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KI-generiertes Transkript
Guten Tag bei Mittagschanal, sagt Christel Reiß.
Folgendes Beitragsprogramm hat der aktuelle Dienst in der kommenden Stunde zu bieten.
Thema GSSR.
Es gibt Anzeichen für Differenzen innerhalb der Staats- und Parteiführung, was die Gesprächsbereitschaft mit den Oppositionellen betrifft.
Die Demonstrationen gehen weiter.
Thema DDR.
Bundeskanzler Wranitzki wird am Freitag mit dem neu gewählten Ministerpräsidenten Hans Modrow in Berlin zusammentreffen.
In der Sowjetunion wird das bisher Tabu-Thema, nämlich ein mögliches Mehrparteien-System, zumindest diskutiert.
Österreich.
ÖVP, Bundesparteiobmann und Vizekanzler Riegler zum bevorstehenden ÖVP-Bundesparteitag.
Der frühere Inter-Trading-Geschäftsführer Gernot Brechern könnte möglicherweise freigelassen werden, die Staatsanwaltschaft Linz ist dagegen.
Die FPÖ und ihre Meinung zu Wirtschaftsflüchtlingen.
1989 könnte ein Tourismus-Rekordjahr werden.
Vor diesen Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christian Teiretsbacher, gelesen von Maria Piefel.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki wird am kommenden Freitag zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, nach Ost-Berlin reisen.
Franitzki und Modrow werden gemeinsam ein neues, umfassendes Handels- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnen.
Der Bundeskanzler wird auch mit Vertretern der nichtkommunistischen DDR-Parteien und der Oppositionsbewegung Neues Forum zusammentreffen.
Anschließend wird Franitzski in Westberlin mit Bürgermeister Walter Momper zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen.
Deutsche Demokratische Republik
Die Regierung in Ost-Berlin hat konkrete Einzelheiten der angekündigten umfassenden Wirtschaftsreform bekannt gegeben.
Die Betriebe sollen mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten, die Planwirtschaft wird eingeschränkt.
Der frühere Staats- und Parteichef Honecker und der ehemalige Wirtschaftsverantwortliche im Politbüro Mittag werden sich am 1.
Dezember gegenüber der DDR-Volkskammer für die Wirtschaftskrise verantworten müssen.
Verteidigungsminister Hoffmann hat umfangreiche Reformen der DDR-Volksarmee angekündigt.
Unter anderem sollen die Grenztruppen, die Zivilverteidigung und der neu zu schaffende zivile Wehrersatzdienst völlig von den Streitkräften getrennt werden.
Auch eine Verkürzung des Grundwehrdienstes von derzeit 18 Monaten wird geprüft.
Tschechoslowakei.
Die Oppositionsgruppe Bürgerforum hat zugegeben, dass die Meldung über den angeblichen Tod des Studenten Martin Schmid beim brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am vergangenen Freitag falsch war.
Der Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Carta 77, UL, der die Meldung verbreitet hatte, sei Opfer einer falschen Information gewesen, sagte ein Vertreter des Bürgerforums.
Die Gruppe hat heute Staats- und Parteichef Gorbatschow in einem offenen Brief aufgefordert, den Einmarsch der Warschauer Pakt-Truppen von 1968 zu verurteilen.
Nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage herrscht in Prag gespannte Atmosphäre.
Am Denkmal des heiligen Wenzels im Stadtzentrum versammelten sich heute früh neuerlich etwa 1000 Menschen, für den Nachmittag wird wieder mit einer Massendemonstration in Prag und auch in anderen Städten gerechnet.
Gestern nahmen mehr als 200.000 Menschen an einer Großkundgebung für Demokratie und Reformen auf dem Wenzelsplatz teil.
Die Polizei hielt sich im Hintergrund.
Österreich Wirtschaftsminister Schüssel will sich notfalls an die internationalen Organisationen wenden, um das angekündigte deutsche Nachtfahrverbot für österreichische Lastkraftwagen abzuwenden.
Der Minister beruft sich auf die Bestimmungen auf Transitfreiheit im GATT, dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.
Sowohl Österreich als auch die Bundesrepublik Deutschland sind Mitglieder.
Schlüssel betonte heute, er hoffe, dass es nicht nötig sein werde, den Streitfall der Vollversammlung aller GATT-Länder vorzulegen.
Das Landesgericht Linz hat bestätigt, dass der frühere Geschäftsführer der Föst-Tochterfirma Intertrading, Precherne, enthaftet werden soll.
Precherne war im Juni vergangenen Jahres wegen fahrlässiger Krieder und Verwendung eines falschen Passes zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Im März folgte eine Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit den Intertrading-Ölgeschäften zu acht Jahren Haft.
Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.
Weil Preschern bereits seit drei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil inhaftiert ist, soll er gegen eine Kaution von zwei Millionen Schilling auf freien Fuß gesetzt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat dagegen jedoch Beschwerde eingelegt.
Jetzt muss das Oberlandesgericht entscheiden.
El Salvador, USA.
Nach den schweren Kämpfen um das Sheraton Hotel in der Hauptstadt San Salvador hat die linksgerichtete Befreiungsbewegung zahlreiche, gestern genommen Geiseln, freigelassen.
25 Personen sollen sich noch in der Gewalt der Guerillier befinden.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanische Staaten, Suarez, wurde entgegen ursprünglichen Meldungen nicht entführt.
Er brach seine Vermittlungsversuche zwischen der rechtsgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Christiani und den Rebellen ab und ist wieder in die USA abgereist.
Indien.
Knapp 500 Millionen Inder sind heute, am Freitag und am Sonntag, zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen.
Der Ausgang der Wahl ist ungewiss.
Korruptionsskandale, eine hohe Inflationsrate und blutige Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems lassen einen knappen Wahlausgang zwischen der regierenden Kongresspartei unter Ministerpräsident Gandhi und dem Oppositionsbündnis Nationale Front erwarten.
Seit Anfang der Woche sind bei Ausschreitungen und Anschlägen mindestens 18 Menschen getötet worden.
Unter ihnen auch der Gesundheitsminister des Bundesstaates Gujarat.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst teils nebelig trüb, teils aufgelockert bewölkt.
Im weiteren Verlauf Bewölkungszunahme und Aufkommen von Niederschlag, der im Bereich von Kaltluftseen auch gefrierend sein kann.
Schneefallgrenze anfangs bei 1400 Meter, während der Nacht aber in tiefen Lagen sinkend.
Wind aus Südost bis Südwest, am Abend Winddrehung auf Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht auf minus 6 bis 0 Grad sinkend.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Stau der Alpen-Nordseite sowie im Zentralalpenbereich gebietsweise noch Schneefälle.
Im Osten und im Süden im Tagesverlauf Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus zwei Grad.
Noch eine Vorschau auf Freitag.
Von Nordwesten her neuerlich aufkommender Störungseinfluss.
Die Messwerte von zwölf Uhr.
Wien Hochnebel 1°, Eisenstadt Nebel minus 1°, St.
Pölten wolkig 2°, Linz stark bewölkt 0°, Salzburg stark bewölkt 11°, Innsbruck stark bewölkt 7°, Bregenz stark bewölkt 4°, Graz wolkig 2° und Klagenfurt stark bewölkt 1°.
12 Uhr und 8 Minuten.
Der brutale Polizeieinsatz vom vergangenen Freitag auf dem Prager Wenzelsplatz soll untersucht werden.
Es soll keine weitere Polizeigewalt geben.
Das Machtmonopol der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei soll zumindest korrigiert werden.
Und CSSR-Ministerpräsident Adamec traf gestern erstmals mit einigen Oppositionellen zusammen.
Was noch vor Tagen undenkbar schien in der CSSR, das kündigt sich jetzt an.
Ein offen demonstrierter Reformwille der Staats- und Parteiführung, wenn auch mit Einschränkungen.
Die Regierung deutet Konzessionen an, wenn auch noch nicht in dem vom nicht mehr schweigen wollenden Volk gewünschten Ausmaß.
Aber um Reformen kommt sie nicht herum, das steht fest.
In Berlin bröckelt die Mauer in der CSSR, sagen die Demonstranten offen, was sie von ihrer Regierung halten.
