Mittagsjournal 1982.02.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagschanal des aktuellen Dienstes.
    Am Mikrofon ist heute Louis Glück.
    Beiträge aus Österreich dominieren heute die Sendung.
    Nach der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats kommen sicher wieder die aktuellen innenpolitischen Themen dieser Tage zur Sprache.
    Neue Aussagen dazu hören Sie in einer Zusammenfassung des Pressefoyers.
    Bundeskanzler Bruno Kreisky äußert sich unter anderem zur Frage der Vereinbarkeit politischer Ämter mit genossenschaftlichen Tätigkeiten, ob nun in Aufsichtsräten
    Oder im Management.
    Um den Wohnbau-Ost-Skandal geht es dann direkt in einen Beitrag aus dem Burgenland.
    Probleme der Siedler stehen diesmal im Mittelpunkt.
    Zum Thema politische Verantwortung für Wirtschaftsskandale, wieder aktualisiert ja durch die WBO-Pleite, hören Sie heute Pressestimmen.
    Der Rechnungshof-Präsident Tassilo Brösike wehrt sich gegen Angriffe auf seine Beamteten-Kontrollore.
    Im jüngsten Profil steht in der Titelstory der unfreundliche Satz, im Rechnungshof passiert nichts, was der Rechnungshof nicht anderswo schon einmal kritisiert hätte.
    Und die Rede ist von Amtsmissbrauch, Provisionen, falschen Spesenrechnungen.
    Brösike gibt derzeit dazu eine Pressekonferenz.
    Aus dem Ausland heute das Thema Türkei.
    Die Militärdiktatur am Bosporus übertrifft bei politischen Prozessen gegen Regimegegner, eher östliches Pendant Polen, bei weitem.
    Nach der Bohrinselkatastrophe vor Kanada, die 84 Todesopfer gefordert haben dürfte, gehen wir der Frage nach, wie sicher diese Ölbohrplattformen überhaupt sind und auch wie hoch sie versichert sind und wohl auch sein müssen.
    Am Ende des Journals Wieder Österreich, ein neues Konzept gibt sich das Brucknerfest in Linz und ein neues Konzept für den Wiener Messepalast gibt es auch, ein Kunst- und Kulturzentrum soll es werden, so à la Centre Pompidou in Paris.
    Am Beginn jetzt dieses gesamten Programms Nachrichten.
    Edgar Theiter ist verantwortlicher Redakteur und Mikrofonist Wolfgang Riemerschmidt.
    Österreich.
    Der Ausgleichsverwalter für die burgenländische WBO, Langer, hat schwere Vorwürfe gegen das frühere Management der Wohnbaugenossenschaft erhoben.
    Aufgrund fehlender Unterlagen sei es derzeit nicht möglich, die Schulden und die Forderungen der WBO für ein kommendes Ausgleichsverfahren genau festzulegen, sagte der als Ausgleichsverwalter eingesetzte Eisenstedter Rechtsanwalt Langer.
    Lange sprach sich ferner dafür aus, alle außerhalb des Burgenlandes gelegenen Grundstücke der WBO abzustoßen, auf den burgenländischen Grundstücken die Bauvorhaben abzuschließen und die nicht fertiggestellten Bauten einer Auffanggesellschaft unter Wahrung der Rechte der Siedler zu übergeben.
    Inzwischen ist es dem zuständigen Landesrat Vogel in Gesprächen mit dem Bautenministerium gelungen, dass auch der Wohn- und Siedlungsfonds des Bundes die Wohnbau Ost aus der Haftung entlässt.
    Da das Land einer Haftungsentlassung schon vor einigen Tagen zugestimmt hat, können nun die Siedler ins Grundbuch eingetragen werden und so ihre Rechte sichern.
    Der Burgenländische Raiffeisenverband hat angekündigt, man wolle den Siedlern rasch helfen und nicht ein Haus eines Siedlers versteigern.
    Die ersten Konsequenzen aus dem von der ÖVP geforderten Rückzug ihrer Politiker aus Wohnbaugesellschaften scheinen sich in Oberösterreich abzuzeichnen.
    Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Kvöllner aus Wales, er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Gemeinnützigen Gesellschaft für den Wohnungsbau in Linz, hat angekündigt, er werde sein Nationalratsmandat zurücklegen und seinen Beruf behalten, wenn die Partei dies wünsche.
    Umgekehrt hat der ÖVP-Bürgermeister von St.
    Ulrich bei Steyr, Steinmeier, seinen Rückzug aus seiner Wohnbaugesellschaft angekündigt.
    Direktor Fritz Hoffmann von der SPÖ eigenen Wiener Sozialbau sprach sich prinzipiell gegen einen Rückzug von Politikern aus Wohnbaugesellschaften aus.
    Politiker als Funktionäre einer Wohnbaugesellschaft bedeuteten auch eine Art von Bonität für die Gesellschaft, da die Banken unter diesen Voraussetzungen leichter Geld zur Verfügung stellten, sagte Hoffmann in einem Interview im Morgenjournal.
    Die Kärntner Landesregierung prüft heute die rechtliche Situation, die nach dem Rücktritt sämtlicher Stadträte und Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ in Feldkirchen entstanden ist.
    Die Gemeinderäte von ÖVP und Freiheitlichen protestierten damit gegen angeblich ungerechtfertigte Doppelbezüge des SPÖ-Bürgermeisters von Feldkirchen und dagegen, dass die SPÖ-Gemeinderatsfraktion gegen ein Volksbegehren den weiteren Ausbau eines gewerkschaftseigenen Hoteldorfes am Maltschacher See beschlossen hat.
    Der Kärntner Landeshauptmann Wagner argumentierte, die Opposition versuche offenbar, den Gemeinderat von Feldkirchen arbeitsunfähig zu machen und habe einen politischen Schritt gesetzt, dessen Folgen gar nicht abzusehen seien.
    Wagner warf ÖVP und FPÖ undemokratisches Vorgehen vor.
    Bei der Einführung von Strafen für das Nicht-Anlegen von Sicherheitsgürten sollten auch die gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtprämien gesenkt werden.
    Diese Ansicht vertrat heute der Präsident der Autofahrerorganisation ARBV Adelberg, Treichel, in einer Stellungnahme für Radio vor Adelberg.
    Er wies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der Schweiz hin, wo die Versicherungen nach Einführung der Gurtenpflicht unter dem Rückgang der Verletzten und Toten die Kraftfahrzeughaftpflichtprämien um 5% gesenkt haben.
    Gesundheitsminister Steirer hat sich gestern dafür eingesetzt, das Nicht-Anlegen von Sicherheitsgurten beim Autofahren zu bestrafen.
    Steirer begründete dies damit, dass für die Allgemeinheit die Krankenhaus- und Rehabilitationskosten zu hoch seien.
    Polen.
    Nach Angaben von Partei- und Regierungschef Jaruzelski werden die meisten Kriegsrechtsbestimmungen in Polen bis Ende Februar aufgehoben.
    Bedingung dafür sei allerdings, dass bis dahin keine ungewöhnlichen Ereignisse eintreten, erklärte Jaruzelski gegenüber einer Delegation von Vertretern des Weltkirchenrates in Warschau.
    Die Gruppe unter der Leitung von Bischof Preuss von der Lutherischen Kirche der USA hat Polen vom 8. bis zum 12.
    Februar besucht, also noch vor den jüngsten Unruhen in Posen.
    Die vier Geistlichen haben unterdessen einen Bericht veröffentlicht, in dem sie für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Polen eintreten.
    Die polnische Parteizeitung Tribunaludo beschuldigt heute Vertreter der Kirche, ihr Besuchsrecht in Internierungslagern für die Weitergabe von Informationen zu missbrauchen.
    Eine Handvoll Leute, die mit den Internierten in Berührung kommen dürfen, missbrauche das Vertrauen der Behörden und versorge den amerikanischen Rundfunksender Radio Freies Europa mit Meldungen über angebliche Misshandlungen in den Lagern.
    Die Militärbehörden haben Anklage gegen 964 Personen wegen Verstößen gegen die Kriegsrechtsbestimmungen erhoben.
    Es wird ihnen vorgeworfen, für verbotene Organisationen wie die Gewerkschaft Solidarität zu arbeiten, Streiks vorbereitet zu haben und die Verteidigungsmacht Polens zu schwächen.
    Italien
    Der Generalsekretär der spanischen Kommunisten Carillo hat der Sowjetunion vorgeworfen, sie wolle mit ihren Angriffen gegen die KPI-Führung die italienischen Kommunisten spalten.
