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Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsscharnal im Programm Österreich 1 begrüßt Sie Roland Machatschke.
Wir berichten heute bis 13 Uhr über eine Pressekonferenz von Sozialminister Weißenberg, das Thema die geplante Abfertigungsregelung für Arbeiter.
Dazu bringen wir auch eine Stellungnahme des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes.
Außerdem berichten wir über eine Pressekonferenz der Kommunistischen Partei, die sich mit den vorverlegten Nationalratswahlen befasst.
über die Arbeitsmarktlage in Österreich in Hinblick auf den verstärkten Abbau von Gastarbeitern und über den Sanierungsplan für Österreichs viertgrößte Baufirma Rela.
Das sind die Themen unserer Berichte aus Österreich.
Die Auslandsbeiträge beschäftigen sich mit dem Iran einen Tag nach der Abreise von Shah Mohammed Reza Pahlavi, mit den Kämpfen um Kambodschas wichtigste Hafenstadt Kompong Song und mit einer Maßnahme der schwedischen Regierung, durch die die Handelsbeziehungen mit der Republik Südafrika erschwert werden sollen.
Unsere Kulturbeiträge sind heute ein Gespräch mit dem bekannten Designer politischer Plakate Klaus Stegg und ein Bericht über die Tätigkeit des Schauspielhauses in Wien.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef im Dienst für die Meldungen ist Feder Hohle.
Gesprochen werden sie von Wilfried Schirlbauer.
Iran.
Aus Teheran werden noch immer Freudenkundgebungen der Bevölkerung über die Abreise von Shah Mohammed Reza Pahlavi gemeldet.
Durch die Straßen der Stadt ziehen zahlreiche kleine Demonstrantengruppen und rufen scharfeindliche Parolen.
Seit Wochen sind heute die Banken wieder geöffnet.
Das Militär hat sich offenbar völlig aus dem Zentrum von Teheran zurückgezogen.
Ministerpräsident Bachtiar hat die Bevölkerung in einer Rundfunkrede zur Ruhe und Ordnung aufgerufen.
Bachtiar sagte, das iranische Volk müsse nunmehr beweisen, dass es der Freiheit und der Demokratie würdig sei.
Der Chef der einflussreichen Oppositionspartei der Nationalen Front, Sanjabi, hat die Ausreise des Shah als ersten Schritt auf dem Weg zur totalen Machtübernahme durch das iranische Volk bezeichnet.
Wörtlich sagte der Oppositionspolitiker, die Abreise des Monarchen bedeute noch nicht das Ende des Despotismus im Iran, weil die vom Shah ernannte illegale Regierung noch an der Macht sei.
Ein anderer Politiker der Nationalen Front, Daryush Voroukhar, ist zu Gesprächen mit dem im Exil lebenden Schiitenführer Khomeini nach Paris gereist.
USA, Ägypten Der amerikanische Sicherheitsdienst bereitet sich derzeit auf die Ankunft des persischen Monarchen vor.
Nach Angaben des State Departments wird der Shah in den Vereinigten Staaten als Staatsoberhaupt empfangen werden.
Der Aufenthaltsort des persischen Herrschers in den USA ist noch nicht bekannt.
Er könnte jedoch nach Labog in Texas kommen, wo sich bereits seine Schwiegermutter, der 18-jährige Kronprinz Reza und seine anderen drei Kinder aufhalten.
Gestern konferierte der Shah in Aswan mit Präsident Sadat.
Sadat hatte den Shah als einen Verbündeten herzlich begrüßt.
Kambodscha.
Loyale Kräfte des von pro-vietnamesischen Rebellen gestürzten Ministerpräsidenten Pol Pot sollen gestern die einzige Tiefsee-Wasserhafen des Landes, Kompong Som, zurückerobert haben.
Dieser militärische Volk wird als psychologische Stärkung der Soldaten der früheren Regierung gewertet.
Pol Pot befindet sich angeblich noch in Kambodscha, um den Kampf gegen die neuen Machthaber zu leiten.
Die neue Regierung in Phnom Penh hat allen Auslandsbesitz des Staates für sich beansprucht und die Auslandsvertretungen der Pol Pot-Regierung aufgefördert, ihre Tätigkeit einzustellen und auf neue Anweisungen zu warten.
Die Staaten, in denen diplomatische Missionen Kambodschas existieren, wurden ersucht, den Besitz zu schützen, bis er von der neuen Regierung übernommen werde.
Japan.
Die Regierung in Tokio hat ein gemeinsames Vorgehen mit der Volksrepublik China zur Unterstützung des gestürzten Pol Pot-Regimes abgelehnt.
Außenminister Sonoda sagte gegenüber dem chinesischen Botschafter in Tokio, Japan wünsche zwar eine Waffenruhe und den Rückzug ausländischer Truppen aus Kambodscha, wolle seine Politik jedoch mit den Mitgliedern des Verbandes südostasiatischer Nationen abstimmen.
Nahe Osten USA.
Der frühere amerikanische Präsident Ford beginnt heute in Kairo eine Nahostreise.
Sie wird ihn außer nach Ägypten auch nach Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate führen.
Ford folgt einer Einladung Präsident Sadats und wird sich vier Tage lang in Ägypten aufhalten.
Die amerikanische Regierung hat nach Informationen aus Washington bei der israelischen Regierung energischen Protest gegen deren Entscheidung erhoben, in Westjordanien und im Gaza-Streifen drei militärische Vorposten zu errichten.
Ein hoher Beamter, der ungenannt bleiben wollte, sagte dazu, diese Vorposten wären einer Gipfelkonferenz zur Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg zu einem Nahostfriedensvertrag nicht dienlich,
und würden die neue Mission des amerikanischen Sonderbeauftragten Etherton alles andere als erleichtern.
König Hussein von Jordanien ist nach einem kurzen Besuch in Damaskus nach Amman zurückgekehrt.
Mehrere Bürgermeister aus Westjordanien haben an den palästinensischen Nationalrat in Damaskus ein Schreiben gesandt, in dem sie sich gegen jede Annäherung der palästinensischen Befreiungsorganisation an Jordanien aussprechen.
Österreich.
Als wirtschaftlich äußerst bedenklich hat ÜMV-Generaldirektor Bauer die Ablehnung der Kernenergie in Österreich bezeichnet.
In einem Vortrag in Wien wies Bauer besonders auf die starke Abhängigkeit von den ölproduzierenden Ländern und darauf hin, dass der Lebensstandard weitgehend von einer ausreichenden Energieversorgung abhängig sei.
Der ÖMV-Generaldirektor gab zu bedenken, dass von jetzt ab bis zum Jahr 2000 der Anteil an Erdöl an der Weltenergieversorgung leicht sinken werde, ebenso der Anteil an Wasserkraft und an Holz.
Leicht ansteigen werde der Erdgasanteil, eine starke Steigerung sei bei Kernenergie zu erwarten, während der Anteil von Alternativenergien verschwindend gering sein werde.
Entscheidend für die künftige Energieversorgung sei die Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion.
In der UdSSR wird die Ölproduktion nur leicht, die Gasproduktion allerdings kräftig ansteigen.
In den Vereinigten Staaten wird die Erdölförderung gleich bleiben, die Erdgasförderung allerdings zurückgehen, meinte Bauer.
Österreich-Indien Die österreichische Stahlindustrie unternimmt derzeit große Anstrengungen, um die prekäre wirtschaftliche Situation zu überwinden.
Gemeinsam mit Delegierten aus etwa 50 Staaten nimmt daher auch Österreich an einer UNIDO-Konferenz in Neu-Delhi teil, in der versucht werden soll, über die Zukunft der Stahlerzeugung langfristig und auf weltweiter Ebene Übereinstimmung zu erreichen.
In erster Linie sollen dabei Fragen der Produktions- und Verbrauchsstrukturen erörtert werden.
Österreich gehört zu jenen Ländern, die in bedeutendem Umfang Hüttenwerksanlagen in allen Teilen der Welt, vor allem auch in den Entwicklungsländern, planen und errichten.
Erfahrungsgemäß hängt der Erfolg derartiger Anlagen von hochqualifizierten Führungskräften ab.
Mit Unterstützung der Regierung und der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft hat daher die Voestalpine AG gemeinsam mit der UNIDO, der Organisation für Industrielle Entwicklung, ein Ausbildungsprogramm für Führungskräfte aus Entwicklungsländern ausgearbeitet, das bei der Konferenz in Neudehli vorgelegt wurde und schon in diesem Jahr in Österreich verwirklicht werden soll.
