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Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt Sie heute als Redakteur Mikrofon Karl Jakowski.
Kurz die Schlagzeilen der wichtigsten Beiträge bis 13 Uhr.
Gespräch von Wissenschaftsminister Firnberg und Kardinal König über Denkmalschutz.
70 Prozent der Österreicher bekennen sich zum Mittelstand.
Terroristenverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland nach den gestrigen Festnahmen eines mutmaßlichen Mörders von Generalbundesanwalt Bubak.
Tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegung weiterhin aktiv.
Dokument Nummer 10 vorgelegt.
Und erstmals seit zwei Jahren Verhandlungen zwischen den USA und Vietnam.
Von der Kulturredaktion erwarten wir unter anderem einen Bericht über die Ausstellung Friaul lebt.
In Dürrenstein ist diese Ausstellung.
Zu Beginn nun wie jeden Tag eine Zusammenfassung des Weltgeschehens in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Henry Goldhahn und Sprecher Wolfgang Rimmerschmidt.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky ist heute Vormittag zu einem für drei Tage anberaumten Besuch nach Syrien abgereist.
Nach der Sitzung des Ministerrates meinte Kreisky gestern, im Mittelpunkt der Gespräche stünden vor allem Exporte der Fahrzeugindustrie im Wert von zwei Milliarden Schilling.
Details werde er nicht besprechen, sagte Kreisky.
Dies sei anschließend Aufgabe der Fachleute.
In Anspielung auf die Munitionsaffäre um Verteidigungsminister Lötkendorf und den Waffenhändler Weichselbaumer meinte Kreisky, die Steirerwerke seien aus der öffentlichen Debatte geschädigt hervorgegangen und in schärfste Konkurrenz geraten.
Es sei daher nicht sicher, ob noch eine Chance bestehe, dieses Exportgeschäft zustande zu bringen.
Das Problem des geplatzten Munitionstransportes nach Syrien werde er nicht zur Sprache bringen und auch nicht mit dem syrischen Verteidigungsminister zusammentreffen, sollte dieser der syrischen Delegation nicht angehören.
In Begleitung des Bundeskanzlers befindet sich der Generaldirektor der Steierwerke Malzacher.
Die Bundeskammer beabsichtigt, im kommenden Herbst in Damaskus eine Außenstelle zu errichten.
Der Wiener Erzbischof, Kardinal König und Wissenschaftsminister Frau Firnberg sind heute Vormittag zu einem einstündigen Gespräch über die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes zusammengetroffen.
Die Kirche hat in den vergangenen Tagen heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geübt, weil sie sich nach eigenen Angaben nicht in der Lage sieht, für die Erhaltung ihr unterstehender Denkmäler allein aufzukommen.
Von Seiten des Wissenschaftsministeriums wurde daraufhin eine Änderung der derzeitigen Novelle in Aussicht gestellt.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Salinger, hat in einem Vortrag der Regierung vorgeworfen, die mittelständische Wirtschaft zu vernachlässigen.
Wie Salinger sagte, sei eine dezentralisierte Wirtschaft mit vielen kleinen und mittleren Betrieben die Basis für den Leistungswettbewerb, die Konsum- und die Erwerbsfreiheit.
Salinger wies darauf hin, dass in den Jahren der Rezession die Betriebe mit 20 bis 50 Arbeitnehmern den relativ geringsten Beschäftigungsrückgang aufwiesen.
Die Existenzbedingungen seien jedoch schwieriger geworden, meinte der Präsident der Bundeswirtschaftskammer.
In einem Vortrag zum Thema Sonnenenergie stellte gestern Abend Universitätsprofessor Bruckmann fest, der Energiebedarf Österreichs könnte durch Wasserkraft und Sonnenenergie zweieinhalbmal gedeckt werden.
Nach Meinung Bruckmanns würden zwei Dutzend kleinere Sonnenkraftwerke mit einer Leistung von je 50 Megawatt ein großes Kernkraftwerk ersetzen.
Die Verwendungsmöglichkeit der Sonnenenergie ist derzeit bei Zusatzheizungen für Räume und bei der Warmwasserbereitung am weitesten entwickelt.
In der Schweiz sind bereits etwa 300 Sonnenzusatzheizungen auf Hausdächern montiert.
Nach Ansicht Prof. Bruckmann sind diese Solaranlagen preislich bereits konkurrenzfähig, da der durchschnittliche Anschaffungspreis von 70.000 Schilling durch die geringen Erhaltungskosten bald amortisiert sei.
Der venezolanische Präsident Pérez sagte heute bei einer Pressekonferenz in Wien, Meldungen, nach denen die Rohölpreise in diesem Jahr nicht mehr erhöht würden, hätten einen wahren Kern.
Allerdings könne er derzeit weder bestätigen noch dementieren, dass es bei der nächsten Tagung der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder in Stockholm, zu einem einheitlichen Preisniveau aller Mitgliedstaaten kommen werde.
Perez meinte, die OPEC wüsste, dass die Eskalation der Ölpreise nicht andauern könne.
Er sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aus.
Ein derartiges Übereinkommen hänge vom Ergebnis des Nord-Süd-Dialoges in Paris ab, der Ende Mai wieder aufgenommen werde.
Er beurteile die Chancen dieser Gespräche optimistisch, sagte Perez.
Die von dem amerikanischen Präsidenten Carter vertretene Energiespartpolitik sei die beste Anerkennung der OPEC.
Diese Organisation habe immer wieder vor dem übertriebenen Konsum von Erdöl gewarnt.
Der venezolanische Präsident hat inzwischen seinen Besuch in Österreich beendet und die Rückreise nach Caracas angetreten.
In Wien konferierte er unter anderem mit Bundeskanzler Kreisky und besuchte das OPEC-Hauptquartier.
Bundesrepublik Deutschland.
Das bei den gestern festgenommenen Anarchisten Günter Sonnenberg und Verena Becker gefundene Gewehr ist nach Mitteilung des zentralen deutschen Kriminalamtes in Wiesbaden jene Waffe, mit der vor knapp vier Wochen Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter erschossen wurden.
Sonnenberg und Verena Becker sind gestern in Singen bei Konstanz aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung verhaftet worden.
Sonnenberg befindet sich nach wie vor in akuter Lebensgefahr.
Er hat bei einem Schusswechsel mit der Polizei einen Kopfdurchschuss erlitten.
Seine Begleiterin wurde leicht verletzt.
In einer Rede zum 30.
Jahrestag der Eröffnung des Karl-Marx-Hauses in Trier hat heute SPD-Vorsitzender Brandt seine Partei gegen den Kommunismus abgegrenzt.
Brandt lehnte eine Bündnispolitik mit den Parteien des sogenannten Euro-Kommunismus in Westeuropa und Aktionseinheiten von Sozialdemokraten und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ab.
Wörtlich sagte Brandt, die SPD sei so offen, wie es ihr Programm beschreibe, die Partei sei aber kein politisches Obdachlosenasyl.
Zum Eurokommunismus stellte Brandt weiters fest, er sehe keine Basis für Bündnisse zwischen der SPD und den kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens.
Der SPD-Chef rechtfertigte außerdem die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern im Interesse der Friedenssicherung.
Großbritannien
Bei Gemeindewahlen in Schottland hat die Labour-Regierung eine schwere Niederlage erlitten.
Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung dürfte die Labour-Party 119 Mandate verloren haben.
Als große Gewinner der Wahl gelten bereits jetzt die schottischen Nationalisten.
Sie konnten ihre Position um 96 Sitze ausbauen.
Stimmengewinne verbuchten auch die Konservativen.
Sie gewannen zusätzlich 32 Mandate.
Am spektakulärsten war der Sieg der Nationalisten in Glasgow, der nach London und Birmingham drittgrößten Stadt Großbritanniens, wo sie von bisher einem Mandat auf 16 Sitze kamen.
Die Labour Party verlor 25 Sitze und damit ihre bisherige absolute Mehrheit in der Verwaltung der Millionenstadt.
Indonesien
Die regierende Golkar-Bewegung hat nach Auszählung von drei Viertel der abgegebenen Stimmen bei den Parlamentswahlen in Indonesien einen sicheren Sieg errungen.