    In einem vom italienischen Fernsehen ausgestrahlten Interview sprach sich Carillo grundsätzlich für die Fortsetzung des Kurses der Eurokommunisten ein, die sich vor allem in der Polenfrage gegen Moskau wenden.
    Zwischen den italienischen und den sowjetischen Kommunisten ist es zuletzt zu schweren Meinungsverschiedenheiten gekommen.
    Die KPI sprach von einer Einmischung der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten Polens.
    Die KPDSU verurteilte die italienischen Kommunisten mit dem Hinweis, sie seien von den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus entscheidend abgewichen.
    Kuba
    In Havanna ist die 10.
    Tagung des kommunistisch orientierten Weltgewerkschaftsbundes zu Ende gegangen.
    Bei dem Kongress kam es zu offenen Meinungsverschiedenheiten über das Thema Polen, das nicht auf der Tagesordnung stand.
    Vertreter der Ostblock-Gewerkschaften bezeichneten die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarität als antikommunistisch.
    Dagegen übten die kommunistischen Gewerkschaftsdelegationen aus Frankreich, Spanien und Japan Kritik an den Ansichten ihrer Kollegen aus dem Osten.
    Nigeria.
    Am letzten Tag seines Aufenthaltes in Nigeria hat Papst Johannes Paul II.
    zur Harmonie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aufgerufen.
    Bei einer Messe in der Kathedrale von Lagos erklärte der Papst, die Probleme der Arbeiter könnten nicht durch Gewalt, harte Worte und Feindschaft gelöst werden, sondern nur durch gegenseitige Anerkennung.
    Johannes Paul bekräftigte das Recht der Arbeiter, Interessenvereinigungen zu gründen, äußere jedoch die Ansicht, dass die Arbeiter nicht leichtfertig zu Streiks aufrufen sollten.
    Die Arbeit sei für den Menschen da und nicht der Mensch für die Arbeit.
    Der Papst reist morgen in die Westafrikanische Republik Benin weiter.
    Kanada.
    Der Untergang einer Boa-Plattform vor der Ostküste hat vermutlich 84 Menschenleben gefordert.
    Rettungsmannschaften, die mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen in dem stürmischen Meeresgebiet nach Überlebenden suchten, konnten bisher keines der Besatzungsmitglieder bergen.
    Wegen des schweren Sturmes ist etwa 100 Kilometer östlich der Unglückstelle ein sowjetisches Containerfrachtschiff in Seenot geraten.
    Das Schiff hat schwere Schlagseite.
    Rettungshubschrauber und andere Schiffe sind unterwegs, um die 37-Mann-starke Besatzung zu bergen.
    Italien.
    Der Führer der Terrororganisation Rote Brigaden, Curcio, hat bei einem Berufungsprozess in Perugia mit neuen Anschlägen seiner Gruppe gedroht.
    Curcio behauptete, inhaftierte Rotbrigadisten würden im Gefängnis gefoltert, ihre Gesinnungsgenossen würden dafür Vergeltung üben.
    Mehrere Verteidiger der in den vergangenen Wochen festgenommenen mutmaßlichen Terroristen haben öffentlich den Vorwurf erhoben, ihre Mandanten würden in der Haft misshandelt.
    Die Wetterlage.
    Österreich liegt im Übergangsbereich zwischen dem osteuropäischen Hochdruckgebiet und einem Tief im westlichen Mittelmeerraum.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Flachland teilweise noch Hochnebeldecken, sonst aufgelockerte bis geringe, lediglich in Südösterreich regional reichliche Bewölkung, mitunter auch etwas Schneefall.
    Winde aus Ost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad, an der Alpen-Nordseite bis plus 7 Grad.
    Frühtemperaturen minus 10 bis minus 3 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
    Im Süden und Südosten teilweise reichliche Bewölkung, mitunter auch geringfügiger Schneefall.
    Sonst sonnig.
    Im Flachland regional weiterhin beständige Hochnebeldecken.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Tageshöchsttemperaturen 0 bis 7 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt durch Hochnebel, 2° Südostwind, 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt wolkig, 1° Südwind, 20 km.
    Linz bedeckt, minus 1° Südost, 15.
    Salzburg stark bewölkt, 1° Nord, 5 km.
    Innsbruck wolkig, minus 1° West, 10.
    Bregenz starte Wölk 3° West 3 km, Graz bedeckt minus 1° Westwind 5 km in der Stunde und Klagenfurt bedeckt 1° Wind still.
    Das beherrschende innenpolitische Thema der letzten Tage, die Folgen des WBO-Skandals, stand heute auch im Mittelpunkt des Pressefoyers nach der Regierungssitzung.
    Hauptaspekt dabei, der Entschluss der ÖVP, ihre Politiker aus den Wohnbaugenossenschaften zurückzuziehen.
    Eine Entscheidung, die ja von sozialistischer Seite vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Karl Blecher als Panikreaktion qualifiziert worden ist.
    Wir schalten zu Hans Langsteiner ins Bundeskanzleramt.
    Bundeskanzler Kreisky ist gegen einen Totalrückzug von Politikern aus Wohnbau- und auch Agrargenossenschaften, befürwortet aber eine strengere Überprüfung dieser Genossenschaften, unter Umständen auch durch schärfer gefasste Gesetze.
    Auf diesen Nenner lässt sich bringen, was der Regierungschef im Anschluss an den heutigen Ministerrat zu den jüngsten Grundsatzdiskussionen um die burgenländische WBO-Affäre sagte.
    Kreisky bezeichnete generell Genossenschaften dabei, und zwar wenn sie echte Selbstverwaltungsaufgaben erfüllten, als ein wichtiges Element der Demokratie und meinte, einzelne Verfehlungen dürften nicht zu einer totalen Diskriminierung aller Politiker führen.
    Ich bin also kein Anhänger dieser totalen Entpolitisierung.
    weil ich glaube, dass die österreichischen Politiker in ihrer großen Mehrheit sehr anständige Leute sind und sehr genau diese Grenzen, die hier zu überblicken sind, kennen und oft sehr viel besser kennen als andere, unter Umstand, dass der eine oder andere hier diese Grenzen nicht gekannt hat.
    Das beweist dagegen gar nichts.
    Ich kenne die österreichische Politik aus der Nähe seit mehr als 30 Jahren und kann nur sagen, verglichen mit anderen Ländern haben die österreichischen Politiker ein hohes Maß an persönlicher Verantwortung und Anständigkeit bewiesen.
    Die SPÖ wird also dem Beispiel der ÖVP nicht folgen und Politiker aus den Wohnungsgenossenschaften zurückziehen.
    Wir werden einen derartigen Beschluss sicher nicht fassen.
    Ein Totalrückzug aller Politiker aus dem Genossenschaftsbereich würde nämlich, so Kreisky dann weiter, zu einem reinen Beamtenparlament führen.
    Die Politiker würden zu einer nicht sehr beliebten Kaste werden und der vollen Entfaltung der Demokratie wäre damit nicht gedient.
    Nichts einzuwenden hat Kreisky aber gegen eine stärkere Kontrolle aller Genossenschaften und zwar auf ihre Gemeinnützigkeit.
    Hier könnte es auch zu Gesetzesverschärfungen kommen, ähnlich den schärferen Antikorruptionsbestimmungen nach dem AKH-Skandal.
    Das ist ein Prinzip, das ich immer vertrete, nämlich, dass man die Kontrolle überall verstärken soll, wenn es geht, wenn es sich zu totaler Immobilität führt.
    Landwirtschaftsminister Heiden kritisierte ergänzend die gestrige ablehnende Stellungnahme von Raiffeisen-Generalanwalt Klaus zur Forderung nach einem Politikerrückzug auch aus Agrargenossenschaften.
    Wenn Klaus gemeint habe, in diesen Genossenschaften würden keine öffentlichen Mittel verwaltet, so sei dies, so heidenwörtlich, eine abenteuerliche Unrichtigkeit.
    Der Landwirtschaftsminister dann im politischen Gegenzug.
    Es ist Sache der Bauern, die Genossenschaften so zu organisieren, dass sie auch die Gemeinnützigkeit für die Bauern möglichst gut zur Wirkung bringen.
    Und da scheint mir, dass sich die Genossenschaften doch ein wenig in diesem Zentralisierungsprozess, der sicher notwendig ist, aber dass sie sich in diesem Prozess ein wenig zu sehr von den Bauern entfernt haben.
    Ich würde sagen, mehr Mitwirkung der Bauern.
    Soviel also zur Diskussion um die Causa WBO.
    Seine vorwöchige Idee, Schatzscheine zur Wirtschaftsbelegung aufzulegen, verteidigte Bundeskanzler Kreisky heute erneuert.
