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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, Redakteur im Mikrofon ist Werner Löw.
Über folgende Themen wollen wir Sie in der kommenden Stunde bis 1 näher informieren.
Aus dem Inland, die befürchtete Benzinpreiserhöhung wegen der bevorstehenden Senkung des Bleigehalts im Benzin wird nicht stattfinden.
So sieht es zumindest die staatliche Mineralölverwaltung ÖMV mit ihren Marken Marta und Elan.
Und dass die anderen Mineralölfirmen wohl oder übel mitspielen werden müssen, das dürfte eigentlich feststehen.
Die nächste Runde in der Diskussion um die angebliche Parteifinanzierung aus Geldern der maroden Wohnbaugesellschaft WBO ist für heute zu erwarten.
Es findet nämlich eine Vorstandssitzung der ÖVP statt und da wird zweifellos auch über die Andeutungen und Vorwürfe gegen Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Ludwig gesprochen werden.
Den Bericht aus der ÖVP-Zentrale können wir allerdings erst gegen Ende dieses Journals erwarten.
Bereits verfasst ist dagegen die Inlandspresseschau, in den Zeitungskommentaren geht es heute außer um die WBO, um den jüngsten Zwist, Androsch Salcher-Greisky, der sich an der sinngemäßen Erklärung von CA-Generaldirektor Androsch entzündet hat, die Banken dürften nicht für Subventionsmaßnahmen für marode Wirtschaftsunternehmen missbraucht werden.
Außerdem ein Programm, ein Bericht von einem Pressegespräch der österreichischen Rektorenkonferenz.
Grundtenor der Hochschulprofessoren einen Tag vor einer Parlaments-Enquete über Gegenwart und Zukunft der österreichischen Universitäten.
Wir brauchen mehr Geld.
Wir brauchen mehr Leute.
Und dann hat es heute früh in Wien einen ganz eigenartigen kurzen Stromausfall gegeben.
Wenn Sie das Morgenjournal oder den Ö3-Wecker gehört haben, haben Sie ja in ganz Österreich die Zwangspause miterlebt.
Aber nicht nur Verkehrsampeln sind wegen dieser paar Sekunden ausgefallen, auch eine ganze Menge von Computern haben mehr oder weniger große Gehirnschäden davongetragen.
Und darum wird es in einem Beitrag unserer Chronikredaktion gehen.
Die geplanten Auslandsthemen in diesem Journal Polen, zweiter Tag der Sitzung des polnischen Zentralkomitees.
Frankreich, der große Valerij Skardestan, fängt in der Politik noch einmal ganz klein an.
Er kandidiert für die im März stattfindenden Kantonal-, also Bezirkswahlen.
Und Italien, die Behörden starten einen Feldzug gegen das Schwarzarbeiterunwesen in den Reihen der Beamten.
Statt in ihren Schreibtischen zu sitzen, gehen die Herren angeblich lieber ihren Zweit- und Drittjobs nach.
Im Kulturteilejournal berichten wir von der Präsentation eines neuen Buchs über Erzherzog Johann und über die neue deutsche Stiftung Ludwig und ihre möglichen Folgen auf die viel diskutierte österreichische Stiftung des Deutschen Sammlers.
Die Nachrichten für heute Mittag hat Georg Schallgruber gesammelt und die Zusammenfassung auch zusammengestellt.
Gelesen werden sie jetzt von Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
In Wien konstituiert sich heute der Parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung rund um die Affäre der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost.
Der Ausschuss umfasst zehn Mandatare.
Fünf davon stellt die Sozialistische Partei, vier die Volkspartei und einen stellt die FPÖ.
Heute werden der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter gewählt.
Wahrscheinlich wird der FPÖ-Abgeordnete Bauer Vorsitzender, die burgenländischen Abgeordneten Kapaun von der SPÖ und Wolf von der ÖVP die Stellvertreter.
Polen.
Das Zentralkomitee der Vereinigten Arbeiterpartei setzt heute die Beratungen über den künftigen Kurs der Partei fort.
Dies ist die erste ZK-Sitzung seit Verhängung des Kriegsrechts am 13.
Dezember vergangenen Jahres.
Partei- und Regierungschef General Jaruzelski hat einerseits eine Fortsetzung des Reformkurses angekündigt, andererseits hat er auch betont, man werde in Zukunft keine organisierte Opposition in Polen dulden.
Weiters rief Jaruzelski die Partei zur Geschlossenheit und zur Beendigung der Flügelkämpfe auf.
Das Kriegsrecht wird nach den Worten des Generals wegen der andauernden Spannungen noch nicht aufgehoben.
Einige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollen aber gelockert werden.
Anfang März, also nur wenige Tage nach der jetzigen ZK-Sitzung, wird General Jaruzelski nach Moskau reisen.
USA
Die polnische Filmindustrie will den Film des prominenten Regisseurs Andrzej Wajda, der Mann aus Eisen, aus dem Wettbewerb um den diesjährigen Oscar zurückziehen.
Damit soll gegen eine angeblich antipolnische Kampagne in den USA protestiert werden.
Der Film befasst sich mit der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaft Solidarität.
Die Präsidentin der amerikanischen Filmakademie hat nach eigenen Worten einen entsprechenden Antrag der polnischen Filmindustrie aber zurückgewiesen, weil es für einen Rückzug im Wettrennen um einen Oscar schon zu spät sei.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat die Bereitschaft der UdSSR unterstrichen, mit den USA die Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen wieder aufzunehmen.
In diesem Sinn äußert sich Brezhnev in einem Brief an eine australische Organisation, die sich für die weltweite Abrüstung einsetzt.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS zitiert aus diesem Brief.
Brezhnev will demnach auch wieder über das Verbot chemischer Waffen und über die Begrenzung militärischer Aktivitäten im Indischen Ozean verhandeln.
Zugleich beschuldigte Brezhnev die Vereinigten Staaten, die Gespräche über andere wichtige Rüstungsfragen zwischen Ost und West zu blockieren.
Frankreich.
In Paris werden die Gespräche zwischen Präsident Mitterrand und dem deutschen Bundeskanzler Schmidt fortgesetzt und abgeschlossen.
Es ist dies das 39. deutsch-französische Gipfeltreffen.
In einer Abschlusserklärung, die am Nachmittag veröffentlicht werden soll, nehmen die Themen Entspannungspolitik und Polenkrise eine beherrschende Stellung ein.
Auch soll die Bedeutung der politischen Rolle Europas betont und die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bekräftigt werden.
Anlässlich der Verhandlungen wurde auch bekannt, dass zwischen Paris und Köln möglicherweise eine Zugsverbindung eingerichtet wird, auf der die französischen Hochgeschwindigkeitszüge verkehren sollen.
Sie erreichen Geschwindigkeiten bis zu 260 Kilometern in der Stunde.
USA.
Präsident Reagan will heuer im Kongress 410 Millionen Dollar zusätzlicher Hilfe für Länder des karibischen Raumes beantragen.
Auf diese Weise wollen die USA offensichtlich versuchen, die Verbindungen zu befreundeten Staaten in Mittelamerika und in der Karibik zu erhalten und Abtrünnige wiederzugewinnen.
Reagan hat in diesem Sinne nicht nur ein wirtschaftliches und militärisches Hilfsprogramm für 19 Länder dieser Region verkündet, sondern auch alle kommunistischen Ambitionen scharf verurteilt.
In erster Linie will sich Washington zur Erhaltung der Stabilität in Mittelamerika und in der Karibik auf die Wirtschaftshilfe stützen, die fünfmal höher ist als die Militärhilfe.
Libanon Wahrscheinlich unblutig endete heute Nacht die Kaperung eines kuwaitischen Flugzeuges auf dem Flughafen von Beirut.
Die Boeing 707 wurde gestern von mehreren Luftpiraten gestürmt.
Sie gaben an, Anhänger des libanesischen Schiitenführers Imam Moussa Sadr zu sein.
Über das Ende der Geiselnahme liegen einander widersprechende Berichte vor.
Einerseits heißt es, alle Geiseln seien frei und die Luftpiraten hätten sich gestellt.
Andererseits gibt es auch Meldungen, die Verbrecher seien in der Dunkelheit verschwunden und hätten noch immer einige Geiseln in ihrer Gewalt.