Bulgarien.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute einen mehrtägigen Freundschaftsbesuch in Bulgarien beendet und die Heimreise angetreten.
Brezhnev und der bulgarische Staats- und Parteichef Schifkov unterstrichen gestern die Bedeutung der Einigkeit der Gemeinschaft der kommunistischen Staaten, der kommunistischen und Arbeiterbewegung in der Welt, sowie die Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Nach Meinung politischer Beobachter war der Einheitsappell vor allem auf Rumänien gemünzt, das sich in den vergangenen Monaten mehrmals öffentlich gegen die Linie des Kremls gestellt hat.
Großbritannien.
Mit einem Überschuss von 109 Millionen Pfund Sterling hat die britische Leistungsbilanz des Jahres 1978 abgeschlossen.
Da noch im November ein Defizit von 250 Millionen vorausgesagt wurde, ist dieser Abschluss recht günstig.
In der Leistungsbilanz sind die Ergebnisse des Außenhandels, der Dienstleistungen und Übertragungen zusammengefasst.
Der Außenhandel Großbritannien zerbrachte nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,1 Milliarden Pfund.
Dieser Fehlbetrag würde jedoch durch andere Posten wie Banken und Versicherungseinnahmen, Fremdenverkehr und so weiter mehr als wettgemacht.
USA, Chile.
Gewerkschaftsführer aus sieben nord- und südamerikanischen Ländern haben in Washington beschlossen, den über Chile verhängten Handelsboykott auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Mit diesem Beschluss soll, wie aus Gewerkschaftskreisen verlautet, die Entschlossenheit der chilenischen Regierung auf die Probe gestellt werden, ob sie die gewerkschaftlichen Rechte wirklich wieder einführen wird.
Sowohl bei der chilenischen Regierung als auch in Arbeitgeber- und Gewerkschaftskreisen des Landes hat die Entscheidung der Gewerkschaftskonferenz große Genugtuung ausgelöst.
Äthiopien.
Wie eine schwedische Presseagentur berichtet, werden die äthiopischen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt.
Demnach haben die äthiopischen Behörden den Christen in verschiedenen Regionen des Landes eine Frist von 14 Tagen gesetzt, um sich von ihrem Glauben loszusagen.
Während dieser Zeit sollen Kurse im sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus veranstaltet werden.
Angeblich sind zahlreiche Christen in Äthiopien bereits hingerichtet worden.
Die Regierung in Addis Abeba hat immer wieder beteuert, die Glaubensfreiheit zu gewährleisten.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Die Strömung hat von Nordost auf Ost bis Südost gedreht.
Gleichzeitig haben sich die Schneefälle vom Nordosten Österreichs in den Süden unseres Bundesgebietes verlagert.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen zum Teil heiter im Norden und Osten Bewölkungsauflockerung.
Nur im Süden überwiegend starke oder geschlossene Bewölkung und weitere Schneefälle.
Schwache östliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis minus 1 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 17 bis minus 5 Grad.
Die Prognose für morgen.
Wechselnd bewölkt, nur noch stellenweise etwa Schneefall.
Schwachwindig.
Ziemlich kalt.
Tageshöchstemperaturen minus 12 bis minus 3 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, minus 3 Grad, Südostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, minus 6 Grad, Windstill.
Linz heiter, minus 7 Grad, Windstill.
Salzburg heiter, minus 6 Grad, Windstill.
Innsbruck heiter, minus 5 Grad, windstill.
Bregenz wolkenlos, minus 4, windstill.
Graz bedeckt Schneefall, minus 5 Grad, windstill.
Und Klagenfurt wolkig, minus 7 Grad, windstill.
Es ist 12 Minuten nach 12.
Im Regierungsgebäude in Wien fand heute das traditionelle Pressegespräch von Sozialminister Weißenberg statt.
Im Mittelpunkt der Presseinformation stand eine Ankündigung der Vorhaben seines Ressorts bis zu den vorverlegten Wahlen am 6.
Mai.
Und hier im Vordergrund wieder die Angleichung der Abfertigungsansprüche der Arbeiter an die der Angestellten.
Sozialminister Weißenberg legte heute dazu einen genauen Terminplan vor.
Markus Sommersacher berichtet nun aus dem Regierungsgebäude.
Noch fünf Minuten vor zwölf, sprich noch in diesem Frühjahr, will Sozialminister Weisenberg seine Pläne bezüglich der allmählichen Angleichung der Abfertigungsbestimmungen der Arbeiter an jene der Angestellten verwirklichen.
Die SPÖ-Fraktion im Nationalrat soll Initiativanträge stellen, die diese Pläne beinhalten, kündigte Weisenberg heute an.
Ohne jetzt zunächst das Abfertigungsrecht als solches in Frage zu stellen, soll erstens ein grundsätzlicher Anspruch des Arbeiters auf Abfertigung verankert werden.
Es besteht die Absicht, im Rahmen des Initiativantrages zunächst einen Anspruch auf 15% des Angestelltenanspruchs festzulegen.
Dieser Anspruch soll halbjährig um weitere 15% ansteigen.
sodass man in etwa dreieinhalb Jahren zur Vollleistung kommen könnte.
Zur Kritik der Wirtschaft an diesen seinen Plänen meinte Weißenberg, für Industriearbeiter gebe es in bestimmten Branchen derzeit schon gewisse Ansätze für Abfertigungen.
In diesen Bereichen dürften also die erste und zweite Etappe, also bis 30 Prozent, schon vorweggenommen und daher kaum zusätzliche Leistungen für die Arbeiter, aber auch keine zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber entstehen.
Im Gewerbe sei allerdings schon mit dieser Wirkung zu rechnen.
Die volle Angleichung der Arbeiter an die Angestellten würde etwa dreiviertel Prozent der Lohnsumme ausmachen, schätzte der Minister.
Und diese Tatsache werde von den Gewerkschaften bei zukünftigen Lohnverhandlungen auch in die Rechnung mit einbezogen werden müssen.
Neben dieser Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten plant Sozialminister Weißenberg aber auch eine allgemeine Ausweitung der Abfertigungsansprüche für beide Gruppen.
Nämlich, dass die Abfertigung nicht nur gebührt, wenn der Angestellte der Erreichung
normalen Altersgrenze sein Arbeitsverhältnis kündigt, selbst kündigt, sondern das auch bei Erreichung der Altersgrenze für den Anspruch auf Frühpension eine Selbstkündigung den Anspruch auf Abfertigung sicherstellen soll.
Er nehme an, dass die ÖVP beiden Initiativen der SPÖ im Parlament zustimmen werde, sagte Weißenberg.
Zum einen habe der ÖAAB die Angleichung der Abfertigung auch als Forderung erhoben.
Hier werde sich also zeigen, ob der ÖAAB wirklich so viel in der Volkspartei zu reden habe, wie er tut, meinte Weißenberg.
Und zum anderen sei die Absicht, auch bei Frühpensionierung volle Abfertigung zu gewähren, in ähnlicher Form im Arbeitsmarktkonzept der ÖVP enthalten.
Also werde die ÖVP wohl auch für ihre eigenen Vorschläge votieren.
Soweit die dringendsten Vorhaben des Sozialressorts.
Ebenfalls noch vor den Wahlen soll der Anspruch auf Lohngleichheit für Männer und Frauen gesetzlich verankert werden, also das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Dazu soll eine neue Kommission gebildet werden, die entsprechende Fälle untersuchen und auch entscheiden soll.
Neben weiteren Förderungsmöglichkeiten des Sozialressorts durch die Arbeitsmarktverwaltung wünscht sich Weißenberg auch noch die Befugnis, Sonderunterstützungen für ältere Arbeitslose zu gewähren.
Im Klartext Arbeitslose Männer ab 59 und Frauen ab 54 sollen statt Arbeitslosengeld
eine um 20 Prozent höhere Sonderunterstützung erhalten, bis sie ab 60 bzw.
55 in Frühpension gehen können.
Soweit mein Bericht aus dem Sozialministerium und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Das Thema Abfertigung für Arbeiter kam heute auch in einer Pressekonferenz des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes zur Sprache.
Eigentlicher Anlass des Pressegesprächs war der offizielle Wahlkampfstart des ÖAAB für die Arbeiterkammerwahlen Anfang Jänner.
