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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Bayern Mittagschanal begrüßt Sie heute, Louis Glück.
Es gibt nach den Nachrichten zunächst Auslandsberichte.
An dem Tag, an dem Italiens Kommunisten in einem Grundsatzartikel ihres Zentralorgans Lunita die ideologische Konfrontation mit dem Kreml auf einen neuen Höhepunkt brachten, der Starbe in Moskau, der Chef-Ideologe der KPDSU, Michael Susloff, der Gralshüter des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, der theoretische Begründer
des Bannstrahls gegen Mao Zedong und Yossi Prostito.
Sein ideologischer Hauptgegner der letzten Zeit, Italiens KP-Chef Enrico Berlinguer.
Jeden prafter Artikel vom Sonntag, der die Spaltung mit der KP Italiens wahrscheinlicher gemacht hat, den soll Michael Susloff selbst noch geschrieben haben, sein letzter Artikel.
Wir berichten aus Moskau und aus Rom.
Dann ein Wechsel nach Genf, wo heute unter schlechten Vorzeichen der amerikanische und der sowjetische Außenminister Alexander Haig und Andrzej Gromyko zu Gesprächen zusammengetroffen sind.
Der eine will nur über Polen reden, der andere Gromyko auf keinen Fall.
Die gestrige Rede des polnischen Junta-Chefs Wojciech Jaruzelski vor dem Warschauer Parlament
Nehmen wir zum Anlass einer Analyse und aus Österreich dann nach halb eins, berichte zu den innenpolitischen Hauptdiskussionspunkten, das sind derzeit Wiener Konferenzzentrum und Auseinandersetzung Kirche SPÖ.
Deren Initiator Bundeskanzler Kreisky fehlte sowohl im heutigen Ministerrat krankheitshalber und lehnte auch eine telefonische Stellungnahme zur Kritik Kardinal Königs an seiner Kritik an der Kirche ab.
Zu diesem Thema, SPÖ gegen Kirche, gibt es heute eine Presseschau.
Zum Konferenzzentrum nahm heute der Wiener Bürgermeister Leopold Graz Stellung.
Ein Blick noch zum Kulturthema gegen Ende des Journals, Filmproduktion in der Sowjetunion, über das Kino der Russen weiß man ja nicht besonders viel.
Zunächst jetzt der gesamte Überblick in den Nachrichten, Redaktion Elisabeth Manners, Sprecher Wolfgang Grimerschmidt.
Sowjetunion.
Der Chefideologe der sowjetischen KP, Michael Suslov, ist im Alter von 79 Jahren in Moskau gestorben.
Bereits von Beginn seiner politischen Karriere an galt Suslov als Schützling Stalins und Feind der Anhänger Trotskys.
Im Jahr 1941 wurde er in das Zentralkomitee der KPDSU berufen.
Besonders hervorgetreten ist Zuzlov im Jahr 1948 bei der Verurteilung der politischen Linie Titos.
Im Jahr 1952 wurde er in das Politbüro gerufen.
Auch beim Bruch Moskaus mit Peking Mitte der 60er Jahre spielte Zuzlov eine entscheidende Rolle.
Alle nationalen Versionen des Marxismus, besonders den Euro-Kommunismus, hatte Suslov stets mit besonderer Härte bekämpft.
Zuletzt galt der sowjetische Politiker in der Kreml-Hierarchie als Nummer drei, nach Brezhnev und Tichonow.
Deutsche Demokratische Republik, Tschechoslowakei.
Die kommunistische Partei Italiens ist wegen ihrer Haltung zur Polen-Krise weiterhin Ziel ungewöhnlich heftiger Angriffe von Seiten ihrer Bruderparteien im Ostblock.
Zwei Tage nach der scharfen Kritik der sowjetischen Parteizeitung Pravda an der Haltung der KPI, schreibt das SED-Zentralorgan Neues Deutschland heute, es sei völlig unverständlich, dass die jahrzehntelange Friedenspolitik der Sowjetunion faktisch negiert und die ungeheuerliche These aufgestellt worden sei, die Außenpolitik des Warschauer Paktes unterscheide sich nicht von jener der NATO.
Wörtlich schreibt Neues Deutschland, irrsinniger geht es nicht mehr.
Das slowakische Parteiorgan Pravda beschuldigte italienischen Kommunisten, sie hätten den Sinn für Proportionen und für wahrhafte kameradschaftliche Diskussionen verloren.
Die KPI habe die Neigung entwickelt, anderen Parteien Ratschläge und Anweisungen zu erteilen.
Die kommunistische Partei Italiens hat die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen wiederholt verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten verlangt.
Schweiz
In Genf sind heute die Außenminister der USA und der Sowjetunion, Haig und Kramnikow, zu einem ersten Gespräch zusammengetroffen.
Die Unterredung ist für zwei Stunden anberaumt.
Ob ein zweites Gespräch am Nachmittag stattfinden wird, ist noch nicht sicher.
Für die Unterredung gibt es völlig unterschiedliche Themenvorstellungen.
Haig will die Polen-Krise in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen, Moskau hat dies bereits kategorisch abgelehnt.
Der amerikanische Außenminister hat nicht ausgeschlossen, dass es nur zu einer kurzen Begegnung kommen könnte.
Ursprünglich hatten Haig und Gromyko die Aufnahme von Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstung erörtern wollen.
Haig zeigte sich enttäuscht über die Erklärungen des polnischen Partei- und Regierungschefs Jaruzelski vor dem Parlament in Warschau.
Er habe keinerlei Zeichen von Kompromissbereitschaft, Mäßigung oder Versöhnung erkennen können, sagte der amerikanische Außenminister.
Jaruzelski hatte in seiner Rede zwar einige Lockerungen des Kriegsrechtes angekündigt, aber keinen Zeitpunkt für dessen Aufhebung genannt.
Europäische Gemeinschaft
Die Außenminister der EG-Staaten werden heute vermutlich Verschärfungen der Bestimmungen für Exportkredite an die Sowjetunion beschließen.
Damit soll das Missfallen der Gemeinschaft über die Rolle der Sowjetunion in der Polenkrise ausgedrückt werden.
Die Minister wollen ferner beschließen, dass künftig keine Lebensmittel mehr an Polen verkauft, sondern über nichtstaatliche Organisationen in Polen verteilt werden.
USA
Präsident Reagan wird heute vor beiden Häusern des Kongresses in Washington eine Rede zur Lage der Nation halten.
Reagan dürfte dabei zu Wirtschaftsfragen und zu den Spannungen in den Beziehungen zur Sowjetunion Stellung nehmen.
Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautet, hat sich der Präsident gegen eine Erhöhung der Alkohol-, Tabak- und Benzinsteuern ausgesprochen, obwohl diese Maßnahmen von seinen Beratern empfohlen worden waren.
Österreich, Frankreich
Vertreter der beiden Oppositionsparteien haben heute mehr Unterstützung Österreichs durch das Ausland bei der Bewältigung der Probleme mit Polenflüchtlingen gefordert.
ÖVP-Generalsekretär Lanner sagte vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, Österreich sei auf die Solidarität der befreundeten Staaten angewiesen, um seiner Tradition als Asylland auch heute gerecht werden zu können.
Der freiheitliche Abgeordnete Ofner zeigte sich besorgt darüber, dass ein Großteil der Polen Flüchtlinge in Österreich bleiben und damit wichtige Kapazitäten Österreichs als Erstasyl-Land für Flüchtlinge aus anderen Staaten beeinträchtigen könnten.
Der stellvertretende Parteiobmann der ÖVP, Jäger, hat heute den Vorwurf erhoben, die SPÖ habe die Einrichtungen der direkten Demokratie abqualifiziert.
Jäger meinte, wenn Bundeskanzler Kreisky das von der ÖVP geplante Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum bei der UNO-City als Spekulation mit der Dummheit der Bevölkerung bezeichne, sei dies eine respektlose Abqualifizierung der direkten Demokratie.
Kreisky spreche damit nämlich der Bevölkerung den Sachverstand und die demokratische Reife ab, in einer sachlichen Frage richtig zu entscheiden, sagte der ÖVP-Funktionär.
Die Industriellenvereinigung hat heute vor Gleichmacherei im Schulwesen und vor einem weiteren Abbau von Leistungs- und Bewährungschancen für junge Menschen gewarnt.