USA.
Ein prominentes Forschungsinstitut befürchtet, dass in den 80er Jahren die Ölversorgung des Westens neuerlich unterbrochen wird und dass die USA und die Industriestaaten auf diese Entwicklung nicht vorbereitet sein werden.
Diese Befürchtung äußert das Zentrum für strategische und internationale Studien an der Universität Georgetown.
Das Forschungsinstitut steht der Regierung Reagan nahe.
Solange das Palästinenser-Problem nicht gelöst sei, würden die Öllieferungen aus dem arabischen Raum immer unsicher sein, wird argumentiert.
Bis 1990 könnten die Bestrebungen der Organisation Erdöl exportierender Länder, eigene Raffinerien aufzubauen, zu einem völligen Zusammenbruch der europäischen Raffineriewirtschaft führen.
Dies würde der OPEC zu einer beispiellosen Machtstellung auf dem Weltmarkt verhelfen, heißt es in der Studie abschließend.
Großbritannien.
Zwei britische Wissenschaftler wollen eine Methode entdeckt haben, Rohöl aus Haushaltsmüll zu gewinnen.
Angeblich ist schon eine Versuchsanlage in Betrieb.
Aus Pappe, Papier und Gemüseabfällen sowie Stoffresten werden drei Fassöl täglich gewonnen.
Die Zeitung Financial Times hat berechnet, dass aus zehn Tonnen Haushaltsmüll 26 Fassöl gewonnen werden können.
Dieses Öl entspricht angeblich einer guten Qualität, wie etwa jener des saudi-arabischen Öls.
Es enthält weder Schwefel noch Stickstoff, daher wird die Umwelt auch weniger geschädigt.
Europäische Gemeinschaft.
Im gemeinsamen Markt stieg der Zigarettenkonsum von 1970 bis 1980 um 23 Prozent.
Diese Zahl wurde in Brüssel bekannt gegeben.
Besonders stark zugenommen hat mit fast 50 Prozent der Verbrauch in Großbritannien.
Die stärksten Raucher innerhalb der Gemeinschaft sind die Griechen, die durchschnittlich pro Jahr etwa 2700 Zigaretten rauchen.
Am wenigsten rauchen die Dänern mit durchschnittlich 1600 Zigaretten pro Jahr.
Dazu ein Vergleich.
In Österreich liegt diese Zahl bei durchschnittlich 2100 Zigaretten pro Jahr.
Dies entspricht ungefähr den Rauchgewohnheiten in den Niederlanden.
Österreich.
Auch in Wien werden, wahrscheinlich im Juli und im August, sogenannte Retorten-Babys auf die Welt kommen.
Ein Ärzteteam der Zweiten Universitätsfrauenklinik beschäftigt sich seit Mitte 1979 intensiv mit der Befruchtung außerhalb des Mutterleibes.
Wie der Vorstand der Klinik, Professor Janisch, erläuterte, waren die Erfolge in England letztlich für die Wiener Ärzte der Anstoß.
Der Andrang von Frauen, die hoffen, auf diese Weise ein Kind zu bekommen, ist groß.
Nach wie vor steigt die Zahl der tödlichen Unfälle im Alpinismus und im Skisport.
Verunglückten 1972 in Österreichs Bergen 100 Menschen waren es im vergangenen Jahr bereits 250.
In der jetzigen Saison gab es bereits 30 Skitote, nicht eingerechnet die Lawinentoten.
So gut wie jeder Alpinunfall sei auf einen Fehler zurückzuführen, führte Professor Rabowski vom Kuratorium für Alpine Sicherheit dazu im Morgenjournal aus.
Dies, obwohl man in den Bergen sehr oft mit unvorhergesehenen Situationen konfrontiert ist.
Der Extremalpinismus an sich ist kaum Ursache für die alarmierende Entwicklung.
Ihn gab es schon immer.
Ex-Skistar Karl Schrantz meinte, ebenfalls im Morgenjournal, zur wachsenden Zahl der Skiunfälle, immer mehr Leute würden, verführt durch gute Pisten und idolhaft verehrte Rennläufer, unkontrolliert fahren.
Ägypten.
Ein österreichisch-deutsches Archäologenteam hat das Rätsel einer geheimnisumwitterten Pyramide 40 Kilometer südlich von Kairo gelöst.
Das Team steht unter der Leitung von Professor Dieter Arnold, der an der Universität Wien lehrt.
Die Pyramide ist aus roten Ziegeln gebaut und steht in Dachschuhe.
Entdeckt wurde nun der Haupteingang der Königinkammer und die Mumien zweier Königinnen, weiters der Sarg einer Prinzessin.
Die Pyramide wurde wahrscheinlich vom Pharao Amenemhat III.
gebaut, der um 1900 v. Chr.
lebte.
Die Wetterlage.
Ein ausgedehntes Tief mit Kern über den Ostalpen bestimmt das Wettergeschehen in Österreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im äußersten Westen einige Auflockerungen, sonst meist starke bis geschlossene Bewölkung und gebietsweise Schneefall.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 9 bis minus 2 Grad.
Die Prognose für morgen?
Keine wesentliche Änderung der Wettersituation.
Von einigen Auflockerungen, vor allem im Südwesten abgesehen, meist starke bis geschlossene Bewölkung und gebietsweise Schneefall.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Schneefall 0°, Nordostwind 5 km in der Stunde.
Linz bedeckt leichter Schneefall minus 2°, Westwind 3 km.
Salzburg stark bewölkt, minus 2 Grad, Wind still.
Innsbruck wolkig, minus 2 Grad, West 3.
Bregenz wolkendlos, minus 3 Grad, Nordwest 3.
Graz bedeckt 0 Grad, Wind still.
Und Klagenfurt bedeckt Schneefall, minus 2 Grad, Nordwestwind 3 Kilometer in der Stunde.
13 Minuten nach 12 ist es jetzt.
In den letzten Tagen sind in der Bundesrepublik Deutschland die Benzinpreise wieder deutlich gesunken.
Die kleine Zeitung von heute hat die Schlagzeile, die BRD macht es uns vor, Benzin könnte billiger sein.
Superbenzin kostet dort umgerechnet deutlich unter 11 Schilling und ist auch an den teuren Tankstellen billiger als in Österreich an den Selbstbedienungstankstellen.
Der Grund dafür, die internationale Ölschwemme und die Zurückhaltung der Ölverbraucher, die wirken sich jetzt aus.
Die OPEC, die 13 Mitgliedsländer der Organisation Erdöl Exportieren der Staaten, bemüht sich um einen Krisengipfel, weil sie auf ihrer Ware sitzen bleibt.
Ein endgültiger Termin für diese OPEC-Konferenz ist noch nicht fixiert.
Wirtschaftsexperten warnen zwar, dass dieser weltweite Ölüberschuss nur von kurzer Dauer sein wird, aber immerhin im Augenblick profitieren die Ölverbraucher davon.
Nur in Österreich spürt man im Augenblick noch nichts davon.
Es werden nur Gerüchte kolportiert, dass es im Sommer wieder Rabatte auf Ofenheizöl geben soll.
Aber die Kaufleute sind misstrauisch, die Lage erscheint ihnen unübersichtlich und kaum einer der Chefs der Ölgesellschaften traut sich eine endgültige Prognose zu stellen.
Eines dürfte die derzeitige Marktlage aber immerhin doch bewirken.
Die mehr oder weniger verblümt angedrohten neuen Preisüberlegungen aus Anlass der Senkung des Bleigehalts im Benzin, die dürften nicht Wirklichkeit werden, Herbert Hutter berichtet.
Die Ölfirmen liefern sich nach Ansicht vom BB-Austria-Chef Hirnigl einen mörderischen Konkurrenzkampf.
An den freien Märkten bröckeln die Preise ab, eine Entwicklung, die die Ölfirmen teils selbst verursachen.
Denn in den Zeiten der Ölknappheit mussten sie mit den Lieferländern langfristige feste Verträge abschließen.
Und das Öl aus den Verträgen, das sie zwar abnehmen müssen, aber nicht loswerden, dieses Öl werfen sie dann auf den freien Markt, wo eben dadurch wieder die Preise sinken.
