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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein breites Themenspektrum haben wir Ihnen wieder anzubieten.
Auslandsschwerpunkt ist wieder der Warschauer Paktbereich.
Wir berichten aus Ostberlin über das sich abzeichnende Ende der Kurzära Egon Krenz.
Aus Prag über die Rehabilitierung der 1968 ausgeschlossenen KP-Mitglieder.
Aus Budapest über die prolongierte Nagy Marosch-Debatte.
Auf den Philippinen herrscht seit heute der Ausnahmezustand.
In Frankfurt am Main wird der bei einem Attentat ums Leben gekommene bundesdeutsche Bankier Herrhausen zu Grabe getragen.
Österreich.
Die erwartete Ausreisewelle von GSSR-Bürgern rollt.
Neue Diskussion rund um die Ansprüche der Föst-Pensionisten, der parlamentarische Milchwirtschaftsausschuss tagt, Brandkatastrophe in einem obersteirischen Gasthaus und Kultur-Arthur-Schnitzler-Symposium in Paris.
Das und mehr nach den nun folgenden Nachrichten, redigiert von Edgar Theider, Sprecher ist Christian Nehiba.
Österreich, Tschechoslowakei.
Die bereits für gestern erwartete Reisewelle von tschechoslowakischen Touristen hat heute voll eingesetzt.
An den Grenzübergängen Berg und Drasenhofen kommt es auf tschechoslowakischer Seite zu kilometerlangen Rückstaus.
Am Vormittag passierten bis zu 400 Fahrzeuge in der Stunde die Grenzen nach Österreich.
Auch vom Grenzübergang Vulovic im Bezirk Freistaat in Oberösterreich wird rieger Einreiseverkehr gemeldet.
Nach Auskunft von Zollbeamten fahren viele Tschechoslowaken nur über die Grenze, um sicher zu gehen, dass die Ausreise wirklich möglich ist.
Danach kehren sie in die Tschechoslowakei zurück.
Das Oppositionelle Bürgerforum setzt heute seine Gespräche mit Ministerpräsident Adamec fort.
Ziel der Gespräche ist es, den Einfluss der kommunistischen Partei zurückzudrängen.
Die Opposition kritisiert, dass auch im neu gebildeten Kabinett der überwiegende Teil der Mitglieder Kommunisten sind.
Zufrieden ist die Opposition mit der Zusammensetzung der Landesregierung der tschechischen Teilregierung.
Hier sind die Kommunisten in der Minderheit.
Die tschechoslowakische KP will jene Mitglieder rehabilitieren, die nach der Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968 aus der Partei ausgeschlossen worden sind.
Parteichef Urbanek sagte im Fernsehen, die neue Parteiführung bekenne sich voll und ganz zu den Ideen des Prager Frühlings.
Der slowakische Erzbischof Jan Sokol hat führende Vertreter der regimennahen Priestervereinigung Partsem in Terris aus ihren Funktionen entlassen.
Betroffen davon sind der Leiter des Priesterseminars in Pressburg sowie zwei Theologieprofessoren.
Dem Leiter des Priesterseminars wird vorgeworfen, jahrelang mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben.
Österreich.
Im Verkehrsministerium hat heute Vormittag eine Aussprache zwischen Minister Streicher und Vertretern der Bundeswirtschaftskammer über das Lkw-Nachtfahrverbot begonnen.
Am Nachmittag wird der Verkehrsminister mit den Landeshauptleuten zur Erörterung der Situation zusammentreffen.
Die Transportunternehmer wollen von Streicher Zugeständnisse erlangen.
Andernfalls beabsichtigen sie neue Lkw-Blockaden.
Die Blockadeaktionen der vergangenen Tage sind gestern vorläufig beendet worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Dom von Frankfurt hat heute Vormittag die Trauerfeier für den ermordeten Bankier Alfred Herrhausen begonnen.
Mehr als 1000 Vertreter von Politik und Wirtschaft nehmen an der Trauerfeier teil.
Die Trauerrede hält Bundeskanzler Kohl.
Es gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen.
Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, kam am vergangenen Donnerstag durch einen Bombenanschlag ums Leben.
Zu dem Anschlag hat sich die Terrororganisation Rote Armee Fraktion bekannt.
Zum Zeichen der Trauer bleiben die Banken in der Bundesrepublik Deutschland heute eine Stunde lang geschlossen.
Philippinen.
Präsidentin Aquino hat wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen meiternden Armeeeinheiten und lokalen Regierungstruppen den Ausnahmezustand verhängt.
Seit dem Wochenende halten die Aufständischen das Finanzviertel von Manila und einen Luftwaffenstützpunkt besetzt.
Eine kurzzeitige Feuerpause ermöglichte den Abzug aller Ausländer aus dem Kampfgebiet im Geschäftsviertel der Hauptstadt.
Jugoslawien.
Ein stärkeres Erdbeben hat heute früh die Küstenregion Dalmatien erschüttert.
Das Beben erreichte die Stärke 4,9 auf der nach oben offenen Richterskala.
Das Epizentrum lag 250 Kilometer südlich von Zagreb.
Die Erdstöße waren außer in Dalmatien auch in Südbosnien und in einem Teil der Herzegowina zu verspüren.
Über mögliche Opfer oder Sachschäden machte die amtliche Nachrichtenagentur TANJUK bisher keine Angaben.
Radio Belgrad meldete, es habe keine nennenswerten Schäden gegeben.
Österreich.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss über die Milchwirtschaft hat seine gestern aufgenommenen öffentlichen Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.
Die Fragen von SPÖ- und ÖVP-Seite konzentrieren sich auf die Umstände, die zum Anwachsen der Überschüsse im Milchwirtschaftsfonds in Höhe von mehr als einer Milliarde Schillen geführt haben.
Der zuständige Prüfungsbeamte im Rechnungshof, Friedrich Palmer, meinte, die Überschüsse seien seit 1985 absehbar gewesen.
Ein weiteres Teilstück der Semmering-Schnellstraß S6 ist heute für den Verkehr freigegeben worden.
Es ist dies das acht Kilometer lange Teilstück zwischen Glocknitz und Mariaschutz.
Kernstück ist der Talübergang Schottwien.
Die im Sommer aufgetretenen Schäden an der Spannbetonbrücke hatten die ursprünglich für Oktober geplante Eröffnung verzögert.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten stärker bewölkt, vereinzelt Schneeschauer oder Schneeregen möglich.
In den übrigen Landesteilen meist heiter, während der Nacht strichweise Nebelbildung, Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 5 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis minus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Nordosten Durchzug von Wolkenfeldern, dabei vereinzelt Schauer möglich.
In den übrigen Landesteilen, abgesehen von lokalen Nebelfeldern, meist sonnig.
Nordwestwind, in freien Lagen Ostösterreichs und im Donautal zeitweise recht lebhaft.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 4 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Im Nordosten Durchzug von Wolkenfeldern, sonst meist heiter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Hochnebel 0°, Eisenstadt Hochnebel minus 2, St.
Pölten Hochnebel 0, Linz Hochnebel minus 4, Salzburg Hochnebel minus 1°, Innsbruck Wolkenlos minus 2, Bregenz Hochnebel minus 2, Graz Hochnebel minus 1° und Klagenfurt Hochnebel minus 4°.
12 Uhr 7 ist es nun.
Ein Monat lang waren die beiden einflussreichsten Positionen in der DDR in seiner Hand vereinigt.
Seit Sonntag ist er nur mehr Staatsratsvorsitzender und das auf Abruf.
Denn die Anzeichen mehren sich, dass Egon Krenz bald auch die Funktion des Staatschefs einbüßen wird.
Auch wenn sich grenzvor dem Hintergrund der nun aufgedeckten Korruptionsskandale in der Öffentlichkeit eine weitgehend weiße Weste erhalten hat, so scheinen die Tage des als oberster Wendehals verspotteten Honecker Nachfolgers gezählt.
Etliche nun ehemalige Blockparteien wie die Ost-CDU verlangen vehement seinen Rücktritt und auch die westdeutsche Bild-Zeitung spielt wieder einmal Prophet.
Noch heute soll Egon Krems das Handtuch werfen.
Angesichts der Tatsache, dass das Deutsche Massenblatt auch den letzten Arbeitstag Erich Honeckers richtig vorausgesagt hatte, kommt diese Ankündigung einige Bedeutung zu.