Auf die etwa 20 in der Golkar-Bewegung zusammengeschlossenen funktionellen Gruppen entfielen demnach 65 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Stimmengewinne konnte auch die Islamische Vereinigte Entwicklungspartei als führende oppositionelle Gruppe vor allem in der Hauptstadt Jakarta erzielen.
Wahlberechtigt waren 71 Millionen der insgesamt 135 Millionen Bewohner des Inselstaates.
Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Montag wird nicht vor morgen erwartet.
USA.
Der Leiter der amerikanischen Zentralbank, Burns, hat vor dem Bankenausschuss des Senats in Washington gestern die Konjunkturentwicklung in den Vereinigten Staaten positiv beurteilt, aber auch vor Inflation und Energieproblemen gewarnt.
Burns verwies unter anderem auf günstige Anzeichen im Baugewerbe, in der Konsumgüterindustrie und teilweise auch bei den Investitionen der Unternehmer.
Der Leiter der Zentralbank forderte den Kongress auf, das Energieprogramm Präsident Carters unverzüglich zu behandeln.
Carter will die Bevölkerung vor allem durch steuerliche Maßnahmen zum Energiesparen bewegen.
USA, Frankreich
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger hat Vietnam das Recht abgesprochen, Wirtschaftshilfe von den Vereinigten Staaten zu fördern.
Beim Jahrestreffen der Handelskammer in Washington bezeichnete Kissinger derartige Förderungen Vietnams als völlig absurd, da Nordvietnam das Waffenstillstandsabkommen von 1973 gebrochen habe.
Die Verhandlungen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten über die Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen werden heute in Paris fortgesetzt.
Nach der ersten Gesprächsrunde äußerten sich gestern beide Seiten befriedigt über die Offenheit der Unterredungen.
Für die Verhandlungen hat keine der beiden Seiten Vorbedingungen gestellt.
Das waren die Meldungen, nun die Wetterlage.
An der Vorderseite einer von Deutschland über Frankreich und das westliche Mittelmeer bis Nordafrika reichenden Tiefdruckrinne dauert die Warmluftzufuhr in den Ostalpenraum auch heute an.
Da die Tiefdruckrinne langsam nordostwärts schwenkt, muss in der Folge mit zunehmendem Störungseinfluss von Südwesten her gerechnet werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnd wolkig, teilweise auch heiter.
Im Südwesten und Westen nachmittags örtlich Gewitter.
Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 29 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Süden und Westen meist reichlich bewölkt und gebietsweise Regen oder gewitterige Regenschauer.
Im Norden und Osten vielfach noch aufgelockert bewölkt, teilweise auch heiter.
Nachmittags jedoch auch hier örtliche Gewitterbildungen.
Winde aus Ost bis Süd.
Tageshöchsttemperaturen im Westen und Süden 15 bis 22 Grad, im Norden und Osten noch 20 bis 27 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 27°, Südostwind 30 km in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 27°, Süd 15 km.
Linz, wolkig, 26°, Südost 20.
Salzburg, stark bewölkt, 24°, Südostwind 20 km.
Innsbruck, stark bewölkt, 21°, Südost 30, mit Spitzen bis 60 km.
Bregenz, heiter, 25 Grad, Süd 15, Graz, wolkig, 25 Grad, Südwind 10 km in der Stunde und Klagenfurt, wolkig, 24 Grad, Wind still.
Und nun ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 11 Minuten nach 12.
Offenbar in der Erkenntnis, dass der Grundstein für einen Wahlsieg sich im Wahljahr selbst nicht mehr legen lässt, wenn nicht schon geraume Zeit vorher der Boden aufbereitet worden ist, bemühen sich die Parteien mit Blickrichtung auf den Nationalratswahltermin 1979 bereits heute intensiv um bestimmte Gruppen.
So versuchten beispielsweise beide Großparteien in letzter Zeit in Großveranstaltungen zu den Bereichen Kommunalpolitik und Nebenerwerbsbauern ihr potenzielles Wählerreservat zu vergrößern.
In bester Erinnerung ist dabei die Zugkraft des Schlagwortes von der Sicherung der Arbeitsplätze bei den letzten Nationalratswahlen.
Nun versucht es der Wirtschaftsbund der ÖVP auf einem anderen, zuletzt kaum beschrittenen Weg, nämlich mit einem sogenannten Mittelstandskonzept, Erich Aichinger berichtet.
Fast drei Viertel der Österreicher zählen sich zum Mittelstand.
Was man im ÖVP-Wirtschaftsbund, so Generalsekretär Schüssel, immer schon geglaubt hat, ist nun durch eine Umfrage des Fessel-Institutes wissenschaftlich belegt.
Die Frage, fühlen sie sich dem Mittelstand zugehörig, haben 71% mit Ja, 25% mit Nein beantwortet, nur 4% der Befragten wussten keine Antwort.
was im Übrigen darauf hindeutet, wie geläufig der Begriff Mittelstand ist.
Bemerkenswert ist, dass es bei der Selbstzuordnung zum Mittelstand kaum Unterschiede zwischen Wählern der SPÖ und der ÖVP gibt, auch keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen.
Ein Blick in die Teilergebnisse der sozialwissenschaftlichen Studie demonstriert aber, dass bei dieser Selbstzuordnung eine gute Portion Wunschdenken mitspielen muss.
Sonst wäre kaum zu erklären, dass sich bei einem Haushaltseinkommen bis zu 5000 Schilling monatlich immer noch mehr als die Hälfte der Befragten genau 51% dem Mittelstand zurechnen.
Oder ein anderes Beispiel, 60% der Pensionistinnen fühlen sich mittelständisch.
Markant auch das Bild, das sich in der Gegenfrage, nämlich welche Berufsgruppen gehören zum Mittelstand, bietet.
Hier zeigt sich, dass fast in der Hälfte der Fälle die Gruppe untergeordnete Beamte und Angestellte genannt wurde, dann die Selbstständigen, Facharbeiter und sonstige Arbeiter und schließlich die Gruppe Selbstständige Landwirte.
Traditionell dem Mittelstand zugerechnete Gruppen, wie beispielsweise die freien Berufe, wurden nicht einmal in 10% der Antworten aufgeführt, woraus man im ÖVP-Wirtschaftsbund den Schluss zieht, dass sich der klassische Mittelstandsbegriff nicht aufrechterhalten lässt, dass er erweitert werden muss.
Und dass man jene Unselbstständigen, die soziologisch als selbstständig denkend und handelnd qualifiziert sind, also Angestellte, Beamte, Facharbeiter und Bauern, mit einem breit angelegten Programm ansprechen kann.
Die erste Etappe eines solchen Programms ist allerdings zunächst an die klassischen Kernschichten gerichtet.
Wirtschaftsbund Generalsekretär Wolfgang Schüssel
Wir haben jetzt vom Wirtschaftsbund ein ganz spezifisches Programm für die mittelständische Wirtschaft für Unternehmer, Freiberufler und Manager entwickelt.
dass er etwa eine Förderung der Klein- und Mittelbetriebe umfasst, eine Förderung von Betriebsneugründungen, eine Werbung für das Selbstständigwerden, eine Verbesserung der Ertragslage gerade der kleinen Betriebe beinhaltet.
Und warum es uns jetzt geht, ist, dass man in einer breiten, konzertierten Aktion gemeinsam mit der gesamten Partei und vor allem auch mit dem ÖAB und der FCG versucht, auch für die unselbstständigen Schichten ein solches politisches Programm zu entwickeln.
Aus der Untersuchung kommen ja die Inhalte sehr deutlich heraus.
Eine verbesserte Steuergesetzgebung, die Leistung nicht bestraft, sondern fördert.
Eine breite Eigentumsbildung, die jetzt von Wohnungseigentum bis zum Eigentum an langlebigen Konsumgütern, also Autohöhere, Haushaltsgeräte und so weiter, bis hin zu Aktiensparen, bis hin zu Wertpapierbeteiligungen, bis hin zu Vermögensbildung geht.