So müssen jene Firmen, die z.B.
arabisches leichtes Rohöl in langfristigen Verträgen um 34 Dollar das Fass beziehen, zuschauen, wie eben dieselbe Rohölsorte an den freien Spotmärkten bis zu 4 Dollar billiger ist und sozusagen ihnen vorbeiringt.
Wenn auch die freien Ölmärkte nicht mehr als 5 oder 6 Prozent vom gesamten Geschäft ausmachen, als Preisbarometer dienen sie allemal und signalisieren den Verbrauchern, dass sie im Augenblick auf dem längeren Ast sitzen und die Preise weiter drücken können.
Soweit die internationale Szene.
In Österreich sollten, so zumindest die ursprüngliche Absicht der Ölfirmen, die Uhren etwas anders gehen.
Denn mit 1.
April wird der Bleigehalt im Normalbenzin von 0,4 auf 0,15 Gramm je Liter gesenkt.
Und das kostet je Liter Benzin 15 bis 20 Groschen.
Normalbenzin hat einen Anteil von etwa einem Drittel am gesamten Benzingeschäft.
Noch vor drei Wochen hat ÖMV-Chef Ludwig Bauer eine Preiserhöhung bei Normalbenzin so gut wie angekündigt.
Heute ist der ÖMV-Chef dessen nicht mehr so sicher.
Meiner Meinung nach ist im derzeitigen Augenblick, wo die Preise tatsächlich sinken und alle Mineralölfirmen durch das Überangebot große Verluste machen, ein sehr, sehr schlechter Zeitpunkt, hier vorauszusagen, dass wir in die Höhe gehen werden.
Ich möchte das im derzeitigen Zeitpunkt keinesfalls als sicher annehmen.
Und ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass wir eben mitzumachen haben, diese derzeitige internationale Entwicklung, die uns bilanzmäßig in keine fröhliche Situation bringt.
Die hängt aber, und das möchte ich nachdrücklich sagen, und die Legende noch einmal zerstören, nicht mit der Tatsache zusammen, dass Schwächerd so viel Heizöl schwer macht, als der Markt braucht,
Wir haben bekanntlich keine Atomenergie, wir haben keine Kohle in den kalorischen Kraftwerken, sondern das senkt damit zusammen, dass international die Preise hier im Moment nicht kostendeckend sind.
Schwächert es in der Lage, genauso viel Eizöl oder genauso wenig Eizöl herzustellen aufgrund seiner technischen Einrichtung wie jede andere europäische Graffinerie.
Wir haben leider einen Markt zu decken und das ist eine sehr bedauerliche Sache.
Der bringt uns im Augenblick in keine gute Situation.
Aber ich sehe keine feste Absicht im Augenblick ab 1.
April mit Benzin oder Suppe in die Höhe zu gehen.
Die Anspielung auf die Raffinerie hat folgenden Hintergrund.
Heizölschwer muss billiger verkauft werden, als Rohöl eingekauft wird.
Je mehr schweres Heizöl also erzeugt wird, desto mehr Verluste entstehen.
Nach Ansicht der ÖMV also wäre die Raffinerie durchaus in der Lage mehr gewinnbringendes Benzin oder Dieselöl zu erzeugen, doch sei eben der Heizölschwerbedarf in Österreich so groß.
Und überhaupt befindet sich die Raffinerie-Industrie international in einer Krise.
Das ist in Deutschland und in der Schweiz und in Frankreich auch der Fall.
Wenn Sie sich jetzt mit den großen Firmen draußen in Verbindung setzen, so werden Sie hören, dass die alle Milliardenverluste machen, unter dem Druck dieser Mehrbemengen, die am Markt heraus rumschwingen und eine Automatik auslösen, die wir ja kennen.
Die Situation ist im Moment
eine sehr, sehr unangenehme.
Ich glaube aber, dass der Druck bleiben wird.
Ich habe Ihnen doch vorausgesagt, dass die Rollenpreise weiter sinken werden.
Ich bin sicher, dass das der Fall sein wird und ich bin sicher, dass das auch hier Konsequenzen haben wird.
Sie schließen also eine Preisanhebung aus und eine Preissenkung schließen Sie nicht aus.
Ich schließe weder das eine ein noch das andere aus, sondern wir haben in einem Markt zu leben, den wir zur Kenntnis zu nehmen haben und der schaut im Moment so aus, wie Sie es geschildert haben.
Abschließend zur Frage, wer in Österreich die 15 bis 20 Groschen Mehrkosten bezahlt, die bei der Verminderung des Bleigehaltes im Normalbenzin anfallen.
Ist jetzt kaum zu erwarten, dass die ohnehin von Verlusten geplagte ÖMV-Raffinerie die Kosten selbst schluckt.
Wahrscheinlich werden alle Firmen, die in Schwächern die Rohöl verarbeiten lassen, die Kosten mitzutragen haben.
Ein Bericht von Herbert Huttar.
Innenpolitisches Dauerthema der letzten Tage, die Affäre um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft WBO und immer mehr im Zusammenhang damit das angebliche Abwandern des panonischen Tiefs nach Westen, was also Verflechtungen speziell der niederösterreichischen ÖVP mit Geldern aus Rauchwarters WBO bedeuten soll.
Wir erwarten dazu, wie gesagt, weitere Stellungnahmen im Rahmen einer ÖVP-Vorstandssitzung in der Wiener Kärntner Straße, allerdings erst gegen Ende des Journals.
Das Thema spielt aber auch eine wichtige Rolle in den Pressekommentaren von heute.
Die Inlandspresseschau hat Erich Aichinger zusammengestellt.
Die immer schwerer überschaubaren Verästelungen der WBO-Affäre und die gestrigen Auseinandersetzungen zwischen Ex-Vizekanzler Androsch einerseits
und Finanzminister Salcher und Bundeskanzler Kreisky andererseits bieten heute den Stoff für die innenpolitischen Kommentare.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kritisiert Martin Stieglmeier, dass der freiheitliche Abgeordnete Ofner von Beruf Rechtsanwalt nach wie vor behaupte, eine Quittung über zwei Millionen Schilling sei von einem höchstrangigen ÖVP-Politiker aus Niederösterreich unterzeichnet worden und dass Ofner trotz Dementis keine Beweise für seine Behauptung erbringe.
Die ÖVP Niederösterreich ist in der Zwickmühle des Gerüchteverbreiters Ofner gefangen.
Was immer sie sagt, tut oder nicht tut, es schadet ihr.
Dennoch tut sie was.
Landesparteisekretär Zimper erzählt die Zimper-Story von der Rettung des Farbeverlages, welche sein und nur sein Kaffee war.
Zwei Millionen in bar ruten zu diesem Zweck drei Tage lang in seinem Tresor.
Hilfreich angeboten von Ernst Rauchwarther.
Koffer tausender Dunkelgeschäfte assoziiert der verblüffte Betrachter der Zimper-Story und hört schon gar nicht mehr hin, wenn Landeshauptmann Ludwig beteuert, es gibt so einen Parteispendenbeleg nicht.
Ofner darf weiterhin Aufklärung fordern, braucht aber selbst nichts aufzuklären.
Stattdessen beginnt er, zusammen mit seinen Kameraden, über die Krise in der Politik zu lamentieren.
Die Demokratie ist gefährdet, schreit derjenige, der mit Genuss seine Politikerkollegen, Zwickmülle auf, Zwickmülle zu, ins schiefe Licht gebracht hat.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung meint Herbert Lackner, in Österreich schreibe das politische Leben die besten Drehbücher.
Die drei ÖVP-Affären Renner, Rablbauer und Rauchwarter seien wie drei Szenen aus einem schlechten Film.
Renner wie Rauchwarter bereicherten sich zulasten der Mieter ihrer Wohnbauvereinigungen.
Rauchwarter wie Rablbauer ließen der ÖVP – und dann kann Zimper hundertmal beteuern, er habe das Geld als Privatmann bekommen – Millionen quasi unterm Tisch in Köfferchen zukommen.
Und sowohl Zimper als Empfänger der Rauchwertermillionen, als auch Mock als Empfänger jener Rabelbauers brüsten sich im Nachhinein damit, das Geld wieder zurückgegeben zu haben.
