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KI-generiertes Transkript
MITTAGSJONAL
Guten Tag meine Damen und Herren, am Mikrofon begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Die Schlagzeilen für unser Programm bis 13 Uhr.
Sitzung des Ministerrates in Wien beschäftigt sich unter anderem auch mit Panzerankäufen durch das österreichische Bundesheer.
Diskussion um Lohnsteuersenkung.
Nach dem Chef der Metallarbeitergewerkschaft Sekanina tritt nun auch der Vizepräsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes Dallinger für eine Lohnsteuersenkung zum ehestmöglichen Termin ein.
und die Inlandspresse schaut, die sich auch mit diesen beiden Fragen beschäftigt.
Aus dem Ausland berichten wir dann noch über eine Abhöraffäre in Bonn.
Die Kulturredaktion berichtet über eine Hitchcock-Retrospektive im österreichischen Filmmuseum anlässlich der Viennale.
Soweit also das Programm.
Vorerst aber Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Roland Knie.
Uganda.
Präsident Amin hat heute die vor vier Tagen verhängte Ausreisesperre gegen die in Uganda lebenden Amerikaner aufgehoben.
Amin erklärte nach einer Meldung von Radio Kampala, alle im Land lebenden amerikanischen Staatsbürger könnten sich wieder frei bewegen und auch ausreisen.
Das für morgen angesetzte Treffen des Präsidenten mit den etwa 240 Amerikanern im Flughafengebäude von Entebbe wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
El Salvador.
Die Regierung hat heute über das gesamte Land den Belagerungszustand verhängt, um, wie es in einer offiziellen Erklärung heißt, Frieden und Ordnung wiederherzustellen.
Nach den Präsidentenwahlen am 20.
Februar ist es in San Salvador zu Demonstrationen von etwa 6.000 Anhängern des unterlegenen Oppositionskandidaten Claramont gekommen, die Präsident Humberto vorwerfen, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.
Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mindestens fünf Menschen getötet und etwa 80 verletzt.
Die Polizei hat gestern die Demonstrationen aufgelöst und die Kommunisten beschuldigt, die Unruhen geschürt zu haben.
Claremont ist nach Costa Rica geflüchtet.
Bis auf weiteres bleiben in El Salvador die Zivilgerichte den Streitkräften unterstellt.
Es herrscht Versammlungsverbot und Pressezensur.
Tschechoslowakei, Frankreich.
Die Diffamierungskampagne gegen die Autoren und Unterzeichnern des Menschenrechtsmanifestes Carta 77 dauert an.
Das Parteiorgan Rude Pravo erhebt in seiner heutigen Ausgabe schwere Beschuldigungen gegen den ehemaligen Sekretär des Zentralkomitees in der Dubček-Ära, Zdeněk Mlinař.
Das Blatt bezeichnet Mlinář als Denunzianten.
Wörtlich heißt es, der Politiker habe Anfang der 50er Jahre durch Briefe und Anzeigen zahlreiche Menschen an den Galgen gebracht, um seine eigene Karriere zu fördern.
Die Situation der Bürgerrechtsbewegungen in den Ostblockländern hat mehrere westliche Länder neuerlich zu Äußerungen veranlasst.
Der niederländische Außenminister Van der Stoel erklärte in einem Gespräch in Prag mit seinem Ressortkollegen Knopek, die Maßnahmen gegen die Unterzeichner der Charta 77 beeinträchtigten die bevorstehende Helsinki-Nachfolgekonferenz von Belgrad.
Der französische Außenminister Guérin-Gault betonte in Paris, sein Land werde sich bei der geplanten zweiten europäischen Sicherheitskonferenz mit Vehemenz für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen.
USA
Auf Ersuchen des im westlichen Exil lebenden sowjetischen Literaturnobelpreisträgers Solzhenitsyn hat ein prominenter amerikanischer Anwalt zugesagt, sich in der Sowjetunion um die Verteidigung des inhaftierten Regimekritikers Alexander Ginzburg zu bemühen.
Wie die Zeitung Washington Post heute berichtet, will sich der Tourist Edward Williams bei seinen Einreise- und Zulassungsanträgen auf die Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz berufen.
Bundesrepublik Deutschland.
In einem in Bonn ausgestrahlten Interview hat der ehemalige jugoslawische Vizepräsident und Regimekritiker Djilas den Eurokommunismus als wichtigstes europäisches Ereignis seit Beendigung des Kalten Krieges bezeichnet.
Djilas äußerte die Meinung, dass zum ersten Mal eine auf demokratischen Grundsätzen beruhende Opposition innerhalb der kommunistischen Bewegung existiere.
Spanien.
Seit vergangener Woche demonstrieren in mehreren Provinzen tausende Bauern gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Landwirtschaftspolitik der Regierung.
In den Provinzen Nord- und Zentralspaniens haben gestern mehr als 20.000 Traktoren die wichtigsten Verkehrsverbindungen blockiert.
Neben der Lösung lokaler Probleme verlangen die Bauern das Recht auf eine eigene Sozialversicherung und auf Bildung von Gewerkschaften sowie eine koordinierte Preispolitik.
Es ist bereits zu ersten Kontakten zwischen Vertretern der Bauern und der Regierung gekommen.
Die Guardia Civil und die Polizei wurden angewiesen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.
Sudan, Ägypten.
Die rasche Wiederaufnahme der Genfer Nahostkonferenz mit Beteiligung der Palästinensischen Befreiungsorganisation haben die Staatschefs Ägyptens, Syriens und des Sudan zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Khartoum gefordert.
Außerdem kamen sie überein, militärische und wirtschaftliche Mittel anzuwenden, um die von Israel besetzten Gebiete zu befreien, sollte die Regierung in Jerusalem die Friedensbemühungen im Nahen Osten behindern.
Die Politiker appellierten an die Vereinigten Staaten und an die Sowjetunion, ihre Bemühungen zu unterstützen.
Der syrische Präsident Assad stellte gestern in einer Pressekonferenz in Kairo fest, es gebe positive Anzeichen für eine neue Rolle der USA bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten.
Angola.
Bei einem Überfall von Untergrundkämpfern in Pangala, im Norden des Landes, sind vermutlich 43 Menschen getötet und 25 verletzt worden.
Nach Angaben von Radio Luanda wurden die etwa 200 Rebellen von drei weißen Söldnern sowie von Bürgern des westafrikanischen Staates Saire angeführt.
In einer amtlichen Erklärung des angolanischen Verteidigungsministeriums werden die Angreifer als Verbrecher bezeichnet.
Demnach haben die Streitkräfte des Landes Gegenmaßnahmen ergriffen, um Überfälle dieser Art künftig zu verhindern.
USA, Sowjetunion.
In den Gewässern vor den Küsten der Vereinigten Staaten tritt heute die Ausdehnung der Fischereischutzzone von 12 auf 200 Seemeilen in Kraft.
Demnach dürfen innerhalb dieser Zone ausländische Schiffe nur mehr mit behördlicher Genehmigung Fischfang betreiben.
Eine ähnliche Maßnahme wird heute auch in der Sowjetunion rechtsgültig.
Dazu erklärte der sowjetische Fischereiminister Ischkov, Japan werde auch in Zukunft innerhalb der 200-Meilen-Zone fischen dürfen.
Dänemark.
Ministerpräsident Jörgensen wird heute in der ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen vom 15.
Februar seine Regierungserklärung abgeben.
Jörgensen wird aller Voraussicht nach Einzelheiten über wirtschaftspolitische Maßnahmen bekannt geben, die zwischen den regierenden Sozialdemokraten und vier bürgerlichen Parteien vereinbart worden sind.
Österreich.
In ihrer Frühjahrskonferenz unter Vorsitz von Bischof Lars Loh in Eisenstadt haben die burgenländischen Dechanten eine Erklärung zur Frage der menschlichen Grundwerte beschlossen.
Sie bringen in der Resolution ihre Sorge zum Ausdruck, dass sich in der menschlichen Gesellschaft eine Abwertung und Auflösung von Grundwerten vollziehe und nennen als Beispiele die Unantastbarkeit des Lebens, die Ehe und die Familie, die religiöse Erziehung und die öffentliche Sittlichkeit.