Euch haben die Panzer gewählt, rufen sie und verlangen freie Wahlen.
Übrigens nach wie vor nicht eindeutig geklärt sind die näheren Umstände des niedergeprügelten Studenten Matthias Schmid.
Zuerst war davon die Rede, er sei am Freitag von den Polizisten zu Tode geprügelt worden.
Jetzt spricht auch das Bürgerforum von einer Falschmeldung.
Heute Vormittag gab das neu gegründete Bürgerforum eine Pressekonferenz.
Aus Prag, Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Die Schlacht ist noch nicht gewonnen.
Das hört man heute Vormittag hier auf Schritt und Tritt.
Die Stadt ist übersät von Plakaten, Streikaufrufen, Trikoloren.
Fast jeder trägt, wie im Jahr 1968, eine blau-weiß-rote Schleife am Mantel.
Ein landesweites Streikkomitee bereitet den Generalstreik für Montag vor, aber nach wie vor rechnet man mit Provokationen und Gewalt.
Die Regierung und die Blockparteien haben zwar eingelenkt, aber die kommunistische Partei hält nach wie vor an ihrem Machtanspruch fest.
Václav Havel hat im lebensgefährlichen Gedränge einer Kunstgalerie in der Altstadt soeben eine Pressekonferenz gegeben.
Er hat in den letzten Tagen kaum geschlafen.
Er und die anderen Mitglieder des Bürgerforums werden tausendlos mit Unterstützungserklärungen aus dem ganzen Land und auch aus den sozialistischen Nachbarländern überschwemmt.
Aus Polen, Ungarn, Bulgarien, der DDR, sogar aus Rumänien.
Aber auch das Bürgerforum wiederholt immer wieder die Warnung vor Provokationen.
Der Fall des angeblich getöteten Studenten am Freitag gehört in diese Kategorie.
Wie sich jetzt herausstellt, ist der Kartist Peter Uhl Opfer einer gezielten Desinformation geworden.
Er, praktisch der Außenminister der Opposition und einer ihrer allerwichtigsten Leute, sitzt jetzt wegen Verbreitung falscher Nachrichten im Gefängnis.
Auf allen bestreiten Hochschulen steht die Warnung, keine Gewalt.
Alle Flugblätter, die zu Gewalt auffordern, sind Provokationen.
Auf den Anschlagwänden sind auch die Zeitungen, die natürlich längst ausverkauft sind, der Volkspartei und der Sozialistischen Partei und des Jugendverbandes angeschlagen.
Sie rufen jetzt offen zum Dialog auf.
Aber das Parteiblatt Rude Bravo bleibt hart.
KP-Chef Jackisch ebenso und auch die Prager-Partei unter ihrem Chef Stepan hat zur Verteidigung des Sozialismus gegen antisozialistische Kräfte aufgerufen.
Niemand traut dem einigermaßen dialogbereiten Regierungschef Adametz so recht zu, dass er ein genügend starkes Gegengewicht dazu bildet.
Alle Aufmerksamkeit richtet sich jetzt auf die Betriebe.
Im Elektrowerk Tesla in Prag haben die Arbeiter einen Sprecher der Prager Parteileitung hinausgeworfen in Nordböhmen Lauf- und Streikvorbereitungen.
Aber auch die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft.
Sie halten sich zurück, aber sie sind überall präsent und niemand glaubt, dass sie innerlich schon
Barbara Kutnow-Kalergi aus Prag.
Nach der 10-minütigen Fernsehrede von Parteichef Milos Jakesch gestern Abend wird immer deutlicher, dass es innerhalb der tschechoslowakischen Führung Meinungsunterschiede über die Lösung der derzeitigen Krise gibt.
Jakesch attackierte die Demonstranten und warnte in diesem Zusammenhang vor Anarchie, Verwirrung und sozialen Spannungen.
Es gäbe Gruppen, die versuchten, die Jugend zu manipulieren.
Ihr Ziel sei aber die Zerstörung des Sozialismus.
Für die GSSR gebe es keine Alternative zum sozialistischen Entwicklungsweg, sagte Jackisch.
Reformen innerhalb des Sozialismus seien zwar notwendig, doch das Angebot zum Dialog beschränkte Jackisch auf Gruppen, die für den Sozialismus eintreten.
Von einem Dialog auch mit der Bürgerrechtsbewegung Carta 77, wie Ministerpräsident Adamez gestern bei seinem Treffen mit zehn Regierungskritikern angeboten hatte, sprach Jackisch nicht.
Die Massendemonstrationen in Prag, aber auch in anderen Städten hören nicht auf.
Gestern Abend waren 200.000 auf den Prager Wenzelsplatz gekommen, heute Vormittag kamen wieder rund 1.000 Menschen und am Nachmittag wird es weitere Großdemonstrationen geben.
Auch in anderen Städten wie etwa in Bratislava und von dort meldet sich nun Karl Stibschitz.
Die Slowakei ist in Bewegung geraten.
Am Sonntag wurde in Pressburg Bratislava erstmals demonstriert.
Gestern Abend schon waren es mehr als 10.000, die Freiheit, Demokratie, Erneuerung und den Rücktritt der Regierung, der in Prag und der Teilregierung der Slowakei forderten.
Heute Vormittag um 9 Uhr versammelten sich vor dem Justizpalast rund 7000 meist junge Demonstranten.
Die Kundgebung dauert gegenwärtig noch an.
Im Gebäude selbst wird dem katholischen Aktivisten Jan Czernogórski der Prozess gemacht.
Die Demonstranten singen nationale Lieder, ein Sprecher informiert sie über den Fortgang des Prozesses.
Czernogorski, der im ganzen Land bekannt ist, wird angeklagt.
Er habe am 21.
August dieses Jahres zum Andenken an den gescheiterten Prager Frühling von 1968 Blumen niederlegen wollen.
In diesen Tagen, in denen selbst die, die noch nicht auf die Straße gehen, offen mit den Forderungen nach Erneuerungen sympathisieren, wirkt diese Anklage ganz besonders seltsam.
In der Slowakei sind es die im ganzen Land bekannten Künstler, die sich an die Spitze der Demokratiebewegung gestellt haben.
Die Organisation ist zwar noch in ihren Anfängen, man spürt es an den Slogans und den nichtfertigen Reden.
Doch stündlich steigt das Selbstbewusstsein.
Man kann es den Menschen an den Gesichtern ablesen.
Heute kamen Meldungen von einem Proteststreik der Bergarbeiter von Ostrau.
Das, was in Prag und im ganzen Land geschieht, gibt Selbstvertrauen.
Die Hochschulen und Universitäten von Pressburg-Bratislava streiken.
Alle Theater und die Nationaloper sind geschlossen.
Vor dem Denkmal des Nationaldichters Svetoslav am Hauptplatz werden Kerzen angezündet.
Heute Nachmittag um 5 Uhr soll es dort mit einer neuen Großkundgebung weitergehen.
Die Polizei schaut zu.
Soviel im Mittagsjournal zum Thema GSSR.
Nächstes Stichwort DDR.
Sie haben es vielleicht schon in den Nachrichten gehört, Bundeskanzler Franz Warnitzki wird am kommenden Freitag in Ostberlin mit dem neuen Ministerpräsidenten Hans Modrow zusammentreffen.
Wichtigstes Gesprächsthema eine österreichische Wirtschaftshilfe.
Mit Bundeskanzler Warnitzki telefonierte Michael Kerbler.
Herr Bundeskanzler, das Handelsabkommen, das Sie mit nach Ost-Berlin nehmen werden, ist ja schon einige Zeit unterschriftsreif in der Schublade gelegen.
Ist die Reise, die Sie jetzt zu Ministerpräsident Modrow machen, auch als ein politisches Signal zu werden, als Zustimmung Österreichs zum eingeschlagenen Reformkurs Ost-Berlins?
Es ist erstens im Interesse der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zweckmäßig, dieses Abkommen jetzt zu unterzeichnen.
Und es erfolgt auch, wie ich meine, zu einem wichtigen Zeitpunkt, in dem es darum geht, zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit den Entwicklungen in den osteuropäischen Staaten nicht nur emotionell sympathisieren und darüber reden, sondern dass wir auch konkrete Taten und Handlungen setzen.