In Wahrheit ist das alles eine Tragödie, so komisch die einzelnen Szenen auch wirken mögen.
Die Öffentlichkeit steht fassungslos vor diesem beschämenden Schauspiel.
Was sollen auch die Unschuldsbeteuerungen?
Hat Mock wirklich geglaubt, Rablbauer spendet die Millionen aus reiner Menschenfreundlichkeit?
Ist Zimper wirklich nie der Gedanke gekommen, das Rauchwatergeld könnte eigentlich aus der WBO-Kasse stammen?
Und hat sich Landeshauptmann Ludwig, der jetzt so wortreich jeden Fleck auf der weißen Weste abstreitet, wirklich nie darum gekümmert, welche Zeitungsverlage sein Landesparteisekretär mit Genossenschaftsgeldern sanieren will?
So viele Fragen und keine Antworten.
Wie bei einem schlechten Film eben.
So viel zum Thema WBO-Affäre und Folgerungen daraus.
Gestern gab es auch eine neue Runde der Sticheleien zwischen Regierung und heimischen Banken.
So qualifizieren die Salzburger Nachrichten das Hin und Her an Äußerungen, das zunächst mit der Bemerkung des früheren Finanzministers und heutigen
Generaldirektors der Kreditanstalt Androsch begann, nämlich, wenn man bei der Sanierung der Unternehmen von den Banken zu viel verlange, dann könnten auch die Banken selbst krank werden.
Worauf der jetzige Finanzminister Seulcher antwortete, er habe niemals Banken für Sanierungsmaßnahmen missbraucht.
Schließlich meldete sich Bundeskanzler Kreisky zu Wort.
Es sei unkorrekt, dass sich Androsch einmische und solcher dauernd Belehrungen erteile.
Sicherlich wolle Androsch in die Politik zurück, so Kreisky weiter.
Vorläufiger Schluss der Debatte.
Hannes Androsch, ich habe Salcher weder direkt noch indirekt gemeint und daher auch nicht belehrt.
Zu all dem Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
Sauer hat gestern Finanzminister Salcher auf die Warnung des Präsidenten des Bankenverbandes Androsch reagiert, die Banken bei der Mithilfe an der Rettung wirtschaftlich schwacher Unternehmungen nicht zu überfordern.
Bankdirektoren, polterte der Minister, sollten mehr über Betriebswirtschaft als über Volkswirtschaft reden, sollten in ihrem eigenen Bereich nach dem Rechten schauen.
Diese scharfe Reaktion des Finanzministers ist überraschend.
Sie ist auch dadurch nicht zu erklären, dass das Verhältnis zwischen Amtsvorgängern und Nachfolgern gelegentlich nicht frei von Spannungen ist.
Wer so überreagiert, der verrät kein gutes Gewissen.
Da sind offenbar nicht nur persönliche Animositäten im Spiel, hier scheint es auch, ja primär, um grundsätzliche Richtungsfragen der Wirtschaftspolitik zu gehen.
Um Fragen derart, die in der Vergangenheit letztlich auch Bundeskanzler Kreisky und seinen damaligen Vizekanzler Andros entzweit haben.
Aber man wird nicht darum herumkommen, die Frage auszudiskutieren, ob der Vorrang für die Vollbeschäftigung wirklich absolut sein kann, ob er nicht vernünftigerweise dort seine Grenzen haben muss, wo der kurzfristige Nutzen immer kleiner und der langfristige Schaden immer größer wird.
Der Ruf nach dem Maulkorb für unbequeme Mahner ist da sicher keine zielführende Antwort.
Erich Eichinger hat die Auszüge aus den heutigen Pressekommentaren zusammengestellt.
Auch Fragen der Hochschulpolitik scheinen neuerlich in den Vordergrund des innenpolitischen Interesses zu rücken.
Morgen findet im Parlament eine ganztägige Enquete zu Fragen der Hochschulpolitik statt.
Und gleichsam als Auftakt dazu hat die österreichische Rektorenkonferenz heute Vormittag die Ergebnisse einer im Jänner an den zwölf Universitäten und Kunsthochschulen durchgeführten Umfrage unter ihren Mitgliedern vorgelegt.
Diese Umfrage zielte weniger auf statistisch abgesicherte Erkenntnisse über die Sorgen heimischer Hochschullehrer als vielmehr auf ein allgemeines Stimmungsbild über die Lage der Universitäten.
Es ist, um das Ergebnis in einem Satz vorwegzunehmen, ein düsteres Bild geworden.
Hans Langsteiner, der bei der Pressekonferenz der Rektoren dabei war, zeichnet es nach.
Obwohl die von den Studenten sogar mit Streiks bekämpfte Hochschulstudiengesetznovelle erst kürzlich vom Parlament neuerlich novelliert worden ist, gärt es noch immer an den heimischen Universitäten.
Diesmal sind es freilich nicht die Studenten, sondern die Professoren, die sich mit ihrer Kritik an von ihnen registrierten Missständen an die Öffentlichkeit wenden.
Glaubt man den Ergebnissen der unter Rektoren, Dekanen und Institutsvorständen durchgeführten Umfrage der Rektorenkonferenz, dann sind es vor allem zwei Bereiche, die den österreichischen Hochschulprofessoren zunehmend Sorge bereiten.
Die durch die Hochschulreform des Universitätsorganisationsgesetzes angewachsene interne Bürokratie, die den Forschungsbetrieb beeinträchtige, und die, so die Professoren, stagnierenden Budgetmittel, die den Lehrbetrieb mitunter stark beeinträchtigten.
Der Widerstand der Professoren gegen die durch das UOG angestrebte Demokratisierung der Hochschulen ist an sich nicht neu.
Neu ist allenfalls die Schärfe, mit der sie sich jetzt nach einigen Jahren relativer Ruhe gegen die, so der Vorwurf, zentralistische Bürokratisierung zur Wehr setzen.
Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, der Wiener Rektor Richard Plaschka, dazu heute.
Es ist eine Unsumme von Vorschriften, die auf die Universitäten niedergeht.
Es ist so, dass eine Aussage sagt,
Wir haben die Lektüre von unzähligen Verordnungen und Erlässen vor uns und das ist umso schmerzlicher, als wir zur Lektüre der Fachliteratur kaum mehr kommen.
Also hier hat die Demokratisierung der Universität zweifellos auch zu einer Vielzahl von Sitzungen geführt, die gemeinsam mit der Überbürdung in den Lehrveranstaltungen dazu beiträgt, dass die Forschung beiseite gerickt wird in Zeiträume, die dann übrig bleiben.
Plaschka warnte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die verschiedentlich erhobene Forderung nach einer ganzjährigen Öffnung der Universitäten für die Studenten.
Die Semester- und Sommerferien seien nämlich oft die einzige Möglichkeit zur Forschungstätigkeit.
Was das Budget anlangt, so seien die Universitäten weder räumlich noch personell für die bis 1990 erwartete 60-prozentige Steigerung der Studentenzahlen gerüstet.
Selbst für die nötigen Bücherankäufe fehlte es oft an Geldern.
Hier, wie auch beim Personalproblem, würden die Schulen oft besser behandelt als die Hochschulen, klagen die Professoren.
Ihre Forderungen?
Eine Anhebung des Wissenschaftsanteils im Gesamtbudget und eine Aufstockung des Lehrpersonals.
Rektor Plaschka sagt, um wie viel.
Man wird mit einer im Schnitt 50-prozentigen Steigerung wohl sehen müssen.
Später schränkte Plaschka freilich ein,
der Wunsch nach einer 50-prozentigen Personalaufstockung betreffe, nur einzelne Institute und sei ein Maximalwert.
Alles in allem dennoch ein eher düsteres Bild, das die Hochschulprofessoren den Politikern bei der morgigen Parlaments-Enquete vorlegen werden.
Hans Langsteiner berichtete von einem Pressegespräch der österreichischen Rektorenkonferenz.
Es ist eine Minute vor halb eins und bevor wir den üblichen Blick auf das verbleibende Programm werfen, noch ein Hinweis in eigener Sache.
Sagen Sie, haben wir einen oder haben wir keinen?
Ja, wir haben nicht nur einen.
Wir haben sogar beide.
Tja, was wir haben, das haben wir.