Der ÖAAB beginnt diesen Wahlkampf mit einer sogenannten Bundesfrauenkonferenz, die am kommenden Wochenende abgehalten wird.
Der geschäftsführende Obmann des ÖAAB, Herbert Kohlmeier, nahm aber bei diesem Pressegespräch auch zu aktuellen sozialpolitischen Fragen, vor allem aber zur Abfertigung für Arbeiterstellung.
Hören Sie Wilfried Seifert.
Zumindest beim Arbeitnehmerflügel der Großen Oppositionspartei stößt der Vorschlag des Sozialministers, den Sie eben gehört haben, auf sehr zwiespältige Aufnahme.
Aus rein sachlichen Gründen kann der ÖAB kaum dagegen sein.
Schließlich hat sich ÖAB-Obmann Kohlmeier selbst bereits vor geraumer Zeit für die Abfertigung auch für Arbeiter stark gemacht.
Ein Streit um die politische Vaterschaft, wie schon bei so manchen Gesetzen, steht zu erwarten.
Politisch-persönlich hingegen zeigte sich Kohlmeier heute mit dem Weißenberg-Vorschlag konfrontiert weitaus weniger begeistert.
Ich muss hier eine sehr herbe Kritik am Sozialminister äußern.
Er ist für mich der säumigste aller Sozialminister.
Er hat es immer wieder unterlassen, mit Regierungsvorlagen in das Parlament zu gehen und hat, wenn er säumig war, sozialistische Abgeordnete gebeten, ihm die Last abzunehmen und schnell einen Initiativantrag zu machen.
Der Herr Minister Weißenberg hat jahrelang Zeit gehabt.
wenn ihm dieses Problem der Abfertigung für Arbeiter ein Anliegen ist, in seinem Ministerium, wo er einen Stab hervorragender Fachleute hat, einen Entwurf ausarbeiten zu lassen, in die Begutachtung zu schicken, unter anderem die Meinung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen, der Wirtschaft, die diese Last tragen muss, und nach Maßgabe des Begutachtungsverfahrens als Regierung mit offenen Visieren ins Parlament zu gehen.
Er hat die Entwicklung verschlafen,
Er möchte schnell vor der Wahl etwas tun.
Er kann gar nicht mehr eine Regierungsvorlage einbringen.
Dazu fehlt ihm die Zeit, die Prozedur abzuwickeln.
Jetzt setzt er seine Hilfsbeamten in Form von sozialistischen Abgeordneten ein, die das als rein politische Demonstration im Parlament abwickeln sollen.
Dieses sozialpolitische Anliegen sei zu wichtig, um als Politgag einer fast schon beendeten Legislaturperiode missbraucht zu werden, ärgerte sich Kohlmeier.
Der Standpunkt der ÖVP bzw.
des ÖARB zu dieser Materie, wobei sich Kohlmeier allerdings nicht auf ein Abstimmungsverhalten der ÖVP zu diesem Gesetz festlegen wollte.
Ich stehe auf dem Standpunkt.
Die Abfertigung für Arbeiter wird kommen und muss kommen, weil wir hier eine so große Ungleichheit auf die Dauer nicht hinnehmen wollen.
Für mich gibt es nur eine Überlegung, das ist die des richtigen Zeitpunkts und der richtigen Dosierung der Belastung für die Wirtschaft.
Wir haben die Frage der Abfertigung im Arbeiterkammerwahlprogramm für die Periode 1969 bis 1984 ist die nächste Arbeiterkammerperiode.
Wir glauben, dass es in dieser Zeit verwirklicht werden kann und verwirklicht werden muss.
Ich stehe nur auf dem Standpunkt, dass man der Wirtschaft ein hohes Maß von Mitsprache einräumen muss, was das Verkraften der Belastung bedeutet, gerade jetzt in schwierigen Zeiten.
1969 bis 1984, als nächste Periode der Arbeiterkammer, ist natürlich ein Versprecher geweintes 1979 bis 1984.
Neben diesem sozialpolitisch-wirtschaftlichen Zankapfel Nr.
1 gerieten natürlich die eigentlichen Themen der heutigen ÖAB-Pressekonferenz ein wenig ins Hintertreffen.
Denn eigentlich ging es um die ideologisch wenig kontroversielle Frage, die Bedingungen für die berufstätige Frau zu verbessern, ideologisch wenig kontroversiell, was die Standpunkte der drei Parlamentsparteien zu diesem Thema angeht.
Umso erstaunlicher, dass es offenbar immer noch notwendig ist, uralte Standardforderungen zu erheben, um die Diskriminierung der berufstätigen Frau abzubauen.
Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, die Forderung, die auch Sozialminister Weißenberg erhoben hat.
Gleiche Aufstiegschancen für Frauen.
Chancengleichheit auch bei der Vergabe der Mittel der Arbeitsmarktförderung.
Bessere Berufsinformation für Mädchen, um das Gedränge in einigen wenigen Dienstleistungsberufen zu reduzieren.
Wenn es ideologische Unterschiede zwischen den Großparteien überhaupt gibt, dann sind sie am ehesten in der letzten Forderung abzulesen.
Um der Frau auch die Chance der Selbstverwirklichung bei Haushalt und Kindererziehung zu geben, verlangt der ÖAB eine beitragsfreie Einrechnung für Zeiten der Kindererziehung im Höchstausmaß von drei Jahren, anstatt der nunmehr geltenden Möglichkeit, Ersatzzeiten nachzukaufen.
Dieser Nachkauf sei nämlich bisher nur eine Mehreinnahme für den Sozialminister und keine echte Sozialleistung.
So begrüßenswert die Möglichkeit an sich sei, sagte die Bundesfrauenvorsitzende der ÖVP, die Abgeordnete Maria Hampel-Fuchs.
Das war es als Wichtigstes von der heutigen Pressekonferenz des ÖRB und damit zurück an das Studio des Mittagschannals.
Die KPÖ glaubt, hinter der Vorverlegung der Nationalratswahlen vor allem die Industriellenvereinigung zu sehen, die auf Mai-Wahlen gedrängt habe, um nach den Wahlen notwendige Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben durchführen zu können.
Die Kommunistische Partei verteilt ihre Kritik aber an den in Parlament vertretenen Parteien gleichmäßig.
Über Wahlziel und Strategie der KPÖ sprach Johannes Fischer mit dem Vorsitzenden Franz Muri.
Herr Muri, die KPÖ hat sich relativ viel vorgenommen für die Nationalratswahlen am 6.
Mai.
Sie wollen wieder in das Parlament einziehen.
Was berechtigt Sie nach 20 Jahren Absenz vom Parlament zu diesem Optimismus?
Wir glauben, dass gerade durch die Fortdauer der Krisensituation in der Wirtschaft, der ständigen Belastungspolitik,
sich in den letzten vier Jahren gezeigt hat, dass auch die SP-Regierung einen echten sozialen und demokratischen Ausweg aus der Krise gefunden hat.
Und wir treten mit einer solchen Alternative, mit einem 10-Punkte-Programm in die Öffentlichkeit und beweisen, dass durch eine Änderung der Politik tatsächlich eine Sicherheit der Arbeitsplätze gewährleistet werden kann.
Wie schaut Ihr Wahlziel für den 6.
Mai nun ganz konkret aus?
Wir stellen uns eine stimmenmäßige Stärkung der KPÖ und die Erreichung einer parlamentarischen Vertretung zum Ziel.
In Wien geht es um die Erreichung des Grundmandats.
Wenn wir das erhalten, werden wir im Wahlkreisverband West ein Reststimmenmandat bekommen.
In Wien haben wir bei den letzten Nationalratswahlen 20.700 Stimmen erhalten und für das Grundmandat wurden damals 26.700 Stimmen benötigt.
Das scheint uns real, dass wir in Wien diesen Stimmenzuwachs, den wir hier noch benötigen, erreichen.
Die Frage stellt sich nur, was macht die KPÖ so attraktiv, dass nach 20 Jahren die Kommunisten ins Parlament einziehen sollten?
Im politischen Spektrum des Landes gilt die KPÖ allgemein als eine ganz alte konservative Partei, wenn ich das so sagen darf, obwohl sie sich selbst ja eigentlich links der Mitte bei der SPÖ ansiedeln.
Man glaubt aber trotzdem, dass sie doch auf gewissen veralteten dogmatischen Grundsätzen stehen, die eigentlich nicht mehr so attraktiv sind.