Seit 0 Uhr gilt ein Nachtparkverbot für Lastwagen und Anhänger mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
Solche Fahrzeuge dürfen zwischen 22 und 6 Uhr sowie während der Wochenenden in einem Umkreis von 25 Meter um Wohn- und Krankenhäuser nicht mehr abgestellt werden.
Österreich, Italien.
Seit heute gelten neue Tarife auf den Strecken der österreichischen Bundesbahnen.
Die Preise wurden um durchschnittlich 15 Prozent angehoben.
Reisende können jetzt sogenannte Kilometerbanken kaufen.
Das sind Ausweise für Bahnfahrten über 2.000, 5.000 oder 10.000 Kilometer, die innerhalb eines halben Jahres konsumiert werden müssen.
Die verbilligte Hin- und Rückfahrkarte gibt es grundsätzlich nur noch für Inhabe eines Touristenausweises.
Mit Wirkung von heute haben auch die italienischen Staatsbahnen die Tarife für Reisen und Frachtgüter um durchschnittlich 20 Prozent erhöht.
Jugoslawien.
Die Benzinpreise sind heute um mehr als 30 Prozent angehoben worden.
Normalbenzin kostet in Jugoslawien ab heute umgerechnet 5 Schilling 90 pro Liter, Superbenzin umgerechnet 6 Schilling 16.
Für ausländische Touristen kündigte die Regierung die Ausgabe von Benzingutscheinern mit einem Preisnachlass von 20 Prozent an.
Auch Dieselöl und Heizöl sind ab heute teurer.
Das waren die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Bei anhaltender nordwestlicher Strömung überwiegt im Ostalpenraum schwacher Hochdruckeinfluss, der vor allem den Westen und den Süden des Bundesgebietes begünstigt.
In der Folge werden wieder etwas mildere Luftmassen in das Wettergeschehen einbezogen werden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und im Süden überwiegend sonnig, im übrigen Bundesgebiet wechselnd bewölkt und örtlich etwas Schneefall, besonders an der Nordseite der Alpen.
In freien Lagen lebhafter West- bis Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 0 bis 5 Grad, im Süden auch darüber.
Tiefste Temperaturen in der kommenden Nacht minus 7 bis 0 Grad.
Die Prognose für morgen.
Im Norden Durchzug einzelner Wolkenfelder, doch kaum noch Niederschlag.
Sonst allgemein sonnig, West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 6 Grad, im Süden auch höher.
Das Wetter in den Landeshauptstädten um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 3°, Westwind 35 kmh mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 75 kmh.
Eisenstadt-Heiter, 3°, Nordwestwind 40.
Linz stark bewölkt, 2°, Westwind 25.
Salzburg-Heiter, 1°, Nordwestwind 25.
Innsbruck-Heiter, 2°, Ostwind 5.
Bregenz-Heiter, 4°, Südwind 10.
Graz wolkig, drei Grad Windstille und Klagenfurt heiter, drei Grad Südwind, fünf Kilometer in der Stunde.
Das waren also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Wenn Sie die Zeit vergleichen wollen, es ist jetzt zwölf Uhr und elf Minuten.
Die Bundesregierung ist heute Vormittag zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung des Ministerrates standen Routinefragen, wie zum Beispiel ein Sozialabkommen mit Belgien und Änderungen von Bezirksgerichtssprengeln in Tirol.
Nach der Regierungssitzung stellten sich die Mitglieder des Kabinetts wie üblich den Fragen der wartenden Journalisten.
Dabei kamen vor allem drei Themen zur Sprache.
Die noch nicht abgeschlossene Diskussion um Panzerankäufe für das Bundesheer, die geplante Einführung der Fünf-Tage-Woche an den Schulen und der Termin für die nächste Steuerreform.
Aus dem Bundeskanzleramt melden sich dazu nun direkt Leopold Esterle und Hans Langsteiner.
Das Bild des neuen Panzertyps für das österreichische Bundesheer wird zwar mosaiksteinchenartig zusammengesetzt,
Aber es wird trotzdem immer deutlicher, dass der Favorit des Verteidigungsministers, der Schweizer Panzer 68, trotz aller Kritik österreichischer und auch eidgenössischer Offiziere das Rennen machen dürfte.
Auch wenn der Bundeskanzler, um seine Meinung nach dem Nachfolgemuster befragt, heute auf Diskussionsmöglichkeiten verwies.
Ich befinde mich hier neuerdings in einer sehr schwierigen Lage, weil ich die Argumente von beiden Seiten gehört habe und man sagt mir, dass es hier sehr fundamentale Unterschiede gibt, die für die Landesverteidigung der Fachleute maßgebend werden.
Naja, es geschieht das, was in einer Demokratie, glaube ich, geschehen soll.
Es wird die Sache weiter beraten.
Der eine hat diese Auffassung, der andere eine andere Auffassung.
Und die Überzeugendere wird sich durchsetzen.
Nicht zuletzt dürften dabei wirtschaftliche Fragen eine Rolle spielen.
Kreisky zu dem Vorwurf des Steirer Generaldirektors Malzacher, ein Drei-Milliarden-Betrag dürfe nicht ausschließlich auf Schweizer Konten gehen, wenn ein österreichisches Produkt, nämlich der Jagdpanzerkürasier, ebenfalls zur Diskussion stünde.
Kreisky?
Die Masse des Geldes geht nicht in die Schweiz, sondern es ist vereinbart worden, falls es zur Bestellung der Panzer kommt, wird voll kompensiert.
Das heißt für den Betrag, den wir zu zahlen haben, wird von schweizerischer Seite werden österreichische Geräte oder österreichische Waren eingekauft werden.
Also volkswirtschaftlich haben wir uns vollkommen abgedeckt.
Es wird halt nicht alles zu einem Werk gehen, es werden auch andere.
dabei verdienen.
Das ist vom Handelsminister aus einer konditionssinnigen Quarantäne und auch von mir
verlangt wird und das ist geschehen.
Von Schweizer Seite ist man zur vollen Kompensation bereit.
Er, Kreisky, habe allerdings dafür gesorgt, dass ein Vertreter der Steirer Werke zur nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates am 10.
März eingeladen werde.
Letztlich habe aber der Verteidigungsminister die Wahl über österreichischen, amerikanischen oder eben schweizerischen Panzer zu treffen.
Lüttgendorff, so Kreisky, trage dann ja auch die Verantwortung.
Zur Frage einer endgültigen Entscheidungsfindung in Sachen Panzerankauf präzisierte dann auch anschließend Verteidigungsminister Lüttgendorff.
Erstens, die Beratung werde in einer Beschaffungskommission zu Ende geführt.
Zweitens, die Mitglieder dieser Kommission erhalten eine Woche vor der Sitzung den Bericht der von ihm, von Lüttgendorff also, eingesetzten Prüfungsprojektgruppe Panzer 68 zum Studium.
Und drittens müssten dann in der Diskussion Neutralitäts- und wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigt werden.
Und diese sprechen für das Schweizer Produkt.
Von der Kritik in der Schweiz wollte Lüttgendorff nichts wissen.
Ein Dossier des Schweizer Militärdepartements, das dem Schweizer Panzer 68 die Kriegstauglichkeit abspricht, gäbe es nicht.
Neben der Panzerdiskussion gab es heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber auch noch andere Themen.
Eines war die für das kommende Jahr geplante Einführung der Fünf-Tage-Woche an den Volksschulen.
Einem diesbezüglichen Vorschlag von Unterrichtsminister Sinowaz hatten Vertreter beider parlamentarischen Oppositionsparteien grundsätzlich zugestimmt.
Erst gestern hatte der Wiener Bürgermeister Graz die scheinbar beendete Diskussion
neu entfacht.
Graz, früher selbst Unterrichtsminister, hatte Bedenken dahingehend angemeldet, dass sich der Lehrstoff ohne Substanzverlust auf fünf Tage komprimieren lasse.
Und er hatte die Eltern vor der seiner Ansicht nach falschen Argumentation gewarnt, dass Arbeitszeit und Schulzeitverkürzung Hand in Hand gehen müssten.