Aber haben wir auch alles, was dazu gehört?
Haben wir beide angemeldet?
Das Radio und den Fernseher.
Weil Radio hören und Fernsehen ohne anmelden.
Dagegen haben wir was.
Ja, und was haben wir also noch auf dem Programm?
Aus dem Inland der erwartete Bericht von der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes, aus dem Ausland der Bericht von der Sitzung des ZK-Plenums in Warschau in Polen, Bericht von Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit italienischer Beamter und die Tatsache, dass Giscard d'Estal wieder auf die politische Bühne tritt, auf der untersten Ebene allerdings bei Kantonalswahlen.
Aus Wien ein Thema der Chronik, ein Computerabsturz, wie das in der Fachsprache heißt, das heißt ein Gedächtnisausfall, Funktionsausfall der Computer aufgrund einer ganz kurzen Stromstörung heute früh.
Die Kulturredaktion bereitet für uns noch vor die Präsentation eines neuen Erzherzog-Johann-Buchs und auch einen Beitrag um die Diskussion der Stiftung Ludwig in der BRD, die Auswirkungen, die diese deutsche Stiftung Ludwig eventuell auf das österreichische Pontau haben könnte.
Zunächst aber zu unserem angekündigten Beitrag aus Polen bzw.
über Polen.
Seit gestern tagt in Warschau das Plenum des Zentralkomitees der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei in der ersten Sitzung dieses KP-Führungsgremiums seit der Verhängung des Kriegsrechts am 13.
Dezember des Vorjahres.
Der Partei, die unter der übergeordneten Verwaltung der Militärs, jedenfalls nach außen hin, stark in den Hintergrund getreten ist, geht es erklärtermaßen um eine neue Einheit und um neue Glaubwürdigkeit.
Wie schwierig offenbar die Suche nach dieser Einheit und nach dem neuen Programm einer neuen Reform ist, die nicht die alte Reform sein darf, das zeigen auch die bereits stattgefundenen Säuberungen in den mittleren und unteren Parteikadern.
Funktionsmulti Jaruzelski, der General ist ja Parteichef, Regierungschef und Führer des faktisch regierenden Militärrats in einer Person, der nannte in seiner gestrigen Eröffnungsrede vor dem ZK auch in diesem Zusammenhang Zahlen.
311 Parteisekretäre auf höherer Ebene, 249 Betriebsparteisekretäre und 1856 Parteisekretäre der unteren Ebene.
seien infolge Rücktritts oder infolge Entlassung bereits ausgewechselt worden seit dem 13.
Dezember", sagte Jaruzelski.
Über die Kernaussagen aus Jaruzelskis Rede informiert ihm folgenden Friedrich Orta.
Der neue Weg, den Warschaus' starker Mann General Jaruzelski vor den 200 CK-Delegierten angekündigt hat, ist die Rückkehr zu den alten Zielen.
Jaruzelski erklärt in seiner Rede, es sei höchste Zeit, die Fraktionskämpfe in der Partei zu stoppen.
Es müsse über die ideologische Linie volle Klarheit geben.
Die Partei spreche mit einer Stimme.
Unsere Ideologie kann nur eine und eine einzige sein, sagte der General.
Es gibt nur einen Sozialismus, Denmarxismus, Leninismus.
In diesem Sinne ist dann auch klar, was dafür Sterne-General mit dem Versprechen meint, die Partei unterstütze die Wiederherstellung einer starken, unabhängigen, autonomen Gewerkschaft.
Die Arbeiterorganisationen, die künftig in Polen wieder zugelassen werden könnten, sind dann wieder die sogenannten Transmissionsriemen der Partei.
Was sie für gut und richtig zu befinden haben, entscheidet letztlich der Führungsapparat der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei.
Eine Rückkehr in die Solidaritätsära scheint ausgeschlossen.
Die Reformen und die Reformhoffnungen sind zerschlagen.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede warf Jaruzelski dem Westen, vor allem den USA, einen Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen Polen vor.
Die amerikanische Administration ist die Hauptantwort.
Sie geht tatsächlich von der Zeit der Negotiationen in die Zeit der Konfrontation.
In den letzten Monaten hat sie die Produktion von Neutronen-Waffen erneuert.
Sie hat die Produktion von Chemie-Waffen erneuert.
Sie hat einen Rekord-Waffen-Budget erhoben.
Sie setzt intensiv neue Waffen ein.
Ożywione zostały strategiczne warianty prevencyjnego uderzenia oraz ograniczonej wojny atomowej w Europie.
Jaruzelski wiederholte die aus dem Kreml bestens bekannten Vorwürfe, dass der Imperialismus nie aufgehört habe, den durch die Oktoberrevolution eingeleiteten Prozess der nationalen und sozialen Befreiung außer Kraft zu setzen.
An den Schwierigkeiten in Polen sei letztlich der Westen schuld.
Als Jaruzelski im vergangenen Oktober die Nachfolge Kanjas als Parteichef antrat, bekam er von Leonid Brezhnev ein Glückwunsch-Telegramm, in dem zu lesen war, der Kreml hoffe, der neue Parteichef werde das Ruder herumreißen und dem Führungsanspruch der Partei in Polen doch noch zum Durchbruch verhelfen.
Wenn Jaruzelski nächste Woche seinen von der Bravda vor vier Tagen auf der Titelseite angekündigten Besuch in Moskau abstattet, kann er dem alten Herrn im Kreml beweisen, dass er ihn nicht enttäuscht hat.
Soweit Friedrich Orter.
Weiterhin also Rätselraten um vielleicht erwartete mögliche personelle Veränderungen
im ZK der Polnischen Kommunistischen Partei.
Heute Nachmittag noch soll übrigens eine Parlamentssitzung in Warschau stattfinden, wenngleich der Zeitplan für diese Sitzungen durch die ZK-Sitzung heute durcheinander geraten zu sein scheint.
Aus Polen nach Frankreich.
Mit einer wohl inszenierten, fast melodramatischen Abschiedsvorstellung im französischen Fernsehen hat er sich seinerzeit von seinen treulosen Franzosen verabschiedet.
Valéry Giscard d'Estaing, Präsident der Republik von 1975 bis 1981.
Damals im Mai des Vorjahres verließ er unter den Klängen der Marseillaise gemessenen Schrittes den Sessel vor der Fernsehkamera und die Bürger konnten noch einmal die Leere, die sein Abgang mit sich bringen müsste, tief auf ihre Seele wirken lassen.
Man kann sagen, dass Giscard Nachfolger Mitterrand diese Lehre mittlerweile durchaus gefüllt hat und offenbar will auch Giscard den politischen Sessel nicht ganz verwaist lassen.
Allerdings betritt er jetzt die politische Bühne quasi durch ein Hintertürl auf der untersten Ebene.
Gestern nämlich gab er seine Kandidatur für die Mitte März stattfindenden Kantonalwahlen bekannt.
Antreten wird er im Bezirk seines Heimatwahlkreises Chamalières bei Clermont-Ferrand.
Und die Aussichten, dass er tatsächlich Generalrat dieses Kantons werden wird, die sind günstig.
Bei Präsidentschaftswahlen im Vorjahr, bei den Wahlen eben bei denen Mitterrand gewann, da hat Schiska in seinem Wahlkreis seinen Konkurrenten immerhin mit einer 65-prozentigen Mehrheit geschlagen.
Was hinter dem Neueinstieg von Schiska steckt, das analysiert im folgenden Thomas Fuhrmann aus Paris.
Die Eroberung dieses lokalen politischen Basismandats ist für Giscard d'Estaing die Bedingung für den weiteren Erfolg auf dem langen Weg zur Rückgewinnung der Macht.
So wird er mit Sicherheit versuchen, bei den Gemeindewahlen im kommenden Jahr auch das Bürgermeisteramt von Chamalières zu gewinnen.
Dazu müsste sein Platzhalter Claude Wolf, der auch gleichzeitig der lokale Abgeordnete zur Nationalversammlung ist, seinen Sessel für Giscard freimachen.
In weiterer Folge könnte Wolf auch auf sein Abgeordnetenmandat verzichten, um Giscard die Möglichkeit zu geben, auch auf nationaler Ebene in die Politik zurückzukehren.
