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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal.
Redakteur am Mikrofon ist Manfred Kronsteiner.
Die Beiträge dieser Stunde aktueller Information befassen sich mit folgenden Themen.
GSSR, Einigung über den Modus der Präsidentenwahl.
DDR, Auflösung des Amts für nationale Sicherheit der Stasi-Nachfolgeorganisation.
Polnisch-Ostdeutsche Verstimmung.
USA, Großbritannien und Frankreich haben sich auf Unterstützung der Bonner Deutschlandpolitik geeinigt.
Osteuropadiskussionen im österreichischen Nationalrat.
Wien und Budapest haben den Zuschlag zur Weltausstellung 95 erhalten.
Johannes Schafs Inszenierung von Mozart's Così fan tutte an der Wiener Staatsoper.
All das und mehr nach einem Überblick über die aktuellen Meldungen in einem von Josef Schweizer zusammengestellten Nachrichtenblock.
Die Nachrichtenstimme Wolfgang Riemerschmidt.
Wien und Budapest werden die Weltausstellung des Jahres 1995 veranstalten.
Diese endgültige Entscheidung ist heute in Paris gefallen.
Das internationale Weltausstellungsbüro hat erwartungsgemäß Wien und Budapest den Zuschlag für die Veranstaltung gegeben.
Bei der Abstimmung unter den Delegierten aus 32 Ländern gab es keine Gegenstimmen.
Die Auseinandersetzungen um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sind beigelegt.
Vertreter aller Parteien haben sich auf den Wahlmodus geeinigt.
Der Präsident wird, wie in der Verfassung vorgesehen, vom Parlament gewählt.
Die Wahl soll noch vor Ende Jänner stattfinden.
Der Kandidat muss Tscheche sein und darf keiner Partei nahestehen.
Damit erhöhen sich die Chancen von Oppositionsführer Vaclav Havel.
Der frühere Parteichef Dubček scheidet als Bewerber um das Präsidentenamt aus, weil er Slowake ist.
Mit der nunmehrigen Lösung hat sich die Opposition gegen die Kommunisten durchgesetzt.
Die Kommunisten wollten den Präsidenten durch die Bevölkerung wählen lassen.
Der ehemalige Parteichef der Kommunisten, Jakesch, und der frühere Prager Parteichef, Stepan, haben ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihre strafrechtliche Immunität aufgegeben.
Jakesch und Stepan werden für die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration am 17.
November verantwortlich gemacht.
Gegen sie laufen deshalb strafrechtliche Ermittlungen.
Deutsche Demokratische Republik.
Das Amt für nationale Sicherheit, die Nachfolgeorganisation des umstrittenen Staatssicherheitsdienstes, wird aufgelöst.
Die Regierung wird heute entscheiden, welche Aufgaben des Amtes auf andere Ministerien verteilt werden.
Die Auflösung der Behörde ist in den vergangenen Wochen vehement von der Opposition, aber auch von der Basis der kommunistischen SED verlangt worden.
Die SED, die Sozialistische Einheitspartei der DDR, wird voraussichtlich in Sozialistische Partei umbenannt.
Diese Bezeichnung haben Vertreter der Einflussreichen Akademie für Gesellschaftswissenschaften vorgeschlagen.
In dem Entwurf heißt es, die Partei sollte für alle offen sein, die einen demokratischen Sozialismus wollten.
Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsident Weizsäcker hat die Deutschen in Ost und West zur Besonnenheit aufgerufen.
In einem Interview für das DDR-Fernsehen warnte Weizsäcker davor, sich in den Reformprozess der DDR einzumischen.
Er sei jedoch dafür, mitzudenken und mitzuberaten, wenn dies gewünscht werde, sagte der deutsche Bundespräsident.
Zum Thema Wiedervereinigung meinte Weizsäcker, die Deutschen seien eine Nation.
Was zusammengehöre, werde zusammenwachsen.
Das brauche aber Zeit.
Bulgarien Das Parlament in Sofia berät heute über eine Änderung der Verfassung.
Zur Debatte steht vor allem jener Artikel, in dem die führende Rolle der kommunistischen Partei in Bulgarien verankert ist.
Das Zentralkomitee der Partei befürwortet eine solche Verfassungsänderung.
Bulgarien folgt damit dem Beispiel der Kommunisten in der DDR und der Tschechoslowakei.
Auch die Privilegien für Parteifunktionäre sollen abgeschafft werden.
Man schließt nicht aus, dass sich der frühere Staats- und Parteichef Schiefkopf wegen Privilegienwirtschaft vor Gericht verantworten muss.
Polen.
Bei Demonstrationen in mehreren Städten Polens wurde gestern der Rücktritt von Staatschef Jaruzelski gefordert.
Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an den Kundgebungen in Katowice, Krakau und Tarnow.
Sie versuchten zum Teil Büros der kommunistischen Partei und Polizeikommissariate zu stürmen.
In Stettin wurde eine Jaruzelski-Puppe verbrannt.
Die Polizei trieb die Demonstranten mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinander.
Anlass der Kundgebungen war die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen durch General Jaruzelski vor acht Jahren.
Chile.
Zum ersten Mal seit 1970 finden heute in Chile wieder freie Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.
Die Mehrheit der Chilenen hatte in einer Abstimmung im Vorjahr die Verlängerung der Amtszeit von Staatschef Pinochet abgelehnt.
Pinochet muss am 11.
März kommenden Jahres das Präsidentenamt abgeben.
Die besten Chancen auf seine Nachfolge hat der 71-jährige christliche Demokrat Eil Wehn.
Er wird von einem Bündnis bisheriger Oppositionsgruppen unterstützt.
Fast 72 Kilogramm Heroin wurden auf der Autobahn München-Nürnberg in einem Sattelschlepper sichergestellt.
Das Bayerische Landeskriminalamt bezifferte den Schwarzmarktwert mit fast 300 Millionen Schilling.
Es war die größte je in Bayern sichergestellte Heroinmenge.
Mehrere Personen wurden verhaftet, darunter auch ein Mann aus der Weststeiermark.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorübergehend aufgelockert, in der Folge von Westen her neuerlich zunehmend bewölkt.
Abends und während der Nacht im Westen und Norden gebietsweise Regen.
Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 1 bis 6 Grad.
Im Süden leichter Frost bis minus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Im Osten und Süden gebietsweise heiter, im Westen bereits wieder starke Bewölkung und Aufkommen von Regen.
Abflauender Westwind.
Im Tagesverlauf Winddrehung auf Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende weiterhin wechselhaft und mild.
Das waren Nachrichten und Wetter gelesen von Wolfgang Riemerschmidt.
Das Tauziehen rund um die Art und Weise der Präsidentenwahl in der CSSR ist beendet.
Vertreter der KPJ, der Opposition und anderer Parteien haben sich in den späten Nachtstunden bei einem Gespräch am runden Tisch geeinigt.
Die Wahl soll, wie in der Verfassung vorgesehen, durch das Parlament erfolgen.
Allerdings nicht, wie das die Verfassung auch vorschriebe, innerhalb von 14 Tagen, nach dem Rücktritt des bisherigen Staatspräsidenten Hussack vergangenen Sonntag,
hätte die Wahl just am 24.
Dezember erfolgen müssen, sondern bis Ende Jänner.
Und der neue Präsident muss Tscheche sein, womit sich die Chancen für den ehemaligen unbotmäßigen Václav Havel Präsident zu werden, dramatisch erhöhen.
Denn Alexander Dubček, der Altexponent des Prager Frühlings, ist Slowake und somit aus dem Rennen.
Überdies wurde ausgehandelt, dass der neue Präsident keiner Partei angehören darf.
Die KPJ hat Klein beigegeben.
Sie hatte für eine Direktwahl durch das Volk argumentiert.