Regierungschef Kreisky stärkte in dieser Debatte seinem jetzigen Unterrichtsminister heute indirekt den Rücken.
Kreisky räumte zwar ein, in dieser Frage kein Fachmann zu sein, fügte aber dann hinzu,
Ich für meinen Teil glaube aber dennoch, was ich schon vor einiger Zeit häufig ausgedrückt habe, dass die Kinder in Österreich zu viel lernen müssen und mir zu belastet erscheinen.
Das heißt, dass die Pädagogen jetzt laut aufschreien werden in der Regel.
Dennoch glaube ich, dass an Betracht der Belastbarkeit von Kindern
sie häufiger in eine Stresssituation kommen und nachdem man heutzutage doch überall den Stress abbauen will, sollte man das bei Kindern auch sich bemühen.
Dieser Stress zeige sich auch im Anwachsen des Nachhilfeunterrichts für Schüler, ergänzte Kreisky.
Auch Sinovat selbst brach erneut eine Lanze für die fünftägige Schulwoche.
An den Volksschulen könne das Lehrziel auch in dieser Zeit erreicht werden.
Und für die höheren Schulen müsse man sich eben flankierende Maßnahmen einfallen lassen, wozu ja noch Jahre Zeit sei.
Außerdem sei der Spielraum der Landesgesetzgebung für die Installierung der 5-Tage-Volksschulwoche sehr groß.
Und schließlich werde auch die innerparteiliche Diskussion über diese Frage selbstverständlich weitergehen.
Innerparteiliche Diskussionen dürfte es aber auch noch über ein ganz anderes Thema geben, das heute ebenfalls zur Sprache kam.
Über den Termin der nächsten Lohn- und Einkommenssteuerreform.
Noch während der gewerkschaftsinternen Beratungen über diese Frage hatte gestern der Chef der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft Sekanina einen Termin befürwortet, der unter Umständen auch vor dem vom Finanzminister genannten 1.
Jänner 1979 liegen könnte.
Androsch dazu heute, auch die Steuerkommission des ÖGB werde bei ausgewogener Betrachtung der Budgetproblematik zu keinem früheren Termin als 1979 kommen können.
Es sei und bleibe das wichtigste Ziel der Budgetpolitik, die Bereitschaft zur Bekämpfung wirtschaftlicher Krisen aufrechtzuerhalten, schloss Androsch.
Soweit unser Bericht von der heutigen Regierungssitzung und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Vielen Dank Leopold Esterle und Hans Langsteiner für diesen Direktbericht aus dem Bundeskanzleramt und wir bleiben gleich beim Thema Lohnsteuerreform.
Die Debatte über eine mögliche Lohnsteuersenkung in der nächsten Zeit wird nun schon seit einigen Monaten zwischen den beiden Großparteien geführt.
Der Arbeitnehmerflügel der Volkspartei hat vor kurzem ein Lohnsteuerreformkonzept vorgelegt, das eine Anhebung der Absetzbeträge und eine generelle Progressionsmilderung vorsieht.
Der Gewerkschaftsbund hat bei seiner letzten Vorstandssitzung eine Lohnsteuerreformkommission eingesetzt, die alle Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbelastung prüfen soll.
Hauptdiskussionsgegenstand ist aber der Termin, zu dem eine solche Lohnsteuerreform einsetzen soll.
Finanzminister Hannes Andrusch möchte eine solche Reform nicht vor dem 1.
Jänner 1979 sehen.
Er begründet dies mit der derzeit schwierigen Budgetsituation.
Der ÖAAB forciert den 1.
Jänner oder den 1.
Juli des kommenden Jahres, also 1978.
Und seit gestern macht auch der ÖGB deutlich, dass er mit dem vom Finanzminister vorgeschlagenen Termin wahrscheinlich nicht einverstanden sein wird.
Der SPÖ-Fraktionsführer im ÖGB, Sekhanine, erklärte, die Gewerkschaften könnten bezüglich des Termins durchaus andere Vorstellungen als Andrusch haben.
Heute hat sich nun der Chef der größten Einzelgewerkschaft, der Obmann der Privatangestellten, Dallinger, zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
Mit ihm führte Eugen Freund das folgende Gespräch.
Herr Präsident Dallinger, das Überraschende an der Äußerung von Präsident Sekanina ist doch eigentlich, dass diese Äußerung als Überraschung gewertet wurde.
Sollte nicht eigentlich jeder anständige Gewerkschaftsfunktionär unter Anführungszeichen eine Lohnsteuersenkung zum frühestmöglichen Zeitpunkt fordern?
Ich möchte das nicht auf das Anständige beschränken, sondern auf die Überlegung, wann der richtige Zeitpunkt für eine Reform ist, im Hinblick auf die anderen Ausgaben, die der Bund zu tätigen hat, beziehungsweise auf die anderen Einnahmebeschränkungen, die möglich sind.
Der ÖGB hat in seiner letzten Bundesvorstandssitzung beschlossen, die Steuerkommission einzusetzen und Präsident Peña hat in einem Interview im Anschluss daran zum Ausdruck gebracht,
dass er nie die Behauptung aufgestellt hätte, dass die Steuerreform bei 1.1.1979 in Kraft treten müsste.
Es ist nicht zwingend, dass von uns aus der 1.1.1979 in Vorschlag gebracht wird.
Sie sind ja bei der Lohnsteuersenkung 1975, die 1974 diskutiert wurde, einigermaßen vorgeprescht.
Sie haben damals die in den Medien genannte Zahl von 5 oder 3 oder 4 Milliarden, die diese Lohnsteuersenkung bringen sollte, auf 10 Milliarden sozusagen hochgepresst.
Haben Sie in der jetzigen Diskussion irgendeine Vorstellung über die Höhe der Lohnsteuersenkung?
Nein, insofern nicht, als wir jetzt mit der Sichtung der Unterlagen beginnen und von den Fachleuten die entsprechenden Unterlagen geben werden lassen und dass wir wissen, es wird an sich keine Reform kommen, sondern wir werden die
Progression und die anderen fixen Absetzbeträge an die geänderten Verhältnisse anpassen.
Ich glaube, dass wir hier einen Mittelweg beschreiten müssen zwischen dem, was noch möglich ist von Seiten des Bundes und von dem, was wir als maximale Erwartung hegen.
Es wird sicher eine schwierige Auseinandersetzung sein, weil ja die Verhältnisse sich grundlegend geändert haben.
Ich bin aber überzeugt davon, dass wir auch diesmal wieder ein Ausmaß erreichen werden, das zunächst einmal den Voraussagen in positiver Weise widerspricht.
Aber sind das eigentlich nicht zwei verschiedene Dinge?
Auf der einen Seite der Bund, der dafür zu sorgen hat, dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind und kommen und auf der anderen Seite die Gewerkschaft, die doch ein legitimes Interesse daran haben müsste, dass ihre Gewerkschaftsmitglieder oder überhaupt die arbeitende Bevölkerung
mit einer ordentlichen Lohnsteuer rechnen können.
Das ist richtig.
Auf der anderen Seite verlangen wir vom Bund große Leistungen, haben sie in der Zeit der Rezession verlangt im Hinblick auf die Arbeitsplatzbeschaffung, verlangen sie im Hinblick auf die Finanzierung der Pensionen und haben das erst kürzlich wieder zum Auszug gebracht.
und haben auch noch andere Wünsche, zum Beispiel für die Dienstnehmer des Bundes.
Wir können bei der Betrachtung der Dinge diese Gesamtsicht nicht außer Acht lassen und wir müssen sie natürlich ins Kalkül ziehen.
Und deswegen sagte ich, dass wir eine mittlere Linie einschlagen müssen.
Wir werden sicher mehr durchsetzen müssen, als der Finanzminister bereit ist zu geben.
Wir werden aber nicht alles erfüllen können, was sich einzeln unsere Mitglieder erhoffen.
Wenn Sie schon der Ansicht sind, dass Sie mehr verlangen, beziehungsweise auch erreichen werden, was der Finanzminister zu geben bereit sein wird, warum fordern Sie dann auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt, als der Finanzminister es für möglich hält?
Ich habe diesen frühen Zeitpunkt keineswegs ausgeschlossen.
