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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Bei der Mittagsausgabe des Journals begrüßt sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Der heutige Montag brachte eine innenpolitische Überraschung.
Vor wenigen Minuten wurde in Linz bekannt, dass Landeshauptmann Erwin Wenzel völlig unerwartet zurückgetreten ist.
Wir erfahren später dazu Näheres von unseren Linzer Kollegen.
Das Hauptthema ansonsten heute natürlich der kleine Wahlsonntag.
Der sozialistische Sieg im Burgenland, seine Ursachen, ebenso die Auswirkungen der Wahlgänge in den Städten Salzburg, Innsbruck und Krems.
Wir bringen dazu eine Wahlanalyse und wir schalten uns ein in die Pressekonferenzen, die die Parteichefs von SPÖ und ÖVP Kreisky und Taus zurzeit in Wien geben.
Vom Bundeskanzler erwartet man im Übrigen auch nähere Angaben über das gestern fertiggestellte Maßnahmenpaket, also über jene Erhöhungen oder Kürzungen, die die Regierung für notwendig hält, um Budget- und Zahlungs- und Leistungsbilanz zu sanieren.
Außerdem wollen wir dann mit unseren Auslandskorrespondenten in Beirut, in London und in Moskau Verbindung aufnehmen und die Anlässe dafür sind Reaktionen der Araber auf amerikanisch-sowjetische Nahosterklärung, britische Labour-Party beginnt in heikler Lage Jahreskongress und Sowjetunion erhält neue Verfassung, Brechnier verhält einen Stellvertreter.
Die Kulturredaktion schließlich führt uns nach Brüssel zum Kunstfestival Europalia, das heuer der Bundesrepublik Deutschland gewidmet ist.
Zunächst aber das Wichtigste in den Nachrichten.
Gesprochen von Wilfried Schirlbauer, verantwortlicher Chef vom Dienst, ist jetzt Feda Holi.
Österreich.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Erwin Wenzel hat vor wenigen Minuten in Linz seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Wenzel begründete seinen Schritt mit seiner angegriffenen Gesundheit.
Wenzel wird einen Posten als Generaldirektor der oberösterreichischen Kraftwerks AG übernehmen.
Die ÖVP hat als neuen Landeshauptmann den Kulturlandesrat Ratzenböck nominiert.
Bundeskanzler Kreisky hat heute in einer Pressekonferenz in Wien das geplante Maßnahmenpaket zur Sanierung der Probleme der Zahlungsbilanz und des Budgets mitgeteilt.
Wie der Kanzler ausführte, sei es notwendig, zur Vergrößerung des finanziellen und budgetären Spielraumes die Einnahmeseite im Bundeshaushalt zu verbessern.
Diesem Zweck diene unter anderem die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes von 30 Prozent für eine Reihe von Waren.
Außerdem sei geplant, die Einnahmenseite des Bundes durch das zweite Abgabenänderungsgesetz zu verbessern.
Die Bundesregierung plane ferner die Einführung einer Straßenbenutzungsabgabe, die im Juli 1978 in Kraft treten solle, meinte Kreisky.
Vorgesehen sei auch eine Erhöhung des Budgetanteils an den Einnahmen aus den Fernsprechgebühren und Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, wie zum Beispiel eine Umschichtung oder wenn möglich Reduzierung der Dienstposten in der öffentlichen Verwaltung, eine Reduktion der Überstunden bei den öffentlich Bediensteten und eine Reduktion des Kraftfahrzeugeinsatzes in der Bundesverwaltung.
So sei unter anderem eine einjährige Sperre für Einkäufe von Dienstwagen für die Bundesverwaltung vorgesehen.
Syrien.
Die von fünf japanischen Terroristen in der vergangenen Woche über Indien entführte Verkehrsmaschine der Japan Airlines ist vom Flughafen Damaskus aus mit Kurs auf allen Skier gestartet.
Vorher ließen die Terroristen zehn Geiseln frei.
Sie haben nach wie vor 19 Personen in ihrer Gewalt.
Die Maschine wurde in Damaskus aufgetankt und mit Nahrungsmitteln und Wasser versorgt.
Der Treibstoff reicht für etwa sieben Flugstunden.
Die unterdessen freigelassenen Geiseln bezeichneten die Verbrecher als äußerst brutal.
Demnach wurden die Passagiere von den Luftpiraten mehrmals geschlagen.
USA, Nahosten.
Die gestern veröffentlichte amerikanisch-sowjetische Nahosterklärung ist von der Regierung in Jerusalem als unannehmbar zurückgewiesen worden.
In der arabischen Welt wurde die Resolution dagegen positiv aufgenommen.
In der Erklärung wird Israel aufgefordert, den Palästinensern in einer neuen Genferner Ostkonferenz seine Verhandlungsposition zuzugestehen und die besetzten arabischen Gebiete zu räumen.
Präsident Carter hat den israelischen Außenminister Dayan zu neuen Gesprächen nach Washington eingeladen.
Der Sicherheitsberater Carters, Brzezinski, bestätigte gestern Abend, die Vereinigten Staaten würden Israel jederzeit zur Hilfe kommen, sollte der Staat ernstlich bedroht werden.
Brzezinski setzte sich auch für eine Wiederaufnahme der Genfer Naust-Konferenz noch vor Ende des Jahres ein.
In Kairo konferieren heute der Chef der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation Arafat, und der ägyptische Präsident Sadat.
Ägypten, Somalia.
Nach Angaben des somalischen Botschafters in Cairo soll ein Großteil der kubanischen Truppen, die bisher in Angola stationiert waren, nach Äthiopien verlegt worden sein, um die Regierungseinheiten in ihrem Kampf gegen die westsomalische Befreiungsbewegung in der Region Ogaden zu unterstützen.
Es wird vermutet, dass in Angola etwa 14.000 kubanische Soldaten stationiert sind.
Wie der Diplomat weiter ausführte, sollen die Truppen gegen den Willen Angolas aber auf Wunsch Moskaus nach Äthiopien verlegt worden sein.
Die vom somalischen Freischärlern im Südosten Äthiopiens stark angeschlagenen Regierungstruppen sollen unterdessen im Nordosten des Landes in schwere Kämpfe verwickelt worden sein.
Wie in Mogadischu bekannt gegeben wurde, sollen mehr als 460 äthiopische Soldaten bei Gefechten mit einer neuen Freischärlerorganisation, der sogenannten Afar-Befreiungsfront, gefallen sein.
Die Afars sind ein mit den Somalis verwandter Nomadenstamm.
USA
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Time soll ein Durchbruch für ein neues Abkommen mit der Sowjetunion zur Begrenzung der strategischen Rüstung durch Einbeziehung der amerikanischen Lenkbombe des Typs Cruise Missile in den Vertrag erreicht worden sein.
Die Vereinigten Staaten sollen darauf verzichtet haben, eine Bestimmung über die Zahl sowjetischer Langstreckenraketen durchzusetzen.
Schweiz
In Genf beginnen heute Vertreter der Vereinigten Staaten der Sowjetunion und Großbritanniens mit neuen Verhandlungen über ein Abkommen zur völligen Einstellung der Kernwaffenversuche.
Die Länder haben sich 1963 in Moskau geeinigt, auf der Erdoberfläche, im Weltraum und unter Wasser Atomtests nicht mehr durchzuführen.
Unterirdische Versuche sind allerdings nach wie vor erlaubt.
Ein strittiger Punkt bei den heute beginnenden Verhandlungen ist die Frage so genannter friedlicher Kernexplosionen zur Naturveränderung.
Nach amerikanischer Auffassung sollen diese Atomexplosionen in das neue Abkommen einbezogen werden.
Die Sowjetunion spricht sich dagegen aus.
Schweden.
Wie es in einem in Stockholm veröffentlichten Bericht der Sozialistischen Internationale über die Situation im südlichen Afrika heißt, könne es in einem Apartheid-System keinen Frieden geben.