Barbara Kudenhofe-Kalergi informiert.
Die Entscheidung ist ein klarer Sieg für die Opposition.
Sie ist in einer nächtlichen Sitzung am runden Tisch zwischen Regierung und Bürgerforum zustande gekommen.
Sie bedeutet, dass das Parlament, das ja noch aus vordemokratischen Zeiten stammt, Farbe bekennen muss und die heikle Frage nach dem Staatsoberhaupt nicht auf eine unzulänglich vorbereitete Volkswahl abschieben kann.
Und noch wichtiger, es wird vermieden, dass die Kandidaten Vaclav Havel und Aleksandar Dubček gegeneinander ausgespielt und Tschechien und Slowaken in dieser Frage gespalten werden könnten.
Havel ist Tscheche, Dubček ist Slowake.
Nach dem Rücktritt von Staatspräsident Hussack, dem letzten aus der alten Garde der Normalisierer, ist die Präsidentenfrage in der kommunistischen Partei, in der Regierung und in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert worden.
Die Nachrichtenagentur GTK veröffentlichte Umfragen, in denen Havel im tschechischen, Dubček im slowakischen Landesteil vorn lag.
Auch Vizepremier Komarek und der Ex-1968er Cisárd wurden genannt.
Dubček, der Mann des Prager Frühlings und nach wie vor verfechterter Sozialismus mit menschlichem Gesicht, hat sich für die Präsidentenkandidatur zur Verfügung gestellt, obwohl ihm seine alten Kampfgenossen davon abgeraten haben.
Mit der Entscheidung, dass dem slowakischen Ministerpräsidenten Marjan Čalfa ein tschechischer Staatspräsident gegenüberstehen muss, ist Dubčeks politisches Comeback nun vom Tisch.
Im Lauf der Parlamentsdebatte hatte die kommunistische Partei den Vorschlag gemacht, die Verfassung zu ändern und eine Volkswahl einzuführen.
Der Vorschlag wurde vom Parlament zur weiteren Beratung an die Regierung zurückverwiesen, auch unter dem Druck von Demonstrationen, die die Studenten gestern vor dem Parlament veranstaltet haben.
In einer weiteren Runde der Gespräche am runden Tisch wurde dann der Kompromissvorschlag gefunden und schließlich auch vom Parlament bestätigt.
In vielen Städten des Landes hängen inzwischen bereits Plakate mit der Losung Havel auf die Burg.
Der Schriftsteller will nur bis zur nächsten freien Parlamentswahl als Übergangslösung Präsident bleiben.
Trotzdem vergleicht man ihn jetzt schon mit dem Gründer der ersten tschechoslowakischen Republik, Thomas Masaryk.
Auch Masaryk war kein Berufspolitiker, sondern ursprünglich Philosoph und Schriftsteller.
Auch er war ein Außenseiter und er war es, der als Motto des Präsidenten das Wort von Jan Hus gewählt hat, die Wahrheit siegt.
Havels berühmteste Essay heißt In der Wahrheit leben.
Seine Anhänger meinen, das ist ein gutes Vorzeichen für den Beginn der zweiten freien und demokratischen Tschechoslowakei.
Aus der DDR kam heute Vormittag die Meldung von der Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit, der viel kritisierten Nachfolgeorganisation des umstrittenen Staatssicherheitsdienstes, in der DDR kurz Stasi genannt.
Erste Informationen über diese Abschaffung eines Repressionsinstruments von Susanne Scholl.
In Ost-Berlin hat man heute einen Schritt unternommen, um ein Stück Vergangenheit wirklich Vergangenheit werden zu lassen.
Der Ministerrat beschloss, das Amt für nationale Sicherheit aufzulösen und einzelne Kompetenzen dieser Behörde verschiedenen Ministerien zuzuordnen und damit dem gefürchteten und verhassten Sicherheitsdienst im Land die bisherige Macht nun endgültig entscheidend zu beschneiden.
Denn selbst als man die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes, des Stasi, beschlossen hatte, selbst als die Bürgerkomitees in die Stasi-Zentralen kamen und dafür sorgten, dass nicht alle Akten und technischen Geräte, mit denen die Menschen 40 Jahre lang bespitzelt und unter Druck gesetzt worden waren, plötzlich verschwinden, war die Angst vor der wohl bestfunktionierenden Organisation in der DDR noch nicht gebannt.
Die Oppositionsgruppen hatten auch die Auflösung der Nachfolgeorganisation des Stasi.
des Amts für nationale Sicherheit also gefordert und jetzt durchgesetzt.
Den Zeitpunkt hat man entsprechend günstig gewählt.
Am Samstag wird der Sonderparteitag der SED fortgesetzt.
Die Regierung Motro und Motros Partei, die SED, brauchen das Vertrauen der Menschen.
Solange es aber immer noch ein Amt für nationale Sicherheit gab, war es schwierig mit dem Vertrauen.
Seit die Menschen mit eigenen Augen gesehen haben, über welche Hilfsmittel der Sicherheitsdienst verfügte,
Seit sie junge Burschen sind, die stets bewaffnet waren, ihre Pistolen immer unter der Jacke trugen, glaubte keiner so recht an die unumkehrbare Erneuerung in allen gesellschaftlichen Bereichen, die von offizieller Seite immer wieder zugesichert wurde.
Unter anderem auch, weil bisher noch niemand weiß, was aus den sicherlich mehr als 100.000 ständigen Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes werden soll.
Ein weiteres schwieriges Problem.
Denn gibt's schon massive Ablehnung für all jene, die sich immer noch als SED-Mitglieder deklarieren, so haben es bisherige Stasi-Mitarbeiter sicherlich noch weit schwerer.
Dabei sind sich die Oppositionsgruppen des Problems wohl bewusst und fordern, die ehemaligen Stasi-Leute in die Produktion einzubinden.
So wie man bereits begonnen hat, Angehörige der Nationalen Volksarmee in jenen Bereichen einzusetzen, wo akuter Arbeitskräftemangel herrscht, so sollte man auch die bisherigen Volksbewacher von Amts wegen zu für die Gesellschaft nützlichen Arbeiten heranziehen, meinen die Menschen.
So einfach dürfte das aber nicht zu organisieren sein, denn welcher DDR-Bürger wird schon gerne Seite an Seite mit jenen arbeiten, die ihn bis vor wenigen Tagen bespitzelten?
Trotzdem, die heutige Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit bringt der Regierung Modro ganz sicher ein Stückchen mehr Vertrauen und vielleicht auch ein bisschen Luft, um die Krise meistern zu können.
Gespannt ist zurzeit das Verhältnis zwischen Polen und der DDR.
Hauptgrund für diese Klimaverschlechterung ist das Ende November von der DDR verfügte weitgehende Einkaufsverbot für Polen in der DDR.
Die Regierung der DDR hatte diese Maßnahme verfügt,
Weil nach der Öffnung der Berliner Mauer bis zu 13.000 polnische Autos pro Woche die DDR-Grenze passierten und die sogenannten Touristen ihre Fahrzeuge vor allem mit subventionierten DDR-Waren vollluden, die dann auf dem Schwarzmarkt oft mit zehnfachem Profit versilbert wurden.
Salami, Backzutaten, Rosinen, Schokolade, die beliebten DDR-Schuhe, Kinderbekleidung, Gewürze wurden auf dem schon traditionellen Polenmarkt in Berlin-West äußerst gewinnbringend verkauft.
Auch Bettwäsche, Rasierapparate und große Mengen an Werkzeug wurden vor Verhängung des Einkaufsverbotes aufgekauft.
Über die polnisch-ostdeutsche Verstimmung informiert im Folgenden Michael Kerbler.