    Die Anregung dazu sei aus Kreisen der Bevölkerung gekommen und der Widerstand der Banken gegen diese Idee rühre daher, dass die Banken eben ein Monopol aufs Geld hätten.
    Innenminister Lanz nannte dann noch neue Zahlen zur Situation der Polenflüchtlinge in Österreich.
    Noch heuer würden etwa 13.000 Polen aus Österreich in andere Asylländer weiterreisen.
    Täglich kämen derzeit 15 bis 30 Polen aus ihrer Heimat nach Österreich, doch würden momentan für jeden einreisenden Polen zwei Polen aus- bzw.
    zurückreisen.
    Soviel aus dem heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück zum Mittagsschonal.
    Ein Beitrag von Hans Langsteiner, Hauptthema also im Pressefoyer, die Frage im Prinzip der Vereinbarkeit von Politik und Geschäft.
    Der zweite politische Aspekt der WBO-Affäre ist ja jener der politischen Verantwortung.
    Dazu gab es gestern Stellungnahmen, einerseits vom ÖVP-Obmann Alois Mock, andererseits vom SPÖ-Klubobmann
    Heinz Fischer, Stellungnahmen in der Einschätzung und Definition der politischen Verantwortung, die einander relativ ähnlich waren und in beiden Fällen durchaus weiter gefasst als die enge Definition des ÖVP-Generalsekretärs Sixtus Lang vom letzten Donnerstag.
    Zu diesem Thema, also politische Verantwortung für Wirtschaftsskandale, gibt es heute zahlreiche Pressestimmen.
    Zusammengefasst hat sie Markus Sommersacher.
    Unter der Überschrift Theorie und Praxis setzt sich Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung mit dem Begriff der politischen Verantwortung auseinander.
    Schon beim AKH-Skandal und jetzt wieder beim WBO-Skandal ist die politische Verantwortung von Spitzenpolitikern in das Schussfeld der Auseinandersetzung geraten.
    Dazu Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
    Sowohl der Bundesparteiobmann der ÖVP, Dr. Mock,
    als auch SPÖ-Clubobmann Fischer gaben gestern eine durchaus einleuchtende Definition dessen, was sie unter politischer Verantwortung verstehen.
    Sie geht demnach beträchtlich über die rein rechtliche Verantwortung für persönliches Verschulden hinaus, umfasst auch die Verantwortung für Vorfälle, die sich im Wirkungsbereich des jeweiligen Politikers abgespielt haben.
    Nach dieser Definition hätte der Wiener Bürgermeister Graz nach dem Auffliegen des AKH-Skandals zurücktreten müssen, müsste jetzt der Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP Dr. Sauerzopf aufgrund des WBO-Skandals seinen Hut nehmen.
    Graz ist geblieben, Sauerzopf denkt nicht daran zu gehen.
    Es ist halt in der Politik der Weg von der Theorie zur Praxis besonders weit.
    heißt es in der Tiroler Tageszeitung.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt knüpft Martin Stiegelmeier bei jenem Ausdruck an, den SPÖ-Klubchef Fischer gestern für die politische Verantwortung verwendete.
    Fischer meinte, die politische Verantwortung könne doch nicht wie eine Ziehharmonika gesehen werden, die man einmal auszieht und dann wieder zusammendrückt.
    Dazu das Neue Volksblatt.
    Wie aber soll man das nennen, wenn Vizekanzler Fred Sinowatz davon redet, man mache im Burgenland schon seit zwei Jahren auf den WBO-Skandal aufmerksam.
    Für Fischer aber solches nur ein Gemunkel war, auf das hinauf Landeshauptmann Keri nie und nimmer eine Anzeige machen konnte.
    Entweder hat Zinovac einen Stuss zusammengeredet und Gemunkel mit Warnungen verwechselt, oder aber Fischer schützt auf Teufel komm raus den sozialistischen Landeshauptmann, wenn er seine Aufsichtspflicht über die WBO vernachlässigt hat.
    So oder so, die Ziehharmonika politischer Beurteilungen, je nachdem wie man's braucht, spielt die SPÖ allerweil noch am besten.
    Soweit das neue Volksblatt der ÖVP.
    In der sozialistischen Neuen Zeit aus Graz vertritt Helmut Kries die Meinung, dass im Zuge der Diskussion um die politische Verantwortung bei der WBO der Strudel nach Sauerzopf und Generalsekretär Lanner jetzt auch ÖVP-Obmann Mock erfasst habe, wenn er schreibt,
    Da hat ÖVP-General Lammer mit seiner Äußerung vom vergangenen Donnerstag, politische Verantwortung sei nur bei subjektiver Schuld gegeben, so gut wie alles in Grund und Boden getrampelt, was die ÖVP im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal zu ihren geheiligten Moralprinzipien hochgejubelt hat.
    Und was fällt ÖVP-Chef Mock dazu ein?
    Er habe selbst auch schon Formulierungen gebraucht, die nicht genau das getroffen haben, was ich zum Ausdruck bringen wollte.
    Und im Übrigen habe ihm Lanner versichert, dass er einen weiteren Verantwortungsbegriff in der Politik vertritt, als es in seinen Feststellungen zum Ausdruck gekommen sei.
    So einfach ist das also alles nur ein Missverständnis.
    Nach diesem Zitat aus der sozialistischen Neuen Zeit ein Blick in die Tageszeitung Die Presse.
    Dort geht es in einem Kurzkommentar um die Reaktion des oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Gföllner auf den Beschluss der Partei, ÖVP-Mitglieder aus Vorständen und Aufsichtsräten von Wohnbauvereinigungen abzuziehen.
    Gföllner kündigte gestern an, er wolle nicht auf seine Funktion in der Wohnbauvereinigung verzichten, sondern lieber auf sein politisches Mandat.
    Dazu die Presse.
    Auch wenn man sicher sein darf, dass Quöllner als Abgeordneter einen niedrigeren Bezug hat, denn als Genossenschaftschef wird man die rasche Wortmeldung und Entscheidung des Oberösterreichers begrüßen können.
    Heuchelei, sagt SPÖ-Zentralsekretär Marsch zum vorwöchigen Trennungsbeschluss der ÖVP.
    Fürs Erste hat diese Heuchelei ein sehr handfestes Ergebnis gehabt.
    Das war die Inlandspresseschau.
    84 Bewohner einer der größten Bohrinseln der Welt ruhen seit gestern auf dem Friedhof der Titanic, die 1912 auf der praktisch selben Stelle im Nordatlantik mit 1.513 Menschen Schiffbruch erlitten hatte.
    Das Kenntner der Bohrinsel Odeko Ocean Ranger ist das schwerste Unglück nach der Katastrophe der Versorgungsinsel Alexander-Kiel-Land, die im März 1980 im norwegischen Ölbohrfeld Ekofisk
    mit 123 Menschen an Bord gesunken ist.
    und vor der australischen Küste, dass diese Ölsuche ihre Tücken hat, dass es eine harte und gefährliche Arbeit ist.
    Wenn auch katastrophale Unglücksfälle wie der Zusammenbruch der Personalbasis Alexander-Kiel-Land und jetzt der Untergang der Ocean Ranger-Boinsel vor der kanadischen Küste im Bereich von Neufundland eher eine Seltenheit sind, so ist auch jeder Arbeiter im Bereich der Ölsuche auf dem Meeresboden ständig in mehr oder weniger akuter Gefahr.
    Noch weiß man nicht, was in der rauen See vor der Küste Neufundlands wirklich passiert ist, welche Umstände zusammengetroffen sind, die zum Untergang der Bohrplattform geführt haben.
    Wir können auch im Augenblick wegen der Zeitverschiebung, in Kanada ist ja derzeit noch Nacht, keine neuen Informationen bekommen.
    Aber Hans Adler und Helmut Gletsander haben alles Wissenswerte über die Technik und die Sicherheit einer solchen Bohrinsel für sie zusammengetragen.
    Die Bohrinsel, welche letzt die Katastrophe ereilt hat, gehört zum Typ Ocean Ranger.
    Das sind sogenannte Semi-Submersibles, also wörtlich ins Deutsche übersetzt Halbtaucher.
    Sie besteht aus zwei riesigen Rohren, die eigentlich Schwimmer sind, auf denen die Bohrinsel mit ungefähr 40 Meter hohen Stelzen steht.
    Auf der Fahrt zur Bohrstelle sind die Schwimmer an der Wasseroberfläche.
    Am Bohrplatz wird in diese Rohre Wasser eingelassen, zum Teil.
    Dadurch sinken sie unter die Wasseroberfläche und man fixiert sie auf ungefähr 25 Meter Wassertiefe.