Die Industrie begrüßt zwar die Einführung sogenannter Leistungsgruppen in den Schulen und die Förderung leistungsschwächerer Schüler, verlangt aber parallel dazu eine Förderung auch der leistungsfähigeren Schüler.
Bis zum 1.
April dieses Jahres muss der Bleigehalt im Normalbenzin von 0,4 Gramm auf 0,15 Gramm pro Liter gesenkt werden.
Die Reduzierung des Bleigehaltes im Supertreibstoff tritt am 1.
Juli des kommenden Jahres in Kraft.
Wie es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums heißt, seien diese für die Umstellung vorgesehenen Termine auf die technischen Möglichkeiten der Raffinerien abgestimmt worden.
Israel.
Die Urteile im Diener Prozess gegen die beiden Synagogenattentäter haben in Israel positive Reaktionen ausgelöst.
Die Gewerkschaftszeitung Davar betont, das Gericht habe sich nicht den Argumenten der Terroristen angeschlossen, sie hätten an der Front gegen den zionistischen Feind eine militärische Aktion durchgeführt.
Weiters betont das Blatt, das Urteil beweise, dass die Geduld vieler Österreicher und auch der österreichischen Richter trotz des großen Verständnisses von Bundeskanzler Kreisky für die Palästinenser angesichts der wiederholten Terrorakte zu Ende sei.
Vereinte Nationen
Auf Antrag der blockfreien Länder soll die UNO-Vollversammlung in New York zu einer Sondersitzung über die Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel zusammentreffen.
In dem Antrag wird bedauert, dass die Entscheidung des Weltsicherheitsrates über Sanktionen gegen Israel durch das Veto der USA verhindert worden sei.
Allgemein wird erwartet, dass die Sondersitzung am kommenden Donnerstag beginnen und fünf bis sechs Tage dauern wird.
Finnland
Ein Wahlmännerkollegium wird heute den bisherigen Ministerpräsidenten Coivisto zum neuen Staatsoberhaupt Finnlands wählen.
Coivisto tritt die Nachfolge des aus Krankheitsgründen aus seinem Amt geschiedenen, langjährigen Präsidenten Kekonen an.
Coivisto verfügt über 145 von 301 Wahlmännerstimmen.
Die 32 kommunistischen und linkssozialistischen Wahlmänner haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesichert.
Coivisto wird der erste sozialdemokratische Staatschef Finnlands sein.
Italien.
Die Entführer des amerikanischen NATO-Generals Dozier haben gestern einer Zeitung nachträglich ein sogenanntes Fünftes Communique mit einem Foto ihres Gefangenen zugespielt.
Bedingungen für die Freilassung werden nicht gestellt, auch lehnt die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden Verhandlungen ab.
Dozier ist am 17.
Dezember aus seiner Wohnung in Verona verschleppt worden.
USA.
Der gestern früh über die Umgebung des Atomreaktors Jena in Ontario im Bundesstaat New York verhängte Alarmzustand ist wieder aufgehoben worden.
Die in dem Kernkraftwerk beschäftigten Mitarbeiter wurden aufgefordert, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.
Ein Sprecher, der für den Reaktor zuständigen Gesellschaft versicherte, es bestehe keine Gefahr mehr.
Aus dem Kernkraftwerk war eine radioaktive Wolke ausgetreten.
Als Ursache wird ein Fehler im Kühlsystem vermutet.
Bei dem Zwischenfall wurden fünf Arbeiter radioaktiv verseucht.
Für ihre Gesundheit besteht angeblich aber keine Gefahr.
Großbritannien.
Der Boykott der Londoner Tageszeitungen The Sun und The Times durch die britischen Eisenbahner dauert an.
Die Eisenbahner weigern sich, die Zeitungen in London in Züge verladen zu lassen, die nach Mittel- und Nordengland fahren.
Anlass des Konflikts ist ein Artikel im Massenblatt The Sun, in dem den Zugsführern vorgeworfen wird, ihrer Dienstpflicht nicht nachzukommen und schon nach Dienstantritt wieder nach Hause zu gehen.
Die Wetterlage.
In Österreich herrscht noch schwacher Hochdruckeinfluss.
Eine Warmfront überquert das nördliche Mitteleuropa, ist aber nicht sehr wetterwirksam, sodass sich bei uns in Bodennähe teilweise die Kaltluft behaupten kann.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen Hochnebel, der nur wenig auflockert.
In nebelfreien Lagen anfangs sonnig.
Im weiteren Verlauf Bewölkungszunahme, nachfolgend im Westen und Norden Aufkommen von Niederschlag, der in tiefen Lagen in Regen übergeht.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen in Nebellagen minus 5 bis minus 2 Grad, bei sonnigem Wetter minus 2 bis plus 3 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Meist stark bewölkt bis bedeckt und vor allem an der Alpen-Nordseite zeitweise Niederschläge in Tiefenlagen als Regen.
Schneefallgrenze bei 800 Meter.
Wind auf Westdrehend.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, bedeckt durch Hochnebel, minus 3 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Nebel, minus 5 Grad, Südost 5 Kilometer.
Linz, wolkig, minus 3 Grad, West 3.
Salzburg, stark bewölkt, minus 2 Grad.
Aus Salzburg ist keine Windangabe.
Innsbruck stark bewölkt, minus 6 Grad Windstil.
Bregenz bedeckt, plus 1 Grad Südwestwind, 3 Kilometer.
Graz bedeckt durch Hochnebel, minus 5 Grad Windstil.
Und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel, minus 3 Grad Nordwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Es war 12 Uhr und 13 Minuten.
Am Suslov-Nachruf wird in Moskau derzeit noch gearbeitet, zunächst also noch Genf.
Unter keinem guten Stern steht das heutige Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Alexander Haig und dem sowjetischen Andrei Gromyko.
Haig will auf alle Fälle über Polen reden, Gromyko auf keinen Fall.
Er beharrt auf dem ursprünglichen Hauptthema der Wiederbelebung von Verhandlungen über die Interkontinental-Atomraketen.
Der Vertrag darüber, Saal 2, ist ja nicht in Kraft, weil die Amerikaner ihn ändern möchten.
Über Mittelstrecken-Atomraketen wird eben in Genf ja seit November schon verhandelt.
Die Diplomatenstadt in der Schweiz ist damit Schauplatz eines wichtigen Dialogs zwischen den Supermächten.
Doch ob dieser Genius-Lotsi auch heute wirksam wird darüber herrscht allgemein Skepsis.
Denn die Tatsache, dass Hague die ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Gespräche mit dem Moskauer Kollegen auf einen Tag halbiert hat, hat Symbolgehalt für die gesamte Politik der USA gegenüber der UdSSR
Seit dem 13.
Dezember eine Politik der Halbheiten nämlich.
Ein Ergebnis der Washingtoner Flügelkämpfe zwischen Hardlinern und Kalten Kriegern einerseits und dem Team des eher als Pragmatiker eingeschätzten Hague andererseits.
So gibt's wohl Sanktionen, aber, so die amerikanische Zeitung Tribune, nur solche, die nicht wehtun.
Oder, wie es der Ex-Außenminister George Ball sagte, Schattenspiele leere Gesten.
Zwar gibt es das Konzept der Linkage, Dialog nur bei Wohlverhalten der Russen, aber man hat letzten September bei der UNO miteinander geredet, obwohl sich in Afghanistan nichts bewegt und man redet jetzt, trotz Polen, was man gerade in der polnischen Bevölkerung schwer verstehen wird.
Was in Genf herauskommen könnte, beleuchten wir in zwei Korrespondentenberichten aus Washington und aus Moskau.
Zunächst Klaus Emmerich.
Aus Washingtoner Sicht ist klarer, was zwischen Hate und Chromitor in Genf nicht geschieht, als das, was geschieht.
Es werde nicht dazu kommen, dass die beiden Supermächte die Verhandlungen über eine wirkliche Verringerung ihrer eigenen, gegenseitig bedrohenden interkontinentalen Atomwaffen verhandeln, wie es ursprünglich für das heurige Frühjahr vorgesehen war.