Jetzt steigt in mir eine große Angst hoch, schrieb dieser Tage der Chefkommentator der Berliner Zeitung, Hanfried Zimmermann.
Angst hat Zimmermann weniger um die Zukunft der DDR, sondern vor der wachsenden Ausländerfeindlichkeit, die sich in seinem Land breitmacht.
Zitat.
Ich erlebe DDR-Bürger, die, auch in diesem Zusammenhang, abschätzig von den Polen, manchmal sogar von den Polacken reden.
Alle Polen werden dann leicht zu schiebern und Geschäfte machen.
Und das klingt so, als seien alle Polen die einzig Schuldigen an unserer wirtschaftlichen Misere.
Solche Pauschalierungen kommen mir bekannt vor.
Wurde nicht so auch über die Juden gesprochen?
Zitat Ende.
Seit dem 24.
November, jenem Tag, an dem die DDR neue Zollbestimmungen und ein Einkaufsverbot für durchreisende Polen erlassen hat, wachsen die Spannungen zwischen Warschau und Berlin.
Zu Anfang wurde in Warschau von einem taktischen Schachzug des damals noch amtierenden Egon Krenz gesprochen, der mit dieser Maßnahme von den wahren, systembedingten Ursachen der Versorgungsengpässe in dem Land ablenken wollte.
Die Suche nach äußeren Feinden hat dem Realsozialismus schon immer gute Dienste geleistet, stand in polnischen Zeitungen zu lesen, die immer häufiger von einer antipolnischen Hetzkampagne Ost-Berlins schrieben.
Polen würden in der DDR wie Menschen zweiter Klasse behandelt, berichteten Heimkehrer den Warschauer Medien.
Ziel von Attacken wurden auch viele der 32.000 ständig in der DDR arbeitenden polnischen Bürger.
Die Hinweisschilder in vielen Geschäften, Verkauf nur an Bürger der DDR, erinnerten, so die Regierungszeitung, Szech Pospolita wörtlich, an die Zeit der Hitler-Okkupation.
Auch eine Entschuldigung des DDR-Botschaftes in Polen, Jürgen van Zwoll, konnte die wogende Erregung nur kurz glätten.
Zu viel politisches Porzellan war bereits zerschlagen.
Verschärft wurde die Situation zwischen den beiden Warschauer Paktstaaten durch die auch in der DDR immer lauter werdenden Wiedervereinigungsparolen nach BRD-Kanzler Kohls Stufenplan zur Schaffung einer deutsch-deutschen Konföderation.
Stein des Anstoßes?
Kohl vermietet, eine Garantie für die polnische Westgrenze abzugeben.
Adam Michnik, Solidarność-Vertreter und Chefredakteur der Gewerkschaftszeitung Gazeta Wyborcza, warnte vor einer Explosion einer antipolnischen Phobie der Deutschen und appellierte an die politische Opposition in der DDR, eine Garantie für die polnische Westgrenze abzugeben, um den Polen die Furcht vor einer sogenannten Wiedervereinigung zu nehmen.
Ob neues Forum, Sozialdemokraten oder demokratischer Aufbruch, alle kamen dieser Bitte Michniks nach.
Doch Vorurteile von DDR-Bürgern, polnische Reisende würden in der Vorweihnachtszeit die Regale leer kaufen und die subventionierten DDR-Waren zur Devisenbeschaffung in West-Berlin ferrkaufen, sind offenbar nur schwer aus der Welt zu schaffen.
Polens Botschafter in der DDR, Kazimier Szabliewski, zeigte sich gestern Abend im DDR-Fernsehen verärgert über die unnachgiebige Haltung der DDR-Regierung, die einseitig und ohne vorherige Absprache verhängten Maßnahmen nicht wieder rückgängig machen zu wollen.
Wenn in den nächsten Tagen die ausländerfeindliche Haltung gegenüber Polen in der DDR nicht nachlässt, es wurden bereits einige polnische Autos zerstört, könnte die Regierung in Warschau beschließen, in der DDR eingesetztes technisches Fachpersonal abzuziehen.
Das würde die DDR, die wegen der Übersiedler in den Westen über Personalmangel klagt, sehr treffen.
Ob es die Regierung in Berlin zu einer Kursänderung veranlassen würde, ist allerdings sehr fraglich.
Eine Folge hätte die schon Anfang Dezember einmal erwogene Maßnahme.
Das Verhältnis DDR-Polen wäre einer weiteren Belastungsprobe ausgesetzt und die Ressentiments auf beiden Seiten würden nur wachsen und nicht geringer werden.
Die drei Westmächte, USA, Frankreich und Großbritannien, wollen die Deutschlandpolitik Bonds unterstützen und für die deutsche Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung eintreten.
Dies ist das Ergebnis des traditionellen Vierertreffens zwischen den Vertretern der drei Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland vor Beginn des NATO-Außenministertreffens, das heute in Brüssel seinen Lauf nimmt.
Klaus Emmerich berichtet vom NATO-Außenministertreffen in Brüssel.
Alles, jedenfalls fast alles, dreht sich in diesen Stunden um Deutschland.
Selbst die Abrüstungsproblematik rät in den Sog der deutschen Wiedervereinigungsdiskussionen.
War es doch Außenminister Genscher, der sich zugute hält, wegen der völlig veränderten Politstrategie zwischen West und Ost, wozu auch die deutsche Frage zähle, in diesen Stunden einen weiteren Versuch zu unternehmen, um konkrete Abrüstungsvorschläge der NATO nach Wien zu schicken, um die Entspannung vorwärts zu treiben, wovon dann auch die Deutschen profitieren könnten.
Jedenfalls wurden die Beratungen der Wiener Experten auf heute Nachmittag verschoben, um den politisch verantwortlichen Außenministern hier in Brüssel die Chance einer Einigung über westliche Vorschläge zu geben.
Eine Einigung, die seit Monaten an dem anhaltenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei über deren Strategie in der Ägäis scheiterte.
Außenminister Gönsche hat dann seine Anwesenheit auf der Brüsseler Ratstagung der NATO benutzt, um eine Art politischer Vorwärtsverteidigung vorzuführen.
Auf drängende Fragen nach dem Aufbegehren der Ostdeutschen, den Wiedervereinigungsgefühlen der Westdeutschen, dem 10-Punkte-Annäherungsprogramm von Bundeskanzler Kohl, den Zusammenarbeitsplänen in und um Berlin, erwidert der Bonner Außenminister,
Wenn es um eine neue Architektur Europas im Zeichen von Abrüstung, Entspannung und kontinentaler Zusammenarbeit gehe, müssten Mittel und Wege gefunden werden, dass ein Prozess europäischer Annäherung in Gang zu bringen ist, der die Deutschen und ihre Nation einschließt und nicht ausschließt.
Die Bonner Diplomatie versucht den Umbruch in Osteuropa, Stichwort Freiheit von unten, für die NATO, das Westbündnis, politisch auszuwerten.
Wenn sich die Wertvorstellungen von West und Ost im Sinne der Demokratie annäherten, so müsste dies automatisch auch Folgen für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten haben.
Das Bekenntnis zur deutschen Einheit, wie es die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs gestern Abend gemeinsam mit ihren Bonner Kollegen abgaben, empfinden viele freilich als eine Medaille mit zwei Seiten.
die eine Seite ergebe, dass den Deutschen die Selbstbestimmung nicht verweigert werden könne, die Land auf Land abgepredigt wird, während auf der anderen Seite der Medaille die Verantwortung der Bündnisse unter dem Stichwort Stabilität und Friedfertigkeit den politischen Bewegungsspielraum der beiden Deutschländer begrenzen soll, jedenfalls nach den Vorstellungen der NATO-Außenminister.
Nur allzu gerne folgen Sie Außenminister Baker, der die USA als europäische Macht voll im Spiel halten will.