Und in der Tat spricht viel dafür.
Nicht zuletzt auch die spitze Bemerkung von Regierungschef Motro, als er gefragt wurde, wer die DDR-Delegation beim Moskau-Besuch geleitet hätte.
Selbstverständlich ich, Motro.
Und auch in der heutigen Berliner Zeitung wird Krenz nur noch als Krenz bezeichnet, ohne den Zusatz Staatsratsvorsitzender.
Ob das der pure Zufall sein mag?
Im Organ der SED, dem Neuen Deutschland, wird darüber hinaus über eine neue, stark geänderte Struktur der Partei spekuliert.
Wozu brauchen wir ein Politbüro, wenn wir die SED in eine demokratische Partei verwandeln, fragt die Zeitung.
Wozu brauchen wir über den vom Parteitag gewählten Kopf der Partei noch eine Art Überkopf?
Der Rücktritt des Politbüros und des Generalsekretärs wirft die Frage auf, heißt es weiter, ob eine erneuerte SED jeweils wieder Institutionen solcher Art braucht, die aus der Zeit des Stalinismus stammen.
Die Zukunft der SED ist mit vielen Fragezeichen versehen.
Ein Popularitätstief sondergleichen, eine Partei, die einer Spaltung in Kommunisten und Sozialdemokraten möglicherweise nicht erspart bleibt.
Nur eines ist sicher, Egon Krenz wird nicht noch einmal auf dem SED-Thron am Sonderparteitag in rund einer Woche Platz nehmen.
Sein gestriges Treffen mit IG-Kommissar Andriessen war möglicherweise sein letztes offizielles Auftreten in der Öffentlichkeit.
Egon Krenz wird gehen und der Papst wird kommen.
Zumindest nach dem Wunsch der katholischen Bischöfe des Landes.
Die Einladung von Papst Johannes Paul II.
wurde schon beschlossen.
In den nächsten Tagen soll die Einladung auch formell ausgesprochen werden.
Berichterstatter war Kurt Rammersdorfer.
Zum Stichwort DDR jetzt auch gleich ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend und zwar auf das heutige.
Journal Panorama Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland wird in diesen Tagen viel über das Thema Wiedervereinigung gesprochen.
Mitglieder der Demokratiebewegung Neues Forum haben erst am Montag einen Volksentscheid in der DDR über eine deutsche Wiedervereinigung verlangt.
Den beiden oppositionellen Ostberliner Schriftstellern Renate Feil und Peter Keting erscheint die Frage der Wiedervereinigung nicht als vordringlich.
Sie sind der Ansicht, es gebe andere drängende Probleme in der DDR.
stehen ganz andere Dinge an, nämlich dass die DDR-Bürger, die sich nun gewaltfrei und diszipliniert dieses Stückchen Selbstbestimmung erkämpft haben, dass die das Gefängnis der Lüge gesprengt haben, indem sie uns hier 40 Jahre eingekesselt haben, dass sie endlich zu sich selbst finden wollen und jetzt proben wollen ein Stück Selbstbestimmung in der Gesellschaft und für sich selbst.
Ich glaube, die Leute sind heute wirklich froh, dass sie die Vormundschaft erstmal los sind.
Dass sie sich artikulieren können, sagen können, dass sie wirklich diese Meinungsfreiheit haben und auch jetzt wollen sie, glaube ich, mal selbst probieren, welche Strukturen, was ist richtig, was ist günstig und nicht jetzt schon wieder plötzlich sozusagen eine fertige, festgefügte Struktur aufgefügt zu kommen.
Die beiden Intellektuellen Feil und Ketting reflektieren heute Abend in unserem Journal Panorama über die gegenwärtige Situation in der DDR.
Ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Auch in der GSSR bleibt offenbar kein Stein auf dem anderen.
Nach neuen Protestaktionen der Opposition gilt es als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Adamec die Regierung ein weiteres Mal umbilden wird.
Die Oppositionsforderung, die KP-Mehrheit im Kabinett zu brechen, ist ein Stweilen zumindest für die Landesregierung der Tschechei verwirklicht.
KP-Chef Urbanek erklärte sich jedenfalls bereit, nicht unbedingt mehr auf eine KP-Dominanz zu bestehen, gemäß dem Beschluss, den Führungsanspruch der bisherigen Staatspartei auch in der GSSR zu beseitigen.
Ein weiteres jüngstes Indiz der Liberalisierungstendenzen in unserem nördlichen Nachbarland ist die angekündigte Rehabilitierung der nach dem Ende des Prager Frühlings 1968 ausgeschlossenen Parteimitglieder.
Gestern hatte auch Moskau die Invasion der Warschau-Pakt-Truppen in die JSSR vor 21 Jahren als falsch verurteilt.
Hören Sie aus Prag einen Bericht von Otto Hörmann.
Als Parteichef Urbanik am Abend nach seiner Rückkehr aus Moskau über das Fernsehen sagte, die Führung der KPG identifiziere sich voll und ganz mit den Ideen des Prager Frühlings, da sagte er etwas, was noch vor einem Jahr eine Sensation gewesen wäre.
Hätte er am 20.
August 1988, am Vorabend des 20.
Jahrestages des Einmarsches, der damalige Parteichef Jakis so etwas gesagt, hätte er vielleicht die Demonstrationen am folgenden Tag verhindern können.
Jetzt, wo die Opposition schon Hunderttausende zu Demonstrationen und Streiks auf die Straße bringen kann, kommt dies alles zu spät.
Mit seinem Auftreten hat Urbanek eigentlich nur indirekt zugegeben, was in der GSSR jeder weiß.
Die KP hinkt hinter den Ereignissen nach.
Die KBG gibt sich plötzlich ein Aktionsprogramm und hofft vermutlich allein schon durch den Titel, Assoziationen mit dem Prager Frühling zu wecken.
Am 5.
April 1968 hatte die KP Dubčeks ihr Aktionsprogramm angenommen.
Darin hieß es zum Beispiel, ihre Fähigkeit, die Gesellschaft zu leiten, hat die Partei besonders in der gegenwärtigen Zeit bewiesen, als sie aus eigener Initiative den Demokratisierungsprozess ausgelöst und seinen sozialistischen Charakter gesichert hat.
Ende des Zitats.
Hier liegt ein großer Unterschied zu heute.
Heute ist die KP nicht initiierender, sondern bestenfalls reagierender Faktor.
Wie bahnbrechend das Aktionsprogramm 1968 war, belegt auch der Satz, Ziel der Partei ist es nicht, ein universeller Verwalter der Gesellschaft zu werden, alle Organisationen und jeden Schritt im Leben durch ihre Direktiven zu binden.
Die Sendung der Partei liegt darin, Wege und reale Möglichkeiten der kommunistischen Perspektive zu zeigen.
Zitat Ende.
Ob die heutige Capice es will oder nicht, sie ist heute genau dort angelangt, dass sie überhaupt kein Verwalter der Gesellschaft mehr ist, geschweige denn ein universeller.
Urbanek kam in seiner Rede auch auf ein berüchtigtes Parteidokument aus dem Dezember 1970 mit dem Titel »Lehren aus der krisenhaften Entwicklung« zu sprechen und sagte, es sei als null und nichtig anzusehen.
In dem Dokument war der Prager Frühling als Konterrevolution verdammt und der Einmarsch gerechtfertigt worden.
Zum erwähnten Aktionsprogramm 1968 heißt es darin, dieses sei ein falsches und ungültiges Dokument, von dem man weder in der theoretischen noch in der praktischen Politik der Partei ausgehen dürfe.
Soviel zur Umkehr aller Werte.
Dieses Parteidokument liest sich auch wie ein Kompendium all jener Personen, die nach den Worten Urbanex jetzt rehabilitiert werden sollen.
Diese Leute sind entweder im Exil oder sie führen in ihrer Heimat eine Existenz am Rande der Gesellschaft.
Die Kehrseite der Rehabilitierung dieser Personen müsste sein, dass die fragwürdigen Helden der Normalisierungspolitik, allen voran Vassil Bilak, jetzt zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Über den früheren ZK-Sekretär Bilak heißt es in der Schrift, er habe den gesunden Kern der Parteiführung geleitet.
