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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Nach dem Rücktritt von Sixtus Lanner heißt sein Nachfolger als ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Die für viele doch überraschend schnelle Ablöse an der Spitze der großen Oppositionspartei ist natürlich zentrales Thema im heutigen Mittagsschonal, zu dem sie Udo Bachmeier begrüßt.
Was ist zu diesem Themenkomplex vorgesehen?
Wir bringen ein ausführliches Gespräch mit dem neuen Generalsekretär der ÖVP, die zentrale Aussage des bisherigen ÖVP-Anwalts Michael Graf über seinen politischen Stil als neuer ÖVP-General.
Er werde ein konsensbereiter Generalsekretär sein, aber so fügt Graf hinzu, auf grobe Klötze wird es auch grobe Keile geben.
Zum noch näher Kennenlernen des neuen Mannes an der Spitze des ÖVP-Generalsekretariats ist ein Portrait Michael Grafs geplant zur Frage, wer ist der neue Mann, sein Lebensweg und Psychogramm.
Als weiteres Element erwarten wir ein Gespräch mit ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock, auf diesen Antrag Herr Dr. Graf dann beim kommenden ÖVP-Parteitag zum Lanner Nachfolger gewählt werden soll.
Es gibt auch bereits erste Reaktionen.
Zunächst konnten wir nur die der FPÖ einholen.
Die FPÖ rechnet mit einer Verschärfung der innenpolitischen Gangart in Österreich.
Die heutige Inlandspresse-Show befasst sich noch einmal mit der Person des scheidenden ÖVP-Generals Sixtus Langer.
Sollte dann noch Zeit bleiben, dann wollen wir noch mindestens drei Beiträge in der Zeit bis um 13 Uhr unterbringen.
Aus Österreich untersuchen wir die krisengefährdete Eisen- und Metallwarenbranche.
Ein Drittel der Betriebe ist gefährdet.
In diesem Bereich gab es im vergangenen Jahr um mehr als 4000 Beschäftigte weniger.
Eine internationale Konferenz über chinesisches Recht, eine Tagung, die derzeit in Wien stattfindet, ist ein weiterer geplanter Programmpunkt.
Chinesische Rechtsexperten treffen erstmals mit Kollegen aus Europa und den USA zusammen.
Der heutige 3.
März ist der Tag der Lyrik.
Aus diesem Anlass gibt es eine Lesung von Rainer Kunze in der Gesellschaft für Literatur.
Nun aber gleich wieder zum Thema neuer Generalsekretär der ÖVP.
Die übrigen Informationen in Nachrichtenform dann werden Sie erst so gegen halb eins, etwas später als halb eins hören.
Das innenpolitische Spitzenereignis steht natürlich auch an der Spitze des Mittagsschonals.
Die Innenpolitik ist ja seit gestern Abend in turbulente Bewegung geraten.
Drei Tage vor dem Linzer Bundesparteitag der ÖVP hat der Generalsekretär der Großen Oppositionspartei, Sixtus Lanner, überraschend seinen Rücktritt erklärt.
Lanner, in letzter Zeit immer häufiger unter den Beschuss der Medien geraten und auch innerparteilich umstritten, hatte zwar nicht nur einmal eine gewisse Amtsmüdigkeit erkennen lassen, dass er aber jetzt, noch vor dem Parteitag, den er hätte als Redner eröffnen sollen, den Hut nimmt, ist alles in allem doch ein unvermuteter Schritt.
Für die Nachfolge Lanners standen eine Reihe prominenter ÖVP-Politiker zur Diskussion, unter anderem Sicherheitssprecher Lichal, Wissenschaftssprecher Neisser und Energiesprecher Keimel.
Mehrere Absagen dieser und anderer Politiker führten dann zu einer weiteren Überraschung.
Nachfolger Lanners in der Schaltzentrale der ÖVP wird der in der Öffentlichkeit vor allem als Rechtsvertreter der Volkspartei bekannt gewordene 44-jährige Rechtsanwalt Michael Graf.
Hören Sie zunächst ein Gespräch, das Rudolf Nagilla mit dem designierten ÖVP-Generalsekretär über seine politischen Vorstellungen und Ziele führte.
Herr Dr. Graf, seit wann wissen Sie, dass Sie Generalsekretär der ÖVP werden sollen?
Das weiß ich seit gestern, 6 Uhr abends.
Da war ich beim Dr. Mock und er hat mich gefragt, ob ich bereit bin, das zu übernehmen.
Und das kam aus heiterem Himmel für Sie?
Das erste Anzeichen war ein Anruf am Vormittag, bei dem mich der Dr. Mock für 18 Uhr bestellt hat.
Mehr habe ich nicht gewusst.
Also im Grunde wissen Sie es seit ungefähr 24 Stunden jetzt?
Ja.
Und was hat Sie bewogen, diese Position anzunehmen?
Sie sind ja ein erfolgreicher Rechtsanwalt, da haben Sie eigentlich nicht notwendig, sich auf so einen Schleudersitz zu begeben.
Wenn man vom Parteiabmann so eine Einladung kriegt, kann man sie nicht ablehnen.
Ist das die ganze Begründung?
Das ist die ganze Begründung, ja.
Vor drei Jahren haben Sie in einem Porträt, das das Profil von Ihnen gebracht hat, gesagt, dass Sie unter keinen vorhersehbaren Umständen eine politische Funktion annehmen würden.
Hat sich da Ihre Meinung jetzt geändert?
Annehmen würden kann ich mich nicht erinnern, was ich gesagt habe.
Ich glaube, anstreben habe ich gesagt.
Dabei ist es geblieben.
Ich habe diese Position nicht angestrebt.
Aber Sie nehmen sie, wie gesagt, an.
Ja.
Was haben Sie vor als Generalsekretär?
Ich möchte über meine politischen Pläne erst sprechen, wenn ich gewählt bin.
Dann frage ich anders.
Warum glauben Sie, dass Sie ausgewählt wurden?
Das weiß ich nicht.
Da müssen Sie den Dr. Mock fragen.
Haben Sie ihn nicht gefragt, als er Sie gefragt hat?
Nein, habe ich ihn nicht gefragt.
Sie haben sich sehr profiliert in den letzten Jahren als politischer Mensch, ohne unmittelbar eine politische Funktion zu haben.
im Auftrag der ÖVP, im Dienst der ÖVP, zum Teil verbunden mit ihrem Beruf als Rechtsanwalt.
Ganz besonders haben sie Finanzminister, Vizekanzler, damaliger Vizekanzler Androsch kritisiert, attackiert und haben sich dadurch sicher einen Namen gemacht.
Sind Sie für die Öffentlichkeit irgendwie geprägt worden?
Ich bin versucht zu sagen, als Falke.
Wird das auch Ihren Stil als Generalsekretär prägen?
Die Frage hat auch gestern Abend oder heute Nacht, als Sie interviewt wurden zum ersten Mal, die Journalisten schon sehr interessiert.
Nein, das glaube ich sicher nicht.
Ich suche nicht den Konflikt und glaube auch nicht, dass man den Konflikt suchen soll.
Man soll ihm auch nicht um jeden Preis ausweichen.
Aber die Leitlinie meiner Arbeit wird sicher sein, dass Bemühungen zusammenarbeiten.
Also jetzt wird nicht ein sehr scharfer Generalsekretär kommen, sondern eher ein Konsensbereiter, ist das so zu verstehen?
Ich kann kein Generalprogramm in dieser Richtung aufstellen, das wird auf die Situation ankommen.
Auf grobe Klötze werden sicher auch grobe Keile folgen.
Wollen Sie überhaupt in der Öffentlichkeit stark präsent sein oder weniger stark?
Ich glaube, auf die Präsenz kommt es nicht an.
Es kommt darauf an, dass man unser politisches Gedankengut an die Leute bringt und den Österreichern die Überzeugung verschafft, dass der Dr. Mokhtar richtige Kanzlerkandidat ist.