So kann es auch zu jener Verbindung zwischen Mittelstreckenraketen und interkontinentalen Waffen nicht kommen, wie es ursprünglich zwischen den USA und den westeuropäischen NATO-Verbündeten verabredet worden war.
Damit besteht auch keine sicherheitspolitische Gesamtchance, dass die weiterlaufenden Geheimverhandlungen zwischen West und Ost über Mittelstrichen ergeben in Europa in absehbarer Zeit konkreter werden.
Der Hauptgrund für diese Procedure, nämlich Polen, sollte man nach Meinung von Außenminister Haig zur Sprache kommen, nicht aber nach Meinung von Außenminister Gromyko.
Da sich die beiden Außenminister also nicht einmal darüber im Voraus verständigen konnten, worüber sie eigentlich reden wollen,
wird auch der protokollarische Hauptpunkt zwischen Amerikanern und Russen nicht geklärt werden können, ob und wann nämlich Präsident Reagan und Generalsekretär Brezhnev zu der schon mehrfach anvisierten Gipfelkonferenz zusammentreffen könnten.
Wir sind die USA nicht bereit, über den Wunsch Brezhnevs mit sich reden zu lassen, den der Kreml-Chef schon vor Jahresfrist öffentlich angemeldet hat.
Solange in Polen Militärdiktatur herrsche und außerdem Moskau, in Washington, sich bisher kaum Neigung zeige, einen Gipfel inhaltlich gründlich vorzubereiten, will Reagan sich rar machen.
Verkürzungen der zunächst auf zwei Tage anberauten Außenministerverhandlungen begründen aber auch, dass die Amerikaner den Gesamtstellenwert dieser Jempa-Zusammenkunft verhältnismäßig gering schätzen.
Auch inhaltlich läuft Genf hier in Washington unter Fernerlesen und ist mehr unter Alibi zu finden als unter Politik.
Alibi nämlich für die westeuropäischen Verbündeten der USA, die sind es, die in Washingtoner Sicht für die Genfer Abrüstungsgespräche überhaupt weiterführend interessiert sind.
So bleibt der Gesprächsrahmen für Higgs deutlich unscharf.
Einflusssphären, Nichtseinmischungen, Entspannungschancen und Termine fürs Weiterreden.
Wie breitflächig die amerikanische Außenpolitik momentan angelegt ist, zeigt ein Streit zwischen dem früheren Außenminister Henry Kissinger und seinem Nachnachfolger Haig.
Kissinger hatte in zwei Zeitungsartikeln und in öffentlichen Reden Gegnern und Zweifeln an der Außenpolitik von Präsident Reagan wegen Konzeptlosigkeit, wie er sagt, deutlich unterstützt.
und Hague ebenfalls öffentlich beraten, Mangelserfolgsaufsichten und zwecks Druck auf Moskau, alle höherrangigen Direktkontakte zur Sowjetunion einzuführen, also auch nicht nach Genf zu fahren.
Hague soll daraufhin aus Trotz beschlossen haben, wie es der Washingtoner Ortsberat schließen will, von Gromyko in die Schweiz zu reisen.
Als Gromyko gestern in Moskau von dem Politbüro-Kollegen Kirilenko verabschiedet wurde, waren die TV-Minien finster und ernst,
Und dies liegt ganz auf der für die eigene und ausländische Öffentlichkeit bestimmten Linie Moskaus.
An Reagan wird kein gutes Haar gelassen.
Seine Innen- und Wirtschaftspolitik wird schwer kritisiert.
Es heißt hier, er habe den Großteil seiner Wahlversprechungen nicht erfüllt und seine Wirtschaftspolitik sei bankrott.
Groß herausgestellt wird die Arbeitslosigkeit in den USA und die von den amerikanischen Militärs geknechterten sozialbedürftigen Schichten in den USA sind ein Lieblingsthema der Karikaturisten.
Die sozialen Missstände in den USA werden als direkte Folge des amerikanischen Militarismus dargestellt und die Kriegsgefahr, ob konventionell, nuklear, chemisch, ist demnach ein Werk Reagan.
Reagan hat von seinem Amtsvorgänger auch den schlechten Ruf der Unzuverlässigkeit geerbt, wobei natürlich die Polensanktionen den Sowjetpropagandisten neue Munition geliefert haben.
Vor diesem Szenarium müsste ein Gespräch Gromicko-Haig eigentlich sofort in eine gegenseitige Beschimpfung ausarten, doch wird Politik bekanntlich auf verschiedenen Ebenen gemacht.
Bezeichnend war das Interview des ZK-Mannes Zagladin vom Wochenende, der auf die Bedeutung von Gipfeltreffen zwischen Ost und West hinwies und die Sanktionen Reckons als unwesentlich bezeichnete Getreide seier nicht betroffen.
So ist es wohl auch in Wirklichkeit.
Moskau will mit Washington reden.
Moskau will von Washington die Anerkennung als gleichberechtigte Militärmacht, deshalb das Interesse Moskaus an Verträgen wie SALT II und deshalb auch die Enttäuschung und Verbitterung Moskaus wegen der Nicht-Ratifizierung.
Moskau wünscht die Fortsetzung des SALT-Prozesses und ist an den Genfer Mittelstrecken-Raketenverhandlungen interessiert.
Die letzten Ziffern über die Sowjetwirtschaft werden die Attraktivität amerikanischen Getreides nicht kleiner, sondern größer werden lassen.
In einem Punkt dürften vermutlich Propaganda und echte Kreml-Politik freilich identisch sein, bei Polen.
Wenn Kromikow sagt, dass er darüber nicht sprechen wolle, so darf man das vermutlich für bare Münze nehmen.
Mehr als eine Wiederholung des offiziellen Kreml-Standpunktes, wonach dies eine innerpolnische Angelegenheit sei, wird Haig dem sowjetischen Außenminister nicht abtrotzen können.
Noch eine Wette kann man wohl riskieren.
Wenn es noch so hart hergehen sollte, Gromyko hat in seiner mehr als 20-jährigen Routine seine diplomatischen Nerven wohl so gestehlt, dass er sich seinem demonstrativen Abbruch des Gesprächs nicht herbeilassen wird.
Ausführliche Berichte über die Ergebnisse der Genfer Gespräche im Abendjournal.
Jetzt nach Polen selbst.
Das Regime der Bayonettemacht kaum Anstalten, die Repression zu lockern.
Das vage Versprechen einer schrittweisen Substitution des Kriegsrechts durch andere Ausnahmebestimmungen könnte der gleiche Etikettenschwindel sein, wie die gestrige Warschauer Inszenierung einer Zustimmung des Parlaments zur Herrschaft des Militärrates.
Ein Legitimationsversuch, der die Polen kaum beeindrucken kann, denn formal amtiert auch die Regierung und formal gibt es auch die Partei,
De facto herrscht ein Gremium aus Militärs und Politikern, de facto herrscht General Jaruzelski.
Er hat gestern eine als wichtig angekündigte Rede gehalten, von der man Signale in Richtung auf eine gewisse Gesprächsbereitschaft erhofft hat, vergeblich aber.
Das Kriegsrecht ist keine Operation, nach deren Ende die Verhältnisse wieder so sein können wie zuvor, sagte Jaruzelski.
Barbara Kudenhofe-Kalergi analysiert die letzte Entwicklung.
Die SEM-Debatte gestern Abend hat das erwartete Ja der Abgeordneten zum Kriegsrecht und zu der Linie von General Jaruzelski gebracht, aber doch einige bemerkenswerte Nuancen in den Reden einiger Parlamentarier.
So hat der parteilose Karol Malczewski erklärt, das Kriegsrecht stehe im Widerspruch zu den polnischen Traditionen und die Möglichkeiten der Erneuerung müssten im Dialog zwischen den verschiedenen sozialen Kräften im Land gesucht werden.
Der katholische Abgeordnete Sablonski hat ähnliches gemeint.
Und in der Abschlussresolution des Parlaments wird festgehalten, dass das Kriegsrecht nicht länger in Kraft bleiben soll als unbedingt nötig und dass auf keinen Fall zu den alten Methoden zurückgekehrt werden darf.
Das hat auch General Jaruzelski in seiner langen und strengen Rede betont.
Ich sage eine schwere und bittere Zeit voraus, eine Zeit der Arbeit und der Opfer.