Ich möchte dazu sagen, dass das eine Behauptung der antikommunistischen Lügenpropaganda ist.
Wir haben in den letzten 20 Jahren auch in unserer Programmatik eine schöpferische Erneuerung durchgeführt.
Wir haben zum Beispiel ein Programm über einen österreichischen Weg zum Sozialismus ausgearbeitet.
auf dem Boden der Zusammenarbeit von mehreren Parteien, der sich wesentlich unterscheidet auch vom Weg der Oktoberrevolution.
Wir sind eine selbstständige, autonome Partei, die die nationalen Interessen unseres Landes vertritt und ihre Politik selbstständig bestimmt.
Bleiben wir kurz bei diesem theoretischen Beispiel des Einzugs der KPÖ ins Parlament.
Sollte die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren am 6.
Mai und sollte sie auf eine Unterstützung der KPÖ angewiesen sein, würde die SPÖ diese Unterstützung der Kommunisten im Parlament haben?
Das hängt dann auch vom Programm ab, welches die Regierung vorlegen wird und von der konkreten Situation.
Eines kann ich mit Sicherheit sagen, dass die KPÖ, wenn sie im Nationalrat ist, sich niemals so verhalten wird, dass
durch ihre Haltung eine VBFB-Regierung zustande kommt.
Wir werden uns immer entschieden gegen eine solche Regierung wenden und gegen eine solche Regierung stimmen.
Das heißt auf jeden Fall für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten stimmen?
In diesem Fall und abhängig auch vom Wahlprogramm, das dann noch näher diskutiert werden müsste.
Aber Sie würden jedenfalls die Sozialisten unterstützen?
Wenn es notwendig ist und wenn das Programm entsprechend auch positive Punkte beinhaltet, die im Interesse der arbeitenden Menschen gelegen ist, würden wir, um zu verhindern, dass eine VPFP-Regierung zustande kommt, auch durch unsere Haltung beitragen, dass eine sozialdemokratische Regierung möglich ist.
Das Gespräch mit dem KPÖ-Vorsitzenden Franz Muri führte Johannes Fischer, nächster Programmpunkt im Mittagsscharnal, die Inlandspresse.
Schau.
Einige Tageszeitungen gehen heute näher auf das gestern vorgelegte Gesundheitskonzept der ÖVP ein.
Positiv beurteilt es Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Das neue Gesundheitskonzept kann sich wirklich sehen lassen.
Freilich darf man gespannt sein, was das an Kosten erfordert, wenn es einmal soweit ist.
Immerhin will die ÖVP noch vor den Wahlen auch darüber Aufschluss geben.
Wenigstens in grober Schätzung.
Insgesamt rundet sich das Bild ab, dass die Parteien durch die Wahlen ungemein angespornt agieren.
Der eine so, der andere eben anders.
Bald wird sich deutlich zeigen, dass die Wahlköche zu Eberner Erd und im ersten Stock eifrig am Werk sind.
Oben geht es um sachliche Vorhaben und neue Pläne, eine Etage darunter brauen die Propagandisten ihre Suppe.
Als alten Hut bezeichnet hingegen Elisabeth Strasser im Salzburger Tagblatt das ÖVP-Gesundheitskonzept.
Sie schreibt, dass dem Gesundheitssprecher nichts Gescheiteres einfiel, als im Wesentlichen sein altes Konzept abzuschreiben, es mit ein paar Mascherln zu verzieren und als neue Wege für Österreich zu präsentieren, muss ihm umso härter angekreidet werden, als er mit Gesundheitsministerin Leodolde recht kritisch umgeht.
Den Beweis, dass er es besser kann, hat er mit diesem Konzept nicht erbracht.
Kritisch über den Gesundheitssprecher der ÖVP Wiesinger äußert sich ein Kommentar in der kommunistischen Volksstimme.
Es verwundert nicht, dass Wiesinger jetzt vor wirklich keinem Wahlkampf Purzelbaum zurückschreckt und sich als oberster Wohltäter für Österreichs Patienten aufspielt.
Man sollte ihm trotzdem einige Kleinigkeiten nicht vergessen.
Herr Wiesinger war es, der im April 1978 auf einer ÖVP-Konferenz vor zu vielen Ärzten warnte.
Er war es auch, der im August des Vorjahres am liebsten die Kassenambulatorien abgeschafft hätte.
Und er ist nicht zuletzt jener Multifunktionär, der so nebenbei einige private Ambulatorien besitzt, gegen die er ausnahmsweise nichts einzuwenden hat.
Wahrlich der geborene Mann für den Posten des Gesundheitsministers.
In der Sache selbst glaubt Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten, das Problem geortet zu haben, dass beim Gesundheitswesen die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft bald schon erreicht sein könnten.
Zusammenfassend meint der Autor, wenn eine Reform des sozialen Gesundheitswesens die Selbstbeteiligung des Patienten braucht, was der Fall ist, wird der Patient sie sicher auch schlucken.
Aber wer sagt das vor einer Wahl schon den Betroffenen?
Mit einem ganz anderen Thema, nämlich der gegenwärtigen Wettersituation, insbesondere in der Bundeshauptstadt, befasst sich ein Kurzkommentar in der Presse.
In der Tat war das Wiener kommunale Soll und Haben gestern einigermaßen imponierend.
Man hatte eine dichte Schneedecke, blockierte Straßen und einen fast Zusammenbruch des Verkehrs.
Auf der Sollseite schienen auf Schneearbeiter, Räumfahrzeuge, Planung, Vorbereitung.
Und auch eine zutreffende Prognose der Meteorologen.
Alles das war nicht vorhanden.
Dazu kamen die Erkenntnis, dass zu wenig Spezialschaufeln greifbar waren und die Vorschrift, das Bundesheer nur in echtem Katastrophenfall zur Hilfeleistung anzufordern, also wenn selbst die Räumfahrzeuge im Schnee stecken bleiben.
Nun war freilich eine Katastrophensituation wirklich nicht gegeben.
Ob Wien allerdings eine solche, wie sie sich beispielsweise jüngst in Norddeutschland ereignet hat, schnell und erfolgreich überwinden kann, steht in jenen Sternen geschrieben, die man gestern im dichten Schneefall nicht sehen konnte.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Es ist eine Minute vor halb eins und nun Wirtschaftsberichterstattung.
Die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt hat sich seit Jahresbeginn nur unwesentlich gegenüber Dezember 1978 verändert.
In den Mitgliedsländern der europäischen Gemeinschaften sind nach wie vor knapp mehr als sechs Millionen Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Vor wenigen Tagen befassten sich in Wien Fachleute mit der Frage, ob die Arbeitslosigkeit unvermeidlich sei.
Quasi am Rande der intensiven Diskussionen
kam auch das Problem Reduzierung von Gastarbeitern zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Inländer zur Sprache.
Inwieweit lässt sich dieser Vorschlag nun auf die österreichische Situation übertragen?
Die Lage der Gastarbeiter in Österreich analysiert im folgenden Beitrag Michael Kerbler.
Die gegenwärtige Lage der in Österreich tätigen 177.000 Gastarbeiter gleicht sehr der im Jahre 1976.
Damals war infolge des Wirtschaftsabschwunges des vorangegangenen Jahres die Zahl der Gastarbeiter reduziert worden.
Im Jahr 1976 erreichte der Stammt der Gastarbeiter in Österreich den Tiefstwert, 174.000 Beschäftigte, ein Wert, der erst wieder im Jänner des Jahres 1978 unterboten werden sollte.
Seit 1977 werden die Gastarbeiter, die zu mehr als 60 Prozent aus Jugoslawien stammen und zu annähernd 17 Prozent aus der Türkei kommen, Schritt für Schritt reduziert.
Dies wird nicht etwa durch Kündigungen erreicht, sondern dadurch, dass die Arbeitsbewilligungen bzw.
die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert werden.
Wie viele Gastarbeiter sollen aller Voraussicht nach heuer abgebaut werden?
Professor Hans Seidel vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt dazu.
Nun, wir nehmen an, dass 1979 etwa 10.000 Gastarbeiter per saldo entlassen werden.
Es müsste möglich sein, in diesem Umfang heimische Arbeitskräfte für die so frei werdenden Beschäftigungen einzusetzen.