Das ist noch Zukunftsmusik, aber das mittel- und langfristige Konzept Giscard d'Estaing dürfte so aussehen.
Giscards Entscheidung, seine abrupt abgebrochene brillante politische Karriere mit 56 Jahren wieder von Neuem an der Basis anzupacken, ist wohl einmalig in der französischen Geschichte.
Es gibt dafür keinerlei Parallelen.
Seit seiner Wahlniederlage gegen François Mitterrand am 10.
Mai letzten Jahres und seiner melodramatischen Verabschiedung von den Franzosen via Fernsehen, hatte Giscard versucht, den größten Schock seines Lebens langsam zu verarbeiten.
Zunächst machte er einmal ausgedehnte Ferien mit seiner Familie bei Freunden in Kanada.
Ein Fotograf von Parimatch hielt die Idylle damals auf einer Serie von Bildern fest.
Doch ab Herbst war schon zu erkennen, dass sich der Ex-Präsident nicht mit dem Dasein als politischer Frühpensionist zufriedengeben würde.
In kleinen Etappen bereitete er seine Rückkehr vor.
Es begann mit einem kritischen Kommunikät zur Frontabwertung im Oktober.
Dann mit einer Einladung aller befreundeten Abgeordneten zu einem Mittagessen in einem Pariser Hotel.
Dann war Giscard beim Begräbnispräsidenten Sadat in Kairo dabei und erschien in den USA bei einem Treffen der Präsidenten Reagan und Portillo mit Ex-Präsident Ford und dem kanadischen Premier Trudeau.
Giscard gab zwei Interviews, kritisierte den französisch-sowjetischen Erdgasvertrag und bezeichnete die berühmte Diamantenaffäre als eine Machination der Opposition.
In alter Tradition ließ er bei der Sunday Times intervenieren, um die Veröffentlichung der Passagen des Interviews über die Diamanten zu verhindern.
Ohne Erfolg.
Vor einigen Wochen rief er dann einen Rat für die Zukunft Frankreichs ins Leben, in dem die meisten seiner politischen Freunde und Mitarbeiter vertreten sind.
Giscard unterhält auch im Zentrum von Paris ein großes Büro, das ihm als Standbein in der Hauptstadt dient.
Wie steht es nun mit den Erfolgschancen?
Das ist schwer zu sagen und hängt vor allem von der nationalen und internationalen politischen Entwicklung ab.
Außerdem hat Giscard einen ernstzunehmenden Rivalen, der ihn als potenziellen Oppositionsführer seit Monaten in allen Umfragen weit überflügelt, den Pariser Bürgermeister Jacques Chirac.
Als wiedergewählter Chef einer straforganisierten, kolistischen Partei ist Chirac zurzeit in den Augen der Öffentlichkeit unbestritten der aktivere Politiker.
Außerdem sind die jiskadistischen Koalitionsparteien nach der Wahlniederlage ihres Mentors noch immer mit ihren alten Rivalitäten und Flügelkämpfen beschäftigt.
Zwischen den liberalen Anhängern Jiskars und den Verfechtern eines sozialdemokratischen Kurses, zwischen der Generation Jiskars und dem 30- bis 40-jährigen politischen Nachwuchs ist eine Kluft entstanden.
Für die Jungen ist es überhaupt noch keine ausgemachte Sache, dass Giscard auch weiterhin die natürliche Führungsfigur des liberalen Lagers in Frankreich bleibt.
Valéry Giscard d'Estaing fängt also politisch noch einmal ganz von unten an.
Er kandidiert bei Bezirkswahlen.
Thomas Fuhrmann berichtete aus Paris.
Und während dieser Beitrag gelaufen ist, hat meine Regie hier fieberhaft gerechnet, um alles noch unterzubringen, was wir Ihnen bringen wollen.
Sieht es danach aus, als würden wir den Beitrag aus Italien über die Aktion Scharf gegen die Pfusche unter den italienischen Beamten nicht mehr spielen können.
Wir ziehen auf jeden Fall ein Inlandsthema wieder vor.
Thema Computerausfall in Wien.
In Wien kam es ja heute früh zu einem kurzen Spannungsabfall im Stromnetz.
Es hat nur zehn Sekunden gedauert, dieser Stromabfall, aber es hat genügt, dass Ampeln ausfielen und dass es in manchen Gebieten dadurch zu größeren Stauungen kam.
Am meisten allerdings traf es eben die Computer.
Sie stürzten, wie es in der Fachsprache heißt, einfach ab.
Was das bedeutet und welche Konsequenzen das mit sich bringt, darüber sprach Jürgen Jungwirth mit Dr. Wolfgang Kleinert von der Technischen Universität Wien.
Herr Dr. Kleinert, reagieren Computer wie Menschen?
Das heißt, dass sich die einen bei Störungen abkapseln, die anderen drehen durch?
Dazu ist prinzipiell zu sagen, dass die komplizierte Elektronik in Computern abhängig davon ist, dass eine gewisse elektrische Spannung einen vorgegebenen Minimalwert nicht unterschreiten darf.
Falls das passiert, ist nicht mehr vorherzusehen, wie die Elektronik und dann damit der Computer reagiert, weil der Zustand nicht definiert ist.
Was heißt der Computer stürzt ab?
Der Computer stürzt ab, kann bedeuten, dass er in einen Zustand gerät, in der die normal programmierte Abfolge nicht mehr gewährleistet werden kann.
Entweder er steht wirklich still, das heißt, es tut sich überhaupt nichts, oder er springt fälschlicherweise in einen Betriebszustand, wo Dinge geschehen, die normalerweise nicht geschehen dürfen.
Wie ist das überhaupt möglich, dass ein Computer bei einem Stromabfall von nur zehn Sekunden schon abstürzt?
Das ist dadurch möglich, da die Stromversorgung eines Computers, falls die Primärspannung, das ist also der Wechselstrom, der vom Netz hereinkommt, länger als eine Sekunde ausfällt, in den allermeisten Fällen nicht mehr in der Lage ist, den Spannungsabfall zu verhindern.
Was passiert denn in der Praxis?
Was kann passieren?
In der Praxis kann Folgendes passieren, dass Datenbestände fälschlicherweise gelöscht werden, dass wichtige Dialogprozesse, weil heute sehr viele Computersysteme im Dialogverfahren betrieben werden,
Unterbrochen werden Datenaufnahmen in Kliniken zum Beispiel, nicht mehr verwertet werden können oder ähnliches.
Aber falls wirklich der Extremfall eintritt, dass nämlich alle Sicherheitsvorkehrungen, das Spannungsniveau oder die Stromversorgung aufrecht zu erhalten, wo es meistens eigene Stromversorgungen noch gibt in diesen Regionszentren, falls das alles, was technisch möglich ist, ausfällt, dann können also auch zum Teil unirreparable Schäden an gerade erhobenen Daten passieren.
Es gibt auch Computer, die nicht abstürzen.
Was sind das für Computer?
Prinzipiell glaube ich zu sagen, dass man mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht sagen kann, dass ein Computer überhaupt nicht abstürzen kann.
Man versucht diese Sachen zu beheben durch die Einführung des Prinzips der sogenannten Redundanz.
Das heißt, dass alle Funktionen des Computers mehrfach ausgeführt sind, mit getrennten Stromversorgungen, eigenen Aggregaten, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit des Gesamtsystems geringer wird.
Solche Computer, die auch Netzwerke sein können, sind dahingehend konzipiert, dass auch wenn ein Teil ausfällt, die anderen Teile ihre Funktion übernehmen können.
Ja, und eine Minute vor dreiviertel eins zum Thema WBO und zwar zu einem Aspekt, den wir vor wenigen Minuten selbst noch nicht kannten.
Landeshauptmann, Stellvertreter Sauerzopf, der burgenländische ÖVP-Chef, hat heute mit Bankenvertretern Gespräche geführt.
Und das Ergebnis für die WBO-Siedler, zwei Tage vor der geplanten Siedlerversammlung, ist die Gründung einer Auffanggesellschaft.
Was das für die Betroffenen bedeutet, darüber sprach Robert Heger vom Landesstudio Burgenland mit Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf.
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sauerzopf, die Gespräche wurden also soeben beendet.