Ich habe gesagt, Andrós sagt, bei 1.
Januar 1979.
Wir im ÖGB haben uns auf dieses Datum nie festgelegt.
Wir haben zuletzt zum Ausdruck gebracht, bei der Sitzung des Bundesvorstandes,
Für uns wird der Termin durch die Beratungen der Steuerkommission festgesetzt.
Es ist durchaus möglich, das sage auch ich, dass das nicht erst Jänner 1979 sein wird, sondern auch schon früher.
Wir wollen erreichen, dass die Lohnsteuerbelastung, die jetzt noch durch eine Lohnbewegung etwas vergrößert wird, zu einem möglichst nahen Zeitpunkt verringert wird.
Und wir wollen gleichzeitig haben, dass der Bund aber in die Lage versetzt ist, die entsprechenden Ausgaben auch im Interesse der Arbeitnehmer zu tätigen.
Also noch einmal abschließend, der 1.1.79, den der Finanzminister als möglichen Termin genannt hat, ist für Sie nicht das letzte Wort?
Nein.
Gesprächspartner des Obmanns der Privatangestellten Dallinger war Eugen Freund.
Es ist jetzt sechs Minuten vor halb eins.
Wir bleiben beim Thema Lohnsteuerreform und kommen zur heutigen Inlandspresse-Schau.
Die Frage einer Lohnsteuerreform, die seit Tagen anhaltenden Debatten über mögliche Panzerankäufe für das österreichische Bundesheer und die heutige Fernsehdiskussion zwischen den Parteichefs der SPÖ und der ÖVP stehen im Mittelpunkt der Kommentare in den heimischen Tageszeitungen.
Zum gestrigen Vorstoß des geschäftsführenden Obmanns der Metallarbeitergewerkschaft Sekanina.
Der Gewerkschaftsbund könnte zur Lohnsteuerreform andere Vorstellungen über den Inkraftretungstermin haben als der Finanzminister, meint Manfred Scheuch in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Es wäre zu einfach, wollte man sagen.
Unterschiedliche Auffassungen in der Steuerfrage rührten allein daher, dass die Regierung für das ganze Land verantwortlich ist und die Gewerkschaft für die Arbeitnehmer.
Immer wieder haben die österreichischen Gewerkschaften bewiesen, dass sie sehr wohl gesamtwirtschaftlich zu denken verstehen.
Dennoch gibt es Akzente und die Gewerkschafter werden schlecht beraten, die nicht ihre Forderungen anmeldeten, dass der Staat von dem, was sie an Lohnerhöhungen erkämpfen, so wenig wie möglich an Steuer wegnimmt.
Hier die Grenzen auszuloten, ist eine der Aufgaben jener permanenten Diskussion, die auch unter Sozialdemokraten notwendig ist.
meint Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Zur Panzerankaufsdiskussion bezieht sich Peter Rabl im Kurier auf ein gestriges Interview mit Verteidigungsminister Lüttgendorff im Mittagsschonal und schreibt, Ja, das ist nicht so einfach, wie wenn man einen Foschingsgropfen bockt, zitiert Rabl, Verteidigungsminister Lüttgendorff und findet,
Schon ein lustiges Kerlchen, dieser Karl Lütgendorf.
Die lustigste politische Leiche seit langem.
Froher Gast bei Opernball- und Filmpremieren, Partylöwe wie eh und je.
Diese Leiche lebt.
Das mag bei Society-Festen ja noch angehen, aber der Spaß muss doch ein End haben.
Wenigstens mit Panzern dürfte man den Möchtegern-Playboy nicht spielen lassen.
Mit richtigen Panzern.
Über 100 Stück, mehr als zwei Milliarden Schilling teuer.
Deren Ankauf will die Politleiche durchdrücken.
Ein gewohntes Bild seit Jahren.
Der Verteidigungsminister kauft teure Waffensysteme gegen die Meinung vieler Fachleute.
Aber er hat auch einen unschätzbaren Vorteil.
Er kennt die Waffenhändler viel besser, wartet nur ein Weilchen,
Denn Lüttgendorf kommt auch noch mit dem Schmäh, dass er Privatkontakte zu Waffenhändlern nur deshalb so intensiv pflegte, damit das österreichische Heer bestens versorgt werde.
Bruno Kreisky wird's ihm glauben, weil nicht sein kann, dass in einer seiner Minister anlügt.
Soweit also Peter Rabl im Kurier.
Josef Laschober meint in den oberösterreichischen Nachrichten zum selben Thema.
Die neue Partisanendoktrin eines Generals Panocki steht im Gegensatz zu Lütgendorfs Planspielen.
Im Heer stoßen sich zwei Denkschulen.
Darunter aber droht die Panzerfrage zerrieben zu werden.
Zum Abschluss nun noch ein Kommentar aus der Kronenzeitung von Peter Gnam, der auf die heute Abend stattfindende Fernsehdiskussion zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Parteichef Taus eingeht.
Bundeskanzler Kreisky, der als einziger SPÖ-Spitzenpolitiker das Zeug dazu hat, seine Partei aus diesem Tief wieder herauszuholen, geht jedenfalls erstmals nicht als haushoher Favorit in eine direkte Konfrontation mit dem Chef der Volkspartei.
Da gibt es zu viele Ansatzpunkte für Taus, um dem Regierungschef das Leben so schwer als möglich zu machen und ihn in die Defensive zu drängen.
Falls jedoch sowohl der Bundeskanzler als auch der ÖVP-Chef wie vorgesehen tatsächlich nur eine Debatte über Ideologie abführen wollen, dann wäre erstens der Altmeister der Politdiskussion im Vorteil und zweitens die Sendung für viele Zuschauer von geringem Interesse.
Dann sollte man lieber in Zukunft solche Fernsehauftritte nicht im Hauptabendprogramm, sondern zu einer späteren Stunde jener elitären Minderheit servieren, die ausschließlich an Ideologie gefallen findet.
Soweit also die Meinung von Peter Knam in der heutigen Kronenzeitung.
Die Zitate hat übrigens Johannes Fischer für die heutige Inlandspresse-Show zusammengestellt.
Während in Wien die OPEC-Finanzminister über die Verteilung ihres Entwicklungsetats für die dritte Welt beraten, gehen innerhalb der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, die Debatten um eine Beendigung des Streits um den sogenannten gespaltenen Ölpreis weiter.
Bekanntlich haben seit Jänner dieses Jahres elf OPEC-Staaten ihren Rohölpreis um 10 Prozent erhöht, während die beiden größten Ölproduzenten ihr Öl nur um 5 Prozent teurer verkaufen.
Im Juli dieses Jahres soll deshalb eine neue Konferenz der Erdölminister der 13 OPEC-Staaten in Stockholm zusammentreten, um dieses Problem neuerlich zu beraten.
Natürlich war die Frage des Rohölpreises heute Vormittag anlässlich einer Pressekonferenz der OPEC-Finanzministerin der Wiener Hofburg Gegenstand von Gesprächen.
Herbert Hutter berichtet direkt aus der Wiener Hofburg.
Nur mit der Überredungskunst eines orientalischen Teppichhändlers ist es uns gelungen, an den schwer bewaffneten Polizisten vorbei hierher ins Rundfunkstudio der Hofburg zu gelangen.
Denn das gesamte Kongresszentrum rund um den Redoutensaal ist hermetisch abgerillt und erst nachdem ein Polizeioffizier seinen warmgeheizten VW-Bus verlassen hatte, konnten wir in seiner Begleitung die Posten passieren.
Dies nur am Rande und zur Illustration, welche Mühe sich das Innenministerium mit OPEC-Ministern nach dem Terrorüberfall vom Dezember 1975 gibt.
Nun aber zum Thema der heutigen Pressekonferenz.
Die OPEC-Finanzminister, die hier zu einer zweitägigen Konferenz zusammengetreten sind, reden über Entwicklungshilfe und nicht über Ölpreise.
Der Delegationsleiter des Scheichtums Katar aber, Abdulaziz bin Khalifa Al Thani, ist auch Erdölminister seines Landes und Präsident der Ölministerkonferenz.