    Nach ersten Informationen, die gerade erst gekommen sind, soll die verunglückte Plattform mit diesem sogenannten Ballastsystem schon seit längerer Zeit Schwierigkeiten gehabt haben.
    Durch die Absenkung unter Wasser liegen die eigentlichen tragenden Elemente der Boa Insel in einem Bereich, der von den Wellen auch bei hohem Seegang nicht berührt wird.
    Unter normalen Umständen ist diese Konstruktion sehr stabil und macht im Gegensatz zu einem Schiff die Wellenbewegungen des Meeres kaum oder gar nicht mit, weil die einzige Angriffsfläche für die Wellen nur die Stelzen sind, die aus dem Wasser ragen und oben die Boa-Plattform tragen.
    Beim Typ Ocean Ranger übrigens, ein japanisches Fabrikat der Firma Mitsubishi Heavy Industries, ist diese Plattform ungefähr 120 x 80 Meter groß.
    Auf der Plattform ist Lager und Stauraum für Reserverohre, Zement, Trinkwasser, Lebensmittel, selbstverständlich für die Maschinenanlagen, aber auch für Brennstoff und die große Menge an Bohrflüssigkeit.
    Diese Bohrflüssigkeit übrigens besteht aus Wasser,
    vermischt mit Chemikalien, aber auch aufgeschlemmtem Sand und Ton und hat die Aufgabe, den Bohrmeißel im Loch unten zu kühlen und gleichzeitig das ausgebrochene Gesteinsmaterial, den sogenannten Bohrschmand, aus dem Bohrloch herauszuschwemmen.
    Man muss unterscheiden zwischen Bohrplattformen und sogenannten Förderplattformen.
    Die Bohrplattformen, wie die jetzt gekenterte, müssen mobil sein, denn sie werden nach jeder Probe- oder Aufsuchungsbohrung zum nächsten Arbeitsplatz weitergeschleppt.
    Sie sind daher etwas weniger wettersicher als die Förderplattformen, die bis 100 Meter und noch mehr Wassertiefe nicht mehr mobil sind, sondern am Meeresboden mit riesigen Stahlbeinen und Betonankern festgehalten werden.
    Weltweit sind derzeit rund 400 mobile Bohranlagen verschiedener Bauarten, darunter auch auf Schiffen montierte, in Betrieb.
    Der Typ Ocean Ranger gehört zu den besonders großen Anlagen mit einer Besatzung bis über 100 Mann, die ihre Anlage im Zwölfstundenturnus rund um die Uhr in Betrieb halten.
    Die jetzt verunglückte Anlage wurde 1976 gebaut und hat in ungefähr 400 Meter tiefem Wasser gearbeitet.
    Sie kann bis zu einer Wassertiefe von 460 Metern arbeiten und eine Bohrtiefe bis zu 7600 Metern, also 7,6 Kilometern erreichen.
    Die etwas ungeraden Zahlen ergeben sich aus der Umrechnung von englischen Maßen in Meter.
    An acht Ketten ist die Bohrplattform fixiert und daran hängen übrigens jeweils 20 Tonnen schwere Ankerblöcke.
    Solche Bohrplattformen sind für Jahrhundertwellen als Maximalbelastung ausgelegt.
    Man nimmt diese Jahrhundertwellen im Allgemeinen mit maximal 25 Metern an.
    Das sind in Schelfmeeren Wellenhöhen, die bei etwa 150 Stundenkilometer Sturmgeschwindigkeit erreicht werden.
    Umstände, die in dem Flachmeer vor der neufundländischen Küste nicht allzu selten sind.
    Dieses Meeresgebiet hat in der Geschichte der Schifffahrt durch die Jahrhunderte schon oft eine traurige Rolle gespielt.
    Die Ölfunde in diesem Gebiet sind noch sehr jung.
    Vor zwei bis drei Jahren wurden die ersten Bohrungen vor diesem Teil der kanadischen Küste fündig.
    Seither haben dort mehrere Bohrgesellschaften mit Aufsuchungsarbeiten begonnen.
    Echte Ölgewinnung, also fertige, im Förderbetrieb befindliche Bohrungen gibt es kaum.
    Sicherlich hätte die Möglichkeit bestanden, die im aufziehenden Sturm die jetzt verunglückte Bohrinsel wegzuschleppen, denn sie nachträglich wieder an Ort und Stelle zu bringen und ans Bohrgestänge anzukoppeln, ist ein mittels Echolot durchaus durchführbares und gebräuchliches, wenn auch teures und selten angewendetes Manöver.
    Im Augenblick natürlich bedeuten alle Versuche, Ursachen des Unglücks auch nur andeutungsweise am grünen Tisch auszurechnen, unzulässige Kaffeesudlesereien.
    Man kann sich nur die Frage stellen, welche Umstände zu dem Unglück geführt haben und letztlich auch bleibt neben der menschlichen Tragik die Frage offen, was hat das gekostet und wer zahlt.
    Die Oteco Ocean Ranger war trotz ihrer Größe von 120 x 80 Meter eine der kleineren Bohrinseln.
    Oteco steht übrigens für Ocean Drilling and Exploration Company, ein Unternehmen mit Sitz in New Orleans, von dem der Erdöl-Multimobil die Bohrinsel gechartert hat.
    Der Versicherungswert der Boa Insel beläuft sich nach Angabe der Münchner Rück, einem der weltweit größten Rückversicherungsunternehmen, auf 80 Millionen Dollar, also etwa 1,2 Milliarden Schilling.
    Im Verhältnis zu den größten Boa Inseln mit bis zu 2 Milliarden Dollar Casco-Versicherungssumme, das wären rund 30 Milliarden Schilling, natürlich relativ wenig, aber absolut noch immer eine stolze Summe im Vergleich beispielsweise der Wert von 500 Einfamilienhäusern.
    Die Versicherung solcher Boarinseln mit ihren unvorstellbaren Preisen erfolgt weltweit.
    Die Odeka Ocean Ranger dürfte nach bisherigem Wissensstand über das Oil Insurance Board auf den Bermudas abgewickelt worden sein.
    Dies ist ein konzerneigenes Versicherungsunternehmen der großen Ölfirmen, das praktisch nur die Aufgabe hat, die direkt übernommenen Versicherungsverträge in möglichst kleinen Teilen weiterzugeben.
    Die Rückversicherer des Oil Insurance Board finden sich in den USA mit der Continental Ray, in Deutschland bei der erwähnten München Rück, in der Schweiz bei der Schweizer Rück, kurz dem weltgrößten Gesellschaften in diesem Bereich.
    Und diese Rückversicherer teilen das Risiko weiter auf.
    So ist durchaus zu erwarten, dass auch österreichische Versicherungsgesellschaften auf dem Wege der Rückversicherung mit einigen tausend Dollar von dem Unglück im Atlantik betroffen sind.
    Bei dem Boa-Insel-Unglück in der Nordsee, als die Hotelinsel Alexander Keyland vor zwei Jahren kenterte, waren auch mehrere große österreichische Versicherer und die Wiener Rückversicherung mit einigen 10.000 Schillingen an der Gesamtschadenssumme von etwa einer Milliarde Schilling beteiligt.
    Die finanzielle Seite dieses Unglücks ist übrigens noch nicht komplett bereinigt.
    Derzeit werden hier die Bergungskosten der Plattform abgerechnet.
    Die Subversicherer erfahren übrigens in der Regel erst im Nachhinein, dass sie einen Schaden mitzutragen haben, denn die Rückversicherung wird meist als Bündel von Einzelrisken weiterverkauft.
    Die Basis all dieser Geschäft ist meist lediglich das Vertrauen in die Partner.
    Zurück zur Odeko Ocean Ranger.
    Die Versicherungen erwarten zumindest in der Größenordnung der CASCO-Versicherung, also den erwähnten 80 Millionen Dollar oder 1,2 Milliarden Schilling, Forderungen aufgrund der Unfallversicherung der ums Leben gekommenen Boa Mannschaft.
    Auch diese Risken werden international aufgeteilt, weil eine einzelne Versicherungsgesellschaft, und sei sie noch so groß, den Gesamtschaden nicht allein tragen kann.
    Nachdem nun solange von der Versicherung dieser schwimmenden Ungetüme die Rede war, stellt sich natürlich die Frage nach den Prämien.
    Diese schwanken sehr stark und hängen ab, erstens natürlich von der Bausumme, zweitens von der Konstruktion der jeweiligen Bohreinsel und den entsprechenden Aufgaben des Geräts und schließlich drittens vom Aufstellungsort.