Alles das müsste in einem großen Konzept für den Mittelstand drinnen sein und wir glauben, dass wir vom Wirtschaftsbund jetzt für die Kerngruppe dieses Mittelstandes ein konkretes Konzept erarbeitet haben.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel nennt im Gespräch ohne Vorbehalt die Konsequenz aus dem politisch offenbar noch ungenügend vermarkteten Mittelstandsbegriff.
Wir glauben, dass möglicherweise der Gewinn dieser Gruppe wahlentscheidend für 79 werden kann.
Wir tun, was wir können im Rahmen der Gesamtpartei, um auch einen politischen Sieg entsprechend finanziell untermauern zu können, weil sie halt in der Politik ohne Geld wahrscheinlich auch nicht die notwendigen Werbemittel und Konzepte erstellen können.
Worum es uns aber inhaltlich jetzt bei der Mittelstandspolitik geht, ist nicht vordergründig ein taktisches Element.
Sondern uns geht es darum, dass man hier etwas hat, einen Begriff, eine Klammer hat, für das, was die Volkspartei eigentlich seit dem Jahr 1945 war und sein wollte.
Nämlich eine Integrationspartei für möglichst viele soziale Bevölkerungsgruppen.
Mittelstandspolitik könnte ein solcher Begriff sein.
Und insofern versteht sich auch der Wirtschaftsbund nicht mehr als Nachhut eines Mittelstandes von gestern, sondern als Vorhut des neuen Mittelstandes von morgen.
Formal wird der ÖVP-Wirtschaftsbund über diese Entwicklung eines Konzepts Ende Mai bei seiner Generalversammlung in Linz beraten.
Es ist aber durchaus denkbar, dass die Gesamtpartei bereits morgen bei einer Sitzung der Bundesparteileitung in Salzburg die ersten Worte darüber wechselt.
ÖVP-Wirtschaftsbund entwickelt Mittelstandskonzept, Erich Eiching informierte sie.
Einen Monat nach Beginn der Fahndung nach den Mördern des deutschen Generalbundesanwalts Siegfried Buback nahm die Polizei gestern in Singen bei Konstanz nach einer Verfolgungsjagd zwei mutmaßliche Terroristen fest.
Es handelt sich dabei um den 22-jährigen angeblichen Buback-Attentäter Günther Sonnenberg und um die 1975 gegen den entführten Berliner CDU-Chef Lorenz ausgetauschte Verena Becker.
Beide lieferten vor ihrer Festnahme der Polizei einen heftigen Schusswechsel, bei dem Sonnenberg durch einen Kopfschuss lebensgefährlich und Verena Becker leicht verletzt worden sind.
Die Terroristen trugen nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums eine Maschinenpistole, zwei Pistolen, drei Revolver und ein Stilett bei sich.
Bei der Maschinenpistole soll es sich angeblich um die gleiche Waffe handeln, mit der Generalbundesanwalt Bubak und seine beiden Begleiter am 7.
April in Karlsruhe auf offener Straße erschossen worden sind.
Um 11 Uhr gab es nun im Stuttgarter Innenministerium zur Terroristenfahndung eine Pressekonferenz.
Ich bin nun direkt mit Siegfried Kasper verbunden.
Guten Tag, Herr Kasper.
Guten Tag.
Herr Kasper, was hat sich nun auf der Pressekonferenz getan?
Wurden diese Dinge, die ich vorher gesagt habe, bestätigt?
Ja, aber erst in zweiter Linie, denn inzwischen gibt es in Baden-Württemberg bereits eine weitere Großfahndung.
und zwar nach einem weiteren Buback-Mörder namens Christian Klar.
Christian Klar soll heute Vormittag in Mannheim gesehen worden sein und zwar von einem seiner ehemaligen Lehrer, der ihn erkannt zu haben glaubte und dies der Polizei mitteilte.
Der Lehrer ist deshalb sicher, weil Klar die Hände schnell vor sein Gesicht genommen habe, als Klar ihn, den Lehrer, erkannt hat.
Inzwischen wird berichtet, es habe eine vorläufige Festnahme gegeben.
Das konnte Innenminister Schieß, der im Moment noch die Pressekonferenz hält, nicht bestätigen.
Auch eine etwas ominöse Geschichte mit einem Kraftfahrrad, das mit im Spiegel sein sollte, ist noch nicht bestätigt.
Herr Kasper, hat man etwas erfahren, ob die Maschinenpistole der beiden gestrigen Attentäter ident sein soll mit der Mordwaffe von Bubak?
Das ist nun gesichert.
Das ist der zweite Teil der Pressekonferenz.
Da hat Minister Schieß noch einige interessante Mitteilungen gemacht.
Es ist nun ballistisch geprüft sicher, dass diese Maschinenpistole die Waffe war, mit der Generalbundesanwalt Bubak und seine zwei Begleiter erschossen worden sind.
Ein Polizist hat bei der dramatischen Verfolgungsjagd diese Maschinepistole aus einem stehen gebliebenen Auto genommen und den flüchtenden Terroristen nachgeschossen und dabei Veronika Becker ins Bein getroffen.
Der Terrorist Sonnenberg wurde von einer Polizeiwaffe im Kopf getroffen und ist lebensgefährlich verletzt.
Herr Kasper, hat man auch etwas erfahren, wo sich die drei Attentäter nach dem Mord an Bubak und seinen Begleitern inzwischen aufgehalten haben?
Wo sie in Deutschland waren oder ob sie im Ausland waren?
Es gab ja große Intensivveränderungen in den nordischen Staaten.
Da ist bis jetzt noch nichts Definitives zu erfahren gewesen, aber vielleicht hat die Polizei gestern einen wichtigen Hinweis gefunden.
Bei diesen beiden Terroristen, die in Siegen festgenommen worden sind, wurde nämlich eine Fahrkarte gefunden, die ausgestellt war von Essen.
über Basel nach Zürich.
Es besteht also durchaus der Verdacht, dass diese beiden mehrmals in der Schweiz illegal waren und wieder zurück, dass also die Terroristenszene sich vielleicht doch im Südbadischen ansiedelt und das wäre nicht sehr verwunderlich, wenn man weiß, dass Siegfried Haag, der Rechtsanwalt, der untergetaucht war und festgenommen worden ist und als Haupt der neuen Terroristenszene gilt, dass dieser Haag von Waldshut stammt,
auch einer der Terroristen, der den Generalbundesanwalt erschossen haben sollte, nämlich Volkerz, stammt aus Siegen und er wurde gestern versehentlich in diesem Zusammenhang als verhaftet genannt.
wird die Intensivfahndung nun, nachdem man zwei mutmaßliche Mörder an Buback ausgeforscht hat, weiter ausgedehnt werden?
Vielleicht in die Schweiz?
Die beiden wollten ja Sonnenberg und Verena Becker wollten ja in die Schweiz weiterreisen, wie es bei uns heißt.
Ja, es kann sein, dass sie bereits in der Schweiz waren und wieder auf dem Rückweg waren.
Das ist eben noch nicht gesichert.
Aber die Fahndung wird nun in ganz Europa praktisch betrieben.
Herr Kasper, recht herzlichen Dank für diese Informationen aus Stuttgart und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Und nun zurück nach Österreich.
Ein wenig überraschend ist in der vergangenen Woche eine vom Wissenschaftsministerium geplante Novelle zum Denkmalschutzgesetz zum Streitobjekt geworden.
Die Kirche, die etwa 60 Prozent der denkmalgeschützten Objekte besitzt, drohte mit einer Sperre der Kirchen für Touristen.
Nur noch Gottesdienste würden abgehalten werden, hieß es.
Der Grund, von der Novelle fürchtete man auf kirchlicher Seite ungeheuer anwachsende Erhaltungskosten.
Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg musste aber Kritik auch aus den eigenen Reihen einstecken, zum Beispiel vom Wiener Kulturamt.
Erste Reaktion der Ressortchefin, einen Kulturkampf wolle sie nicht.
Heute fand nun im Erzbischof im Palais in Wien sozusagen ein Gespräch auf höchster Ebene in Sachen Denkmalschutz statt.
Zwischen Kardinal Franz König und Minister Hertha Firnberg.