In dieser Eigenschaft hat er sich den Fragen der in- und ausländischen Journalisten gestellt.
Al-Thani ist es auch, der vor gut einem Monat innerhalb der OPEC eine hektische Reisediplomatie nach dem Vorbild des amerikanischen Ex-Außenministers Kissinger entwickelt hat, um einen Kompromiss zwischen den beiden Gruppen innerhalb der OPEC zu erreichen.
Wie erwähnt haben 11 der 13 OPEC-Mitgliedsländer den Rohölpreis Anfang dieses Jahres um 10 Prozent erhöht und eine weitere 5-prozentige Preiserhöhung angekündigt.
Saudi-Arabien aber und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit einer 5-prozentigen Preiserhöhung begnügt.
Diese Spaltung des Rohölpreises bedeutet trotz gegenteiliger Versicherungen von OPEC-Sprechern eine große Belastung für das Kartell.
Präsident Al-Thani aber gibt sich optimistisch.
Er sagte heute, noch vor der nächsten ordentlichen Ölministerkonferenz im Juli dieses Jahres in Stockholm werde es wieder einen einheitlichen Rohölpreis geben.
Auf die Frage, wie der neue Preis aussehen wird, sagte er,
Ja, ich denke, es ist zu früh, eine Zahl zu nennen.
Und wenn der Kompromiss zustande kommt, wie ich Ihnen gesagt habe, dann wird sich mit der Lösung dieses Problems auch die dunkle Wolke über der Organisation entfernt haben.
Besondere Sorge bereitet Saudi-Arabien als größtes Ölland.
Rein technisch gesehen könnten die Saudis andere OPEC-Kartellbrüder mit billigem Öl aus dem Markt drängen.
Ob sie das beabsichtigen, darüber herrscht noch keine Klarheit.
Präsident Al Thani meint dazu.
Ich denke, Saudi-Arabien ist der Gründer der OPEC.
Und es gibt viele Länder, die auch der Gründer der OPEC sind.
Nun, ich denke, Saudi-Arabien ist gemeinsam mit anderen Ländern Mitbegründer der OPEC.
Ich glaube nicht, dass Saudi-Arabien eine Entscheidung trifft oder eine Haltung einnimmt, die der OPEC schadet oder die den Rohölmarkt entscheidend stört.
Versöhnliche Töne also gegenüber dem mächtigsten und reichsten Erdölland der Welt.
Die Auswirkungen der hohen Öldiplomatie an den Zapfsäulen in den westlichen Industrieländern werden aber gering oder überhaupt nicht zu spüren sein.
Ja, vielen Dank Herbert Hutter für diesen Direktbericht von der Pressekonferenz abschließend der Ölministerkonferenz hier in Wien in der Wiener Hofburg.
Und wir schalten gleich nochmals in die Wiener Hofburg zu Kollegen Herbert Hutter.
Er meldet sich nun in eigener Sache.
Und heute Abend Bilanz, das Wirtschaftsmagazin mit folgenden Themen.
Comeback des Privatunternehmers in Westeuropa.
Eine schwache Mehrheit spricht sich gegen die Verstaatlichung aus.
Besonders kräftig in Deutschland und England, während in Frankreich und Italien die verstaatlichte Wirtschaft eine Mehrzahl von Befürwortern findet.
Dort haben mithin Sozialisten und Kommunisten ihr Publikum.
Stahlindustrie ohne Hochöfen.
Diesem Verfahren, das heißt das Thyssen-Puro-Fair-Verfahren, messen wir sehr große Bedeutung bei für weitere Stahlprojekte in Entwicklungsländern.
Und Rücktritt eines Großindustriellen in Österreich.
Heute Abend, BILANZ, das Wirtschaftsmagazin des aktuellen Dienstes um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Ja und nach diesem Hinweis in eigener Sache kommen wir nun in unserer Berichterstattung ins Ausland.
Watergate in Bonn, das ist das Hauptgesprächsthema in der bundesdeutschen Hauptstadt, seit der jüngsten Nummer des Spiegels mit der Titelgeschichte herauskam, Verfassungsschutz bricht die Verfassung.
Bonner Geheimdienstler waren in die Wohnung des Atomwissenschaftlers Kraus Traube eingebrochen, um sein Telefon mit einer Abhöranlage zu versehen.
Traube wird verdächtigt, Verbindungen zu Linksterroristen zu unterhalten.
Über die politischen Auswirkungen dieser Affäre berichtet nun Paul Trunk aus Bonn.
In Bonn ist der Innenausschuss des Parlaments zusammengetreten.
Auf der Sondersitzung unterrichtet Bundesinnenminister Werner Mayhofer die Abgeordneten über die Hintergründe der Abhöraffäre, die seit der gestrigen Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin der Spiegel beherrschendes Thema der politischen Diskussion in der Bundesrepublik ist.
In etwa zwei Stunden will der Minister dann auch auf einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit die Gründe für seine Entscheidung im Falle des Atomwissenschaftlers Traube erläutern.
In das Haus des Atomphysikers in der Nähe von Köln waren in der Nacht zum 2.
Januar 76 Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingebrochen und hatten dort eine Abhöranlage eingebaut.
Die Geheimdienstler beschatteten Traube bereits seit längerem, weil er Kontakte zu Mitgliedern und Sympathisanten der deutschen Anarchoszene hatte.
So war der Terrorist Hans-Joachim Klein, der dann in Wien am Überfall auf die OPEC-Konferenz beteiligt war, zuvor in jedem Haus Gast des Atomwissenschaftlers gewesen.
Und Klein gehörte auch zu jeden Bekannten, mit denen Traube im Spätsommer 1975 in Jugoslawien gemeinsam Urlaub gemacht hatte.
Die Teilnahme Kleins am Überfall auf die Ölminister in Wien am 21.
Dezember 1975 war es offensichtlich, die Bundesinnenminister Mayhofer veranlasste, seinem Geheimdienst grünes Licht zum Einbruch in die Wohnung des Atomphysikers zu geben.
Die Frage, die in der deutschen Öffentlichkeit derzeit leidenschaftlich diskutiert wird, lautet, ob der Bonner Innenminister hierzu das Recht hatte oder ob Mayhofer einen Verfassungsbruch beging, wie ihm sein Parteifreund und Spiegelverleger Augstein vorwirft.
Denn das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die Polizei darf, außer wenn Gefahr im Verzuge ist, nur in eine Privatwohnung eindringen, wenn ein Richter eine solche Durchsuchung anordnet.
Mit Erstaunen hat die deutsche Öffentlichkeit jetzt zur Kenntnis genommen, dass im Kalmgesetz steht, unter welchen Voraussetzungen der westdeutsche Geheimdienst in die Privatwohnung eines verdächtigen Bürgers einbrechen darf, um wie im Falle Traube dort Abhörwanzen zu installieren.
Ein Gesetz aus dem Jahre 72 erlaubt dem Verfassungsschutz allgemein die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel.
Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein der Bonner Innenminister.
Minister Mayhofer begründet seine Entscheidung damit, dass eine akute Gefahr für das allgemeine Wohl bestanden habe.
Diese einmalige Gefahrenlage habe die Verletzung eines Grundrechts gerechtfertigt.
Mayhofer befürchtete nämlich, dass Terroristen wie Klein durch Straube in den Besitz von Mitteln zur atomaren Erpressung der Bundesregierung hätten gelangen können, sei es, dass sie über ihnen spaltbares Material herangekommen wären oder dass sie seine Kenntnisse zu Anschlägen auf Atomreaktoren benutzt hätten.
Immerhin hatte es ja im Jahre 75 drei Anschläge auf Atomanlagen in Frankreich gegeben, auch wenn diese ohne Folgen blieben.
Die Entscheidung Mayhoffers im Falle Traube ist von allen Parteien mit großem Verständnis aufgenommen worden, auch wenn in seiner eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD das Unbehagen und den Bruch eines Grundrechts verbreitet ist.
So hat daraus bislang kein prominenter Politiker einen Vorwurf gegen den Minister gemacht.
Lediglich die Jungsozialisten sprechen von Mafia-Methoden und haben Mayhoffer aufgefordert, sich entweder von der Geheimdienstaktion zu distanzieren oder aber seinen Hut zu nehmen.