Und das scheint mir gerade jetzt zum gegebenen Zeitpunkt nützlich und richtig.
Welche wesentlichen Punkte beinhaltet denn das Handelsabkommen?
Dieses Abkommen beinhaltet im Wesentlichen die Steigerung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, indem eine Fülle von verschiedenen Waren und Gütern festgelegt ist, die die beiden Staaten, Österreich und DDR, im kommenden Jahr austauschen werden.
Es enthält zweitens eine Senkung der Importzölle für Waren aus der DDR nach Österreich, die mit 1.
Jänner 1990 in Kraft tritt.
Und es enthält außerdem, über das rein handelsmäßige hinausgehend, den Ausbau der wissenschaftlich-technischen Beziehungen sowie etliche Zusammenarbeiten
auf dem Gebiet der Umwelttechnologie.
Viertens enthält es Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dritten Märkten.
Das ist sehr konkret ausgebaut, geht also von chemisch-metallurgischer Industrie bis zu Kraftwerksanlagen, Baustromverteilung und eben wie gesagt Umwelttechnologie.
Es enthält weiters die Einbeziehung von Lieferungen und Leistungen von Außenhandelsbetrieben bei der Durchführung von verschiedenen Bahnprojekten, also Eisenbahnprojekten.
Herr Bundeskanzler, ist Österreich jetzt so ein bisschen unter Zugzwang gekommen, nämlich das Handelsabkommen jetzt zu präsentieren, weil die deutsche Konkurrenz vielleicht die eine oder andere Initiative im Wirtschaftsbereich setzen könnte und damit Österreich verdrängen würde?
Nicht unter Zugzwang, denn wir hatten ja ohnehin beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen.
Aber es ist jedenfalls für die österreichische Wirtschaft ganz zweifellos als eine wichtige Stütze gedacht in einer Zeit, in der der Wettbewerb zweifellos scharf ist in Europa.
Der Reformdruck, Herr Bundeskanzler, ist in der DDR vom Volk ausgegangen.
Werden Sie auch mit Vertretern der Oppositionsbewegung zusammentreffen?
Ich werde ja nicht nur den Ministerpräsidenten Modrow besuchen, sondern ich werde mich auch mit Vertretern der SPD, der CDU und dem Vertretern des Forums aussprechen.
Und warum werden Sie nach dieser Aussprache mit der Opposition von Berlin-Ost nach Berlin-West gehen, um sich dort mit dem Regierenden Bürgermeister Mompa treffen?
Erstens einmal habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister Mompa seit Langem immer wieder Kontakte gehalten, sodass sich schon die räumliche Nähe anbietet, um mit ihm auch darüber Gespräche zu führen.
Und zweitens halte ich es auch
aus diesem Blickwinkel für ein wichtiges Symbol, dass man zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei ein- und derselben Reise mit Vertretern beider Teile Berlins Kontakt aufnehmen kann.
Herr Bundeskanzler, ich danke für dieses Gespräch.
Bundeskanzler Warnitzki wird am kommenden Freitag als Übermorgen mit dem neuen DDR-Ministerpräsidenten Modrow zusammentreffen.
Das Gespräch führte Michael Kerbler.
Und beim Thema DDR und Wirtschaft bleiben wir auch mit dem folgenden Programmhinweis.
Wende oder Ende der sozialistischen Planwirtschaft in der DDR?
Diese Frage wird an der Wirtschaftshochschule Karlshorst in Ostberlin seit jenem Tag, an dem die deutsch-deutsche Grenze geöffnet wurde, mit zunehmender Intensität diskutiert.
Nicht nur die Wirtschaftsfachleute untereinander erörtern diese zentrale Frage, ob das Wirtschaftssystem der DDR die Konkurrenz des anderen deutschen Staates ertragen kann.
Auch besorgte und betroffene DDR-Bürger stellen die Frage nach der Zukunft der Deutschen Demokratischen Republik.
Ich habe als kleiner Junge mit meiner Mutter, haben wir uns in 15 Jahren die Fresspakete abgeholt.
Und dieses Erlebnis habe ich nicht vergessen.
Wenn ich jetzt in West-Berlin stehe und eine Tüte Kaffee, schlagen sich die Ost-Berliner und eine Tafel Schokolade und dann gegenüber ist die Schlange zur Bank.
Also dann kommen mir die Tränen.
Gut, für mich ist also der Krieg verloren, die Übernahmeschlacht und jetzt kann ich mir ausrechnen, wer die Kriegsgewinnler dabei sind.
Als die Nachricht von der Öffnung der Grenzen kam,
sind fast die Tränen gekommen, weil ich glaube, dass hier über Sozialismus sein oder nicht sein fast entschieden wird.
Wenn wir Weihnachten keine Waren mehr auf dem Markt haben, passiert das, was wir alle nicht wollen.
Es geht nicht,
nach meiner Meinung.
Das ist jetzt nicht mehr nur eine Frage des Leistungsprinzips.
Das ist eine tödliche Wunde, wenn man in Westberlin arbeiten kann und hier subventioniert wohnen kann und hier subventionierte Lebensmittel haben kann und sich hier kostenlos ausbilden lassen kann und hier kostenlos Gesundheit kriegen kann.
Das wird eine tödliche Wunde.
Wir müssen es, wir müssen die ab, wir müssen eine strenge Abhängigkeit schaffen der sozialen Leistungen dieses sozialistischen Staates von der Arbeit und vom Arbeitsverhältnis.
Aber ich bin der Meinung, wer in Westberlin arbeitet, darf hier keine subventionierte Wohnung beziehen.
Das muss ich ganz deutlich sagen.
Das ist keine moralische Frage.
Wer soll denn das bezahlen?
Wer soll denn das finanzieren?
Das geht doch nicht.
Und es wird so kommen, dass die Leute in West-Berlin arbeiten.
Machen wir uns nichts vor.
Und dieser Prozess ist nicht umkehrbar.
Es hat keinen Zweck, dass wir versuchen, nur alles ein bisschen am Leben zu halten.
Und dann machen wir Überstunden.
Und dann wollen wir mal sehen, wie lange die Kiste noch läuft.
Wende oder Ende der sozialistischen Planwirtschaft der DDR.
Eine Zusammenfassung der Diskussion von DDR-Ökonomen mit besorgten DDR-Bürgern.
Heute Abend, ab circa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Begonnen hat der Reformprozess Osteuropas unter Michael Gorbatschow in der Sowjetunion.
Und inzwischen hat der große Reformer in seinem Land die größten Probleme, was die Umsetzung der Reformen betrifft.
Als Stichworte seien nur genannt die Nationalitätenkonflikte, die Versorgungsengpässe und der immer noch vorhandene Widerstand einiger Vertreter des orthodoxen Kommunismus.
Die Ablösung der als konservativ geltenden Politiker geht aber weiter.
Jüngstes Beispiel, Lev Saikov ist als Moskauer Stadtparteichef abgelöst worden.
Sein Nachfolger ist sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Yuri Prokofiev.
Saikov hatte erst 1987 den engagierten Reformer Boris Jelzin als Moskauer Parteichef abgelöst, dessen Reformeifer den meisten innerhalb der AKP-Führung zu weit gegangen war.
Jetzt, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen, sollen die Chancen der Reform in der KPDSU in Moskau erhöht werden.
Aber es gibt auch andere personelle Weichenstellungen in der Sowjetunion und das große Tabuthema, nämlich das Mehr-Parteien-System, ist nicht mehr so tabu.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Die Leningrader Parteiorganisation, die zweitmächtigste der ganzen Sowjetunion, ist dabei, mit einem Tabu zu brechen.
Seit drei Monaten diskutieren die Kommunisten der einstigen Hochburg des Konservativismus ein Aktionsprogramm für die Lokalwahlen im Frühjahr.
Und das Ergebnis ist ein zwar vorsichtig formuliertes, aber eindeutiges Bekenntnis zu einem Mehrparteiensystem, auch unter den Bedingungen des Sozialismus.