Nach dem Gespräch war Kardinal König zu keiner Stellungnahme bereit.
Wissenschaftsministerin Firnberg gab Werner Ertl aber das folgende Interview.
Frau Minister Firnberg, was ist das Ergebnis Ihrer fast einstündigen Unterredung heute Vormittag mit dem Kardinal?
Ja, das Ergebnis ist in einem Satz
Wir sind zu der Meinung gekommen, dass hier neue Gesichtspunkte aufgetaucht sind.
Einvernehmlich vertreten wir die Auffassung, dass man darüber noch sprechen soll.
Ich bin sehr befriedigt darüber, dass der Herr Kardinal auch der Meinung ist,
dass man eine Novelle in dem Sinn, wie sie geplant ist, sehr wohl machen soll, aber eben gewünschte Korrekturen noch anbringt.
Welche sind diese neuen Gesichtspunkte?
Das möchte ich eben jetzt nicht sagen, weil das einvernehmlich besprochen wurde, dass wir zuerst einmal mit Zwischenbeamten und Beschäftigtenordinariat die Absprache halten, wie weit das möglich ist.
Hier sind einige Dinge auch noch mit anderen Stellen zu besprechen.
Und darüber wird vorläufig keine Aussage gemacht.
Also nicht ein gänzlicher Verzicht auf die Novelle, wie Sie in der ZIP2-Diskussion kurz angedeutet haben, bevor es zum Kulturkampf käme, sondern eine Überarbeitung, eine Neufassung.
Ich habe es noch einmal angeboten und der Herr Kardinal meinte ganz ausdrücklich, dass das eigentlich nicht der Wunsch der Kirche sei.
Ist auch nicht eine völlige Neufassung, sondern es sind einige Punkte, bei denen eine Änderung gewünscht ist.
Die Kirche ist nicht die einzige Institution, die Bedenken gegen das Denkmalschutzgesetz angemeldet hat.
Auch das Kulturamt der Stadt Wien, Dozent Kappner, hat erklärt, die Länder seien erstens nicht offiziell angehört worden, dass unter Schutzstellen ganzer Ensembles sei ein Eingriff in die regionale Raumplanungskompetenz der Länder.
und überhaupt maße sich der Bund hier Rechte an, ohne auch Pflichten zu übernehmen.
Wie sehen Sie diese Bedenken der Länder?
Das sind nicht die Bedenken der Länder.
Das ist ein Bedenken des Herrn Dr. Kappner.
Er war nicht bevollmächtigt für seine Chefin, für die Frau Vizebürgermeister, diese Aussage zu treffen.
Es ist eine falsche Aussage.
Denn die Länder sind sehr wohl gehört worden.
Sogar der Herr Dozent Kappner war ja hier als Vertreter der Länder.
Er hat eine bewusst falsche Aussage gemacht.
Er weiß nicht das Ergebnis des Unterausschusses.
Er weiß also gar nicht, wie seine Einwände hinsichtlich des erweiterten Ensemblesschusses gelöst worden sind.
Und er geht trotzdem in die Öffentlichkeit, um Aussagen zu machen, ohne Vollmacht, von seiner ihm vorgesetzten Stelle.
Nächste Station in Sachen Denkmalschutz dürfte das Burgenland sein, in dem sich die Ländervertreter zu einem Wochenende Ende Mai treffen.
Ich weiß nicht, was hier die Ländervertreter besprechen wollen, außer dass sie wie seit Jahrzehnten immer wieder und bei jeder Regierung
vielleicht Denkmalschutz als Ländersache überhaupt noch einmal fordern wollen.
Ich werde so wie jeder Vertreter jeder anderen Regierung seit Jahrzehnten das natürlich ablehnen.
Mit mehr Grund als bisher, weil ja seither die europäischen Vereinbarungen auch getroffen sind und Denkmalschutz eben eine
einmütige, einhellige, von einer Stelle aus gleichmäßig behandelnde Sache sein muss und nicht regional differenziert behandelt werden kann.
Mit Wissenschaftsministerin Hertha Fehrenberg sprach Werner Ertel nach einem Gespräch der Ministerin mit Kardinal König.
Der österreichische Rundfunk und seine gesetzlichen Grundlagen bleiben offensichtlich weiterhin in der innenpolitischen Diskussion.
In der großen Oppositionspartei mehren sich die Stimmen, vor allem aus den Bundesländern, die das Monopol der audiovisuellen Medien in Österreich infrage stellen.
Vor kurzem hatte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Niederl die Einrichtung eines eigenen Senders für sein Bundesland in Aussicht gestellt, für den Fall, dass es die Möglichkeit gebe, die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen zu ändern.
Heute hat sich nun auch der neue Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Politiker Wilfried Haslauer zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
Mit ihm führte Jürgen Jungwirth vom Landesstudio Salzburg das folgende Gespräch.
Herr Landeshauptmann, Sie haben heute das Rundfunkmonopol kritisiert.
Warum auf einmal?
Ich verfolge schon seit längerem die Entwicklung, etwa in der Bundesrepublik oder die organisatorischen Formen in England, in den Benelux-Staaten, aber auch in Italien.
Und ich glaube, dass sich auf Dauer das gegenwärtige Rundfunkmonopol nicht halten lässt, sondern dass im Gegenteil, gerade auch im Sinne der Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaates, ein geordneter Wettbewerb auch
im bedeutendsten Mediumbereich, nämlich bei Fernsehen und Rundfunk eingeführt werden muss.
Ich sage betont und bewusst geordneter Wettbewerb, weil das italienische Beispiel mit hunderten eigenständigen Fernseh- und Rundfunkanstalten sicherlich nicht das Richtigste wäre.
Aber ebenso wird es auf die Dauer nicht erträglich sein, zwar auf dem Zeitungssektor alle Anstrengungen der öffentlichen Hand zu unternehmen, die Vielfalt der Zeitungen zu erhalten, aber im Bereich des Rundfunk und des Fernsehens eine Monopolstellung zu behalten.
Wie sollte das organisatorisch vor sich gehen?
Wie stellen Sie sich das vor?
Es müsste meines Erachtens zu einer Reform des Rundfunkgesetzes kommen.
Es müsste natürlich der Staat Lizenzen ausgeben.
Es müsste zu einem geordneten Wettbewerb dadurch kommen, dass mehrere selbstständige Einrichtungen berechtigt werden, auch eigenständig Fernsehsendungen und Radiosendungen zu veranstalten.
Wie wollen Sie die Ordnung da haben?
Wäre es nicht gefährlich, dass jeder einen Einfluss haben könnte?
Ich habe schon betont, das italienische Beispiel müsste für uns warnend sein.
Das englische Beispiel dagegen wäre durchaus zu vertreten und zu überlegen, ob man nicht auch eben einigen privaten Einrichtungen nach bestimmten Kriterien die Möglichkeit geben könnte, einen Wettbewerb auf dem Gebiet der Massenmedien, des Fernsehens und des Rundfunks zu schaffen.
Welche Kriterien könnten das sein?
Die Finanzkraft einer Organisation oder einer Gesellschaft?
Es wird sicherlich dabei einerseits auf die Finanzkraft ankommen, andererseits auch auf die Träger dieser Einrichtungen und letzten Endes auch auf die Zugehörigkeit zum österreichischen Staat.
Nach diesem Gespräch, das Jürgen Jungwirth mit Salzburgs Landeshauptmann Haslauer führte, nun ein Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Die Zitate für die folgende Presseschau wählte Johannes Fischer aus.
Die gestrige Konjunktureinschätzung des Vizekanzlers und Finanzministers Hannes Androsch beschäftigt heute eine Reihe von Tageszeitungen.
Die Androsch Erklärungen, die Politik des harten Schillings bleibe aufrecht, von einer Abwertung könne keine Rede sein, die Konjunktur sei gut und das Handelsbilanzdefizit nicht zu dramatisch.
Zu der Frage einer möglichen oder nicht möglichen Abwertung meint dazu Karl Graber in der Presse.
Eine Hintertür hat sich Androsch freilich allem Anschein nach doch offen halten wollen.