Aber, so hat Jaruzelski weiter gemeint, wenn alle kräftig zupacken, dann könnten die ärgsten Schwierigkeiten in einem Jahr vorüber sein und das ökonomische Gleichgewicht könnte in drei Jahren erreicht sein.
Aber alles nur unter der Voraussetzung, dass jetzt ordentlich gearbeitet und dass der Konflikt vermieden wird.
Jaruzelski hat mit Unnachgiebigkeit auf die Extremisten in der Gewerkschaft Bezug genommen und hart auf die Heuchelei und die Einmischung mithilfe der ökonomischen Waffe durch die amerikanische Regierung und die Westmächte reagiert.
Die politischen Vorstellungen darüber, wie es in nächster Zeit weitergehen soll, blieben vage.
Man verhandele nach wie vor mit der Kirche, man arbeite an einem Gewerkschaftsgesetz, wobei der Grundsatz gelte, keine Verhandlungen mit Feinden, aber keiner, der guten Willens sei und am Aufbau des Staates mitarbeiten wolle, sollte gefragt werden, woher er käme.
Rache dürfe es nicht geben und auch keinen Pardon unter dem Deckmantel des Kriegsrechts für jene, die durch ihre früheren Handlungen in verantwortungsvollen Positionen an der Krise mit schuld seien.
Wie die Gewerkschaften in Polen in Zukunft ausschauen sollen, werde sich erst herausstellen.
Jaruzelski meinte nur, die Gewerkschaften werden so sein, wie es die Menschen wollen.
Die Wirtschaftsreform soll weitergehen, wie, das muss auch erst entschieden werden.
Positive, konkrete Nachrichten gab es wenige.
Jaruzelski hat seinen Landsleuten nur einige wenige ökonomische Zuckerln vorausgesagt, mehr Wohnungen und mit sowjetischer Hilfe im nächsten Jahr eine U-Bahn für Warschau.
Ein Beitrag von Barbara Kudenhof-Kalergi.
In der kommunistischen Welt herrscht Bewegung.
Dafür ist nicht nur Polens, wenn auch gestoppte Erneuerung ein Beispiel, sondern auch die möglicherweise sogar historische Entzweihung zwischen Moskau und der größten kommunistischen Partei des Westens, der Italienischen.
Gemeinsamkeit dieser beiden Entwicklungen, sowohl der polnische Versuch der Emanzipation als auch der italienische Versuch der Sezession, richten sich gegen den Führungsanspruch der Sowjetunion, den politischen Führungsanspruch im Ostblock und den ideologischen im ganzen kommunistischen Lager.
Die Zentrifugalkräfte, die in diesem längst nicht mehr monolithischen Lager herrschen, müssen Moskau immer mehr Sorgen machen.
Denn für Italiens Kommunisten bleibt wohl das Kapital die Bibel und Marx der Messias, aber der Kreml ist nicht mehr der Vatikan und sein Wort nicht mehr der Stogma.
Der Sowjetkommunismus habe durch seine Unfähigkeit zur Demokratie seine historische Chance vertan und das polnische Kriegsrecht sei die endgültige Bankrotterklärung.
Verleumdung, Abweichung, Revisionismus, Handlangerdienste für den Imperialismus schäumte daraufhin am Sonntag die Pravda, zu Deutsch Wahrheit.
Ob das Ganze nun schon ein Bruch ist, darüber herrscht Uneinigkeit.
Der Mailänder Corriere della Sera etwa spricht schon von der dritten Exkommunizierung nach Tito und Mao.
Auch Enrico Berlinguer sei nun den Weg der roten Dissidenten gegangen.
Die Polemik Moskauer Rom geht auf alle Fälle unvermindert weiter, nachdem gestern Giancarlo Paietta für die KPI von sowjetischer Anmaßung sprach, replizierte heute das Zentralorgan Lunita detailliert.
Alfons Thalmer hat den Artikel gelesen.
In der heutigen Ausgabe ihres Parteiorgans Lunita veröffentlichen die italienischen Kommunisten ihre offizielle Antwort auf den Angriff der Moskauer Pravda.
Die Polemik zwischen der KPI und der KPDSU weist nur einen gemeinsamen Nenner auf, die epische Linie der Attacke und der Konterattacke.
In dem Dokument der italienischen Kommunisten fällt auf, dass nichts von dem zurückgenommen wird, was die Sowjets so sehr ins Harnisch gebracht hat, aber bei der Abfassung der Antwort
weniger eine Wirkung auf Moskau als eine Schonung der pro-sowjetischen Gefühle in den Kadern und an der Basis der italienischen Partei bezweckt wird.
Von den vier Kapiteln der Erwiderung an die Pragda ist das längste den Verdiensten der Oktoberrevolution und den großen Leistungen der Sowjetunion für die Ausschaltung des Kapitalismus, für den Kampf gegen den Faschismus und heute gegen den Imperialismus gewidmet.
Berlinguer und Genossen verteidigen sich gegen den Vorwurf des Antisowjetismus.
Sie heben ihre eigenen Verdienste in der Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik des sogenannten Kampes für den Frieden hervor.
Aber auch in diesem Zusammenhang werfen die Italiener den Sowjets ihre militärischen Interventionen in den Satellitenländern und in Afghanistan vor, ohne sich auf den darin enthaltenen Widerspruch einzulassen und zu begründen,
wieso sie an die Glaubwürdigkeit der sowjetischen Friedenspolitik glauben, aber der Sowjetunion zugleich die militaristischen Methoden einer Großmacht vorhalten.
Ein weiteres Kapitel ist so gestaltet, dass es zugleich die Kritik an der sowjetischen Wirklichkeit bekräftigt und doch die sowjetfreundlichen italienischen Kommunisten anspricht.
Das KPI-Dokument geht vom 20.
Kongress der KPDSU aus,
an dem Khrushchev die berühmten Entfüllungen über die Stalin-Ära machte und einen Prozess von Reformen ankündigte, ebenso wie auf dem 22.
Parteikongress.
Die Italiener stellen fest, dass diese aus dem eigenen Schoß der sowjetischen Partei geborene Entwicklung seitdem abgebrochen und rückgängig gemacht worden ist.
Dabei berufen sie sich auch auf ein Memorandum ihres früheren Führers Pagliatti,
der acht Jahre nach Khrushchev die gleiche Kritik am Sowjetsystem übte und Reformen verlangte.
Diese Argumentation mit dem inzwischen in Moskau zur Unperson erklärten Khrushchev mag zwar manchen italienischen Kommunisten beeindrucken, für den Kreml ist sie eine neue und besonders schwerwiegende Herausforderung.
Im Gegensatz zum defensiven Ton der italienischen Erwiderung in den Abschnitten über die Sowjetunion selbst
über die sowjetische Friedenspolitik und über den Kampf gegen den Imperialismus, ist die Sprache des Kapitels über Polen von aggressiver Entschiedenheit.
In der Verurteilung der sowjetischen Verantwortung für die polnischen Ereignisse geht die KPI nach wie vor viel weiter als manche westliche Regierung oder etwa als die Deutsche Sozialdemokratische Partei.
Das Schicksal Polens hat auf die italienischen Massen einen tiefen Eindruck gemacht.
Darin sehen Bellinguer und seine Gruppe das beste Mittel, die Kader und die Basis ihrer Partei von der Notwendigkeit des Bruches mit Moskau zu überzeugen und der sowjetischen Attacke einen Teil ihrer Wirksamkeit zu nehmen.
Dass die Antwort der KPI für Moskau in keiner Weise befriedigend sein kann und dass es also wirklich zu einem Bruch gekommen ist, kann vorläufig nicht bezweifelt werden.
Gerade jetzt also in diesen Tagen der ideologischen Entzweihung zwischen den Kommunisten Italiens und dem Kreml erreicht uns kurz vor Beginn des Mittagsschanals die Meldung, dass der Kreml-Chef-Ideologe, das Michael Andreevich Suslov, gestorben ist.
1902 geboren zählte er zur alten Garde des Kremls und als der Chef-Ideologe der kommunistischen Partei der Sowjetunion galt er als der Wahrer des Dogmas von der unbeschränkten Vorherrschaft der Sowjetunion in der kommunistischen Weltbewegung.
Süßloffs Karriere war eng mit der Herrschaft des Stalinismus verbunden.