Bilak gehört jenem Personenkreis an, der vermutlich die Warschauer Pakttruppen ins Land rief.
Gejagt von den Ereignissen versucht die jetzige Prager Führung, den gesamten Ballast über Bord zu werfen.
Ob damit das KP-Schiff vor dem Sinken gerettet werden kann, ist zu bezweifeln.
Durch ihre Prinzipienlosigkeit bringt sich die Partei in den Augen des Volkes aber wahrscheinlich um den letzten Kredit.
Otto Hermann Prag.
Nächstes Thema mit GSSR-Bezug, die seit Montag bestehende Reisefreiheit für GSSR-Bürger und die Folgen für Österreich.
Die erwartete Einreisewelle aus der GSSR hat sich gestern bereits mit einer stärker gewordenen Frequenz an den Grenzen angekündigt und heute ist der Andrang an den Schlagbäumen wieder um einiges größer geworden.
Über die aktuelle Situation informiert sie Hans-Christian Unger.
Drei bis vier Stunden Wartezeit haben die Tschechen und Slowaken heute vormittags in Kauf genommen, um über den rot-weiß-roten Grenzbalken zu gelangen.
Die Situation an den niederösterreichischen Übergangstellen?
In Berg sind pro Stunde etwa 400 Pkw gezählt worden, die sich in einer bis zu sechs Kilometer langen Schlange Richtung Grenze bewegt haben.
Und auch in Drasenhofen ist im Vergleich zu gestern der Zustrom stärker geworden.
Die Frequenz dort etwa 150 Fahrzeuge in der Stunde.
Relativ ruhig dagegen ist es am Grenzübergang in Gmünd.
Dort spazieren in erster Linie Fußgänger über die Grenze, um nach einem kurzen Bummel wieder nach Hause zurückzukehren.
Die Situation in Oberösterreich?
In Wulowitz bei Freistaat rollen seit 8 Uhr früh rund 150 Pkw pro Stunde über die Grenze.
Die meisten davon mit auffallend vielen Kindern besetzt.
Der Verdacht der Zöllner?
Für den Besuch wird ausgiebig Schule geschwänzt.
Alles in allem darf man rechnen, dass sich heute an die 10.000 Bürger aus unserem Nachbarland in Österreich aufhalten.
Ein zwar merkbarer Andrang, der aber noch nirgends, weder in Linz noch in Wien, zu Beeinträchtigungen des Verkehrs geführt hat.
Wenn es ein Chaos geben sollte, dann am Samstag.
Wenn sich neben dem Pkw auch die Buskolonnen Richtung Österreich in Bewegung setzen werden.
Soviel von Hans-Christian Unger.
Wenn also auch bereits viele Autos mit tschechoslowakischen Kennzeichen registriert werden in den Kaufhäusern und Geschäften, hat sich die erste Besucherwelle noch kaum in Umsätzen niedergeschlagen.
Und es darf auch nicht angenommen werden, dass es zu einem ähnlichen Einkaufsboom wie im Fall Ungarn kommen wird.
Warum?
Das hat Ewald Schulze von Radio Niederösterreich recherchiert.
Seitdem die Tschechoslowaken erfahren haben, dass sie bis 17.
Dezember ohne Visum nur mit einem gültigen Reisepass nach Österreich ausreisen dürfen, begann für sie das lange Warten.
Das lange Warten vor den Ämtern, wo sie einen gültigen Pass bekommen, denn nur wenige TSCHE-SSR-Bürger hatten bis vorige Woche Reisedokumente.
Wozu denn auch?
Und dann kam die nächste Hürde, das Reisegeld.
Ganz im Gegensatz zu den Ungarn und Polen, die bei ihren Fahrten nach Österreich immer wieder die heimischen Bankkassiere überraschten mit Tausenden Dollars und ebenso großen D-Mark-Noten, verfügen die Tschechoslowaken nur über vergleichsweise geringe Mengen ausländischer Währung.
Und das auch dann nur, wenn sie aus den entsprechenden Branchen kommen.
Jeder Pragreisende wird die fragelnden Blicke von Passanten aus der Fußgängerzone kennen, die ihn ins nächste Haustor geleiten, um dort Schwarz-Tschechen-Kronen zu erwerben.
In jedem Hotel kann man in der Bar nicht nur zu mitternächtlicher Stunde gegen harte Währung alles erwerben, was für die Kellner wiederum eine sichere Geldquelle darstellt.
Für den normalen Bürger ist es sehr schwer, die Wiesen zu bekommen.
Und so werden in den Geldinstituten der Grenzstädte nur sehr selten mehr als 20 oder 30 D-Mark oder Dollars umgewechselt.
Vielleicht sind es aber auch nur erste Versuchsballons, die die etwas vorsichtigen Österreich-Besucher hier starten.
Offiziell erhielten die Österreich-Besucher bis gestern noch rund 700 Schilling für 1000 Tschechen Kronen.
Und auch dafür mussten sie sich stundenlang vor der einzigen Ausgabestelle der Tschechoslowakischen Staatsbank in der Pressburger Innenstadt anstellen.
Heute ist alles noch schwerer geworden.
Heute erhalten sie pro Kopf nur noch für 500 Kronen 280 Schilling.
Und auch darauf warten vor der Staatsbank auf dem Graben in Prag riesige Menschenmengen.
Denn pro Tag werden nur rund 500 bis 600 Ausreisewillige bedient.
Und auch diese Summe bekommen sie nur einmal jährlich.
Für einen GSSR-Bürger sind aber auch das schon große Summen, die er für einen solchen Österreich-Besuch aufwenden muss.
Bei einem Monatsverdienst von durchschnittlich 3.000 Kronen müssen die meisten schon lange gespart haben für diesen Ausflug, denn allein eine Tankfüllung kostet rund 500 bis 600 Kronen.
Die österreichischen Grenzstädte versuchen den nördlichen Nachbarn da etwas entgegenzukommen.
In Laar an der Thaia etwa kann man seit Montag auch in Kronen bezahlen.
Allerdings auch nur zum Tageskurs der Banken.
Und gerade von da droht wahrscheinlich in dieser Woche eine Restriktion.
Die Tschechen Kronen zählen zu den Währungen, die von den Banken im Freiverkehr gehandelt werden.
Sollten auch in den nächsten Tagen weiterhin Kronen in diesem Ausmaß wie bisher angeboten werden, könnte es dazu kommen, dass so manches Geldinstitut den Ankauf einstellt.
Denn zu verkaufen sind die Kronen fast nicht mehr.
Ausländer dürfen keine Kronen in die Tschechoslowakei einführen und außerdem, wie schon erwähnt, sind sie am Schwarzmarkt weitaus einfacher, wenn auch nicht gefahrlos, aber immerhin günstiger zu erwerben.
Sie hörten Ewald Schulze.
Wir bleiben beim Thema.
Nicht alle GSSR-Bürger, die jetzt nach Österreich reisen, sind Touristen.
Einige kommen auch, um in Österreich um politisches Asyl anzusuchen.
Allein seit Montag haben etwa 100 GSSR-Bürger bei uns Asylanträge abgegeben.
Das Innenministerium rechnet mit weiter steigender Tendenz und überlegt daher schon jetzt Maßnahmen, um mit der Situation fertig zu werden.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher sagte heute Innenminister Franz Löschnack.
Wir haben in den
ersten elf Monaten dieses Jahres schon einen starken Anstieg der Asylanträge von GSSR-Staatsbürgern festzustellen.
Heuer haben bis Ende November 2800 um Asyl angesucht, im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum ungefähr 1600.
Aufgrund der geänderten Situation in der GSSR werden wir zu überlegen haben, ob
wie etwa seinerzeit bei den polnischen und ungarischen Staatsbürgern, wir nicht auch hier in einem Schnellverfahren möglichst rasch die Entscheidung herbeiführen können, ob jemand im Sinne der Genfer Konvention anerkannt wird oder nicht.
Das heißt, Sie gehen davon aus, dass es endlich eben wie damals bei den Polen und bei den Ungarn aufgrund der Liberalisierung in diesen Ländern eine stärkere Ausreisewelle gibt und dass man davon ausgehen kann, dass viele von denen, die ein politisches Asyl ansuchen, nicht tatsächlich politischer Verfolgung ausgesetzt sind?