Wahrscheinlich hat er darum schlicht zu bestreiten versucht, dass es in einer Welt der nationale Währungen ohne feste Bindung an einem bestimmten Maßstab freischwankend dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgen, so etwas wie Abwertung überhaupt gäbe.
Allerdings vergaß der Minister zu erwähnen, dass der Schilling nicht zu diesen Währungen gehört, jedenfalls nicht uneingeschränkt.
Denn für ihn gibt es sehr wohl eine Bindung, nämlich die an die Deutsche Mark.
Die Hintertür wird daher im Auge zu behalten sein, meint Karl Graber in der Presse.
Mit einem anderen Aspekt der Androsch Einschätzung, nämlich seiner neuerlich ablehnenden Haltung einer Lohnsteuerreform gegenüber, befasst sich Hans Diebold in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Er schreibt,
Wichtiger als eine Steuersenkung für jene, die sich neue Autos und teure Auslandsreisen leisten, ist wohl die Hilfe für diejenigen, die nicht einmal so viel verdienen, dass sie überhaupt Lohn- und Einkommensteuer zahlen und daher auch nicht den Kinderabsatzbetrag ausschöpfen können.
Es ist geradezu demaskierend, dass sich die ÖVP so gut wie gar nicht um die Anliegen dieser rund 300.000 kümmert.
Maßgebenden Kreisen in der größeren Oppositionspartei fehlt nicht nur die soziale Grundeinstellung, sondern auch der Einblick in die Zusammenhänge.
Soweit Hans Diebold in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Zur heute beginnenden Syrienreise von Bundeskanzler Bruno Kreisky finden sich ebenfalls in den Blättern einige Stimmen.
So spricht Helmut Gries in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit von einer delikaten Reise des Bundeskanzlers und fügt dann hinzu, dass Kalski seine Reise nicht abgesagt hat, sollte freilich auch in Syrien als Beweis dafür verstanden werden, dass es bei der Auseinandersetzung um die Munitionsaffäre nicht um Syrien und nicht um syrische Politiker, sondern um die Klärung von innerösterreichischen Vorgängen geht.
und dass Österreich selbstverständlich auch in Zukunft am Handel mit Syrien interessiert ist.
Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksbett greift hingegen eine Kanzleräußerung auf, der mit Bedauern erklärt hatte, die Steirer-Werke seien durch die öffentliche Diskussion in Mitleidenschaft gezogen worden.
Der Autoformuliert
Nicht der offizielle Waffenhändler der Steierwerke, Alois Weichselbaumer, ist schuld, dass die Steierwerke ins Gerede gekommen sind.
Nein, auch Nicht-Verteidigungsminister Lütgendorf ist daran schuld, dass die Steierwerke in ihrem Ruf geschädigt wurden.
Jener Lütgendorf, der laut Zeugenaussage den Absender des Skandaltransports vom Büro Weichselbaumer auf Heeresbeschaffungsamt abändern ließ.
Ja bitte, wer ist denn dann schuld, dass unter anderem auch die Steuerwerke ins Geräte gekommen sind?
Vielleicht gar jene Journalisten, die ihrer Informationspflicht nachgekommen sind?
Soweit die Presseübersicht, heute zusammengestellt von Johannes Fischer.
Und nun ein Blick auf die US ist jetzt zwei Minuten nach halb eins.
Die tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegung Carta 77 hat vier schwere Monate hinter sich.
Einer Welle von Festnahmen und Verhöre unmittelbar nach der Veröffentlichung der Menschenrechtscharta folgte eine beispielslose Propagandakampagne der Regierung gegen die Bürgerrechtskämpfer.
Mittlerweile ist es etwas ruhiger geworden und die Aktionen der Polizei und der Behörden sind etwas weniger spektakulär, aber der Druck ist geblieben.
Es gibt weiterhin Verhöre, die Unterzeichner haben durchwegs ihre Arbeitsplätze verloren und die Führer der Bewegung werden weiterhin von der Außenwelt abgeschlossen.
Trotzdem ist es nun ein weiteres Dokument der tschechoslowakischen Bürgerrechtsgruppe an die Öffentlichkeit gelangt.
In dem Dokument, es trägt die Nummer 10, wird die Einstellung der Kampagne gegen die Unterzeichner des Manifests und die Aufnahme einer Diskussion auf politischer Ebene verlangt.
Alle Gesetze der Tschechoslowakei sollen in Einklang mit den Menschenrechten gebracht werden, deren Verwirklichung international kontrolliert werden soll.
Aus Prag berichtet dazu Walter Tauber.
Im Großen und Ganzen ist die Bürgerinitiative Carta 77 erstaunlich intakt geblieben.
Das beweist nicht zuletzt ihr jetzt veröffentlichtes Dokument Nummer 10, das in seiner Bedeutung der ersten Erklärung der Bürgerrechtsbewegung kaum nachsteht.
In diesem neuen Dokument ist keine Resignation, kein Zurückweichen vor der geballten Staatsmacht erkennbar.
In einer klaren Sprache wird erneut darauf hingewiesen, dass die Charta 77 völlig im Einklang mit den tschechoslowakischen Gesetzen stehe.
Und in der Tat, bislang hat man nichts davon gehört, dass ein Bürgerrechtler wegen der Unterzeichnung der Charta vor Gericht gestellt wurde.
Selbst den im Januar Inhaftierten wirft man offiziell nicht ihre Beteiligung an der Bürgerrechtsbewegung vor.
Die Bürgerinitiative Karta 77 beharrt konsequent auf ihrer Rolle als kompetenter Gesprächspartner der derzeitigen Parteiführung und macht detaillierte Vorschläge, wie die gegenwärtige Krise in der tschechoslowakischen Gesellschaft überwunden werden könne.
Diese Vorschläge laufen im Grunde alle einfach darauf hinaus, dass die politische Führung der Tschechoslowakei
das Verhalten ihren Bürgern gegenüber in Einklang mit den Verpflichtungen bringt, die sie auf internationaler Ebene übernommen hat.
Falls die tschechoslowakische Führung aus ihren bisherigen Erfahrungen mit der Bürgerrechtsbewegung nichts gelernt hat und das ist fast anzunehmen,
wird sie die neuen Vorschläge der Kata 77 wieder mit einer Propagandakampagne und möglicherweise auch mit wieder verschärften polizeilichen Maßnahmen beantworten.
Das trägt zwar kaum zur Lösung der Probleme bei, aber es bewirkt immerhin eines, dass in der Bevölkerung mit den ersten Kata Dokumenten bereits geweckte Problembewusstsein wird weiter vertieft werden.
Denn eines hat die Bürgerrechtsbewegung Carter 77 bisher jedenfalls erreicht.
Sie hat die Tschechen und Slowaken aus der 1969 staatlich verordneten politischen Lethargie wachgerüttelt und zumindest Ansätze für eine Politisierung der Bevölkerung
Die tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegung also weiterhin aktiv, Dokument Nummer 10 vorgelegt.
Aus Prag hörten sie Walter Tauber.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Vietnam wollen nun endgültig das Kriegsbeil vergraben.
In Paris begannen gestern die Gespräche, die zur Normalisierung der Beziehungen führen könnten.
Nun, es sind erst zwei Jahre seit dem Zusammenbruch der amerikanischen Strategie in Südostasien vergangen und wenn nach so kurzer Zeit die Vergangenheit beiseite geschoben werden soll, muss es starke Kräfte geben, die dahin treiben, das heißt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten, der Weltmacht Amerika und der viertklassigen Macht Vietnam, einem kommunistischen Land.
Was ist nun das Ziel der Gespräche?
Hanoi erwartet amerikanische Mithilfe am Wiederaufbau Vietnams, technisches Know-how und wirtschaftliche Angebote.
Amerika will vor allem das Schicksal von rund 800 noch vermissten Soldaten aus der Zeit des Vietnamkriegs geklärt wissen.
Von den Gesprächen in Paris informiert sie nun Jürgen Bartsch.
Vietnamesen und Amerikaner wissen zwar noch nicht, wie lange sie miteinander verhandeln werden, doch an einem guten Ausgang ihrer gestern Morgen in Paris begonnenen und heute fortgesetzten Gespräche haben sie keinen Zweifel.