Die traditionelle, ursprüngliche, ablehnende Haltung der KP ist nach einer breiten Diskussion an der Basis grundlegend geändert worden, kann man heute in der Regierungszeitung Gizvestia lesen.
Die Leningrader Kommunisten befürworten jetzt den politischen Pluralismus inklusive eines Mehrparteiensystems und verlangen möglichst rasch die Verabschiedung eines Parteiengesetzes durch den obersten Sowjet.
Es ist das erste Mal, dass sich eine Teilorganisation der kommunistischen Partei derart weit vorwagt.
Bis jetzt sind solche Vorschläge höchstens von progressiven Abgeordneten und aus dem Lager der Informellen gekommen.
Michael Gorbatschow höchstpersönlich hat sich wiederholt gegen die Idee eines Parteienpluralismus ausgesprochen.
das jetzt ausgerechnet die Leningrader Partei vorträgt, hat gute Gründe.
Bei den Märzwahlen hat der kommunistische Apparat hier eine seiner schwersten Niederlagen hinnehmen müssen.
Vor dem Sommer ist Gorbatschow selbst in die Stadt Andanieva gereist, um die Ablöse des stockkonservativen Leningrader Parteichefs durch einen unbelasteten Technokraten aus der Wirtschaft zu erzwingen.
Aber im Kampf gegen die jahrelangen verkrusteten Strukturen ist in Leningrad ein dynamisches Spektrum informeller Gruppen mit Massenanhang entstanden.
Um bei den Lokalwahlen im kommenden Frühjahr nicht wieder den Kürzeren zu ziehen, hat die Leningrader Partei jetzt der wichtigsten Forderung der demokratischen Opposition nachgegeben und stellt ihr eigenes Machtmonopol infrage.
Nicht so weit ist man in der Stadtpartei der oft mit Leningrad rivalisierenden Hauptstadt Moskau.
Aber auch hier ist gestern eine weitreichende Entscheidung gefallen.
Ein mächtiger, konservativer Flügelmann im Politbüro ist durch seinen Stellvertreter abgelöst worden.
Saikov ist vor zwei Jahren anstelle des damals unter Turbulenzen gestürzten Reformers Boris Yeltsin an die Spitze der Moskauer Partei gekommen.
Die 90 Prozent, die Yeltsin dann bei den Märzwahlen gegen den wütenden Widerstand des gesamten Parteiapparats erhielt, waren die Rechnung für den ausgeprägt konservativen Kurs, den Saikov seit Jahr gefahren ist.
Die Wahl des Nachfolgers, wie jetzt auch in der Partei üblich, in geheimer Abstimmung bei mehreren Kandidaten, ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit im kleinen Kreis der Moskauer Parteigranten und unter dem wachsamen Auge des Generalsekretärs höchstpersönlich gefallen.
In der Parteizeitung Pravda füllt heute die Kritik an der fehlenden öffentlichen Diskussion um den neuen Parteichef eine halbe Seite.
Mit der Zeit von Unbeweglichkeit und Friedhofsruhe scheint es auch in der Moskauer Partei vorbei zu sein.
Wenige hundert Meter vom Moskauer Rathaus entfernt hat der oberste Sowjet am gleichen Tag mit einer sensationellen Mehrheit von 377 zu 8 Stimmen einen neuen Kulturminister bestätigt.
Den bisherigen Direktor des avantgardistischen Taganka-Theaters.
Die sowjetische Kulturpolitik soll von der Diktatur der Dokumente befreit werden, ließ der neue Minister die Deputierten des obersten Sowjets wissen.
Den kulturellen Wünschen der Republiken will er entgegenkommen.
Dezentralisierung und die Förderung selbstständiger Initiativen stehen auf der Tagesordnung.
Ein erfrischender Optimismus, den die in langwierigen Wirtschaftsdebatten verstrickten Deputierten schon lange nicht mehr gehört haben.
Der frischgebackene Minister hat auch einen Vorschlag, wie es jetzt mit dem angesehenen Paganka-Theater weitergehen soll.
Juri Lubimov, der vor zehn Jahren ausgebürgerte weltbekannte Regisseur, soll wieder an die Spitze
Raimund Löw war das aus Moskau.
Mit der Liberalisierung im Osten hat eine Art Völkerwanderung eingesetzt, von der besonders auch Österreich betroffen ist.
Österreich ist zum Transitland für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Osten geworden, tausende wollen aber auch bei uns bleiben.
Und das stößt bei einem großen Teil der Österreicher auf Ablehnung, wie aus jüngsten wissenschaftlichen Erhebungen hervorgeht.
Besonders häufig finden sich negative Einstellungen gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen bei Sympathisanten der Freiheitlichen Partei.
deren Klubobmann Norbert Gugerbauer hat heute in einer Pressekonferenz die Haltung der FPÖ zu dieser aktuellen Frage erläutert.
Robert Stoppacher berichtet.
Österreich betreibe eine verfehlte Politik gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen, sagt der freiheitliche Klubobmann Norbert Gugerbauer.
Nicht Ermunterung zum Kommen sei gefragt, sondern wirtschaftliche Hilfe für die Oststaaten.
Österreich könne und dürfe nicht an die Stelle der klassischen Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien treten, betont Gugerbauer.
Wir sind kein Einwanderungsland und die Freiheitliche Partei will auch nicht, dass Österreich in diesem Sinn ein Einwanderungsland wird.
Wir sollten als Westeuropäer schauen, dass wir nicht neue Völkerscharen nach Österreich einladen und diese für Österreich anwerben.
Das heißt,
Man sollte eben darauf achten, dass nicht durch unbedachte Äußerungen, wie sie der Bürgermeister von Wien getan hat, in Polen oder in anderen osteuropäischen Ländern der Eindruck entsteht.
Die Österreicher sind froh, wenn sie zu Tausenden hierher kommen.
Die Österreicher sind glücklich, wenn zehntausende Polen mit der Absicht, sich hier niederzulassen, nach Wien, nach Niederösterreich oder nach Burgenland einreisen.
Und der FPÖ-Club-Chef zitiert Umfragen, wonach angeblich drei Viertel der Österreicher gegen eine Integration von Wirtschaftsflüchtlingen seien.
Darüber könne man nicht hinweggehen.
Wie er den Zustrom aus dem Osten eintämmern will, sagte Guga Bauer nicht, das sei Sache des Innenministers.
Allerdings ließ der FPÖ-Club-Obmann durchblicken, dass er sich die Einführung einer Visumpflicht vorstellen könnte, wie sie kürzlich für Bulgarien in Kraft getreten ist.
Es gibt eine Visumspflicht gegenüber der DDR, es gibt nun eine Visumspflicht gegenüber Bulgarien.
Selbstverständlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Visumspflicht auf andere Länder ausgedehnt wird, wenn es im Interesse Österreichs notwendig ist.
Löschnack hat im Zusammenhang mit der Frage Bulgarien gezeigt, dass er auch zum Handeln bereit ist.
Ich vertraue, dass er allenfalls auch im Hinblick auf ein Problem mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Polen die richtigen Lösungen ergreift.
Guggenbauer verwahrte sich aber nachdrücklich dagegen, die FPÖ ins ausländerfeindliche Eck zu stellen.
Robert Stoppacher hat berichtet.
Die Verstaatlichten Dachgesellschaft, OIAG und die österreichische Länderbank bestätigten heutige Gespräche über eine mögliche enge Zusammenarbeit zwischen der Simmering-Graz-Bauker, Voest Albine Energie- und Umwelttechnik SMBH einerseits und der Wagner-Büro AG andererseits.
Die Simmering-Graz-Bauker gehört zur Maschinen- und Anlagenbauholding der Verstaatlichten.
Die Wagner-Büro AG befindet sich zu 77 Prozent im Besitz der Länderbank und notiert an der Börse.
Beide Unternehmen sind in gemeinsamen Branchen und auf gemeinsamen Märkten tätig.
Von den beiden Eigentümern wird eine österreichische Lösung angestrebt.
Diese österreichische Lösung auf dem Gebiet der Umwelttechnik, also zum Beispiel Rauchgasreinigung, dann bei Kesselbau und Kraftwerksbau könnte, vorausgesetzt die Gespräche laufen befriedigend, so aussehen.