    Eine Bohrinsel in einem als ruhig bekannten Meer wenigen Metern Tauchtiefe und neuester Konstruktion wird in der Versicherungsprämie knapp unter einem Prozent des Anschaffungswertes liegen.
    Eine Bohrinsel in der vielfach als Morze apostrophierten Nordsee schwierigen Aufstellungsbedingungen und zur besonders gefährlichen Gasförderung eingesetzt, kann durchaus mehr als fünf Prozent der Versicherungssumme für die jährliche Prämie kosten.
    Hier können also allein für die Versicherung der Bohrensel Prämien von einer Milliarde Shilling jährlich anfallen.
    Angesichts solcher Prämien und Versicherungssummen wird auch klar, warum diese weltweite Aufteilung des Risikos notwendig ist.
    Das Risiko und die Prämien müssen aufgeteilt werden, um solche Schäden überhaupt versichern zu können.
    Ähnlich wird ja übrigens bei den anderen Großrisken wie Großtanker, Satelliten oder beispielsweise Pipelines vorgegangen.
    Trotz der relativ zahlreichen Unglücke bei Bohrinseln, allein seit 1976 fünf große Unfälle mit rund 160 Toten, sind aber bisher die Prämien im Großen und Ganzen nach Auskunft der Versicherungsunternehmen tendenziell sinkend gewesen.
    Die Ursache dafür ist der Konkurrenzkampf der Versicherungsunternehmen, wo immer wieder neue Firmen in den Markt eindringen wollen und zu Kampfpreisen vermeintlich günstige Risiken übernehmen wollen.
    Doch erwartet man aufgrund des jüngsten Unglücks in der Branche eine Umkehr des Trends.
    Das waren Recherchen von Hans Adler und Helmut Gezander über die Problematik von Öl-Bohr-Plattformen.
    Halb eins vorbei, ein Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
    Einige Schlagzeilen, neueste Entwicklungen in der WBO-Affäre.
    Rechnungshofpräsident Prösike wendet sich gegen in jüngster Zeit aufgetauchte Kritik.
    Prozesse gegen Gegner des türkischen Militärregimes.
    neue Konzeption für das internationale Brucknerfest in Linz und Pläne und Diskussionen um die Umgestaltung des Wiener Messepalastes in ein Kulturzentrum.
    Zunächst aber bleiben wir noch im Ausland.
    Seit dem 12.
    September 1980, also seit gut eineinhalb Jahren,
    herrscht in der Türkei eine durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung.
    Sie hat den blutigen Terrorismus von rechts und links fast vollständig eingedämmt, aber sie hat gleichzeitig ein Regime der Unfreiheit etabliert.
    Das Parlament ist aufgelöst, die demokratische Verfassung außer Kraft, die Parteien verboten.
    45.000 Menschen wurden verhaftet, rund 30.000 warten derzeit in den überfüllten Gefängnissen auf ihre Prozesse.
    Die Junta unter General Kenan Evren will aufräumen.
    Sie spricht von insgesamt 660 subversiven Organisationen.
    In zahlreichen Verfahren wird die Todesstrafe beantragt, so auch im Massenprozess gegen etwa 2000 Mitglieder des linken Gewerkschaftsverbandes DISK, Konföderation der Revolutionären Arbeiter-Syndikate, einer schon vor 15 Jahren suspendierten Organisation.
    Die Anklageschrift 817 Seitendick stützt sich auf den Vorwurf des geplanten Umsturzes
    Der einstiegige Paragraf wurde schon vor 50 Jahren von den Türken wörtlich aus dem faschistischen italienischen Recht Benito Mussolinis übernommen.
    Begonnen hat auch ein Massenprozess gegen 200 Mitglieder der kommunistischen Partei.
    Die türkischen Generale säubern also am linken Rand.
    Brigitte Fuchs berichtet.
    Eine neue Prozessrunde gegen linksgerichtete Regimekritiker hat diese Woche in der türkischen Hauptstadt Ankara begonnen.
    Mehr als 200 Angeklagte, darunter viele Frauen, stehen vor dem Militärrichter.
    Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Herrschaft einer Klasse, nämlich der Arbeiter, über alle andere Gesellschaftsschichten angestrebt und dieses Ziel auch mit Gewalt verfolgt.
    Die Militärjustiz beruft sich dabei auf einen Artikel im türkischen Strafgesetz, durch den die Gründung einer kommunistischen Partei seit fast 60 Jahren verboten ist.
    Bei der Prozesseröffnung kam es zu dramatischen Szenen.
    Einige weibliche Angeklagten sprangen auf und riefen in den Saal, sie seien während ihrer Untersuchungshaft
    wiederholt gefoltert worden.
    Die meisten von ihnen sitzen bereits seit dem Militärputschen vom September 1980 in den völlig überfüllten Gefängnissen.
    Im vergangenen Sommer hatten 91 Insassen der Frauenhaftanstalt in Ankara mit einem Hungerstreik gegen die extrem lange Untersuchungshaft protestiert und wollten damit eine Beschleunigung ihres Verfahrens erzwingen.
    Sie müssen sich jetzt deshalb zusätzlich wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten.
    Der Staatsanwalt hat für die meisten Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen 20 und 25 Jahren beantragt.
    Dieses Strafausmaß scheint keineswegs unwahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass erst in der vergangenen Woche der Chefredakteur einer linksgerichteten Zeitung zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
    Ihm war kommunistische Propaganda und Beleidigung der nationalen Würde vorgeworfen worden.
    In den letzten Monaten vor der Machtergreifung der Generäle sollen im Untergrund operierende kommunistische Gruppen massiven Zuwachs gehabt haben, behaupten die Militärs.
    Diese Meinung wird von den zivilen Politikern allerdings nicht geteilt.
    Sie weisen darauf hin, dass seit der Machtübernahme der Hunter schon die einfache Mitgliedschaft bei einer linken Gewerkschaft ausreiche, um als politischer Schädling jahrelang hinter Gitter zu wandern.
    Den Spitzenfunktionären dieser seit 17 Monaten verbotenen Gewerkschaften droht sogar die Todesstrafe.
    Seit 24.
    Dezember stehen 52 Mitarbeiter der DISK-Organisation vor Gericht.
    Die 600.000 Mitglieder zählende Gewerkschaft steht der Sozialdemokratischen Partei des früheren Ministerpräsidenten Ecevit nahe.
    In allen 52 Fällen hat der Staatsanwalt die Todesstrafe beantragt.
    Schon bei Prozessbeginn kam es auch hier zu Tumulten.
    nachdem ein Verteidiger des Saals verwiesen wurde.
    Er hatte verlangt, dass Aussagen der Angeklagten über Folterungen und Scheinexekutionen in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen werden.
    Der Anwalt wurde bis jetzt nicht wieder zum Prozess zugelassen.
    Das Verfahren gegen die Gewerkschafter in einer Sporthalle in Istanbul kann noch Monate dauern.
    Bis jetzt ist man noch nicht einmal mit der Verlesung der Anklageschrift fertig, die den Arbeiterführern Revolte gegen den Staat vorwirft.
    Seit fast einem Jahr läuft in Ankara der Prozess gegen den Faschistenführer Türkisch und mehr als 200 seiner Mitarbeiter, die sogenannten Grauen Wölfe.
    Diese Gruppe war maßgeblich an der Serie von Terroranschlägen und politischen Morden der letzten Jahre beteiligt gewesen.
    Aus ihren Reihen stammt auch der Papstattentäter Akçi, der wegen Mordes an einem türkischen Journalisten bereits vor mehreren Jahren zum Tode verurteilt worden war, aber aus dem Gefängnis fliehen konnte.
    Der Prozess gegen die Rechtsradikalen musste mehrmals unterbrochen werden.
    Einmal, weil der Hauptangeklagte erkrankte, dann wieder, weil ein Richter den Vorsitz niederlegte.
    Er sagte nachher, die Angeklagten würden das Gericht derart terrorisieren, dass an eine normale Verhandlung nicht zu denken sei.
    Auch in diesem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft in über 200 Fällen die Todesstrafe verlangt.
    Insgesamt sitzen mehr als 45.000 Türken aus politischen Gründen in Haft.
    Nur ein Bruchteil von ihnen hat den Prozess bereits hinter sich.
    Zehn der Verurteilten wurden hingerichtet.
    An die hundert hoffen wir in den Todeszellen auf Begnadigung.
    Für über tausend weitere Häftlinge wurde die Todesstrafe verlangt.
    Auffallend ist, dass die Militärjustiz linksgerichtete Angeklagte härter bestraft als die Angehörigen von verbotenen rechten und islamistischen Gruppen.
    Ein Bericht aus der Türkei und jetzt zurück nach Österreich.