Seit vor vier Jahren im Pariser Konferenzzentrum an der Avenue Clébert das Vietnam-Abkommen geschlossen wurde, das den Krieg beenden sollte, tatsächlich aber die zwei Jahre später folgende Eroberung Saigons nicht verhinderte, haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem heute vereinigten sozialistischen Vietnam gründlich verändert.
Die Regierenden in Hanoi versuchen wieder, politische und wirtschaftliche Verbindungen mit dem Westen zu knüpfen, ein Gegengewicht zu ihrem Nachbarn China, vor allem aber zur Sowjetunion zu finden.
In den USA hat Präsident Carter einen endgültigen Schlussstrich unter den Vietnamkrieg und die hinter diesem Engagement stehenden politischen Konzeptionen gezogen.
Es gibt also keine unüberwindlichen Hindernisse für die Lösung der anstehenden Fragen.
Beide Seiten wollen so schnell wie möglich normale diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen erreichen.
Die noch im letzten Herbst bei ersten vorbereitenden Kontakten in Paris gestellten Vorbedingungen haben heute an Bedeutung verloren, nachdem Washington wie Hanoi Gesten guten Willens gemacht haben.
Hanoi fordert massive amerikanische Wirtschaftshilfe als Ausgleich für die erlittenen Kriegszerstörungen.
Es erinnert an eine Zusage, die Präsident Nixon seinerzeit an Premierminister Van Van Dong gemacht und dabei von 3,25 Milliarden Dollar gesprochen hatte.
Die Amerikaner ihrerseits erwarten Aufklärung des Schicksals von 800 im Krieg vermissgemeldeter Soldaten.
Im vergangenen Herbst befanden sich die USA freilich im Wahlkampf.
Mehr als eine Abklärung der Positionen war nicht möglich.
Doch die Tür für eine Annäherung war für keine Seite verbaut.
Eine amerikanische Parlamentarier-Delegation konnte das in diesem Frühjahr in Hanoi feststellen.
Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass Vietnam es abgelehnt hat, die von den USA zurückgelassenen Waffen, ihr Wert wird auf rund 5 Milliarden Dollar geschätzt, an interessierte Regierungen oder Guerilla-Bewegungen in Ostasien oder Afrika zu verkaufen.
Für Washington ist das
ist auch das ein Zeichen für die Annäherungsbereitschaft, wie die Erklärung in Premierminister Van Van Dongs in der letzten Woche bei seinem Frankreichbesuch, dass sein Land grundsätzlich an amerikanischen Investitionen, vor allem bei der Ölsuche in den Küstengewässern, interessiert sei.
In der französischen Hauptstadt hat man den Eindruck, dass Vietnam vorrangig seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich ausbauen will.
Für Paris aber, trotz der Bereitstellung von über einer Milliarde Franc an Krediten, die Hilfsmöglichkeiten begrenzt, für den vietnamesischen Bedarf jedenfalls nicht ausreichend sind.
Eine amerikanische Wiedergutmachung muss daher nicht nur aus politisch-moralischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen für Hanoi willkommen sein.
Ob die amerikanische Privatindustrie dabei freilich auf ihre Kosten kommt, ist zweifelhaft.
Die Amerikaner scheinen etwa in der Ölsuche über Hinweise für die Ergiebigkeit der vietnamesischen Ölfelder zu verfügen.
Doch Vietnam machte schon deutlich, dass sie sich in keine neue wirtschaftliche Abhängigkeit begeben, die Auslandsinvestitionen, so notwendig sie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau auch sind, unter Kontrolle halten will.
Die jetzigen Pariser Verhandlungen dürften daher nur zu einer Normalisierung der Beziehungen führen, soweit das zwischen einem sozialistischen und kapitalistischen Staat möglich ist.
Von den Gesprächen USA-Vietnam in Paris berichtete Jürgen Bartsch.
Schwere Niederlage der Labour-Party in Großbritannien bei den Distriktwahlen in Schottland.
Das ist die Schlagzeile für unseren nächsten Beitrag.
Einige Bemerkungen dazu.
Der regierenden Labour-Partei bläst innenpolitisch der Wind ins Gesicht.
Die Labour-Party hat in jüngster Zeit eine Reihe wichtiger Nachwahlen verloren.
Gestern auch die Gemeinderatswahlen in Schottland.
Und morgen stehen die Gemeinderatswahlen in England bevor.
Das Ergebnis des Ordnungsgangs in Schottland, soweit es bisher vorliegt, die Labour-Party dürfte um die 100 Mandate verloren haben.
Hauptgewinner sind die schottischen Nationalisten, Gewinne verbuchten auch die Konservativen und die Liberalen in Schottland.
Das voraussichtliche Wahlergebnis analysiert nun Heinz Beran.
Gemeindewahlen nach zwei Regierungsjahren einer Partei bieten den Wählern, wie bekannt, die Möglichkeit, den aufgestapelten Zorn in einer Protestabstimmung zum Ausdruck zu bringen.
Dazu kommt in Schottland, dass die zentrifugalen Kräfte, die das Weltreich zerfallen ließen, noch auf der Insel des Mutterlandes selbst weiterwirken.
Und eine neue Alternativpartei, eben die schottische Nationalpartei, ist Symptom dieses Trends.
Besonders schwer muss es die Labour-Party treffen, dass sie in Glasgow die absolute Mehrheit verloren hat, in der Stadt im Zentrum des schottischen Industriegebiets, das traditionell eine Hochburg der Sozialisten gewesen ist.
Aber auch in Aberdeen und Dundee hat die Labour-Party ihre alte Mehrheit verloren.
Die Konservativen haben Edinburgh wieder gewonnen.
Sogar die Liberalen haben bescheidene Erfolge, meistens auf Kosten der Labour-Party.
Schwacher Trost für die Sozialisten ist die Tatsache, dass die schottischen Nationalisten in Glasgow nur den dritten Platz erobern konnten.
Sie hatten gehofft, die Mehrheit im Glasgower Gemeinderat zu erzielen.
Trotz der zwei vorher erwähnten Vorbehalte bedeutet das Ergebnis der schottischen Gemeindewahlen auch für die Zukunft der Labour-Party nichts Gutes.
Morgen finden in England und Wales die Gemeinderatswahlen statt.
Vor allem die Gemeinde Großlondon scheint dem Konservativen sicher zu sein.
Sie brauchen nur einen Ruck von etwas mehr als 7 Prozent.
Und auf weite Sicht muss der Verlust Schottlands auch für die Labour-Party besonders schwer ins Gewicht fallen, weil sie immer schon von den schottischen und walisischen Stimmen gelebt hat.
England selbst, besonders der Süden, ist traditionell konservativ.
Eine schwere Schuldenlast liegt auf den Schultern des linken Flügels der Labour-Party.
Als die Tribune-Gruppe in der entscheidenden Unterhausdebatte über das Devolutionsgesetz, also über das Gesetz, das die Dezentralisierung der Macht im Vereinigten Königreich fördern soll,
mit der Opposition gegen dieses Gesetz stimmte, machte sie es unmöglich, dass dieses Gesetz in dieser Parlamentssession noch beschlossen werden kann.
Und das führte dazu, dass die Nationalisten, die schottischen und die walisischen, nunmehr bei allen Abstimmungen gegen die Regierung stimmen und diese nur noch durch den Pakt mit den Liberalen am Leben bleiben kann.
ob das wohl eine Absicht der Linken gewesen ist, ob sie die gegenwärtige Labour-Regierung so hasst, dass sie sie so rasch wie möglich der Macht berauben will.
Denn die Labour-Regierung wollte ja dem schottischen Nationalismus den Wind aus den Segeln nehmen durch eine Volksversammlung in Edinburgh und ein gewisses Maß von Autonomie.
Und das hat die Linke, wie man jetzt sieht, mit viel Erfolg verhindert.
Distriktwahlen in Schottland.
Das voraussichtliche Wahlergebnis analysierte Heinz Beran.
Und nun wieder ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt eine Minute vor drei viertel eins.
Sämtliche Themen, die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Zusammenhang stehen, werden während der 14-tägigen Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation in Salzburg ausgiebigst erörtert.