Er galt als Schützling Stalins und war immer dort an erster Stelle, wo es galt, das Dogma zu verteidigen.
Gegen Trotski und Bukharin, dann gegen den jugoslawischen Kommunismus, dann gegen den chinesischen.
1956 war er persönlich in Budapest, als die Sowjetarmee die dortige Revolution im Blut erstickte.
Und in den letzten Jahren schließlich beschäftigte er sich mit den immer stärker werdenden Autonomiebestrebungen einiger westeuropäischer kommunistischer Parteien.
Vor wenigen Tagen noch vermutete man Susloff als Autor des Pravda-Artikels, der die italienische kommunistische Partei mit extremer Schärfe verurteilt hat.
Ich habe jetzt direkte Telefonverbindung mit unserem Moskau-Korrespondenten Otto Hörmann.
Herr Hörmann, Sie haben einen kurzen Nachruf auf Michael Susloff inzwischen vorbereitet.
Ja, von einer großen Öffentlichkeit ist Michael Andrijic Susloff hier in Moskau zum letzten Mal anlässlich des 75.
Geburtstages von Parteichef Brezhnev aufgetreten.
als Herr Bröschneff die Orden an die Brust heftete und die Glückwünsche des Zentralkomitees überbrachte.
Diese Szene war irgendwie typisch für die Rolle, die der 79-Jährige in der Kreml-Parteipolitik spielte.
Nicht der erste Mann, aber der mächtige Drahtzieher hinter den Kulissen.
Im Westen hatte man ihn längst zum Chefideologen erklärt.
Diesem Etikett kam auch Suesslops Erscheinung entgegen.
Trotz seines hohen Alters, verursacht durch sein schlaksiges Äußeres,
Seine Kurzsichtigkeit und den Haarschopf, der ihm immer wieder über die Stirn zu fallen drohte, wirkte Susloff wie ein gymnasialer Musterschüler.
Ein Musterschüler des Marxismus-Leninismus, der reinen orthodoxen Moskauer Lehre.
In diesem Sinne war er auch im vergangenen Jahr in der Polenkrise aufgetreten.
Im Mai war er in ideologischer Mission nach Warschau gereist.
Susloff wurde, wie gesagt, 1902 als Kleinbauernsohn im Gouvernement Saratov an der Wolga geboren.
Er studierte als Werktätiger.
1941 wurde er in das Zentralkomitee aufgenommen, wurde Chefredakteur der PRAFTA und 1950 unter Stalin Mitglied des Parteipräsidiums, d.h.
des Politbüros.
Der Tod Stalins warf ihn postenmäßig zuerst leicht zurück, er verlor den Sitz im Präsidium, blieb aber ZK-Sekretär.
Doch Susloff holte schnell wieder auf und auch Ruschow
profilierte er sich immer mehr als Spezialist für Ideologie.
Er profilierte sich aber auch als Drahtzieher beim Sturz Khrushchev und hob Brezhnev mit auf den Schild.
In den folgenden Jahren agierte er als graue, mächtige Eminenz in ideologischen, politischen und personellen Fragen.
Suslov starb gestern nach kurzer, schwerer Krankheit.
Diese Nachricht ist offiziell, das Sowjetvolk weiß aber noch nichts davon.
Und damit zurück nach Wien.
Ein Beitrag von Otto Hörmann auf Wiederhören nach Moskau.
Das waren im Mittagsjournal unsere ausführlichen Auslandsberichte.
Es ist zwei Minuten nach halb eins.
Ich sage Ihnen, was in der kommenden knappen halben Stunde noch auf Sie zukommt.
Wir planen also einen Bericht vom Pressefoyer nach dem Ministerrat.
mit den aktuellen Themen der Innenpolitik, nämlich Auseinandersetzung SPÖ-Kirche und auch natürlich Wiener Konferenzzentrum.
Dazu gibt es auch eine Stellungnahme des Wiener Bürgermeisters Leopold Kratz.
Zum Thema Auseinandersetzung über die Poleneinschätzung, die Rolle der Kirche in Polen zwischen der Sozialistischen Partei, also konkret ihrem Obmann Kreisky, und der Kirche.
Zu diesem Thema gibt es auch die Inlandspresseschau.
Gegen Ende des Journals gibt es den Kulturbericht, der sich heute mit Filmen in der Sowjetunion befasst und jetzt einmal ein ganz radikaler Themenwechsel zum Thema österreichischer Fahrzeugverband, zum Thema Autos so ganz im Allgemeinen.
Wer Freude an alten Autos und Motorrädern hat, wer also Oldtimer liebt und noch dazu Patriot ist, hat heuer Gelegenheit seiner Liebhaberei zu frönen.
Der Österreichische Fahrzeugverband feiert nämlich heuer sein 75-jähriges Bestandsjubiläum und aus diesem Anlass gibt es heuer ab Mai Ausstellungen, eine dreitägige Veteranenrallye, nicht zu vergessen ein Festakt am 6.
Mai und ein Buch kommt auf den Markt, Titel Österreichs Kraftfahrzeuge vom Anbeginn bis heute.
1907 wurde der Verband Österreichischer Automobilindustrieller gegründet, hieß dann später Verband der Automobilindustrie und ging nach dem Zweiten Weltkrieg als Fachverband der Fahrzeugindustrie in die Bundeswirtschaftskammer als offizielle Standesvertretung ein.
Hatten in der Gründungszeit, wie gesagt, die Autohersteller dominiert, so sind es heute in erster Linie LKWs, Anhängeraufbauten, Traktoren, Mopeds und Fahrräder.
Aber auch große Reparaturwerke, die dem Verband angehören.
Die Jubiläumsaktivitäten sind heute in einer Pressekonferenz präsentiert worden.
Herbert Huter hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Nun, ich war also zur Zeit, als mein Austro-Daimler 1910 gebaut wurde, noch lange nicht auf der Welt, aber ich bin immerhin mit diesem Wagen viele tausend Kilometer durch ganz Europa gefahren.
Erzählt Henry Goldhahn, langjähriger Besitzer eines Austro-Daimler und vieler anderer Automobile aus der Zeit, der langgezogenen Motorhauben, der elegant geschwungenen Kotflügel und der großen, runden Scheinwerfer.
Der Herrenfahrer nahm auf Ledersitzen Platz, die Instrumente waren in solide Holzarmaturenbretter eingefügt.
Das Auto in Gang zu setzen war eigentlich ziemlich einfach, wenn man ordentlich ankurbeln konnte.
Und dann ist man halt losgefahren.
Man musste, wenn es kalt war, den Vergaser zupfen, bis er überringt, weil es ja den Joker ja noch nicht gegeben hat.
Und dann hat man halt die Kupplung ausgedreht, den ersten Gang mit der Kulissenschaltung, die außen an der Seite war, hineingelegt und ist losgefahren.
Spitze 70 Stundenkilometer.
Das ganze Fahrzeug war nur ein kleiner Wagen mit zwei Liter Zylinderinhalt.
Ein ganz besonderes Kuriosum ist folgendes, dass schon bevor es Winker gab, Blinker auf Autos montiert waren.
In der Regel streckte man die Hand hinaus, aber dann kam der Blinker auf.
Als dann die Nazi nach Österreich kamen, wurde der Blinker verboten und der Winker obligatorisch eingeführt, was dann 1970 wieder geändert wurde in der umgekehrten Richtung.
Aber nicht nur technisch und juristisch ist vieles anders geworden.
Auch ein zentrales Symbol der heutigen Automobile, des heutigen Automobilkuls, wenn man will, die Tankstelle, hat eine relativ junge Geschichte.
Ein besonderes Kuriosum der Zeit, in der Zwischenkriegszeit, war, dass erst 1928 die erste Benzinpumpe installiert wurde.
Und zwar war das an der Kreuzung Weringer Straße und Gürtel.
Vorher musste man das Benzin in Fässern kaufen.
Es gab eine Firma, Gerson, Böhm und Rosenthal, die marktbeherrschend war.
Und bei denen kaufte man ein Fass und in der Garage füllte man dann das Benzin aus dem Fass ins Auto.
Wer weiß heute noch, dass es im Laufe der Zeit nicht weniger als 45 Automarken gegeben hat, die in Österreich hergestellt wurden.