Eine Demission des Ministers gilt aber zurzeit als völlig unwahrscheinlich, zumal auch Bundeskanzler Helmut Schmidt Verständnis für sein Verhalten bekundet hat.
Und der Bonner Opposition sind ohnehin die Hände gebunden, denn im konkreten Konfliktfall hat Mayhofer ja so gehandelt, wie man es von einem CDU-Innenminister Alfred Dregger nicht aber von dem liberalen Professor für Verfassungsrecht Mayhofer erwartet hätte.
Die Abhöraffäre wird aber möglicherweise eine gesetzliche Präzisierung der Mittel bringen, deren sich der westdeutsche Geheimdienst bedienen darf.
Paul Trunk informiert es über eine bundesdeutsche Abhöraffäre.
Es ist jetzt acht Minuten nach halb eins.
Das Problem des Krankenkassensystems ist in ganz Westeuropa in jüngster Zeit zum Zankabfall geworden.
Die Kostenexplosionen in den Spitälern, die teilweise Weigerung der Ärzte, den enormen Arbeitsaufwand des bürokratischen Systems der Krankenscheinverrechnung auf Sicht zu nehmen und der Hinweis der immer teurer werdenden Medikamente hat den Stein ins Rollen gebracht.
All diese Probleme werden auch seit einiger Zeit in unserem Nachbarland Italien heftigst diskutiert.
Heute ist es nun zum endgültigen Bruch zwischen den Ärzten und den Apothekern und den Krankenkassen gekommen.
Denn wenn in einigen Tagen ein Italiener zum Arzt gehen wird, nimmt ihm dieser dann nicht mehr den Krankenschein ab, sondern er verlangt ein Honorar.
Bei den Apotheken ist es aber noch krasser.
Medikamente gibt es ab heute nicht mehr gegen Rezeptgebühr, sondern man muss dafür den vollen Preis bezahlen.
Hören Sie Neres von Alfons Dalma.
Ab heute honorieren die italienischen Apotheken nicht mehr die Rezepte der Krankenkassenärzte.
Die Medikamente müssen auf der Stelle bezahlt werden.
Die Patienten können dann die Rechnung an die Krankenkassen der Sozialversicherung einsenden und eine kleine Ewigkeit auf die Vergütung warten.
Vielleicht auch eine ganze Ewigkeit, denn das italienische Sozialversicherungssystem hat nur leere Kassen aufzuweisen.
Es steht vor dem finanziellen und organisatorischen Zusammenbruch.
Genauer gesagt ist es so.
Von den rund 6500 pharmazeutischen Präparaten
die auf den Zulassungslisten der Krankenkassen stehen, waren schon bis jetzt etwa 600, also ein Zehntel, ohne Vergütungsberechtigung zahlungspflichtig.
Das ist die Kategorie der belanglosen Unterstützungsmittel der sekundären und tertiären Therapie.
Ungefähr ein Drittel der Präparate, die ohne Verzug dringend für wesentliche Heilszwecke erforderlich sind,
werden nach wie vor ohne Bezahlung auf Krankenkassenrezepte herausgegeben werden.
Die anderen rund 4.000 Medikamente weigern sich aber die Apotheker von nun an ohne sofortige Bezahlung auszuhändigen.
Der Verband der italienischen Apothekerkammern begründet diese einschneidende Maßnahme mit einer wirtschaftlichen und mit einer politischen Rechtfertigung.
Die Schulden der Krankenkassen gegenüber den Apotheken bleiben seit Jahren unbeglichen.
Auf der anderen Seite verliert auch die pharmazeutische Industrie die Geduld und auch den Atem und gewährt immer unwilliger Lieferungskredite.
Die Folge sei, meinen die Apotheker, dass die wirtschaftliche Lage der Apotheken katastrophal geworden sei.
Hinzufügen könnte man, dass das italienische Sozialversicherungswesen in Verbindung mit der schlechten Arbeitsmoral aus einem an sich vitalen und gesunden Volk rein formal ein Land von teuren Kranken macht,
dessen Medikamentenverbrauch ebenso gigantisch wie auch künstlich ist.
Die Ärztekammer hatte für den 7.
März etwas Ähnliches beschlossen wie die Apotheker für heute.
Keine Behandlung der Kassenpatienten ohne umgehende Begleichung der Honorarnote nach den vorgeschriebenen Sätzen, außer natürlich in unaufschiebbaren Fällen.
Nun haben die Ärzte diese Entscheidung vorläufig zurückgestellt und aufgeschoben, aber höchstens für einige Wochen.
Sie wollen abwarten, ob es der Regierung gelingt, die Gewerkschaften von der Notwendigkeit des bereits ausgearbeiteten Entwurfes einer Reform des nationalen Gesundheitswesens zu überzeugen.
Die Apotheke haben dagegen die Geduld verloren, nachdem dieser Gesetzesentwurf, der die Teilzahlung der ärztlichen Dienstleistungen und der Medikamente durch die Patienten vorsieht, am Widerstand der Gewerkschaften blockiert worden ist.
Dieses Schicksal der Reform ist die politische Rechtfertigung für die Pharmazeuten.
Die Gewerkschaften sind zwar nicht im Prinzip gegen die Finanzreform des Gesundheitswesens, wenden aber eine praktisch sehr dilatorische Taktik an.
Um den Hintergrund auszuleuchten, wäre nur noch hinzuzufügen.
Auf dem Papier ist das italienische Gesundheitswesen eines der umfassendsten in Europa.
Die Kosten werden zu drei Viertel von der Wirtschaft und nicht von den Versicherten getragen, so dass sie wesentlich zu den höchsten Arbeitskosten in Europa beitragen.
Die Leistungen dagegen sind infolge einer ebenso wuchernden wie unwirksamen Bürokratie unter den schlechtesten in Europa zu finden.
Wozu aber auch, das muss auch gesagt werden, das Verhalten des einzelnen Italieners auch sehr viel beiträgt.
Der Italiener kann also nur hoffen, dass er in den nächsten Monaten nicht so schnell krank wird, denn das wird sicher teuer für ihn werden.
Alfons Dalma berichtet übrigens aus Rom.
Das Problem der Bürgerrechtskämpfe in den verschiedenen Ostblockstaaten hat auch innerhalb der kommunistischen Parteien Westeuropas zu Meinungsverschiedenheiten geführt.
Jüngstes Beispiel sind hier die schwedischen Kommunisten.
Parteivorsitzender Werner sieht sich vor zwei Lager gestellt.
Zu bemerken ist noch, dass jener Flügel der schwedischen Kommunisten, die das Vorgehen der Ostblockbehörden gegen die Bürgerrechtskämpfe verurteilt, nicht von heute auf morgen zu dieser Haltung gekommen ist.
Denn schon bereits in den Augusttagen des Jahres 1968 verurteilte die Parteiführung den Einmarsch der Warsaw-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei.
Die jüngste Entwicklung bei den schwedischen Kommunisten analysiert nun Günther Grafenberger.
Vor neun Jahren beim Parteikongress der schwedischen Linkspartei Kommunisten rief der damalige Parteichef Karl-Henrik Hermanns unverzweifelt vor den Delegierten in Stockholm aus, Genossen, irgend eine verteufelte Ordnung muss es ja wohl in unserer Partei geben.
Gestern Abend ist auch das letzte bisschen verteufelte Ordnung zerborsten und die mit 17 Abgeordneten im schwedischen Reichstag vertretene Partei ist gespalten.
Die mächtigen Parteibezirke in Nord-, West- und Südschweden um die Städte Kiruna, Göteborg und Malmö haben beschlossen, die Mutterpartei zu verlassen und unter dem Namen Arbeiterparteikommunisten eine neue Partei zu gründen.
Etwa ein Drittel des alten Stammes wird schätzungsweise die Partei verlassen und Parteichef Lars Werner spricht von einem Putsch und einem Verrat an der Sache des Kommunismus.
Genau das aber werfen ihm die abtrünnigen Genossen vor, wonach in der Partei nur noch die Intellektuellen den Ton angeben und reden und reden, statt zu handeln.