Im Süden Afrikas, so wird betont, bestehe ein doppeltes Risiko, und zwar das eines Rassenkrieges und jenes einer Konfrontation der Interessen der Supermächte.
Abschließend schlägt der Bericht der Parteien der Sozialistischen Internationale eine Reihe von Maßnahmen vor, wie etwa die Unterbindung von Kapitalexport und Investitionen, ein Waffenembargo sowie die aktive Unterstützung der Befreiungsbewegungen.
Im Seebad Brighton beginnt heute der Jahreskongress der regierenden Labour-Party.
Die Regierung Callaghan wird voraussichtlich an die Delegierten appellieren, die günstigen Prognosen im Wahljahr nicht zu stören.
Diese Haltung dürfte auch von der Mehrheit der Gewerkschaften unterstützt werden.
In der Folge der Mitgliedschaft Großbritanniens bei den europäischen Gemeinschaften werden harte Auseinandersetzungen zwischen dem Linken und dem gemäßigten Flügel erwartet.
Die Regierung in London will die Einfuhr japanischer Autos durch Importkontrollen reglementieren, wenn die Hersteller sich nicht an das Selbstbestrenkungsabkommen halten sollten, durch das ihr Anteil auf dem britischen Markt seit zwei Jahren auf knapp zehn Prozent begrenzt wird.
Die britischen Autoeinfuhren waren im August erstmals höher als die inländische Produktion.
Zwei große japanische Autohersteller klagen unterdessen, ihre bisherige Zurückhaltung sei von den Konkurrenten in den europäischen Gemeinschaften dazu ausgenutzt worden, ihren Marktanteil beträchtlich zu steigern.
Berlin.
Der Westberliner Justizsenator Baumann hat heute eine Kontaktsperre für 19 Häftlinge angeordnet, die der Terrorszene zugerechnet werden.
Von der Isolierung sind 14 Untersuchungsgefangene und fünf Strafhäftlinge betroffen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Bundesgesetz über eine zeitweilige Kontaktsperre für inhaftierte Terroristen am Samstag übernommen und es ist hier ebenso wie im Bundesgebiet der BRD gestern in Kraft getreten.
Der Bonner Justizminister Vogel hatte bereits gestern unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes die Isolierung von etwa 70 Häftlingen angeordnet.
Die Maßnahme wird damit begründet, man müsse zur Abwehr der lebensbedrohenden Gefahr für den entführten Arbeitgeber Präsidenten Schleyer jede Verbindung unter den Häftlingen und mit der Außenwelt unterbrechen.
Deutsche Demokratische Republik.
Der tschechoslowakische Staats- und Parteichef Hussak ist heute Vormittag zu einem fünftägigen Freundschaftsbesuch in Ost-Berlin angetroffen.
Auf dem Flughafen Schönefeld wurde Hussak, der zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Staatspräsident die DDR besucht, vom Generalsekretär der kommunistischen SED Honecker begrüßt.
Während Hussaks Aufenthalt in Ost-Berlin wird vermutlich ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der Tschechoslowakei unterzeichnet.
Hauptpunkt dürfte der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein.
Möglicherweise wird Hussak in absehbarer Zeit auch die Bundesrepublik Deutschland besuchen.
Libanon.
Der frühere Staatspräsident Sharmoun will die Kampfverbände seiner christlichen Miliz so lange durch Neurekrutierungen verstärken, als palästinensische Freischerler im Land sind.
Sharmoun gab diese Erklärung bei der Vereidigung von 1600 Milizsoldaten ab.
Die meisten dieser Rekruten sind Jugendliche im Schulalter, darunter auch Mädchen.
Sie haben eine zweiwöchige Ausbildung in den unter christlicher Kontrolle stehenden Berggebieten nordöstlich von Beirut hinter sich.
Ein Sprecher der national-liberalen Partei Schamuns teilte mit, dass etwa 1.100 junge Milizjonäre im Süden des Libanons gemeinsam mit Angehörigen der christlichen Verlange Dörfer gegen die palästinensischen Freischerler verteidigen.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Vor dem Eintreffen einer weiteren atlantischen Störungsfront, die derzeit über den britischen Inseln liegt, bewirkt im Alpenraum schwacher Zwischenhocheinfluss eine vorübergehende Wetterberuhigung.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpennordseite meist starke Bewölkung und gelegentlich etwas Niederschlag.
Sonst wechselnde, im Süden und Osten auch stark aufgelockerte Bewölkung, meist niederschlagsfrei.
Lebhafte im Donauraum zeitweise heftig auffrischende Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Frühtemperaturen morgen 1 bis 7, örtlich Morgenfrostgefahr.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Wechselnd aufgeloggerte, in Südösterreich gebietsweise auch geringe Bewölkung.
Nur am Alpennordrand bei starker Bewölkung etwas Niederschlag.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her allgemein Bewölkungszunahme.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.
Nun noch die Messwerte von heute 12 Uhr.
Wien meldet stark bewölkt bei 13 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 12, West 40.
Linz stark bewölkt 10 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 11 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck, heiter, 12, Nordost 5.
Bregenz, wolkig, 10 Grad, Nordostwind 5 Kilometer pro Stunde.
Graz, wolkig, 13 Grad, bei Windstille und schließlich Klagenfurt, heiter, 12 Grad, Südostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Soweit also Wetter und Nachrichten.
Wir hörten Josef Wenzel-Knatek, 12.13 Uhr ist es in wenigen Sekunden.
Was kann man herauslesen aus den gestrigen Wahlresultaten?
Das beschäftigt heute in Österreich nicht nur die Berufspolitiker, die wohl am meisten, es interessiert auch den Wähler, den Staatsbürger.
Worauf der sozialistische Sieg bei den Landtagswahlen im Burgenland zurückzuführen ist?
Warum die SPÖ bei der Gemeinderatswahl in Salzburg und in Krems je ein Mandat und in Innsbruck zwei Mandate verloren hat?
Und er fragt sich auch, wo die Ursachen für die Verluste der Freiheitlichen und für die Gewinne der Parteien ohne Tradition der Nichtetablierten liegen.
Der burgenländische Landeshauptmann Kerry meinte gestern Abend auf die Frage, worauf er den Erfolg der burgenländischen Sozialisten zurückführe, es sei leicht, Prognosen in die Vergangenheit zu stellen.
Nun, ein bundeseinheitlicher Trend vom Burgenland über Salzburg, Innsbruck und Krems ist kaum festzustellen.
Auch im Burgenland selber gab es Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden.
Anlass für uns, einen Experten zu fragen.
Roland Machatschke spricht mit Diplom-Ingenieur Ernst Gemacher, den Leiter des Instituts für empirische Sozialforschung.
Wenn man das Ergebnis der Landtagswahlen in Burgenland rein zahlenmäßig betrachtet, dann könnte man oberflächlich sagen, die Freiheitlichen haben ein Mandat verloren, dieses Mandat haben die Sozialisten gewonnen.
Wie schaut das aber jetzt in der Wahlanalyse aus, Herr Ingenieur Gemacher?
Sind die freiheitlichen Stimmen den Sozialisten zugewandert?
War es wirklich so einfach?
Die Wahlerlöse hat gerade diese Frage sehr deutlich beantwortet.
Die FPÖ-Stimmen sind in den Hochburgen der ÖVP fast zu 90 Prozent der ÖVP zugute gekommen.
In den Hochburgen der SPÖ hingegen in einer ebenfalls überragenden Masse der SPÖ.
Das heißt, die Freiheitlichen haben ihre Partei verlassen.
die also jetzt nicht gewählt haben, und haben sich in einem beträchtlichen Maße den stärkeren Bataillonen angeschlossen.
Wobei allerdings nicht auszuschließen ist, dass dazwischen auch noch Bewegungen sind.
Das Wahlergebnis im Burgenland ist ja auch aus einem anderen Grund interessant, in einer Zeit, in der die Regierungspartei sich vor Schwierigkeiten sieht, und wir dürfen ja nicht vergessen, dass das sogenannte Maßnahmenpaket, das uns alle treffen wird, heute geöffnet wird.
In einer solchen Zeit hatte die Regierungspartei in einem Bundesland trotzdem Stimmen dazugewonnen und zwar ganz beträchtlich, ungefähr 1,4 Prozent der Stimmen dazugewonnen.
Hat also die Bundespolitik auf die Landespolitik im Burgenland keinen Einfluss gehabt?
Ich habe schon im Interview vor der Wahl gesagt, dass Landtagswahlen in immer stärkerem Maße heute
als eigenständige Wahlen gesehen werden, dass der Österreicher demokratisch sehr reif geworden ist in den letzten Jahren und zwischen einzelnen Wahlen sehr wohl zu unterscheiden weiß.
Ich habe allerdings auch hinzugefügt, und zu dem stehe ich auch jetzt noch, dass sich ein sehr massiver Trend, also eine wirkliche Vertrauenskrise in die Bundesregierung schon bemerkbar hätte machen müssen.
Davon kann keine Rede sein.
Das Sieg muss nicht bedeuten, dass jetzt ein besonders starker Bundes-SPÖ-Trend nach oben im positiven Sinne, so wie er im Burgenland bemerkbar war, auch vorherrscht.
Das Ergebnis lässt keine klaren Schlüsse zu auf den Bundestrend.
Sicher lässt es aber eines aussagen, es gibt hier keine gewaltigen Schwankungen.
Herr Ingenieur Gemacher, lässt die Analyse des Wahlergebnisses im Burgenland irgendwelche Schlüsse zu auf das Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen?
Es war bemerkenswert, wie wenig bei der Analyse herausgekommen ist.
Wirklich ganz ein klares Ergebnis war nur, dass die SPÖ in den ländlichen Gemeinden
in den Agrargemeinden auf dem Vormarsch ist.
Das heißt nicht, dass das unbedingt die Bauern sind, diese klare Unterscheidung ist gerade auch im Burgenland allmählich schon ziemlich verwaschen geworden, denn wir haben ja schon mehr als die Hälfte aller Bauern sind Nebenerleibslandwirte und im Burgenland ist das eher noch höher.
die ja auch anderswo arbeiten oder von denen zumindest Familienmitglieder anderswo arbeiten.
Man kann also eine klare Unterscheidung zwischen Bauern und Nicht-Agrarien in ländlichen Gemeinden nicht mehr treffen, aber die ländliche Gemeinde mit ihrer typischen ländlichen Lebensform hat heute einen stärkeren Zuzug zur SPÖ, als es dem Durchschnitt entspricht.
Ein kurzer Blick noch auf andere Wahlergebnisse des gestrigen Sonntags.
In Innsbruck und in Salzburg haben die Sozialisten im Gegensatz zum Burgenland an Stimmen verloren.
Ist das eine Art West-Ost-Gefälle in Österreich nach der Wahlanalyse, Herr Ingenieur Gemacher?
Oder sind die Voraussetzungen in den Städten Salzburg und Innsbruck eben ganz anders gewesen als im Lande Burgenland?
Es zeigt sich hier ein Phänomen in diesen beiden Städten, das ebenfalls ganz charakteristisch ist.
nämlich ein gewisses städtisches Unbehagen, das vor allem zum Ausdruck kommt, dass man beiden großen Parteien kritischer gegenübersteht.
Es hat nämlich, wenn Sie genau analysieren, mit freiem Auge sichtbar, sowohl in Salzburg wie in Innsbruck auch die ÖVP verloren, und zwar stärker proportional sogar noch.
Und dass alles zu Kunsten
von Bürgergruppen, die eigentlich alle sehr starke Gewinne erzielt haben.
Also hier zeigt sich etwas, ein gewisses Unbehagen in den Städten mit der gesamten gegenwärtigen Stadtstruktur und ihrer Verwaltung.
Das ist ein sehr interessantes Phänomen, das aber im gesamten Weltbereich sichtbar wird.
Das sich natürlich dann gegen die herrschenden Parteien oder die regierenden Parteien richtet und zwar gegen beide gleichzeitig.
Das war Diplom-Ingenieur Ernst Gemacher vom Institut für empirische Sozialforschung.
Die Fragen an ihn richtete Roland Maratschke.
Wir bleiben beim Thema.
Welche Schlüsse zieht Österreichs Presse aus den Wahlresultaten von gestern?
Die Schlagzeile der Sozialistischen Arbeiterzeitung heißt heute Sozialisten im Burgenland jetzt stärker als je zuvor.
Und im Untertitel heißt es Denkzettel für Taußpropaganda.
Denkzettel, das ist auch der Titel des Kommentars von Chefredakteur Manfred Scheuch, der dazu präzisiert.
ÖVP-Obmann Taus wollte den ersten Wahlsonntag, den es in Österreich seit der Nationalratswahl von 1975 gab, als Denkzettelwahl.
Nun, Taus hat seinen Denkzettel bekommen.
Er hat die Wahl als signifikant für einen Bundestrend angekündigt und hat nun zumindest erleben müssen, dass es einen solchen Bundestrend nicht gibt.
Die ÖVP kann sich nun aussuchen, wie sie das lieber auslegen will.
Entweder hat sie die Menschen in unserem Land für so unklug gehalten, wie sie offenbar selbst ist, und ihnen nicht zugetraut, dass sie sehr wohl abzuwägen verstehen, in welchem Wirkungsbereich sie wählen, oder aber,
Die Bundespolitik ist halt doch gar nicht so schlecht, wie die ÖVP und ihre Presse es darzustellen versuchen.
Und die Bevölkerung versteht sehr gut, dass gewisse Beschränkungen notwendig sind, um eben das, was sie unter der SPÖ-Regierung erreicht hat, weiterzuerhalten.
Wir meinen, beides stimmt.
Und diese Wahl hat jedenfalls gezeigt, die maßlose Propaganda der ÖVP, die Versuche, selbst mit Währungsgerüchten ein politisches Spiel zu treiben, sind auf die Bevölkerung ohne Wirkung geblieben.
soweit das sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Für Alfred Peierleitner im Kurier war das Wahlergebnis im Burgenland ein Sieg der größeren Persönlichkeit.
Peierleitner schreibt, Theodor Keri war der eindeutig wirksamere Kandidat.
Wenn auch auf Bundesebene der Sonnenkönig allmählich nur noch abendlich strahlt, so steht der Stern des burgenländischen Landeshauptmannes erst jetzt im vollen Zenit.
Gerade was ihm seine Gegner vorwerfen, gereichte Keri zum Gewinn.
Der Mangel an Sachaussage wurde als Selbstvertrauen, die lockere Rede als urbane Gewandtheit aufgenommen.
Nicht nur das Burgenland schätzt Herrenfiguren.
Man will einen präsentablen und führungssicheren Landeshauptmann haben, deshalb wird sich die Volkspartei entschließen müssen, auch hier abgebrauchte provinzielle Gesichter durch neue zu ersetzen.
So sympathisch Veteranen auch sein mögen.
Wenn Sozialisten die besseren Großbürgerscheinungen stellen, hat die ÖVP nur wenig zu bestellen.
Soweit der Kurier.
Unter dem Titel Favoritensieg meint auch Peter Knahm in der Neuen Kronenzeitung, dass der ÖVP-Kandidat Zoronic im Vergleich zu Kerry farblos und nicht mitreißend gewirkt habe.
Der Favorit hat gewonnen.
Burgenlands alter und neuer Landeshauptmann heißt Theodor Keri.
Weder die Ankündigung einer neuen, in diesem Ausmaß bisher nicht dagewesenen Belastungswelle, die ab 1.
Jänner die gesamte österreichische Bevölkerung treffen wird, noch Keries politischer Widersacher Soronic, konnten den sozialistischen Landesfürsten in Österreichs östlichstem Bundesland stoppen.
Da hätte auch der Einsatz von ÖVP-Spitzenpolitikern wie Taus und Lanner nichts geholfen, meint Gnan weiter.
Schränkt dann aber ein, weder Kreisky, Taus noch Peter dürften aus dem Burgenlandergebnis richtig klug werden, weil es eben um Landes- und nicht um Bundespolitik gegangen ist.
Eine ähnliche Auffassung vertritt auch Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Er schreibt
Sie bleibt nach wie vor ein eigenes Kapitel, unter das erst in zwei Jahren ein Schlussstrich gezogen wird.
Für Herbert Weißenberger in der kleinen Zeitung Graz hatte die burgenländische Landtagswahl aber sehr wohl bundespolitische Bedeutung.
Weißenberger schreibt, es war ein Sieg für Bruno Kreisky, der nun mit Recht darauf verweisen kann, dass die Wähler eines ganzen Bundeslandes auch angesichts schwierigster wirtschaftspolitischer Lage der Führung durch sozialdemokratische Funktionäre vertrauen.
Es war eine schwere Niederlage des ÖVP-Obmannes Josef Taus, dem nun harte Zeiten bevorstehen.
Taus, der im letzten Augenblick den verfahrenen burgenländischen Karn aus dem Morass ziehen sollte, hat einen ganz klaren Denkzettel erhalten.
Die von ihm und seinem Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann vertretene Konfrontationsstrategie hat an diesem Sonntag an Beweiskraft verloren.
Auseinandersetzungen in der großen Oppositionspartei werden die logische Folge sein.
Für FPÖ-Bundesobmann Friedrich Peter, der sein Schicksal auf Gedeih und Verderben mit der burgenländischen Liste 3 verbunden hatte, bedeutet das Ergebnis das Signal zum endgültigen Abschied.
Es wäre geradezu pervers, wollte Peter jetzt noch länger als ein paar Monate an der Spitze seiner Partei bleiben.
Abschließend noch ein Zitat aus den oberösterreichischen Nachrichten, in denen Josef Laschober folgende Meinung vertritt.
Immerhin können mit den Wahlen im Burgenland die großen politischen Gegner Kreisky und Taus, jeder für seinen Teil, einige Lehren ziehen.
Das Steuerpaket der Regierung wird bei den Wählern erst später zu wirken beginnen und auf Kreisky warten damit noch schwere Stunden.
Im ÖVP-Lager aber muss Taus erst noch eine überzeugende Strategie entwickeln und sich darauf gefasst machen, dass vor einem Sieg noch ein langer, mühsamer Marsch anzutreten ist.
Das war die Inlandspresse-Show, heute zusammengestellt von Leopold Esterle.
Die Parteichefs von SPÖ und ÖVP nahmen die gestrige Wahl heute zum Anlass für Rückschau und Analyse in Form von Pressekonferenzen.
Bundeskanzler Kreisky hatte zwar die burgenländischen Landtagswahlen vor dem 2.
Oktober zu einem lokalen Ereignis gestempelt, doch wollte gestern Abend SPÖ-Zentralsekretär Marsch gewisse bundespolitische Grundströmungen nicht ganz von der Hand weisen.
Dies umso mehr, als, wie Marsch sagte, ÖVP-Chef Taus die Burgenland-Wahlen zu einem Test auch über die Bundespolitik machen wollte.
Der Bundeskanzler nahm seine heutige Pressekonferenz darüber hinaus zum Anlass, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sanierung der heimischen Zahlungs- und Leistungsbilanz sowie zur Stabilisierung des Budgetdefizits der Öffentlichkeit präsentieren, zumindest Teile davon.
Dieses Maßnahmenpaket war gestern zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Gewerkschaftsbundes und der SPÖ endgültig beschlossen worden.
Von der Pressekonferenz des Bundeskanzlers meldet sich jetzt Johannes Fischer.
Und eingangs dieser Pressekonferenz des Bundeskanzlers noch einmal seine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Österreichs, da sich, wie der Kanzler heute sagte, im Zuge der Burgenlandwahl eine Propagandawelle über Österreich ergossen habe.
Einer Landtagswahl übrigens, die als Bundestestwahl hinauflizitiert worden sei.
So die bisher einzige Bemerkung des Bundeskanzlers zu den gestrigen Wahlgängern.
Die Eckdaten dieser Wirtschaftsentwicklungs- oder Kanzlerweiter seien auch 1977 im Großen und Ganzen zufriedenstellend.
Für September erwarte er ein hohes Beschäftigungsniveau, das Katastrophenmeldungen nicht rechtfertige.
Die Inflationsrate sei weiterhin sinkend und würde wahrscheinlich im Jahr 1977 unter der 6-Prozent-Grenze bleiben.
Die Exporttendenz sei nach wie vor steigend.
Dann noch einmal ein grundsätzliches Statement des Kanzlers zur Währungspolitik.
Ich sage Ihnen gleich eines.
Es wird nicht abgewertet.
Und die Leute, die das also jetzt in Gang gesetzt haben, vorige Woche, und was dazu geführt hat, dass Milliarden abgewandert sind, die werden heute Geld verlieren.
Es wäre nur schön, wenn sie ihr eigenes verlieren würden aufgrund dieser Spekulation, nicht das der Gesellschaften, für die sie verantwortlich sind.
Was vielleicht auch ein Aspekt ist, den man sich überlegen wird müssen.
Denn das
So einfach kann das nicht sein.
Soweit ist auch der Kanzler neuerlich dezidiert zur Frage der Abwertung.
In den allgemeinen Rahmen der Wirtschaftsentwicklung verpacktet der Bundeskanzler, dessen Pressekonferenz im Übrigen noch immer andauert, dann das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Er sei dabei gemeinsam mit dem Vizekanzler und den ÖGB-Experten ausgegangen von zwei Problemen.
Zahlungsbilanzdefizit und Budgetsituation.
Wir müssen also Maßnahmen treffen, um dieses Zahlungsbilanzdefizit zu drosseln.
und damit im Zusammenhang vor allem das Budgetdefizit.
Ich darf Ihnen hier eine grundsätzliche Überlegung sagen.
Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass, und zwar alle, dass wir nicht in einer Aufstiegsphase der Weltwirtschaft uns befinden,
Und dass die Hoffnungen auf eine Überwindung der Rezession, das was ich eine Krise seit Jahren nenne, dass diese Hoffnungen jedenfalls nicht gerechtfertigt sind.
Kurzfristige Erholungsphasen gibt es immer wieder.
In einem solchen langen Ablauf.
Und da wir der Meinung sind, dass wir
für die österreichische Wirtschaftspolitik mit keinen allzu positiven Anstößen von der Weltwirtschaft her werden rechnen können, müssen wir uns in verstärktem Maße um die Beschäftigungspolitik in Österreich Sorge machen.
Daher würden folgende Maßnahmen so der Kanzler weiter ins Budget eingebaut und zum 1.
Jänner 1978 in Kraft treten.
Erstens ein neuer Mehrwertsteuersatz in der Höhe von 30 Prozent für besondere Güter.
Und hier die Liste dieser Waren.
Schmuck, Pelze, Parfum, alle neuen PKWs, Flugzeuge, Motorräder, alle vorangenannten Produkte übrigens ohne Ersatzteile.
Fernseh-, Videogeräte und Autoradios werden ebenfalls in dieser Liste noch enthalten sein.
Diese 30-prozentige Mehrwertsteuer soll wie gesagt am 1.
Jänner 1978 in Kraft treten.
Zweitens, die zweite neue Steuer ist eine sogenannte Straßenbenutzungsabgabe, sowohl für inländische als auch für ausländische Frechter.
Für Inländer wird diese Steuer pauschaliert eingehoben und zwar ab fünf Tonnen.
Für Ausländer soll sie bei grenzüberschreitendem Verkehr eingehoben werden, je nach Kilometer und nach Fracht gestaffelt.
Dritter großer Bereich, die Sozialversicherung.
Bei diesem wahrscheinlich größten Brocken des Pakets möchte die Bundesregierung laut Finanzminister Andros noch im Jahr 1978 sieben Milliarden Schilling an Zuschüssen des Bundes ersparen.
Wichtigste und schwerwiegendste Neuerung.
Ausgabenseite betrifft, so stellen wir uns vor, dass die Leistungen an den Familienlastenausgleichsfonds, der ja ein beträchtlicher ist, dass wir ja eine Entwicklung, eine bevölkerungspolitische Entwicklung haben, die das rechtfertigt auch, dass hier die Leistungen um ein Prozent
reduziert werden sollen und dass die Unternehmer, die diese Beitragsleistungen erbringen, diese für die Pensionsversicherung
zur Verfügung stellen.
Zu dieser Reduktion des Familienlastenausgleichsfonds um ein Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Pensionsversicherung um dieses Prozent kommt schließlich noch ein weiteres Prozent für die Pensionsversicherung geteilt je zur Hälfte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Das heißt die Arbeitnehmer werden einen um 0,5 Prozent höheren Prozentsatz in Kauf nehmen müssen.
Außerdem sollen die Beitragsleistungen der Selbstständigen zum Teil drastisch erhöht werden.
Vierter und letzter Punkt schließlich, das zweite Abgabenänderungsgesetz, allerdings in leicht modifizierter Form.
Auf der Einsparungsseite plant der Bundeskanzler in der öffentlichen Verwaltung ein Hinausschieben von Neuaufnahmen der Bediensteten, eine Umschichtung der Dienstposten, eine, wie er sagte, sinnvolle Reduktion der Überstunden und erinnerte neuerlich an den um ein halbes Prozent angehobenen Pensionsbeitrag der öffentlich Bediensteten.
Ferner eine Reduktion der Dienst-Pkws, eine einjährige Sperre für Kfz-Käufe im Bundesdienst, eine zentrale Verwaltung der Repräsentationskosten und eine Straffung der Schulbuchaktion.
Dem Nationalrat wird am 5.
Oktober ein dreigeteiltes Budget mit einem zusätzlichen Bausofortprogramm und anderen Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung zugeleitet.
Das wäre es also, das Maßnahmenpaket.
Berichterstatter war Johannes Fischer.
So wie Bundeskanzler Kreisky nahm auch ÖVP-Chef Taus in seiner heutigen Pressekonferenz zum Ausgang der gestrigen Wahlen und zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung Stellung.
In der Zentrale der ÖVP Niederösterreich rufe ich dazu Hans Langsteiner.
Verehrte Zuhörer, wir haben keine Verbindung mit der Zentrale der ÖVP Niederösterreich bekommen und spielen in der Zwischenzeit etwas Musik.
Und jetzt ein zweiter Versuch Näheres über die heutige Pressekonferenz des ÖVP-Bundesparteiobmannes Taus zu erfahren.
Ich rufe Hans Langsteiner.
Nein, das funktioniert nicht, verehrte Zuhörer, wir bleiben aber in der Berichterstattung im Inland.
In der Steiermark gibt es einen Krach zwischen der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse.
Ausgelöst wurde dieser Krach durch die Kündigung der sogenannten §2-Verträge durch die Ärztekammer.
Die §2-Verträge sind die Honorarverträge zwischen der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse.
Ein vertragsloser Zustand droht.
Aus Graz berichtet Klaus Edlinger.
Zum Krach zwischen der steirischen Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse war es gekommen, nachdem die Ärztekammer in den späten Abendstunden des vergangenen Mittwochs den Beschluss gefasst hatte, die §2-Verträge in der Steiermark, also die Gebietskrankenkassenverträge, zu kündigen.
Die Ärzte motivierten dies mit der Tatsache, dass, wie Piatti sagte, die Gebietskrankenkasse zu keinen ernsten Honorarverhandlungen bereit gewesen sei.
Gebietskrankenkassenobmann Rudolf Samets spielte in einem Interview darauf an, dass die Ärztehonorare ohne dies sehr hoch seien und dass es den Ärzten in der Steiermark vorbehalten bliebe, jährliche Honorarerhöhungen zu verlangen.
Feststehend ist, dass wir im März 1977 den letzten Vertrag abgeschlossen haben.
Der Vertrag ist unbefristet.
Es bleibt also nur bei den Ärzten vorbehalten, jährlich neue Honorarforderungen zu stellen.
Wir haben im Mai 77 ein neues Forderungsprogramm bekommen, März 77 abgeschlossen, Mai 77 ein neues Forderungsprogramm, in der Höhe von ungefähr 14,5 Prozent.
nach unserem Berechnung, das wäre ungefähr 73 Millionen Schilling für 745 Ärzte zusätzlich.
Ich möchte nicht sagen, dass das Einkommen zu hoch ist bei den Ärzten, sage aber auch nicht, es ist zu gering.
Das letzte Angebot der Gebietskrankenkasse war eine 7,2-prozentige Erhöhung gewesen, die Ärzte hatten aber 12,5 Prozent gefordert.
Was bedeutet die Kündigung der Gebietskrankenkassenverträge durch die Ärztekammer für die Patienten?
Bis zum 31.
Dezember dieses Jahres gelten noch die derzeitigen Verträge.
Vom 1.
Jänner bis zum 31.
März 1978 dürfte die Bundesschutzkommission von der Ärztekammer angerufen werden und die Kündigungsfrist verlängern.
Ab dem 1.
April des kommenden Jahres also müssten die bei der Gebietskrankenkasse versicherten Steirer, sollte es bis dahin keine Einigung geben, ihre Arzthonorare selbst bezahlen und dann mit der Gebietskrankenkasse getrennt verrechnen.
Das war die Ausgangssituation für die heutige Pressekonferenz vom Ärztekammerpräsidenten Piatti.
Herr Präsident Piatti, wie ist der derzeitige Stand?
Am derzeitigen Stand hat sich ja nichts geändert.
Ein letzter Kompromissvorschlag von uns, der sich sogar im Rahmen des Hauptverbandsbeschlusses bewegt hat, und das ist das Bekannte der Vorsitzende dieses Ausschusses, nämlich der Sektion Krankenversicherung für ganz Österreich, der diesen Beschluss gefasst hat, ist der Obmann der steirischen Gebietskrankheitsersammels.
Also unser Kompromissvorschlag, der sich in diesem Rahmen bewegt hatte,
Und der geeignet gewesen wäre, den vertragslosen Zustand, das heißt die Vertragskündigung, im letzten Moment zu verhindern, wurde also vom Obmann der Gebietskrankhasse nicht akzeptiert bzw.
er wollte sich alleine und im Augenblick nicht äußern.
Und daher waren wir gezwungen, um nicht die Kündigungsfrist zu verseimen, am 30.
September zu kündigen.
Sie werden nun die Bundesschiedskommission anrufen.
Das deutet darauf hin, dass Sie Ihre Kündigung eher als strategischen Schachzug sehen.
Sicherlich, eine Kündigung ist in erster Linie ein strategischer Schachzug, um Verhandlungen zu beschleunigen, die ja sichtlich verschleppt werden, und zu einem gedeihlichen Ende zu bringen.
Sicherlich im Sinne eines Kompromisses, zumindest jetzt gilt noch, sagen wir, der Kompromiss,
Sollte sich die Differenz in absehbarer Zeit nicht beseitigen lassen, wird natürlich die Kompromissbereitschaft unserer Seite immer geringer werden und dann gilt auch unser derzeitiges Kompromissangebot nicht mehr.
Dieser Bericht kam also aus Graz und wir, verehrte Zuhörer, unternehmen jetzt einen dritten Versuch Näheres über die heutige Pressekonferenz des ÖVP-Bundesparteiobmannes Taus zu erfahren.
Also ÖVP-Zentrale Niederösterreich, bitte melden.
Ja, unmittelbarer Anlass für diese Pressekonferenz war ein für den Nachmittag angekündigter Parteirat der Niederösterreichischen ÖVP, bei dem Parteichef Taus ein Referat halten wird.
Also eigentlich eher eine lokale Angelegenheit.
Aber Taus nahm natürlich die Gelegenheit wahr, um neuerlich zu den gestrigen Wahlen Stellung zu nehmen.
Wobei er um einige Nuancen deutlicher als noch gestern bemüht war, die ÖVP-Verluste im Burgenland gegen Gewinne seiner Partei in den Gemeinden aufzurechnen.
Taus?
Die gut eine Hälfte der Wahlberechtigten, die in den Kommunen gewählt hat, hat für die österreichische Volkspartei durchaus positiv gewählt.
Hier können wir durchaus zufrieden sein und besonders in Niederösterreich können wir zufrieden sein, aber auch in den anderen Bundesländern, auch in Innsbruck und auch in Salzburg.
Ich habe es gestern bereits gesagt, mit der Wahl im Burgenland sind wir nicht zufrieden, hier sind wir enttäuscht.
Aber gestatten Sie mir hier einige persönliche Bemerkungen.
Wir haben immer gewusst, wie schwer es unsere Freunde im Burgenland haben und besonders ich habe das gewusst.
Und es war daher meine feste Überzeugung, dass gerade im Burgenland, aber auch in allen anderen Bereichen, bundespolitische Argumente gebracht werden müssen und zwar so intensiv wie möglich.
Ich habe das als einen Akt der Solidarität gegenüber unseren burgenländischen Parteifreunden angesehen.
und würde das in jedem anderen Fall und in jedem anderen Bereich ganz genauso machen.
Zu dem von Bundeskanzler Kreisky soeben vorgelegten Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung nahm Taus, weil er es im Detail noch nicht kannte, im Einzelnen nicht Stellung.
Dass die Volkspartei das Paket aber in Summa ablehnen dürfte, ergibt sich schon aus folgender wirtschaftspolitischer Taus-Aussage.
Während man in der gesamten westlichen Welt
Nun auf Expansionskurs geht, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, sind wir in Österreich aufgrund der Zahlungsbilanzsituation gezwungen auf Restriktionskurs zu gehen.
Sind wir gezwungen, jetzt in dieser Situation eine restriktive, also einschränkende Politik zu betreiben, während jetzt eine expansive Politik notwendig wäre?
Es ist ja genau jene Kritik gewesen, die die Volkspartei seit Jahren angebracht hat und die man kurz auf einen Nenner bringen kann.
Wir haben uns in den guten Jahren gewissermaßen ausgeschossen.
und sind jetzt in der schwierigen Situation nicht mehr in der Lage anzukurbeln und die Regierung gibt das ja mit ihrem Maßnahmenpaket zu.
Schließlich noch eine erste Reaktion des ÖVP-Chefs zum überraschenden Rücktritt des oberösterreichischen Landeshauptmannes Wenzel, über den wir bereits kurz in den Nachrichten berichtet haben und über den wir noch ausführlich berichten werden.
Ich möchte Herrn Landeshauptmann Wenzel von dieser Stelle aus für die hervorragende Arbeit dieser Mann
fast drei Jahrzehnte in der österreichischen Volkspartei geleistet hat, herzlich danken.
Und ich möchte damit die Hoffnung verbinden, dass Wenzel auch künftig hin seine wertvolle Arbeitskraft in den Dienst unserer Partei in welcher Funktion nun immer stellt.
Zu den gestrigen Wahlen nahm schließlich auch der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer Stellung, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm.
Er bestritt unter Hinweis auf das positive Abschneiden der ÖVP in vier niederösterreichischen Gemeinden, dass es dabei einen Gesamttrend für die SPÖ gegeben habe und meinte, es gebe keinen Anlass, die Politik der ÖVP zu ändern.
Primäre Ziele müssten weiterhin Arbeitsplatzsicherung und Sparsamkeit sein und dann eine konkrete Ankündigung.
Das geplante neue Amtsgebäude der Niederösterreichischen Landesregierung auf dem Wiener Ballhausplatz, dessen Pläne architektonisch und stadtbildnerisch sehr umstritten waren, wird vorerst nicht gebaut werden.
Die ersparten Gelder will Maurer zur Arbeitsplatzsicherung verwenden.
Soweit mein Bericht aus der Niederösterreichischen ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Danke, Hans Langsteiner.
Und wir kommen gleich zurück auf jenes Ereignis, das der ÖVP-Bundesparteiobmann Taus in diesem kurzen Gespräch kurz anklingen hat lassen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Erwin Wenzl hat vor etwa einer Stunde völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt.
Warum?
Aus welchem Grund?
Mit welchen Folgen?
Das alles hoffen wir jetzt aus Linz von Helmut Obermeier zu erfahren.
Es war eine echte Sensation, als Landeshauptmann Wenzl heute um etwa 11.40 Uhr bei einer blitzartig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt gegeben hat.
In Anwesenheit der Obmänner der einzelnen VP-Organisationen erklärte Wenzl, Ich möchte Sie davon informieren, dass der Landesparteivorstand beschlossen hat, meinem Ersuchen Rechnung zu tragen,
dass ich nämlich die Funktion als Landeshauptmann und als Landesparteiobmann zurücklege und dies tue, weil ich seit längerer Zeit, wie Sie auch aus der Unterlage entnehmen können, an Beschwerden hier, insbesondere was den Herzrhythmus anbelangt, leide.
Es ist heute
vereinbart worden, dies bekannt zu geben.
Ich habe von dieser Entscheidung informiert, den Partner, der bei der Landeshauptmannwahl im Landtag dem von der ÖVP vorgeschlagenen Kandidaten im Jahr 1973 die Stimme gegeben hat, nämlich den Landeshauptmann der Freiheitlichen Partei, den Herrn Abgeordneten Schender,
und jetzt auch informiert den Herrn Landesparteiobmann der Sozialistischen Partei, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Rupert Hartl.
Es wird über völlig einmütigen Beschluss vorgeschlagen werden,
dem Landtag zur Wahl zum Landeshauptmann innerhalb der Partei über Vorschlag von Landeshauptmannstableiter Bossert als Landeshauptmann zu wählen, den Landesrat Dr. Ratzenböck und diesen auch zum ÖVP-Landesparteihauptmann für eine Wahl beim Landesparteitag zu nominieren.
Politische Gründe Schloss Wenzel für seinen Rücktritt ausdrücklich aus.
Die Wahl des bisherigen Landesrates Ratzenböck zum neuen Oberösterreichischen Landeshauptmann dürfte Mitte Oktober durch den Oberösterreichischen Landtag erfolgen.
Die Wahl Ratzenböcks scheint gesichert.
Die FPÖ hat nämlich 1973 bei den letzten Landtagswahlen mit der Volkspartei ein Übereinkommen geschlossen, den Landeshauptmann der Volkspartei bis 1979 zu sichern.
Bei einer Mandatsverteilung von 28 Sitzen für die Volkspartei, 24 für die Sozialisten und 4 für die Freiheitlichen dürfte es also in dieser Hinsicht keine Probleme geben.
Ebenfalls noch im Oktober dürfte Ratzenböck zum neuen Landesparteiobmann der oberösterreichischen VP gewählt werden.
In der oberösterreichischen Landespolitik ist es in den letzten Jahren häufiger zu Auseinandersetzungen, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Volkspartei und den Sozialisten gekommen.
Ratzenböck meinte auf die Frage, ob er eher auf Konsenskurs gehen wolle oder diesen Konfrontationskurs fortsetzen wolle.
Ich glaube, dass man diese Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten nicht überschätzen sollte.