Es kommt jetzt zu einer Gründung einer Auffanggesellschaft für WPO-Projekte.
Was unterscheidet rechtlich eigentlich die Gesellschaft von einer Genossenschaft?
Die Rechtsform dieser Auffanggesellschaft, für die heute nach Besprechung mit dem Masseverwalter oder Ausgleichsverwalter Dr. Langer und den Generaldirektoren der betroffenen Banken grünes Licht gegeben wurde, diese Gesellschaft wird in Form einer GSMBH gegründet.
Zum Unterschied von der derzeitigen Form der Genossenschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung viel beweglicher,
Die Organe sind nicht den strengen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes unterworfen.
Es tritt hier mehr das Fachlich in den Vordergrund, während die Idee der Genossenschaft ja mehr oder minder die Idee der Selbstverwaltung ist.
Daher auch ganz andere rechtliche Konstruktion.
Ich glaube, dass überhaupt die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
im jetzigen Stadium die einzige Rechtsform ist, die hier raschfachlich richtige Leute entsenden kann.
Und wer sind die wichtigsten Gesellschafter, praktisch die Gründungsgesellschafter?
Die Gründungsgesellschaft, das sind die erste österreichische Sparkasse, die eine sehr reiche Erfahrung im Bauwesen oder in der Finanzierung von Wohnbauten hat und dann die Raiffeisenorganisation, wahrscheinlich mit der Genossenschaftlichen Zentralbank, zumindest habe ich heute in dieser Richtung die Gespräche geführt.
Raiffeisen würde garantieren, durch ihr weitverzweigtes Organisationsnetz im Burgenland, dass hier also
direkt an den Interessenten der Organisation herantreten kann.
Allerdings handelt es sich hier um zwei Institute, die selbst Hauptgläubiger sind.
Der Raiffeisenverband der Burgenländischen mit 270 Mio.
Schilling, der Erste Österreichische mit 45 Mio.
Schilling im Ausgleichsverfahren der WBO.
Die Auffanggesellschaft läuft parallel zum Ausgleichsverfahren der WBO.
Die beiden Gesellschafter der Auffanggesellschaft sind ident mit Gläubigern, aber es ist hier eine neue Konstruktion gedacht.
Das eine soll nicht mit dem anderen in Zusammenhang gebracht werden.
Es entsteht hier eine Gesellschaft,
die die Aufgabe hat, die begonnenen Projekte, für die viele Siedler einbezahlt haben und für die derzeit noch nichts geschehen ist, diese begonnenen Projekte zu finanzieren und fortzuführen, damit erschwingliche Wohnungen noch weitergegeben werden können.
Dafür fehlt allerdings zur Stunde noch
die Gemeinnützigkeit.
Die Gemeinnützigkeit kann ja nur das Land geben.
Hier müssen Gespräche geführt werden.
Ist das eigentlich geschehen schon?
In diesem Zusammenhang werden ja Wohnbauförderungsmittel nur für gemeinnützige Zwecke vergeben.
Die Auffanggesellschaft kann ihre Aufgabe nur dann erfüllen, das ist richtig erkannt, wenn sie die Gemeinnützigkeit zugesprochen erhält.
Das ist Aufgabe der Landesregierung.
Und als zweite Voraussetzung ist erforderlich, dass ihr die Wohnbauförderungsmittel gegeben werden, so wie den Wohnbau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaften.
Ich glaube, hier wurde ja überall die Erklärung abgegeben von allen Seiten und vor allem von der Landesregierung, dass man den Siedlern helfen will.
Diese Hilfe kostet dem Land ja kaum Geld.
Die Wombauförderungsmittel fließen wieder zurück.
Also praktisch kostet die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit und die Zusage der Wombauförderung keinen Schilling, sodass mit dieser Hilfe meiner Meinung nach sicherlich zu rechnen ist.
Ich sehe keinen sachlichen Grund, der hier eine Versagung begründen könnte.
Nehmen wir das Beispiel eines Siedlers, der ein Projekt angezahlt hat.
Müsste der nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden?
Wenn nicht eine Auffanggesellschaft das Projekt fortführt, bestätige vor, dass im Ausgleich oder noch schlimmer im Konkurs eine Versteigerung droht und dann ist mehr oder minder dieses Geld, das der Siedler bereits einbezahlt hat, verloren.
Die Auffanggesellschaft
könnte aber diese Siedler, diese Siedlergruppe jetzt doch noch zu einer erschwinglichen Wohnung verhelfen.
Ich bin überzeugt, dass hier diese zwei kapitalkräftigen Partner in der Lage sind, diese begonnenen Projekte fortzusetzen.
Soweit der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Sauerzopf im Gespräch mit Robert Heger vom Landestudio Burgenland.
Es geht also um die Auffanggesellschaft zur Hilfe für die von den WBO-Schwierigkeiten betroffenen WBO-Siedler.
Landeshauptmann Kehre selbst ist ja derzeit im Ausland.
Schön wäre es gewesen, wenn wir darauf unseren Bericht aus der ÖVP-Zentrale hätten bringen können, aber dort ist es noch nicht so weit.
Wir ziehen also einen Bericht der Kulturredaktion vor.
Am 20.
Jänner dieses Jahres hat sich zum 200.
Mal der Geburtstag von Erzherzog Johann von Österreich gejährt.
Aus diesem Anlass ist bereits eine ganze Reihe von Büchern erschienen.
Zwei davon wurden heute Vormittag im Festsaal der Albertina in Wien vorgestellt.
Zum einen ein Buch von Erzherzog Johann selbst.
Es heißt Der Brandhofer und seine Hausfrau und wurde von Hofrat Walter Koschatzky neu herausgegeben.
Zum anderen hat sich Günter Nenning des berühmten Habsburgers angenommen und ihm eine sehr originelle Publikation gewidmet.
Konrad Sobel führte darüber mit Günter Nenning das folgende Gespräch.
Herr Dr. Nenning, bei der Lektüre Ihres Buches hat man ein bisschen den Eindruck, dass Sie den Erzherzog Johann als Ebenbild Ihrer selbst dargestellt haben.
Vielleicht symbolisch dafür, die erste Abbildung des Buches zeigt Sie selbst im steirer Gewand.
Wenn ich das eben Bild ihrer Selbst, doch als eben Bild ihrer Sehnsüchte, die sie irgendwie nach rückwärts projizieren und so kommt ein romantischer, grüner, alternativer Erzherzog Johann heraus.
Im Untertitel heißt der Buch Mythos und Wirklichkeit.
Ich habe also den Eindruck, dass der Mythos etwas überwiegt.
Ja, das wollte ich ja.
Wirklichkeit haben wir eh genug.
Ich glaube, wir brauchen mehr Mythologie.
Und in dieser Mythologie erscheint dann Erzherzog Johann als grüner Schutzheiliger, wie Sie es nennen.
Warum?
Ich glaube, jede große Bewegung braucht Wurzeln, außer in Gegenwart und Zukunft, auch in der Vergangenheit.
Das kann sie sich nicht aussuchen.
Die Auswahl ist begrenzt.
Sie muss nehmen, was sie vorfindet.
Und der Erzherzog Johann ist nun einmal dafür hervorragend geeignet.
Kann man das an einigen historischen Fakten sozusagen dingfest machen?
Er hat ja gelebt in einer Zeit der wilden und wüsten Industrialisierung.
Er war ein halbes Jahr in England, hat sich dort die Industriehölle, wie es einmal heißt, bei ihm angeschaut und ist von daher zu Schlussfolgerungen gelangt.
Nämlich, dass die wilde und totale Industrialisierung in die Irre führt, der Fabriksstaat, wie er das genannt hat,
und dass Betätigungen wie Landwirtschaft, Handwerk, Künste im weitesten Sinne, da wird der Ackerbau beim Einbezogen, da wird das Handwerk beim Einbezogen,
dass das Dinge sind, die einer totalen Industrialisierung, dem totalen Fabrikstaat, dem totalen Geldstaat, wie auch immer gesagt, entgegenwirken.
Nur wenn das nicht grün und alternativ ist, weiß ich nicht.
Von heute aus gesehen sicherlich, aber war es damals nicht eher einfach nur die Möglichkeit eines Prinzen, sich das Gwiedermeyer so gemütlich vorzustellen und die realen Verhältnisse haben das durchaus nicht erlaubt für die Bevölkerung.