Naja, sie waren wahrscheinlich verhänzelt politischer Verfolgung ausgesetzt.
Aber sie werden jetzt und wahrscheinlich auch in naher Zukunft keiner Verfolgung mehr ausgesetzt sein, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren würden.
Das war ähnlich bei den Ungarn, das war ähnlich bei den Polen, das entwickelt sich in der Tschese sehr genauso und daher glaube ich müssen wir rechtzeitig hier die Entscheidungen treffen.
Seit dem Schnellverfahren bei Ungarn und Polen ist die Anerkennungsquote als politischer Flüchtling um die ein oder zwei Prozent.
Sie gehen davon aus, dass es auch bei den tschechoslowakischen Flüchtlingen in dieser Größenordnung sein wird?
Ich möchte mich nicht auf einen Prozentpunkt genau festlegen, aber es wird ein dramatisches Absinken der Anerkennungszahl und damit der anerkannten Flüchtlinge, glaube ich, auch bei der GSSR stattfinden.
Können Sie sich, Herr Minister, angesichts dieser Situation vorstellen, diese Visumfreiheit, die ja nur bis 17.
Dezember gelten soll, zu verlängern?
Wir haben aus vielen Gründen, nicht zuletzt aus humanitären Gründen, gemeint, dass man vorübergehend, also auf 14 Tage, die Visumsverpflichtung aufheben sollte.
Das getan.
Und jetzt ist eigentlich die GSSR am Zug.
Wir erwarten hier eine ähnliche Maßnahme.
Sollte die nicht erfolgen, dann werden wir schon zu überlegen haben, ob wir bei unserer Maßnahme bleiben oder ob wir nicht ebenfalls wieder die Visumsverpflichtung
Innenminister Löschnack auf Fragen von Robert Stoppacher.
12.25 Uhr weiter nach Ungarn, in jenes Land, das ja schon lang vor der GSSR und der DDR auf Reformkurs gesegelt ist.
Voraussichtlich im März finden die Parlamentswahlen statt und danach die Kür des Staatspräsidenten entsprechend dem Ergebnis des Referendums von Ende November.
Es hat sich schon eine Art Vorwahlkampf entwickelt.
Und zweifellos wird der Wahlkampf für die Parlamentswahlen unter anderem auch von Umweltfragen sehr geprägt sein, treten doch erstmals auch die Grünen an.
Und in der Umweltdebatte kommt dem Thema Nordschmaragd kein geringer Stellenwert zu.
Außenpolitisch, im Verhältnis zur GSSR, dreht sich ja in dem Zusammenhang alles um das Gemeinschaftsprojekt Kapschikowo-Nordschmaragd.
Aus Budapest, Informationen von Karl Stipsitz.
Die Demokratie kommt, die Saurier bleiben.
Ganz Mittel- und Osteuropa ist übersät von riesigen Ruinen planwirtschaftlicher Selbstherrlichkeit.
Nicht fertiggestellte Atomkraftwerke in Polen und Slowenien, Wasserkraftwerke in der Sowjetunion, Donauumleitungen in Rumänien, Stahlwerke in Schlesien, Gasleitungen und Ölpipelines.
Jahrzehntelang wurden diese Prestigeprojekte unter großem Propagandaaufwand am Leben erhalten.
Künstlich, wie sich nun herausstellt, denn die meisten der industriellen Projekte verschmutzen die Umwelt und rechnen sich nicht.
Angesichts der rasanten Talfahrt der Planwirtschaften suchen die Finanzminister nach Mitteln und Wegen, um die immer größer werdenden Löcher in den Budgets zu stopfen.
Ganz zaghaft tastet man sich vor zu einer Politik, die in der Praxis vermutlich nicht weit von der rücksichtslosen Sanierung aller Margaret Thatcher entfernt sein wird.
Václav Klaus, Mitglied des Oppositionellen Bürgerforums, der in Prag als zukünftiger Finanzminister gehandelt wird, nannte die radikale Politik Frau Thatchers ausdrücklich als Vorbild.
Er tat dies in der sozialistischen Parteizeitung Ungarns.
Deren Korrespondent wollte sicher nicht ohne Billigung der ungarischen Führung herausfinden, wie denn eine neue Regierung in Prag, die vom Bürgerforum zumindest mitgestaltet wird, zu Großprojekten wie dem Donaukraftwerk Gapchikovo-Neumaro stünde.
Die bis vor kurzem amtierende Prager Führung wollte die Ungarn zu ihrem Schrecken auf Schadenersatz klagen und drohte mit einer Umleitung der Donau.
Letzteres würde die nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal gezogenen Grenzen zwischen beiden Staaten verändern.
Václav Klaus versprach eine grundsätzliche Neuüberprüfung aller Großprojekte, Neudmarosch mit eingeschlossen, dass das Führungsmitglied des Bürgerforums eine schlechte Investition nannte.
Nicht ausdrücklich, aber in diesem Kontext mit eingeschlossen, auch Energieprojekte wie das Atomkraftwerk Temelin, unweit der österreichischen Grenze.
Die gesamte Investitionspolitik der vergangenen Jahre, sagte Václav Klaus, müsse in der Tschechoslowakei neu überprüft werden.
Kompliziert sind die Fälle, in denen nicht nur ein Land, sondern über das Netz der Wirtschaftsgemeinschaft Comicon gleich mehrere Staaten des ehemaligen Ostblocks miteinander verbunden sind.
Eine solche Rieseninvestition ist die Gaspipeline aus dem sibirischen Jamburg nach Mitteleuropa.
Die Finanzierungspläne sind seit Jahren undurchsichtig.
Seit Jahren behauptet auch deshalb die Opposition in Prag, Warschau und Budapest unwidersprochen, dass bei solchen Unternehmen nur die Sowjetunion profitiere.
Jambuk wird, so hat es Nikolai Ryzhkov seinem ungarischen Amtskollegen Miklos Nemeth gestern persönlich versprochen, ebenfalls neu überprüft.
Der ungarische Staat, der finanziell aus dem allerletzten Loch pfeift, wird auch die gemeinsam mit der Sowjetunion geplante Erweiterung des Atomkraftwerks von Poksch an der Donau auf die lange Bank schieben.
Stattdessen möchten sich die Ungarn mittelfristig an das westliche Stromnetz hängen.
Zu einseitig ist hier die Abhängigkeit von der UdSSR.
Der von ungarischen Experten sehr stark befürchtete wirtschaftliche Zusammenbruch der Sowjetunion
dem einzigen Energie- und Rohstofflieferanten der ost- und mitteleuropäischen Staaten, würde, so heißt es, alle ehemaligen Satelliten mit sich reißen.
Zwischendurch ein Blick auf die Uhr, zwei Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Auf den Philippinen herrscht seit heute der Ausnahmezustand.
Diese Maßnahme gibt Präsidentin Corazon Aquino zusätzliche Vollmachten, den Aufstand meuternder Soldaten gegen ihre Regierung mit allen verfügbaren Mitteln zerschlagen zu lassen und seine Organisatoren zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Putschisten halten seit dem Wochenende unter anderem das Finanzviertel von Manila sowie einen Luftwaffenstützpunkt besetzt.
Tausende Menschen, die sich als Geißeln in der Hand der Rebellen befunden hatten, wurden heute freigelassen.
Weiterhin sehen sich beide Seiten, die Putschisten und die Regierung, als Sieger.
Doch nicht zuletzt durch die Unterstützung seitens der USA hat sich das Blatt mit einiger Sicherheit zugunsten von Corazon Aquino gewendet.
Über die aktuelle Lage nach der Verhängung des Ausnahmezustands aus der philippinischen Hauptstadt Michael Brauner.
Nicht wenige der rebellierenden Elitsoldaten und Scharfschützen, die heute Morgen über Liftschachten baumelnd oder an Stahlkonstruktionen angehakt aus den betonbunkerförmigen Hochhaustürmen von Manilas Geschäfts- und Bankenviertel Makati in die Morgennebel des Sonnenaufgangs starten, vielen von ihnen muss bei den Gedanken an das angekündigte und vielleicht diesmal wirklich unausweichliche letzte Gefecht gekraut haben.
Nach den Luft- und Artillerieschlachten der ersten Tage konnten die regierungstreuen Truppen größere Verbände rebellischer Luftwaffeneinheiten und kampfstarker Elite Marineinfanteristen zerschlagen, was die Kanonen und Panzerwagen der Malterer unschädlich machen.