Wir sind uns aber darüber im Klaren, dass Gastarbeiter bestimmte Funktionen erfüllen, die nicht ohne Weiteres ersetzbar sind durch heimische Kräfte und wir glauben daher nicht, dass die Politik der Freisetzung von Gastarbeitern auf mittlere Sicht ausreichend wird, um
genügend Arbeitsplätze für das steigende heimische Arbeitskräfteangebot zu schaffen.
Die Branchen, in denen die Gastarbeiter tätig sind, umfassen das Bau- und Bauhilfsgewerbe, die metallerzeugenden und metallverarbeitenden Gewerbezweige, den Fremdenverkehr und die Textilerzeugung.
Wie groß ist der Polster der Gastarbeiter, die noch abgebaut werden können?
Ich würde glauben, dass es nicht mehr als 30.000 bis höchstens 40.000 sind.
Und wenn Sie bedenken, dass doch der Zuwachs des heimischen Arbeitskräftepotenzials jetzt etwa zwischen 30.000 und 35.000 liegt, so sehen Sie daran, und dass dieser Zuwachs bis Mitte der 80er Jahre sehr hoch sein wird, so sehen Sie daraus, dass
man durch Reduktion des Gastarbeiterstandes zwar temporär die Situation erleichtern kann, aber dass das Hauptproblem besteht darin, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und nicht bestehende durch Inländer statt durch Ausländer zu besetzen.
Schwierig wird der Abbau bzw.
die Reduktion der Fremdarbeiter schon deshalb sein, weil in sehr vielen Gewerbezweigen diese Arbeitnehmer genau die Arbeiten verrichten, die von den Österreichern eher gemieden werden.
Prof. Seidel meint zu der Problematik der Vorbehalte gegenüber Arbeitsplätzen und der Arbeit von Gastarbeitern.
Wir sprechen von einem sogenannten gespaltenen Arbeitsmarkt.
Ausländische Arbeitskräfte sind bisher vor allem in Berufen eingesetzt worden mit geringem Sozialprestige, mit körperlicher Schwerarbeit, mit ungünstigen sonstigen Arbeitsbedingungen und es ist daher nicht leicht, diese Arbeitskräfte durch heimisch zu ersetzen.
Aber in bestimmten Rahmenbereichen scheint es denkbar zu sein, zumal
heimische Arbeitskräfte doch ihre Ansprüche an den Arbeitsplatz reduzieren, wenn es wenig Alternativen gibt.
Eines steht jedoch heute schon fest.
Selbst wenn heuer zwischen 10.000 und 15.000 Fremdarbeiter nach Hause geschickt und auch die von Professor Seidel zitierten 40.000 Gastarbeiter zusätzlich abgebaut werden können, bleiben etwa 120.000 Auslandsarbeiter in Österreich.
Grund dafür, viele der Arbeitnehmer aus Jugoslawien oder der Türkei, die schon viele Jahre hier in Österreich leben und arbeiten, haben sich zu Facharbeitern qualifiziert.
Auf diese Arbeitnehmer wollen und können die österreichischen Firmen nicht mehr verzichten.
Die Unternehmer werden diese Arbeiter deshalb nicht kündigen und daher kommen die Behörden gar nicht in die Lage, die Verlängerung der Arbeitsbewilligung zu verweigern.
Mit dem Nachhause-Schicken der Gastarbeiter, wie das die europäischen Staaten praktizieren und damit dem Export der Arbeitslosigkeit in die Heimatländer dieser Menschen, kann aber die europäische Wirtschaftslage nur mittelfristig entlastet werden.
Denn eine höhere Arbeitslosenrate in Jugoslawien und der Türkei führt zu einem Kaufkraftschwund in diesen Ländern, der sich postwendend in einer Drosselung der Auftragsabschlüsse mit diesen Handelspartnern bemerkbar macht.
Soviel zur Gastarbeitersituation in Österreich, es berichtete Michael Kerbler.
Krisenbranche Nummer eins im vergangenen Jahr in unserem Land war eindeutig die Bauwirtschaft.
1978 wurden insgesamt 54 Großinsolvenzen mit einer Schuldensumme von mehr als zwei Milliarden Schilling verzeichnet.
Spektakulärster Fall sicherlich die viertgrößte österreichische Baufirma, die Rella OHG.
Sie wurde ursprünglich von den Brüdern Nemetschke geführt.
Im Spätherbst wurde dann die Geschäftsführung des Unternehmens von der österreichischen Vermögensschutz GSMBH, einer Tochtergesellschaft des Rählerkreditgebers ÖCI, des österreichischen Kreditinstituts, übernommen.
Seit Dezember versuchen die Krisenmanager der Vermögensschutzgesellschaft eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um dann, davon ausgehend, einen Sanierungsplan vorzulegen.
Die Vertreter der etwa 1.500 Gläubiger haben bis jetzt mehr oder weniger stillgehalten, um Rehler mit seinen 2.500 Beschäftigten und 70 Arbeitsgemeinschaften noch einmal eine Chance zu geben.
Der Sanierungsplan liegt nun vor.
Matthäus Katinger fasst zusammen.
Die Firma Rella wird am Freitag dieser Woche, spätestens aber am kommenden Montag beim Handelsgericht Wien den Ausgleichsantrag stellen.
Damit sollen die offenen Forderungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Schilling aus der Welt geschaffen werden.
Die Gläubiger sollen die im Ausgleichsverfahren vorgesehene Mindestquote von 40 Prozent erhalten.
Das heißt, ein Lieferant, der von Rella 100.000 Schilling bekommen sollte, müsste sich demnach mit 40.000 Schilling zufriedengeben.
Allerdings hängt dieser Ausgleichsantrag noch von einigen Bedingungen ab.
Der Hauptkreditgeber der Rela, das Österreichische Kreditinstitut, muss nämlich auf bestehende Vorrechte wie Sicherstellungen und Hypotheken verzichten und sozusagen auf einer Stufe mit den Lieferantengläubigern in das Ausgleichsverfahren eintreten.
Das Österreichische Kreditinstitut hat etwa Forderungen von 300 Millionen Schilling gegenüber Rela.
Ein Verzicht des Österreichischen Kreditinstitutes auf einen Teil dieser Forderungen würde aber erst einen Ausgleichsantrag möglich machen.
Verzichtet nämlich die Bank nicht, dann sind nicht genügend Aktiva vorhanden, um überhaupt einen Ausgleichsantrag zu stellen.
Dann bliebe nur der Konkurs.
Bei den beiden Gläubigerschutzverbänden sieht man diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
So meint etwa der Direktor des Kreditschutzverbandes von 1870, Ponnweiser, eine vollständige, also hundertprozentige Bezahlung der Forderungen der Gläubiger wäre wirtschaftlich nicht möglich gewesen.
Daher werde man jetzt versuchen, ausgehend von der gebotenen Mindestquote von 40 Prozent so viel wie möglich für die Gläubiger zu erreichen.
Für viele Lieferanten sei dies zwar ein schmerzlicher Verlust, aber es bestünde damit immerhin die Möglichkeit, diese Betriebe weiterzuführen.
Das ursprüngliche Stillhalteabkommen seines Verbandes bis 28.
Februar sei nur als Zahlungsaufschub zu verstehen gewesen, wodurch erst die Möglichkeit geschaffen wurde, einen Ausgleich herbeizuführen, meinte Ponnweiser.
Ähnlich argumentiert auch Prof. Ottmar Koren vom Alpenländischen Kreditorenverband.
Er hatte im Dezember die Forderung gestellt, dass bis 15.
Jänner alle Gläubiger mit Forderungen unter 500.000 Schilling voll auszubezahlen seien und dass man mit den Großgläubigern Zahlungsvereinbarungen schließen müsste.
Ein außergerichtlicher Ausgleich sei schon deshalb nicht möglich, betont Koren in einem heute an die Gläubiger verschickten Rundschreiben, weil zahlreiche nicht von den Gläubigerschutzverbänden vertretenen Lieferanten bereits geklagt oder Konkursanträge gestellt hätten.
Wie geht es nun weiter im Fallrela?
Der vom österreichischen Kreditinstitut eingesetzte Krisenmanager Hanselik hat einen Sanierungs- und Finanzierungsplan bis Mitte dieses Jahres ausgearbeitet.
Dieser Sanierungsplan steht unter der Devise Gesundschrumpfen.
Aufträge sollen nur mehr dann hereingenommen werden, wenn zumindest eine volle Kostendeckung gewährleistet ist.