    In der ganzen Diskussion um die Skandale der letzten Jahre AKH und zuletzt WBO hatte eine Institution des öffentlichen Lebens als Garant für Sauberkeit und schonungsloses Aufdecken gegolten, der Rechnungshof.
    1761 von Kaiserin Maria Theresa gegründet, heute Selbstverwalter eines 100 Millionen Schilling-Budgets.
    Für den Rechnungshof und seine Prüfungsberichte standen in den letzten Jahren spektakuläre Kontrollen wie die Prüfung der Bundestheater,
    der allgemeinen Unfallversicherung, wo man sündtare Papierkörbe nebst vielen anderen Ungereimtheiten entdeckte, der Bericht über die Bregenzer Festspiele, der letztlich zur Abberufung des dortigen Direktors führte und vor allem im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal die komplexe, arge Kostenrechnung, der Ingrid-Leo-Dolter- und der berüchtigte Abo-Auftrag.
    Jetzt ist der Hund der Welt aber nicht beißt, um den jetzigen Rechnungshof-Präsidenten, den früheren FPÖ-Justizsprecher und Wiener Rechtsanwalt Tassilo Prösike zu zitieren.
    Jetzt also ist der Rechnungshof selbst ins schiefe Licht geraten.
    Das Magazin Profil führt diese Woche unter dem Titel Rechnungshof intern eine ganze Reihe von Fehlern und auch Verfehlungen von Rechnungshofbeamten an.
    Da ist von Spesen, Doppelverrechnungen, Amtsmissbrauch, Verstößen gegen die Ausschreibungsbedingungen
    verbotenen Provisionsannahmen, ungerechtfertigten Frühpensionierungen und einer gar nicht so heimlichen SPÖ-FPÖ-Koalition in Personalangelegenheiten die Rede.
    Was sagt nun Bröseke seit 1980 Nachfolger des nunmehrigen AKH-Supermanagers Jörg Kandutsch zu diesen Vorwürfen?
    Fragen an ihn stellt Fritz Pesatter.
    Der Rechnungshof stellt bei seinen Prüfungen immer wieder große Verfehlungen im öffentlichen Bereich fest.
    Würden Sie ausschließen, dass im eigenen Bereich des Rechnungshofs, wenn auch im kleinen Maße, es zu Verfehlungen Ihrer Beamten kommt?
    Nein, das kann man niemals sagen.
    ausschließen.
    Das Beamtenchor des Rechnungshofes ist an sich qualitativ ausgezeichnet, aber in einer größeren Zahl passiert immer das eine oder das andere.
    Das Profil schreibt ja selber von Disziplinarverfahren, die eben durchgeführt werden, weil sich etwas derartiges ereignet hat.
    Das kommt sehr selten vor.
    Aber es kommt vor und ist natürlich nicht auszuschließen, weil wir sind ja keine Versammlung von Heiligen.
    Ich will jetzt nicht die Vorwürfe des Profils im Einzelnen aufzählen, aber es ist zum Beispiel die Rede von Spesen, Doppelverrechnungen, von ungerechtfertigten Frühpensionierungen und es wird auch Ihr Vorgänger, der frühere Präsident Kandutsch, zitiert, dessen Frau sich so Profil mit einer Abrechnung auf einem Dienstreise-Spesenkonto befindet.
    Wurde das von Ihnen überprüft und was war das Ergebnis?
    Ja, das wurde von mir nicht überprüft, das liegt viele Jahre zurück.
    Ich habe mich im Nachhinein erkundigt.
    Es ist festgestellt worden, dass die Verrechnung bezüglich der Mitreise der Frau Kandutsch damals zu Recht erfolgte und es ist auch nicht irgendetwas zurückgezahlt worden.
    Es gibt aber auch Vorwürfe des Profils gegen Sie persönlich, und zwar nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Ungereimtheiten, sondern Vorwürfe gegen Sie in personalpolitischen Angelegenheiten.
    Kurz gesagt, das Profil wirft Ihnen vor, es gäbe in der Personalpolitik des Rechnungshofs so etwas wie eine sozialistische blaue Koalition.
    Und dabei wird auch zitiert, dass der frühere Quasi-Generalsekretär der FPÖ, der Dr. Peter, ihr jetziger Sekretär ist.
    Naja, also ich habe eines gemacht, das was alle Minister machen und was allgemein üblich ist.
    Ich habe mir meinen Sekretär aus der eigenen Partei geholt.
    Und das ist das Einzige, was man überhaupt parteipolitisch werden kann.
    Das Profil nennt zwei Fälle der Bestellung von Abteilungsleitern, es vergisst aber die anderen.
    Ich habe in meiner Amtszeit einen Sektionsleiter und acht Abteilungsleiter ernannt.
    Und von diesen acht Abteilungsleitern sind zwei diejenigen, die das Profil der sozialistischen Partei zuzählen.
    Allein diese Gegenüberstellung zeigt, wie unsinnig der Vorwurf einer parteipolitischen Besetzung von Dienstposten und einer parteipolitischen Personalpolitik ist.
    Nach den Zahlen des Profils ist der Rechnungshof selbst so etwas wie ein Ministerium für Prüfung geworden.
    Zwei Zahlen.
    1970 habe es 75 Beamte gegeben des Rechnungshofs.
    Ende vergangenen Jahres 270 und geplant seien 360 bis 400.
    Stimmen diese Zahlen?
    Nein, die Zahlen stimmen nicht.
    im Jahre 1970 176 Beamte gegeben, nicht 75, wie das Profil schreibt.
    Es gibt nach dem Dienstpostenplan für 1982 270 Beamte und wir glauben, dass wir bis zum Jahre 1995, also
    im Laufe von weiteren 13 Jahren auf 360 Beamte kommen werden.
    Das gründet sich darauf, dass ja die Anforderungen an die Kontrolle immer größer werden.
    Uns läuft ja die Entwicklung in allen Bereichen, wird ja bei den Unternehmungen, aber auch in der Staatsverwaltung mit der Ausweitung der Staatsausgaben und der zu kontrollierenden Einrichtungen davon und wenn man mehr Kontrolle will, dann braucht man mehr Leute.
    Das heißt für Sie, für den Rechnungshof gilt das Parkinson'sche Gesetz von der wunderbaren Personalvermehrung nicht?
    Nein.
    Sie gehen davon aus, dass mehr Beamte des Rechnungshofs auch eine bessere Prüfung darstellen?
    Ja, selbstverständlich.
    Tassilo Bröseke, der Präsident des Rechnungshofs, verteidigt sich gegen Kritik am Rechnungshof.
    Er hat übrigens auch Stellung genommen zum Vorschlag von FPÖ-Obmann Norbert Steger, dass der Rechnungshof auch kompetenzmäßig so ausgeweitet werden solle, dass er zum Beispiel die WBO, überhaupt gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, kontrollieren kann.
    Bröseke grundsätzlich nicht dagegen.
    Er müsste einen parlamentarischen Auftrag natürlich haben und er würde eine Personalaufstockung dazu brauchen.
    Wir sind damit schon zurückgekehrt zum Thema WBO.
    Fragen der Siedler stehen im Mittelpunkt des folgenden Beitrags aus dem Burgenland.
    Es gibt Probleme bei der Eigentumsübertragung, also beim Versuch der Mieter ins Grundbuch zu kommen und damit ihre Interessen zu wahren.
    Näheres von Hans Tesch.
    Auf den Grundstücken der Wohnbau ausgelassten Hypotheken, die oft gar nicht den Bau oder die Siedlung betreffen oder zumindest größer sind als der Wert des Grundstücks.
    Wer sitzt nun auf den Grundstücken?
    An erster Stelle, an sicherster Stelle also meistens das Land, Burgenland oder eine Bausparkasse.
    Dahinter folgen die Banken.
    Wenn nun die Siedler als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden wollen, müssen die Gläubiger die Wohnbaugenossenschaft aus der Haftung entlassen.
    Die Haftung geht also auf den Siedler, den neuen Eigentümer über.
    Das Land Burgenland hat solche Freilassungserklärungen bereits in der Vorwoche gegeben.
    Vom Bundeswohn- und Siedlungsfonds fehlten bis heute diese Zusagen.
    Heute Vormittag hat der burgenländische Landesrat Dr. Helmut Vogl als Vertreter des Wohnbaureferenten Landeshauptmann Keri mit dem Bautenministerium verhandelt.
    Vogl hat erreichen können, dass auch vom Bundeswohn- und Siedlungsfonds solche Freilassungserklärungen gegeben werden.
    Auch der Hauptgläubiger der Banken, der Burgenländische Raiffeisenverband, will den Siedlern helfen.
    Eine echte Hilfe.
    Allerdings nicht uneigennützig.
    Denn der Burgenländische Raiffeisenverband hängt mit 35 Millionen Schilling-Krediten an die WBO in der Luft.
    Mit 35 Millionen ist er im Grundbuch im Nachrang, hinter der Wohnbauförderung und der Bausparkasse.
    Heute kann nicht gesagt werden, wie viel davon wieder zurückfließen.
    Der Raiffeisenverband wird verzichten müssen auf etliche Millionen.
    Wie im Fall Neusiedl am See.
    Auf den Grundstücken in Neusiedl, auf denen vier Wohnblöcke der Wohnbaust stehen, ist der Raiffeisenverband mit 16 Millionen Schilling eingetragen.
    Was passiert, wenn der Raiffeisenverband zu seinem Geld kommen will?
    Raiffeisen-Generaldirektor Dr. Franz Forstig auf die Frage, wird versteigert?
    Nein, das auf gar keinen Fall.
    Ich bin seitens meines Vorstandes und Aufsichtsrates ermächtigt zu erklären, dass wir bei der Realisierung unserer Pfandrechte so vorgehen werden,
    dass wir nicht einen einzigen Siedler versteigen oder gar schädigen werden.
    Wir können doch jetzt nicht hergehen und sagen, weil die damaligen Verantwortlichen der Siedlungsgenossenschaft, also der Wohnbau Ost, die Beträge nicht widmungsgemäß an uns abgeführt haben, können wir doch nicht jetzt als Bank ein zweites Mal von den Siedlern verlangen, dass sie also ein zweites Mal zu bezahlen haben.
    Das ist für uns undenkbar.
    Herr Generaldirektor, Sie haben aber auf der anderen Seite die Sparer,
    die auch sagen, hallo, da geht man mit dem Geld nur gleich so um, man lässt da acht Millionen, mir nix, dir nix nach.
    Ja, also schauen Sie, im Verhältnis zu unserer Bilanzsumme von 4,5 Milliarden sind die Beträge, die wir hier wertberichtigen, einfach eine Größenordnung, wo wir also wirklich hundertprozentig sagen können, hier braucht wirklich nicht ein einziger Sparer, weder um sein Geld, noch um seine Konditionen, die er bei uns hat, nur das geht, die geringste Angst zu haben.
    Der Burgenländische Raiffeisenverband will sich jedenfalls am kommenden Samstag bei einem außerordentlichen Verbandstag mit der Kreditgewährung an die Womba-Ost beschäftigen.
    Das war ein Bericht von Hans Tesch vom Landesstudio Burgenland.
    Und wir kommen jetzt zwölf Minuten vor 13 Uhr zu den beiden Kulturberichten.
    Bei einer Pressekonferenz in Linz wurde heute Vormittag das neue Konzept des internationalen Bruckner-Festes für 1982 präsentiert.
    Christine Schöpf vom Landesstudio Oberösterreich berichtet.
    Ein heißer Kulturherbst steht den Linzern in diesem Jahr ins Haus.
    Noch nie war die Angebotspalette des internationalen Bruckner-Festes so breit wie heuer.
    Sie reicht im traditionellen Musikteil von Orchesterkonzerten über Solistenabende bis hin zur Oper, im experimentellen Festival Ars Electronica bestimmen Sky Art, kulturpolitisch orientierte Animationsprojekte und Electronic Jazz das Programm.
    Drei Komponisten werden das diesjährige Brucknerfest dominieren.
    Der Grundkonzeption entsprechend Anton Bruckner, dazu Josef Haydn aufgrund des heurigen Gedenkjahres und aus Anlass seines 100.
    Geburtstages der ungarische Komponist Zoltán Kodály.
    Höhepunkte im traditionellen Festivalteil,
    die Ungarische Nationalphilharmonie unter Janos Ferenczyk mit einem konzentrierten Kodai-Programm, die Rotterdamer Philharmonie unter Eugène Ormendi mit Haydn und Mahler, ein Gastspiel der Budapester Staatsoper mit Verdi's Troubadour, eine konzertante Aufführung von Rossinis Wilhelm Tell mit Franco Bonisoli in der Titelrolle und Mahlers Fünfte mit den Wiener Philharmonikern unter Laurin Marcel als Linzer Klangwolke 82, erstmals, also nicht Bruckner beim Linzer Open Air.
    Zum ersten Mal gab es die Linzer Klangwolke 1979 als Eröffnung der ebenfalls ersten Ars Electronica.
    Mittlerweile ist dieses Festival für Kunst, Technologie und Gesellschaft, wie es im Untertitel heißt, fest etabliert und im internationalen Brucknerfest als Biennale verankert.
    Damit hat das internationale Brucknerfest selbst, so Brucknerhaus- und Lieferchef Dr. Horst Stadelmaier, eine kulturpolitische Neuorientierung gefunden.
    dass sich das Brucknerfest dahingehend eben gewandelt hat, dass die Schwerpunkte alle zwei Jahre zweifellos bei der Ars Electronica liegen.
    Dazwischen das musikalische Brucknerfest immer tonangebend sein wird und dass wir auf diesem Sektor durch Auflockerungen, wie es zum Beispiel ohne Bezugspunkt die Opernaufführungen im Brucknerhaus und in der
    Sporttale sind, dass wir ja kulturpolitisch glaube ich schon sehr große Maßstäbe in jeder Hinsicht angelegt haben und die heißt es halt jetzt durchhalten.
    Träger von Ars Electronica sind die Linzer Veranstaltungsgesellschaft und der ORF Landesstudio Oberösterreich.
    Die wesentliche Neuerung sieht ORF-Landesintendant Dr. Hannes Leopoldseder in der institutionalisierten Zusammenarbeit mit international anerkannten Institutionen, die im Bereich von Kunst und Technologie tätig sind.
    1982 ist es das renommierte amerikanische MIT.
    Diese Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen wie mit dem MIT soll gewährleisten, dass Ars Electronica kontinuierlich zu einem internationalen Forum für Kunst und Technologie in Linz ausgebaut wird.
    Im Programmangebot sind dabei die interdisziplinäre Ausrichtung und neue Wege der Vermittlung wesentlich.
    Das Programmpaket soll die breite Öffentlichkeit ebenso ansprechen wie das Fachpublikum.
    Also kein ausschließlicher Insider-Treff, sondern ein offenes Festival.
    Ars Electronica will damit bewusst die Entwicklung eines erweiterten Kulturbegriffes fördern.
    Ihre Realisierung findet diese Zielsetzung in der Linzer Klangwolke und in der für Ars Electronica in Auftrag gegebenen Komposition einer Stahloper des italienischen Komponisten Giorgio Battistelli, ein Großprojekt in Zusammenarbeit mit der Fürst Alpine AG Linz zum Thema Kultur und Arbeitswelt.
    Hauptprogrammpunkt in der diesjährigen Ars Electronica, die SkyArt-Konferenz des MIT, an der unter anderem Nam June Paik, Ron Hayes, Christo, Douglas Davies, Jaspal, Pontus Hultén und Otto Piene als Projektleiter teilnehmen.
    Schwerpunkt im Musikbereich Elektronik-Jazz mit Sun Ra und Joe Zawinul sowie dem eigens für als Elektroniker formierten Workshop-Ensemble.
    Im Bereich elektronische Musik im Sinn von Kunstmusik der Japaner Isao Tomita, visualisiert von Ron Hayes, der erstmals in Europa konzertiert und die erste Präsentation von Erdenklang, einer computerakustischen Klangsymphonie von Hubert Bogner-Meyer,
    und Harald Zuschrader, ein Auftragswerk ebenso wie Sound Square von Bernhard Leitner.
    Er war im vergangenen Jahr in Wien mit einer Ausstellung kleinerer Tonräume im Wiener Museum für moderne Kunst vertreten.
    Eine Reihe von Workshops über Sky Art, Telekommunikation
    und Elektronik ergänzen das Programm.
    Wissenschaftlicher Schwerpunkt, die erste internationale Fachtagung nach dem Club of Rome Bericht befasst sich mit dem Thema Industrieroboter, Chancen, Möglichkeiten und Entwicklung.
    Und aus Linz jetzt nach Donau abwärts nach Wien.
    Seit sich die Bundesregierung nun doch zum Bau des Konferenzzentrums in der Wiener UNO-City entschlossen hat, geistert über die Kulturseiten der österreichischen Zeitungen in schöner Regelmäßigkeit ein Schlagwort, das vom austrifizierten Saint-Tropez-Pidou, in das sich eines gar nicht so fernen Tages der Wiener Messepalast verwandeln wird, wenigstens wenn es nach dem Willen von Kunstministerin Hertha Firnberg und Kulturstadtrat Helmut Zilk gehen sollte.
    Es berichtet Lisbeth Wächter-Böhm.
    Was am meisten auffällt, was nachgerade unheimlich wirkt, das ist die ungewohnte Einmütigkeit.
    Diese immer wieder propagierte Einhelligkeit der Vorstellungen auf Seiten von Bund und Gemeinde, wenn in jüngster Zeit von den Hofstallungen die Rede ist, aus denen die Messe AG ja bekanntlich bis spätestens 1987 ausgezogen sein muss und in die das Kongresszentrum, wie es nun scheint, eben doch nicht einzieht.
    Aber schon entwerfen rührige Architekten, Eigeninitiativ, wie es heißt, und die großen Worte fallen geschwind.
    Danach wird der Messepalast in Zukunft das repräsentative Kulturzentrum der Bundeshauptstadt sein, das Kommunikationszentrum, das Aktionszentrum,
    Eine lebendige Erweiterung der Ringstraßenmuseen, ein Kulminationspunkt großstädtischer künstlerischer Auseinandersetzung, ein Durchhaus der Kultur, das vieles, sehr sehr vieles, können soll.
    Stadtrat Helmut Zilk
    Ich habe deshalb auch den Begriff geprägt, ein austrifiziertes Santa Bambidu.
    Und was wir meinen, ist, dass hier eine Vielzahl von neuen Ausstellungsflächen für vorhandene
    historisch vorhandene Gegenstände, etwa für die Museen, für Wechselausstellungen, für aktuelle Schauen sind, dass aber eine große Anzahl von kulturellen Betätigungszentren sind, für Kinder, für Erwachsene, auf dem Gebiet der bildenden Kunst, auf dem Gebiet der Musik.
    Wobei Helmut Zilk vor allem um den temporären Aspekt, um den Veranstaltungs- und Ereigniskarakter des im künftigen Kulturzentrum präsentierten Angebots zu gehen scheint, denn er betont,
    Das möchte ich doch einmal ausdrücklich sagen.
    Messepalast muss mehr sein als Heimstatt für eine Kategorie des Musealen.
    Messepalast muss, das möchte ich wiederholen, ein Ausstellungs-, Museums- und Kommunikationszentrum bleiben, in dem auch für das Selbsttun und Selbstschaffen sehr viel Raum bleibt.
    Was umso bemerkenswerter ist, als bei der Anmietung des Palais Lichtenstein für das Museum moderner Kunst wiederholt davon die Rede gewesen war, dass diese Lösung nur interimistisch aufzufassen sei.
    Sobald nämlich der Messepalast frei wäre, hieß es damals, würde man in Lichtenstein ein Tapisseriemuseum installieren,
    und mit der modernen Sammlung in die Hofstallungen übersiedeln, wo danach Platz für eine große Ausstellungshalle sei, sodass die unglückliche räumliche Trennung endlich beseitigt wäre, die jetzt zwischen Museum moderner Kunst, dem Haus mit der permanenten Sammlung und dem Museum des 20.
    Jahrhunderts als dem dazugehörigen und übrigens viel zu kleinen Ausstellungshaus herrscht.
    Die Rede war also damals weniger vom austrifizierten Saint-Trope-en-Pidou, als vielmehr von einer Museumsinsel, die Völkerkunde, naturhistorisches, kunsthistorisches Museum mit der Sammlung der modernen Kunst und geeigneten temporären Ausstellungs- und Veranstaltungsräumen verschmelzen sollte.
    Aber davon möchte Bundesminister Herthor Firnberg, wenn es um das jetzige Projekt geht, lieber nichts mehr hören.
    Das Wort Museumsinsel würde ich nicht gebrauchen dazu.
    es wird einen starken musealen Bereich haben, aber den integriert in eine ganze Reihe anderer kultureller, aber auch, wie soll ich sagen, gesellschaftlicher Aktivitäten mit Geschäften und Gasthäusern, Boutiquen, Veranstaltungsräumlichkeiten, angefangen von einer großen Ausstellungshalle, die Wien ja nicht hat,
    bis zu Konzerten und Vorlesungen und sonstigen Veranstaltungen, also es sollen alle Möglichkeiten sein, sowohl einzukaufen, sich zu vergnügen, als auch gewisse kulturelle Aktivitäten dort zu entfalten.
    Gewisse kulturelle Aktivitäten und, wie es besonders im Zusammenhang mit der musealen Zweckbestimmung scheint, auch so manche Ungewissheit.
    Doch die strukturelle und inhaltliche Flurbereinigung in Sachen Messepalast wird ja ohnehin den Händen eines, wenn schon nicht bewährten, so doch mit Sicherheit ambitionierten Vereins übergeben, in den Bund und Gemeinde ihre Vertreter als Mitglieder entsenden werden.
    Und sollte das alles tatsächlich gar nicht gelingen, das nächste Großprojekt kommt bestimmt.
    Bundesminister Firnberg und Stadtrat Zilk verweisen jetzt schon auf die uneingeschränkte Nutzbarkeit nach einer fälligen Revitalisierung des Neugebäudes in Simmering, gleich beim Zentralfriedhof.
    Lisbeth Wächter-Böhm war das und jetzt kurz etwas in eigener Sache.
    Sagen Sie, haben wir einen oder haben wir keinen?
    Ja, wir haben nicht nur einen, wir haben sogar beide.
    Tja, was wir haben, das haben wir.
    Aber haben wir auch alles, was dazugehört?
    Haben wir beide angemeldet, das Radio und den Fernseher?
    Weil Radio hören und Fernsehen ohne anmelden, dagegen haben wir was.
    Und wir haben nur mehr Zeit für eine Dreiviertelminute Meldungen.
    Österreich.
    Bundeskanzler Kreisky hat sich gegen einen totalen Rückzug der Politiker aus den Wohnbaugenossenschaften ausgesprochen.
    Im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte Kreisky, einzelne Verfehlungen dürften nicht dazu führen, dass man alle Politiker aus diesen Genossenschaften abziehe.
    Die SPÖ werde einen Beschluss, wie ihn die ÖVP gefasst habe, sicher nicht nachvollziehen.
    Kreisky sprach sich allerdings für eine strengere Kontrolle der Wohnbaugenossenschaften aus und meinte, er könne sich strengere Gesetze in diesem Zusammenhang vorstellen.
    Und nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Süden bewölkt, sonst sonnig.
    Lediglich im Flachland teilweise weiterhin Hochnebeldecken.
    Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sieben Grad.
    Und das war wieder unser Mittagschanal.
    Für das Mittagsteam verabschiedet sich Lois Glück.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat: Bundeskanzler Kreisky zu WBO, Genosschenschaften, Politikerrückzug aus SPÖ-Genossenschaften, Kontrolle der Genossenschaften. Landwirtschaftsminister Haiden zu Gemeinnützigkeit und Bauerngenossenschaften
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky, Landwirtschaftsminister Haiden
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r] , Haiden, Günter [Interviewte/r]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Grundsätzliche Sicherheits- und Versicherungsfragen bei Ölbohrinseln
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Kletzander, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Türkei - Prozesse gegen Oppositionelle in der Türkei, angeblich 45 000 Regimekritiker inhaftiert
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rechnungshofpräsident Broesigke zu in jüngster Zeit gegen Rechnungshof erhobenen Vorwürfe
    Interview: Rechnungshofpräsident Broesigke
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Broesigke, Tassilo [Interviewte/r]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Möglichkeiten für WBO-Siedler ins Grundbuch zu kommen
    Einblendung: Raiffeisen General Direktor Forstik
    Mitwirkende: Tesch, Hans [Gestaltung] , Forstik, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz in Linz: Präsentation der Neukonzeption des internationalen Brucknerfestes, Ars electronica wird zur Biennale
    Einblendung: Horst Stadlmayer, Hannes Leopoldseder
    Mitwirkende: Schöpf, Christine [Gestaltung] , Stadlmayer, Horst [Interviewte/r] , Leopoldseder, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Ort: Linz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Unterhaltung ; Wissenschaft und Forschung ; Kultur ; Medien und Kommunikation ; Bildung ; Wirtschaft ; Technik ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wien: Pläne zur Umgestaltung des Wiener Messepalastes zum Kulturzentrum
    Einblendung: Kulturstadtrat Helmut Zilk, Ministerin für Kunst und Kultur Hertha Firnberg
    Mitwirkende: Wächter-Böhm, Liesbeth [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r] , Firnberg, Hertha [Interviewte/r]
    Datum: 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.02.16
    Spieldauer 01:00:03
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.02.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820216_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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