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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Gaddafi, alle Orten und natürlich auch im Mittelpunkt des heutigen Mittagsschonals.
Der umstrittene und exotische Gast, dem die USA erst vor wenigen Stunden ihren besonderen Unwillen bekundet haben, indem sie die lange geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Libyen verkündeten, setzt heute seinen Besuch in unserem Land mit einem Empfang im Parlament fort.
Der Zufall führte sozusagen Regie dabei, weil heute auf dem Sitzungsprogramm des Nationalrats der Sicherheitsbericht 1980 steht, weshalb Gaddafi auch bei den Wortmeldungen im Plenum die Hauptrolle spielt.
Außerdem bringen wir ein Gespräch mit einem Libyer, der seit einigen Jahren in Österreich lebt und der über die Entwicklung seines Landes unter Gaddafi erzählt und als Abstecher ins Gesellschaftliche eine Schilderung, wie der als exzentrisch verschriene Gast ganz normal im Hotel Imperial wohnt.
Die Presseschau geht schließlich auch noch einmal auf den Besuch aus Libyen ein.
Kurz noch die übrigen Themen, die wir planen.
Aus dem Ausland neue Belastung im Verhältnis zwischen den USA und Nicaragua und aus Österreich.
Generaldirektor der Zentralsparkasse erwartet Kreditzinsen-Senkung auch bei Privatkrediten.
Untersuchung zum Thema Auto und Wirtschaft.
Durch bessere Technik und durch Sparen soll bis 1985 keine Steigerung im Benzinverbrauch eintreten.
Und Unterrichtsminister Sinovac zum geplanten neuen Bundestheatergesetz.
Soviel zu unserem Programm, jetzt aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Raymond Teller, Sprecher Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat seinen für morgen und übermorgen vorgesehenen Besuch in Linz und Salzburg abgesagt.
Anstelle Gaddafis wird der libysche Minister für die Schwerindustrie zu Gesprächen mit Vertretern der Vöstalpine nach Linz reisen.
Gaddafi begründete die Absage mit dem Hinweis, er wolle in Wien bleiben.
Er wird morgen das wiener-islamische Zentrum besuchen.
Weitere Programmpunkte sind noch nicht bekannt.
Heute Vormittag hat der libysche Revolutionsführer das Parlament besucht und dabei ein Gespräch mit Nationalratspräsident Benja geführt.
Nächster Programmpunkt war ein Besuch im Wiener Rathaus mit der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt.
Zum Mittag ist Gaddafi Gast von Bundeskanzler Kreisky, mit dem er am späten Nachmittag zu einem zweiten Gespräch zusammentreffen wird.
Gestern beim ersten Meinungsaustausch standen nach Angaben des Bundeskanzlers die Themen Frieden und Entspannung im Mittelpunkt.
Kreisky teilte anschließend mit, dass es zwischen ihm und Gaddafi in einigen Fragen verschiedene Auffassungen gibt, dass sich aber beide Seiten der Gefährlichkeit der Weltlage bewusst sind.
Parallel zu diesem Gespräch haben die Außenminister Österreichs und Libyens über aktuelle politische Probleme gesprochen, darunter über das Ost-West-Verhältnis und das Nahost-Problem.
Nach Angaben von Außenminister Parr hat Libyen offensichtlich ein Interesse daran, zu zeigen, dass es ein echtes blockfreies Land sei und seine Beziehungen mit dem Westen ausbauen will.
Die Industriellenvereinigung macht heute in einer Presseaussendung darauf aufmerksam, dass der libysche Markt nicht erst durch spektakuläre Großprojekte erschlossen werden muss.
Eine Reihe österreichischer Industrieunternehmen, darunter Klein- und Mittelbetriebe, sei seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich auf diesem Exportmarkt tätig, heißt es in der Aussendung.
Besonders erfolgreich seien die österreichischen Unternehmen auf dem Gebiet des Eisenbahnbaus und der Bewässerungssysteme, wo sich österreichische Ingenieurleistungen erfolgreich gegen starke ausländische Konkurrenz durchsetzen konnten.
Die österreichische Volkspartei hat heute neuerlich die drei von der SPÖ im Parlament eingebrachten und gegen die Stimmen der ÖVP beschlossenen Wohnungsgesetze kritisiert.
In diesem Sinne äußerten sich die Landeshauptleute und Landeshauptmann Stellvertreter der Volkspartei.
Das sinkende Bauvolumen und die hohen Wohnungskosten seien auf die von der Regierung in den vergangenen zehn Jahren durchgeführten Änderungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 zurückzuführen, argumentieren sie.
Die drei geplanten Wohnungsgesetze seien ungeeignet, die schlechte Wohnungssituation in Österreich zu verbessern.
Außerdem diente nur ein Viertel der Kosten dem Wohnbau, drei Viertel gingen für Bankzinsen auf.
Weiters kritisierten die ÖVP-Politiker neuerlich scharf den Bau des geplanten Konferenzzentrums bei der Wiener Unocity.
Die Bevölkerungskonzentration in den österreichischen Städten ist rückläufig.
Wie aus einer Studie des Statistischen Zentralamtes über die Volkszählung 1981 hervorgeht, nahm die Bevölkerungszahl Wiens innerhalb der vergangenen zehn Jahre um etwa 100.000 ab.
Die Umgebung von Wien und der Raum Wiener Neustadt weisen hingegen einem besonders starken Zuwachs auf.
Ein deutlicher Bevölkerungsrückgang wurde in den nördlichen Randbezirken Niederösterreichs registriert.
Insgesamt hat sich die Bevölkerungszahl in Österreich in den vergangenen zehn Jahren um knapp 100.000 auf 7,55 Millionen erhöht.
Jeder zwölfte Arbeitnehmer ist in Österreich direkt oder indirekt vom Auto abhängig.
Dies geht aus einer Studie hervor, die der ÖAMTC heute in Wien veröffentlicht hat.
Fünf Autoren der Kraftfahrervereinigung und des Instituts für Wirtschaftsforschung weisen in der Untersuchung ferner nach, dass für den privaten Individualverkehr nur 8,2 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aufgewendet werden müssen.
Weiters wurde nachgewiesen, dass die Motorisierung in Österreich noch lange nicht ihre Sättigungsgrenze erreicht hat und dass Österreichs Autofahrer 1980 etwa 30 Milliarden schilligen Steuer zahlten, von denen nur 12 Milliarden für den Straßenbau zweckgebunden waren.
Schließlich wird in der Studie aufgezeigt, dass 70 Prozent aller Urlaubsfahrten mit dem eigenen Wagen unternommen werden.
Schweiz.
Das Wirtschaftsabkommen der Vereinten Nationen für Europa hat die Lage der österreichischen Wirtschaft als stabil bezeichnet.
In dem in Genf veröffentlichten Jahresbericht der Kommission heißt es, nur in Österreich und in Italien sei die Produktion auf dem Niveau des Jahres 1980 gehalten worden, die anderen westeuropäischen Länder hätten Rückgänge von durchschnittlich 0,5 Prozent zu verzeichnen.
Besonders hervorgehoben wird außerdem, dass der Privatkonsum in Österreich um 1% zugenommen hat, der öffentliche Konsum um 2%.
Mit einer Inflationsrate von 6,8% im vergangenen Jahr gehöre Österreich zu den vier westeuropäischen Ländern mit den niedrigsten Teuerungsraten, wird im Jahresbericht der UNO-Wirtschaftskommission betont.
Österreich.
Der Grazer Diözesanbischof Weber hat die Ansicht geäußert, dass man sich in der katholischen Kirche bei der Behandlung gesellschaftlicher Probleme bisher zu sehr auf den Einzelmenschen konzentriert, die gesellschaftlichen Strukturen aber zu wenig beachtet habe.
Bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus in Wien meinte Bischof Weber gestern Abend, das Christentum beinhalte eine soziale Dimension und fördere soziale Gerechtigkeit.
Die katholische Kirche versuche ihr historisch belastetes Verhältnis zur Arbeiterschaft durch eine besondere Beschäftigung mit Arbeitnehmern zu überwinden.
Bundesrepublik Deutschland.