Die anfängliche Kraft und Initiative des Butsches aber hatte die Kommandeure der loyalen Regierungstruppen seit der Anfangsphase vor sechs Tagen immer wieder in Bedrängnis gebracht und vor den eigenen Soldaten blamiert.
Die Ramboys, die elitär-militaristisch gesinnten Führungsoffiziere, waren wiederholt gegen Recht und Ordnung zum Putsch angetreten.
Schließlich hatten sich die Ramboys ja schon vor 20 Jahren als Kadetten der Militärakademie gleich klassenweise dem Klischee von soldatischem Machomannes und Heldentum verschworen.
Seit damals auch haben sie das Schmieden und Exekutieren von Staatsstreich- und Umsturzstrategien perfektioniert.
Wohl in keiner Armee der Welt ist es jemals einer so Putschfreudigen Offizierskrieg gelungen, sechsmal zum Putsch anzutreten und zumindest fünfmal nach dem Fehlschlag ungeschoren davon zu kommen, um dann gleich wieder die nächste Verschwörung weiter zu planen.
Und hatten sich die Rambois diesmal auch mit geballter Kraft und vollster Entschlossenheit in die Schlachten geworfen, die Luftherrschaft über Manilansicht gerissen, den Präsidentenpalast gebombt und die regierungstreuen Truppen massiv attackiert.
Nach drei Tagen waren sie von den Regierungseinheiten umzingelt und verschanzten sich in 20 Hochhaustürmen von Manilas Geschäfts- und Bankenbezirk Makati.
Heute erst konnte die Hochspannung der letzten drei Tage entschärft werden.
nachdem sich die zuvor zur totalen Selbstvernichtung entschlossenen Rebellen erstmals kompromissbereit zeigten.
Die Gefahr eines Massakers an den in den Wolkenkratzern der Hotels und Apartmenthäuser gefangenen 1900 Ausländer und 3000 Filipinos wurde nach langwierig arrangierten Waffenstillstandsvereinbarungen abgewendet und alle Zivilisten befreit und in Sicherheit gebracht.
aus dem tödlichen Staccato-haften Geknapper vom Gewehr und Granatwerfer Salven, den heftigen Schießereien mit den Regierungsgruppen und dem unnachgiebigen Nahkampf von Hochhaus zu Hochhaus.
Alle Zivilisten haben nun die Kriegszone Makati verlassen.
Durch die heute so diszipliniert durchgeführte Freilassung der 5.000 Gefährdeten bringt nur kurze Entspannung des verfahrenen Konfliktes.
Ohne weitere Verstärkung und Nachschub könnte vielen der in den Hochhaustürmen festgeklemmten Rebellenführer und Scharfschützen die Entscheidung zwischen Kapitulation, Gefangennahme und schwerer Bestrafung oder aber Tod in einem letzten Gefecht abgenommen werden.
Viele Körper von toten und verwundeten Rambois werden erst nach Beendigung der Kämpfe aus
Michael Brauner aus Manila.
Bundesrepublik Deutschland, von einem starken Polizeiaufgebot weiträumig abgeriegelt, ist zurzeit das Gelände rund um den Frankfurter Kaiserdom.
Der Grund die Begräbnisfeierlichkeiten für den am Donnerstag der vergangenen Woche bei einem Attentat ums Leben gekommenen Bankier Alfred Herrhausen.
Führende Vertreter von Wirtschaft und Politik der Bundesrepublik Deutschland geben dem Toten die letzte Ehre.
Susanne Scholl berichtet.
Trauerfeier für den ermordeten Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, heute Vormittag im Frankfurter Dom.
Bundespräsident von Weizsäcker war gekommen, Bundeskanzler Kohl, alle Ministerpräsidenten der Bundesländer, Vertreter aller Großbanken.
Und rund 1000 Polizisten, die die hochrangigen Trauergäste bewachen sollten.
Besser bewachen sollten, als Herrhausen offensichtlich bewacht wurde.
In den Ermittlungen um das Verbrechen ist man heute, eine knappe Woche nach dem Terroranschlag, offenbar noch keinen Schritt weitergekommen.
Zwar steht eindeutig fest, dass es Mitglieder der Roten Armee-Fraktion waren, die den Bronchier ermordet haben.
Gestern hatte diese Organisation mehreren Zeitungen und Nachrichtenagenturen einen sogenannten Bekennerbrief zukommen lassen.
Doch mehr scheint niemand zu wissen.
Der Brief, in dem sich die Rote Armee Fraktion selbst als die Mörder Herrhausens bezeichnet, kann auch wenig Licht in die Hintergründe dieses Mordes bringen.
denn das Schreiben ist mehr als wir.
Zwar ist die Rede davon, dass ich durch die Geschichte der Deutschen Bank eine Blutspur ziehe und dass Herrhausen der mächtigste Wirtschaftsführer Europas gewesen sei, doch gleichzeitig taucht neuerlich die Forderung nach Zusammenlegung von Häftlingen auf, die als RAF-Mitglieder festgenommen und verurteilt wurden.
Gleichzeitig ist von den Veränderungen in Europa die Rede, die engeres Zusammenrücken im Kampf erforderlich machten.
Im Kampf gegen wen?
Die Antwort auf diese Frage lässt der Brief offen.
Die Fahndung nach den Mördern Herrhausens geht inzwischen unter heftiger Kritik einzelner Sicherheitsorgane aneinander weiter.
Gestern hat man in Darmstadt 140 Wohnungen durchsucht, in einem Wohnblock, wo die Mörder angeblich gesehen worden sein sollen.
Die Durchsuchungen brachten aber kein Ergebnis.
Der Streit darum, ob Herrhausen nun wirklich ausreichend bewacht und geschützt wurde, geht gleichzeitig weiter.
Während der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Richard Mayer erklärte, es habe sowohl bei der Bewachung des Chefs der Deutschen Bank als auch bei der Fahndung nach seinen Mördern gravierende Fehler gegeben, empörte sich der Leiter des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz Christian Lochter über diese Vorwürfe und meinte, Mayer hätte lieber schweigen sollen.
Gleichzeitig kam von Lochte dann aber der erste konstruktive Vorschlag in Sachen Schutzverbesserung für gefährdete Personen.
Man sollte die Zahl der als gefährdet eingestuften Persönlichkeiten reduzieren, um so den Schutz der ernstlich Gefährdeten besser gewährleisten zu können.
Berichterstatterin war Susanne Scholl.
12.35 Uhr.
Nach dem Ende der Lkw-Blockaden in der vergangenen Nacht wird das Thema Transit und Lkw-Nachtfahrverbot heute wieder am grünen Tisch behandelt.
Heute Vormittag war eine Delegation der Bundeswirtschaftskammer und Blockadeschef Karl Augustin bei Verkehrsminister Streicher.
Nach Auskunft des Ministerbüros hat die Delegation lediglich einen Bericht über die EG-Verhandlungen zu hören bekommen und die Zusage des Ministers, dass er sich für Steuererleichterungen beim Kauf von lärmarmen LKW einsetzen werde.
Heute Nachmittag sind die Vertreter der Landesregierungen beim Minister.
Streicher kann gut argumentieren.
Die EG-Verkehrsminister haben das österreichische Nachtfahrverbot gestern akzeptiert, ebenso die dazugehörigen Ausnahmen.
Trotzdem, die Bundeswirtschaftskammer gibt den Kampf nicht auf.
Sie wendet sich an den Verfassungsgerichtshof.
Mehr von Herbert Huter.
Die Bundeswirtschaftskammer will, dass der Verfassungsgerichtshof sämtliche Bundes- und Landesverordnungen über das Lkw-Nachtfahrverbot aufhebt.
Das Nachtfahrverbot stelle einen so schwerwiegenden Eingriff in das Eigentums- und Erwerbsrecht dar, dass die Verfassung damit verletzt sei.
Und zwar kommen hier nach Ansicht der Kammer mehrere Dinge zusammen.
Dadurch, dass keine Übergangsbestimmungen festgelegt wurden, verlieren die herkömmlichen Lkw schlagartig 30 Prozent an Wert.