Die Simmering-Graz-Bauker und Föst Albine Energie und Umwelttechnik sowie die Wagner Biro AG würden zu einer gemeinsamen Firma fusionieren.
Die privaten Wagner Biro Aktionäre würden dann am gemeinsamen Unternehmen beteiligt.
Beide Unternehmen sind annähernd gleich groß, allerdings mit einem Übergewicht bei Wagner Biro.
Auf der verstaatlichten Seite arbeiten rund 1.900 Leute, bewandert Biro knapp 2.300.
Bei den Umsätzen muss Simmering-Graz-Bauker heuer einen Einbruch hinnehmen, wegen des schwachen Kraftwerksgeschäftes.
SGB-Chef Michael Losen will aber die Geschäftstätigkeit heuer wieder auf 2,4 Milliarden Schilling hinaufschrauben und nächstes Jahr auf 3 Milliarden.
Bei Wagner Biro liegen die Umsätze bei rund 2,9 Milliarden Schilling.
Beide Unternehmen haben heuer um knapp zwei Drittel höhere Aufgangseingänge als im vergangenen Jahr.
Unter dem Strich bilanzieren übrigens beide ausgeglichen.
Simmering-Graz-Bauker fängt Verluste mit Eigenkapital ab, Wagner Biro steckt Gewinne ins Unternehmen und schüttet keine Dividende aus.
Intensivere Kontakte zwischen der Maschinen- und Anlagenbauholding und Wagner Büro gibt es bereits seit dem heurigen Frühjahr, spätestens aber seit sich beide Herren vom Vorstand im Gefolge von Verstaatlichtminister Rudolf Streicher um Großaufträge in China bemüht hatten.
Beide Unternehmen sehen auch künftige Chancen auf ähnlichen Märkten.
In Fernost hat die Industrie mit in den Fragen des Umweltschutzes und bei der entsprechenden Technik, Strichwort Rauchgasreinigung, einen ebensolchen Nachholbedarf für die Ostblockländer.
Wobei Wagner Bio auf die Öffnung der Grenze aus dem Ostblock nicht zu warten braucht.
Die DDR ist seit Jahren Großkunde.
Und in beiden Unternehmen musste man zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit der Großkraftwerke vorüber ist.
In der Umwelttechnik aber gibt es im In- und Ausland noch ausreichend Bedarf für Gasreinigungsanlagen, dann in der Wasser- und in der Abwassertechnik.
Weder in der Länderbank noch bei Wagner Büro selbst wollte man heute den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen im Wagner Bürowerk in Graz bestätigen.
Die Personalpolitik sei Gegenstand der Kooperationsgespräche.
Es werde darauf ankommen, an welchem Standort wie hochqualifizierte Mitarbeiter benötigt werden, hieß es.
Wagner Büro hat Betriebsstätten in Graz, wie gesagt, sowie in Wien-Stadt-Lau.
SGB in Wien, wobei das Pauke-Werk in Floridsdorf im Vordergrund steht.
Dazu kamen aber auch noch Mitarbeiter bei der Voestalpine in Linz.
Rechnet man die Beschäftigtenzahlen beider Unternehmen zusammen, so kommt man auf etwas über 4000 im europäischen Rahmen ein mittleres Unternehmen.
Allerdings, wie gesagt, hier laufen erst die Verhandlungen.
Übrigens sind auch beide Chefs relativ neu.
Wagner-Büro-Generaldirektor Ernst Tutschek steht seit 1987 an der Spitze seines Unternehmens und die Simmering-Graz-Bauka-Föst-Alpine-Energie- und Umwelttechnik wurde erst heuer gegründet.
Im Chefsitz sitzt Michael Losen.
Sowohl IAG als auch Länderbank betonen, nicht um jeden Preis die beiden Unternehmungen zusammenschweißen zu wollen.
Allerdings, aufgrund der zahlreichen industriellen Ausverkäufe der letzten Monate und Jahre, wird doch eine österreichische Lösung, wenn es irgendwie geht, angestrebt.
Wagner Büro ist auch mit ausländischen Partnern im Gespräch, so mit Mannesmann oder mit Babcock, berichtet die Länderbank.
Wagner-Büro-Chef Ernst Tudschek, unterstützt vom Mehrheitseigentümer Länderbank, gibt sich aber auch selbstbewusst.
Wenn eine Kooperation oder eine Fusion zustande kommt, ist es gut.
Aber wir haben auch ein Papier in der Schublade, meint er.
Demzufolge wir allein durchaus überleben können.
Herbert Huter hat berichtet und noch ein Wirtschaftsthema.
Nämlich statistische Jubelmeldungen aus dem Fremdenverkehr.
Aufgrund der heute veröffentlichten Ergebnisse über die Nächtigungen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres und einer Hochrechnung bahnt sich ein touristisches Rekordjahr an.
Und noch erfreulicher als das Nächtigungsresultat, auch die Deviseneinnahmen in einer der wichtigsten Branchen unseres Landes steigen weiter.
Von einer Pressekonferenz der Bundeskammer berichtet Hans-Christian Unger.
Nachdem die zweite Hälfte der Wintersaison von den südlichen Landesteilen abgesehen bereits erfolgreich verlaufen war, bringt das heute veröffentlichte Ergebnis über das Sommerhalbjahr neue Spitzenwerte.
Zwischen Mai und Oktober sind österreichweit 72 Millionen Ernächtigungen verzeichnet worden, was einem Zuwachs von beachtlichen 5,7 Prozent entspricht.
Die Frage, ob bloß spezielle Faktoren wie etwa die adriatische Umweltverschmutzung dafür ausschlaggebend waren oder ob der lange totgesagte Sommertourismus in den Alpen eine Trendwende erlebt, sei dahingestellt.
Die Zuwachsrekordler des Sommers, Tirol mit fast 8%, gefolgt von Vorarlberg mit fast 7% und Salzburg, die Steiermark und Wien mit fast 6%.
Wem die Beherbergungsbetriebe das Plus zu verdanken haben?
In erster Linie den ausländischen Gästen, wobei nach Prozentengereiht Italien, die Schweiz, die Vereinigten Staaten, aber auch Großbritannien und Frankreich Österreich in der Beliebtheitsskala deutlich nach vorne gereiht haben.
Zuwächse hat es aber auch aus unserem Hauptmarkt, der Bundesrepublik Deutschland, gegeben.
Nimmt man das Gesamtresultat der Nächtigungen zwischen Jänner und Oktober her, dann ist ein Plus von mehr als 6 Prozent zu registrieren, was auf einen guten Verlauf auch der Nachsaison schließen lässt.
Und in dieser Zeit ist es nicht zuletzt der Städtetourismus, der den Hauptanziehungspunkt bildet.
Die Hochrechnung, dass Österreichs Fremdenverkehr heuer mit mehr als 122 Millionen Ernächtigungen bilanzieren wird, ist daher als durchaus realistisch einzuschätzen.
Und mit diesem Ergebnis würde der Tourismus das bisherige Rekordjahr 1981 übertreffen.
Und 1989 wird auch das Jahr mit den bisher höchsten Deviseneinnahmen.
Die einschlägige Schätzzahl 123 Milliarden Schilling.
Trotz Jubelmeldungen aber auch Sorgen im Fremdenverkehr.
Die ersten Prognosen für die Wintersaison, so die Bundeskammer, sind durchaus erfreulich.
Das daraus zu erwartende Negativum, ein noch drückenderer Mangel an Arbeitskräften.
Dass die Branche durch immer wieder öffentlich aufgezeigte Fälle an eklatanten arbeits- und sozialrechtlichen Verletzungen durch die Unternehmer als Arbeitgeber ganz allgemein in Verruf geraten ist, will man auf Seiten der Bundeskammer nur zum Teil als Argument gelten lassen.
Im Mittelpunkt ihre Kritik
Die Gewerkschaften, die sich, nach Meinung der Kammer, extrem stur verhalten, wenn es um Flexibilisierung, um praxisnahe Arbeitsregelungen und um die Zustimmung zur Beschäftigung eines größeren Ausländer-Kontingents geht.