Er wiederholt nach Kontakten mit Moskau, dass der Warschauer Pakt und die NATO in Entspannungszeiten wie diesen, neben vielen anderen neuen Funktionen, wie etwa der Kontrolle von Rüstung und Abrüstung, nun auch dazu geeignet erschienen, die Bundesrepublik und der NATO als ebenso loyalen Partner einzuordnen, wie die DDR im Warschauer Pakt.
die ungleichen Bündnissysteme also in der deutschen Frage zu gleichen Wirkungen führen könnten, nämlich einer überstürzten Wiedervereinigung außenpolitisch einen Riegel vorzuschieben.
Klaus Emmerich aus Belgien.
Im Parlament in Wien wird heute die Budgetdebatte fortgesetzt.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Budgetkapitel, nämlich das von Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und das Budget des Justizressorts.
Die Abgeordneten nützten die Beratung des Wirtschaftsbudgets einerseits zu einer Gesamtbilanz der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren, zweiter Schwerpunkt war aber neuerlich die Entwicklung in Osteuropa und die Reaktion der österreichischen Wirtschaft darauf.
Aus dem Parlament berichtet Franz Simbürger.
Wie kann und wie soll die heimische Wirtschaft auf die Ereignisse in Osteuropa reagieren?
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger wies darauf hin, dass die Entwicklungen im Osten Österreichs Rolle auch gegenüber der EG verändert und seine Verhandlungsposition um einen EG-Beitritt gestärkt habe.
Salinger zur künftigen Rolle Österreichs in Europa.
Wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Wir brauchen eine Regierungspolitik,
die die neuen Entwicklungen rasch auf sie reagiert.
Und wir müssen auch unsere Infrastruktur auf die neuen europäischen Herausforderungen ausrichten, die durch diese Öffnung der Oststaaten entstanden ist.
Demgegenüber ging der grüne Abgeordnete Karl Smolle vor allem auf den Umgang Österreichs mit dem Osten selbst ein.
Und Smolle beurteilte Österreichs Haltung durchaus kritisch.
Der Wirtschaftskolonialismus beginnt, meine Damen und Herren.
Und dazu bitte ein Beispiel.
Eine Warschauer Agentur schreibt da, und ich möchte das vielleicht doch zitatwörtlich bringen, weil das sehr wichtig ist.
Der Westen interessiert sich vor allem für kurzfristige, gewinnträchtige Joint-Venture-Firmen im Agrar-, Lebensmittelverarbeitungs- und Bauindustriebereich.
Langfristige und für Polen notwendige Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der Elektronik oder des Umweltschutzes, sind wenig gefragt, meine Damen und Herren.
Das ist die Ausgangsposition.
Das ist die Ausgangsposition.
Das heißt selbstverständlich, es geht einfach schnell, rasch ums Geschäft machen.
Alles andere interessiert uns dort nicht.
In ähnliche Richtung argumentierte auch der SPÖ-Redner Kurt Heindl.
Österreich habe bisher als Nachbar eine tote Grenze zum Osten gehabt, meinte Heindl.
Wir sollten aber mehr sein.
Nicht nur Nachbarn, wir sollten auch Freunde sein.
Nicht Besserwisser.
Kein Auftreten im Bewusstsein der Erfolgreicheren.
Das wäre der falsche Weg.
Wir sollten zuallererst eines einbringen, meine Damen und Herren.
Sachkompetenz, Vertrauen, Verlässlichkeit und Seriosität.
Jawohl, Herr Kollege Smolli, ich stimme mit Ihnen völlig überein.
Es darf keinen Wirtschaftskolonialismus geben.
Wir tun es ja auch nicht.
Eine ganz konkrete wirtschaftspolitische Forderung im Zusammenhang mit der Öffnung des Ostens richtete dann der freiheitliche Abgeordnete Hermann Eick-Ruber an den Wirtschaftsminister.
Es gibt die Oststiftung, die beschlossen und geplant ist und ich würde bitten, diese Oststiftung, Herr Bundesminister, ins Handelsministerium zu verlegen, weil ich glaube hier bei der Wirtschaft ist diese Stiftung am besten aufgehoben unter ihrer Aufsicht.
Und so rasch wie möglich.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel meinte, Österreich verschlafe die Entwicklungen im Osten keineswegs.
Bereits jetzt sei etwa ein Förderungsvolumen von rund 70 Millionen Schilling vorbereitet.
Aber Österreich solle sein Wirtschaftsengagement im Osten jetzt nicht überstürzen, warnte Schüssel.
Was diese Länder vor allem brauchen, ist nicht so sehr das Geld.
Ich sag das auch einmal ganz offen.
Sie brauchen zunächst einmal faire Partnerschaft.
Und wenn wir ganz ehrlich sind, dann haben wir natürlich auch auf Kosten so mancher im Osten unsere Geschäfte gemacht, weil es leicht gegangen ist.
Man hat ja nur entsprechend schmieren müssen, man hat sich sehr relativ leicht richten können.
Und was gerade diese jungen demokratischen Regierungen brauchen werden, sind faire, anständige, nicht auf kurzfristigen Gewinn, sondern auf langfristige Kooperation ausgerichtete Geschäftsbeziehungen.
Und die werden und die können gerade wir Österreicher anbieten und die werden auch für uns wichtig sein.
Mit den Entwicklungen in Osteuropa wird sich heute am frühen Abend übrigens auch ein Sonderministerrat beschäftigen.
Und ich gebe zurück ans Studio.
VP-Chef Josef Riegler hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz die Vorstellungen seiner Partei für diesen eben genannten Sonderministerrat präsentiert.
Ein Livebericht dazu von Bettina Reuter.
Mit konkreten Vorschlägen wird die ÖVP heute Abend in diesen Sonderministerrat gehen.
Denn nach den Aussagen von ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler steht außer Frage, dass Österreich neben der Bewältigung der bereits bestehenden 160 Milliarden Schilling, die Oststaaten in Österreich an Schulden haben, neue Wege gesucht werden müssen.
Österreich sollte sich dabei auf die unmittelbaren Nachbarstaaten Ungarn, die GSSR und Polen konzentrieren, meint Riegler.
wobei auch die Wirtschaftspartnerschaft mit Jugoslawien weiterentwickelt werden sollte.
Wesentlichstes Kriterium für die ÖVP dabei, die wirtschaftliche Lage der betreffenden Länder müsse so gesichert sein, dass künftig eine vernünftige Verwendung der gegebenen Mittel gewährleistet ist.
Ebenso wichtig ist für Regler die Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen in den betreffenden Ländern.
Schwerpunkte einer überparteilichen Hilfe wären dabei etwa der Parlamentarismus und Hilfe beim Aufbau einer nicht planwirtschaftlichen Bürokratie.
Einzubeziehen seien hier auch die Länder und die Sozialpartner, meint Riegler.
Drei Etappen hat der ÖVP-Plan.
Erstens die unmittelbare humanitäre Hilfe, wie etwa die Nahrungsmittelhilfe für Polen.
Zweitens eine Mitarbeit am internationalen Stabilisierungsfonds über den internationalen Währungsfonds.
Und drittens die direkte bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen langfristiger Finanzierungen.
Aber Riegler nennt eine Bedingung.
die Hingabe von neuem Geld nur für Projekte, von deren wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit wir auch selbst überzeugt sein können.
Wobei hier im Vordergrund stehen werden meines Erachtens die Finanzierung von Projekten,
unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern dienen, beziehungsweise im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung, der Bereitstellung von Produktionsmitteln für die Landwirtschaft, um die eigene Landwirtschaft und Nahrungsproduktion damit möglichst rasch in Schwung zu bringen.