Unter anderem lautet ein Thema das Verhalten von nuklearen Brennelementen.
Eine weitere Frage aus dem Sicherheitsbereich ist in den letzten Tagen aktuell geworden, als das Verschwinden spaltbaren Materials bekannt wurde.
Aus diesem Anlass sprach Herbert Huter mit dem Generaldirektor der internationalen Atomenergieorganisation Sigvard Eklund.
Herr Generaldirektor Eklund, in den heutigen Zeitungen sind Berichte darüber zu lesen, dass in den Vereinigten Staaten größere Mengen Urans abhandengekommen sind.
Gerade die Amerikaner werfen aber der Internationalen Atomenergieorganisation vor, dass die Sicherheitsmaßnahmen auf diesen Gebieten zu wenig streng seien.
Wie stellen Sie sich als Generaldirektor dazu?
Erstens möchte ich erwähnen, dass wir nichts mit den Sicherheitsvorschriften in den Vereinigten Staaten zu tun haben.
Wir üben keine Sicherheitskontrolle aus in den Vereinigten Staaten.
Wir sind
Wir kennen dieses Problem von Sicherheitsmaßnahmen in verschiedenen Anlagen und wenn man Uranbrennstoff transportiert.
Wir haben es dreimal studiert mit verschiedenen Spezialistengruppen und zweimal Empfehlungen herausgegeben.
Und eine dritte Empfehlung wird in den nächsten Monaten von unserem Druckerei herauskommen, wo wir gewisse Maßnahmen vorschlagen, um die Sicherheitskontrolle
bei verschiedenen Anlagen zu verbessern.
Aber letzten Endes ist es eine Verantwortung der amtlichen Behörden in dem Lande, wo die Anlage
wo die Anlage sich befindet.
Glauben Sie, dass Präsident Carter die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern kann, indem er eine Verbesserung der Kontrollen über die Verwendung von spaltbarem Material seitens der Internationalen Atomenergieorganisation fordert?
Wir haben in der IAEO jetzt eine fast 17-jährige Erfahrung von Maßnahmen, um eine Weiterverbreitung der Atomwaffen zu verhindern.
Unser System kann noch verbessert werden und ich glaube, es kann so weit verbessert werden, dass man auch die Wünsche der neuen Administration in den Vereinigten Staaten erfüllen kann.
Wir üben jetzt eine Kontrolle aus in vielen Ländern, in vielen Anlagen und bis jetzt haben wir kein einziges Fall gefunden, wo Material von einer signifikanten Größe verschwunden ist.
Das Gespräch mit dem Generaldirektor der internationalen Atomenergieorganisation Eklund über Fragen der Atompolitik dieser Organisation der Vereinten Nationen führte Herbert Huter.
Und nun Kulturberichte im Mittagsschornal.
Seit 1945 veranstaltet das Österreichische College unter der Leitung seines Präsidenten Professor Otto Molden alljährlich im Tiroler Bergdorf Alpbach das sogenannte Europäische Forum Alpbach.
Auch heuer wieder werden Wissenschaftler, Künstler, Politiker, Wirtschaftsführer, Studenten und Intellektuelle aller Berufsgruppen an diesem Kongress teilnehmen.
Eine Vorschau auf das Programm dieses 33.
Europäischen Forums Alpbach, das vom 20.
August bis 4.
September durchgeführt wird, gibt Konrad Zobel im folgenden Beitrag.
Die Altbacher haben sich an die spätsommerliche Invasion, wo jeweils an die tausend Vertreter der intellektuellen, politischen und wirtschaftlichen Elite in ihr Dorf strömen, gewöhnt.
Eventuelle Flurschäden durch die Dienstwagen der vielen Minister und Würdenträger werden gerne hingenommen, wenn man 14 Tage lang ein Mecker der Prominenz sein kann.
Die Männer an den Schalthebeln der Macht – Frauen gibt es in dieser Top-Kategorie nicht allzu viele – kommen ebenso gerne nach Alpbach wie die Spitzen der intellektuellen Welt.
Wohl nicht des gegenseitigen Glanzes und der Gebirgsluft wegen, sondern vor allem, weil Alpbach tatsächlich ein Ort der Begegnung, des geistigen Austausches geworden ist, der in komprimierter Form das Weltbild oder die Weltbilder unserer Zeit verkörpert.
Vor wenigen Tagen ist ein imponierender Sammelband erschienen, der die Arbeiten des vorjährigen Europäischen Forums Alpbach zusammenfasst.
Im vergangenen Herbst lautete das Generalthema Grenzen der Freiheit.
Heuer hat man das Motto Konflikt und Ordnung gewählt, ein ebenso umfassendes wie aktuelles Leitmotiv.
15 Arbeitsgemeinschaften und ein Ballett-Workshop werden sich mit den wissenschaftlichen und künstlerischen Aspekten dieses Generalthemas befassen.
Die großen Plenarveranstaltungen sind folgenden Themen gewidmet.
Glaube und Rationalität, eingeladen sind hier Vertreter der verschiedensten weltanschaulichen Richtungen, unter anderem Kardinal König.
Dann die Zukunft der Forschung mit Wissenschaftsministern aus vier Ländern, weiteres Konflikt im Betrieb und konfliktkonkurrierender Grundrechte.
Die sogenannten europäischen Gespräche bilden immer die Höhepunkte in Alpbach.
Professor Otto Molden erläutert, was in diesem Bereich heuer zu erwarten ist.
Ein Kulturgespräch, das sich heuer dem Phänomen der literarischen Kreativität widmen wird und zwar einem für uns Österreicher, glaube ich, ganz besonders interessanten Fall oder besser gesagt sogar zwei sehr interessanten Fällen, die für Österreich wichtig sind, nämlich einerseits
dem Phänomen der literarischen Kreativität, zum Teil noch zunächst im altösterreichischen Raum, aber dann herüberragend in die Erste Republik, nämlich im Dreieck etwa Prag, Tschernowitz, Wien.
Aus diesem Dreieck kamen ja in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ungefähr 60 Prozent der ganzen deutschsprachigen Dichtung.
Anschließend soll behandelt werden dann die jetzt zurzeit für uns so interessante große Fruchtbarkeit im Raum Kärnten, Steiermark.
Das zweite ist das große Wirtschaftsgespräch, das sich mit der Problematik Wirtschaft zwischen Staatsmacht und Sozialoffensive, die die Wirtschaftsordnung im Konflikt der Kräfte befassen wird.
Das dritte große Gespräch ist das politische Gespräch.
Wir haben immer ein Kulturgespräch, ein Wirtschaftsgespräch, ein politisches Gespräch.
Das wird sich der Problematikstrategien zur internationalen Konfliktregelung gewidmen.
Hier sollen also vier der großen Gegenwartskonflikte, die die Welt im Augenblick beherrschen, behandelt werden.
Erstens einmal der große Ost-West-Konflikt überhaupt.
Dazu haben wir eingeladen den ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger.
Zweitens die Auseinandersetzung des geteilten Europas.
Dazu haben wir eingeladen den luxemburgischen Premierminister und einen der Führer und Leiter der EWG, Gaston Thorn.
Drittens der Konflikt zwischen Israelis und Arabern.
Dazu haben wir den Sieger im Sieben-Tage-Krieg, nämlich den General Moshe Dayan, eingeladen.
Und schließlich die Problematik zwischen Griechen und Türken.
Dazu werden wir einladen, in wenigen Wochen werde ich nach Athen gehen, deswegen den griechischen Premierminister Konstantin Karamanlis.
Natürlich wird auch die halbe österreichische Regierungsmannschaft in Alpbach vertreten sein, ebenso Vertreter der Parteien.
Für die Umrahmung sorgen Konzerte, Dichterlesungen, Filmvorführungen, eine Ausstellung und ein Ballettabend.
Konrad Zobel gab diese Vorschau auf das Programm des 33.
Europäischen Forums Alpbach, das vom 20.
August bis 4.
September durchgeführt wird.
Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger wird heute Nachmittag in Dürrenstein in der Wachau die Ausstellung »Friaul lebt.