Hans-Christian Unger hat informiert.
Das Landesgericht Linz bestätigte heute Gerüchte, denen zufolge der frühere Geschäftsführer der Vöst-Tochterfirma Intertrading, Gernot Brescian, enthaftet werden soll.
Die Staatsanwaltschaft ist allerdings dagegen.
Brechern war 1988 wegen fahrlässiger Krieder und Verwendung eines falschen Passes zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Im März dieses Jahres wurde Brechern dann wegen Untreue wiederum in der Folge der Intertrading-Ölgeschäfte zu acht Jahren Haft verurteilt.
Beide Urteile sind aber bis heute nicht rechtskräftig.
Werner Hofer
Es ist laut Landesgericht Linz reiner Zufall, dass ausgerechnet am Tag des geplatzten Norikon-Prozesses bekannt wurde, dass der frühere Intertrading-Geschäftsführer Gernot Brechern aus der Haft entlassen werden soll.
Nach mehr als drei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil.
Denn Brechern wurde zwar 1988 und 1989 zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt, doch sind diese Urteile bis heute nicht rechtskräftig geworden.
Ein Grund mehr, dass Brechern bzw.
sein Anwalt neuerlich eine Haftbeschwerde einbrachten, der jetzt die Ratskammer des Landesgerichtes Linz stattgegeben hat, weil keine Haftgründe mehr gegeben seien, im Besonderen auch nicht die Fluchtgefahr.
Einer möglichen Flucht werde dadurch entgegengewirkt, dass bei Schärn der Pass abgenommen werde und er außerdem zwei Millionen Schilling-Kaution hinterlegen müsse.
So zumindest die Sicht des Landesgerichts.
Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen.
Brechern habe die Intertrading im Zusammenhang mit Provisionszahlungen um mindestens 18 Millionen Schilling geschädigt.
Diese Gelder seien auf Umwegen an Brechern zurückgeflossen.
Daher legte die Staatsanwaltschaft sofort Berufung gegen die Enthaftung des Ex-Intertrading-Geschäftsführers ein.
Die Gefängnistore öffnen sich für Brechern vorerst also noch nicht.
Es muss vielmehr das Oberlandesgericht Linz entscheiden.
Wie heute Mittag zu erfahren war, soll diese Entscheidung sehr rasch erfolgen, möglicherweise schon morgen oder übermorgen.
Offensichtlich im Hinblick darauf, dass ein Mann mehr als drei Jahre in Haft ist, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Das bestätigt auch das Landesgericht.
Immerhin könne man nicht ausschließen, dass in der Berufung bei Schärn ein Teil der acht Jahre Haft bedingt nachgesehen werde.
Dann würde Dr. bei Schärn vielleicht jetzt länger sitzen, als er am Ende müsste, sagte ein Gerichtssprecher heute Mittag.
Jedenfalls spiele bei der möglichen Enthaftung Bouchernes der Umstand keinerlei Rolle, dass der Ex-Inter-Trading-Chef durch seine Aussagen erst die Aufdeckung der Nuricum-Kanonen-Affäre ins Rollen gebracht hat.
Wer sagt, dass wir uns auf diese Weise jetzt gegenüber Dr. Bouchernes dankbar erweisen möchten, der unterstellt uns Amtsmissbrauch, betonte der Gerichtssprecher.
und vom Landesgericht Linz zum Wiener Neustädter Kreisgericht.
Gestern fehlte der Einzelrichter am Wiener Neustädter Kreisgericht das Urteil in einem Strafprozess, der sich nun schon mehr als vier Jahre hingezogen hat.
Die beiden Betreiber der sogenannten Fischerdeponie in Theresienfeld in Niederösterreich, in der Giftfässer gefunden worden waren, die an der Verseuchung des Grundwassers in der Mitterndorfer Senke mit Schuld sind, wurden in erster Instanz zu bedingten Haftstrafen verurteilt.
Staatsanwalt und die beiden Verurteilten legten Berufung ein.
Der Prozess hat aber weitreichendere Konsequenzen als ein Strafurteil, berichtet Wolfgang Rietzberger.
Die Verteidigung wehrte sich aus verständlichen Gründen mit Händen und Füßen gegen eine strafrechtliche Verurteilung der beiden Angeklagten.
Angeklagt waren sie nach dem Umweltgesetz, Herrn Ingenieur Hugo Mayer wurde vorgeworfen, als Verantwortlicher der Firma Waxiner die besagten Fässer in der sogenannten Fischerdeponie abgelagert zu haben und Diplomkaufmann Franz Fischer wurde vorgeworfen, der ab 1975 Pächter und dann später Besitzer zumindest Teil in der Deponie war, da mitgewirkt zu haben.
Aber die Anwälte wehrten sich nicht nur wegen des Strafausmaßes.
Der § 180 Strafgesetzbuch sieht für die Gefährdung der Umwelt eine Höchststrafe von einem Jahr oder 60 Tagsätzen vor.
Es geht vielmehr um die Rechtsfolgen.
Erkennt nämlich ein Strafgericht das schuldhafte Verhalten der beiden, dann können sie auch für die Wiedergutmachung herangezogen werden.
Sprich, sie müssen für die Sanierung der Deponie und der Folgeschäden aufkommen.
Und das geht ja, wie bekannt, in die Millionen, mittlerweile sogar schon in die Milliarden.
Und genau darum geht es auch dem Staatsanwalt.
Er meinte in seinem Plädoyer, hier handle es sich um ein Verbrechen und um Folgeschäden ungeahnten Ausmaßes.
Seiner Ansicht nach haben die beiden Angeklagten vorsätzlich und sogar, der Staatsanwalt vermutete hier, konspirativ gehandelt.
Jedenfalls stellte er fest, beide Beschuldigten hätten sich nicht um die Bescheide und Auflagen der Behörde gekümmert.
Und genau dort hakt auch der Anwalt des einen Beschuldigten, die Plomkaufmann Fischers, ein.
Er warf in seinem Plädoyer der Behörde vor, einen Sündenbock zu suchen, als Entschuldigung fürs eigene Versagen.
Die Bezirkshauptmannschaft in der Neustadt hatte ja den Sachverhalt 1985 der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Die Bescheide würden sich, so meinte der Rechtsanwalt, widersprechen.
Und es ist ihm im Beweisverfahren auch gelungen, einen Zeugen der Bezirkshauptmannschaft herauszulocken, dass einzelne Bescheide falsch, unvollständig, ja sogar widersprüchlich waren.
Ungeklärt ist seiner Meinung nach auch, wer jetzt nach dem Wasserrechtsgesetz wirklich verantwortlich war.
Nur Ingenieur Mayer oder auch Diplom-Kaufmann Fischer.
Sein Mandant, Fischer, hätte, nachdem er die Deponie zum Zwecke der Hausmülldeponierung erworben hatte, das weitere Ablagern von Fässern durch die Firma Wachsener verboten.
Mein Mandant war an diesen Fässern desinteressiert, meinte der Anwalt.
Und er sagte noch eines, die Behörde hätte angeblich schon seit Anfang der 70er Jahre gewusst, was dort abgelagert werde und vor allem um die Gefährdung gewusst, aber es sei nichts geschehen, zumindest einige Jahre lang.
Und außerdem hätte dort nie eine Deponie errichtet werden dürfen.
Denn ein Gesetz aus den 50er Jahren, zitiert der Rechtsanwalt, verbiete eine Deponie in einer Sand- oder Schottergrube.
Und sein Mandant habe die Deponie erst erworben, als sie schon behördlich bewilligt, und zwar Herrn Ingenieur Maier bewilligt war.
Der Anwalt Ingenieur Meiers zitierte mehrere Gutachten, wonach die Fässer der Firma Wachsener unbedenklich gewesen wären.
Es sei außerdem nicht bewiesen, dass das, was dann später als Umweltbombe in der Deponie entdeckt wurde, wirklich aus der Firma Ingenieur Meiers Stamme.
Und dann meinte er noch, die Verantwortung trage eigentlich der andere, nämlich Herr Diplomkaufmann Fischer.