Besonders in Wien sind in den vergangenen Jahren Anbote erstellt und Aufträge ausgeführt worden, die bei weitem nicht die Kosten gedeckt haben.
Die Rella musste besonders bei inländischen Brückenbauten, bei Auslandsprojekten sowie beim Bau der Wiener Karlsplatzgarage Verluste hinnehmen.
Auch der Einstieg ins Fertigteilbaugeschäft missglückte.
Für heuer plant man bei Rella einen Umsatz von etwa 600 Millionen Schilling.
Das ist etwa die Hälfte des Vorjahresumsatzes.
Aufrechterhalten werden sollen die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, die ohnehin größtenteils aktiv arbeiten.
In der österreichischen Länderbank findet seit etwa zwei Stunden eine Krisensitzung im Falle Rehler statt.
Deshalb war es auch nicht möglich, eine Stellungnahme des Generaldirektors des österreichischen Kreditinstitutes Ottl einzuholen.
Thema der Beratungen, die vom ÖCI formell noch zu leistende Zusage, auf einen Teil der Forderungen zu verzichten, sowie eine Bankgarantie für alle in den nächsten Tagen noch durchzuführenden Materialbestellungen abzugeben.
Sollten diese Erklärungen abgegeben werden, dann steht einer Einleitung des Ausgleichsverfahrens und damit auch einer Sanierung der Baufirma Rella nichts mehr im Wege.
Es berichtete Matthäus Katinger nun 20 Minuten vor 1 zur Auslandsberichterstattung.
Unter dem Jubel der Bevölkerung hat Shah Mohammed Reza Pahlavi gestern Vormittag den Iran verlassen, zum zweiten Mal im Verlauf seiner 38-jährigen Herrschaft über das Land und, soweit sich abblicken lässt, diesmal ohne Hoffnung auf Rückkehr.
Zurück ließ er eine Regierung, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat,
und ein Land, das durch die monatelangen Unruhen, durch Spannungen und Streiks wirtschaftlich schwer getroffen ist.
Wie rasch die politischen Schäden behoben werden können, die durch die starre Politik des Schah entstanden sind, kann heute niemand vorhersagen.
Ebenso unklar bleibt, ob die von der muhammadanischen Opposition angestrebte Umwandlung der Diktatur des Schah in eine islamische Republik die Lösung aller dieser politischen Schwierigkeiten bringen kann.
Gestern jedenfalls gab es Freudenfeiern in Teheran.
Deshalb heute, 24 Stunden nach der Abreise des Shah, die Frage an unseren Mitarbeiter Ulrich Enke.
Wie ist die Stimmung heute in der iranischen Hauptstadt?
Man könnte sagen, es ist etwas Katastimmung nach der Silvesternacht, so würde ich es beschreiben.
Der große Jubel hat sich gelegt.
Das Straßenbild bietet einen fast normalen Anblick.
Es waren wieder mehr Autos, offensichtlich hat es seit der Abreise des Shah
wieder mehr Benzin gegeben, was verteilt worden ist.
Einzelne Läden haben geöffnet.
Sie haben allerdings die Rollos nur ein kleines Stück heraufgezogen.
Wer in ein Geschäft eintreten will, muss sich tief bücken, um hineinzukommen.
Die Iraner selbst sind verunsichert.
Sie wissen nicht genau, wie sie die gegenwärtige Situation einschätzen sollen.
Die Rollos sind halt so hochgezogen, dass sie jederzeit sofort wieder herunterrasseln können, falls jemand kommt, der meint, dass hier doch noch Generalstreik sei.
Dieser Generalstreik wird formal fortgesetzt und es wird formal daran festgehalten.
Heute hat der Vorsitzende der Nationalen Front, also der politischen Oppositionsgruppe hier, Karim Sanjabi, dem Volk erklärt, dass die Revolution keineswegs zu Ende sei und dass die Ausreise des Schahs nur ein erster Schritt zur totalen Machtübernahme durch das iranische Volk sein könne.
Die Ausreise des Schahs bedeutet auch keinesfalls das Ende des Disputismus in diesem Lande, weil nach wie vor eine illegale Regierung im Amte sei.
Gemeint ist damit die vom Schah ja noch in Amts- und Würden gesetzte Regierung unter Shapur-Bach-Jahr.
Herr Inge, Sie haben gestern in Ihrem Bericht, den wir im Abendjournal gesendet haben, erwähnt, dass das Militär kaum zu sehen ist oder nicht zu sehen ist auf den Straßen.
Ist diese Zurückhaltung der Soldaten weiterhin sichtbar und spürbar?
Die ist weiterhin sichtbar, sie ist also noch sichtbarer geworden, denn heute in Teheran, obwohl nach wie vor das Kriegsrecht in Kraft ist, überhaupt kein Soldat mehr zu sehen, es sind sämtliche Posten abgezogen, es sind keine Militärwagen mehr zu sehen, das Militär ist nicht existent, mit Ausnahme vereinzelter Hubschrauber, die über der Stadt hin und
Die Regierung Bachtiar hat also in den letzten Stunden vor der Abreise des Schah in beiden Kammern des Parlaments das Vertrauen ausgesprochen bekommen.
Heißt das, dass jetzt die Regierung anfangen kann tatsächlich zu arbeiten oder wird dieser Schwebezustand der Regierung weiterhin anhalten bis zu dem Zeitpunkt, an dem vielleicht Khomeini aus Paris zurückkommt?
Das weitere dürfte der Fall sein.
Formal war natürlich mit dem Aussprechen des Vertrauens in beiden Kammern des hiesigen Parlaments
Die Regierung in Amt und Würden, sie kann aber mit ihrer politischen Arbeit nicht beginnen, aus zwei Gründen.
Einmal, weil die Ministerien hier nach wie vor bestreikt werden.
Die Beschäftigten in den Ministerien, also im Verkehrsministerium, im Justizministerium, im Finanzministerium, selbst die im Kriegsministerium,
lassen die neu bestellten Minister nicht ins Haus eintreten mit der Begründung, dass sie Mitglieder einer illegalen Regierung seien, dass diese Regierung nicht akzeptiert werden könne vom iranischen Volk und dass sie damit auch kein Zutrittsrecht zu den Ministerien haben.
In sämtlichen Ministerien wird weiter gestreikt.
Ohne diese Administration aber ist natürlich eine politische Arbeit nicht möglich.
Zum Zweiten ist es so, dass die Regierung unter Schapurbach ja vollkommen isoliert dasteht.
möglicherweise wohl noch die Rückendeckung der Armee hat, die hier im Moment aber auch nicht weiterhelfen kann.
Das Volk ignoriert diese Regierung, es nimmt es nicht zur Kenntnis und es ist auch nicht bereit, irgendwelche Anweisungen dieser Regierung entgegenzunehmen.
Man wartet hier darauf, dass Ayatollah Khomeini, der religiöse Oppositionsführer, aus seinem Pariser Exil zurückkehrt, dass er nach 15 Jahren im Exil wieder in sein Heimatland zurückkehrt und dass er hier einen islamischen Revolutionsrat, den er ja formal schon ausgerufen hat, installiert,
Und dieser Revolutionsrat, der besetzt sein soll mit führenden Persönlichkeiten der bisherigen politischen und geistlichen Opposition im Lande, dieser Revolutionsrat also soll dann hier eine neue, eine islamische Verfassung für das Land ausarbeiten und mit den Vorbereitungen für allgemeine und freie Wahlen in Iran beginnen.
Erst dann ist damit zu rechnen, dass hier in diesem Lande wirklich wieder so etwas Ähnliches zumindest wie effektive Politik gemacht werden kann.
Soweit Ulrich Enke in einem Telefongespräch aus Teheran.
Die Eroberung Kambodschas durch vietnamesische Truppen, die zuerst wie ein Blitzfeldzug ausgesehen hatte, geht nun doch nicht so reibungslos vor sich, wie behauptet wurde.
Kompong Song, die wichtigste Hafenstadt Kambodschas am Golf von Siam, ist nach schweren Kämpfen von Truppen des vertriebenen Lon Nol-Regimes zurückerobert worden.
Die Vietnamesen versuchen nun, den Widerstand durch Luftangriffe zu brechen.
Dazu benutzen sie jene modernen amerikanischen Kampfflugzeuge, die ihnen vor dreieinhalb Jahren beim Fall Südvietnams in die Hände geraten sind.