Gut, aber wollen Sie mehr parteiintern tätig sein oder eben auch mehr in den Medien sein, öffentliche Erklärungen abgeben?
Die Frage hat natürlich einen Hintergrund.
Gerade Ihren Vorgänger Dr. Lanner hat man immer wieder kritisiert, weil er, so die Kritiker, zu sehr in der Öffentlichkeit präsent gewesen sei und zu wenig in der Partei gearbeitet habe.
Wie werden Sie das halten?
Also der Generalsekretär muss sicher in der Partei für die Koordinierung der
dort tätigen, sehr tüchtigen Kräfte sorgen.
Er muss aber dann und wann auch seine Stimme erheben, wenn es gilt eine wesentliche Bemerkung zu machen zur politischen Entwicklung oder zu einem aktuellen Thema, die Meinung der Partei darzustellen.
Wird sich Ihr Stil da von dem Stil Dr. Lanners unterscheiden?
Ich messe mich nicht am Dr. Lanner und ich will auch gar keinen Vergleich ziehen.
Warum nicht?
weil ich gerade beim Dr. Lanner gesehen habe, wie wandelbar die Einschätzung ist, die ein politisch tätiger Mensch in der Öffentlichkeit erfahren kann.
Und ich möchte die Gelegenheit benutzen zu sagen, dass es mir besonders imponiert hat, wie Lanner jetzt sich verabschiedet hat und wie er geordnet seine Funktion zu übergeben im Begriff ist.
Es ist klar, man wirft einem Vorgänger keinen Stein nach.
Herr Dr. Graf, dennoch aber die Frage, haben Sie vorher zu den Kritikern Lanners gehört oder nicht?
Ich habe mich zu Lanner überhaupt nicht geäußert.
Naja, aber ganz persönlich, in Ihrer persönlichen Haltung und vielleicht auch in persönlichen Gesprächen, informellen Gesprächen mit politischen Freunden.
Ich habe gefunden, dass man ihm gerade zum Schluss Unrecht getan hat, indem man ihn zu scharf kritisiert hat.
Ich bin sicher... Partei intern und in den Medien?
Intern und extern, zum Schluss hauptsächlich in den Medien.
Ich bin durchaus bemüht, meine eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und werde mich nicht
danach richten, ob etwas Lanner gemacht hat oder nicht gemacht hat, sondern mich bemühen, meinen eigenen Stil zu verwirklichen.
Gut, nur noch einen Satz dazu.
Sie waren also der Meinung, man hat ihn zu scharf kritisiert?
Ich bin der Meinung, man hat ihm zum Schluss sicher Unrecht getan in vielen Punkten.
Herr Dr. Graf, woran fehlt es Ihrer Ansicht nach bei der ÖVP?
Fehlt es überhaupt?
Oder läuft alles bestens?
Zu sagen, dass alles bestens liefe, wäre sicher eine Übertreibung.
Man kann es immer noch besser machen, als es läuft.
Ich glaube aber, dass sich jetzt tatsächlich für die österreichische Volkspartei eine große Chance bietet, weil bei den Sozialisten dem
Bundeskanzler Kreisky offensichtlich die Dinge unter den Fingern davonlaufen, von einem Regieren nicht mehr gesprochen werden kann.
Und da ist der Dr. Mock als Bundeskanzler eine klare und, wie ich glaube, überzeugende Alternative.
Das heißt, der ÖVP geht es jetzt besser, wie Sie sagen, weil es den Sozialisten schlechter geht, nicht weil die ÖVP so gut ist?
Nicht nur weil, aber natürlich ist ein Kontrastprogramm immer dazu gut, die eigenen Vorteile auch herauszuarbeiten.
Was muss verbessert werden an der ÖVP, in der ÖVP?
Ich möchte heute noch nicht politische Diagnosen oder Erklärungen oder Programme aufstellen.
Ich bin noch nicht einmal gewählt.
Ich warte jetzt einmal ab, ob mir der Parteitag das Vertrauen schenkt.
Über Ihr Verhältnis zu Dr. Mock brauche ich Sie nicht fragen wahrscheinlich.
Hervorragend?
Das kann man durchaus als hervorragend einstufen.
Es ist ganz lustig.
Wir sind beide politische Kinder des Bundeskanzlers Dr. Klaus.
Ich war Sekretär vom Dr. Claus und bin dann im Jahr 1966 nach Paris zur OECD gegangen, auf den selben Job, den der Dr. Mock hatte.
Und Dr. Mock ist zurückgekommen als Sekretär.
Wir haben also direkt Platz getauscht.
Sie sitzen nicht im Nationalrat als Abgeordneter.
Ist das ein Handicap?
Das ist kein Mangel.
Ich habe eine gewisse Berührung mit der parlamentarischen Atmosphäre schon jetzt.
Ich sitze als Experte etwa im Unterausschuss des Justizausschusses, der sich mit der Novelle der Zivilprozessordnung befasst.
Und es wird, glaube ich, gerade jetzt zu Beginn als Generalsekretär so viel Arbeit sein, dass
ich keine überflüssige Zeit haben werde.
Natürlich ist auf lange Sicht das Amt des Generalsekretärs ohne Mandat nicht denkbar, aber für die Zeit bis zur nächsten Wahl, glaube ich, wäre ich genügend ausgelastet.
Zum Schluss noch, nach diesem Interview folgt dann in unserer Sendung eine kurze Biografie von Ihnen.
Es wäre aber ganz interessant zu hören, worauf legen Sie selbst in Ihrer Biografie besonderen Wert?
Etwas haben Sie schon gesagt, die Geschichte mit Dr. Mock und Sie waren Sekretär von Bundeskanzler Klaus.
Gibt es noch weitere Punkte, die Ihnen sehr wichtig sind?
Ja, wichtig ist mir meine Gymnasialzeit im Schottengymnasium.
Wichtig ist mir meine Auslandserfahrung bei der OECD in Paris, wo ich auch auf der internationalen Ebene ein bisschen gearbeitet habe.
Und am allerwichtigsten eigentlich ist mir die Juristerei, mein Handwerkszeug, mein Beruf als Anwalt und gerade auch in der Politik hat man, so wie man als Anwalt die Interessen, die einem der Klient anvertraut, zu vertreten hat, so muss man in der Politik die Interessen derer vertreten, die einem bei der Wahl das Vertrauen schenken.
Freuen Sie sich schon auf das neue Amt oder haben Sie eher gemischte Gefühle?
Ich habe gemischte Gefühle, aber ich bin durchaus nicht pessimistisch.
Danke für das Gespräch.
Das Gespräch mit dem neuen ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, dem Nachfolger Sixtus Lanners, führte Rudolf Nagilla.
Wer ist nun dieser Michael Graf?
Fritz Besater hat das folgende biografisch-politische Portrait erstellt.
1979 wollte er noch laut Profil nach eigener Aussage unter keinen vorhersehbaren Umständen eine politische Funktion in der ÖVP annehmen oder, wie er jetzt im Interview soeben gesagt hat, keine politische Funktion in der ÖVP anstreben.
Vielmehr galt ihm damals sein politisches Engagement mehr als Hobby, manchmal sogar als Hetz.
für die politische Frohnatur Michael Graf, für den schon leicht angekrauten 44-jährigen Rechtsanwalt aus Wien dürfte mit dem gestrigen Tag jedenfalls die Hetz vorüber sein.
Denn, das weiß auch sicherlich der ehrgeizige Graf, Sohn aus armen Verhältnissen, Mutter Kriegerwitwe, der sich nach dem Schottengymnasium sein Studium großteils durch Nachhilfeunterricht finanzierte, Michael Graf weiß, dass er nun auf einen der beweglichsten Schleudersitze sitze, den die österreichische Innenpolitik zu vergeben hat.
Graf, wie gesagt, Jahrgang 1937, mit 22 Jahren Doktor der Rechtswissenschaft, von 1964 bis 1966 Sekretär beim damaligen ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Klaus, tauschte in diesem Jahr den Posten in der österreichischen Botschaft bei der OECD in Paris mit Jenemann,
der nun zu seinem jetzigen Posten verhalf.
Anstelle des damaligen OECD-Beamten Alois Mock, der nach Wien zum nunmehrigen ÖVP-Kanzler Josef Klaus wechselte, trat Michael Graf die Reise in die Szene-Metropole an.
Obwohl Graf zumindest früher Politik nur als Hobby und auch als Hetz verstand, war er seit seiner Rückkehr aus Paris 1967 im Rahmen der ÖVP bald intensiv engagiert.
als Experte für die Partei in kniffligen Verfassungsfragen, als parteiinterner Vordenker und kritischer Geist, etwa in der sogenannten 17er-Kommission, die nach der Wahlniederlage 1979 an einer ÖVP-Statutenreform bastelte, und vor allem als glänzender Streiter vor dem Verfassungsgerichtshof.
Sein Rekord bei diesem Höchstgericht lässt sich sehen.
Sieg bei der Anfechtung der Arbeiterkammerwahlordnung, bei der Anfechtung der burgenländischen Landtagswahlordnung,
bei der Bestellung des damaligen Brodersekretärs Heinrich Keller zum ORF-Generalsekretär, um nur einige Erfolge zu nennen.
So recht profilierte sich dann das Mitglied der TV-Verbindung Austria in den Jahren 1980 und 1981 zum Starranwalt der ÖVP, als er nicht immer unter dem lauten Beifall seiner eigenen Partei mit Akribie, Fleiß und auch oft mit übergroßer Härte sich des Finanzministers Andros und des Ankaufs von dessen Villa durch seinen Schwiegervater Paul Scherf annahm.
Graf Anfang 1981 über Androsch.
Der Finanzminister Hannes Androsch war von Anfang an in den Verhandlungen über den Millionenkredit für seine Villa in Neustift am Walde beteiligt.
Er ist selber Nutznießer des Zinsenbonus, der ihm gewährt wird, dessen Entstehung ich Ihnen noch darstellen werde.
Er ist selber Nutznießer, weil er es ist, der den Zinsenaufwand trägt.
Er hat der Öffentlichkeit zu diesem Thema wiederholt die Unwahrheit gesagt.
Justizminister Broda hat ihn dabei gedeckt.
Diese Härte gegen andere wird der Junggeselle jetzt wohl auch gegen sich selbst aufzubringen haben.
Ein Michael-Graf-Porträt von Fritz Besata.
Der Wechsel des zweitwichtigsten Mannes in der ÖVP-Spitze so knapp vor einem Parteitag und etwa ein Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen wirft natürlich eine Reihe grundlegender Fragen über Funktion und Schlagkraft der großen Oppositionspartei auf.
Johannes Fischer richtete folgende Fragen an den ÖVP-Chef Alois Mock.
Herr Parteibandoktor Mock, Sie haben morgen und übermorgen einen Parteitag zu bestreiten in Linz.
Sie wollten diesen Parteitag zu einem Zukunftsparteitag der Volkspartei machen im Hinblick auf die Nationalratswahlen 1983.
Sie wollten ganz bewusst eine Personaldiskussion auf diesem Parteitag vermeiden.
Jetzt haben Sie es wieder.
War es notwendig, den Generalsekretär ausgerechnet so knapp vor Nationalratswahlen auszutauschen?
Ich habe den
Das ist der Wunsch des Dr. Lanner.
Parteitags ein Amt zur Verfügung zu stellen, zu respektieren, das umso mehr als in den vergangenen sechs Jahren wirklich beachtliche Arbeit geleistet hat.
Das ändert nichts daran, dass sich der Parteitag neben dem Wahlgang für den neuen Generalsekretär vor allem mit der zukünftigen Politik beschäftigen wird.
Das umso mehr, als wir eine Regierung haben, die am Abtreten ist, die nicht mehr in der Lage ist, die Probleme zu lösen.
Das erlebt ja leider der Bürger im Alltag,
in den verschiedensten Bezirken Österreichs die Arbeitslosigkeit bedenklich zunimmt, wie der Finanzminister mit den Problemen nicht fertig wird.
Und da haben wir auf der Basis der Vorschläge im Modell Österreich eben eine andere Politik, eine Alternative vorzuschlagen.
Herr Dr. Moghert, ich habe diese Frage heute Nacht schon an Sie gerichtet.
Ich möchte das gerne jetzt noch einmal tun, die Frage retrospektiv jetzt betrachtet, Generalsekretär Lanner war in den letzten Jahren ja schon des Öfteren sehr angegriffen.
Sie haben ihn als Freund immer wieder verteidigt, haben ihn als Freund immer wieder gehalten.
Retrospektiv jetzt aus Ihrer Sicht wäre es nicht vernünftiger, politisch klüger, gescheiter, taktisch besser gewesen, den Generalsekretär schon vor etwa einem Jahr oder früher auszutauschen?
Der Generalsekretär hat auch immer wieder großes Vertrauen gehabt.
Der Generalsekretär kommt immer wieder verstärkt in die politische Schusslinie.
Er trägt ja sehr stark bestimmte Projekte.
Aber das war, die Tatsache bei Dr. Rainer, war das in keiner Weise ein Hindernis, dass er bis
vor wenigen Wochen auch für die Öffentlichkeit sichtbar beste Arbeit geleistet haben.
Ich darf daran erinnern, dass die letzte Urabstimmung der österreichischen Volkspartei, wo wir zum zweiten Mal wichtige politische Fragen unseren Mitgliedern vorgelegt haben, eine ganz überraschend hohe Anteilnahme
Unterschriftenanzahl, Abstimmungsanzahl gebracht hat.
Das war damals zum Beispiel, das ist auch mit Recht in der Öffentlichkeit so gewertet worden, durchaus eine Anerkennung für die Arbeit des Generalsekretärs.
Ja, trotzdem wurde Generalsekretär Nannerl doch wohl immer deshalb kritisiert, weil er dieser Rollenverteilung nicht ganz gerecht geworden ist, nämlich je nach Rollenverteilung, dass der Generalsekretär der ÖVP
quasi die Pfeile der Kritik auf sich richten soll, während der Parteihauptmann die große Linie vertreten soll.
Hier galt Lanner eigentlich immer als zu weich, als zu kompromissbereit, als jener Politiker, der gern selber politisch Günstiges verkaufen wollte.
Schauen Sie, Dr. Lanner ist Gott sei Dank immer auch sehr bemüht gewesen um den Dialog zwischen den politischen Kräften.
Das ist etwas
ganz Substanzielles in der Demokratie, das man auch machen muss, dort wo es politische, harte politische Auseinandersetzungen gibt.
Nun, wie Sie richtig sagen, ist da daran gelegentlich Kritik geübt worden, dass er das zu stark täte.
Ich glaube nicht, dass das der Fall war.
Dr. Lanner hat, wenn es notwendig war, auch sich hier im Parlament sehr kritisch gegenüber der sozialistischen Regierungspolitik geeignet.
Nun, bei dem neuen Kandidaten für das Generalsekretärat kritisiert man gleich wieder, er sei zu scharf, wurde sogar als Kettenhund bezeichnet.
Also, wenn man will, findet sich bei jedem ein Ansatzpunkt zur Kritik.
Das ist gut so, dass man in einer Gesellschaft leben, wo das kritisiert werden kann, aber deswegen muss nicht jede Kritik von vornherein berechtigt sein und richtig sein.
Gehen wir zu Michael Graf.
Bedeutet nicht, dass man einen neuen Generalsekretär knapp vor Nationalratswahlen, die er eigentlich organisatorisch vorbereiten sollte, verheizen wird?
Also bitte schauen Sie, wie ich Unterrichtsminister geworden bin, habe ich auch keine Erfahrung in einer beruflichen Lehrertätigkeit oder habe nicht an einem pädagogischen Institut vorher gearbeitet.
In jeder politischen Aufgabe kann es sein, dass man die eine oder andere Facette der gestellten Aufgabe nicht von vornherein kennt aus einer langen Tätigkeit.
Nun muss ich also hinzufügen, Dr. Graf war bereits einmal in der Kärntnerstraße beruflich beheimatet als Sekretär des damaligen Bundesparteiobmanns Dr. Josef Klaus, bevor er Bundeskanzler wurde.
Er kennt also den Kleinbetrieb durchaus und daher hat er, glaube ich, eine günstige Ausgangsbasis auch für die großen Aufgaben, die ihm auf diesem Gebiet jetzt gestellt sind.
Kann ein neuer Mann überhaupt ja jetzt also
ein halbes oder dreiviertel Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen hier hineingeschmissen wird, sozusagen ins tiefe Wasser, kann da überhaupt schwimmen?
Ich glaube, er kann schwimmen, weil er ein sehr politischer Mensch ist und ich glaube, wenn man ein grundsätzliches Verständnis hat für die Politik, eine hohe Einsatzbereitschaft und
zumindest in dem einen oder anderen Gebiet eine Teilerfahrung, dass man dann auch jene Probleme bewältigt, mit denen man vielleicht vorher nicht direkt etwas zu tun gehabt hat.
Soweit ÖVP-Obmann Mock im Gespräch mit Johannes Fischer.
Der bisherige Generalsekretär Mocks Sixtus Lanner will seine Rücktrittsmotive beim Parteitag in Linz erläutern.
In einer ersten Reaktion hatte er bereits gestern Nacht erklärt,
Es war eine interessante Aufgabe, sicher auch eine schwierige Aufgabe.
Fast sechs Jahre in der Oppositionszeit.
Generalsekretär ist sicher nicht leicht, aber es gab auch viele Sonnenseiten und nicht nur Probleme.
Finden Sie, haben Sie die Aufgabe so schlecht erledigt, dass Sie heute zwei Tage vor dem Parteitag gezwungen waren, Ihr Amt zurückzulegen?
Das Urteil über meine Arbeit sollen die
Mitglieder der Partei und soll die Öffentlichkeit fehlen.
Ich glaube, es wäre selbstgefällig, das selbst zu tun.
Generalsekretär, Sie haben mit Ihrem letztlich doch überraschenden Rücktritt so knapp vor dem Parteitag die Gesamtpartei in eine doch sehr schwierige Situation gebracht.
Der Parteitag sollte ein Parteitag der Zukunft werden, jetzt ist es ein Parteitag des Abschieds von Generalsekretär Lanner geworden.
Ich glaube, es ist ein Parteitag der klaren Verhältnisse und über meine Motive werde ich dort
ausführlich referieren.
Haben Sie schon persönliche, konkrete Vorstellungen, was Sie politisch in Ihrem Heimatland Tirol unter Umständen weitermachen?
Ich bin Tiroler Abgeordneter zum Nationalrat, ein stolzer Tiroler Abgeordneter.
Ich freue mich, dass ich das sein kann.
Ich bin überzeugt, dass ich das auch in der Zukunft sein werde und das ist eine wichtige und große und schöne Aufgabe.
Der scheidende ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner.
Wie reagieren nun die beiden anderen Parlamentsparteien, die Sozialistische Partei und die Freiheitliche Partei, auf den personellen Wechsel in der Führungsspitze der ÖVP?
Hans Langsteiner hat sich diesbezüglich umgehört.
Zurückhaltende Vorsicht eher als vorsichtige Zurückhaltung ist der Begriff, der die übereinstimmenden Reaktionen in den Parteizentralen von Sozialisten und Freiheitlichen am ehesten charakterisiert.
Für die Regierungspartei nahm SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marsch zu seinem neuen politischen Gegenüber in der Volkspartei sehr Zurückhaltendstellung.
Das ist doch eine interne Angelegenheit der FVB.
der Generalsekretär gewechselt ist.
Sicher ist mit dem Rücktritt des Herrn Lanner auch die Politik des ÖVP, ob man es mag, gescheiter zu betrachten, aber das wird dann Sache der ÖVP sein, was sie daraus macht.
neue Generalsekretär erst zu wählen und dann wird man abwarten, wie sich das entwickelt.
Eine interne Angelegenheit, die aber doch im Regierungslager mit großer Aufmerksamkeit ein Jahr vor den Wahlen, kann ich mir vorstellen, verfolgt wird.
Natürlich, weil es ja ein Licht auf die personellen Schwierigkeiten in der ÖVP wirft.
Sind die jetzt größer oder kleiner geworden, diese personellen Schwierigkeiten?
Das wird man sehen.
Ich freue mich ja nicht über Schwierigkeiten von anderen, aber ich bin auch nicht dazu da, um sie zu beheben oder geringer zu machen.
Graf gilt als kämpferischer Typ.
Glauben Sie, wird es zu einer Verschärfung, einer Verhärtung, einer Abkühlung des innenpolitischen Klimas kommen?
Da möchte ich gar keine Prophezeiungen jetzt anstellen.
Das wird man sehen.
Er ist uns als Parteianwalt der ÖVP bekannt, Graf.
Und welches politische Profil er entwickeln wird, das ist noch abzuwarten.
Wird ihm die Regierungspartei eine gewisse Schonfrist einräumen?
Schauen Sie, das muss grundsätzlich jeder haben, daher auch der neue ÖVP-Generalsekretär.
Gewiss, ja.
Wie lang wird diese Schonfrist währen ungefähr?
Das möchte ich gar nicht jetzt begrenzen damit.
Das wird eine Zeit dauern, aber er wird sicher bald Gelegenheit haben sich einzuarbeiten und dann wird man dazu eher Stellung nehmen können.
Etwas weniger abwartend fällt die Stellungnahme der Freiheitlichen Partei aus.
Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Mario Ferrari-Brunnen fällt an der FPÖ-Spitze einer der Stellvertreter des Parteichefs zum neuen ÖVP-Generalsekretär.
Eines darf festgestellt werden, dass bei der Beurteilung des politischen Glücks vom Herrn Lanner er sicherlich nicht in erster Linie zu jenen Person und Kreis in der ÖVP zu zählen ist,
die in erster Linie zu den Falken oder zu den Scharfmachern zu zählen wäre.
Mit dem Rücktritt Lanners wurde jetzt seine Position von einem Mann besetzt, der sicherlich einen neuen Kurs der ÖVP signalisiert und zwar einen neuen Kurs hinsichtlich einer Verschärfung und Verhärtung der politischen Gangart.
Graf war bisher politisch vor allem bekannt als Kritiker des früheren Finanzministers Androsch, als Kritiker also eines Mannes, mit dem sich Ihr Parteiobmann Steger recht gut spricht.
Ich glaube nicht, dass die Attacken, die Graf gegen Androsch gerichtet haben, in irgendeiner Form zum Vorwand dafür dienen können, mit uns nicht ein korrektes Gesprächsklima aufzubauen, sondern das war eine in sich abgeschlossene Causa, die derzeit nicht im Gespräch ist.
Sollte die SPÖ, allerdings hat ja Bundeskanzler Kreisky das sehr deutlich zurückgewiesen, daran denken, androschende Politik wiederum zurückzuholen, so wird damit ein neues Faktum gesetzt, wo sicherlich ich der Auffassung bin, dass Herr Graf das als willkommenen Angriffspunkt seiner Strategie gegenüber den Sozialisten verwenden wird.
Nicht aber kann das ein Vorwand sein, gegen uns über das normale Maß hinausgehende Aktionen zu setzen, ganz einfach deshalb, weil momentan einfach
Androsch kein politisches Gewicht in den Auseinandersetzungen hat.
Ihre Äußerungen, Herr Landesrat, klingen jetzt alles in allem ein bisschen so, als wollten Sie Graf, den neuen ÖVP-Generalsekretär, etwas einbremsen politisch.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, heißt es.
Und es sollte völlig klargelegt sein, dass wir nicht interessiert daran sind,
einen Krieg zu eröffnen, der nicht notwendig ist oder wo er nicht notwendig ist.
Wohl aber möchten wir ganz deutlich signalisieren, dass wir, wenn es eine solche scharfe Klimaveränderung geben sollte, natürlich daraufhin auch gewappnet sind.
Aber wir wollen vorerst einmal abwarten, wie sich die Stoßrichtung auswirkt und wohin sie zielt.
Bleibt abzuwarten, welche Schonfrist für Graf länger dauert.
Die der politischen Gegner oder die der eigenen Partei.
Sie hörten Hans Langsteiner.
Zum Abschluss unserer Berichterstattung über den Personalwechsel in der Spitze der ÖVP noch ein Blick in die Zeitungen.
Naturgemäß gibt es in den heutigen Zeitungen noch keine Kommentare zum neuen Generalsekretär der ÖVP, zu Michael Graf, wohl aber einige Überlegungen zum schon gestern als sicher anzunehmenden Rücktritt von Sixtus Lanner.
Zur Person Lanners zunächst Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Lanner war nie ein politischer Kämpfer.
Er galt als verbindlicher Politiker.
Politische Konfrontation ist ihm, wie auch vielen anderen, eher unangenehm.
Diese Eigenschaften sind einem Menschen nicht zum Vorwurf zu machen.
Im Interesse der Partei und der christlich-demokratischen Idee hätte Lanner aber schon früher erkennen sollen, dass dieser vorgeschobene Posten an der politischen Front von einem Kämpfer und nicht von einem Friedensverhandler besetzt werden soll.
Und Walter Rahming in der Volkszeitung für Kärnten und Osttirol?
Mit aller Deutlichkeit sei bemerkt, dass Sixtus Lanner, der Tiroler Bauernsohn aus der Wildschönau, stets nach bestem Wissen gearbeitet und gehandelt hat.
Das Wiener Intrigenparkett scheint dem Tiroler schließlich denn doch zu glatt gewesen zu sein.
Die Methode des Köpferollenlassens wird zweifellos nicht dazu beitragen, die Erfolgschancen zu erhöhen.
Peter Klar im ÖVP-Zentralorgan Neues Volksblatt.
Die Meute witterte ihr Wild, sie witterte Schweiß.
Es wurde zum Hallali geblasen.
Lanner verzichtete auf einen unheimlich starken Abgang auf der Bühne des Parteitages und half im letzten Augenblick davor, auszuräumen, was den politischen Inhalt des Kongresses verdrängen könnte.
Das glaubt nicht Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
Die ÖVP hat es geschafft, ihren Parteitag umzufunktionieren, der am Freitag zusammentrifft.
Aus einem Programm Parteitag, einem Parteitag der Zukunft, droht ein Parteitag der Nabelschau zu werden, wieder einmal von internen Personalproblemen beherrscht.
Die Verantwortung dafür liegt keineswegs bei Lanner allein.
Sie liegt auch bei Bundesparteiobmann Dr. Mock, der Lanner nach dem Abgang des früheren Parteichefs Dr. Taus als Generalsekretär gehalten hat.
Und sie liegt auch bei jenen Spitzenpolitikern der ÖVP, die damals Mock seinem Willen gelassen haben.
Und Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten?
Das Schicksal hat bei der ÖVP wieder einmal zugeschlagen.
Diesmal in der Gestalt des Generalsekretärs Sixtus Laner.
Und zwar nicht, dass er etwas angestellt hätte, sondern dadurch, dass er als Generalsekretär nichts mehr tun will.
Und das wenige Tage vor dem Parteitag, von dem geistige Kraftspritzen für den kommenden Wahlkampf erwartet wurden.
Die Zitate der heutigen Tageszeitungen zum Lanner Rücktritt hat Wilfried Seifert ausgewählt.
Die Zeit, es ist nun 12 Uhr und 32 Minuten.
In der Zeit bis um 13 Uhr sind noch folgende Beitragsthemen vorgesehen.
Wir berichten über die krisengefährdete Eisen- und Metallwarenbranche.
Ein Drittel der Betriebe ist gefährdet.
Wir informieren über eine internationale Konferenz über chinesisches Recht, eine Tagung, die derzeit in Wien stattfindet.
Heute ist der Tag der Lyrik.
Aus diesem Anlass gibt es eine Lesung von Rainer Kunze.
Und dann berichten wir noch über die Eröffnung des neuen Barbican Centers in London.
Nun aber zu den Nachrichten wegen der Berichterstattung über den Lanner-Rücktritt und über die Installierung eines neuen Generalsekretärs in der ÖVP.
Nun zu den Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur Fedor Holi und gelesen werden die Meldungen von Maria Piffl.
Österreich.
Die Bundeswirtschaftskammer wirft Sozialminister Dallinger die Beschwörung eines Gespenstes der Jugendarbeitslosigkeit vor.
So sei die Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit völlig unangebracht, weil sich dieses Problem für Österreich gar nicht stelle.
Durch die Äußerungen des Sozialministers könne sich nur eine unnötige Beunruhigung und Verunsicherung ergeben, meint die Bundeswirtschaftskammer in einer Aussendung.
Siemens-Generaldirektor Wolfsberger kündigt Beschäftigungsprobleme in einigen Fertigungsstätten an.
Von der unzureichenden Auslastung durch Ausbleiben von Großaufträgen sind demnach die Werke für Telefontechnik, die Kabelerzeugung, die Bauelementefabrik in Deutschlandsberg und schließlich die Firma Knoblich-Licht betroffen.
Der gegenwärtige Beschäftigungsstand bei Siemens von rund 14.000 Mitarbeitern werde nicht gehalten werden können, sagte Wolfsberger.
Justizminister Broda tritt dafür ein, die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr künftig in allen Verfahren auszuschließen, bei denen keine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe verhängt werden kann.
Wie Broda bei einer Tagung über Alternativen zum strafrechtlichen Freiheitsentzug erklärte, soll mit dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes die Untersuchungshaft dem internationalen Standard der Rechtsentwicklung angeglichen werden.
Der Gesetzesentwurf soll dem Parlament noch im Frühjahr vorgelegt werden.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien sagte heute der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Pavkovic, dass es bis heute kein Parkplatzkonzept der Stadtverwaltung gebe.
Vor allem für die Bezirke innerhalb des Gürtels fehlten Vorschläge für die Lösung der Parkraumnot.
Pavkovic wies auf eine Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit hin,
in der auch Sinn und Zweck der zahllosen Ladezonen bezweifelt wird.
Nach Ansicht der FPÖ sollte vor allem das sogenannte Park-and-Ride-System forciert werden.
Pavkovic tritt auch für eine stärkere Förderung des Garagenbaues ein.
Nach Auffassung des freiheitlichen Verkehrssprechers könnte dies durch eine widmungsgemäße Verwendung der Strafgelder von derzeit 150 Millionen Schilling pro Jahr finanziert werden.
Das Meinungsforschungsinstitut IMAS hat eine vom Institut für Wirtschaft und Politik in Auftrag gegebene Repräsentativbefragung über das Leseverhalten der österreichischen Bevölkerung bei Zeitschriften veröffentlicht.
Aus dem Ergebnis dieser Studie geht hervor, dass der Großteil der Befragten als interessanteste Themen Gesundheitsfragen, Unfälle, Katastrophen, Verbrechen, Humor und Sport bezeichneten.
Am wenigsten interessiert die österreichische Bevölkerung das Leben österreichischer Politiker oder Persönlichkeiten aus der Wirtschaft.
Einen Bankraub mit 30 Millionen Schillingbeute finden die Österreicher demnach interessanter als einen Korruptionsskandal, bei dem es um drei Milliarden Schilling geht, heißt es in der Studie.
Sowjetunion Polen Nach Abschluss des Moskau-Besuches des polnischen Partei- und Regierungschefs Jaruzelski wurde bekannt, dass die Kreml-Führung Polen eine Erhöhung der Wirtschaftshilfe zugesagt hat.
In einem gemeinsamen Kommuniqué wird unter anderem die Entschlossenheit betont, alle Versuche zu unterbinden, die Wirtschaft Polens zu zerstören, Unruhe zu schaffen oder Änderungen des gesellschaftlichen Systems herbeizuführen.
USA.
Regierungsvertreter in Washington haben mitgeteilt, dass die Sowjetunion ihre jüngsten Getreidekäufe in den USA und Australien mit kurzfristigen Krediten finanziert.
Dies wird vor allem auf den Devisenmangel der Sowjetunion zurückgeführt.
Dieser Devisenmangel hängt unter anderem wieder mit dem extrem hohen Einfuhrbedarf bei Getreide zusammen.
Auch die sowjetische Unterstützung für Polen dürfte dabei eine Rolle spielen.
Sowjetunion.
Der Kreml arbeitet derzeit angeblich an neuen Abrüstungsvorschlägen für Europa, in denen vorgesehen ist, die Stärke des sowjetischen Atomwaffenarsenals in Europa den Kernwaffenbeständen Frankreichs und Großbritanniens anzugleichen.
Nun zur Wetterlage.
In Österreich wird der zurzeit herrschende Hochdruckeinfluss schwächer.
Das Sturmtief über Schottland verlagert sich nach Südskandinavien und die zugehörigen Störungen überqueren in weiterer Folge den Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen zum Teil bereits reichlich bewölkt, sonst meist noch sonnig.
In weiterer Folge vom Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend Aufkommen von Regen.
Mäßige westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 4 bis 12 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Anfangs meist stark bewölkt und verbreitet Regen.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsauflockerungen.
Mäßige im Norden und Osten zeitweise lebhaft auffrischende Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien wolkig 12 Grad, Südwestwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Eisenstadtheiter 10, Südost 20, Linz stark bewölkt 8, Ost 10, Salzburg stark bewölkt 7, Südost 25,
Innsbruck stark bewölkt 5, West 20, Bregenz bedeckt 8, Süd 10, Graz heiter 8, Südost 5 und Klagenfurt heiter 3 Grad Südostwind mit 3 km pro Stunde.
Soweit Wetter und Nachrichten im Mittagsschanal wegen der ausführlichen Berichterstattung über den Wechsel in der ÖVP-Spitze etwas später angesetzt.
Es ist nun 12 Uhr und 39 Minuten zur krisengefährdeten Eisen- und Metallwarenindustrie.
Wenn in Österreich von Eisen und Stahl die Rede ist, denkt man im Allgemeinen an die Voest Alpine AG oder an die Vereinigten Edelstahlwerke.
Nicht oder nur selten denkt man an jene Klein- und Mittelbetriebe im Eisenwaren- und Metallwarenbereich, die immerhin rund 56.000 Österreichern Beschäftigung geben.
Zu den Firmen dieser Branche zählen Drathersteller, Produzenten von Bestecken, Schlössern und Türbeschlägen ebenso wie die Waffen- und Munitionsfabrikanten.
Gestern Abend präsentierte der Fachverband der Bundeswirtschaftskammer eine Art Bilanz ihrer Mitgliedsfirmen und gleichzeitig eine Untersuchung, die sozusagen den Gesundheitszustand dieser Sparte wiedergibt.
Michael Kerbler informiert.
Man stagniert so vor sich hin.
Dieses Zitat vom Bundeskammer-Generalsekretär Kehrer will der Geschäftsführer des Fachverbandes der Eisen- und Metallwaren, Industriediplom Kaufmann Taurer, für die Lage seiner Firmengruppe gelten lassen.
Eine Fachverbanduntersuchung über den Gesundheitszustand dieser Branche lässt allerdings auf einen besorgniserregenderen Zustand des Patienten schließen.
Geschäftsführer-Diplomkaufmann Gottfried Taurer stellt die Diagnose.
Diese allgemeine Aussage beweist, dass insgesamt die Branche das Jahr 81 schlecht verdauert hat und dass auf kurzen Hinter gebracht etwa ein Drittel der Betriebe eminent gefährdet ist.
Die Ursache für die krisenhaften Erscheinungen im Teilbereichen der Metallwarenbranche sind nach Meinung des Fachverbandes zuallererst in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wie etwa Steuergesetzgebung, Abgaben, Lohn und Lohnnebenkosten zu sehen.
Wir stellen heute fest, dass von der Wertschöpfung her
ein sehr großer Teil in Kosten geht und dem Unternehmer für Investitionen eben sehr wenig übrig bleibt.
Ein weiterer Grund ist natürlich darin zu sehen, dass wir als kleines Land einer sehr starken Außenhandelsverflechtung unterliegen.
Das heißt, die Außenhandelsverflechtung in der Metallwerdeindustrie ist fast 70 Prozent.
Und hier herrschen ganz rigorose Konkurrenzverhältnisse, dass natürlich ein kleineres Land mit kleineren Firmen
hier naturgemäß schwerer überlebt.
Das ist auch offenkundig.
Einer der besonders gravierenden Punkte ist, dass das Eigenkapital
ständig im Sinken ist.
Das heißt, der Betrieb muss zusehends dazu übergehen, Fremdkapital aufzunehmen, um die nötigen Investitionen, damit er überhaupt am Markt bleibt, durchzuführen.
Und diese Eigenkapitalsquote liegt heute im Durchschnitt der Betriebe bei 26 Prozent, nachdem er vor einigen Jahren noch bei fast 40 Prozent gelegen hat.
Ich brauche nicht zu betonen, dass in einer Hochzinsperiode wie derzeit die Kapitalzinsen praktisch den Ertrag auffressen.
Besonders deutlich hat sich der Substanzverlust der Unternehmen dieser Sparte im vergangenen Jahr offenbart.
Allein in zwölf Monaten verloren mehr als 4.550 Beschäftigte dieses Bereiches ihren Arbeitsplatz.
Das sind auf die ganze Branche hochgerechnet beachtliche 7,5 Prozent.
wobei angemerkt werden muss, dass dem Firmanzusammenbruch der Firma Eumig, die diesem Fachverband angehörte, der größte Teil an Kündigungen oder Entlassungen anzulasten ist.
Im Fachverband will man angesichts der konjunkturellen Situation weitere Kündigungen für dieses Jahr nicht ausschließen.
Zufrieden zeigte sich Fachverbandsgeschäftsführer Taurer mit der Exportbilanz 1981, die eine Steigerungsrate von rund 11,5 Prozent aufweist.
Die Exportsteigerung
rührte von einem Dollarkurs her, der uns begünstigt.
Der Dollarkurs ist um rund 23 Prozent gestiegen und die Exporte in den Dollarbereich um rund 100 Prozent.
Und wenn ich vielleicht das noch abschließend sagen kann, diese Exportsteigerungen in diesem Dollarraum haben bewirkt, dass wir eine Produktionsrücknahme von 4 Prozent nicht haben durchführen müssen.
Trotzdem konnte durch das befriedigende Ergebnis auf den Exportmärkten das schlechte Inlandsergebnis nicht ausgeglichen werden.
Ein Grund mehr für Taurer am Schluss der abendlichen Pressekonferenz an die öffentlichen Auftraggeber, wie etwa Bund oder Länder, zu appellieren, bei Ausschreibungen künftig inländischen Firmen gegenüber ausländischen Konkurrenten kleine Heimvorteile in der Kalkulation einzuräumen.
Der Beitrag über die krisengefährdete Eisen- und Metallwarenbranche stammte von Michael Kerbler.
Im Justizministerium in Wien beginnt heute die erste internationale Konferenz über chinesisches Recht.
Unter dem Ehrenschutz von Justizminister Broda und Wissenschaftsministerin Firnberg werden chinesische Rechtsexperten und Justizfunktionäre erstmals zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus Europa und den USA zusammentreffen.
Die Begegnung hat weit über das Akademische und Theoretische hinaus Bedeutung.
Nach dem fast gesetzlosen Zustand während der Kulturrevolution sucht China nämlich jetzt sein Rechtswesen neu zu ordnen.
Dabei sollen nicht nur die traditionellen Werte verarbeitet werden.
Die neue chinesische Justiz hat auch ein offenes Ohr für die westlichen Erfahrungen.
Veranstalter der Tagung ist das Ludwig-Boltzmann-Institut für China- und Südostasien-Forschung.
Harry Sichrovsky befragte den Generalsekretär des Institutes, Dr. Gerd Kaminsky.
Herr Dozent Kaminsky, was ist der Sinn und Zweck dieser Tagung?
Kann es mehr als akademische Bedeutung haben, wenn sich westliche Experten mit dem chinesischen Recht befassen?
Unser Boltzmann-Institut bemüht sich immer, Fragen zu behandeln, die praktisch umsetzbar sind.
Das heißt, Sie müssen denken, die Beschäftigung mit Rechtsschutzfragen ist für eine Milliarde Menschen relevant.
Für Menschen, die gerade während der Zeit der Kulturrevolution sehr, sehr stark darunter gelitten haben, dass solche Schutzvorrichtungen nicht vorhanden gewesen sind.
Also ich glaube,
dass diese Tagung eine eminent praktische Bedeutung hat und wir können das auch beweisen.
Wir haben ja schon an die zehn Jahre Kontakte mit chinesischen Juristen.
Es hat Herr Justizminister Dr. Broder eine Delegation geleitet nach China.
Wir waren ebenfalls dort mit dem Präsidenten
der Höchstgerichte des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes.
Da gab es einen fruchtbaren Austausch, der sich bereits auch nicht nur in der chinesischen Literatur niedergeschlagen hat, sondern auch in ganz konkreten Maßnahmen der chinesischen Führung zur Verbesserung des Rechtssystems.
Was sind traditionell und historisch bedingt die markantesten Unterschiede in den Rechtsauffassungen zwischen China und dem Westen?
Es ist so, dass Kiener den Einzelnen immer stärker in seinem Bezug zur Gemeinschaft gesehen hat.
Das heißt, man hat ihn weniger als eine Person, die mit Rechten ausgestattet ist, gesehen, sondern mehr als eine Person, die Pflichten hat, gesehen.
Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Das heißt, unseren Begriff
der Freiheit des Individuums, den hat es in China in dem Sinn nicht gegeben.
Außerdem hat es bis zum Ende der Kaiserzeit eigentlich keine Trennung von Justiz und Verwaltung gegeben.
Man konnte also von höchster Stelle eingreifen in Justizsachen, wie das halt bei Rückfällen in fatale Verhältnisse, wie es zur Zeit der Viererbande war,
auch immer wieder geschehen ist und daher hatte über längere Strecken die Beschäftigung mit dem Recht bei der Bevölkerung gar kein so hohes Ansehen.
Die wollte sich das lieber friedlich untereinander durch Vermittlung richten, innerhalb der Familie, innerhalb der Dorfgemeinschaft.
Nicht umsonst sagt das chinesische Sprichwort, das alte, hüte dich vor den Pforten der Hölle.
im Jenseits auf Erden hütet dich vor den Pforten des Gerichts.
In China selbst haben sich in den letzten Jahren auch die Rechtsbegriffe verändert.
Sie haben schon erwähnt die faktische Rechtlosigkeit in der Zeit der Viererbande, aber auch schon vorher, glaube ich, gab es kein allgemeines Gesetzbuch in unserem Sinne.
Kann man heute in der Periode der Modernisierung und der wenn auch begrenzten Liberalisierung davon sprechen, dass China auf dem Weg zum Rechtsstaat nach unseren Begriffen ist?
Eines kann mit Sicherheit gesagt werden, dass während der letzten Jahre in der Volksrepublik China in diesem Bereich viel mehr geschehen ist als je in allen Jahren der Volksrepublik zuvor.
Es ist ja vorher nie zu Kodifikationen gekommen.
Heute hat man schon einige wichtige Gesetzbücher.
Man fährt auch auf dieser Linie weiter.
Es kommt jetzt auch zu Verbesserungen der Verfassung.
Es werden jetzt auch die wichtigen Bestimmungen der Gleichheit vor dem Gesetz und der Unabhängigkeit der Gerichte wiederum in die Verfassung aufgenommen werden.
Natürlich haben die Chinesen ihre eigene Tradition und ich meine, es ist gar nicht schlecht,
wenn man westliche Vorstellungen eines Rechtsstaates verbindet mit alten chinesischen Vorstellungen der Moral und der Harmonie.
Beides, so sind die Chinesen heute draufgekommen, lässt sich sehr gut miteinander vereinen und kann
wirklich eine Garantie dafür geben, dass die Chinesen nach so vielen Jahren der Viren endlich wieder einmal in gesicherter Weise ein Zusammenleben ermöglicht bekommen.
Die Volksrepublik China will ihr Rechtswesen neu ordnen.
Ein Thema einer Konferenz, die derzeit vom Ludwig-Boltzmann-Institut in Wien veranstaltet wird.
Mit Dr. Kaminski sprach Harry Sichrowski.
Elf Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Der heutige Tag wird in Österreich als Tag der Lyrik gefeiert, wie jedes Jahr der erste Mittwoch im Monat März.
Als ein Tag, an dem zahlreiche Dichterlesungen veranstaltet werden, die bewirken sollen, dass Lyrik wieder bekannter, populärer, eben mehr gelesen wird.
Einer der wichtigsten Schriftsteller deutschsprachiger Literatur, der besonders in den letzten sechs Jahren viel gelesen wird, ist Rainer Kunze.
Rainer Kunze, 48 Jahre alt, der im Jahr 1975 aus dem Schriftstellerverband der DDR ausgeschlossen wurde, 1977 die DDR verlassen musste und seither in Süddeutschland lebt, der den in zehn Sprachen übersetzten Proserband die wunderbaren Jahre schrieb und dessen neuer Gedichtband mit dem Titel Auf eigene Hoffnung soeben erschienen ist.
Aus diesem Band wird Rainer Kunze heute Abend in der österreichischen Gesellschaft für Literatur im Wiener Palais Palfi lesen.
Eines dieser Gedichte steht auch am Anfang des Gesprächs, das Brigitte Hofer mit dem etwas publicity-scheuen Dichter geführt hat.
Wo wir wohnen, für Felix, den Enkel, dort
wo am Morgen der Hahnenschrei die Autos im Tal um ein Winziges übertönt.
Um ein Winziges.
Komm, dem Hahn zu helfen.
Rainer Kunze, das ist ein Gedicht auf einen, ich nehme an, fiktiven Enkel, der noch dazu Felix heißt.
Felix, der also vielleicht glücklicher sein wird als wir jetzt.
Nein, es ist kein fiktiver Enkel.
Es ist ein Enkel, den es wirklich gibt.
Und er heißt wirklich Felix.
Ob er glücklicher sein wird als wir, wage ich nicht vorauszusagen.
Ich glaube eher nicht.
Mein neues Buch heißt Auf eigene Hoffnung.
Und die Hoffnung, oder besser so gesagt, ich bin Pessimist.
was die Menschheit betrifft.
Aber ich bin Optimist, was einzelne Menschen betrifft.
Und ich weiß nicht, unter welchen Bedingungen die Menschen in 20, 30, 40 Jahren leben werden.
Und nur insofern wollte ich meine Bedenken äußern.
Diese Bedenken in lyrischer, aber dabei sehr warnender Form, diese Bedenken, die Sie heute Abend in der österreichischen Gesellschaft für Literatur vortragen werden, eben aus dem neuen Band auf eigene Hoffnung, der ist in den letzten Jahren entstanden?
In den letzten Jahren, in den letzten vier Jahren ist dieses Buch entstanden.
In der ersten Abteilung dieses Bandes befinden sich noch 13 Gedichte, die ich geschrieben habe, als ich noch in der DDR lebte, also zwischen Neustadt
73, 74 und der Rest, das ist die Mehrheit der Gedichte, ist entstanden hier im Westen.
Es sind für mich die ersten zu Text gewordenen Erfahrungen, die ich hier habe.
verarbeiten müssen, verarbeiten dürfen.
Ich sage müssen und dürfen, weil es natürlich problematische Erfahrungen sind und auch beglückende.
Wo liegt das Problematische?
Das Problematische im Gegensatz zu damals in der DDR, wo, glaube ich, der große Unterschied, die große Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität das Schwierigste war für Sie zu erleben und zu überleben, oder?
Der Pluralismus hier hat es an sich, dass alle positiven Seiten, die der Mensch hat, sich realisieren können.
Er hat es aber auch an sich, dass alle negativen Seiten, die der Mensch an sich hat, sich realisieren und
Daraus ergeben sich dann eben große gesellschaftliche und menschliche Probleme.
Es ist natürlich schwierig, jetzt auf die große Problematik in Ihrem Buch einzugehen, aber zum Beispiel eine der Problematiken ist, sich jetzt aus dem Kulturbetrieb, aus dem Vermarktetwerden herauszuhalten.
Ja, das ist ein Problem.
Ein Gedicht heißt, zu stärken beginnen.
Und dieses Gedicht halte ich für eines der wesentlichen Gedichte in diesem Buch.
In diesem Gedicht geht es darum, dass man eigentlich um ein weniges versteinern müsste, um überleben zu können.
Aber das bedeutet zu sterben beginnen.
Zu sterben beginnen.
Über der Baumgrenze in uns, unterhalb des Wahnsinns, um ein weniges versteinern.
Hinabsteigen dann.
Der Dichter Rainer Kunze, interviewt von Brigitte Hofer, ist heute Abend übrigens Gast der TV-Sendung Café Zentral.
Jetzt noch mit einem Bericht nach Großbritannien im Mittagsjournal.
Heute Abend wird die britische Königin in London eines der größten Kunst- und Kulturzentren der Welt eröffnen.
Das Barbican Centre, so heißt es nämlich, liegt mitten in der City von London, einer Gegend also, die der Inbegriff der Finanzwelt ist.
Alle großen Banken der Welt haben dort ihre Niederlassungen.
Nun soll es hier einen neuen Treffpunkt der Künste geben.
Aus London berichtet Lutz Liebelt.
So wie der Banker Rottemann von Zeit zu Zeit nach einem guten Mahl verlangt, so gönnt sich Großbritannien in den Tiefen seiner Rezession gelegentlich eine Extravaganz, um seine Lebensgeister zu erwecken.
Wenn die Königin das neue Barbican-Kunstzentrum eröffnet, dem größten und luxuriösesten Komplex seiner Art in Europa,
ist der Augenblick einer solchen Extravaganza gekommen.
Mit diesen Worten beginnt der Kommentar einer Londoner Zeitung, die in den gewaltigen Chor der Medien einstimmt, der in den vergangenen Wochen und Monaten das britische Publikum auf den großen Tag, den 3.
März 1982, vorbereiten sollte.
Publizistischer Auftakt zu einem Ereignis, dem man, weil es sich um fünf Jahre verspätete, mit wachsender Ungeduld entgegensah.
Wenn Königin Elisabeth sich heute Abend zum größten und teuersten Kunstzentrum Europas geleiten lassen wird, erfüllt sich ein Traum, den heute wohl keiner mehr zu träumen wagte.
Ein Traum aus der Zeit der von Optimismus und Fortschrittsgläubigkeit geprägten 50er Jahre, in denen der Plan eines Kunst- und Konferenzzentrums in der von deutschen Bomben zerstörten Londoner City, dem reichen Bankenviertel der britischen Metropole, entwickelt wurde.
Ein Projekt, das so wenig in die vom Konkurs des ganzen Gesellschaftssystems bedrohten 80er Jahre passt, dass eine konsequente Realisierung nun wirklich wie ein Wunder erscheinen muss.
Das Londoner Symphonieorchester und das bedeutendste Schauspielensemble des Landes, die Royal Shakespeare Company, haben in Barbican ein neues Heim gefunden.
Für die Symphoniker ist es überhaupt das erste feste Haus, in dem sie nicht nur ihre Konzerte unter fast idealen Bedingungen gehen, sondern auch regelmäßig proben können.
Die britische Königin wird heute Abend in der neuen 2000 Personen fassenden Barbican Hall den ersten Teil eines Festkonzertes hören und sich dann zum zweiten Teil einer Sonderveranstaltung der Royal Shakespeare Company ins neue Barbican Theater begeben.
Sie wird eine Gedenkplakette enthüllen und in der neuen Barbican Kunstgalerie zwei Ausstellungen eröffnen über französische Malerei der 40er und 50er Jahre und über moderne kanadische Wandteppiche, die bis zum Juni beziehungsweise Juli zu sehen sind.
Der königliche Akt gibt das Signal zum Beginn einer Reihe von Festveranstaltungen, mit denen das Barbican Arts Center sich vorstellen wird.
Am Donnerstag findet ein Galaabend statt, dem die Anwesenheit des Prinzen und der Prinzessin von Wales sowie anderer Angehöriger der königlichen Familie besonderen Glanz verleihen soll und dessen Eintrittspreise in Höhe von 3.000 bis 7.500 Schilling dafür sorgen, dass die hohen Herrschaften unter sich bleiben.
Am Freitag haben dann auch normale Sterbliche erstmals Gelegenheit, einem starbesetzten Musik- und Unterhaltungsabend beizuwohnen.
Der Samstag bringt eine Cognay-Martiné und mit dem Gastspiel des Orchestre de Paris unter Daniel Barenboim den ersten Auftritt eines ausländischen Musikensembles.
Die Londoner Symphoniker unter ihrem Dirigenten Claudio Abbado mit dem Solisten Wladimir Aschgenase sorgen am Sonntag für die musikalische Krönung der Festveranstaltungen.
Das Barbican Arts Center, zu dem neben Konzerthalle, großem Theater und Kunstgalerie auch ein Studiotheater und drei Kinos gehören, eine öffentliche Bücherei mit 80.000 Bänden, fünf Seminarräume, ein Freigelände für Skulpturen, ein Gewächshaus sowie mehrere Restaurants und ein großer künstlicher Teich mit Springbrunnen und Wasserfall, wurde in elf Jahren für die astronomische Summe von fünf Milliarden Schilling im Auftrag der City of London erbaut.
Die Unterhaltung des gigantischen Komplexes wird jährlich nicht weniger als 180 Millionen Schilling kosten.
Optimistischen Schätzungen zufolge soll sich das Zentrum in etwa fünf Jahren finanziell selbst tragen, weil Konzerthalle, Filmtheater und Seminarräume für Konferenzen aller Art zur Verfügung stehen und, wie man hört, zum Teil schon jetzt bis 1987, 88 für solche Zwecke
Heute wird in London eines der größten Kunst- und Kulturzentren der Welt eröffnet, das Barbican Center.
Kurz vor 13 Uhr ist es jetzt.
Leider keine Zeit mehr für die Schlussnachrichten im Mittagsschanal.
Für das Team des aktuellen Dienstes verabschiedet sich nun Udo Bachmeier.
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