Das nächste Infrastrukturprojekt, wie etwa
die Erneuerung des Fernmeldewesens, die Voraussetzung für die heute für eine Industrieentwicklung unbedingt notwendige moderne Kommunikationstechnologie.
Dann als nächstes Fremdenverkehrsprojekte und, das möchte ich ganz besonders hervorheben, Investitionen im Bereich des Umweltschutzes.
Der Verzicht auf das Atomkraftwerk Temmelin ist für Riegler zwar keine Bedingung, aber auch ein Ziel.
Bei der finanziellen Abwicklung denkt Riegler an bereits bestehende Institutionen, wie etwa die Investkredit.
Er zeigt sich daher vom Bundeskanzler gewünschten Ost-West-Fonds nicht angetan.
Regierungsfraktion der österreichischen Volkspartei gehen davon aus, dass bevor man neue Institutionen schafft, die auch nicht kostenlos arbeiten, überlegt werden muss, was haben wir bereits am Bestehenden und ist es nicht sinnvoll, dieses Bestehende zu nützen.
Abgesehen davon, dass wir bisher auch keine klare
Vorstellungen auf den Tisch bekommen haben, wie ein solcher Investitionsfonds beschaffen sein soll, wie er arbeitet etc.
Das heißt, wir werden heute dafür eintreten, nicht als erstes eine neue Institution einzurichten, sondern als erstes in vernünftiger Form unsere Hilfe zu geben.
Nur wenn bestehende Institutionen die Aufgabe nicht bewältigen könnten, will Regler dem Franitzki-Vorschlag des neuen Ost-West-Fonds näher treten.
Und damit zurück ans Studio.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
Das Thema Öffnung der Grenzen nach Norden und Osten und auch das besondere Problem des JSSR-Atomkraftwerkes Temelin kam heute auch bei einer Pressekonferenz des niederösterreichischen Landeshauptmanns Siegfried Ludwig zur Sprache.
Helmut Ritzberger vom Landesstudio Niederösterreich informiert.
Landeshauptmann Ludwig meinte, er habe Recht gehabt mit seiner Politik.
Er hatte schon vor Jahren begonnen, Verträge mit einzelnen Komitaten in Ungarn oder mit Wojewodschaften in Polen, aber auch mit dem Kreis Südmeer in der GSSR abzuschließen.
Jetzt sei er in der besseren Position, meinte Ludwig, vor allem auch zu der Kritik, die er laut geworden war, als er Ende November zur Vertragsunterzeichnung nach Brünn gefahren war, während, wie Kritiker meinten, auf dem Wenzelsplatz die Leute für eine neue GSSR demonstriert haben.
Er sei also jetzt in der besseren Position, sagte Ludwig.
Er und damit das Land Niederösterreich habe durch diese vorausschauende Arbeit jetzt schon eine Gesprächsbasis.
Ludwig forderte auch im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen vom Finanzminister Geld für die Schaffung neuer Grenzübergänge.
16 niederösterreichische Gemeinden hätten sich schon mit diesem Wunsch beim Land gemeldet.
Der Ball liege jetzt beim Finanzminister.
Er wird halt auch Geld hergeben müssen dafür, meinte Ludwig heute Vormittag.
Und dann nahm Ludwig auch konkret Stellung zum, wie man ja hört, nicht nur in Österreich umstrittenen Atomkraftwerk Temelin.
Er persönlich sei dagegen, dass dieses Kraftwerk in Betrieb genommen wird.
Und wir alle haben ja gesehen, Tschernobyl ist 1.500 Kilometer von Österreich entfernt und die Auswirkungen sind bis heute nicht behoben.
Und das war auch ein Gesprächsgegenstand am 19.20.
November in Brünn mit den zuständigen Stellen, denn ich habe aus niederösterreichischer Warte von den Bürgermeistern Müntergebiet tausende Unterschriften bekommen, gegen Demilin.
Daher wurde dieses Thema
Dort sehr lange diskutiert, wir haben nicht nur die Gespräche geführt, sondern wir haben Zusagen erhalten, dass wir Unterstützung bekommen.
Wir sind aber daneben auch an Böhmen herangetreten.
Das Destemmeling liegt nicht mehr in Südmüren, sondern in Böhmen.
Und haben gebeten, man möge Abstand nehmen.
Unsere niederösterreichische Bevölkerung hat enorme Bedenken.
des Hauptmann Ludwig.
Er teile auch die Bedenken der Bevölkerung in der GSSR und werde sich persönlich, dank seiner guten Kontakte, wie er nochmals betonte, dafür einsetzen, dass dieses Kraftwerk nicht in Betrieb geht.
Dann nahm er auch noch Stellung zu dem Transitproblem, das vielleicht auf die Ostregion zukommen werde.
Er forderte noch einmal den Ausbau der Ostautobahn und auch einen zügigen Ausbau der Straßenverbindungen hin zum Osten.
Aber auch die ÖBB sollte erschärfend dazu beitragen.
Konkrete Konzepte gibt es aber seitens des Landes hier noch nicht.
Er teilt auch die Befürchtung einiger Verkehrsexperten nicht, dass hier sozusagen ein zweites Westösterreich, ein zweites Transitland entstehen könnte.
Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich derzeit mit den Problemen.
Die Ergebnisse werden demnächst vorliegen.
Und dann haben Ludwig noch, ganz abseits der Außenpolitik, noch Stellung zu den aktuellen Problemen des Finanzausgleiches.
Im März 1988, so meinte Ludwig, habe man erstmals über diesen Finanzausgleich verhandelt.
Im November 88 hätte man einen Pakt geschlossen auf mehrere Jahre.
Und nun hätten die besagten burgenländischen Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde dagegen eingelegt.
Und dann hätte man, und das kritisiert Ludwig ganz besonders in dieser Pressekonferenz, und dann hätte man ohne eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten, mit diesen Gemeinden verhandelt und diese Novelle begonnen auszuarbeiten.
Niederösterreich könne dem aber nicht zustimmen.
Das ist genau so, habe ich erklärt.
Da tun sie acht zusammen, also acht Bundesländer, und wollen das neunte abräumen.
Das gibt's nicht, bitte.
Und daher habe ich von der Bundesregierung schon verlangt, man möge noch einmal reden, die Bundesregierung hat seinerzeit die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz eine Woche zurückgestellt.
Man hat sich dann geeinigt und hat gesagt, wir geben das ins Parlament.
Es besteht zwischen den Regierungsparteien einvernehmend darüber, dass die Finanzausgleichsnovelle im Plenum strich Parlament so lange nicht behandelt wird,
als die Einigung mit dem Land Niederösterreich nicht hergestellt werden kann.
Ich bin bereit, einem Kompromiss zuzustimmen, dass die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz im Parlament beschlossen wird und behandelt wird, wenn man erstens
die Weingeschichten löst und zweitens die Kopfquoten.
Wir sind aber nicht bereit zuzustimmen während einer Finanzausgleichsperiode, dass man den Randgemeinden jährlich 360 Millionen Schilling wegnimmt.
Vor allem jenen Randgemeinden,
die durch Zweitwohnungsbesitzer, die meist auch aus dem Großraum Wien kommen, zwar in den Gemeinden, wie bereits berichtet, infrastrukturelle Maßnahmen nötig machen, aber die Gemeinden dafür keine Entschädigungen aus dem Finanzausgleich bekommen.
Soweit meine Berichte aus dem Landhausstudio und damit zurück zum Moderator des Mittagschanals.
Wolfgang Ritzberger über Siegfried Ludwigs Aussagen.
Entschuldigen Sie bitte die mangelnde Tonqualität zu Beitragsbeginn, die sich durch einen Bandfehler ergeben hat.
Vor den weiteren aktuellen Berichten des Mittagsjournals, die sind noch in Arbeit, ein paar Takte Musik.