Die Gutachten, die während der gestrigen fünften Hauptverhandlung vorgelesen wurden, brachten allerdings ein anderes und sehr interessantes Ergebnis zutage.
Aufgrund einer Hausdurchsuchung bei der Firma Wachsener konnte nämlich schlüssig, zumindest das Gericht folgte dem, bewiesen werden, dass genau jene Fässer, die das Ganze erst ins Rollen brachten, von der Firma Wachsener stammen.
Und diese Bücher sollen auch beweisen, dass die Firma Waxner entgegen den Aussagen Herrn Ingenieur Mayers vor dem Gericht nicht nur harmlose Chemikalien verarbeitet oder deponiert hätten.
Das Gericht schloss sich jedenfalls dieser Version der Gutachter an und nicht dem Plädoyers der Anwälte.
Ein Jahr bedingt für Ingenieur Hugo Mayer und sieben Monate bedingt für Diplomkaufmann Franz Fischer.
Dem Staatsanwalt war das zu wenig, vor allem die nur bedingt ausgesprochene Haftstrafe, den Anwälten war es zu viel.
Sie beriefen aber auch wegen Verfahrensmängel.
Und dann erwähnte einer der Anwälte in seinem Plädoyer noch etwas Interessantes.
Eigentlich sei die Straftat, betrachte man den Zeitraum zwischen Tat und Strafanzeige, verjährt gewesen.
Wolfgang Ritzberger hat berichtet und vom Gift im Grundwasser zu solchem, das in der Luft liegt.
Der Dieselmotor ist in letzter Zeit in Verruf geraten.
Befürchtet wird vor allem, verursacht durch die Rußpartikel eine katsinogene, also krebsauslösende Wirkung.
Gleichzeitig haben aber dieselbetriebene Fahrzeuge den Vorteil eines wesentlich niedrigeren Schadstoffausstoßes.
Eine Versachlichung der Diskussion, verknüpft mit etlichen Forderungen rund um Dieselfahrzeuge, verlangte heute der ÖAMTC.
Waltraud Langer berichtet.
Es muss etwas geschehen, bevor etwas passiert, sagt ÖAMTC-Generalsekretär Heinz Döring und meint damit die immer lauter werdende Kritik an Dieselmotoren.
Befürchtet wird ja vor allem eine krebsauslösende Wirkung durch die Russpartikel.
Dies sei noch nicht erwiesen, heißt es dazu im ÖAMTC, verwiesen wird aber auf Mediziner, die die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht für ausreichend beachten, um eine gesunde Basis für Mensch und Umwelt zu garantieren.
Eine Verdammung des Dieselmotors, so der Cheftechniker des ÖAMTC Otto Kelch, sei allerdings nicht angebracht.
Der Dieselmotor ist von den grundsätzlichen Eigenschaften und dem Entwicklungspotenzial, das er noch hat, eine echte Alternative zum Otto-Motor mit Katalysator und soll durch diese Umweltdiskussion nicht umgebracht werden, sondern vielmehr sollen seine positiven Seiten hervorgehoben werden und das Entwicklungspotenzial genutzt werden.
Die Vorteile von Dieselmotoren, die in zwei Drittel aller LKW, 10 Prozent aller PKW und nahezu allen Omnibussen und Nutzfahrzeugen eingebaut sind, liegen auf der Hand.
Sie sind niedrig im Verbrauch und der Schadstoffausstoß ist niedriger als beim Benzinmotor.
PKW ohne Cut haben zehnmal so große Schadstoffemissionen wie dieselbetriebene.
Bei einem Auto mit Cut ist der Ausstoß ungefähr gleich groß.
Die Werte könnten freilich noch besser sein und insbesondere bei den Rußpartikeln gesenkt werden.
Die Forderungen des ÖAMTC dazu?
Wie in der Schweiz sollen in Österreich ab 1991 für Diesel-Lkw wesentlich strengere Abgasnormen gelten.
In der Schweiz bedeutet das zwei Drittel weniger Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe, um die Hälfte weniger Stickoxide und die Einführung eines Grenzwerts für Partikelemissionen.
Was die Schweizer schaffen, muss doch auch bei uns machbar sein, heißt es dazu beim ÖAMTC.
Für Pkw wird ein Senken des Partikelgrenzwerts um ein Drittel gefordert.
Außerdem verlangt der ÖAMTC, dass das Umrüsten und Nachrüsten von Lkw mit Partikelfilteranlagen gefördert werden soll und die unbegrenzte Einfuhr von minderwertigen Diesel aus Ostblockländern soll kontrolliert und gesenkt werden.
Bis vor zwei Jahren durften Lkw höchstens mit 50 Liter Diesel über die Grenze kommen.
Diese Bestimmung wurde gestrichen, weil sie für die Zöllner schwer kontrollierbar ist.
Inzwischen wird aber die Einfuhr von minderwertigem Dieselkraftstoff mit wesentlich höheren Schadstoffemissionen als dem bei uns Verwendeten auf 100.000 Tonnen geschätzt.
Unnötige Russemissionen werden aber auch von schlecht gewarteten und falsch eingestellten Fahrzeugen verursacht.
Bei schweren Verstößen, so der ÖAMTC, sollten diese Fahrzeuge von Umweltparteien aus dem Verkehr gezogen werden können.
Waltraud Langer hat berichtet, eine bundesdeutsche Mineralölfirma hat sich übrigens etwas Besonderes einfallen lassen, um Dieseltreibstoff geschmackig zu machen.
Und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Dieseltreibstoff dieser Firma riecht nach Vanille.
Zwei Tage vor Beginn des zum Zukunftsparteitag deklarierten Bundesparteitages der Volkspartei in Graz versuchte heute ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler die um seine Person schwelende Debatte durch die Vorlage eines ökosozialen Wirtschafts- und Umweltschutzprogrammes zu unterlaufen.
Dennoch blieben ihm bei einer Pressekonferenz Fragen um sein künftiges politisches Schicksal nicht erspart.
Ich habe natürlich darauf aufmerksam gemacht, dass
es für jedes Land, für jede Teilorganisation einen Spitzenrepräsentanten gibt, der im Parteivorstand sitzt.
Und ich habe, und ich werde das auch weitertun, im Parteivorstand immer dazu aufgefordert, dass alle Fragen, Probleme, Vorstellungen dort auf den Tisch kommen.
Und ich verstehe das unter Feig, wenn
man das, was man offensichtlich zu sagen wünscht, nicht über den Weg transportiert, der dafür für eine parteiinterne Diskussion vorgesehen ist, sondern über den Umweg, dass man es einem Journalisten erzählt, dann über die Zeitung ausrichten lässt, um dann vielleicht sagen zu können, so habe ich es ja nicht gesagt oder so habe ich es nicht gemeint.
Es ist nicht, dass man durch eine Art des, wie es auch gesagt wurde, des Herummauschelns,
destruktive Linie hineindrückt, sondern indem Fragen dort klar ausdiskutiert werden, wo sie hingehören.
Und bei dem werde ich bleiben.
Denn ich gehe erstens davon aus, dass es eine
auf den Punkt gebracht, Personendiskussion nicht gibt.
Und gehe zweitens davon aus, dass das, was wir zur Diskussion stellen mit diesem Konzept des Leitantrages ökosoziale Marktwirtschaft, legitimerweise eine heftige innerparteiliche Diskussion auslösen wird und auch auslösen muss.
Und ich halte drittens fest, dass natürlich in Bezug Familienpolitik das familienpolitische Paket umzusetzen sein wird.
Und wie ich auch oft gesagt habe, das war von vornherein ja die Position, natürlich nicht in einer Form, die so quasi das Ganze auf dem Rücken der Wirtschaft löst.
sagte heute ÖVP-Chef Josef Rieger.
10 Minuten vor 13 Uhr Kultur im Mittagsschanal.
Als vorbildlich und einzigartig wird der persönliche, konsequente Stil des jungen österreichischen Komponisten Herbert Willi bezeichnet.
Der 33-jährige Vorarlberger, der in Innsbruck und am Salzburger Mozarteum studiert hatte, bereits mehrfach ausgezeichnet wurde, unter anderem mit dem Förderungspreis der Republik Österreich für Musik,
und dessen Werke bereits bei internationalen Musikfestivals in Europa und Übersee aufgeführt wurden, ist beim diesjährigen Musikfest Wien Modern gleich in drei Konzerten vertreten.