Über die Kämpfe in Kambodscha und vor allem über den Widerstand der Pol Pot-Truppen berichtet nun unser Mitarbeiter Werner Ried aus Singapur.
Der bisher ungehinderte Vormarsch der 120.000 in Kambodscha kämpfenden Vietnamesen und der sogenannten kambodschanischen Befreiungsarmee scheint nun doch in Stocken zu geraten.
Truppenteile der Roten Khmer, die während der letzten Tage schon zum Teil aufgeliehen waren, sammeln sich im unzugänglichen Hochland und anderen strategischen Punkten zum erneuten Widerstand.
Einen ersten beachtlichen Erfolg konnten die Gmeer-Truppen gestern bei den erbitterten Kämpfen um Kambodschans wichtigsten Seehafen Kompong Dong versuchen.
Der Hafen liegt 220 Kilometer südöstlich von Phnom Penh am Golf von Thailand.
Obwohl hier mehrere Schadronen vietnamesischer Kampfpumpe den bisher schwersten Luftangriff dieses Krieges schlugen, eroberten die Truppen der Roten Gmeer diesen strategisch enorm wichtigen Punkt zurück.
Auch in den Gewässern vor der Küste Kambodscha
In welchen einigen Inseln liegen, kam es zu anhaltenden Seegedächten zwischen Kanonenbooten und Patrouillenschiffen beider Seiten.
Eine kleine vietnamesische Flotteneinheit konzentrierte ihr Feuer vor allem auf die Insel Khong.
Sie ist die größte in dem genannten Seegebiet.
Der thailändische Nachrichtendienst meldete schon vor einigen Tagen, dass versprengte Truppenteile der Roten Gmäher sich auf dieser Insel sammeln und versuchen dort Borrelia-Stützpunkte aufzubauen.
Deshalb gilt dann wieder in der Hand der kambodschanischen Regierungsgruppen befindliche Hafen,
Kompong Song diente bisher vor allem für den Nachschub aus China.
Hier legten regelmäßig Frachter aus chinesischen Häfen wie Shanghai und Amoy an, um Rüstungsmaterial für die kambodschanischen Truppen zu entladen.
Die letzten chinesischen Schiffe hatten Kompong Song erst einen Tag vor dem Fall Phnom Penh verlassen.
Die neue Regierung der kambodschanischen Befreiungsfront meldet die Eroberung dieses Hafens am 7.
Januar, d.h.
dem gleichen Tag, an dem Phnom Penh fiel.
In Anbetracht dessen, dass der künftige Widerstand der Truppen der Roten Knie gegen die vietnamesische Besatzung nur dann gewisse Erfolgsaussichten hat, wenn weiterhin auf den Seeweg Rüstungsnachschub aus China eintrifft, versteht man, warum die Regierungstruppen so erbittert um die Rückeroberung dieses Hafens gekämpft haben.
Peking hat jedenfalls wissen lassen, dass man das Regime der Roten Knie weiterhin mit Kriegsmaterial versorgen will, damit der Widerstand aufrechterhalten werden kann.
Nach Berichten des thailändischen Nachrichtendienstes
Und nach diesem Bericht von Werner Rieder über die Kämpfe in Kambodscha nun zur Kulturberichterstattung.
Im Wiener Künstlerhaus wird die Ausstellung Klaus Steg, Rückblick in Sachen Politik und Kunst, heute Nachmittag geöffnet.
Steeg, der bis zu seinem 18.
Lebensjahr in der DDR gelebt hat, hat sich vor allem mit seinen Plakaten und Postkarten als der Politkünstler der Bundesrepublik Deutschland profiliert.
Steegs Arbeit war häufig Gegenstand von Kultur- und parteipolitischen Kontroversen.
Am Freitag wird er sich übrigens einer Diskussion in Salzburg stellen.
Mit Klaus Steeg führte Heidig Rundmann das folgende Gespräch.
Herr Steeck, Sie haben in nicht ganz zehn Jahren über 1.500 Einzelausstellungen gehabt.
Diese Einzelausstellungen haben aber nicht nur dort stattgefunden, wo man Kunst normalerweise hin tut.
Ja, sie haben in der Regel stattgefunden in Schulen, Volkshochschulen, in Gewerkschaftshäusern, in Kindergärten, auf der Straße, also wo man sich überhaupt in Straßen bahnt, selbst auf einem Bauernhof einmal, also nicht im traditionellen Ausstellungsrahmen.
Jetzt aber in Wien sind sie im Künstlerhaus untergebracht.
Gut, das soll ja nicht heißen, dass man nun Museen, Künstlerhäuser, Kunstvereine auslässt.
Das war nie das Problem, sondern im Gegenteil, man sollte versuchen, gerade in einem Museum, in einem Künstlerraum, der normalerweise Ausstellungen beherbergt, etwas anderes zu machen und darauf kommt es mir an.
Es hat ja keinen Sinn, jetzt eine Trennung wieder vorzunehmen, hier ist die Straße, da ist nun das Museum, sondern im Gegenteil, ich möchte auch in diese Räume rein.
Aber in diesen Räumen in Wien ist es doch eine Ausstellung, die eine Retrospektive darstellt und wo nicht nur das vorkommt, was man mit Ihrem Namen sehr stark verbindet, nämlich Plakate.
Ja, das war der Sinn, dann mal zu zeigen, woraus sich das Ganze entwickelt hat, über welche Irrtümer auch das Ganze gegangen ist, weil die meisten Menschen, sagen wir mal, nur spektakulär auf das eine oder andere Plakat von mir hingewiesen werden durch eine Auseinandersetzung, die irgendwo sehr lautstark in der Presse oder wo auch immer geführt wird.
Und wir fanden, es wäre mal an der Zeit, einfach mal die Entwicklung zu zeigen.
Und das kann man natürlich auch nur in einem Raum machen.
Man kann nicht auf einer Litfaßsäule auf der Straße jetzt nun alte Bilder hinhängen.
Das ist unmöglich.
Der Titel der Ausstellung, Rückblick in Sachen Kunst und Politik, klingt aber auch ein wenig resignativ.
Nicht resignativ, sondern es sollen nur die Erwartungen, die man möglicherweise hat, nicht enttäuschen.
dass man nicht also kommt und denkt, jetzt sei also nur wieder Plakate zu sehen, sondern der Besucher soll wissen, dass er auch mit älteren Arbeiten konfrontiert wird und jetzt dann nicht enttäuscht ist, wenn er also nicht nur Plakate sieht.
Das soll das Ganze sagen, aber Rückblick hat ja auch immer was, nicht von Resignation, sondern jeder irgendwie, der ernsthaft arbeitet,
ist gar nicht so herausgefordert, finde ich, von Zeit zu Zeit einfach mal zurück zu blicken.
Denn nichts ist schrecklicher, als an diese Tagesaktualitätshektik zu verfallen.
Das ist nämlich die große Gefahr bei dieser Art von Arbeit, wie ich sie mache, dass man nur noch auf das Superaktuelle kommt und sich auch von der Öffentlichkeit treiben lässt.
Denn das Schlimmste wäre, finde ich,
was mir passieren könnte, wenn meine Sachen einfach fest eingeplant werden, auch als Beitrag zur Fußball-Weltmeisterschaft, als Beitrag zu Goethe-Mahler, als Beitrag zu den Vorgängen in Persien zurzeit, dann würde das ganz schnell konsumiert werden, sondern das muss unberechenbar bleiben.
Nur so lange ist es wirksam, finde ich.
Sie wollen aber weiterhin Stellung nehmen in Ihrer Arbeit zu aktuellen Dingen.
Ja, das bedeutet natürlich nicht, dass wir nun sagen, also jetzt blicken wir zurück und blicken nur noch zurück und immer weiter möglichst.
Was ein bisschen im Zug der Zeit liegt, das ist fast ein Zufall, dass man nun solche Assoziationen haben könnte.
Also der Rückzug ins Private, den manche Intellektuelle so jetzt lauthals propagieren, das wäre ein Missverständnis.
Das findet bei mir nicht statt.
Ich werde natürlich Stellung nehmen, aber es ist auch für mich sehr wichtig, in dem Kunstkontext zu bleiben.
Diejenigen, die mich nicht mögen, und das verstehe ich, dass mich viele nicht mögen, denn wer Wahrheiten ausspricht, ist nie beliebt sehr, bei denen, die es betrifft.
Die versuchen natürlich jetzt, mich möglichst rauszunehmen aus der Kunst.