12.38 Uhr und zwischendurch ein Hinweis auf eine Sendung des heutigen Abends.
Das Schicksal der Reformen in der Sowjetunion entscheidet sich in den nächsten zwölf Monaten.
Das sagt der bundesdeutsche Sowjetologe Wolfgang Leonhard.
Drei Vorhaben muss Michael Gorbatschow im Laufe dieser zwölf Monate entscheidend voranbringen, meint Leonhard.
Freie Wahlen auf allen Ebenen, eine Entschärfung des Nationalitätenproblems und eine Reform der Sowjetwirtschaft und deren Bürokratie.
Während in fast allen westlichen Ländern es ein Ministerium für Wirtschaft gibt, gibt es in der Sowjetunion auch heute noch 47 Wirtschaftsministerien.
Für jede Branche ein extra Ministerium.
Es gibt 37 für die Industrie und 10 für die Landwirtschaft.
Neben den 47 Wirtschaftsministerien gibt es noch 12 Staatskomitees.
und eine riesige staatliche Plankommission.
Aber das alles gibt es nicht nur in Moskau, sondern in allen Hauptstädten der 15 Unionsrepubliken.
Und dasselbe System in allen 157 Oblasti oder Gebieten.
In allen 157 Zentren eines solchen Gebietes gibt es auch wieder dasselbe System und zwar doppelt.
Überall doppelt.
auf der Staatsebene und auf der Parteiebene.
Wir Sowjet-Experten wollten immer wissen, wie viele Funktionärsbeamte sind nun im sowjetischen Wirtschaftsapparat beschäftigt.
Dank GLASNOST wissen wir es jetzt.
Es sind 15,3 Millionen.
Wolfgang Leonhard, einst Kommunist und im Moskauer Exil, später enger Mitarbeiter Walter Ulbrichts in Ost-Berlin und heute führender Sowjet-Experte über den Reformprozess in der Sowjetunion.
Ergebnisse, Probleme, Perspektiven.
Zu hören im Programm Österreich 1 heute Abend ab etwa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
12.41 Uhr, ein Aufruf.
In Äthiopien spitzt sich die Situation in den von Hunger und Dürre betroffenen Regionen erneut dramatisch zu.
Bis zu 90% der Ernte sind mangels Regen ausgeblieben.
Hunderttausende Menschen sind akut vom Hungertod bedroht.
Nach Angaben der UN-Welthungerhilfe sind etwa 4 Millionen Menschen von der Hungerkatastrophe betroffen.
Internationale Hilfsorganisationen bitten um Unterstützung.
Das österreichische Rote Kreuz bietet um Spenden auf das PSK-Konto 2.345.000.
Die Caritas auf das PostCheck-Konto 7.700.004.
Die Karl-Heinz-Böhm-Organisation Menschen für Menschen ersucht um Spenden auf das PSK-Konto 7.199.000.
Alle drei Organisationen ersuchen die Spenden mit den Einzahlungsvermerken Äthiopien zu versehen.
Dankeschön im Voraus.
Und jetzt wie versprochen weiter in den aktuellen Berichten.
In Paris ist heute Vormittag die definitive Entscheidung über die Abhaltung der Weltausstellung 1995 gefallen.
Die Generalversammlung des Internationalen Weltausstellungsbüros hat den beiden Donaumetropolen Wien und Budapest erwartungsgemäß den Zuschlag für die gemeinsame Durchführung der Expo 95 erteilt.
Eine Entscheidung, die für die Stadtentwicklung Wiens und Budapests von einiger Bedeutung sein dürfte.
Über die in Paris einstimmig gefällte Entscheidung informiert Lorenz Galmezza aus der französischen Hauptstadt.
Sieht man von der etwas verunglückten Videopräsentation des Expo 95-Projektes durch die österreichische Delegation ab, so ist heute Vormittag für Österreich alles glatt gegangen.
Wissenschaftsminister Erhard Bussek und der Wiener Stadtrat Hannes Woboder haben vor der Generalversammlung des Weltausstellungsbüros noch einmal den Grundgedanken der Wien-Budapest-Expo dargelegt und über die schon durchgeführten Vorbereitungsarbeiten berichtet.
Debatte gab es keine mehr, Einsprüche auch nicht und somit wurde das Datum 1995 für die Ausstellung einstimmig zuerkannt.
Dazu Minister Bussek.
Die Mühe von mehreren Jahren hat sich gelohnt und wir haben eine einstimmige Zustimmung zur Abhaltung der Weltausstellung für Wien und Budapest bekommen.
Und das ist immerhin ein schöner Erfolg für unser Land und wir können auch ein bisschen stolz drauf sein."
Auf die Frage, ob angesichts der Umwälzungen in den Ländern Osteuropas das Thema der Expo und ihre Brückenfunktion über den ehemaligen Eisernen Vorhang hinweg noch die volle Bedeutung haben, meinte Pusek,
Wir können sagen, dass wir mit dem Thema und mit der Konzeption Wien Budapest eigentlich die Entwicklung vorausgeahnt haben.
Ich will nicht behaupten, dass wir es gewusst haben, aber es ist sozusagen die Weltgeschichte der Weltausstellung zur Hilfe gekommen, denn in Wirklichkeit sind ja erst die ersten Schritte in die Zukunft passiert.
Und die Weltausstellung ist ein Motor dieses Weges zueinander.
Wir müssen erst die Brücken zur Zukunft beschreiten.
Denn dass jetzt Grenzen offen sind und dass es in anderen Ländern mehr Demokratie gibt, das allein macht noch nicht die Zukunft aus.
Jetzt muss sie etabliert werden, im Wirtschaftlichen, im Sozialen, vor allem im Geistigen.
Wir müssen uns unter Europa auch etwas vorstellen können.
Am Rande der Generalversammlung des BIE ist Stadtrat Svoboda mit dem Bruder des französischen Präsidenten Robert Mitterrand sowie mit Vertretern der Finanzgruppe SARE zusammengetroffen.
Bekanntlich haben die Pariser Financiers ein Projekt für den Bau der Ausstellungsanlagen und für deren Nachnutzung im Bereich La Salle Straße, Donauufer, Donauinsel, Uno City vorgelegt.
Svoboda zum Ergebnis der Gespräche.
Ja, wir wollen für die Expo zwei Dinge.
Wir wollen erstens Geld, wir wollen zweitens aber auch Wissen und Erfahrung haben.
Und hier in Paris ist ja ein großer Stadtteil neu gebaut worden, La Défense, mit vielen auch negativen Aspekten, aber auch mit vielen positiven.
Und wir sind sehr daran interessiert, von denjenigen, die hier das organisatorisch bewältigt haben, Erfahrung, organisatorisches Können mitzubekommen.
Schließlich und endlich wurde hier ein großes Konferenzzentrum, ein Welthandelszentrum, innerhalb von 18 Monaten gebaut und eine solche Erfahrung kann uns durchaus nützlich sein.
Wie schaut es jetzt mit den Geldgebern, den Potenziellen und den Interessenten aus?
Können Sie hier schon diese Namen, die in der Presse gesagt wurden, bestätigen?
Die Gruppe Algassi und Mitterrand sind sehr interessiert daran.
Sie sind ja Geldgeber.
Und wenn man dieses Geld auch mit entsprechenden organisatorischen Können verbinden kann, dann wäre das von uns sicherlich von Vorteil.
Es hat in Wien selbst ja schon Diskussionen darum gegeben, das Projekt sei zu groß.
Was haben Sie den Herren gesagt?