Außenminister Genscher hat die Sowjetunion heute neuerlich aufgefordert, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
In einer Regierungserklärung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Afghanistan-Tages erklärte Genscher vor dem Bundestag in Bonn, der Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan werde nicht vergessen.
Er habe der internationalen Zusammenarbeit, der Stabilität in der Welt und der Entspannung schweren Schaden zugefügt.
Der deutsche Außenminister bezeichnete die Intervention Noskaus als ein Ergebnis der, wie er sagte, Vorherrschaftspolitik der Sowjetunion.
Vatikan.
Kostbare Handschriften und pätliche Kodizier aus dem 5. bis 10.
Jahrhundert werden erstmals zur Vervielfältigung freigegeben.
Nach Angaben des Leiters der Vatikanischen Bibliothek des österreichischen Salesianer Paters Alfons Stickler ist der 1070 entstandene Codex Benedictus das erste Werk, dessen Reproduktion für umgerechnet rund 120.000 Schillingen angeboten wird.
Der Vatikan hat sich zu dieser Maßnahme entschlossen, um die nötigen Mittel, etwa 50 Millionen Schilling, für den Bau eines Bunkers aufzubringen, in dem etwa 70.000 Handschriften zur Kirchengeschichte gelagert werden sollen.
Die Wetterlage?
Eine atlantische Front hat Österreich überquert.
Starker Luftdruckanstieg führt zum Aufbau eines Zwischenhochs, das aber nur kurz wetterwirksam wird.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst stark bewölkt und bedeckt und häufig Niederschlag, Schneefall bis gegen 500 Meter herab.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsauflockerung, lebhafter im Wienerbecken stürmischer Westwind.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 8, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Nach Auflösung einzelner Frühnebelfelder zunächst sonnig, im weiteren Tagesverlauf im Westen erneut Bewölkungszunahme, mäßiger Westwind, Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
Das Wetter für übermorgen Samstag stark bewölkt und vor allem an der alten Nordseite Regenschauer, Temperaturen etwas sinkend.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 8°, Westwind 40 km in der Stunde, Spitzenböen bis 85 km.
Eisenstadt bedeckt 10°, West 35, Linz bedeckt leichter Regenschauer, 4°, West 45.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regenschauer, 2°, Nordwestwind 25 km.
Innsbruck stark bewölkt, 2°, West 40, Spitzenbiss 65 km.
Bregenz bedeckt Schneefall 2 Grad, West 10, Graz stark bewölkt, 7 Grad Windstill und Klagenfurt bedeckt 3 Grad Südostwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Es ist 10 Minuten nach 12.
Heute ist der zweite Tag des Besuchs des libyschen Revolutionsführers Oberst Gaddafi in Österreich.
Gaddafi ist gestern Nachmittag mit einer großen Delegation von Ministern, aber auch in Begleitung seiner Frau und seines jüngsten Sohnes in Wien eingetroffen.
Am Abend führte er ein erstes Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Kreisky, bei dem es um Weltpolitik, Entspannung und Frieden gegangen ist.
Heute Vormittag besuchte bzw.
besucht Gadaffi das Parlament und das Wiener Rathaus.
Am Nachmittag ist eine zweite Gesprächsrunde mit Bundeskanzler Kreisky geplant.
Gleichzeitig tagt seit Vormittag auch die gemischte österreichisch-libysche Kommission.
Gaddafis ursprünglich geplante Fahrt morgen nach Linz und Salzburg ist wie gemeldet abgesagt worden.
Die für heute Abend angekündigte Pressekonferenz dürfte aber stattfinden, mit der Gelegenheit Oberst Gaddafi zu fragen, was er von den Sanktionen hält, die die USA gestern über ihn verhängt haben und die vor allem die libysche Ölproduktion, das Herz der Wirtschaft des Landes, also treffen sollen.
Zunächst gebe ich aber jetzt ins Parlament zu Edgar Sterbens.
Ja, meine Damen und Herren, da dürfte es Schwierigkeiten mit der Parlamentsleitung geben.
Ich rufe noch einmal das Parlament.
Wir versuchen, einen Bericht reinzubekommen über den Besuch von Oberst Gaddafi heute Vormittag im Parlament.
Wenn das nicht gelingen sollte, würde ich bitten, dass wir vielleicht die Presseschau auflegen und die Presseschau, die sich ja ebenfalls mit dem Thema Gaddafi beschäftigt, als ersten Beitrag spielen.
Reinhard Hampel schreibt in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Ob das Ganze durcheinander klug ist, wird sich erst später erweisen.
Die außenpolitischen Folgen des Besuches sind noch nicht absehbar.
Fraglich auch, für wen die Folgen in diesem Fall zum Erfolg werden.
So böse, wie es ursprünglich für möglich gehalten wurde, sind die Amerikaner vielleicht gar nicht darüber, dass Gaddafi jetzt in einem europäischen Land außerhalb des Ostblocks beäugt werden kann.
Peter Klar in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt über Kreiskis Besuch aus Libyen.
Jetzt hat er ihn, den sehr ernsten, reifen und nachdenklichen Mann, der sich sehr für den Sozialismus interessiert."
Mit diesen Worten charakterisierte 1975 der damalige Delegationsleiter der Sozialistischen Internationale in Libyen, Bruno Kreisky, den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi, der sich jetzt in seiner internationalen Isolierung wohl des netten Besuchs des freundlichen älteren Herrn aus Österreich erinnerte und eine damals formlos ausgesprochene Einladung aufgriff.
nicht einmal den genauen Zeitpunkt seiner Ankunft in Schwächert gab er an.
Das österreichische Empfangskomitee musste demütig warten.
Kreisky konnte inzwischen nachdenken, wie er all die Peinlichkeiten nationaler und internationaler Natur überwinden werde, die aus diesem Besuch noch entstehen werden, und dagegen auflisten, was er seinen alpenländischen Landsleuten nachher alles an Erfolgen für Arbeitsplatzsicherung und dergleichen erzählen wird können.
Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Schwere Bedenken, äußerte ÖVP-Obmann Mock gestern gegenüber seiner Parteizeitung, vor allem gegen angeblich geplante Panzergeschäfte mit Gaddafi.
Gutes Gedächtnis scheint nicht eine seiner Stärken zu sein.
Man braucht gar nicht an das Theater, um die geplante Waffenlieferung an Chile zu erinnern, als man einen linken Anschlag auf die heimischen Arbeitsplätze gewittert hatte.
Von moralischen Bedenken war damals keine Rede.
Und in der Neuen Kronenzeitung fragt Staberl, wo diesmal die Marschierer bleiben.
Wo sind alle, die sich vor Entrüstung schier überkugelt haben, als wir, ganz genauso im dringenden Interesse unserer maroden Wirtschaft, Panzer nach Chile verkaufen wollten?
Die Marschierer werden diesmal gewiss zu Hause bleiben.
In ihren Augen ist der Gaddafi ein guter, ein progressiver und ein brav linker Volksführer und nicht so ein reaktionärer rechter Faschist wie Pinochet.
In der Innenpolitik sorgte gestern die ÖVP mit einer dringlichen Anfrage und mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen Landwirtschaftsminister Haydn für Wirbel.
Es ging um Haydns angeblich rote Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium.
Für Herbert Lackner in der Sozialistischen Arbeiterzeitung ist das Ganze eine unappetitliche Kampagne der ÖVP.
Als die SPÖ 1970 erstmals den Landwirtschaftsminister stellte, gab es unter den A-Beamten, also den Akademikern am Stubenring, keinen einzigen Sozialisten.
Heute sind es ganze 28 von 163 Beamten.
Machtmissbrauch des Ministers heißt das in der Lesart der in Sachen Personalpolitik zugegebenermaßen verwöhnten VP-Agrarier.
Wenn nur jeder sechste höherrangige Beamte eines Ministeriums Sozialist ist, besteht wohl keine Veranlassung, sich dafür auch noch zu entschuldigen.
Und in einem kurzen Kommentar in den Salzburger Nachrichten heißt es zu den gestrigen ÖVP-Attacken auf den Landwirtschaftsminister?
Geschehen wird trotzdem nichts, weil das Besetzen von Beamtenpositionen durch Parteifreunde zur Langzeitstrategie aller regierenden Parteien gehört.
Denn nichts ist richtiger als das Sprichwort, Regierungen kommen und gehen, Beamte bleiben.
Solcher Art wirkt eine Mehrheit nach, auch wenn man schon längst nichts mehr zu reden hat.
Das war also die Inlandspresseschau, die uns als Lückenbüßer gedient hat.
Wir hoffen, dass wir jetzt die Leitung ins Parlament geschaltet haben, dass alles auch technisch funktioniert und auch redaktionell.
Und ich rufe noch einmal Edgar Sterbens mit seinem Bericht vom Besuch von Oberst Gaddafi heute Vormittag im Parlament.
Der Besuch des libyschen Revolutionsführers im Hohen Haus am Ring beginnt mit 20-minütiger Verspätung.
Kurz nach 11.30 Uhr fährt Gaddafi vor dem Haupteingang des Parlaments vor.
Nationalratspräsident Benja begrüßt ihn auf der Auffahrtsrampe und geleitet ihn die Stufen zur Säulenhalle empor.
Der Gang durch diesen Prunkraum gestaltet sich für Gaddafi und Benja zu einem Kampf gegen Kameraobjektive, Scheinwerfer, Mikrofone und Fotoapparate.
Die Kameraleute, Fotoreporter und Journalisten aus aller Welt drängen und stoßen und raufen beinahe miteinander, um aus nächster Nähe Aufnahmen machen zu können.
Die Sicherheitsbeamten versuchen, so gut es geht, Gaddafi und Benja hautnah abzuschirmen.
Dennoch bestimmt der Medienkross, in den Gaddafi und Benja eingekeilt sind, das Tempo ihrer Schritte.
Aus der weiten Säulenhalle quillt der Menschenauflauf in einen der vielen, viel schmäleren Gänge des Parlaments hin zum Lokal 4.
Das ist eines der Ausschusssitzungszimmer.
Dort treffen Gaddafi und seine Delegation mit Vertretern der österreichischen Parlamentsparteien zusammen.
zu einem kurzen Gespräch.
Neben Nationalratspräsident Benja und seinem Stellvertreter Minkowitsch von der ÖVP nehmen daran teil, von Seiten der SPÖ Klubobmann Fischer und Zentralsekretär Marsch, der stellvertretende Klubobmann der ÖVP Graf, sowie von der FPÖ Parteiobmann Steger und Klubobmann Peter.
Nationalratspräsident Benja beginnt mit einer kurzen Begrüßungsansprache, die im allgemeinen Wirbel beinahe untergeht.
Benja wird schließlich ungeduldig und auf seine Anweisung hin werden die Journalisten aus dem Lokal 4 verbannt.
Es freut uns, dass Sie der knappgemessenen Zeit sich Zeit nehmen, auf dem Haus einen Besuch abzustatten.
Es wird eine lange Einleitung.
Ihr Programm wird stören.
Ich möchte daher sagen, dass in dem Haus der National- und der Bundesrat untergebracht sind.
Der Nationalrat hat heute eine Sitzung.
Die Zusammensetzung, wenn ich sie in Ziffern sagen darf, sie sind auch in der Broschüre enthalten.
Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, der Bundesrat hat 58.
Der Parlament hat 183 Abgeordnete, der Bundesrat hat 58.
Der Parlament hat 183 Abgeordnete, der Bundesrat hat 58.
Der Parlament hat 183 Abgeordnete, der Bundesrat hat 58.
Der Parlament hat 183 Abgeordnete, der Bundesrat hat 58.
Mein Herr, wie lange dauert das dann noch, bitte?
Bitte die Presse jetzt genauer.
Die Presse ist des Saals verwiesen.
Das Gespräch der österreichischen Parlamentarier mit dem libyschen Revolutionsführer dauert rund 20 Minuten.
Fängt Benja Oberst Gadaffi in seiner Kanzlei, jedoch in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsbundpräsident, da der Oberst auch um eine Aussprache mit Spitzengewerkschaftern ersucht hat.
Nach dieser Unterredung verlässt Gaddafi das Parlament, um sich im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt Wien einzutragen.
Angesprochen auf die innenpolitische Kontroverse rund um den Gaddafi-Besuch, meint der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Graf auf die Frage, warum er als Vertreter der ÖVP, die er den Besuch des Libyas kritisiert hat, an der Parteienaussprache im Parlament teilgenommen hat.
Die österreichische Volkspartei hat ihre grundsätzlichen außenpolitischen Bedenken sehr wohl angemeldet.
Das hat damit nichts zu tun, dass die österreichische Volkspartei als ein Bestandteil des Parlaments, einem Gast, der hier erscheint, dadurch Respekt zollt, dass Funktionäre des Parlaments, ich befand mich hier in Stellvertretung des Dr. Mock,
hier selbstverständlich agieren.
Das hat mit unseren außenpolitischen Bedenken nichts zu tun und es gibt sehr wohl eine Linie zum Besuch des Obersten Gaddafi, hat aber damit nichts zu tun, dass wenn er ins Parlament kommt, dass alle drei Parteien hier bei der Begrüßung durch den Präsidenten des Hauses anwesend sind.
Das heißt, die grundsätzliche Position der Volkspartei, nicht viel aufsehen, um diesen Besuch zu machen, bleibt aufrecht?
Selbstverständlich, aber es gehört doch zu den Geboten der Höflichkeit, wenn der Präsident des Hauses einen ausländischen Gast empfängt, dass wir hier bei diesem Empfang durch unsere Präsenz unsere Zusammengehörigkeit als Parlamentarier Österreichs unter Beweis stellen.
Das war es wohl.
Gibt es etwas Ähnliches wie eine offizielle Stellungnahme zu der Haltung Landeshauptmann Haslaus, der Gaddafi nicht empfangen will in Salzburg?
Soweit mir bekannt ist, wurde er nicht veranlasst, das zu sagen.
Und es gibt außer den Erklärungen nach außenpolitischen Bedenken keine Weisungen an irgendjemand, wenn Sie das meinen.
Der Obmann der Freiheitlichen Partei, Steger, erläutert schließlich die Position seiner Partei zum Gaddafi-Besuch und plaudert auch ein wenig aus der Schule, was denn bei dem Gespräch mit den Parlamentariern unter anderem besprochen wurde.
Wir Freiheitlichen glauben, dass es eine Überschätzung Österreichs wäre anzunehmen, dass wir irgendwo abseits stehen können.
Wir können als kleines Land mit unseren Kräften mitwirken, damit Menschenrechte und Friedenspolitik in der Welt ernst genommen werden.
Das ist auch im heutigen Gespräch über die Führung des Parlamentspräsidenten Peña hier geschehen.
Es war sehr wichtig, dass hier von allen drei Parteien erklärt wurde, dass es jedenfalls eine österreichische politische ungebrochene Linie durch alle drei Parteien gibt.
Das Wichtigste ist derzeit die Erhaltung des Friedens und der Ausbau der Menschenrechte in der ganzen Welt.
Und da ist sicher Oberst Kaddafi einer der bestimmenden Faktoren, wo man das auch deponieren muss.
Hat man bei diesem Gespräch unter anderem auch noch seine umstrittene Rolle in der Weltpolitik angesprochen?
Es ist natürlich bei so einem kurzen Besuch nicht möglich, jetzt alle Details auszuloten, aber es war ein Gespräch, wo jedenfalls deutlich gemacht wurde, dass man auch bei dem wichtigen Problem der Palästinenser von österreichischer Seite nicht akzeptieren kann, dass es nicht mit friedlichen Mitteln gelöst wird, dieses Problem.
Wir sind als Österreicher der Auffassung, dass nach zwei leidvollen Weltkriegen, und zwar in allen drei Parteien der Auffassung, dass nach zwei leidvollen Weltkriegen friedliche Mittel in der Welt angewendet werden sollen und keineswegs kriegerische.
Auch das eigentliche Parlamentsgeschehen wurde natürlich auch den Gast aus Libyen stark beeinflusst.
Nicht nur, weil gerade die Debatte über den Sicherheitsbericht 1980 auf der Tagesordnung stand, fühlten sich die Abgeordneten veranlasst, über den Besuch des libyschen Revolutionsführers Gaddafi zu diskutieren.
Besonders Abgeordnete der Volkspartei bahnten Gaddafi geradezu ein in ihre Angriffe auf die Sicherheitspolitik der Regierung.
Wiederum ins Parlament, diesmal zu Hans Langsteiner.
Geschätzte 100 Meter von den Gesprächen Gaddafis mit Spitzenvertretern des Nationalrats entfernt, wurde also im Plenarsaal des Parlaments die innenpolitische Diskussion um den Staatsbesuch des libyschen Revolutionsführers fortgesetzt.
Entschieden verurteilt wurde der Gaddafi-Besuch dabei nur von der Volkspartei.
Ihr Sicherheitssprecher Lichal stellte nämlich eine Querverbindung zwischen Gaddafi und dem internationalen Terrorismus her, den von Österreich fernzuhalten, siehe Mittelmord und Synagogenattentat, nicht gelungen sei.
Die Österreicher hätten so, lichal wörtlich, ein schales Gefühl über den Gaddafi-Besuch, der auch mit wirtschafts- und handelspolitischen Erwägungen nicht zu rechtfertigen sei.
Überlassen wir den Handel mit arabischen Staaten, unseren Wirtschaftsleuten!
Überlassen Sie das unseren Managern, denn die sind kompetent dazu.
Ein Malzach, ein Abfalter, die sollen in Verhandlungen gehen.
Die Schweiz, Herr Abgeordneter Gratnegger, wissen Sie das, hat den zehnfachen Handel mit den arabischen Staaten aber keinen Staatsbesuch bisher inszeniert.
Keinen Staatsspektakel, weil sie keinen Kreis gehabt haben.
Und das ist vielleicht für Ihre Wirtschaft ein Vorteil.
Der Sozialist Hobel ließ solche Argumentation nicht gelten.
Für Gaddafis Drahtzieherrolle im internationalen Terror gäbe es zwar viele Verdächtigungen, aber keine Beweise.
Und auch den von Lichal angestellten Vergleich mit der Schweiz wies Hobel zurück.
das Verhältnis Libyen-Schweiz, dass es hier so ausgedehnte Handelsbeziehungen gibt, aber noch keinen Staatsbesuch gegeben hat.
Und Sie haben sich zu diesem Satz hinreißen lassen, weil eben die Schweizer keinen Kreisky haben.
Ja, so ist es halt, dass wir dank der Aktivitäten des Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky auf der internationalen Bühne hohes Ansehen genießen.
Und wenn Sie nur mit ein bisschen Sorgfalt und keiner Böswilligkeit die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers gestern vor laufender Fernsehkamera und vorgehaltenen Mikrofonen und den Schreibblöcken der Journalisten und den Blitzlichtern gehört haben, so mussten Sie hören,
dass in den Gesprächen, die der Bundeskanzler mit Revolutionsführer Gaddafi geführt hat, in manchen Punkten Übereinstimmung erzielt wurde und in manchen Punkten, Herr Kollege Heinzinger, keine.
Gerade angesichts des bedrohten Weltfriedens seien eben solche Gespräche zwischen Menschen verschiedener Ansicht zur Ausräumung von Missverständnissen und zur Klarlegung der Standpunkte doppelt notwendig, setzte Hoblfahrt.
Die Regierung rede mit jedem, der den heimischen Rechtsstaat respektiere und sie sei zur Abwicklung des Staatsbesuches geradezu verpflichtet gewesen.
In diese Kerbe schlug dann auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Harald Ofner.
Und wenn wir mit jemandem in unserem Land nicht konfrontiert sein wollen, dann bitte haben wir ihn nicht einzuladen.
Aber wenn er da ist, dann ist er unser Gast und ist als unser Gast zu behandeln.
Das ist das Problem Nummer eins.
Und wir sollten auch nicht mit zweierlei Maß messen.
Ihr habt mir die Mühe gemacht und habt die Zeitungsberichte, in denen es um den internationalen Terrorismus geht, durchgeblättert.
und habe in einem Atemzug, in einem Satz mit dem Lande Libyen immer eine ganze Reihe von anderen Staaten gefunden.
Bulgarien, die Sowjetunion, Ungarn und anderes mehr.
Und ich bin neugierig, ob diejenigen Österreicher, die eine sehr konsequente Haltung
gegenüber dem Kleinstadt Libyen in diesen Tagen zeigen, ebenso konsequent sein werden, wenn Repräsentanten großer Länder, die in all diesen Dingen mit involviert sein sollen, hier in Österreich sein werden.
Ob sie dann auch keine Zeit haben werden, sie zu empfangen, da werde ich dann neugierig sein.
Hofner spielte damit natürlich auf die Ankündigung des Salzburger Landeshauptmanns Haslauer an, vom angesetzten Abendessen für Gadaffi fernbleiben zu wollen.
Nun, um die Dimensionen wieder zurechtzurücken, diese Gadaffi-Diskussion bildete zumindest quantitativ nur einen relativ kleinen Teil der Debatte über den Sicherheitsbericht 1980, das eigentliche Kernstück des heutigen Parlamentstages.
Dieser Bericht registriert, um es kurz zusammenzufassen, ein Ansteigen der strafbaren Handlungen im Allgemeinen und der Vermögens- und Suchtgiftdelikte im Besonderen, verzeichnet aber gleichzeitig Rückgänge, etwa bei Rauben und Erpressungen.
Aus politischer Sicht werden diese Tendenzen sehr unterschiedlich kommentiert.
Die ÖVP spricht von einer Besorgniserregelung, wirft der Regierung Bagatellisierung der Verbrechenszunahme vor und fordert Verbesserungen bei der Ausbildung und Ausrüstung der Exekutive.
Die SPÖ verweist auf die international gesehen hervorragend hohe Aufklärungsquote, erinnert daran, dass die Chancen bei einem Verkehrsunfall zu sterben immer noch neunmal so groß sind wie die, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden und sieht in der statistisch sprunghaft gewachsenen Suchtgiftzahl einen Erfolg der verbesserten Drogenfahndung, die eben zu mehr Anzeigen und geringeren Dunkelziffern geführt habe.
Die Freiheitliche Partei spricht also in allem von keiner alarmierenden Entwicklung, will aber verschärfte Bemühungen im Kampf gegen Diebstähle und Drogendelikte.
Inzwischen hat sich ÖVP-Abgeordneter Erma Korra zu Wort gemeldet.
Er ist wieder auf den Gaddafi-Besuch eingegangen und hat gegen ihn vor allem neutralitätspolitische Bedenken geltend gemacht.
Darüber vermutlich mehr im Abendjournal, jetzt aber zurück zum Moderator.
Soviel also aus dem Parlament und nach so vielen österreichischen Äußerungen sogar dafür nun einmal auch eine libysche Stimme.
20 bis 30 Libyer leben derzeit in Österreich, es sind entweder Diplomaten oder Mitarbeiter internationaler Organisationen wie etwa der OPEC.
Einige wenige Libyer in Österreich sind Studenten, darunter der in Salzburg lebende Mashid Ali Busrik.
Er lebt da seit acht Jahren und möchte nach dem Studium wieder nach Libyen zurückkehren.
Udo Bachmeier hat ihm einige Fragen gestellt.
Sicher verfolgen Sie auch mit Aufmerksamkeit den Besuch Gaddafis in Österreich.
Gaddafi hat sich für diese Reise ja sehr viel vorgenommen.
Er will alle hier lebenden Libyer persönlich treffen.
Haben Sie bereits persönlich einen Gesprächstermin mit Gaddafi erhalten?
Leider Gottes, ich habe diesbezüglich gar nichts erreicht.
Es wäre an sich mein Wunsch, mit der gesamten Führung zusammenzukommen und über aktuelle Probleme zu sprechen, die uns innerhalb Libyens und im Ausland betreffen.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Herr Gaddafi und seine Begleiter nach Salzburg kommen würden.
Aber nach den letzten Informationen wird wahrscheinlich nicht der Fall sein, was für mich natürlich eher eine Enttäuschung bedeuten würde und infolgedessen werde ich wahrscheinlich die Konsequenzen ziehen und nach Wien fahren und versuchen halt an ihm bzw.
an seinen Mitarbeitern heranzukommen.
Sind Sie mit dem libyschen Volksbüro in Wien diesbezüglich in Kontakt?
Natürlich in sehr engem Kontakt, aber durch die jetzigen Situationen, Versicherheitsmaßnahmen, ergeben sich automatisch sämtliche Schwierigkeiten, wo nicht jeder x-beliebige herankommen kann, der nicht von der Polizei vorher richtig überprüft wird.
Herr Maschit-Butzryk, in den westlichen Medien hört und liest man sehr viel zu Gaddafi.
Gaddafi wird oft dargestellt als unberechenbar, als Schutzherr des Terrorismus.
Von den USA wird er sogar als gefährlichster Mann der Welt bezeichnet.
Was haben Sie da so ein Gefühl, wenn Sie von diesem Gaddafi-Bild hören, als ein außerhalb Libyens lebender Libyer?
Würde ich als Europäer denken, der von den Massenmedien hier sehr beeinflussbar ist, dann würde ich das wahrscheinlich annehmen bzw.
bejahen.
Aber als Araber auf der anderen Seite, der die arabischen Verhältnisse ganz genau kennt, dann denke ich natürlich ganz anders darüber.
Weil es ist uns wohl bekannt, dass es leider Gottes eine Kampagne gegen Herrn Gaddafi gibt.
Nicht?
Leider Gottes im Aufmarsch.
Und man sieht gerade in dem Moment, wie der Herr Gaddafi in Österreich eingetroffen ist.
verstärkten sich die amerikanischen Medien in ihren Angriff gegen Gaddafi und die letzten Sanktionsmaßnahmen sind uns wohlbekannt.
Was uns Österreicher jetzt besonders interessiert, wie sieht es in dem Land Gaddafis aus?
Wie sind dort die Lebensbedingungen?
Was hat sich dort in den letzten Jahren geändert?
Also den Informationen zufolge, der Lebensstandard ist entsprechend hoch.
Den Leuten geht es ganz gut.
Besitzt jeder einen Farbfernseher, ein Auto?
Wie schaut es da aus?
Ich würde das leider, leider ja beherren.
Warum Lehrter bejahen?
Ja, also weil meiner Meinung nach, wenn der Mensch einen Farbfernseher besitzen sollte und ein neues Auto und eben den Luxus, heißt das noch immer nicht, dass er auf dem richtigen Weg der Entwicklung befindet.
Das war ein Gespräch mit einem Libyer, der in Salzburg lebt und dort studiert.
Und noch einmal zum Thema Gaddafi.
Der libysche Revolutionsführer wohnt, wie die meisten Staatsgäste in Österreich, im Hotel Imperial in Wien und Jürgen Jungwirth hat sich dort umgesehen.
Das war nicht jener Gaddafi, den wir gestern in Uniform strahlend aus dem Flugzeug steigen und den roten Teppich entlang gehen sahen, der heute im braunen Anzug aus dem Hotel Imperial zur Fahrt ins Parlament kam.
Ein Mann, der ernst, um nicht zu sagen missgestimmt aussah.
Außerdem fuhr Gaddafi fast eine halbe Stunde zu spät ab, als vorgesehen war.
Sichtlich nervöse Sicherheitsleute wegen dieser Verspätung.
Im Hotel Imperial, in dem meist die Staatsmänner und überhaupt die Prominenz untergebracht sind, hat man keine Sorgen mit Gaddafi.
Peter Rott vom Hotel Imperial.
Der arabische Gast ist eigentlich ein Gast, der genau dieselben Wünsche hat wie jeder andere Gast in einem Haus, wie das dem Imperial absteigt.
Er nimmt nichts anderes in Anspruch als die Dienstleistungen, die wir für jeden Gast bereithalten.
Das ist eigentlich so in den letzten Jahren.
Schauen Sie, wir haben ja vor vielen, vielen Jahren ja die ersten Potentate hier gehabt, die Wüstensöhne.
Man müsste eigentlich mit dieser Geschichte aufhören.
Diese Leute, die heute unterwegs sind, sind also meistens nicht jetzt konkret auf den gegenwärtigen Besuch gemünzt, sondern auf alle Gäste aus dem arabischen Raum.
Die Wüstensöhne vor 10, 15 Jahren waren komplizierter.
Die waren komplizierter.
Schauen Sie, die wollten, ich kann mich noch erinnern, ich war ja schon im Haus hier, als Ibn Saud bei uns gewohnt hat und so weiter, der wollte unbedingt Kaffee kochen oben in unseren Fürstenappartements und hätte am liebsten noch aus dem Fußboden das Brennholz dazu genommen.
Aber das ist also vorbei.
Das geben wir uns also nicht irgendwelchen 1001 Nachtgeschichten hin und merken.
Also das ist vorbei.
Nicht ganz so einfach ist es, für das Essen des libyschen Revolutionsführers zu sorgen.
Da gibt es mehr Schwierigkeiten.
Küchenchef Harald Peters zum ersten Menü, da darf es in Österreich.
Sortierte Zucchini, Spaghetti mit Käse gratiniert, dann Lammkoteletts, die sehr gut durch sein müssen.
Ferner haben wir sehr viele Salate und dann noch exotische Früchte wie Mango, Kiwi, Bananen etc.
Waren das Wünsche, die Gaddafi selbst geäußert hat oder äußern hat lassen?
Das sind Wünsche, die von seinem Begleitpersonal geäußert wurden, dass das als seine Leibspeisen gelten und sind natürlich mit den üblichen Auflagen eines arabischen Staatsbesuches verbunden.
Welche Auflagen sind das?
Die sind selbstverständlich, dass in keiner Speise Alkohol vorhanden sein darf, dass natürlich kein Speck vorhanden sein darf und dass es auf der
arabischen Methode, der streng gläubigen Moslem-Methode geschlachtet wird.
Und woher bekommen Sie das Fleisch?
Es gibt in Wien einige Metzger, die nach dieser Methode das Fleisch schlachten und uns anliefern.
Es ist ein Ausbluten des Fleisches, ein totales Ausbluten des Fleisches, sodass die Reinheit nach dem Glauben entsprochen ist.
Und er wollte kein österreichisches Essen?
Nein, er wollte streng seine Religion entsprechen.
Sie sind ein bisschen misstrauisch dagegen.
Weil es ist einfach nicht so, wie sie es gewohnt sind und es lässt sich, glaube ich, nicht mit ihrem Glauben vereinbaren.
Wurden sie beim Kochen beaufsichtigt?
Beaufsichtigt mehr oder weniger nicht.
Es wurde nur vorher kurz mal getestet und gekostet von einem Leibwächter, wie man es nennen möchte.
Und nach Begutachtung wurde es dann raufgegeben.
Die Gattin Gaddafis besuchte am Vormittag die Schatzkammer und anschließend war eine Stadtrundfahrt angesetzt.
Das Damenprogramm unterscheidet sich also nicht von dem anderer Staatsbesuche.
Das war sozusagen ein Blick hinter die Kulissen des Hotels Imperial, wo Gaddafi abgestiegen ist.
Sieben Minuten nach halb eins.
Drei Beiträge gehen sich noch aus bis 13 Uhr.
Ein Bericht zum Thema Auto und Wirtschaft, ein Gespräch mit Unterrichtsminister Sinovac zum geplanten neuen Bundestheatergesetz und ein Beitrag zum Thema Kredite und Zinsen.
Heute hat nämlich die Zentralsparkasse in Wien ihre Bilanz für das Jahr 1981 bekannt gegeben.
Die Sparer und die Kreditnehmer interessiert aber in erster Linie nicht so sehr, wie es den Geldinstituten geht, denn hier lautet ja schon seit einiger Zeit die Kurzformel nicht gerade rosig, sondern wie es mit den Zinsen, sowohl bei den Einlagen als auch bei den Rückzahlungsraten für eingegangene Schulden aussieht.
Mit Zentralsparkassengeneraldirektor Karl Fack hat heute erstmals ein Chef eines Großinstituts auch für eine Zinsensenkung bei Privatkrediten plädiert.
Helmut Klezander berichtet.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Spar- und Kreditzinsen einerseits und den Gewinnen der Geldinstitute andererseits.
Die Sparzinsen sind im Verlauf des Kampfes um die Einleger deutlich stärker gestiegen, als umgekehrt die Erhöhung bei den Kreditzinsen ausgemacht hat.
Als Folge sind die Gewinne aller Banken und Sparkassen kleiner geworden, weil eben die Spanne zwischen den Sparanlagenzinsen und den Kreditzinsen verringert wurde.
Dazu heute Zentralsparkassenchef K.O.
Farg,
Der schon seit über einem Jahr sehr intensiv geführte Konkurrenzkampf geht weiter.
Wir können mit Befriedigung feststellen, dass unsere Marktanteile, obwohl wir Marktführer sind und den größten Marktanteil in Wien haben von mehr als 50 Prozent, gleich geblieben sind, was ein großer Erfolg ist.
Natürlich ist die Rentabilitätssituation, wie ich glaube, im gesamten Bankensektor schwieriger geworden, auch bei uns.
Meine Prognose vom vorigen Jahr, dass sich die vorherige Gewinnsituation kaum verbessern wird, eher verschlechtern, ist im Prinzip eingetreten.
Die Gewinnsituation ist in Relation gleich geblieben.
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz vor einem Jahr hatte Fakir den Vergleich mit einer Zitrone gewählt, indem er sagte, man habe die Bank wie eine Zitrone ausgepresst, um die letzten Rationalisierungs- und Einsparungsmöglichkeiten auszunutzen.
Weil die Gewinnsituation der Geldinstitute nun schon zumindest das zweite Jahr nicht zufriedenstellend ist, hat man nun auch gemeinsam Maßnahmen ergriffen.
Der Zinsenwettlauf bei den Sparanlagen soll eingedämmt werden.
Der Startschuss dafür wird am 1.
April, wie wir ja schon mehrmals berichtet haben, fallen.
Mit Ausnahme der Zinsen beim normalen Sparbuch, dem sogenannten Eckzinssatz mit 5%, sollen alle Einlagenzinssätze um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden.
Das beliebte 4-Monats-Sparbuch mit 6,5% Zinsen wird dann nur mehr 6% bringen.
Die derzeit höchsten offiziellen Zinssätze von 8,5% für dreijährige Bindung werden demgemäß auf 8% verringert,
Von dieser Zinssenkung sind auch im entsprechenden Ausmaß alle Einlagen mit Bonifizierungen, also mit ausgehandelten Zinssätzen betroffen, weil der Basiszinssatz gekürzt wird.
Auf der Kreditseite wollte man ursprünglich nur die Betriebsmittelkredite um einen halben Prozentpunkt senken.
Alle anderen Kreditzinsen sollten nach den ursprünglichen Überlegungen unberührt bleiben.
So wichtig und notwendig eine Kreditzinsensenkung aber für die Wirtschaft ist, so stehen auf der anderen Seite die Belastungen für jeden Haushalt durch die gestiegenen Darlehenszinsen für den Wohnbau oder die hohen Raten für irgendwelche Anschaffungskredite.
Zentralsparkassengeneraldirektor Karl Farg erwartet nun ab 1.
April nicht nur die Zinssatzverringerung bei der sogenannten Prime Rate, jenen 13,25%, die von erstklassigen Unternehmen für Betriebsmittelkredite bezahlt werden müssen und die auf 12,75% gesenkt werden, sondern in einigen Monaten auch einen Rutsch bei den Privatkrediten.
Ich glaube, dass die eingerettete Maßnahme jetzt ein erster Versuch ist, um abzuwarten, was überhaupt bei einer Senkung herauskommen kann, das aber sicherlich nicht stopp gemacht werden kann bei der Prime-Rate.
Können Sie das genauer erläutern, nicht stopp bei der Prime-Rate, also nicht nur bei den betriebswirtschaftlichen Krediten?
Wer soll konkret noch drankommen?
Wer soll Begünstigungen erhalten?
Es muss zweifellos in der nächsten Etappe der private Kredit gesenkt werden.
In demselben Ausmaß?
wahrscheinlich im selben Ausmaß.
Nach dem Pforten vom FAG dürfte sich also jetzt endlich das Zinsengefüge langsam nach unten in Bewegung setzen.
Eine Botschaft, die für viele sicherlich erfreulich ist.
Der Generaldirektor der Wiener Zentralsparkasse erwartet also, dass auch Privatkreditzinsen in nächster Zeit gesenkt werden.
Nun ein weiteres Wirtschaftsthema.
Das Auto galt jahrelang als Symbol für Freiheit, Fortschritt und Wohlstand.
In einer Ära der knapper werdenden Rohstoffe, der Umweltverschmutzung, aber auch des steigenden Energiebewusstseins gerät der Pkw immer stärker ins Zentrum der Kritik.
Das Auto steht stellvertretend für die immer mehr ins Schussfeld geratene Konsum- und Wegwerfgesellschaft.
Die Autofahrerorganisationen bemühen sich, das Image des Autos wieder aufzupolieren und die Vorteile dieses Verkehrsmittels wieder ins sozusagen rechte Licht zu rücken.
Der ÖAMTC hat gemeinsam mit vier Experten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung heute Vormittag eine Studie mit dem Titel Auto und Wirtschaft präsentiert.
Darin werden die Einflüsse des Automobils auf Beschäftigung, Außenhandel, Energie, Reiseverkehr und Steuern untersucht.
Einzelheiten der Studie fasst Michael Kerbler im folgenden Beitrag zusammen.
Der Bestand an Autos in den Industrieländern gilt auch als Gradmesser für den Wohlstand eines Staates.
Österreich zählte 1965 mit 109 Pkw pro 1000 Einwohner noch zu den Schlusslichtern einer solchen Rangordnung.
Seither ist der Motorisierungsgrad auf 301 Pkw pro 1000 Österreicher angestiegen.
Die ÖAMTC-Studie kommt unter Hinweis auf den Motorisierungsgrad anderer Industriestaaten, die bis zu 400 Pkw pro 1000 Einwohner beträgt, dass Österreich noch weit von der Sättigungsgrenze mit Autos entfernt ist.
Und dies, obwohl sich der Bestand von Pkw und Kombifahrzeugen im Untersuchungszeitraum von 1965 bis 1980 nahezu verdreifacht hat.
Die Autofahrerorganisation prognostiziert bis 1985 einen jährlichen Zuwachs an PKW- und Kombifahrzeugen von rund 200.000 bis 235.000 Stück pro Jahr.
Eine derartige Zunahme an Neuzulassungen bedeutet aber auch eine Belastung für die österreichische Handelsbilanz.
Denn des Österreichers liebstes Kind das Auto muss aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, England oder Japan importiert werden, was zu gravierenden Geldabflüssen aus Österreich ins Ausland führt.
Wirtschaftsexperte Dr. Jans Dankowski vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat nun in dieser ÖAMTC-Studie die Auswirkungen der Kfz-Importe auf die Handelsbilanz untersucht.
Das Defizit des österreichischen Handels mit Straßenfahrzeugen beläuft sich jetzt etwa auf 18 Milliarden Schilling.
Wir nehmen an, dass in den 80er-Jahren die Nachfrage nach PKWs zwar zunehmen wird, aber sicher mit einem geringeren Tempo, als es in den 70er-Jahren und vor allem 60er-Jahren der Fall gewesen ist.
Umgekehrt aber rechnen wir damit, dass die Straßenverkehrsexporte wachsen werden.
Und wenn wir jetzt noch dazunehmen, dass jetzt die Exporte
des General-Motor-Projektes in vollem Ausmaß realisiert werden können, könnte es dazu kommen, unter sehr optimistischen Annahmen, dass wir in den 90er-Jahren eine ausgeglichene Bilanz haben.
Unter normalen Umständen müsste sich das Defizit etwa auf 10 Milliarden Schilling beraufen, also weniger als es 1980 der Fall gewesen ist.
Ist also bei günstiger Voraussetzung mit einem Schrumpfen des durch Autoimporte verursachten Anteils am Handelsbilanzdefizit zu rechnen, hofft die Kraftfahrerorganisation durch Aufklärungsarbeit auch eine Trendumkehr beim Energieverbrauch, sprich Benzin- und Dieselverbrauch für Pkw hervorzurufen.
Vertreter des ÖAMTC legten heute eine Analyse vor, wonach der Anteil des privaten Individualverkehrs – 60 Prozent aller in Österreich zugelassenen Autos stehen für den Individualverkehr im Privatgebrauch zur Verfügung – am Gesamtenergieverbrauch nur 8,2 Prozent beträgt.
Die Kraftfahrerorganisation will damit eine, wie sie formuliert, Legende zerstören, wonach der Individualverkehr der bedeutendste Energieverbraucher Österreichs sei.
Trotz steigenden Kraftfahrzeugbestandes wird aber nach Meinung der Studienverfasser der Benzinverbrauch in Österreich bis 1985 kaum zunehmen.
Der volkswirtschaftliche Referent des ÖAMTC, Dr. Alfred Joechlinger, liefert dazu folgendes Argument.
Wenn der Fahrzeugbestand auch noch kräftig weiter wächst,
wird es möglich sein, durch die verbesserte Energieeffizienz und durch Verhaltensänderungen der Kraftfahrer zu erreichen, dass der Gesamtbenzinverbrauch bis 85 trotzdem nicht zunimmt.
Das dritte große Thema, mit dem sich die Studie befasst, ist die Aufbringung von Steuern durch die Kraftfahrer.
Der Wirtschaftsforscher Dr. Gerhard Lehner errechnete, dass im Jahr 1980 nicht weniger als 30 Milliarden Schilling an speziellen Auto- und Treibstoffsteuern, an Mehrwertsteuer, aber auch an Abgaben für diverse Versicherungen bezahlt wurden.
Lehner verweist auf die Zweckbindung mancher Steuern, etwa für den Straßenbau, hebt aber hervor, dass im Jahr 1980 in Österreich von den rund 19 Milliarden Schilling an speziellen Steuern auf Kraftfahrzeuge und Treibstoffe nur rund 12 Milliarden Schilling zweckgebunden waren.
Das müsse in der Zukunft, so Lehner, zu deutlichen Finanzierungsproblemen im Straßenbau führen, da die Baupreise mit hoher Wahrscheinlichkeit rascher steigen werden, als die Einnahmen aus den zweckgebundenen Steuern.
Zum Beschäftigungseffekt sei abschließend anzumerken, dass in Österreich etwa jeder zwölfte Arbeitnehmer direkt oder indirekt vom Auto abhängig ist.
ÖAMTC und Wirtschaftswissenschaftler nehmen also an, dass bis 1985 der Benzinverbrauch in Österreich nicht steigen wird.
Bessere Technik und Spargesinnung sollen dafür sorgen.
Das ist die Hauptaussage einer Studie mit dem Titel Auto und Wirtschaft, die heute Vormittag vorgestellt wurde.
Es ist jetzt zwei Minuten nach dreiviertel eins zur Kulturberichterstattung im Mittagsjournal.
Derzeit wird wieder einmal an einem neuen Bundestheatergesetz gebastelt, das eine bessere wirtschaftliche Nutzung der Bundestheater zum Ziel hat und das weitreichende Änderungen in der Organisation dieses Großtheaterkomplexes bringen soll.
Der Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen und dürfte zähe Verhandlungen mit den Interessensvertretungen der Angestellten der Bundestheater notwendig machen.
Hören Sie jetzt ein Gespräch, das Volkmar Paschalk mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, Vizekanzler Fred Sinowatz, geführt hat.
Herr Vizekanzler, man hat Anfang der 70er Jahre sehr oft von einem neuen Bundestheatergesetz gesprochen, dann ist es darum still geworden und jetzt ist sozusagen wie aus heiterem Himmel ein Entwurf aus der Tasche hervorgezogen worden.
Wie ist es dazu gekommen?
Wir bemühen uns, wie Sie richtig sagen, seit den 70er Jahren um ein Bundestheatergesetz.
Und dass es so lange dauert, zeigt, wie schwer das ist und wie kompliziert die Materie und wie vielfältig die Interessen, die sich rund um diesen großen Betrieb ranken.
Aber Tatsache ist, dass wir bei der letzten Legislaturperiode des Nationalrates schon mit einem Entwurf im Parlament gewesen sind.
Und dass wir dann diesen Entwurf zurückgestellt haben und seither arbeiten, intern arbeiten.
Und jetzt ist ein Entwurf, aber ein Diskussionsentwurf, ein interner Diskussionsentwurf fertiggestellt und der steht jetzt zur Debatte.
Es wird in diesem Entwurf von einem Kuratorium gesprochen, von 18 Personen.
Ist das eine ähnliche Konstruktion wie beim ORF?
Zuerst einmal muss gesagt werden, dass wir guten Grund haben, einen so großen Kulturbetrieb auf eine gesetzliche Basis zu stellen.
Zweitens wollen wir damit erreichen, dass auch in der Verantwortlichkeit eine demokratische Abfolge geschaffen wird.
Und drittens, und das ist sehr wichtig, soll auch eine wirtschaftliche Führung
dieser Unternehmen gesichert werden.
Das Kuratorium entspricht sicher nicht dem Kuratorium etwa beim ORF, weil es sich ja um zwei verschiedene Bereiche handelt.
Dieses Gesetz, das jetzt zur Debatte steht, sieht vor, dass die Bundestheater gewissermaßen einen Wirtschaftskörper bilden.
Wissen Sie, die Bundestheater
sind ein Unternehmen, und das wird ja oft übersehen, dass nicht nur eine Umwächsrentabilität im materiellen Sinne hat, die gibt es zweifellos.
Sie haben ja auch eine Umwächsrentabilität im kulturell-geistigen.
Gäbe es die Bundestheater nicht, gäbe es nicht die Philharmoniker, gäbe es vielleicht nicht die Salzburger Festspiele in der Form.
Und das könnte man auch mit der Technik fortsetzen, mit den Schauspielern des Burgtheaters.
Aber darüber hinaus gibt es natürlich viele Produktionen dieser Häuser, die sicherlich besser genützt werden könnten, wenn der wirtschaftliche Freiraum größer wäre.
Dieses Gesetz sieht einen Geschäftsführer vor und natürlich die Direktoren der drei Häuser, die aber doch eigentlich unselbstständiger werden, so scheint es mir jedenfalls aus diesem Gesetzesentwurf herauszulesen zu sein, die vielleicht in ihrer Handlungsfähigkeit etwas stärker eingeschränkt werden.
Heißt das nicht, Herr Vizekanzler, eine gewisse Verpolitisierung, gerade künstlerischer Fragen?
Dieses Gesetz
Wenn es so beschlossen werden sollte, wie es hier vorgesehen ist, kann man es sicherlich nicht in Zusammenhang mit Politisierung bringen.
Das würde ich also doch sagen, sondern ganz im Gegenteil.
Es würde ja die Zuständigkeit, die heute vielfach der Minister wahrnimmt, doch zum Teil auf ein Kuratorium übertragen werden und damit in einer demokratischeren Form
wenn sie so wollen, geschehen.
Ich glaube nicht, dass die künstlerischen Direktoren in ihrer Autonomie beschränkt sind.
Aber es ist sicher auf der anderen Seite so, dass wenn wir von einer wirtschaftlichen Führung dieses Kulturunternehmens sprechen, dann gehört auch dazu eine relativ straffe wirtschaftliche Führung.
Geben Sie da nicht zu viel von der Ministerverantwortung her, wenn Sie sozusagen die ganze Verantwortung für die österreichischen Bundestheater an ein Kuratorium übertragen?
Die Ministerverantwortlichkeit
Bei den Bundestheatern besteht zu einem großen Teil darin, dass der Minister die Direktoren bestellt und den Geschäftsführer, den Generalsekretär, wie er jetzt heißt, bei den Bundestheatern.
Das ist natürlich eine sehr, sehr wesentliche kulturpolitische Aufgabe und das halte ich auch für das Allerwichtigste, was die Führung
der Betriebe angeht, wird natürlich weiterhin das Unterrichtsministerium zuständig sein, aber es wird also ein Kuratorium dazwischen geschaltet.
Wird dieses Kuratorium nicht auch für die Besetzung der Direktoren zuständig sein?
Nein, bei den Direktoren, bei den künstlerischen Direktoren wird also der Minister vorsteigen.
Sie brauchen, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen, die Zustimmung der ÖVP, das ein Verfassungsgesetz sein wird.
Ja, das ist also der äußere Rahmen, der äußere politische Rahmen.
Aber natürlich braucht man mehr für ein Gesetz.
Man braucht auch die Zustimmung der Beteiligten.
Und das ist bei diesem Gesetz gar nicht so einfach.
Man kann sich ja vorstellen, dass die Bediensteten,
dieses Unternehmens auch Vorstellungen haben für ein Bundestheatergesetz und diese Vorstellungen einbringen, dass ihre Interessensvertretungen ihre Meinung dazu sagen, dass auch die Öffentlichkeit über die Medien
dazu etwas sagen werden.
Das ist die eine Seite, die ich sehr ernst nehme und auf die es auch ankommt.
Und die zweite Seite ist dann die, dass den Hinblick auf die Verfassungsbestimmungen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist und ich glaube, dass das gar nicht so schlecht ist, deswegen
Weil ja diese Theater im letzter Konsequenz Eigentum der Republik sind und noch mehr, man hat das ja gesehen 1955, als die Staatsoper eröffnet wurde, wieder eröffnet wurde, dass das also das Symbol der Republik gewesen ist.
Ich meine, dazu sollten sich alle politischen Kräfte Österreichs bekennen können.
Nach den Absichten von Minister Sinowaz soll das Gesetz mit Jahresbeginn 1983 in Kraft treten.
Jetzt aber noch einmal zurück zum libyschen Besuch in Wien, denn im Handelsministerium sind in diesen Minuten die Gespräche der gemischten österreichisch-libyschen Kommission zu Ende gegangen und ich rufe Herbert Hutter.
Was ist dabei herausgekommen?
ausgekommen, was eigentlich von einem reichen Ölland weniger zu erwarten war.
Nämlich Folgendes, wenn Österreich zusätzliche Aufträge aus dem Ölland Libyen erhalten will, also Industrieaufträge, dann müssen wir den Libyen mehr Öl abnehmen, als wir bisher tun.
Das hat folgenden Hintergrund.
Libyen hat sehr viel weniger Geld eingenommen im Jahr 1981 als im Jahr 1980 zum Beispiel.
Und die Finanzlage Libyens gilt allgemeines angespannt.
Das Verlangen der libyschen Delegation, nun Waren nur gegen Öl statt gegen Geld zu verkaufen, deutet also darauf hin, dass Libyen sehr viel überschüssiges Öl hat, das noch dazu sehr teuer ist.
Das heißt also, der Mythos vom reichen Libyen ist praktisch mit diesen Gesprächen und mit diesen Wünschen der Libyen zerstört worden.
Es ist auf jeden Fall so, dass die Libyen offenbar nicht gegen harte Devisen-Industrieanlagen einkaufen wollen, sondern nur gegen Öl-Gegenlieferungen.
Und gibt es Ansatzpunkte, wie sich Österreich da verhalten wird?
Landesminister Starryböcher hat jetzt angekündigt, er wird sich sofort mit ÖMV-Generaldirektor Ludwig Bauer in Verbindung setzen, um diese Verträge unter Dach und Fach zu bringen.
Österreich erhält eine halbe Million damit libysches Öl bereits für 1982.
Das ist aber eine Menge, die wegen des herrschenden Überflusses und wegen des hohen Preises des libyschen Öls an sich schon als etwas hoch, als fast zu hoch angesehen wird.
Das heißt also im Klartext, wir sind auf die Forderungen der Liebe eingegangen.
Soweit das aus den Worten von Handelsminister Stavekbacher hervorgegangen ist, bist du in einem gewissen Grad sicher, ja.
Danke Herbert Hutter für diese direkten Informationen aus dem Handelsministerium und wir schließen jetzt das Mittagschanal mit einer Zusammenfassung der Meldungen.
Österreich.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi wird in den Nachmittagstunden zu einem zweiten Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen.
Bei einem ersten Meinungsaustausch standen nach Angaben des Bundeskanzlers die Themen Frieden und Entspannung im Mittelpunkt.
Kreisgeteilte Mittes gebe in einigen Fragen verschiedene Auffassungen, beide Seiten seien sich aber der Gefährlichkeit der Weltlage bewusst.
Seinen für morgen und übermorgen vorgesehenen Besuch in Linz und Salzburg hat Gaddafi mit der Begründung abgesagt, er wolle in Wien bleiben.
Die Industriellenvereinigung vermerkt heute in ihrem Pressedienst, in der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, der libysche Markt müsse erst durch spektakuläre Großprojekte erschlossen werden.
Tatsächlich seien aber mehrere österreichische Industrieunternehmen seit Jahren und Jahrzehnten erfolgreich auf diesem Exportmarkt tätig.
In einer Reaktion auf den Gaddafi-Besuch erklärte der ÖVP-Abgeordnete Ermacora, Bundeskanzler Kreisky mache einen mit dem internationalen Terror verbundenen Mann salonfähig.
Gaddafis Besuch sei neutralitätspolitisch besonders bedenklich, sagte Ermacora.
Auch die ÖVP-Abgeordneten Graf und Lichal kritisierten, teilweise anlässlich der Debatte im Parlament über den Sicherheitsbericht, den Gaddafi-Besuch.
Für die SPÖ wies unter anderem Abgeordneter Hobel diese Kritik als unberechtigt zurück.
Für die FPÖ wies Obmann Steger auf die Wichtigkeit der Friedenserhaltung und der Achtung der Menschenrechte und auf eine friedliche Lösung des Palästinenser-Problems hin.
Jeder zwölfte Arbeitnehmer in Österreich ist direkt oder indirekt vom Auto abhängig.
Dies geht aus einer Studie hervor, die heute der ÖAMTC veröffentlicht hat.
Weiters wird erklärt, Österreich sei, gemessen an anderen westlichen Industriestaaten, von der sogenannten Sättigungsgrenze bei der Motorisierung noch weit entfernt.
Die Studie prognostiziert bis 1985 eine Neuzulassung von etwa 200.000 PKW und Kombi pro Jahr und für 1985 einen Bestand von mindestens 2,6 Millionen.
Das wären fast 350 PKW und Kombi auf 1.000 Einwohner.
Bisher haben mehr als 1600 Gläubiger ihre Forderungen an die Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost dem Ausgleichsverwalter gemeldet.
Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten wird nach Aussage des Ausgleichsverwalters wahrscheinlich mehr als eineinhalb Milliarden Schilling betragen.
Nach den Fällen Klimatechnik und Eumig wird der Ausgleich der WBO damit der drittgrößte jemals in Österreich abgewickelte Ausgleich sein.
Der Generalsekretär der österreichischen Rektorenkonferenz Franz Eberhard ist zum Direktor des Europäischen Zentrums für Hochschulbildung mit dem Sitz in Bukarest ernannt worden.
Eberhard wurde unter 100 Bewerbern auf Vorschlag mehrerer Staaten in der UNESCO, der UNO-Organisation für Kunst, Erziehung und Wissenschaft, für diese Funktion vorgeschlagen.
Bundesrepublik Deutschland.
Außenminister Genscher hat die Sowjetunion neuerlich aufgefordert, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Genscher sagte, der Überfall der UdSSR auf Afghanistan werde nicht vergessen, er habe der internationalen Zusammenarbeit, der Stabilität in der Welt und der Entspannung schweren Schaden zugefügt.
Nun noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Meist stark bewölkt, in tiefen Lagen Regenschauer, bis 500 Meter herab Schneeschauer, starker Wind, Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
Meine Damen und Herren, das Mittagsschanal ist beendet.
Ausführliche Informationen wieder ab 18 Uhr im Abendschanal.
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