Es hagelt von gegenseitigen Beschuldigungen wie Fraktionsbildung, Sektierertum und Täuschung der Arbeiterklasse, kurzum also jenes bekannte Vokabular kommunistischer Propagandamodution.
Dabei ist die gesamte Geschichte der schwedischen KP eigentlich eine Geschichte der Spaltung.
1917 hatte sie sich aus der sozialdemokratischen Partei abgespalten.
1924 und 1929 spaltete sie sich in Links- und Rechtsrevisionisten, wie es wörtlich hieß.
Dann kam die Zeit des Stalinismus mit dem als Stalinist verschrienen Parteichef Hilding Hagberg.
Von da an war die schwedische Partei der verlängerte Arm Moskaus.
Das änderte sich erst, als 1964 mit dem intellektuellen Wirtschafts- und Finanzexperten Karl-Henrik Hermannsson ein neuer Mann mit neuen Vorstellungen die Partei übernahm.
Er führte sie hinweg vom Kurs Moskaus und in dem Bemühen, sich nur an den blau-gelben Farben Schwedens national zu orientieren, leitete er jenes Chaos ein, das ihn dann vier Jahre später verzweifelt ausriefen ließ.
Irgendeine verteufelte Ordnung müssen wir wohl in der Partei haben.
Inzwischen hatte sich, da Hermansson auf den traditionsreichen Namen Kommunistische Partei verzichtete und sich, um alle Linkskräfte zu erfassen, einen neuen zugelegt hatte, nämlich Linksparteikommunisten, inzwischen hatte sich links von Hermanssons Verein eine neue Partei angesiedelt.
Sie übernahm den Namen Kommunistische Partei Schwedens und ließ ihn sich auch patentieren.
Ein nachfolgender Gerichtsprozess, der dies verhindern sollte, endete mit einer Niederlage für Hermansson.
Links, von dieser kommunistischen Partei ganz nach Mao ausgerichtet, bildete sich ein noch radikalerer Flügel, der die bewaffnete Revolution für Schweden empfahl.
Trotz aller inneren Reibereien gelang es Hermannssohn, die Partei zwischen Söhler und Karübdis zu steuern und sich immerhin im Reichstag zu behaupten, heute mit 17 Mandaten.
Diese Sitze waren für Olaf Palmes Sozialdemokraten, als er noch Regierungschef war, Gold wert.
Denn ohne sie hätte er überhaupt nicht parlamentarisch abgesichert regieren können.
Als 1975, nachdem inzwischen der ewigen Querelen müde gewordenen Hermannssohn seinen Kronprinz Lars Werner die Partei übernahm, der übrigens unlängst bei SED-Chef Erich Honecker war, erhielt er vom Kongress die Vollmachten, mit den Stalinisten unter dem alten Parteichef Hilding Hagberg in Lappland und den mit ihnen sympathisierenden Kommunisten in Göteborg und Malmö abzurechnen.
Das, was der schwedischen Linksparteikommunisten jetzt passiert ist, ist durchaus nicht ein lokales schwedisches Ereignis.
Es ist eine gesamteuropäische Entwicklung, nachdem die kommunistischen Parteien das Leitbild Moskaus verloren zu haben scheinen und nun blind im kommunistischen Weihrauch herumtappen und nicht wissen, wohin sie sich orientieren sollen.
Das Gespenst des Eurokommunismus, das schon in den 60er Jahren zur Spaltung der finnischen KP führte, hat jetzt auch die schwedische KP vollends erfasst.
Der Sonderkongress, zu dem Lars Werner jetzt die schwedischen Genossen nach Stockholm gerufen hat, durfte daran kaum etwas ändern.
Sie hörten Günther Graffenberger aus Stockholm.
Es ist jetzt drei Minuten nach dreiviertel eins.
Wir kommen zu den Kulturberichten.
Im österreichischen Filmmuseum in Wien beginnt heute eine umfangreiche Retrospektive über das Filmschaffen von Alfred Hitchcock.
Gezeigt werden in englischer Sprache 49 der insgesamt 55 Filme dieses Meisters der Spannung, darunter natürlich auch so bekannte Filme wie Der Mann, der zu viel wusste, Psycho, Die Vögel und Topaz.
Die gesamte Aufführungsserie, für die übrigens noch genügend Karten vorhanden sind, wird im Rahmen der Viennale vom 24.
März bis 3.
April wiederholt.
Konrad Zobel sprach mit dem Filmkritiker Harry Tomitschek über die Bedeutung der Filme von Alfred Hitchcock.
Herr Tomitschek, in Ihren Kommentaren zum Werk von Alfred Hitchcock haben Sie mehrmals betont, dass es diesem Regisseur vor allem um die Darstellung des Identitätsverlustes des alltäglichen, scheinbar gesicherten Bürgers geht.
Könnten Sie diese These an einigen Beispielen näher erläutern?
Nicht nur an einigen, sondern ich würde sagen, jeder einzelne Film von Hitchcock hat quasi als Obsession immer wieder das gleiche Thema.
Die Ausmalung einer gesicherten, scheinbar glatten, übersichtlichen Welt, die durch einen bestimmten Vorfall, zum Beispiel ein Bürger wird zu Unrecht eines Mordes oder einer Verbrechenstat beschuldigt, aufgehoben und bodenlos wird.
In The Wrong Man etwa schildert Hitchcock in nüchterner und unprätentiöser Weise dieses Bodenloswerden und diese Ungesichertheit des Bürgers.
Und eine ganz andere Möglichkeit, etwa schlägt der Film North by Northwest ein, in dem in einer ironischen und bis an den Rand der Persifrage gehenden, aber zugleich auch albtraumhaften Weise, das gleiche Thema abgehandelt wird.
Hitchcock ist ja dafür bekannt, dass er bestimmte dramaturgische Mittel immer wieder einsetzt und variiert.
Welche sind die typischen Merkmale, an denen man einen Hitchcock-Film sofort erkennt?
um sich nicht in einer Reihe von Aufzählungen zu ergehen, mit einem Wort.
Hitchcock ist der Master of Suspense, eine Charakterisierung, die es gilt nur einmal richtig zu verstehen und in Unterschied zu setzen zu den etwas ungenauen und öden Etikettierungen des Hitchcock,
Meister des Grusel-Effekts oder der Meister Horror-Effekte wäre, was keineswegs den Nagel auf den Kopf trifft, denn das Gruseln in der landläufigen und banalen Art kann man bei Hitchcock bestimmt nicht lernen.
Und Horror-Effekte setzt Hitchcock sehr selten ein, aber Hitchcock ist der Evokateur des Suspens.
Suspens als Verdacht, aber nicht eingeschränkt im kriminalistischen Sinn, etwa als Aufdeckung eines Falls.
sondern Verdacht, der sich über alle Dinge und alle Menschen im Kosmos, in der Welt Hitchcocks legt.
Hitchcocks Filme sind Thematisierungen des Verhältnisses von Schein und Wirklichkeit.
Und die eigentliche Genialität Hitchcocks liegt vielleicht in dem, dass ihm dies mit den Mitteln des Dawn-Films gelingt.
Und zwar, dass er
sowohl das Bildmäßige als auch das Tonmäßige voll ausschöpft, in der Weise, dass er den Ton durch das, was das Bild zeigt, brüchig und verdächtig macht, insofern auch Master of Suspense, und umgekehrt die Evidenz des Bildes durch das Sprechen durch den Ton noch einmal in Unsicherheit gebracht wird.
Sie zeigen im Filmmuseum fast 50 Filme von Hitchcock.
Welche Entwicklung lässt sich da in seinem Schaffen feststellen, besonders im Vergleich zu seiner englischen und amerikanischen Periode?
Grob gesagt drei Stufen.
Das erste sind die Stummfilme von 1925 an, in denen Hitchcock quasi die ersten Fingerübungen übt.
Zweitens eine englische Periode, die
immer wieder gegen die amerikanische, gegen die Hollywood-Periode ausgespielt worden ist, sich zwar deutlich unterscheidet, aber sich gewissermaßen in der Hollywood-Periode wieder fortsetzt.
Die englischen Filme sind voll von Einfällen, Ideen, Gags.