Und dann geht es dann von Politpornograf bis Hetzer und Beleidiger und Diffamierer.
Alle Schimpfworte, die man sich eigentlich denken kann, das ist die Gegenseite sehr kreativ, die habe ich über mich gehört.
Das ist natürlich ein Zeichen der Wirksamkeit.
Würde man nicht ins Schwarze treffen, in dem Falle wirklich mal ins Schwarze, dann würde wahrscheinlich sich kein Mensch aufregen, sondern es gelingt eigentlich immer wieder, genau den Finger auf die Wunde zu legen und das löst natürlich leider Aggressionen aus, die ich eigentlich nicht möchte, sondern ich möchte Diskussionen provozieren, aber nicht Aggressionen.
Mit Klaus Tegg sprach Heidi Grundmann.
Gestern Abend fand in Hansgratzer Schauspielhaus in Wien eine Pressekonferenz statt, bei der eine Bilanz der ersten Monate im neuen Haus in der Porzellangasse gezogen wurde.
Walter Gellert berichtet.
Die künstlerische Bilanz des Schauspielhauses in den ersten neun Monaten kann sich durchaus sehen lassen.
So wurden bis jetzt neun Eigenproduktionen, davon sieben allein im ersten Monat nach der Eröffnung, herausgebracht.
Weiters waren im Angebot des Theaters in der Wiener Porzellangasse noch elf Gastspiele zu sehen, ebenfalls eine erkleckliche Anzahl.
Was Hans Grazer plante, war ein lebendiges Repertoire-Theater, das auch die Funktion eines Kulturzentrums übernehmen hätte sollen.
Neben einer Art Schauspielseminar sollte auch eine Zeitung herausgegeben werden.
Der Zusammenarbeit mit Dramatikern war ebenfalls breiter Raum eingeräumt.
Knut Bösers Josef II.
entstand aus einer solchen Zusammenarbeit.
Der Spielplan gerade der ersten zwei Monate zeigte auf, wo schmerzliche Lücken im Angebot der Wiener Theater auftreten, nämlich auf dem Sektor anglo-amerikanische Dramatik.
Ende August war für die Leute vom Schauspielhaus allerdings Zeit zum Überdenken der eigenen Situation.
Konstatiert wurde eine Überforderung des Publikums und der Presse, vor allem durch die Flut des Angebots.
Konstatiert wurde aber auch eine Überforderung der finanziellen Möglichkeiten.
Trotz eingegangener 6,7 Mio.
Schilling-Subvention durch Bund und Stadt Wien, im Verhältnis etwa 1 Drittel zu 2 Drittel, ergibt sich für das Jahr 1979 eine Belastung von 1,5 Mio.
Schilling.
Hans Gratzer.
Wir haben also nach der Überforderung auf allen Linien, also die Reduktion auf allen Linien versucht.
Wir haben also die Stücke ausgespielt, Kennedy's Kinder, Balkon und den Josef.
haben den Spielplan geändert, von den fünf vorhergesehenen Herbstproduktionen keine einzige gemacht.
Und uns, dass es ja doch eine Operation ist, wenn man einen so großen, für uns damals großen Betrieb, wir waren also mit einem Versuch eines Praktikums dieser Schauspielschule, einer Art Schauspielschule, doch oft bis in die 60 Leute, also uns zu verkleinern.
Der Personalstand wurde deshalb bis Dezember 1978 auf 26 gesenkt.
Im Herbst wurden nun Charizé Bue und Goldoni's Diner zwei Herren aufgeführt, beide Stücke aus Wied.
Beide Stücke für Hans Grazer, ein Theater fast ohne Risiko, bei dem das Außergewöhnliche, das er sich wünscht, auf der Strecke zu bleiben droht.
Hans Grazer, weiter zum Thema Reduktion.
Die Reduktion bestand darin, dass das Aussagen, ohne das wäre es ja auch gar nicht möglich gewesen zu überleben, hat verzichtet erstmals auf die Sommergagen und den 13. und 14.
Monatsgehalt, diese Anteile.
Bis zu 15 Prozent, also ab 15 Prozent mit der Gasse runtergegangen.
Aufgrund der Erfahrungen mit den für das Ensemble unbefriedigenden Festspielen in Krems wird das Schauspielhaus in der nächsten Zeit im Sommer nicht mehr Freilichtaufführungen veranstalten.
Hans Grazer selbst wird demnächst in Zürich die Uraufführung eines Stückes von Hansjörg Schneider inszenieren.
Die beiden nächsten Stücke am Schauspielhaus werden von Ralf Schäfer inszeniert.
Ralf Schäfer ist ein Regisseur aus Berlin.
Er wird die nächsten beiden Inszenierungen hier machen.
Und zwar ist das Lillis, eine Urführung von Colin Spencer, mit der Premiere am 15.
Februar.
Und Shadowbox, eine österreichische Ersturführung von Marki Christopher, ein Stück, das den Pulitzer-Preis und Kritiker-Award gekriegt hat in New York.
Ich hoffe, es ist trotzdem gut.
Und Elisabeth werde ich wieder machen, Premiere am 17.
Mai, im Rahmen des Festwochenmottos, ein Stück über
Vor allem die große Auseinandersetzung zwischen Kronprinz Rudolf und Kaiserin Elisabeth, der immer auf der Suche nach einer Frau war, mit der er sich umbringen kann am Schluss.
Und er versucht, die Mutter dazu zu überreden, sich mit ihm umzubringen.
um faktisch sein zu sein, total auszulöschen.
Ebenfalls gestern wurde der Beginn für eine Aktion zur Förderung österreichischer Autoren gesetzt.
An sieben Abenden ließ das Ensemble des Schauspielhauses Stücke vor einer Jury von Kritikern und Schriftstellern.
Im Anschluss an diese Lesung sollen Jury, Autoren und Schauspieler die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern.
Wird ein Stück empfohlen, so soll es in den Spielplan aufgenommen werden.
Jedenfalls soll die Initiative aktuelles österreichisches Theater die Möglichkeit des Gesprächs bieten.
Die Möglichkeit eines Gesprächs, das vor allem, so scheint es, zwischen Dramatikern und Theaterleuten fruchtbar sein kann.
Besteht doch hier die Möglichkeit, dass Theaterstücke geschrieben werden, die den Möglichkeiten des Theaters entsprechen, die aber auch den Intentionen der Schriftsteller nicht zuwiderlaufen.
Und zum Schluss nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich Sozialminister Weißenberg hat heute zu der Frage der Abfertigung der Arbeiter erklärt, zunächst bestehe die Absicht für Arbeiter, einen Anspruch von 15 Prozent der Abfertigung der Angestellten festzulegen.
Innerhalb einer Frist von dreieinhalb Jahren sollen dann für beide Gruppen die gleichen Ansprüche gelten.
Darüber hinaus strebt Weißenberg eine allgemeine Ausweitung der Abfertigungen für Angestellte und auch für Arbeiter an.
Auch Frühpensionisten, die selbst das Dienstverhältnis kündigen, sollen in den Genuss einer Abfertigung kommen.
ÖAAB-Obmann Kohlmeier hat im Zusammenhang mit der Frage der Abfertigung für Arbeiterkritik am Sozialminister geübt.
Weißenberg habe jahrelang Zeit gehabt, um einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten und begutachten zu lassen, sagte Kohlmeier.
Die Frage sei zu wichtig, um jetzt als Politgag missbraucht zu werden.
Nach Angaben des Leiters des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Seidel, sollen heuer 10.000 Gastarbeiter in Österreich abgebaut werden.
Damit, betonte Seidel, sei jener Polster an Gastarbeitern, die noch abgebaut werden können, auf 30.000 bis 40.000 Personen geschrumpft.
Die Verminderung der Zahl der Gastarbeiter entlastet nach Angaben des Leiters des Wirtschaftsforschungsinstitutes den Arbeitsmarkt nur vorübergehend.
Die viertgrößte österreichische Baufirma Rella wird noch in dieser Woche, spätestens aber am kommenden Montag beim Handelsgericht in Wien den Ausgleichsantrag stellen.
Schweiz.
Beim Damenabfahrtslauf in Meiringen-Hasliberg führt derzeit Annemarie Moser vor Irene Epple, Bundesrepublik Deutschland und Bernadette Zürbrigen Schweiz.
Die Ergebnisse sind inoffiziell, das Rennen dauert noch an.