Namen wie Steyr oder Buch haben sich erhalten, Gref und Stift etwa als Lkw-Hersteller.
Andere wiederum haben nur wenige Jahre lang produziert.
Austro-Daimler sowie Gref und Stift waren die Nobelmarken.
Hofranz Hans Seeper, einer der beiden Autoren des Buches über die österreichischen Kraftfahrzeuge, das im Mai erscheinen wird, über die technischen Leistungen der österreichischen Autobauer.
Arno, dazu mal.
Der Kleinwagen der Brüder Gref aus dem Jahre 1898, das ist ein Fahrzeug, das erste Fahrzeug mit Vorderradantrieb.
Und es steht heute, es ist erhalten geblieben im Technischen Museum.
Und Dr. Helmut Krakowitzer, der das Kapitel Motorräder betreute.
Ich glaube, der wertvollste und wichtigste Beitrag der österreichischen Zweiradindustrie zur Motorradtechnik war das Doppelkolmsystem.
von Buch, das also im Jahr 1923 initiiert worden ist, damals von Direktor Marcellino.
Und ausgelaufen sind die 250er Doppelkolbmaschinen von Buch Ende der 60er.
Ich glaube 1970 sind noch einzelne Stücke gebaut worden.
Also man kann fast sagen,
fast 50 Jahre sogar.
Aber der Höhepunkt, technisch überholt, ist das System schon Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre geworden.
Und auch da hat Buch ja schon in den 60er Jahren wieder moderne Einkolbenkonstruktionen auf den Markt gebracht.
Österreichs Fahrzeugindustrie blickt also voller Zuversicht in die Vergangenheit.
Die Gegenwart ist von der Wirtschaftsflaute gekennzeichnet.
Der Lkw-Verkauf blieb letztes Jahr um 15% hinter 1980 zurück, heuer wird es kaum besser gehen.
Bei den Mopeds ist der Tiefpunkt erreicht, viel schlechter kann es eigentlich nicht mehr werden, sagte Verbandsgeschäftsführer Kraus.
Stagnation bei Traktoren und Fahrrädern, gedämpfter Optimismus für den Puch-Mercedes-Geländewagen.
Größere Beschäftigungseinbrüche werden nur durch das Anlaufen großer Projekte heuer verhindert.
So läuft heute der erste Motor vom Band des General Motors Werkes in Asparn und ebenfalls heuer noch soll die Dieselmotor-Produktion von Steyr BMW beginnen.
Der österreichische Fahrzeugverband feiert also sein 75-jähriges Bestehen.
Den Beitrag dazu hat Herbert Hutter gestaltet.
Wir kommen also jetzt zur klassischen Innenpolitik.
Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Kreisky und der Kirche hatten heute
auch ihre Fortsetzung als Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Während verschiedene SPÖ-Politiker sich in der letzten Zeit deutlich bemüht haben, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, ersuchte der Wiener Erzbischof Kardinal Franz König gestern um Aufklärung der Kanzlerworte und zeigte sich auch betroffen.
Bundeskanzler Bruno Kreisky, der wegen seiner Erkrankung die Regierungssitzung nicht leiten konnte, soll, wie man hört, heute Nachmittag einen Brief an Kardinal König in diesem
Zusammenhang richten.
Sozusagen als Einstimmung für den Bericht vom Pressefoyer nach dem Ministerrat an diesem Bericht wird also noch gearbeitet als Einstimmung dazu jetzt Pressezitate zum selben Thema zusammengefasst von Hans Langsteiner.
Praktisch einziges Hauptthema der heutigen innenpolitischen Zeitungskommentare ist das nach Ansicht des Wiener Erzbischofs Kardinal König gestörte Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und der SPÖ.
Der Kardinal erwartet eine Aussprache mit der Regierungspartei über die vom Bundeskanzler erhobenen Vorwürfe gegen die katholische Kirche in Polen.
In einem nur mit »Die Redaktion« gezeichneten Kommentar meint dazu die Grazer Kleine Zeitung.
Mit diesen sehr bestimmten Hinweisen des Wiener Kardinals ist nun das dialektische Spiel um Kreiskis Erklärungen beendet worden.
Auch sozialistische Spitzenpolitiker werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass man nicht große geistige Kräfte und Gruppierungen in unserem Land attackieren kann, um dann bei Widerspruch zu sagen, dass ohnehin alles in Ordnung ist.
In der Tiroler Tageszeitung vertritt Josef Nowak die Ansicht, Kardinal König habe mit seiner Einschätzung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ sicher nicht übertrieben.
Die Empörung in den Reihen der Katholiken über die jüngsten Ausfälle des Bundeskanzlers ist groß.
Umso mehr, als es keinen ersichtlichen Grund für den Kanzler gab, ungefragt die polnische Kirche zu attackieren und gleichzeitig mit dem Hinweis auf den Bürgerkrieg des Jahres 1934 im Inland alte Wunden aufzureißen.
Novak abschließend.
Ganz ähnlich der Tenor der Salzburger Nachrichten.
Dort liest man in einem Kurzkommentar.
Die SPÖ wäre, wenn ihr am inneren Frieden vieler Österreicher liegt, gut beraten, dieser Mahnung rasch nachzukommen.
Und weiter?
Um eine Klarstellung wird sich wohl der Kanzler selbst bemühen müssen.
Und zwar in einer Aussprache mit dem Kardinal, an der Sozialisten mindestens so stark interessiert sein müssen wie betroffene Katholiken, sofern beide nicht identisch sind.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint Reinhard Hampel zu den Äußerungen von Kardinal König,
Wenn ein Mann wie der Kardinal einmal eine Aussprache mit dem Kanzler verlangt und auch nur vom Anschein von Störungen spricht, sagt das schon sehr viel aus.
Der Brief, das Warten auf ein Gespräch, ist gewissermaßen schon ein Vorwurf.
Allerdings nicht nur das, es ist auch ein Schritt, der die Bereitschaft zur Versöhnung signalisiert.
Zumal es Kreisky bisher war, der sich zugute hielt, ein friedliches Einvernehmen mit der Kirche hergestellt zu haben.
was freilich über diverse Angriffe, Äußerungen, Gesetze, die Fristenlösung in den vergangenen Jahren nicht hinwegtäuschen darf.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung schließlich verteidigt Peter Pelinka die kirchenkritischen Äußerungen des Kanzlers.
Der Kanzler hat nur das ausgesprochen, was jetzt die selbsternannten Verteidiger der polnischen Bischöfe ins Treffen führen.
dass die katholische Kirche Polens zwar eine große moralische Autorität auch unter Arbeitern besitzt, aber weder Anspruch noch Zeug für eine Führungsrolle.
Mehr noch, festzustellen, dass die Kirche in Polen in anderer Weise natürlich eine gesellschaftspolitische Rolle spielt, die viele Sozialisten, nicht zuletzt aufgrund des im Vatikan residierenden Ex-Kardinals von Krakau, für reaktionär halten, muss für die sozialistische Seite ebenso legitim sein, wie die Frontstellung gegen die Fristen
Lösung für die Katholische.
Pelinka dann aber abschließend.
Kardinal König, von vielen inner- und außerkirchlichen Gegnern der Rote genannt, hat einen sinnvollen Vorschlag gemacht.
Ein Gespräch kann nur nutzen.
Noch dazu, wo es regelmäßig Kontakte zwischen Partei und Kirche ohnehin gibt.
Das war unsere Presseschau.
Neben dem Verhältnis Kirche-SPÖ kamen beim Ministerrat auch noch die Themen Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum und die Verhaftung des ehemaligen burgenländischen ÖVP-Abgeordneten Ernst Rauchwarta beim Pressefoyer, Pressegespräch mit dem Vizekanzler Dr. Fred Sinowatz zur Sprache.
Ein Bericht jetzt dazu von Erich Aichinger.
Hauptthema heute im Pressefoyer war noch einmal Bundeskanzler Kreiskes Äußerung über die Kirche in Polen.
dass sie beispielsweise nicht prädestiniert sei, Arbeiter zu führen.
Darauf ein in seiner ersten Reaktion wörtlich betroffener Kardinal König sowie die in der Zwischenzeit gemachten diversen Stellungnahmen, wie zum Beispiel schon am letzten Dienstag nach der Ministerratssitzung Vizekanzler Sinowaz, er stehe zu diesen Kanzleräußerungen.