Dazu kommt die eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit, wenn sie nachts nicht fahren dürfen und drittens sei damit eine so schwerwiegende Wettbewerbsverzehrung verbunden, dass das Oberstgericht die entsprechenden Verordnungen, wie gesagt, aufheben sollte.
Als Streitwert sind 50 Millionen Schilling festgelegt, wobei der Anwalt der Bundeswirtschaftskammer erklärt, bei einem einzigen Unternehmer sei durch den Wertverlust bereits ein Schaden von 20 bis 30 Millionen Schilling entstanden.
Dann ein weiteres Problem.
Was die Lieferfähigkeit der Lkw-Industrie angeht, so steht nach wie vor Aussage gegen Aussage.
Der Minister sagt, lärmarme Lkw sein zu haben.
Die Wirtschaft behauptet das Gegenteil.
Auch der Bahntransit ist trotz 29 zusätzlicher Züge über den Brenner offenbar noch keine ausreichende Alternative.
Hier reicht ein Blick in die Hochglanzbroschüre der Gesellschaften für den Kombiverkehr von Italien, Österreich und Deutschland.
Unter dem Titel Strategie der Huckepack-Gesellschaften ist ein Katalog massiver Mängel verborgen.
Zunächst die Fahrzeiten.
Ein Personenzug braucht von München nach Verona knapp sechs Stunden, ein Huckepack-Zug fast doppelt so lang.
Entsprechend auch das Verhältnis der Fahrzeiten auf der Strecke Hamburg-Verona.
Dann viel zu wenig Waggons.
Die Bundesbahn erklärt, neue Niederflurwagen für LKW-Verladung erst im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres auf die Schiene bringen zu können.
Aber auch die entsprechen nicht dem letzten Stand der Erfordernisse.
Denn sie sind nur für ein Gesamtgewicht von 38 Tonnen ausgelegt, in der EG peilt man aber ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen an und vor allem diese schweren Brummer sollen ja huckepack durch Österreich fahren.
Niederflurwagen für 50 Tonnen Tragfähigkeit sind erst in Erprobung.
Die neue Brennerstrecke in Südtirol wird wegen geologischer Schwierigkeiten beim Tunnelbau erst 1994 fertig.
Den Italienern ist ein Tunnel eingestürzt, er muss neu angeschlagen werden.
Dann verlangen die Kombigesellschaften auch mehr und bessere Umschlagplätze.
Zum Beispiel Graz.
Gerade die dicken Brummer aus Griechenland, Bulgarien und der Türkei sind ja so gut wie überhaupt nicht zu organisieren.
Sie kommen nach Graz und wollen verladen werden.
Am Ostbahnhof geht nichts mehr.
Es ist zu wenig Platz da.
Gerade die Strecke Graz-Regensburg ist dabei gefragt.
Ein neuer Terminal scheitert am Einspruch der betroffenen Anrainer in der steirischen Landeshauptstadt.
Und das ist nicht der einzige Fall, dass ein Huckeberg-Verlade-Bornhof-Armeinspruch der Bürger scheitert.
Auch durch den Adelberg-Tunnel gibt es aus diesem Grund keinen Huckeberg-Verkehr, weil die Tiroler vor dem Tunnelportal dagegen sind.
Dann will ein Lkw-Fahrer zum Beispiel in Wels auf die Bahn, so muss er erst mitten durch die Stadt zum Zollamt fahren, bevor er auf den Bahnhof darf.
Überhaupt ist die Zollabfertigung noch keineswegs befriedigend.
Der Südtiroler Landeshauptmann Alois Dürrnwalder musste monatelang bei Finanzminister Ferdinand Latziner vorstellig werden, bis es möglich war für Lkw auf Südtiroler Gebiet eine Zollstation einzurichten.
Verkehrsminister Rudolf Streicher seinerseits hat schon öfter und vor allem auch im Ausland darauf hingewiesen, dass eine ganze Anzahl von Transitfahrten mit dem LKW wenig sinnvoll sind.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut nennt hier als besonders krasses Beispiel den Transport von Stahlschrott von der Bundesrepublik Deutschland nach Italien und die Lieferung von Stahl in die umgekehrte Richtung.
Und daran verdienen alle drei.
Für die Lieferung von Stahlschrott nach Italien gibt es Exportstützung, für die Lieferung von Stahl in die andere Richtung ebenfalls und dazwischen profitiert der Frechter.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut glaubt, dass 76.000 Lkw-Fuhren pro Jahr durch diesen Transit-Tourismus viel zu viel auf der Straße sind.
Danke, Herbert Hutter.
dass die Sanierung der OIAG nun zwei Jahre früher als geplant gelungen sei und dass, so wörtlich, das Drohpotenzial der Pensionsansprüche nun beseitigt sei.
Die Einigung mit den Förstpensionisten hat so ausgesehen.
Sie sollen nochmals einen Abfindungsbetrag etwa in der Höhe einer Jahrespension erhalten.
Allerdings müssten mindestens 85 Prozent der Pensionisten endgültig auf alle weiteren Pensionsansprüche verzichten.
Die Pensionisten wurden persönlich angeschrieben.
Die Frist ist vorgestern abgelaufen, die nötige Zahl der Zustimmungen ist aber noch nicht erreicht.
Hans Bürger informiert.
Noch hofft die Voest auf jene ehemaligen Mitarbeiter, die krank oder anderwertig verhindert sind oder die sich in den Dezemberwochen auf den kanarischen Inseln erwärmen.
Und das sollen, so hört man, nicht wenige sein.
Sollten sich aber auch diese Ex-Stahl-Mitarbeiter am Strand von Maspalomas endgültig entschlossen haben, das letzte Angebot ihres früheren Unternehmens nicht anzunehmen,
Dann wird man die erforderliche Rücklaufquote von 85 Prozent wohl kaum erreichen.
Denn bis heute Vormittag, zwei Tage nach Ablauf der Frist, haben sich deutlich weniger Pensionisten zur Annahme der letzten Abfindung in Höhe von etwa 14 bis 15 Monatspensionen entschlossen.
Das teilte uns heute der Personalschiff der Vöstalpine Peter Strahammer mit.
Die derzeitige Situation ist so, dass von rund 35.000 Briefen
die wir an Pensionisten geschickt haben und diese auch erreicht haben.
Es sind viele verzogen und die Adresse hat nicht mehr gestimmt.
Rund 22.000 Briefe mit einer positiven Antwort zurückgelangt sind.
Das sind ungefähr 60 Prozent, 85 Prozent müssten zurückschreiben.
64 Prozent ist die positive Rücklaufquote im Moment.
85% müssten unterschreiben, um ihre letztmalige Abfindung auch zu bekommen.
Das ist richtig und darauf haben wir auch in den Briefen hingewiesen.
Was ist, wenn es nun nicht zu diesen 85% kommt?
Ich erwarte, Herr Bürger, dass es zu diesen 85% kommt.
Die Frist war sehr knapp bemessen, aus technischen Gründen ist das nicht anders gegangen.
Ich bin durchaus optimistisch, dass wir die 85% erreichen.
Sollten wir knapp unter diesem Prozentsatz zu liegen kommen, werden wir Gespräche mit der ÖAG führen, wie die Behandlung dieses Umstandes dann vorzunehmen sein wird.
Die Voestalpine hofft nun, das Thema Firmenpensionen möglichst bald bis Jahresende ad acta legen zu können.
Er denke dabei auch an die Pensionisten, sagt Strahammer.
Wir möchten unbedingt die Aktion im Dezember
abwickeln, weil zu erwarten ist, dass ab 1.
Januar 1990 andere steuerliche Regelungen für solche Pensionsabfindungen Platz greifen, die für die Pensionisten ungünstiger sind als die heute geltenden steuerlichen Regeln.
Konkret müssten die Pensionisten 25 Prozent Einkommensteuer zahlen.
Es ist vorgesehen, in einer Einkommensteuergesetznovelle, die ab 1.
Januar 1990 in Kraft treten soll,
dass ein Freibetrag von 80.000 Schilling für solche Abfindungen eingezogen wird, aber der übersteigende Betrag mit 25 Prozent zu versteuern ist.
Und das ist bei der großen Zahl unserer Pensionisten ungünstiger als die derzeitige Regelung.
Neue Debatte rund um die Ansprüche der Föst-Pensionisten.
