinung von Dr. Greiby müsse man die Diskussion um das Projekt als einen politischen Prozess mit vielen Facetten sehen.
Das Militär will sich als Institution auf den Weltraum ausdehnen.
Der Schutzschild, von dem der Präsident immer spricht, kann auch anders eingesetzt werden, als Schutz für Raketensilos und andere militärische Einrichtungen.
SDI wäre dann eine weitere Waffe im Arsenal mit dem Vorteil zusätzlicher Flexibilität.
Schutzschild als Verkaufsargument, meint Greibich, aber praktischere Verwendungsmöglichkeiten im Hintergrund.
Wenn aber das Konzept von STI so viele Schwachstellen aus technisch-wissenschaftlicher Sicht aufweist, warum spielt es dann eine so große politische Rolle im Denken der sowjetischen Führung?
Man könnte ja die Amerikaner ruhig forschen und Milliarden von Dollars ausgeben lassen und abwarten, dass nichts dabei herauskommt.
Dazu Dr. Crockett Grabby,
Die Regierung Reagan setzt sich aus Politikern zusammen, nicht aus Wissenschaftlern.
Sie verstehen die Schwachstellen nicht.
Sie sagen, wir wollen nur ausprobieren, ob SDI überhaupt gebaut werden kann.
Auf der wissenschaftlichen Ebene gibt es eine Menge Leute, die gerade darauf hinweisen.
In einer so umstrittenen politischen Frage entstehen Konflikte zwischen beiden Seiten, Politik und Wissenschaft.
In der Sowjetunion gibt es eine ähnliche Zweiteilung.
Wissenschaftler wie etwa die Akademie Peter Velikow und Zakdeyev sind überzeugt, dass SDI nicht funktionieren wird.
Und dann ist da die Regierung.
Politiker, die wahrscheinlich wenig Ahnung von der Sache haben und keiner realistischen Einschätzung fähig sind.
Amerikaner und Sowjets blicken aus verschiedenen Richtungen auf SDI.
Die Sowjets sehen die Offensivmöglichkeiten und halten sie darüber hinaus für realistischer als die Defensivmöglichkeiten.
Und dann ist da die Frage eines Erstschlags.
Die USA sorgen sich um ihre landgestützten Interkontinentalraketen und stellen MX-Raketen auf.
Die Sowjets sorgen sich wegen der Zielgenauigkeit dieser Raketen.
Und wenn jetzt Star Wars zu diesem Szenario dazukommt, dann haben die Sowjets folgendes Bild.
Zielgenaue amerikanische Raketen, geeignet für einen Erstschlag.
Und einen Schutzschild gegen einen sowjetischen Vergeltungsschlag.
Das sind politische Denkweisen, die nicht vollständig auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen.
Aber sie verschärfen den Rüstungswettlauf, ob sie jetzt richtig sind oder nicht.
Roland Machatschke fasste ein Gespräch mit dem in Wien weilenden US-Physiker Crockett Crabby zusammen.
Georges Gros, die Berliner Jahre.
Das ist der Titel einer Ausstellung, die ab morgen im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien läuft.
180 zwischen 1914 und 1932 entstandene Grafiken und Ölbilder des großen Satirikers und Moralisten der Zwischenkriegszeit sind im Obergeschoss des Museums zu sehen.
und stellen einen politisch kritischen Gegenpol zu den in der unteren Ausstellungsebene gezeigten Bildern von Kandinsky her.
Über die Ausstellung George Grosz, die bis Ende Jänner nächsten Jahres geöffnet bleibt, berichtet Robert Pilek.
Die Katastrophe hatte begonnen.
Ich zeichnete betrunkene, kotzende Männer, die mit geballter Faust den Mond verfluchten.
Frauenmörder, die skatspielend auf einer Kiste sitzen, in der man die Ermordete sieht.
Das schrieb George Grosz in seiner Autobiografie über die Jahre des Ersten Weltkriegs.
Grosz, der Zeichner Dresdner Großstadtbilder üppiger Frauen und ihrer vor bösartiger Geilheit und Gier triefenden Kunden.
Grosz, der Satiriker, einer der ätzendsten Darsteller und schärfsten Kritiker des Lebens in der Weimarer Republik, dem Deutschland der Zwischenkriegszeit.
Die Berliner Jahre bis zur Emigration in die USA 1932, denen die Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts gewidmet ist, waren die bewegtesten und wichtigsten für die Arbeit dieses eminent politischen Zeichners.
Dieter Schrage.
Zu George Gloss ist ja zu sagen, dass es in diesem Jahrhundert kaum einen Künstler gibt, bei dem das politische Engagement so direkt
in den Inhalt seines Schaffens geflossen ist.
Es hat sehr sehr viele engagierte Künstler gegeben, die als Menschen engagiert waren.
Picasso war zum Beispiel immer ein engagierter Mensch auf der Seite der Linken.
Bei George Gross ist es aber
seine Zeichnungen in seiner Malerei unmittelbar stark hineingeflossen.
Das Problem ist sogar, dass man manchmal vor der politischen Aussage, weil sie so oft so sehr in den Vordergrund, die Kunst nicht sieht.
Mich interessieren die Tendenzkunst und Moralisten.
Haugard Goya-Domier schrieb Krauss 1925.