Sinovac heute besänftigen, es werde zu einem Gespräch zwischen Kardinal König und Bundeskanzlerkreis gekommen.
Der Vizekanzler?
Und dieses Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Kirche wäre schlecht bestellt.
Wäre es wirklich schlecht bestellt, wenn eine Analyse
eines politischen Tatbestandes, zugegeben mit kritischen Passagen, auch nimpig auf die Kirche, schon so ausschlaggebend ist, dass daraus ein Konflikt wird und dass man sofort sozusagen jetzt daran gehen muss, zu reden, zu schreiben und alles daraus zu tun.
Ich glaube, das Verhältnis ist so gesichert und ist so auch schon im Bewusstsein aller Beteiligten, dass natürlich
Wenn man von der einen Seite sagt, man ist betroffen und auf der anderen Seite sagt, bitte, das ist eine Analyse, die wir vorgenommen haben, aber das ist in keiner Weise etwas, das das Verhältnis zwischen Kirche und Sozialdemokratie stören sollte oder infrage stellen sollte.
Vizekanzler Sienowatz noch einmal dezidiert.
Es gibt keinen Kriegszustand zwischen Kirche und SPÖ, nur es müsse aber auch möglich sein, über die Spannungen zwischen Kirche und Sozialdemokratie im Österreich des Jahres 1934 zu reden.
Zweites Thema, die 500 Millionen über Schuldung der Burgenländischen Wohnbaugenossenschaft Ost.
In Haft sind ja die früheren Direktoren, darunter der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Rauchwarter.
Vizekanzler Sinowatz, das ist kein krimineller Fall wie beim AKH, sondern eindeutig politisch.
Hier gibt es also sozusagen einen Politiker, der direkt hier, das ist ja eindeutig, veruntreut hat, der also mit den Mitteln der Bomberförderung und der Siedler private Geschäfte gemacht hat.
Das ist doch etwas, das also wirklich
zu denken gibt und auch im Hinblick auf die Sauberkeiten der Politik uns alle
betroffen machen muss.
Ich bestreite, dass die ÖVP diesen Herrn in einem relativ frühen Stadion ausgeschlossen hat, während die SPÖ immerhin Zeit genug gehabt hat zu warten, den Herrn Winter auszuschließen, bis der also ordentlich gesessen ist.
Warum da eigentlich jetzt von politischer Sauberkeit zu reden?
Ich weiß nicht, die Burgenländische ÖVP verteidigen, aber die hat doch einzig konsequenter gehandelt, als die SPÖ, die ja noch pausenlos mit Abputzen beschäftigt ist.
Also ich muss schon sagen, dass ein Unterschied besteht zwischen einem prominenten Abgeordneten einer Partei und einem Beamten, der unter Umständen Mitglied einer Partei ist.
Das ist ja doch etwas ganz anderes.
Noch dazu muss gesagt werden, das muss einmal festgestellt werden, im Burgenland, das Organ der Burgenländischen Sozialistischen Partei seit zwei Jahren
mit aller Entschiedenheit aufmerksam gemacht hat, darauf, dass es ihr nicht mit rechten Dingen zugeht.
Die Zwischenfrage stammte im Übrigen von Gerhard Steininger von den Salzburger Nachrichten.
Dieses Thema wird sicher auch beim bevorstehenden Landtagswahlkampf im Burgenland eine Rolle spielen, das kann man heute schon sagen.
Zum ÖVP-Volksbegehren gegen den Bau des UN-Konferenzzentrums.
Stattdessen sollte man nach Meinung der ÖVP lieber 12.000 Wohnungen in allen Bundesländern bauen.
Die SPÖ will ja ungeachtet des Volksbegehrens mit dem Bau beginnen, war Vizekanzler Sinovac heute
im Übrigen ebenso wenig wie ÖVP, ob man mag, bereit, irgendwelche Festlegungen einzugehen.
Zum Beispiel, ab welcher Zahl von Unterschriften die Regierung vielleicht doch noch überlegen würde und bei wie wenig sie von einem Misserfolg der ÖVP mit ihrem Volksbegehren sprechen würde.
Sozialminister Dallinger hat heute nach dem Ministerrat interne Beratungen mit Finanzminister Salcher, Bautenminister Sekanina, aber auch mit Bundeskanzler Kreisky zur Lösung der aktuellen Arbeitslosigkeit angekündigt.
Mit 5,5 Prozent Arbeitslosenrate erwartet man im Jänner bekanntlich schon den doppelten Wert des Vorjahres.
Dallinger erweckt deshalb Finanzierungsmöglichkeiten, wobei er Mittelbeschaffung aus dem Konjunkturausgleichsfonds ebenso zur Diskussion stellte, wie etwa die Möglichkeit eines Budgetüberschreitungsgesetzes, ohne sich jedoch endgültig festlegen zu wollen.
Die Journalistenfrage, ob sozialistische Arbeitsmarktpolitik nur noch über neue Belastungen möglich sei, verneinte Dallinger.
Eine außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen.
Im angrenzenden Ausland sei die Situation wesentlich bedrohlicher.
Dallinger dann nach seiner regierungsinternen Gesprächsankündigung, es werde im Februar auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern in der Frage Arbeitszeitverkürzung etwa ebenso geben, wie in der Frage des verlängerten Urlaubs.
Wie Bundeskanzler Kreisky hoffe auch er, mit den Sozialpartnern in einem amikalen Klima verhandeln zu können.
Auf einen SPÖ-Alleingang in dieser Frage wollte sich Dallinger nicht festnageln lassen.
Zur ebenfalls diskutierten Arbeitsmarktförderungsabgabe, die zu zwei Drittel von den Beamten zu einem Drittel von den Freischaffenden aufgebracht werden und rund 1,6 Milliarden Schilling bringen soll, erklärte der Sozialminister, für heuer komme sie nicht in Betracht.
Bei einem etwa dreiprozentigen Jahresschnitt an Arbeitslosen und negativen Verhandlungen mit den Betroffenen würde es jedenfalls im Interesse allgemeiner Solidarität der Berufstätigen in schwierigen Zeiten wie diesen intensive Überlegungen in den entscheidenden Partei- und Gewerkschaftsgremien geben, um dann doch zu dieser Arbeitsmarktförderungsabgabe zu kommen.
Garantiert müsse dabei aber sowohl deren Befristung als auch deren Zweckgebundenheit für arbeitsmarktfördernde Mittel sein.
Schloss Tallinger.
Soweit mein Bericht vom Ministerrat und damit zurück ans Studio des Mittagsschonals.
Und jetzt, 12.50 Uhr war es, kommen wir zum Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Im Rahmen des Kulturabkommens zwischen der Sowjetunion und Österreich wurde gestern Abend im Wiener Metro-Kino der russische Spielfilm Marathon im Herbst in einer festlichen Vorführung vorgestellt.
Die Hauptdarstellerin Marina Nelyo
Ney Yolova und der beliebte russische Volksschauspieler Evgeny Leonov waren bei dieser Vorführung persönlich anwesend, begleitet von Gennady Kononenko, dem Abteilungsleiter für westliche Länder im sogenannten Staatskomitee der UdSSR der Kinematografie.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Karin Bauer.
Der russische Film hat eine berühmte Tradition.
Die Meister des Revolutionsfilmes wie Verto, Eisenstein und Budovkin haben im ersten Teil unseres Jahrhunderts die internationale Filmgeschichte wesentlich bereichert.
Mit dem Aufkommen des sozialistischen Realismus verlor der russische Film an künstlerischem Wert.
Erst zu Beginn der 60er Jahre kamen Filme zu uns, die eine neue Linie signalisierten.
Wenn die Kraniche ziehen, das Haus in dem ich wohne, Krieg und Frieden und die Streifen Ivans Kindheit, Andrei Rublyov und Stalker von Andrei Tarkovsky, dem eine Eisenstein-Genialität zuerkannt wird.
Welchen Stellenwert hat der Film im russischen Kulturleben?
Dazu Gennady Kananenka, der Abteilungsleiter für westliche Länder im Staatskomitee der UDSSR für Kinematografie.