Die ursprünglichen Vorstellungen waren eindeutig zu groß, man muss das auf ein Viertel oder vielleicht sogar auf ein Fünftel reduzieren, aber es gibt ja nicht so konkrete Vorstellungen in dem Sinn, das können wir akzeptieren oder nicht, sondern es müssen Gespräche stattfinden und die Finanzielle, sowohl mit der RAU als auch mit der AGASSI, sind durchaus bereit, ihr Projekt und ihre Vorstellungen zu ändern.
Heißt das, dass Sie gegenüber eventuellen anderen Interessenten und Anbietern schon eine Präferenz für die Pariser Gruppe haben?
Wir sind in dem Gespräch mit der Pariser Gruppe am weitesten, was aber nicht heißt, dass andere, auch japanische und amerikanische Gruppen durchaus noch Chancen haben.
Soviel über die Expo-Entscheidung aus Paris.
Wiens Bürgermeister Helmut Zilks erste Reaktion auf diese Meldung.
Ich bin natürlich sehr glücklich über diese Anerkennung auch der Stadtaussenpolitik und der Welthoffenheit unserer Stadt und auch für die Zukunft unserer Stadt.
Das ist ein Tor ins nächste Jahrtausend, in dem die Konkurrenz erheblich größer werden wird.
Für Wien bedeutet das eine Jahrhundertchance, eine Jahrhundertchance der Darstellung vor der Welt und ich sage,
Die bisherige Devise, Brücke der Zukunft, muss neu definiert werden, neu abgelöst werden.
Es wird sein ein Fest des Friedens, der Freundschaft und der Demokratie, zu dem wir die ganze Welt einladen.
Sagt Zilk.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge wird die Meldung aus Paris vom Zuschlag für die Expo 95 gemeinsam mit Wien in Budapest aufgenommen.
Auf der einen Seite steht die Freude über den Prestigerfolg, auf der anderen die Problematik des im Umbruch befindlichen Landes Ungarn,
das derzeit mit vielfältigen anderen Schwierigkeiten konfrontiert ist.
Karl Stipsitz aus Budapest.
Ungarn liegt nicht im Weltausstellungsfieber.
Die tägliche Diskussion wird von den Sparmaßnahmen beherrscht, die die Regierung für das nächste Jahr ausgearbeitet hat.
Dieses Budget ist die Voraussetzung für einen Überbrückungskredit des Internationalen Währungsfonds.
Ist diese Abmachung getroffen, springen die diversen Hilfsfonds der Europäischen Gemeinschaft und anderer Geberländer ein, um der krisengeschüttelten ungarischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Akzeptiert das Budapester Parlament das Budget, werden Subventionen für Lebensmittel weiter reduziert, rund 50 Verlustbetriebe zugesperrt, 100.000 Menschen auf die Straße gesetzt, günstige Kredite für die Bevölkerung gestrichen.
Die Liste der neuen Belastungen ist lang, vielleicht länger, als es das Parlament akzeptieren will.
Zu einer anderen großen Investition hat das Abgeordnetenhaus bereits im November mit Zene Knirschen Ja gesagt.
Zur Expo 1995.
Vor zwei Tagen hat sich eine Jury nach langem Tauziehen auf ein Ausstellungsgebiet geeinigt.
Es liegt im Süden von Budapest in der Nähe einer im Bau befindlichen Autobahn.
Die Donauinsel Chapelle ist mit einbezogen.
Die Gegner der Weltausstellung fürchten vor dem Hintergrund des rigorosen Sparbudgets vor allem die Kosten.
Die Infrastruktur der Zwei-Millionen-Stadt muss um 5 bis 10 Milliarden Schilling saniert werden.
Umgerechnet 15 Milliarden Schilling kosten neue Hotels, sanitäre Anlagen, das Ausstellungsgelände und die Veranstaltung selbst.
Das ist zu viel in einer so schwierigen Zeit, sagen Vertreter der ungarischen Opposition.
Sie fürchten eine Benachteiligung traditionell unterentwickelter Landesteile, im Osten vor allem.
Kulturpessimisten warnen vor einem einseitig geldorientierten amerikanischen Spektakel, das wenig mit den Traditionen Mitteleuropas zu tun hat und nach wenigen Wochen teuer, aber wirkungslos verpufft.
Ein weiterer Grund für die recht weit verbreitete Ablehnung ist die vermutete Unfähigkeit der ungarischen Manager, die sich im gegenwärtigen Zustand der ungarischen Wirtschaft zeige.
Einige abgehalfterte kommunistische Bürokraten, so heißt es salopp formuliert, wollten sich mit dieser Riesenschau viel Geld unter den Nägel reißen.
In einem sind sich Gegner wie Befürworter der Weltausstellung weitgehend einig, dass die Abhaltung der Expo wie in Budapest eine schon bestehende Brücke zwischen beiden Ländern stärken und verbreitern könnte.
Die Expo als Brücke, über die die Ungarn wieder in Richtung Westen ziehen.
Das im Frühling neu gewählte Parlament wird die Weltausstellung, das darf heute schon vermutet werden, noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Und wie in der Frage des Donaukraftwerks Neumarsch könnten aus ganz verschiedenen Ecken kommende Argumente sich zu einer breiten Ablehnungsfront vereinigen.
Die Wiener Staatsoper bereitet seit drei Jahren einen Mozart-Zyklus vor, der 1991 im 200.
Todesjahr des Komponisten sieben Werke umfassen soll.
Morgen steht mit Così fan tutte die vierte Neuinszenierung bevor.
Nikolaus Arnon Kur dirigiert, Johannes Scharf inszeniert in Bühnenbildern von Hans Schawernoch.
Zum Sängerensemble zählen die schwedische Sopranistin Eva Johansson und Dolores Ziegler, die sich im Wiener Idomeneo und im Salzburger Titus bewährt hat, Deon van der Wout, der Salzburger Belmonte und Rolando Panerai, international als Don Alfonso besetzt.
Einen Vorbericht zu Così an der Staatsoper von Eva Maria Klinger.
Der Rest ist ein Rekord.
Verwirrspiel der Liebe.
Zwei junge Offiziere wollen die Treue ihrer beiden Verlobten auf die Probe stellen.
Zu diesem Zweck verkleiden sie sich für 24 Stunden als Orientalen und jeder versucht die Partnerin des anderen zu erobern, was nach längerem Bemühen auch gelingt.
Die beiden Fremden geben sich zu erkennen und können aber mit dem Erfolg ihres Experimentes gar nicht recht froh werden.
Mozart dekouvriert mit Witz und Ernst das schwache Geschlecht, meint der Dirigent Nikolaus Annoncourt.
Das ist ja das Fabelhafte, dass man nicht sagen kann, das ist so, das ist ein komisches Stück oder das ist ein ernstes Stück.
Das ist ein Stück, das wahrscheinlich die tragischste und traurigste Oper von Mozart überhaupt.
Weil alle sechs Protagonisten am Ende des Stückes einen schweren seelischen Schaden haben.
Zugleich ist es aber mit so viel Witz und mit so viel Komik,
gebracht, dass man kann wirklich sagen, ich will nur die heitere Schichte sehen oder ich will das Ganze sehen.
Es wird immer ein großer, großer, heiterer Teil bleiben.
Es ist nicht eine Tragödie in dem Sinn.
Das Resultat ist eine Tragödie.
Mozarts zynisches Resümee lautet, so sind sie alle, cosi fan tutte.
Regisseur Johannes Schaaf lobt Mozart als Kenner der weiblichen Psyche von Shakespeare'schem Ausmaß.
Vor 200 Jahren geschrieben und heute aktueller als damals.
Er versteht, glaube ich, sehr viel von Liebe.
Und was er beschreibt, ist Liebe.
Was er beschreibt, ist die Austauschbarkeit von Liebe, ist der Terror von Liebe.
Er beschreibt alles das, was im Anfang des 20.