Das oberösterreichische Klima ist nach wie vor ein gutes und ich habe mich während meiner Tätigkeit in der Landesregierung seit vier Jahren, seit Herbst 1973 immer bemüht,
ausgleichend zu wirken und die Zusammenarbeit zu suchen zwischen allen Fraktionen im Landtag, nicht nur in der Regierung.
Und ich werde mich bemühen, auch als Landeshauptmann, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.
Und ich halte das gerade für die Zukunft für sehr wichtig.
Denn das, was uns erwartet, wird nicht leicht sein.
Und ich glaube, dass wir nur in gemeinsamer Arbeit die Probleme bewältigen können, die jetzt in der nächsten Zeit auch bei uns im Land auftreten werden.
Haben Sie bereits in Ihrer neuen Funktion oder in Vorbereitung auf Ihre neue Funktion Kontakte mit dem Landesobmann der Sozialisten Hartl und mit dem freiheitlichen Landesparteiobmann Schender aufgenommen?
Ich war eben jetzt vor einer Viertelstunde mit dem Herrn Landeshauptmann Dr. Wenzel bei Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Hartl und wir haben ihn informiert über das, was in den nächsten Wochen geschehen wird und er hat das zur Kenntnis genommen.
Ich habe auch mit dem Herrn Abgeordneten Schender, dem Obmann der Freiheitlichen Partei, bereits einen Gesprächstermin vereinbart für morgen, Dienstagvormittags.
Ich bin der Überzeugung, dass es möglich sein wird, mit den Obmännern der anderen Fraktionen und überhaupt mit den Fraktionen der Freiheitlichen Partei und der Sozialisten gut auszukommen.
Eine grundsätzliche Änderung der Landespolitik unter dem neuen Landeshauptmann Ratzenböck wird es nicht geben.
So zumindest wurde heute bei der Pressekonferenz bekannt gegeben.
Wir haben soeben eine erste Stellungnahme des FPÖ-Landesparteihauptmanns Schender erhalten.
Von den Freiheitlichen wird er, wie gesagt, die Wahl Ratzenböcks abhängen.
Schender erklärte dazu, dass Abkommen 1973 sei im Hinblick auf Wenzel geschlossen worden.
Man habe damals nicht damit gerechnet, dass der bisherige Landeshauptmann während der Funktionsperiode zurücktreten wolle.
Erst die morgige Aussprache wird also zu Schender ergeben, ob Ratzenböck Landeshauptmann in Oberösterreich werden wird und damit geben wir zurück zum Mittagsschonal nach Wien.
Oberösterreichs Landeshauptmann Wenzel ist also zurückgetreten.
Dr. Ratzenböck soll sein Nachfolger werden.
Danke Helmut Obermeier für diesen Direktbericht aus Linz.
Es ist jetzt gleich 12.48 Uhr.
Drei Minuten nach dreiviertel eins, rasch noch ins Ausland.
Ein recht unterschiedliches Echo hat die gestern gleichzeitig in Washington und in Moskau veröffentlichte amerikanisch-sowjetische Nahosterklärung im Kreis der Direktbeteiligten ausgelöst.
In Israel war der offizielle Kommentar eindeutig negativ.
Verständlich ist in der gemeinsamen Erklärung der Supermächte doch erstmalig von legitimen Rechten der Palästinenser die Rede.
die unbedingt erfüllt werden müssten.
Und auch die Notwendigkeit eines Rückzugs der israelischen Truppen auf die Grenzen von 1967 wird unterstrichen.
Israel spricht nun von einer Situation des nationalen Notstandes.
Es fühlt sich an die Wand gedrängt.
Dayan meinte sogar, das Ende des Dialogs mit den USA sei gekommen.
Anders die ersten Reaktionen im arabischen Lager.
Wir hören Erwin Behrens aus der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Seit dem Oktoberkrieg 1973 hat keine Stellungnahme aus dem Ausland bei den Arabern ein solches Interesse hervorgerufen, wie die gemeinsame amerikanisch-russische Nahosterklärung vom Wochenende, in der die Prinzipien einer umfassenden Friedensregelung zwischen Arabern und Israelis formuliert werden.
Die palästinensische Befreiungsorganisation
spricht in einem von ihrer Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichten Leitartikel von einem konstruktiven Schritt in Richtung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Radio Cairo äußert die Zuversicht, dass die Hindernisse für Verhandlungen jetzt beseitigt sind.
Und Radio Damaskus in Syrien erklärt, mit dieser Nahosterklärung sei das Ende der amerikanischen Monopolstellung im Nahen Osten gekommen.
Die Araber, die in den letzten Monaten nicht mehr an den guten Willen der Amerikaner glauben wollten, sind jetzt sicher,
Lasst die Amerikaner es ernst meinen, wenn sie von einer Genfer Friedenskonferenz noch in diesem Jahr sprechen.
In der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung fehlt jeder Hinweis auf die Sicherheitsratsresolution 242, die bislang immer als Grundlage für Verhandlungen dienen sollte.
Die Amerikaner hatten von den Palästinensern verlangt, sie müssten diese Resolution und damit die Existenz Israels in sicheren Grenzen anerkennen,
Während die Palästinenser auf dem Standpunkt beharrten, sie könnten Israel als Staat nur dann akzeptieren, wenn gleichzeitig auch das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf einen eigenen Staat anerkannt würden.
Und aus dem Nahen Osten rasch nach England.
In Großbritannien veranstaltet die regierende Labour-Party ab heute ihre parteipolitische Bestandsaufnahme, ihren Jahreskongress, den letzten vermutlich vor den nächsten Parlamentswahlen, die allgemein für das nächste Jahr erwartet werden.
Ebenso wie die Liberalen im Seebad Brighton.
In schwerer Regierungsverantwortung kommt die Liber-Party im Augenblick offensichtlich nicht zurecht mit den Wirtschaftsproblemen.
6% Arbeitslosigkeit, gleichzeitig 18% Inflationsrate.
Dazu Heinz Beeran aus Breiten.
Der Himmel war zunächst wolkenverhängt hier in Brighton.
Der Regisseur wollte wohl diesen Parteitag der Leverpate mit nicht zu viel himmelblauem Optimismus eröffnen.
Aber jetzt scheint die Sonne wieder und im Übrigen haben die irdischen Regisseure Schienen gelegt und Weichen gestellt.
so dass der Gegensatz zwischen der linkstehenden sozialistischen Parteiexekutive und der eher in der Mitte und rechts liegenden sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und der Regierung nicht zu peinlich werden wird in dieser Woche bis Freitagmittag.
So hat zum Beispiel das Organisationskomitee das heißeste Eisen dieser Konferenz, nämlich die Frage der Bestätigung von Labour-Abgeordneten,
durch ihre Parteiorganisation im eigenen Wahlkreis vor Ende ihres Mandats in eine geschlossene Sitzung am Donnerstagnachmittag verlegt.
Sie wissen, es geht darum, dass die Linke öfter mit Erfolg ihr zu weit stehend rechts stehende Abgeordnete in der Lokalorganisation auszuboten versucht hatten und nun wollte der linke Flügel diese Frage einer prinzipiellen Lösung zuführen.
Der Exekutivausschuss hat gestern mit geringer Mehrheit beschlossen, der Versammlung zu raten, erstens, dass man wohl das Prinzip einer Bestätigung während der Amtsperiode annehmen solle, aber die Einzelheiten dem Exekutivausschuss zur Ausarbeitung bis zum nächsten Jahr überlassen soll.
Aber nach den Begrüßungsansprachen durch die konservative Bürgermeisterin von Brighton, den sozialistischen Vertreter der Labour Party von Brighton und der Eröffnungsrede der diesjährigen Vorsitzenden Joan Lester, hauptsächlich über ihr Lieblingsthema die Hilfe für Entwicklungsländer und
den Kampf gegen den Rassismus, begann heute die wohltemperierte Revolution.
Und zwar mit Protesten gegen das Auslassen gewisser Resolutionen von der Tagesordnung, ebenso das Verlegen der erwähnten Bestätigung von Abgeordneten.
in eine geschlossene Sitzung.