Vor kurzem, nämlich im Jahr 1979, wurde das sowjetische Kino 60 Jahre alt.
Am 27.
August 1919 wurde die gesamte Industrie in der Sowjetunion verstaatlicht und nach Lenin
ist das Kino das wichtigste Mittel der Massenkunst.
Ich möchte hier nicht auf die Details der Entwicklung der sowjetischen Kinokunst und der sowjetischen Kinoindustrie eingehen, aber einige Zahlen angeben.
In der Sowjetunion gibt es 39 Kinostudios.
In allen Republiken werden Spielfilme hergestellt.
Im Ganzen werden im Jahr über 150 große Spielfilme hergestellt und über 2000 Kurzfilme.
Auf Bestellung des sowjetischen Fernsehens werden jährlich über 100 große Spielfilme hergestellt.
Der gestern gezeigte Film »Marathon im Herbst« stammt von Georgi Danilia, einem der erfolgreichsten russischen Regisseure der Gegenwart.
Er ist ein Spezialist für die Tragikomödie und beschreibt in seinem Film den seelischen Marathonlauf eines im Herbst seines Lebens stehenden Mannes zwischen zwei Frauen.
Marina Nijolova spielt die Jüngere, eine Sekretärin.
Yevgeny Leonov stellt einen urigen Trinker dar.
Beide sind sowohl Film- als auch Theaterschauspieler.
Sie erhielten ihre Ausbildungen an den Hochschulen für Theater, Musik und Kinematografie in Leningrad und Moskau.
Die Ausbildungsmöglichkeiten sind in der Sowjetunion sehr vielfältig.
Neben den Hochschulen gibt es die Schukin, Zeppelin und GIG Lehranstalten.
Am bedeutendsten ist aber die staatliche All-Union-Hochschule für Kinematografie.
Die Stars werden vom Publikum genauso verehrt und verwöhnt wie bei uns.
Inwiefern sie auch gut bezahlt werden, erzählt uns der junge Star Marina Nijolova.
Zur Erleichterung der Vergleichsmöglichkeit eine Richtzahl.
Ein durchschnittlicher Verdienst in der Sowjetunion wird mit 150 bis 170 Rubel angesetzt.
Ich möchte zuerst sagen, dass das Geld, das ich verdiene, keinen Einfluss auf meine persönliche Rolle in der Gesellschaft ausübt.
Unabhängig davon, wie viel ich als Schauspielerin verdiene, werde ich mich in denselben Kreisen bewegen, ich werde in dieselben Sanatorien und Erholungsheime fahren können und so weiter.
Und ich arbeite im Theater, dort beträgt mein Gehalt 200 Rubel im Monat.
Im Kino gibt es verschiedene Bezahlungssätze.
Ich habe den höchsten Bezahlungssatz.
Im Allgemeinen möchte ich aber sagen, dass ich meine Rolle nicht danach auswähle, wie viel sie mir einbringen, sondern eher danach, wie sehr mich das Drehbuch und diese Rolle eben interessiert.
Und der 55-jährige Yevgeny Leonov, als beliebter uriger Typ in über 70 Filmen, mit den höchsten Preisen des Staates und in Venedig mit dem Schauspielpreis für Marathon im Herbst ausgezeichnet, meinte zu seinem Lebensstandard.
Ich habe ein Auto, mein Sohn hat auch ein Auto, eine Wohnung, aber ich bin ein Theaterakteur.
Ich habe ein Auto.
Mein Sohn hat auch ein Auto.
Wir haben auch Wohnungen.
Ich arbeite normalerweise im Theater.
Manchmal spiele ich in Filmen, wenn man mich dazu einlädt.
Aber es gibt auch andere Fälle.
Auf jeden Fall kann ich sagen, dass ich so verdiene, dass ich um dieses Geld gut leben kann.
Marathon im Herbst, der gestern Abend vorgestellte russische Spielfilm, wurde vom österreichischen Fernsehen angekauft und wird noch in diesem Jahr gesendet werden.
Film- und Filmschauspieler in der Sowjetunion darüber hat uns Karin Bauer informiert und jetzt vier Minuten vor 13 Uhr noch einmal eine kurze Nachrichtenzusammenfassung.
Österreich.
Zum Verhältnis zwischen der SPÖ und der Kirche sagte Vizekanzler Sinovac nach dem Ministerrat, es wäre um dieses Verhältnis schlecht bestellt, wenn die Analyse eines politischen Tatbestandes bereits zum Konflikt führte.
Bundeskanzler Kreisky hatte in jüngster Vergangenheit die Kirche im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen kritisiert.
Kardinal König hatte gestern gemeint, er erwarte nun ein klärendes Gespräch.
Zur Affäre um die Wohnbaugenussenschaft Ost und die Verhaftung des ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Rauchwarta meinte Vizekanzler Sinovac, in diesem Fall sei eine Verfehlung eines Politikers gegeben.
Sowjetunion In Moskau ist der Chefideologe der KP
Michael Susloff im Alter von 79 Jahren gestorben.
Susloff galt als entschiedener Gegner aller Bestrebungen nationaler kommunistischer Parteien, einen eigenständigen Weg zu entwickeln.
Er hatte unter anderem entscheidenden Einfluss auf die Verurteilung der politischen Linie Titos durch Moskau im Jahr 1948 und beim Bruch zwischen der Sowjetunion und China in den 60er Jahren.
Am Beginn seiner politischen Karriere galt Susloff als Schützling Stalins und Feind der Anhänger Trotskys.
Deutsche Demokratische Republik, Tschechoslowakei.
Sowohl das SED-Zentralorgan Neues Deutschland als auch die slowakische Parteizeitung Pravda kritisierten heute in scharfer Form die italienischen Kommunisten wegen ihrer Haltung zur Polenkrise.
Die KPI hat die Verhängung des Kriegsrechts in Polen wiederholt verurteilt und die Freilassung aller Internierten verlangt und war deswegen von Moskau scharf angegriffen worden.
Schweiz.
In Genf sind die Außenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, Haig und Gramyko, zu einem ersten Gespräch zusammengetroffen.
Bereits vor den Verhandlungen hatte Gramyko erklärt, er sei nicht bereit, über die Polenkrise zu sprechen.
Haig hingegen hatte betont, er wolle mit seinem sowjetischen Ressortkollegen die Ereignisse in Polen analysieren.
USA.
Präsident Reagan hält heute vor beiden Häusern des Kongresses in Washington eine Rede zur Lage der Nation.
Hauptthemen dürften die Beziehungen zur Sowjetunion und Wirtschaftsfragen sein.
Ein Wahlmännerkollegium bestellt heute den neuen Staatspräsidenten des Landes.
Es gilt als sicher, dass der bisherige Regierungschef und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Coe Visto, die Nachfolge von Staatspräsident Kekonen antreten wird, der sein Amt aus Krankheitsgründen zurückgelegt hat.
Österreich.
Das Verkehrsministerium hat eine Verordnungsnovelle erlassen, nach der am 1.
April dieses Jahres der Bleigehalt im Normalbenzin von 0,4 auf 0,15 Gramm pro Liter gesenkt wird.
Bei Superbenzin wird eine Reduzierung des Bleigehaltes am 1.
Juli nächsten Jahres vorgenommen.
Der ÖAMTC teilte in einer Aussendung mit, er beabsichtige, einen Musterprozess gegen die deutschen Behörden zu veranlassen, um eine Aufhebung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Verbotes gegen die Benutzung von Spike-Reifen zu erzwingen.
Anlass ist die Tatsache, dass österreichische Spike-Reifenbenützer auch zu Beginn der Semesterferien im Osten des Bundesgebietes und zum sogenannten Schichtwechsel die deutsche Autobahn Salzburg-Rosenheim-Kufstein nicht benutzen dürfen.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Über den Niederungen Hochnebel, sonst vorerst sonnig, in der Folge Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperatur minus 5 bis plus 3 Grad.
Das war unser Mittagschanal.
Ich sage danke fürs Zuhören im Namen aller Mitarbeiter und auf Wiederhören.
Einblendung: Vizekanzler Sinowatz, Sozialminister Dallinger
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Steininger, Gerhard [Gestaltung]
, Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Sinowatz, Fred [Interviewte/r]
, Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
Datum:
1982.01.26 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Medien und Kommunikation
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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