Der eng mit John Hartfield, Piskator oder Tucholsky befreundete Künstler verstand das Zeichnen nicht als ästhetische Angelegenheit, sondern als Waffe gegen das brutale Mittelalter und die Dummheit der Menschen.
Künstlerisch war er von den wichtigsten gegenständlichen Strömungen seiner Zeit beeinflusst und prägte diese mit.
Er war sicher vor dem Ersten Weltkrieg und dann noch bis in den Ersten Weltkrieg hinein von den Expressionisten beeinflusst.
Es gibt auch deutlich futuristische Einschläge, einfach diese stark bewegten Bilder, diese übereinander montierten Gestalten.
Er war ein Dadaist in Berlin, zusammen mit John Hartfield, und er ist dann nachher auch von der neuen Sachlichkeit oder von Carat beeinflusst.
In der Ausstellung werden die verschiedenen künstlerischen Stationen von George Gras ebenso deutlich wie seine Entwicklung in politischer Hinsicht.
Er war wahrscheinlich bis zum Ersten Weltkrieg eher etwas ein Zyniker, der Mensch ist schlecht, der Mensch ist eine Sau.
Ende des Weltkrieges, November-Revolution, hat ihn dann ganz eindeutig auf die Seiten der Linken gebracht.
Er ist von Anfang an in der kommunistischen Partei gewesen, war aber offensichtlich nie ein ganz linientreuer Kapela, das ist nicht so eindeutig gewesen.
Und in diesen Jahren, Ende des Ersten Weltkrieges, Inflationszeit, ist sein Engagement direkt sehr zupackend.
Mit der Etablierung der Weimarer Republik Mitte der 20er Jahre lässt es etwas nach und mit dem Aufkommen des Faschismus, Weltwirtschaftskrise wird er wieder deutlich zupackender.
Einige Porträts und Landschaftsmalereien aus den späten 20er und frühen 30er Jahren weisen bereits auf die später in den USA entstandenen und gar nicht satirischen Blumenbilder, aber auch auf die sehr pessimistischen Stockmann-Bilder des 1959 verstorbenen George Gross hin.
Ergänzend zur Ausstellung läuft ab Sonntag, den 5.
Jänner, im 20er Haus auch eine dreiteilige Vortragsreihe, in der es um George Gross, sein politisches Engagement in der Kunst und um die Schriften des Künstlers gehen wird.
Ein Kulturbeitrag von Robert Bielek.
Drei Minuten vor 13 Uhr.
Zeit jetzt noch für eine kurze Meldungsübersicht.
Österreich.
Verstaatlichen Minister Ferdinand Latziner hat im Hinblick auf das Föß-Debakel eine Stärkung der ÜAG, der Dachgesellschaft der verstaatlichen Industrie, angekündigt.
Latziner sagte, die ÜAG solle die verstaatlichen Betriebe straffer als bisher führen.
Es sei mehr Koordination nötig, der Eigentümer müsse die Unternehmen beherrschen und sich auch durchsetzen können.
Der Nationalrat setzt heute seine Budgetdebatte mit der Behandlung der Kapitel Unterricht, Kunst und Sport, Wissenschaft und Forschung sowie Familie, Jugend und Konsumentenschutz fort.
In der Schuldebatte warf ÖVP-Bildungssprecher Gerhard Schäffer Unterrichtsminister Herbert Moritz Versäumnisse bei der Verbesserung der pädagogischen Ausbildung der Lehrer vor.
Bundespräsident Rudolf Kirchliger hat heute den ungarischen Parteichef Janosch Kardar im Burgenland empfangen.
Die Begegnung wird als inoffiziell bezeichnet.
Die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sind traditionell gut.
Die Regierung in Bonn will sich heute mit der geplanten Änderung des Streikparagrafen 116 im Arbeitsförderungsgesetz befassen.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion erklärte sich mit einer Gesetzesänderung zur Klarstellung der staatlichen Neutralitätspflicht bei Arbeitskämpfen einverstanden.
Gestern ist ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Kohl, Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertretern ohne Einigung beendet worden.
Wichtigster Punkt in den Verhandlungen ist die Frage, ob künftig indirekt von Streiks betroffene Arbeitnehmer nicht mehr vom Arbeitsamt, sondern nur noch von der Sozialhilfe unterstützt werden.
Unter starkem Polizeischutz haben heute die Rodungsarbeiten auf dem Baugelände für die umstrittene atomare Wiederaufbereitungsanlage in der bayerischen Gemeinde Wackersdorf begonnen.
Bereits in den frühen Morgenstunden ist es zu ersten Zusammenstößen zwischen Kernkraftgegnern und der Polizei gekommen.
Italien.
Auf die dem heiligen Franziskus geweihte Basilika im Wallfahrtsort Assisi ist heute ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
Die Bombe explodierte in einer Seitenkapelle, einige Mauern und Fresken wurden beschädigt.
Verletzt wurde niemand, Hinweise auf Täter und Motive gibt es nicht.
USA.
Anlässlich des gestrigen Tags der Menschenrechte hat Präsident Reagan Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Staaten verurteilt.
Reagan nannte unter anderem Afghanistan, Polen, den Iran und die Philippinen.
Der Präsident kritisierte auch die Apartheid-Politik Südafrikas.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, vielfach stark bewölkt, vor allem im Süden und Südosten Niederschlag, in tiefen Tagen Regen, Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad.
Das Mittagsjournal ist damit geschlossen.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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