Ja, der Widerstand gegen das schienenlegende und weichenstellende Organisationskomitee wurde so laut, dass es bereits um 10.15 Uhr zu einer ersten Abstimmung kam, ob nämlich der Bericht des Organisationskomitees überhaupt akzeptiert werden soll.
Nach allem Geschrei aber wurde die Tagesordnung des Organisationskomitees mit fünf gegen eine Million Stimmen angenommen, mit den Massenstimmen der Gewerkschaftsvertreter gegen die militanten Labour-Party-Vertreter.
Und dann folgte die angesagte Wirtschaftsdebatte.
Man verlangte, wie erwartet, Reflation, strengere Preiskontrolle und so weiter.
Vielleicht der wichtigste Diskussionsbeitrag für die Welt und für das Land war der des Finanzministers Denis Healy.
Letztes Jahr, so sagte er, sei er zur Konferenz von einem Schlachtfeld gekommen.
Das war Heinz Beran aus Breiten.
Bitte den nicht ganz üblichen Beginn zu entschuldigen.
Der angekündigte Kulturbeitrag.
Seit acht Jahren findet in Brüssel im Zweijahresrhythmus die Europalia statt.
Klaus Kohlberg gibt einen Überblick über das heurige Programm.
Lesungen zahlreicher deutscher Autoren und eine Diskussion mit Günter Grass über das Deutschlandbild im Spiegel der zeitgenössischen bundesrepublikanischen Literatur
werden für das belgische Publikum das Bild der heutigen deutschen Literatur erweitern.
Das gleiche gilt für den jungen deutschen Film.
Auch er ist hierzulande nahezu unbekannt.
Vorführungen und Rencontres werden neue Aspekte eröffnen.
Das Theaterprogramm, unter anderem mit einer eigenwilligen Faust-II-Bearbeitung in Französisch von Michel Lebian,
Und mit Gastspielen aus der Bundesrepublik kann zwar nicht den Anspruch einer vollen Repräsentanz des deutschen Schauspiels erheben, die Gastspiele gelten viel häufiger Shakespeare und anderen nichtdeutschen Autoren, doch man wird immerhin einigen neuen Interpretationsbeispielen des heutigen Bundesdeutschen Theaters begegnen, von Klaus Peimanns Kätchen von Heilbronn Inszenierung bis zu Sigmunds Freude von Georges Tabory im Theater der Hansestadt Bremen.
Sehr reichhaltig ist das Musikprogramm.
Hier darf man beim belgischen Publikum bereits auf mehr Kenntnis rechnen.
Komponisten von Orff bis Henze und von Fortner bis Stockhausen werden auch hier längst zur internationalen Repräsentanz gerechnet.
Der Beginn der Europaljahr stand nun vor allem im Zeichen mehrerer Ausstellungen.
Für das belgische Publikum, das sich traditionell als Dürer-freundlich erwiesen hat, ist die große Ausstellung Dürer in den Niederlanden mit Werken des Meisters selbst, vor allem mit etwa 40 hervorragenden Handzeichnungen,
und mit Bildern aus dem damaligen Zeitmilieu und Beispielen des Dürerschen Einflusses, etwa auf Quinten Massais oder Lucas van Leyden, eine reiche Fundgrube.
Von Deutschland aus gesehen stellt sie jedoch einen etwas zu kleinen Ausschnitt aus dem Gesamtspektrum altdeutscher Malerei dar.
Für die Königlichen Museen der Schönen Künste hat Werner Schmalenbach unter dem Titel »Zwölf« seit 1945 ferner eine Ausstellung zusammengestellt, die das belgische Publikum mit einigen repräsentativen Malern der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt macht.
Es handelt sich um Maler, die man hier noch nicht kennt.
etwa den kritischen Surrealisten Ölze, den Zeichenmaler Bissier, die abstrahierenden Expressionisten Schumacher und Ney, den Obartmaler Frutrunk, die Monochromisten Geiger, Graupner und Gierke, dann die figurativen Antes und Klappheck und den Fotorealisten Gerhard Richter.
Ein solches Länderporträt kann nie vollständig sein.
Einmalig aber ist die Idee als solche, die immense Bemühung der Kulturträger eines ganzen Landes und das erstaunliche Echo in Presse und Medien.
Und von der Europalia in Brüssel noch einmal zurück zur Tagespolitik.
Österreich Bundeskanzler Kreisky hat heute das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Defizit der Zahlungsbilanz und des Budgets bekannt gegeben.
Wie Kreisky in einer Pressekonferenz sagte, sei daran gedacht, einen Mehrwertsteuersatz von 30 Prozent für Schmuck, Pelze, Parfums, PKWs, Flugzeuge sowie für Videorekorder und Stereoanlagen einzuführen.
Finanzminister Androsch kündigte für Juli 1978 eine Straßenbenutzungsabgabe an.
Diese Abgabe soll halbjährlich etwa zwei Milliarden Schilling einbringen.
Bundesparteiobmann Taus sagte zum Ausgang der gestrigen Wahlen, mit den Gemeinderatswahlen in Innsbruck, Salzburg und Krems könne die ÖVP zufrieden sein.
Der Ausgang der Landtagswahl im Burgenland sei jedoch enttäuschend, meinte der Bundesparteiobmann und wies zugleich auf die schwierige Situation der ÖVP im Burgenland hin.
Zum soeben veröffentlichten Maßnahmenpaket der Regierung Kreisky wollte Taus noch nicht Stellung nehmen.
Der Leiter des IFES-Institutes, G. Macher, hatte in seiner ersten Analyse der gestrigen Wahlen erklärt, die SPÖ sei in ländlichen Gemeinden auf dem Vormarsch.
Außerdem will G. Macher ein gewisses städtisches Unbehagen gegenüber den beiden Großparteien festgestellt haben.
Der Meinungsforscher nimmt dabei Bezug auf die Erfolge der Bürgergruppen in Innsbruck und Salzburg.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Erwin Wenzel hat in den Mittagsstunden in einer völlig überraschend einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Wenzel begründete seinen Schritt damit, dass er seit längerer Zeit an Herzrhythmusstörungen leide.
Als neuen Landeshauptmann wird die oberösterreichische ÖVP den Landtag Landesrat Ratzenböck vorschlagen.
Dieser soll auch die Funktion des Landesparteiobmannes übernehmen.
Nahe Osten
Die von japanischen Terroristen entführte Verkehrsmaschine, die in den Vormittagsstunden nach Freilassung weiterer Geiseln in Damaskus startete, ist vor wenigen Minuten im griechischen Luftraum aufgetaucht.
Ein Sprecher des Kontrollturms im Flughafen von Nicosia gab unterdessen bekannt, er habe mit dem Kapitän des Flugzeuges Funkverkehr aufnehmen können und dieser habe angedeutet, er nehme möglicherweise Kurs auf Algerien.
Die Terroristen haben noch immer 19 Geiseln in ihrer Gewalt.
Die jüngste amerikanisch-sowjetische Austerkehrung ist von der Regierung in Jerusalem als unannehmbar zurückgewiesen worden.
In den arabischen Staaten gibt es hingegen ein positives Echo.
Vor allem wird begrüßt, dass die Vereinigten Staaten erstmals von den legitimen Rechten der Palästinenser sprechen.
Jordanische Zeitungen warnen heute Israel vor übereilten Schritten.
Ägypten, Somalia.
Nach Angaben des somalischen Botschafters in Kairo soll ein Großteil der kubanischen Truppen, die bisher in Angola stationiert waren, nach Äthiopien verlegt worden sein, um die Regierungseinheiten in ihrem Kampf gegen Fayserler in der Region Ogaden zu unterstützen.
Das waren 60 Minuten Mittagsinformation, heute ein wenig hektisch.
Für Redaktion und Technik sagt Adolf Poindl, auf Wiederhören.
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