Anfang November wurde sein Streichquartett gespielt, heute Abend findet im Brahms-Saal des Musikvereins ein Konzert mit Flöten und Klavierwerken statt.
Und am kommenden Mittwoch wird Willis jüngstes Werk, der Froschmäusekrieg, mit Claudio Abbado und den Wiener Symphonikern uraufgeführt.
Maria Renhofer hat das folgende Porträt von Herbert Willi gestaltet.
Komponieren bedeutet für den 33-jährigen Vorarlberger Komponisten Herbert Willi inneres Hören.
Wie selten ein Künstler kann er den kreativen Vorgang konkret beschreiben.
In diesem Sinn entsteht Musik, dass ich sie vorher höre, auch nur diese Musik kann ich für mich selbst gelten lasse, wobei das dann meist zuerst eher abstrakte, grau in schwarz Formen sind, die dann aber farbig werden.
Diese Farben beginnen sich dann zu vermischen, beginnen sich zu bewegen und es entstehen dann aus diesen Farben schließlich Töne.
Das Wichtigste ist für Herbert Willi die Ruhe, die er in der Natur findet.
Irgendwann, so Willi, hört man auf zu reden und im Schweigen, in der Stille, nimmt ein neues Werk konkrete Formen an.
Irgendwann habe ich das Gefühl, merke ich, jetzt ist es geschehen, jetzt ist irgendwie der Funke gekommen.
Und ich spüre dann auch, dass das ganze Werk schon fertig ist, nur ich kann es noch nicht sehen, beziehungsweise auch nicht hören.
Und jetzt beginnt für mich der eigentliche Prozess, dass ich in mir Ruhe schaffe, mich selbst beobachte, das Werk abstaube, es konkreter werden lasse, bis ich dann das Gefühl habe, jetzt ist es so weit, jetzt habe ich es
Konkret vor mir kann ich es hören und sehen.
Das Niederschreiben ist dann nur mehr der letzte Akt im kreativen Prozess.
Welchen unmittelbaren Einfluss die Umgebung dabei spielt, sei es Willis Heimat, das Montafon, die Toskana, wo er zeitweise lebt, oder andere Länder, die er bereist, das beschreibt der Komponist an einem konkreten Beispiel.
Ich habe also schon einige Jahre Flötisten gefragt, ob ich ein Stück für Flöte schreibe.
Und zu Hause im Montafon, ich habe einfach keine Flöte gehört.
Und klarerweise könnte ich natürlich einfach hinsitzen und irgendwie ein Flötenstück schreiben.
Nur für mich lasse ich es nicht gelten, wenn ich es nicht höre.
Das heißt, es sind dann eigentlich drei Jahre vergangen, bis ich irgendwann auf der Insel Samos war und am zweitletzten Tag schaue ich ins Meer, schaue in die Türkei hinüber.
Und ich höre nur mehr Flöte, wie verrückt.
Das daraus entstandene Stück für Flöte-Solo wird heute Abend im Brahms-Saal des Musikvereins von Wolfgang Schulz aufgeführt.
Im Rahmen von Wien Modern gibt es nächsten Mittwoch und Donnerstag ein weiteres Werk von Herbert Willi zu hören.
Der Frosch-Mäuse-Krieg für Sprechgesang, drei Orchestergruppen und Tonband.
Dieses Auftragswerk, das unter der Leitung von Claudio Arbado mit den Wiener Symphonikern und der Schauspielerin Barbara Sukowa uraufgeführt wird, handelt von der Manipulation und Verführbarkeit des Menschen durch die Sprache.
Wichtiger noch, dass ich zwei Texte verwende, den griechischen von Pseudo Homer und die erste Nachdichtung in deutscher Sprache von Georg Rollenhagen, wobei ich, weil einfach zu viel Text war, davon ausgehe, als hätte ich nur einen Teil gefunden.
Diese Idee übertrage ich dann auch darauf, dass ich davon ausgehe, als ob ich nur Teile der Orchester gefunden habe, deshalb nicht drei vollständige Orchester, sondern drei
praktisch dezimierte Orchester bzw.
spielt auch mit, weil es doch irgendwo um Krieg geht.
Nach dieser Kriegssituation zerstörte Orchester, die einfach durch den Krieg nicht mehr erhalten sind.
Anlässlich dieser Uraufführung am 29.
November findet am Vorabend im Kammersaal des Musikvereins ein Künstlergespräch mit Herbert Willi statt, an dem auch Claudio Arbado und Barbara Sukowa teilnehmen.
Und nach diesem Porträt des zeitgenössischen Komponisten Herbert Willi fünf Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Maria Piefl.
Tschechoslowakei.
Die Oppositionsgruppe Bürgerforum hat zugegeben, dass die Meldung über den angeblichen Tod des Studenten Martin Schmidt beim brutalen Polizeieinsatz vom vergangenen Freitag falsch war.
Der Sprecher der Bürgerrechtsorganisation Carta 77, UL, sei Opfer einer falschen Information gewesen, sagte ein Vertreter des Bürgerforums.
UL hatte die Falschmeldung verbreitet.
In Prag herrscht nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage eine gespannte Atmosphäre.
Am Denkmal des heiligen Wenzel im Stadtzentrum versammelten sich heute früh wieder etwa 1000 Menschen.
Für den Nachmittag wird eine Massendemonstration erwartet.
Gestern haben mehr als 200.000 Menschen für Demokratie und Reformen auf dem Wenzelsplatz demonstriert.
Die Polizei hielt sich im Hintergrund.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Betriebe in der DDR sollen mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten, die Planwirtschaft wird eingeschränkt.
Dies sind die Kernpunkte der angekündigten Wirtschaftsreform der Regierung in Ost-Berlin.
Der frühere Staats- und Parteichef Honecker und der ehemalige Wirtschaftsverantwortliche im Politbüro Mittag werden sich am 1.
Dezember vor der Volkskammer für die Wirtschaftskrise verantworten müssen.
Verteidigungsminister Hoffmann hat auch umfangreichere Reformen der DDR-Volksarmee angekündigt.
Unter anderem wird eine Verkürzung des Grundwehrdienstes von derzeit 18 Monaten geprüft.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzski wird am kommenden Freitag nach Ostberlin reisen und mit DDR-Ministerpräsident Modrow zusammentreffen.
Beide Politiker werden ein gemeinsames Handels- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnen.
Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung der Importzölle ab Jänner 1990, ein intensiverer Warenaustausch sowie Eisenbahnprojekte.
Franicki wird auch mit Vertretern der sogenannten Blockparteien und der Oppositionsbewegung Neues Forum zusammentreffen.
Franitzki erklärte, sein Besuch diene primär der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, sei aber auch Ausdruck der Sympathie Österreichs für den Reformkurs in Osteuropa.
Das Landesgericht Linz sieht keine Gründe mehr, den früheren Geschäftsführer der Föst-Tochterfirma Intertrading, Precherne, in Haft zu behalten.
Die Staatsanwaltschaft ist allerdings dagegen.
Entscheiden muss nun das Oberlandesgericht.
Precherne war im Juni des Vorjahres wegen fahrlässiger Kreda und Verwendung eines falschen Passes zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Im März folgte eine Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit den Intertrading-Ölgeschäften zu 8 Jahren Haft.
Indien.
Etwa 500 Millionen Inder sind derzeit zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen.
Korruptionsskandale, eine hohe Inflationsrate sowie blutige Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems lassen einen knappen Wahlausgang zwischen der regierenden Kongresspartei unter Ministerpräsident Gandhi und dem Oppositionsbündnis Nationale Front erwarten.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Bewölkungszunahme, Aufkommen von Regen, der während der Nacht allgemein in Schnee übergehen wird.
Nachmittagstemperaturen heute nur noch 0 bis 6 Grad.
Mit diesen winterlichen Wetteraussichten endet eine Stunde aktuelle Mittagsinformation mit Beiträgen aus dem In- und aus dem Ausland.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
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