Es ist eine Periode des abgründigen schwarzen Humors.
Auf der anderen Seite, in Hollywood steht Hitchcock, der technische Apparat, zur Verfügung, seine Filme immer knapper, ökonomischer, immer technisch perfekter zu machen.
In seinen letzten Filmen lässt sich eine Sicherheit des bildhaften Ausdrucks ablesen, die wohl in der Filmgeschichte einzig dasteht.
Konrad Zobel sprach mit dem Filmkritiker Harry Tomitschek über die Bedeutung der Filme von Alfred Hitchcock, die im österreichischen Filmmuseum zu sehen sind.
An der Wiener Volksoper hat morgen am Bras Thomas Oper Mignon Premiere, ein Werk, das in den letzten Jahren nicht in Wien zu hören war.
Regie führt der in Wien bestens bekannte Griechis Pyros Evangelatos, die musikalische Leitung des Abends hat Georg Singer.
Walter Gellert hat dazu folgenden Beitrag geschaltet.
Fühlst du das Land, wo die Zitronen blühen,
Diese Aria der Mignon aus dem ersten Akt von Ambroise Thomas' Oper zählt zu den bekanntesten Musikstücken des 1866 an der Pariser Opera Comique uraufgeführten Werkes.
Der 1811 in Metz geborene Komponist, er hat unter anderem Shakespeare's Sommernachtstraum und auch den Hamlet vertont, wandte sich als Mitfünfziger, sicher beeinflusst von Gounod's Margarete, einem Stoff von Goethe zu, dessen Vertonung ihm einen großen Erfolg brachte.
Die Librettisten Michel Carré und Jules Barbier, die auch schon das Buch zu Gournaud's Oper verfasst hatten, bearbeiteten die Episode um das Zigeunermädchen Mignon aus dem Wilhelm Meister.
Wie kann man dieses Werk, ein Beispiel für die Vorliebe französischer Komponisten des 19.
Jahrhunderts, für göttische Stoffe, man denke noch an Masnés Werther, wie kann man dieses Werk heute dem Publikum nahe bringen?
Regisseur Spiros Evangelatos.
Diese Frage könnte man für mehrere Oper des 19.
Jahrhunderts stellen.
Natürlich in dem Fall, ich glaube, dass das Stück muss leben oder kann leben, nur durch das Milieu.
Kann man nicht modernisieren, durch einen Realismus vielleicht an manchen Stellen, aber man muss diskret sein im Stil.
Nicht diskret, das ist nicht richtig, man muss treu bleiben im Stil der Epoche irgendwie, sonst wirklich ist es kein Wagner, ist kein Verdi, lebt von einer Empfindlichkeit, von einem französischen Charme und muss man das beibehalten, sonst existiert das Stück gar nicht, kann man nicht super modernisieren, keinesfalls.
Mit diesen Gedankengängen entsprechend hat der Schweizer Bühnenbildner Toni Businger die vier Bilder der Oper entworfen.
Es ist, um das zu zeigen, vielleicht der richtige Weg, die Suche nach einer Art, ich formuliere es jetzt vielleicht als ein poetischer Realismus, als Hintergrund für diese Geschichte.
Das heißt, schon realistisch gebaut, aber auch mit Weglassen und dann bestimmtes Betonen von gewissen
Elementen, sei es Architekturformen oder sei es das Arrangement, wie der Grundriss gemacht ist und so weiter, dass da nicht ein zu grosser Realismus respektive sogar ein Naturalismus entsteht.
Eine besondere Rolle spielt für Toni Businger die Auswahl der Farben für die Ausstattung.
Durch eine Sicht beinahe wie durch eine Brille oder wenn ich irgendwelche Farbgläser vor den Augen habe, wollte ich etwas erreichen, dass es nicht so direkt alles wird, dass das Ganze eine gewisse Distanz kriegt.
Dieser Sepia-Ton, der überall durchgeht, der in der Beleuchtung drin ist, der in den Kostümen drin ist, dieser Sepia-Ton soll uns irgendwo entfernt vielleicht sogar an eine alte, lavierte Zeichnung
aus dem letzten Jahrhundert erinnern.
In Mignon, einer Oper, die mit ihren gesprochenen Dialogen der deutschen Spieloper verwandt ist, steht Wilhelm Meister zwischen der von ihm geretteten Mignon, der Verkörperung des reinen Kindlichen, und der koketten Schauspielerin Filine.
Das Happy End der französischen Fassung hat Thomas selbst für Deutschland geändert und um ein Bild gekürzt.
Vom Schluss der Oper gibt es übrigens vier Fassungen.
An der Volksoper wird nun der tragische Schluss, Mignon stirbt auf einem Schloss in Italien, wohin sie Wilhelm Meister Schwerkant gebracht hat, als Felline ins Zimmer tritt, mit der musikalisch schöneren Fassung, die mit einem Lobgesang endet, kombiniert.
Die heitere Stimmung des letzten Bildes ist letzten Endes nur Schein.
Mignon wird von der deutschen Mezzosopranistin Elisabeth Steiner verkörpert.
Elisabeth Steiner, die seit 1961 an der Hamburgischen Staatsoper engagiert ist, hat an der Volksoper übrigens schon die Carmen gesungen.
Als Wilhelm Meister ist an der Volksoper Adolf Dallapozza zu hören.
Weiters wirken Patricia Weiss als Feline, Arthur Korn und Peter Drahosch in der Aufführung von Mignon mit.
Nach diesem Beitrag von Walter Geldert nun zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zur Diskussion um den möglichen Ankauf eines Schweizer Panzers für das österreichische Bundesheer erklärte Bundeskanzler Kreisky nach dem Ministerrat, bei Abschluss eines Liefervertrages werde es ein volles Kompensationsgeschäft für Österreich geben.
Der Kanzler unterstützte außerdem die Einführung der Fünf-Tage-Woche an den Volksschulen.
Finanzminister Androsch nannte noch einmal den 1.
Jänner 1979 als Termin für eine Lohnsteuerreform.
Demgegenüber sagte der Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes, Dallinger, in einem Interview, eine Lohnsteuerreform könnte bereits vor diesem Termin in Kraft treten.
In einer Pressekonferenz deutete der Sitzungspräsident der Öl- und Finanzminister des Scheichtums Katar, Altani, an, es könnte noch vor dem nächsten Treffen der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, im Juli in Stockholm, zu einem Kompromiss in der Ölpreisfrage kommen.
Gegenwärtig ist der Ölpreis gespalten.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre im Verfassungsschutzamt sagte Bundeskanzler Schmidt vor Journalisten in Bonn, er sehe keinen Anlass, Kritik an Innenminister Mayhofer zu üben.
Deutsche Demokratische Republik.
Seit heute früh sind die von der Regierung in Ostberlin verfügten Straßenbenutzungsgebühren von 10 Mark bei Einreisen mit Personenautos in Kraft.
Die Maßnahme gilt nicht nur für Westberliner und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für über den Checkpoint Charlie einreisende westliche Ausländer.
Bulgarien.
In Sofia beginnt morgen ein Treffen führender Funktionäre der kommunistischen Parteien des Ostblocks.
Eine sowjetische Delegation ist bereits in der bulgarischen Hauptstadt eingetroffen.
Es wird angenommen, dass bei dem Treffen auch die jüngsten Ereignisse in der Tschechoslowakei im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsmanifest Carta 77 erörtert werden.
Schweden.
Die mit 17 Abgeordneten im Parlament in Stockholm vertretene Kommunistische Partei ist seit der vergangenen Nacht gespalten.
Etwa ein Drittel der Abgeordneten will die Organisation verlassen und eine neue Arbeiterpartei Kommunisten gründen.
Mit diesen Kurznachrichten ist das heutige Mittagsjournal beendet.
Die Redaktion informiert Sie wie üblich stündlich über das Wichtigste aus aller Welt.
Die nächste ausführliche Berichterstattung dann um 18.15 Uhr im Abendjournal.
Für das Team verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: El Emir Sheikh Hamad bin Kahalifa Altani, Präsident der Ölministerkonferenz
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Altani, El Emir Sheikh Hamad bin Kahalifa [Interviewte/r]
Datum:
1977.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
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