2000 Jahre Kultur im Herzen Europas« eröffnen.
Die Ausstellung in der Stiftskirche von Dürrenstein bietet einen Querschnitt durch die kulturelle Entwicklung Friauls von der Römerzeit über das Mittelalter bis zur Renaissance und Barock.
Mit dem Reinerlös aus dem Verkauf von symbolischen Bausteinen soll der durch das verheerende Erdbeben des Jahres 1976 zerstörte Turm des Doms von Venzone wieder aufgebaut werden, Josef Brokkal prerichtet.
Herr Prof. Dr. Feuchtmüller, Sie sind der Leiter dieser Ausstellung, die heute Nachmittag hier in der Stiftskirche von Dürrenstein eröffnet werden wird.
Nach welchen Gesichtspunkten sind Sie vorgegangen bei der Zusammenstellung der Exponate?
Wir haben die Exponate gemeinsam mit den italienischen Kollegen ausgesucht.
Sie haben vor allem die Vorstellung gehabt, dieses Friaul vorzustellen.
Dieses Friaul, das ein kleines Europa ist, das also begrenzt wird von den Alpen im Osten der Karst, im Westen
das weltoffene Venedig und im Süden das Meer.
Sie wollten also die Höhepunkte ihrer Kultur zeigen und vor allem auch jene Höhepunkte, die uns nördlich der Alpen so viel gegeben haben.
Das ist vor allem natürlich Aquileia, das Patriarchat.
Es ist dann die venezianische Herrschaft und die Barockmalerei im 18.
Jahrhundert.
So sollte die Ausstellung rein pädagogisch eigentlich einen sehr guten Überblick über die Bedeutung Frials geben und das an ausgezeichneten, ausgewählten Kunstwerken.
Frial war vor allem im Barock so etwas wie die Schulregion österreichischer Künstler.
Berücksichtigen Sie auch diesen Aspekt in Ihrer Ausstellung hier?
Das haben wir getan und es trifft sich sehr gut, dass einer der Schüler, eben Krämser-Schmidt in diesem Saal,
also diesen Saal hat er mit einem Fresco geschmückt, nun seine großen italienischen Vorbilder stehen.
Da ist der Tiepolo, da ist Tiziani, hier finden wir Sebastiano Ricci, hier finden wir Amigoni, also lauter Künstler, die er verehrte.
Und wir haben im Katalog besonders darauf hingewiesen, dass etwa ein Sebastiano Ricci ja nach Österreich geholt wurde, als Schönbrunn ausgestattet wurde, aber dass wir verzeichnen müssen, dass unser Daniel Grahn
bei ihm unten gelernt hat, auf der Terraferma die ersten Fresken gemalt hat und letztlich war dann Österreich eigentlich so unabhängig, dass es diese italienische Schulung dann nicht mehr brauchte in der zweiten Hälfte des 18.
Jahrhunderts.
Herr Prof. Dr. Feuchtmiller, was glauben Sie, sind die wertvollsten Exponate, die Sie hier in Dürrenstein haben?
Sicherlich sind es die römischen, aber übertreffen werden diese römischen Exponate sicherlich die frühchristlichen.
Das sind Unikate, die Capsella Ascrado mit der sehr schönen frühchristlichen Symbolik, also ein silbergetriebenes Werk, die Friedenskusstafel des Herzog Ursus, die langobardische Kunst, die überhaupt auf einen so engen Raum in Europa beschränkt ist.
Die ist ein Unikat, römische Reliquiare, romanische Reliquiare und vor allem dann die sehr interessanten romanischen Plastiken aus Civitale, die Fresken und letztlich natürlich dann auch die Werke der Renaissance, um hier an den Künstler San Daniele zu erinnern oder eben an Pordenone.
Das sind Höhepunkte und über die Barockkünstler haben wir schon gesprochen.
Ein wesentliches Anliegen dieser Ausstellung, Friaul lebt, ist es, Spenden zu sammeln für den Wiederaufbau des Turmes des Domes von Venzone.
Wie viel Geld werden Sie brauchen, um diesen Turm wieder aufbauen zu können?
Man rechnet an einen Wert von etwa zwischen 8 bis 10 Millionen Schillinge und wir haben es bisher so erreicht, dass wir die öffentlichen Stellen und die privaten
die wir angesprochen haben, waren von der Idee eigentlich so fasziniert und so entgegenkommen, dass wir die Ausstellung dem Publikum an sich gratis bieten können.
Der Besucher muss sozusagen nicht mit seinen Eintrittsgeldern die vorausgelegten Gelder repräsentieren, sondern alles, was er hier erlebt, wird dem Wiederbau der Kommitee gefreit gewidmet und das Regisseur des Gewerbekommitees bestimmt auch dann, wenn wir genau die Summe kennen, wie sie verwendet werden soll.
Ab heute Nachmittag Ausstellung Friaul lebt 2000 Jahre Kultur im Herzen Europas in der Stiftskirche von Dürrenstein.
Mit Professor Feuchtmüller sprach Josef Brokkal.
Und nun zum Abschluss des Mittagsjournals nochmals kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky ist heute Vormittag zu einem für drei Tage anberaumten Besuch nach Syrien abgereist.
Nach der Sitzung des Ministerrates meinte Kreisky gestern, im Mittelpunkt der Gespräche stünden vor allem Exporte der Fahrzeugindustrie im Wert von zwei Milliarden Schilling.
Der Wirtschaftsbund der Volkspartei arbeitet an einem Konzept für die mittelständische Wirtschaft.
In diesem Programm sind unter anderem eine stärkere Förderung der Klein- und Mittelbetriebe vorgesehen, Verbesserungen für die Neugründung von Betrieben sowie Erleichterungen beim Übergang in ein selbstständiges Unternehmen.
Wissenschaftsminister Frau Fiernberg kündigte heute nach einem Gespräch mit Kardinal König eine Änderung der vorliegenden Novelle des Denkmalschutzgesetzes an.
Wie Fiernberg in einem Interview sagte, seien neue Gesichtspunkte aufgetaucht, die eine neue Diskussion über den Entwurf notwendig machten.
Der neue Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat sich heute in einer Pressekonferenz für die Auflösung des ORF-Monopols und für die Schaffung eines geordneten Wettbewerbs auch im audiovisuellen Medienbereich ausgesprochen.
Nach Ansicht Haslauers wäre dazu eine Reform des Rundfunkgesetzes notwendig.
Der Staat müsste Sendelizenzen ausgeben und selbstständigen Organisationen die Einrichtung solcher Sendeanstalten ermöglichen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Mörder von Generalstaatsanwalt Buback ist nun eine Großfahndung nach dem dritten Täter, Christian Klar, angelaufen.
Klar wurde, wie ein ORF-Mitarbeiter sagte, in Mannheim gesehen.
Als neuer Chef der Terroristenorganisation gilt der vor einiger Zeit untergetauchte Rechtsanwalt Haag.
Großbritannien.
Bei Gemeindewahlen in Schottland hat die Lever-Regierung eine schwere Niederlage erlitten.
Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung dürfte die Lever-Party 119 Mandate verloren haben.
Als große Gewinner der Wahl gelten schon jetzt die schottischen Nationalisten.
Stimmengewinne verbuchen auch die Konservativen.
Bundesrepublik Deutschland.
In einer Rede zum 30.
Jahrestag der Eröffnung des Karl-Marx-Hauses in Trier hat heute SPD-Vorsitzender Brandt seine Partei gegen den Kommunismus abgegrenzt.
Brandt lehnte eine Bündnispolitik mit den Parteien des sogenannten Euro-Kommunismus in Westeuropa und Aktionseinheiten von Sozialdemokraten und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland ab.
USA.
Der Leiter der amerikanischen Zentralbank, Burns, hat gestern vor dem Bankenausschuss des Senats in Washington die Konjunkturentwicklung in den Vereinigten Staaten positiv beurteilt, zugleich aber vor Inflation und Energieproblemen gewarnt.
Mit diesen Nachrichten haben wir die Mittagsinformation beendet.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendjournal, im Programm Ö3 um 22 Uhr im Nachtjournal.
Karl Jakowski verabschiedet sich jetzt für Redaktion und Technik.