Ich habe schon gesagt, Wirklichkeit haben wir genug, auch vergangene Wirklichkeit.
Bei der Mythologie geht es um große Figuren, die bestimmte Ideen haben.
Und die Ideen habe ich jetzt in sehr großen Umrissen geschildert.
Mir reicht das sozusagen.
Der Rest ist für die Fachhistoriker oder für den Streit der Fachhistoriker.
Ihr Buch ist auch ein sehr poetisches Buch.
Zum einen verwenden Sie ja Texte von Erzherzog Johann selbst und bei dieser Buchpräsentation hier wird auch ein anderes Buch vorgestellt, das Erzherzog Johann selbst geschrieben hat.
Der Brandhofer und seine Hausfrau.
Können Sie etwas über Johann als Schriftsteller sagen, beziehungsweise vielleicht sich selbst als Schriftsteller gleich einbringen, weil Sie haben ja in Ihr Buch auch Sonette eingestreut zum Jodeln.
Ja, ich sag's einmal so, nicht, weil wir schon im Reich nicht der Wirklichkeit, sondern der Mythologie sind.
Wir beide sind Schriftsteller, der Erzherzog Johann und ich.
Ich meine, auf diese Weise, dass wir beide keine Schriftsteller sind, also keine professionellen, weil er war nur noch mal Erzherzog und ich bin nur noch mal ein einfacher Journalist.
Ich glaube aber, dass es ganz wichtig ist, wo immer man ist, den Sinn für Poesie im weiteren Sinn
nicht zu verlieren, sich zu bewahren, zu entwickeln, nicht abzusterben.
Und ich glaube, der Erzherzog Johann, inmitten einer doch sehr bürokratisierten und militarisierten Monarchie, hat das fertig gekriegt, primär durch sein Leben, dann auch durch seine Texte.
Diese Ideen von Erzherzog Johann, die Sie also fast revolutionär oder zumindest vorausschauend bezeichnen, und Sie haben jetzt gerade das Wort, er hat es fertig gebracht, gesagt,
Ist es nicht eher umgekehrt gewesen, dass diese Idee vielleicht mehr eine Reaktion darauf war, dass man ihn zum Teil fertig gemacht hat, also dass er gezwungen war, sich zurückzuziehen?
Für alles, was an großen Ideen aus einem Menschen herauskommt, gibt es natürlich sehr persönliche und sehr private, sehr biografische Motive.
Es gibt auch Leute, die sagen, und vielleicht haben sie recht, Napoleon hat seine Schlachten gewonnen, weil er Hämorrhoiden gehabt hat und die Schmerzen haben ihn so wütend gemacht.
Das ändert nichts daran, dass er eine große historische Figur war.
Soweit Günther Nenning, der Autor des Erzherzog-Johann-Buches Erzherzog-Johann, Mythos und Wirklichkeit.
Erschienen ist es im österreichischen Bundesverlag und mit dem Autor sprach Konrad Zobel.
Ja, und gerade bekomme ich von der Regie das Zeichen.
Jetzt ist es soweit.
Unser Reporter in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntner Straße ist bereit.
Ich rufe Markus Sommersacher.
Heute, just an dem Tag, an dem die ersten Bauarbeiten für den Bau des Konferenzzentrums bei der Wiener Unocity im Wiener Amtsblatt ausgeschrieben werden, hat der Parteivorstand der Volkspartei seine ablehnende Haltung zu diesem Projekt neuerlich untermauert.
Das von der ÖVP eingeleitete Volksbegehren zum Konferenzzentrum, das Mitte Mai durchgeführt werden soll, soll also nach den Worten vom Parteichef Mock kein Volksbegehren gegen etwas, sondern für den Bau von Wohnungen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen sein.
Bestätigt zieht sich die Volkspartei durch die Ergebnisse einer Umfrage, wonach nur 15% der Österreicher die Entscheidung des Bundeskanzlers für den Neubau des Konferenzzentrums für vernünftig und sinnvoll hielten.
In derselben Umfrage hätten sich 63% stattdessen für den Ausbau bestehender Konferenzeinrichtungen ausgesprochen, hieß es ergänzend.
Breiten Raum in der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands nahmen Stellungnahmen zur Schulpolitik ein.
So berichtete Schulsprecher Katzstahler, dass in der Begutachtung des Regierungsentwurfs für die siebte Schulorganisationsgesetznovelle maßgebliche Institutionen wesentliche Teile dieses Entwurfs abgelehnt hätten.
Die Verhandlungslinie der Volkspartei umriss dann Parteichef Alois Mock.
Wir sind für einen Vorrang der inneren Schulreform, für einen
Vorrang der Verbesserung der vor allem erzieherischen, der pädagogischen Qualität unserer Schule und es geht uns darum bei der kommenden Schulorganisationsgesetznovelle, dass wir die von allen Seiten anerkannten Schulversuchsergebnisse verwerten im Sinne einer Verbesserung der in unserem Erziehungssystem so wichtigen Hauptschule.
Und es ist daher für uns nicht möglich, weder einer organisatorischen Gesamtschule noch einer inhaltlichen Gesamtschule, die durch eine völlige Identität der Lehrpläne herbeigeführt wird,
eine Zustimmung zu geben.
Dort, wo es eine Übereinstimmung mit der SPÖ gäbe, werde die Volkspartei sogar einen eigenen Initiativantrag im Parlament einbringen, der dieser Linie folgen werde, kündigte Mock an.
Die Volkspartei sei nicht gewillt, von ihrer konsequenten Haltung abzugehen.
Die Schule soll nicht in eine wilde politische Demagogie hineingezogen werden.
Aber wir werden nicht darauf verzichten, in den wesentlichen Punkten unsere Position zu halten.
Wir haben das frühzeitig gesagt, frühzeitig klargemacht, damit uns niemand im April oder im Mai den Vorwurf machen könnte, jetzt gibt es irgendeinen Durcheinander mit dem neuen Schuljahr, mit neuen Bestimmungen, weil man nicht zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist.
Wenn es darum geht, das was unbestritten ist,
zwischen den großen Parteien, gemeinsam im Interesse der Schule, vor allem der Hauptschule, zu beschließen, ist ohne weiteres ein gemeinsamer Gesetzesbeschluss der siebten Schocknovelle möglich.
Wenn es darum geht, spezifisch sozialistische Vorstellungen durchzusetzen, die nach unserer Auffassung zur Senkung des Ausbildungsniveaus führen, wird es keine gemeinsame Beschlussfassung geben.
Soviel von der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands der ÖVP und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Konferenzzentrum bei der Wiener UNO City und Schulpolitik als die Schwerpunkte der ÖVP-Vorstandssitzung heute.
Das Thema WBO kommt jetzt nochmals in den Kurznachrichten dran.
Der burgenländische Landeshauptmann Stellvertreter Sauer-Zopf hat die Gründung einer Auffanggesellschaft bekannt gegeben.
Sie soll begonnene Projekte finanzieren und fortführen, damit weiterhin erschwingliche Wohnungen weitergegeben werden können.
Voraussetzungen sind allerdings die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit und die Zusage von Wohnbauförderungsmitteln durch das Land.
Der Auffanggesellschaft gehören die Erste Österreichische Sparkasse und die Raiffeisenorganisation an.
ÖMV-Generaldirektor Bauer erwartet nicht mehr, dass es anlässlich der Senkung des Bleigehalts im Benzin am 1.
April zu einer Preiserhöhung kommt.
Bauer sagte, angesichts des weltweiten Überangebots könne derzeit eine Preiserhöhung kaum durchgesetzt werden.
Österreich müsse die internationale Entwicklung mitmachen, die allerdings den Ölgesellschaften schwere Verluste bringe.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Meist stark bewölkt und strechweise Schneefall.
Weiterhin kalt.
Mit dieser knappen Meldungsübersicht geht dieses Mittagsjournal zu Ende.
Der angekündigte Beitrag über die Deutsche Stiftung Ludwig, den hoffen wir zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu können.
Für jetzt aber verabschiedet sich, auch im Namen von Redaktion und Technik, Werner Löw.
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