Sie hörten einen Beitrag dazu von Hans Bürger.
Wie groß der Schaden für die Konsumenten ist, weil der Milchwirtschaftsfonds Überschüsse in Höhe von mehr als einer Milliarde Schilling angesammelt hat, das untersucht auch heute der Parlamentarische Ausschuss.
Bei seiner zweiten öffentlichen Sitzung sollen von den Abgeordneten wie auch bereits gestern Beamte des Rechnungshofes befragt werden und der Kommissär aus dem Finanzministerium Gerhard Steger und Sektionschef Robert Steiner aus dem Landwirtschaftsministerium.
Vom bisherigen Verlauf berichten Hans Adler und Waltraud Langer.
Der heutige Vormittag im Milchwirtschaftsausschuss war noch immer von der Vernehmung des für die Prüfung des Verrechnungssystems des Fonds zuständigen Rechnungshofbeamten dominiert.
Dieser, Friedrich Pammer, war um keine Antwort verlegen.
Kernpunkt Nummer eins, die Fondsmilliarde.
Die SPÖ-Abgeordneten haben vor allem versucht herauszustellen, dass der Milchwirtschaftsfonds über Jahre hinweg bereits Reserven an Geld angelegt hat, das von den Konsumenten finanziert wird, ohne über diese Reserven sofort zu verfügen und zu sagen, wofür sie bestimmt waren.
Die Befragung der ÖVP-Abgeordneten ging in die Richtung, eine Erklärung für die Überschussbildung im Fonds zu finden und festzustellen, dass es nicht allein Angelegenheit der Fondsorgane war, darüber zu bestimmen, sondern dass zum Beispiel die gesetzlich vorgeschriebene Staatsaufsicht ebenfalls hätte warnen müssen, wenn man diese Überschussbildung als nicht gesetzeskonform erkannt hätte.
Der Staat ist in den Fonds durch die Kommissäre der drei Ministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Finanzen vertreten.
Der ÖVP-Abgeordnete Puntigam will wissen, was der Rechnungshofbeamte für eine vertretbare Reserve des Fonds hielte.
Palmer, 5 bis 10 Prozent des Ausgleichsvolumens wären tolerabel.
Das sind 100 bis 200 Millionen Schilling.
Tatsächlich liegen die Überschüsse ja bei mehr als einer Milliarde Schilling.
Zweites generelles Fragethema, die Verbandsspannen.
Ein Pauschale, welches an die Molkereiverbände für ihre Großhandelstätigkeit bezahlt wird.
Zu einer scharfen Kritik an den Sozialpartnern setzt hier der grüne Klubobmann Wabel an.
Seine Argumentation, der Gesetzgeber hat 1988 beschlossen, die Verbandsspannen abzuschaffen.
Sie haben den Verbänden Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Schilling gebracht.
Das ist immer wieder kritisiert worden.
Die Sozialpartner Sovabl, die sowohl im Milchwirtschaftsfonds wie in der für die Preisbildung zuständigen Paritätischen Kommission sitzen, haben dieser Spannen unter dem Titel Verrechnungspreise wieder zugestimmt.
Palmer bestätigt Wabel, dass es sich bei den Spannen und den Verrechnungspreisen um denselben materiellen Wert handelt.
Wabel, fassungslos, ist das nicht eine Umgehung des Gesetzgebers?
Er schlägt vor, in der Geschäftsordnungssitzung des Ausschusses zu besprechen, ob das nicht möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen habe.
Nach einer längeren Debatte über den Zweck der Verbandsspannen zwischen Palmer und dem SPÖ-Abgeordneten Hoffmann setzt Abgeordneter Geig, ÖVP, fort.
Glauben Sie wirklich, Herr Dr. Palmer, dass der Konsument beschissen wird, weil die Verbände jährlich 470 Millionen Schilling erhalten und dafür nichts leisten?
Palmer, Sie leisten sicherlich etwas, nur gibt es darüber keine Nachweise.
Daher ist der Wert der Leistung nicht überprüfbar.
Geig wechselt zum Thema Babymilch.
Babymilch muss nach den Vorschriften mit dem natürlichen Fettgehalt verkauft werden.
Hier war vom Rechnungshof ein zu niedriger Fettgehalt kritisiert worden.
Geig, von tausenden Proben sind laut Fonds nur drei beanstandet worden.
Pammer, das ist nicht richtig.
Wir haben uns 18 Proben von drei Tagen angeschaut und festgestellt, dass der Fonds einen systematischen Mangel akzeptiert.
Er hat einen natürlichen Fettgehalt von 3,5% anerkannt, obwohl er bei 4% liegt.
Wir kritisieren, dass bei der Milch auf dem Weg von der Anlieferung ins Packerl der Fettgehalt sinkt.
Abgeordnete Hieden, Sommer setzt fort.
Das ist doch ein Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz.
Palmer, ja, aber das war von uns nicht zu überprüfen.
Tatsächlich aber hat sich der Abfüllbetrieb vermutlich einen zusätzlichen, im System nicht verrechneten Rohstoff, nämlich das abgerahmte Milchfett, verschafft.
Der freiheitliche Klubobmann Gugerbauer fragt nach dem Verhältnis des Milchwirtschaftsfonds zu den Bilanzierungsvorschriften PAMA dazu.
Es wurden systematische Mängel festgestellt.
PAMA wird jetzt seit mehr als fünf Stunden gehört.
Wir aber geben zurück ins Studio.
Waltraud Langer und Hans Adler haben berichtet.
12.48 Uhr.
Zu einem verheerenden Großbrand kam es in der Nacht auf heute in einem Gasthof in Seitz bei Kammern in der Obersteiermark.
Drei Todesopfer, zahlreiche Verletzte und hoher Sachschaden, so lautet die Bilanz dieses Unglücks.
Gernot Rath berichtet nun direkt vom Unglücksort.
Gegen 2.30 Uhr war der Brand im Gasthof Gietl, das direkt an der B113 der Schoberpassbundestraße liegt, ausgebrochen.
In den Gasträumen herrschte zu dieser Zeit noch reger Betrieb.
Eine Kellnerin schlug schließlich Alarm.
Vom ersten Stock kam dicker Qualm.
Dramatische Szenen folgten.
Vier griechische und drei jugoslawische Staatsbürger sowie zwei niederösterreichische Fernfahrer waren im ersten Stock untergebracht.
Im zweiten Stock schlief das Personal sowie eine jugoslawische Familie.
Mit Sprüngen aus Fenstern und von Balkonen versuchte sich jeder in Sicherheit zu bringen.
Zahlreiche Gäste hatten Rauchgasvergiftungen erlitten oder sich beim rettenden Sprung ins Freie verletzt.
Für drei Angestellte kam schließlich jede Hilfe zu spät.
Die 33 Jahre alte Köchin Walburga Fadinger, das 18 Jahre alte Hausmädchen Astrid Pfandlbauer sowie die Gehilfin Katharina Hirschberger kamen in den Flammen um.
Die Löscharbeiten gestalteten sich wegen der herrschenden Kälte als äußerst schwierig.
Innerhalb von Minuten war der gesamte Parkplatz und die Schoberpassbundestraße vereist.
Auf der B113 kam es stundenlang zu Verkehrsbehinderungen.
Nach etwa vier Stunden konnte der Brand schließlich unter Kontrolle gebracht werden.
Der Gasthof war innen vollständig ausgebrannt.
Der Sachschaden liegt, ersten Schätzungen zur Folge, zwischen 15 und 20 Millionen Schilling.
Derzeit noch ungeklärt ist die Ursache dieses Großbrandes.
Die Brandexperten des steirischen Landesschonomeriekommandos untersuchen zur Stunde noch den Brandort.
Es gilt aber als sicher, dass das Feuer in einem Fernsehraum im ersten Stock des Hauses ausgebrochen war.
Eine achtlos weggelegte brennende Zigarette dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach diese Katastrophe ausgelöst haben.
Gernot Rath aus der Obersteiermark, 12.50 Uhr.
Im vergangenen Jahr hat es in Paris eine Woche über Oedön von Horváth gegeben.
Nun findet im Rahmen des Herbstfestivals eine Schnitzlerwoche in Paris statt, und zwar im Internationalen Haus des Theaters.
Gleichzeitig wird dort Schnitzlers einsamer Weg und der grüne Kakadu gezeigt.
Details über die Schnitzlerwoche in Paris im von Hans Woller gestalteten Beitrag.
Wie geht es dir?
Wie wird der Herr dein Mann?
Eine szenische Lesung aus der überspannten Person mit den hier in Frankreich sehr bekannten Schauspielern Raphael Gitis und Ferdor Radkin.
Das war Montagabend, der gut besuchte Auftakt zur Schnitzlerwoche mit Ausstellungen, Videovorführungen, historischer Inszenierungen, mit Diskussionen und Vorträgen etwa zu den Themen Schnitzler und Frankreich oder Schnitzler angesichts des Antisemitismus.
Bei den szenischen Lesungen handelt es sich ausschließlich um Passagen aus Stücken, die in Frankreich noch völlig unbekannt, weil nicht übersetzt sind.
Und die schnitz das gesamte Schaffensperiode umfassen von Anatole 1890 bis hin zu Professor Bernardi 1912.
Die Veranstaltungen im Theater Renobaró wenden sich vor allem an ein spezialisiertes Publikum an Regisseure, Schauspieler, an Leute von Film und Fernsehen.
Inwiefern kann Schnitzler für ein französisches Publikum von heute interessant werden?
Heinz Schwarzinger, Organisator der Schnitzlerwoche und bei Acte Sud Papier, Herausgeber der begonnenen Übersetzung des dramatischen Gesamtwerks.
Ich finde, es gibt viele Berührungspunkte zwischen der Endzeit der Monarchie, die Schnitzler behandelt, zwischen den Figuren, die er behandelt, die er aufzeigt und die leider in manchen Fällen in ihrer Modernität nichts eingebüßt haben.
Ich glaube, dass gerade Stücke wie Bernhardi hier noch sehr aktuell sind.
Wir machen diese Lesung zum Beispiel mit den Schauspielern, aber auch mit acht wirklichen Ärzten.
die mir gesagt haben, dass diese Probleme der Machtkämpfe an der Spitze von Kliniken heute genauso bestehen wie früher, dass auch der Antisemitismus im selben Maße besteht an bestimmten Stellen.
Und ich glaube, diese Function Schnitzers bleibt durchaus weiter erhalten.
Aber auch Stücke, die sich in vieler Hinsicht mit der
französischen Mentalität decken, die gerne Rhetorik haben, die gerne Sprache hören.
Und ich glaube, Schnitzler ist da ein ganz großer Meister, denn es ist hier keine reale Sprache, sondern eine sehr erarbeitete Art der Sprache, nicht literarische Sprache.
Und das kann man im Französischen sehr gut wiedergeben.
Seit vor fünf Jahren Patrick Chéreau im Vorstadttheater von Nanterre, das Weite Land, mit Michel Piccoli und Bülogier in den Hauptrollen auf die Bühne brachte, ist in Frankreich das Interesse an Artur Schnitzler fast explosionsartig gestiegen, verbunden mit einem totalen Imagewechsel Schnitzlers, der nach Heinz Schwarzingers Worten auch dringend nötig war.
Denn die Installierungen in den 30er-Jahren haben in die Boulevard-Ecke gedrückt, als zweitklassiger Boulevard-Schriftsteller hier in Frankreich sofort abgekanzelt.
Heute ist dieses Image von Schnitzler verschwunden.
Es bleibt ein sehr, sehr sentimentales Bild von Schnitzler, üblich durch die Reigenverfilmung von Max Ophüls.
Dieses Bildschnitzel bleibt also auch weiterhin noch bestehen.
Aber vom Theater her hat man jetzt entdeckt, dass es sehr interessante, wichtige Stücke gibt, eben aufgrund der letzten Produktion in den letzten fünf Jahren nicht.
Wir haben mit der Serie, also mit der Herausgabe der dramatischen Werke bei Arc de papier, glaube ich, inzwischen erreicht, dass die Leute auch die Stücke lesen und andere Stücke lesen als die zwei, die man bisher kannte, Liebelei und Der Reigen.
Und da sind dabei der einsame Weg, da ist auch dabei das Zwischenspiel, da kommt der Professor Bernhardi.
Und ich glaube, das wird für Schnitzler eine sehr wichtige Entwicklung hier in Frankreich sein, dass man ihn nicht nur liest, sondern dass man ihn auch spielt und dass man auch die, würde ich sagen, die schweren, die ernsten Stücke von Schnitzler spielen wird.
Und jetzt meldet sich wieder Christian Neheber mit einer Nachrichtenübersicht.
Deutsche Demokratische Republik.
In der DDR mehren sich die Anzeichen, dass der als Parteichef entmachtete Egon Krenz auch das Amt des Staatsratsvorsitzenden zurücklegt.
Vertreter der Einheitspartei in Ostberlin bestätigten Gerüchte, dass Krenz noch heute zurücktritt.
Die CDU der DDR hatte den Staatsratsvorsitzenden zu Beginn dieser Woche zum Rücktritt aufgefordert.
Tschechoslowakei.
Die Bemühungen der Opposition um mehr Beteiligung an der Regierung sind vorerst erfolglos geblieben.
Vertreter des Bürgerforums führten getrennte Gespräche mit dem neuen Parteichef Urbanek und mit Ministerpräsident Adamec.
Einzelheiten wurden anschließend nicht mitgeteilt.
Die Opposition will den Einfluss der kommunistischen Partei zurückdrängen.
Sie kritisiert, dass auch in der neu gebildeten Regierung die Kommunisten überwiegen.
Österreich, Tschechoslowakei.
Die Reisewelle tschechoslowakischer Staatsbürger nach Österreich hat heute voll eingesetzt.
An den Grenzübergängen Berg und Drasenhofen bildeten sich auf tschechoslowakischer Seite kilometerlange Staus.
Am Vormittag passierten bis zu 400 Fahrzeuge in der Stunde die Grenze.
Viele TSSR-Bürger kommen offenbar nur über die Grenze, um sich zu versichern, dass die Ausreise wirklich möglich ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Dom von Frankfurt ist die Trauerfeier für den ermordeten Bankier Alfred Herrhausen abgehalten worden.
Mehr als 1000 Vertreter von Politik und Wirtschaft nahmen an der Trauerfeier teil.
Die Trauerrede hat Bundeskanzler Kohl gehalten.
Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, wurde am vergangenen Donnerstag durch einen Bombenanschlag getötet.
Als Täter hat sich die Terrororganisation Rote Armee Fraktion gemeldet.
Philippinen.
Präsidentin Aquino hat wegen der Kämpfe zwischen meuternden Armeeeinheiten und Regierungstruppen den Ausnahmezustand verhängt.
Seit dem Wochenende halten die Aufständischen das Finanzviertel von Manila und einen Luftwaffenstützpunkt besetzt.
Eine kurzzeitige Feuerpause ermöglichte den Abzug aller Ausländer aus dem Kampfgebiet im Geschäftsviertel der philippinischen Hauptstadt.
Österreich.
Im Verkehrsministerium hat am Vormittag eine Aussprache zwischen Minister Streicher und Vertretern der Bundeswirtschaftskammer über das LKW-Nachtfahrverbot stattgefunden.
Ergebnisse sind noch nicht bekannt.
Die Transportunternehmer wollen von Streicher Zugeständnisse erlangen, andernfalls wollen sie wieder Straßen blockieren.
Die Blockadeaktion der vergangenen Tage ist gestern vorläufig beendet worden.
Der als Bröselbrücke bekannt gewordene Talübergang der Semmering-Schnellstraße S6 ist heute für den Verkehr freigegeben worden.
Insgesamt ist die S6 um das 8 Kilometer lange Teilstück zwischen Glocknitz und Mariaschutz länger geworden.
Die im Sommer aufgetretenen Schäden an der Spanbetonbrücke hatten die Eröffnung verzögert.
Sie war ursprünglich für Oktober vorgesehen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Nordosten stärker bewölkt, sonst vielfach sonnig.
Nachmittagstemperaturen bis 4 Grad.
Das, meine Damen und Herren, war das Mittagsjournal vom 6.
Dezember 1989.
Noch einmal sei hingewiesen auf das heutige Journal Panorama gegen 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, zum Thema DDR-Schriftsteller zur Lage.
Damit ist das Mittagsjournal beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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