Jahrhunderts dann bei einer Kenntnis über Freud und Jung in unser Leben gekommen ist.
Deshalb war diese Oper auch im 19.
Jahrhundert, die ihre Helden brauchte, die Leonore brauchte, die Jungfrau Florian gebraucht hätte.
überhaupt nicht kapierbar und wurde erst kapierbar, als Schnitzler existierte, als Freud existierte.
Johannes Schaaf, sonst schon für manchen Aufschrei gut, verzichtet diesmal auf szenische Erregung.
Er inszeniert ein Kammerspiel.
Kein blauer Himmel von Neapel, kein Hauch von Garten.
Stattdessen drei Wände und ein großes Loch im Fußboden, aus dem die Personen auftauchen und in dem sie verschwinden.
Inszenierung wie Dekorationen von Hans Schawernoch stammen aus der Londoner Covent Garden Opera, mit der ursprünglich eine echte Co-Produktion hätte stattfinden sollen.
Doch Besetzung und Dirigenten waren nicht zu koordinieren.
In London dirigierte Geoffrey Tate, in Wien jetzt Nikolaus Annoncourt.
Bedingt dies eine Abänderung im Regiekonzept?
Beide Dirigenten, Geoffrey Tate und Nikolaus Annoncourt, sind auf die Grundidee der Inszenierung
vollständig eingegangen.
Das heißt, es war von vornherein ihre eigene auch, dass man das ganz ernst nehmen muss.
Dass man das nicht nur einfach ironisch darstellen kann.
Es gibt keine Ironie in der Musik oder höchst fragwürdig.
Und dass man über die Realität der Empfindungen
und der Wahrheit gehen muss.
Das haben beide getan.
Beide beschäftigen sich sehr ernsthaft mit diesem Stück, mit diesem sehr komplizierten Stück und kommen zu eigentlich ganz ähnlichen Ergebnissen bei vollständiger Verschiedenheit ihrer musikalischen Ausdrucksweise.
Ernst wird in Wien jede Note genommen.
Schwankende Gefühle, Zwischentöne sind nicht vorgesehen.
Nikolaus Annoncours Interpretation wird vermutlich auch diesmal gespaltene Reaktionen auslösen.
Den einen wird die raue, unsinnliche Klangsprache missfallen, die anderen werden ihn als den Mozart-Exegeten feiern, der mit Hörgewohnheiten aufräumt.
Er selbst weist zurück, ein Neuerer sein zu wollen.
Niemand kann sich darauf berufen, dass er es so macht, wie Mozart das wollte.
Das ist klar, das will jeder und keiner kann sagen, ich mach das so.
Generell muss ich sagen,
Alles anders zu machen, ist für mich vollkommen uninteressant.
Es interessiert mich einfach, herauszufinden, was das bedeuten kann und was es für mich bedeutet.
Und was es für die heutige Zeit bedeutet.
Und das versuche ich darzustellen.
Und wenn das genau gleich ist, wie das sonst gemacht wird, dann ist das sehr schön.
Und wenn es ganz anders ist, ist es auch sehr schön.
Das hat für mich keinen Wert, ob es anders ist oder gleich.
Direktor Drese hat Annoncourt aus Zürich mitgebracht, wo der bis dahin auf alte Musik spezialisierte österreichische Musiker mit Jean-Pierre Ponell Monteverdi neu entdeckte und einen Mozart-Zyklus erarbeitete.
Die nächste Wiener Direktion wird ohne Annoncourt auskommen, denn die angebotenen Idomeneo-Dirigate wollte Annoncourt nur unter der Bedingung annehmen, weiterhin im selben Gesamtausmaß beschäftigt zu werden.
Ich will wissen, in welcher Beziehung ich zu diesem Haus stehe.
Und da ein paar Abende dirigieren, um ein bisschen Geld zu verdienen, das ist für mich vollkommen uninteressant.
Ich bin nicht engagierbar in dem Sinn.
Ich muss selber interessiert sein, ich muss wollen und ich muss irgendwo hinpassen.
Und ich passe da offenbar nicht hin.
Così fan tutte in der Inszenierung Johannes Schaafs an der Wiener Staatsoper.
Im Mittagsschanal folgen jetzt Schlussmeldungen.
Frankreich.
Wien und Budapest werden die Weltausstellung des Jahres 1995 veranstalten.
Diese endgültige Entscheidung ist heute in Paris gefallen.
Das internationale Weltausstellungsbüro gab den beiden Städten den Zuschlag.
Alle Delegierten aus 32 Ländern waren dafür.
Die Auseinandersetzungen um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sind beigelegt.
Vertreter aller Parteien haben sich auf den Wahlmodus geeinigt.
Der Präsident wird, wie in der Verfassung vorgesehen, vom Parlament gewählt.
Die Wahl soll noch vor Ende Jänner stattfinden.
Der Kandidat muss Tscheche sein.
Er darf keiner Partei angehören.
Der frühere Parteichef Dubček scheidet als Bewerber um das Präsidentenamt aus.
Er ist Slowake.
Die Chancen von Oppositionsführer Havel haben sich damit erhöht.
Deutsche Demokratische Republik.
Das Amt für nationale Sicherheit, die Nachfolgeorganisation des umstrittenen Staatssicherheitsdienstes, wird aufgelöst.
Die Regierung entscheidet heute darüber, welche Aufgaben des Amtes auf andere Ministerien verteilt werden.
Die Auflösung der Behörde ist in den vergangenen Wochen von der Opposition, aber auch von der Basis der kommunistischen SED verlangt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundespräsident Weizsäcker hat die Deutschen in Ost und West zur Besonnenheit aufgerufen.
In einem Interview für das DDR-Fernsehen warnte Weizsäcker davor, sich in den Reformprozess der DDR einzumischen.
Er sei jedoch dafür, mitzudenken und mitzuberaten, wenn dies gewünscht wäre, sagte der deutsche Bundespräsident.
Bulgarien.
Das Parlament in Sofia berät heute über eine Änderung der Verfassung.
Zur Debatte steht vor allem jener Artikel, in dem die führende Rolle der kommunistischen Partei in Bulgarien verankert ist.
Das Zentralkomitee der Partei befürwortet eine solche Verfassungsänderung.
Damit folgt Bulgarien dem Beispiel der Kommunisten in der DDR und der Tschechoslowakei.
Polen.
Bei Demonstrationen in mehreren Städten Polens ist gestern der Rücktritt von Staatschef Jaruzelski gefordert worden.
An den Kundgebungen in Katowice, Krakau und Tarnow beteiligten sich mehrere tausend Menschen.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme vom Westen her.
Nachmittagstemperaturen zwischen 5 und 12 Grad.
Das waren die Schlussnachrichten im Mittagjournal, gelesen von Wolfgang Riemerschmidt und das zum letzten Mal.
Es ist ein kleiner Abschied, denn Wolfgang Riemerschmidt, dessen sonore Sprecherstimme seit Jahrzehnten Hörerinnen und Hörern ein Qualitätsbegriff ist, der Mr. Voice unserer Nachrichten schlechthin, geht in den wohlverdienten Ruhestand.
Redaktion und Technik der Hörfunkjournale schließen sich den zahlreichen Glückwünschen für den Ruhestand an.
Alles Gute, Herr Riemerschmidt.
Für das Mittagjournal-Team verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Einblendung: ÖVP-Bundeskammerpräsident Sallinger, Grün-Abgeordneter Smolle, SPÖ-Abgeordneter Heindl, FPÖ-Abgeordneter Eigruber
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Sallinger, Rudolf [Interviewte/r]
, Smolle, Karel [Interviewte/r]
, Heindl, Kurt [Interviewte/r]
, Eigruber, Hermann [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1989.12.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten