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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es war soeben 12 Uhr.
Unsere Sendung 60 Minuten Information mit dem Titel Mittagsschanal beschäftigt sich heute ausführlich mit folgenden In- und Auslandsproblemen.
Nahe Osten.
Waffenruhe am Suezkanal hält an.
Norwegen.
Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung.
Bundesrepublik Deutschland.
Interne Auseinandersetzungen der Christdemokraten über künftige Kanzlerkandidatur.
Niederlande.
Kampf gegen Luftverunreinigung.
Aus Österreich erwarten wir folgende Themen zu politischen Fragen.
FPÖ nimmt zu den Koalitionsfragen mit Volkspartei oder Sozialisten Stellung.
ÖVP-Pressekonferenz zur Problematik der staatlichen Fahrkostenrückvergütung für Schüler und Inlands Presseschau.
Unsere Wirtschaftsredaktion meldet sich heute von der Wiener Messe und die Kulturredaktion ist in der folgenden Stunde mit zwei Themen vertreten.
Nachruf auf die kulturpolitische Zeitschrift der Monat und ein Gespräch mit Wilhelms Zabo anlässlich der Neugründung der Literaturvereinigung Das Podium.
Nun aber Weltnachrichten gesprochen von Emil Kolbacher.
Österreich.
Der ÖVP-Abgeordnete Dr. Kranzelmeier erklärte heute in einer Aussendung des Pressedienstes seiner Partei, Ziel des in der Vorwoche eingebrachten Initiativantrages der Volkspartei zur Novellierung des Volksbegehrensgesetzes sei es, der direkten Demokratie stärker zum Durchbruch zu verhelfen.
Wie Kranzelmayr meinte, sieht die von der ÖVP angestrebte Änderung vor, dass in Zukunft 10.000 Unterschriften statt bisher 30.000 zur Einleitung eines Volksbegehrens genügen.
Außerdem soll es künftig nur mehr notwendig sein, den Antrag in Form einer allgemein gehaltenen Anregung mit klar formulierten Zielsetzungen einzubringen.
Bisher musste der Wortlaut des Volksbegehrens bereits die Form eines Gesetzes haben.
Die ÖVP-Initiative sieht weiters vor, dass ein Recht auf Antragstellung nur mehr dem Wählervolk und nicht wie bisher auch 15 Mitgliedern des Nationalrates zustehen soll.
Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Peter, nahm heute in einer Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes zu den Äußerungen von ÜVP-Generalsekretär Dr. Schlein zur Stellung, wonach die Sozialisten darauf hin zielen, die FPÖ als Fußschemel zur Sicherung ihrer Machtpositionen zu benutzen.
Peter meinte, die Worte Schleinzers würden die Frage aufwerfen, ob es der derzeitigen ÖVP-Bundesspitze überhaupt ernst sei, ihr Verhältnis zur FPÖ einer sachlichen Neuordnung zu unterziehen.
Die Erklärung Schleinzers sei nur dazu geeignet, die bisher guten Beziehungen zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich zu vergiften.
Im Parlament begann heute um 11 Uhr eine Pressekonferenz der ÖVP zur Frage der Fahrtkostenvergütung für Schüler.
ÖVP-Klubobmann Professor Koren begründete die Ansicht seiner Partei, dass die Rückvergütungen aus allgemeinen Budgetmitteln gedeckt werden sollten.
Einen Bericht dazu hören Sie im weiteren Verlauf des Journals.
Nahe Osten.
Nach Ablauf der Waffenruhe am Suezkanal kam es bis heute Mittag zu keinen Zwischenfällen.
Beide Seiten haben ihre Truppen zwar in Alarmzustand versetzt, doch herrscht in der Kanalzone Ruhe.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat hatte gestern Abend wenige Stunden vor Ende der Feuerpause erklärt, sein Land fühle sich nicht mehr an die Waffenruhe gebunden.
Sadat ließ jedoch die Bereitschaft erkennen, eine politische Lösung der Nahostfrage anzustreben.
Kurze Zeit später versicherte der israelische Außenminister Eban, Israel werde von sich aus nicht das Feuer eröffnen.
Gleichzeitig betonte Ministerpräsidentin Meir in einem Rundfunkinterview, Israel werde nicht auf die Vorkriegsgrenzen zurückgehen.
Es wolle aber mit seinen Nachbarn in direkten Verhandlungen zu einer Vereinbarung über sichere und anerkannte Grenzen kommen.
Israel
Die israelische Presse macht in ihren heutigen Ausgaben die vier Großmächte, vor allem aber die Sowjetunion, für die Weigerung Ägyptens verantwortlich, das Feuereinstellungsabkommen zu erneuern.
Die führende Zeitung der Arbeiterpartei Lemmerhaven meinte, Präsident Sadat versuche die Bitterkeit der Palästinenser, die Versprechungen der USA und den Druck der Sowjetunion auszunutzen, um eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten vorzubereiten.
Davar, ein anderes Blatt der Regierenden Arbeiterpartei, schreibt, Kairo sei ein militärisches und politisches Risiko eingegangen, denn Israel werde die geringste Verletzung der Waffenruhe vergelten und sich bei einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten von den Friedensverhandlungen zurückziehen.
Die unabhängige Zeitung Haaretz meint, der Besuch des ägyptischen Präsidenten in Moskau zeige die Abhängigkeit Kairos von der Sowjetunion.
Diese aber habe kein Interesse daran,
dass sich Ägypten an die Waffenruhe gebunden fühle.
Indokina.
Einheiten des Vietcong haben in Kambodscha eine für den Nachschub bedeutsame Brücke über den Mekong gesprengt.
Die sieben Meter hohe Brücke befand sich nahe der Stadt Kompong Cham.
Nach Angaben eines Militärsprechers in Phnom Penh ergeben sich durch die Blockierung des Nachschubweges Versorgungsschwierigkeiten.
Sieben amerikanische Hubschrauberpiloten, deren Maschinen über Laos abgeschossen worden waren, wurden gestern von einer Patrouille mehrere Kilometer nördlich von Tchepon gefunden.
Nach Angaben eines südvietnamesischen Militärsprechers befinden sich die Flieger bei bester Gesundheit.
Australien.
Verteidigungsminister Malcolm Fraser ist, wie aus Canberra verlautet, wegen diverser Meinungsverschiedenheiten und des Vorwurfs eines unlauteren Verhaltens gegenüber Premierminister Gorton von seinem Amt zurückgetreten.
Die Demission Frasers hat eine Krise in der australischen Regierung hervorgerufen, die morgen im Repräsentantenhaus über einen Misstrauensantrag beraten muss.
Türkei
Die groß angelegte Suchaktion von etwa 30.000 Polizisten und Armeeangehörigen nach den am Donnerstag vergangener Woche entführten vier amerikanischen Luftwaffensoldaten ist bisher ergebnislos verlaufen.
Über das Schicksal der Amerikaner ist bis zur Stunde nichts bekannt.
Die Regierung lehnt es nach wie vor ab, das geforderte Lösegeld von umgerechnet 10 Millionen Schilling zu bezahlen.
Die Entführer haben mit der Erschießung ihrer Geiseln gedroht, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Großbritannien.
Der Luftfahrtexperte der Labour-Opposition Rogers äußerte heute in London die Befürchtung, dass die Rolls-Royce-Werke bis zu 10.000 Mitarbeiter entlassen werden müssen.
Wie Rogers sagte, habe die Regierung Heath den Abbau der Arbeitskräfte als Voraussetzung für die Übernahme des Triebwerkbaues in Staatsregie gefordert.
Nähere Einzelheiten sollen nach Angaben des britischen Politikers bis morgen vorliegen.
Die britischen Postbediensteten nahmen heute Vormittag nach ihrem 47-tägigen Lohnstreik die Arbeit wieder auf.
Der Ausstand endete ohne eine Lösung des Tarifkonflikts.
Die Postgewerkschaft fordert eine 12-prozentige Lohnerhöhung.
Die Zugeständnisse der Postdirektion liegen bei 8 Prozent.
Eine Schiedskommission soll nun eine Kompromissformel finden.
Norwegen.
Der von König Olaf mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Politiker der Christlichen Volkspartei, Kjell Bondevik, setzt heute seine Gespräche mit den Vertretern der bürgerlichen Parteien fort.
Die norwegische Arbeiterpartei hatte erklärt, sie werde dann initiativ werden, wenn die bürgerlichen Parteien bei der Regierungsbildung scheitern sollten.
Berlin.
Im Gebäude des ostdeutschen Ministerrates in Ostberlin wird heute der innerdeutsche Dialog fortgesetzt.
Der Bonner Staatssekretär Bahr und sein ostdeutscher Kollege Kohl trafen um 10 Uhr zu ihrer achten Begegnung zusammen.
Das letzte Gespräch hatte am 26.
Februar in Bonn stattgefunden.
Über den Inhalt der Unterredungen zwischen beiden Staatssekretären wird strengstes Stillschweigen gewahrt.
Der Bonner Staatssekretär wird heute in Westberlin auch mit den Botschaftern der drei Westalliierten zusammentreffen.
Das nächste Botschaftergespräch der vier Mächte über Berlin ist für morgen vorgesehen.
Belgien Die EWG-Landwirtschaftsminister führen heute und morgen in Brüssel neue Agrarpreisgespräche.
Auch vor dem Zusammentreffen sollen dem Vernehmen nach Besprechungen mit den Vertretern der EWG-Bauernverbände geführt werden, die ihre Preisforderungen präzisieren wollen.
Die Bauernorganisationen verlangen generelle Preisanhebungen zwischen 5 und 10 Prozent.
Tschechoslowakei Die Kommunistische Partei des Landes feiert heute und morgen in Pressburg den 50.
Jahrestag ihres Bestandes.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der rund 1700 Parteifunktionäre teilnehmen, steht ein Referat des Sekretärs des Zentralkomitees, Svestka, über die Arbeiten in den vergangenen 50 Jahren.
Finnland Der Streik von 70.000 finnischen Metallarbeitern geht heute in die fünfte Woche.
In den Kompromissverhandlungen, die unter der Leitung des staatlichen Vermittlers Sunila stehen, konnten bisher keine Ergebnisse erzielt werden.
Das waren die Meldungen.
Und nun das Wetter.
An der Ostflanke eines Hochdruckgebietes, dessen Zentrum bei den britischen Inseln liegt, dringt mildere Luft in Mitteleuropa ein.
Die von der Nordsee her nach Südosten vordringende Meeresluft wird vor allem im Westen, Norden und Osten Österreichs stärkere Bewölkung und geringe Schneefälle verursachen.
Eine durchgreifende Erwärmung wird aber in Österreich noch nicht eintreten können, weil die milden Luftmassen in der Hauptsache nach Osten abgelenkt werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im größten Teil Österreichs heiter bis wolkig, nur im Nordosten des Bundesgebietes noch etwas stärker bewölkt.
Strichweise nur noch geringer Schneefall.
Mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus sechs bis plus zwei Grad.
Temperaturen morgen früh minus zwölf bis minus drei Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Westen Norden und Osten Österreichs stärker bewölkt und stellenweise leichter Schneefall.
Im Süden wechselnd bewölkt mit Aufheiterungen.
Winde aus West bis Nordwest.
Weitere leichte Frostmilderung.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 0°, Westwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 0°, Nordwest 20.
Linz stark bewölkt, Minus 3, West 3.
Salzburg, Wolkendoos, Minus 4°, Südost 10.
Innsbruck, Heiter, Minus 4°, Windstille.
Bregenz, Heiter, Minus 5, West 2, Graz wolkendos, Minus 3 Grad, Südost 5 und Klagenfurt, Heiter, Minus 2 Grad, Südostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Das waren die Weltnachrichten und der Wettebericht, die Mittagschanale, eine Zeitansage 12 Uhr und 12 Minuten.
Wir beschäftigen uns heute zuerst mit österreichischer Innenpolitik.
Denn in unserem Land geht das Ringen der beiden Großparteien um die Gunst der Freiheitlichen weiter.
Und dabei haben die Sozialisten zweifellos einen 9-Punkte-Gewinn erzielt.
Denn nach den gestrigen Ausführungen des ÖVP-Generalsekretärs Dr. Schleinzer vor dem oberösterreichischen Landesparteitag, wonach die Freiheitlichen darauf achten müssten, nicht zum Fußschimmel der Sozialisten zu werden, soweit Dr. Schleinzer, herrscht natürlich Unmut unter der Freiheitlichen Partei.
Am Wochenende hat sich dann auch der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, der Grazer Vizebürgermeister Dr. Götz, mit möglichen Regierungskoalitionen in Wien beschäftigt.
Er meinte, eine Koalition mit der SPÖ sei denkbar, denn das neue Wahlrecht habe die Akzente in die Richtung einer kleinen Koalition verschoben.
Dasselbe gelte Freiheit, freilich auch für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.
Doch werde sich mit dieser Partei gegenwärtig schwer eine Gesprächsbasis finden lassen, weil man nicht wisse, mit wem man verhandeln solle."
Soweit Dr. Götz.
Nun, diese Äußerungen haben uns veranlasst, den Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, den Abgeordneten Peter, um ein Interview zu ersuchen.
Helmut Pfitzner meldet sich nun direkt aus dem Parlament.
Herr Parteiobmann Peter, seit den umstrittenen Erklärungen von Präsident Peña ist die Freiheitliche Partei wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion in Österreich.
Peña hat seinerzeit erklärt, dass der soziale Friede gefährdet wäre, wenn die Freiheitliche Partei mit der ÖVP eine Koalition
eingehe.
Der ÖVP-Generalsekretär Schleinzer hat nun am Wochenende erklärt, dass die Freiheitliche Partei zum Steigbügelhalter der Sozialisten geworden sei und Sie haben nun heute angedeutet, dass eine solche Haltung der ÖVP unter Umständen die Wahl des ÖVP-Landeshauptmannes für Oberösterreich gefährden könne.
Ist nun nicht Ihre Äußerung von heute auch als eine gewisse Drohung zu betrachten?
Ich glaube, Herr Dr. Pfitzner, es wäre ein grundlegender Irrtum meiner heutigen Feststellung, irgendwo einen drohenden Charakter entnehmen zu wollen.
Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass Herr Dr. Schleinzer mit seiner Erklärung auf dem ÖVP-Landesparteitag gestern in Linz schlecht beraten war, weil die Beziehungen zwischen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei auf Landesebene intakt und in Ordnung sind.
Gibt es bereits Vereinbarungen über die Wahl des oberösterreichischen Landeshauptmannes Wenzel, die weiter aufrechterhalten werden müssten oder könnte sich hier noch etwas ändern?
Ich habe heute in meinem Präsidienst nicht zum Ausdruck gebracht, dass die freiheitliche Partei in Oberösterreich die Absicht hat, ihre bisherige Haltung zu ändern.
Unser Standpunkt lautet, die freiheitlichen Abgeordneten werden im oberösterreichischen Landtag zum gegebenen Zeitpunkt
ihre Stimme für den Landeshauptmann Dr. Erwin Wenzel abgeben, wenn die Reform der Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung unter Einschluss des Wahlrechtes realisiert ist.
Der Verfassungsausschuss tritt am 18.
März zusammen.
Der Landtag wird für 30.
März einberufen.
Die Dinge entwickeln sich in diese Richtung.
Nun hat am Wochenende der FPÖ-Vizebürgermeister von Graz, der ja gleichzeitig auch stellvertretender Parteiobmann der FPÖ ist, nämlich Dr. Götz, erklärt, dass eine Koalition der Freiheitlichen mit den Sozialisten denkbar und zwar noch eher denkbar sei als eine solche der Freiheitlichen mit der ÖVP.
Unterstützt dies nicht eigentlich die These, die Dr. Schleinzer vor dem oberösterreichischen ÖVP-Parteitag vertreten hat?
Ich erkenne meinen Parteifreund Dr. Götz gut genug, um zu wissen,
dass er die Formulierung sicher nicht so gebraucht hat, wie Sie sie jetzt verwendeten, dass man daraus ein Schwergewicht nach der einen oder nach der anderen Seite herauslesen könnte.
Gibt es in der Freiheitlichen Partei Meinungsverschiedenheiten betreffend die Linie, mit welcher Partei man wann zusammengehen soll?
Eine politische Partei ist in der Regel kein Harmonie-Club.
Aufgabe eines Parteivorstandes ist es, den größten gemeinsamen Nenner zu erarbeiten und diesen größten gemeinsamen Nenner nachhaltig nach außen hin zu vertreten, was uns, wie verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit beweisen, weitaus besser als anderen Parteien gelungen ist.
Herr Parteiobmann, Benja erklärte, der soziale Friede wäre gefährdet, wenn die Freiheitliche Partei mit der ÖVP eine Koalition eingehe.
Schleinzer erklärt, dass die Freiheitliche Partei bereits der Fußschemmel der Sozialisten sein.
Götz erklärt, eine Koalition mit den Sozialisten wäre denkbar.
Nun, die Frage, die sich aus all dem grundsätzlich ergibt, halten Sie als Parteiobmann der Freiheitlichen Partei grundsätzlich eine Koalition mit der ÖVP für denkbar?
Herr Dr. Pfitzner, wir sind heute Oppositionspartei im österreichischen Parlament.
Wir führen diese Aufgabe durch, solange sie uns gestellt ist.
Ergibt sich eine neue politische Situation, wie etwa durch neue Wahlen, so wird es Aufgabe des Bundesparteivorstandes sein, zu dieser neuen Situation Stellung zu nehmen.
betrachten Sie die Äußerungen Schleinzers und die am oberösterreichischen Landesparteitag sind ja nicht die letzten in dieser Richtung nicht als ein Koalitionsangebot.
Wenn Herr Dr. Schleinzer der Meinung ist, wir sollten vorsichtig sein, nicht Fußschemel für sozialistische Machtpolitik zu sein, dann ist das meines Erachtens bei weitem kein Koalitionsangebot, zu dem man von Seite der Freiheitlichen Partei Österreich Stellung nehmen muss.
Also eher eine Absage?
Auch das ist es nicht.
Man soll meines Erachtens die Linzer-Erklärung Dr. Schleinzers nicht falsch interpretieren.
Mich bewegt eine andere Frage.
Dr. Karl Schleinzer ist ein besonnener, ruhiger, überlegter Politiker.
was hat ihn bewogen die linzer erklärung abzugeben kam sie aus eigenem entschluss wurde er dazu gedrängt oder hat er diese formulierung die von anderen vielleicht abgefasst worden sein konnte übernommen ohne dass er sich vorher gründlich geprüft hat danke
Das war ein Gespräch mit dem Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, den Abgeordneten Peter.
Wir setzen unser Mittagsschanal fort mit der Inlands-Presse-Schau.
Drei Themen beschäftigen die Kommentatoren der heutigen Zeitungen.
Zuerst einmal natürlich die Ausführungen Schleinzers auf dem Landesparteitag der Oberösterreichischen ÖVP zur Rolle der Freiheitlichen bei künftigen Regierungsverhandlungen.
Dann das Tempo, mit dem die politischen Parteien an die Lösung wichtiger Fragen herangehen.
Sowohl die Bundesregierung für ihre Vorgangsweise bei der Reorganisation des Bundesheeres, wie auch die Verwaltung der verstaatlichen Betriebe erhalten von den Zeitungen äußerst kritische Zensuren.
Hören Sie nun einige Auszüge aus Kommentaren, heute zusammengestellt von Hans-Paul Strobl.
In den parteiunabhängigen oberösterreichischen Nachrichten schreibt Erich Pfeiffer unter dem Titel der Fußschemel.
Vor dem gestrigen Landesparteitag der ÖVP in Linz beklagte Generalsekretär Schleinzer, dass die Sozialisten offensichtlich darauf abziehen, die Freiheitliche Partei als Fußschemel zur Sicherung ihrer Machtposition zu benutzen.
Und an anderer Stelle seines Referates erklärt er, dass man mit dem Versuch der Sozialisten rechnen müsse, nach den nächsten Nationalratswahlen eine Regierungskoalition mit den Freiheitlichen herbeizuführen.
Für die Verwirklichung dieses Konzepts, sagte Schleinzer, werde die Haltung der Freiheitlichen eine wichtige Rolle spielen.
Pfeiffer fährt dann fort.
So groß derzeit die Schwierigkeiten der VP sind, einen neuen Weg aus internen Problemen zu finden, so ungeschickt verhält sie sich auch noch im parteipolitischen Kräftespiel, vornehmlich gegenüber der FP.
Ehe man eine Partei als Fußschemel einer anderen bezeichnet, sollte man doch bedenken, dass man diesen Fußschemel eines Tages selber brauchen könnte.
Der Autor kommt zum Schluss.
Hätte die VP auf Bundesebene, wie in manchen anderen Fragen, die harte Erfahrungsschule der Länder absolviert, wäre ihr vielleicht erspart geblieben, jetzt über eine Zusammenarbeit der SP mit der FP zu klagen.
In der parteiunabhängigen Tiroler Tageszeitung beschäftigt sich Josef Nowak mit der derzeitigen innenpolitischen Lage.
Er bezeichnet seine Analyse als Chronik der Unlust und meint, Österreichs Innenpolitik liegt in Lethargie.
Die Unlust oder Unfähigkeit, Entscheidungen herbeizuführen, nimmt in immer gefährlicherem Maße zu.
Diese Entwicklung begann mit der Bildung einer Bundesregierung, die mit ihrer bloß relativen Mehrheit im Nationalrat gezwungen ist, vor jedem Beschluss auf eine umständliche Suche nach der absoluten Majorität zu gehen.
Das führt in der Praxis dazu, dass auch brennend aktuelle Fragen auf die lange Bank geschoben, ja, wie etwa die Bundesheer-Reform, für Monate auf Eis gelegt werden.
Der Autor bemängelt so dann die schleppende Behandlung der Bundeswehrreform auf parlamentarischer Ebene und schreibt weiter.
Und hinter dieser friedlichen Ruhe steht in Wahrheit das unausgesprochene, trügerische, aber für den Moment befriedigende Bewusstsein aller drei Parteien, eine schwierige Materie, wenn schon nicht bewältigt, so doch zumindest einige Wochen vom Tisch zu haben.
Die so oft und herb kritisierte Inaktivität der Großen Koalition von einst feiert fröhliche Urständ auf breitester Ebene.
Die Presse beschäftigt sich mit den Führungsproblemen der verstaatlichen Betriebe.
Hier schreibt Karl Graber, dass ich zwar manches positiv verändert habe, kritisiert aber dann, eine Fülle von Beispielen aus dem letzten Jahrzehnt, aber auch aus jüngster Zeit ist hinlänglich Beweis dafür, dass im Bereich der verstaatlichen Industrie der Faktor Zeit ignoriert wird.
Graber nennt als Beispiele für seine These die ausstehenden Entscheidungen über eine gemeinsame Zukunft der Stickstoffwerke und der ÖMV, ungelöste Existenzprobleme der Aluminiumwerke Ranshofen und die längst fällige Neuordnung der Stahlindustrie.
Er schließt, wer aber soll aufholen, was da liegen blieb?
Wie soll zusammengeführt werden, was sich immer weiter auseinanderlebte?
Wer soll da auf wen warten?
Zeit ist Geld, heißt es.
Wer knapp bei Kasse ist, sollte sich daher doppelt sputen.
Wann endlich wird das für die Reorganisation der verstaatlichen Industrie Geltung erlangen?
Oder legt man es darauf an, die Probleme sich selbst lösen zu lassen?
Auch das kann man haben.
Freilich, um welchen Preis?
Das war unsere heutige Inlands-Presseschau.
Es ist 12 Uhr und 23 Minuten.
Wie bereits in den Nachrichten gemeldet, haben heute ÖVP-Klubobmann Prof. Koren und der Vorsitzende des ÖVP-Arbeitsausschusses für Sozialpolitik, Abg.
Kohlmeier, im Parlament eine Pressekonferenz zum Thema Fahrkostenrückvergütung für Schüler gegeben.
Bekanntlich haben sich Sozialisten und Freiheitliche in der Vorwoche darüber geeinigt, dass die Fahrkosten aus den Überschüssen des Familienlastenausgleichsfonds gedeckt werden sollen.
Die Volkspartei hatte im Finanzausschuss des Nationalrates gegen diese Regelung gestimmt.
Hören Sie nun ein Gespräch, das Anton Mayer mit Professor Koren und dem Abgeordneten Kohl-Meyer führte.
Herr Professor Koren, stimmt die ÖVP der Rückvergütung der Fahrtkosten für Schüler grundsätzlich zu?
Wir haben immer zum Ausdruck gebracht, dass wir einer solchen Regelung grundsätzlich positiv gegenüberstehen.
Wir haben diese Frage schon vor einem Jahr anlässlich der Regierungsverhandlungen mit den Sozialisten besprochen und sind damals zu dem Ergebnis gekommen,
dass wir vorgesehen hätten für diese Legislaturperiode ein Studienförderungsgesetz auch für allgemeinbildende höhere Schulen, sogenannte Mittelschulen und es sollten hier Zuschüsse für Internatskosten, für Fahrtkosten und Beihilfen für weniger bemittelte Schüler ins Auge gefasst werden.
Das war damals schon mit unserer Zustimmung vorgesehen.
und der Unterrichtsminister hat auch einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.
Erst später kamen dann die Sozialisten mit dem überraschenden Vorschlag, diese Fahrtkosten aus dem Entwurf herauszunehmen und aus den Mitteln des Familienlastenausgleichs zu gewähren.
Dagegen haben wir prinzipielle Einwände,
weil wir glauben, dass durch eine solche Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds für die Zukunft die Möglichkeit Familien- und Kinderbeihilfen zu erhöhen verloren geht.
Was soll aber nun mit den Überschüssen des Familienlastenausgleichsfonds geschehen?
Wir hatten ursprünglich beantragt die Kinderbeihilfen generell um 50 Schilling zu erhöhen.
Es fanden sich dann die Sozialisten und die Freiheitliche Partei nur bereit die Familienbeihilfen und Kinderbeihilfen um 20 Schilling zu erhöhen.
In der Folge machten wir dann den Vorschlag
jährlich einmal Ende September oder Anfang September eine Sonderzahlung an Familien auszuzahlen, in der Größenordnung von etwa 400 Schilling.
Dafür hätten die gegenwärtigen Überschüsse des Familienlastenausgleichs ausgereicht.
Wenn sie nun aber für Fahrtkosten zweckentfremdet werden,
die kommen nur einem Teil der Betroffenen zugute, dann fehlt natürlich in Zukunft die Möglichkeit, Familien- oder Kinderbeihilfen aufzustocken.
Woher sollen aber diese Fahrtkosten nun nach Meinung der ÖVP bezahlt werden?
Wir wagen der Meinung, dass diese aus allgemeinen Budgetmitteln bezahlt werden sollen und dass man außerdem in dieser Sache sehr sorgsam vorgehen sollte, weil in einer Reihe von Bundesländern schon derzeit Regelungen bestehen,
und außerdem eine Reihe von Gemeinden eigene Regelungen in dieser Frage getroffen haben.
Alles das ist bei dem sozialistischen Vorschlag unberücksichtigt geblieben.
Herr Abgeordneter Kohlmeier, wird die ÖVP ihren ursprünglichen Antrag mit der einmaligen Sonderzahlung von 400 Schilling einmal im Jahr weiter aufrechterhalten oder wird sie nun einen neuen Antrag einbringen?
zur Verwendung der Überschussmittel aus dem Familienlastenausgleich.
Uns geht es derzeit in erster Linie darum, zu verhindern, dass sich die Familien die Fahrtkostenaktion aus dem Fonds selbst zahlen müssen.
Wenn das nämlich durchgesetzt wird, dann sind praktisch keine Mittel mehr im Fonds vorhanden, um eine gerechte Familienbeihilfenerhöhung vorzunehmen.
Wenn uns gelingt, diesen Griff nach den Familiengeldern zu verhindern, dann wäre es möglich, dass wir eine Beihilfenerhöhung durchführen, so wie wir sie uns vorstellen.
Wir würden in diesem Fall zunächst wiederum vorschlagen, die 400 Schilling-Sonderzahlung einzuführen.
Herr Professor Koren, der ursprüngliche Regierungsentwurf, die ursprüngliche Regierungsinitiative sah gleichzeitig eine Aktion zur Gratis-Beistellung von Schulbüchern vor.
Wie steht die ÖVP dazu?
Diese Initiative stand im letzten Finanzausschuss nicht mehr zur Debatte.
Die Sozialisten selbst waren der Auffassung, dass der Vorschlag, den sie erstattet haben, undurchführbar sei und sie legten keinen Wert auf eine weitere Behandlung.
wird die ÖVP von sich aus in dieser Richtung initiativ werden.
Wir haben im Augenblick in dieser Richtung keine Absicht.
Danke vielmals.
Gestern wurde die Wiener Frühjahrsmesse 1971 eröffnet.
Rund 4.000 Aussteller aus 34 Staaten warten auf der Wiener Messe auf eine Wetterbesserung.
Schnee, Wind und Kälte haben nach einem gut besuchten Eröffnungstag den Besucherstrom arg dezimiert.
Wir wollen aber nun im Mittagsjournal keinen Messe-Wetterbericht abgeben, sondern uns mit der Konjunkturlage beschäftigen.
Denn trotz der Versicherung von Handelsminister Dr. Starebacher in seiner Eröffnungsansprache, dass die Regierung für alle Fälle gerüstet sei, sind die Konjunkturerwartungen der Aussteller uneinheitlich und keinesfalls allzu hoch gespannt.
Ernst Zwietle und Hans Adler berichten nun direkt vom Messegelände.
Meine Damen und Herren, hier auf der Wiener Frühjahrsmesse ist heute nach dem gestrigen Publikumsandrang der erste Verkäufertag, der erste Kauftag.
Das Publikum drängt sich hier kaum.
Es ist recht kalt und windig.
Das einzige Dränge gibt es vor dem Pavillon der Wiener Arbeiterkammer.
wo die original Weltraumkapsel Apollo 10 ausgestellt ist.
Aber bei der Messe geht es ja vor allem um Aufträge, um den Konjunkturtrend, um die Preise.
Im Hinblick auf die Konjunktur hat sich gestern bei den offiziellen
Handelsminister Starrybacher sagte, dass die Bundesregierung ein Anhalten des wirtschaftlichen Aufschwunges erwarte, aber gerüstet sei für eine Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums, wie auch für verschärften Preisauftrieb.
In Gesprächen mit den Ausstellern jedoch zeigt sich nur,
bedingter Optimismus über ein Anhalten der Konjunktur.
Vor allem in der Baufachmesse, die heuer erstmals mit 75.000 Quadratmetern auf dem Freigelände im Wiener Messegelände stattfindet, ist man noch sehr zurückhaltend.
Optimistisch etwa ist die Stark- und Schwachstromindustrie und der Büroartikelsektor.
Bei den Preisen gibt es auch unterschiedliche Entwicklungen.
Während etwa Schreibmaschinen im Preis um ungefähr 8 bis 13 Prozent angezogen haben, sind etwa Rechenmaschinen billiger geworden.
Während etwa der Schwachstromsektor einen Preisauftrieb von 6 bis 8 Prozent erwartet,
spricht der Starkstromsektor von Preiserhöhungen, die vor allem durch teure Vorprodukte aus dem Ausland bedingt sind, bis zu 20 Prozent.
Ein interessantes Detail auf dem Möbelsektor spricht die Industrie von Preiserhöhungen, die im Laufe dieses Jahres zwar eintreten werden, über den Zeitpunkt und die Höhe können wir noch nicht sagen.
spricht man aber mit einzelnen Händlern, so betonen sie, dass hier die Messepreise bis zum Messeende gehalten werden, während unmittelbar nach Messeende Möbelpreiserhöhungen im Ausmaß von 10 bis 12 Prozent erwartet werden.
Wie sieht es bei den Preisen in der Auftrags- und Konjunkturlage bei den übrigen dauerhaften Konsumgütern aus, Kollege Adler?
Mit einem Preisauftrieb bei den Campingartikeln ist zu rechnen.
Diese Branchen müssen heuer mit einem verspäteten Einsetzen der Saison rechnen.
Sie sind von vornherein mit wenig Optimismus auf die Wiener Messe gegangen und dieser geringe Optimismus wurde bisher auch bestätigt.
Nicht bestätigt wurden Prophezeiungen in Bezug auf eine schlechte Konjunktur in diesem Jahr.
Die ersten Aufträge, die nun eingelaufen sind, lassen auf ein durchschnittliches Jahr für heuer rechnen.
Die Preise sind allgemein.
einigermaßen stabil, nachdem die Größensteigerungen zu Jahresbeginn vor sich gegangen sind.
Und dieser Trend setzt sich nun auch fort bei anderen Konsumgütern, die mit Einsätzen der Urlaubszeit fällig werden.
Das sind zum Beispiel optische Geräte für den Amateurgebrauch.
Diese Geräte werden heuer noch eine weitere Preissteigerung durchmachen müssen.
Wie hoch sie ist, wird nicht prognostiziert.
Aber es zeigt sich bei diesen Dingen ein deutlicher Trend zu teureren und wertvolleren bzw.
qualitativ höher stehenden Geräten.
Detto ist der Trend bei den Nähmaschinen und Haushaltsgeräten, wo die Kunden ebenfalls teure Geräte bevorzugen.
Vielen Dank, Kollege Adler.
Wie man aus den von uns angestellten Recherchen sieht, ist man sich auf der Wiener Frühjahrsmesse noch nicht klar, wie es weitergehen wird mit der österreichischen Wirtschaft.
Wir werden zu Messeende über Auftragslage und über die konkreten Erfahrungen der Aussteller noch berichten und damit zurück zum Mittagsschanal.
Und nun kommen wir zu unseren Auslandsbeiträgen des heutigen Mittagsjournals.
Wir erwarten später noch einen Beitrag aus Cairo.
Zurzeit haben wir aber noch keine Verbindung direkt mit der ägyptischen Hauptstadt.
Daher zuerst nach Norwegen.
Die Krise der norwegischen Regierung hält weiterhin an.
Nun hat gestern König Olaf V. den 70-jährigen bisherigen Kirchen- und Unterrichtsminister Bundewig beauftragt, eine Regierungsbildung durchzuführen.
Interessant ist ja, dass diese norwegische Regierungskrise daher kam, dass man sich über EWG-Fragen nicht einig wurde.
Und Bundewig ist ein Minister, der 1961 gegen die EWG-Mitgliedschaft Norwegens gestimmt hat, später diese aber bejahte.
Und gerade diese Haltung, diese Skepsis gegenüber der EWG macht ihn jetzt zum Kompromisskandidaten für das Zentrum.
Interessant ist ja auch, dass man sagt, dass die augenblickliche Zentrumspartei, Bundewig ist ein Zentrumsmann, nur eine Übergangsregierung zu einer sozialistischen Regierung auch in Norwegen sein könnte.
Zur Zeit jedenfalls haben die vier konservativen Parteien
Norwegens für Bundewig gestimmt und es könnte zu einer Regierung, wieder zu einer ähnlichen Regierungszusammensetzung wie unter Borten kommen.
Aber hören Sie dazu Günther Graffenberger direkt.
Diese Bereitschaft ist mit vielen Vorbehalten von Seiten der Agrarja eingeengt worden, die nach dem Rücktritt ihres Parteimitgliedes per Borten vom Posten des Regierungschefs hatten erklären lassen, sie seien an einer weiteren bürgerlichen Koalition nicht mehr interessiert.
Um sich nicht des Vorwurfes auszusetzen, dass eine weitere bürgerliche Gruppierung an den harten Dickschädeln der norwegischen Bauern scheiterte, lenkten die Agrarier ein.
Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass Norwegens Haltung gegenüber der EWG entscheidend überprüft und damit zugleich die überwältigende Mehrheitsentscheidung vom 19.
Juni vergangenen Jahres für eine Vollmitgliedschaft Norwegens im gemeinsamen Markt umgestoßen wird.
Indem die Agrarier dies jetzt verlangen, geben sie indirekt zugleich zu, dass es nicht die Indiskretion von Peer Wharton war, die zum Sturz seines Kabinettes führte, sondern ihre Obstruktionspolitik gegen einen Parlamentsbeschluss, für den sie selbst gestimmt hatten.
Wie diese neue EWG-Politik zustande kommen soll, zumal die Konservativen und auch die Liberalen weiter für die Vollmitgliedschaft sind, während sich bei der Christlichen Volkspartei in den letzten Monaten mehr und mehr Zweifel regten, ist entscheidend für den Regierungsbilder Shell-Bundewig.
Man ist in Norwegen zunehmend der Auffassung, dass mit der Veröffentlichung des Werner- und des Davignon-Planes die EWG eine politische Zielsetzung ansteuert,
die mit den Rom-Verträgen und daher mit dem norwegischen Parlamentsbeschluss vom 19.
Juni nicht mehr übereinstimmt.
Ähnlich denkt man übrigens auch in Schweden.
Die Jugendorganisationen der brückerlichen Parteien, mit Ausnahme der Konservativen, sind EWG-feindlich.
Bundewig ist bekannt für seine Skepsis gegenüber der EWG und hatte mit Per Borten 1961 für eine norwegische Assoziierung und gegen eine Vollmitgliedschaft gestimmt.
Dass dieser Mann, der bei seiner Ernennung zum Kirchen- und Unterrichtsminister im Kabinett Pierre Borten 1965 von einer norwegischen Zeitung als ein Zugeständnis an die Pietisten, Abstinenzler und Moralapostel bezeichnet worden war, jetzt den modernen norwegischen Industriestaat leiten soll, ist an und für sich ein Anachronismus.
Bundewigs Auftrag wird von politischen Beobachtern in Oslo als Übergangslösung bezeichnet.
Ob es ihm in dieser Woche gelingt, ein bürgerliches Kabinett zusammenzulappen, oder ob am Wochenende Trögve Brattali von den Sozialdemokraten den Regierungsauftrag erhält, in jedem Falle scheint das gegenwärtige politische Ränkespiel im bürgerlichen Lager nur die sozialdemokratische Wachablösung vorzubereiten, spätestens bei den Wahlen im Herbst 1973.
Eine vorzeitige Parlamentsauflösung ist in Norwegen verfassungsmäßig nicht möglich.
Kjell Bundevik ist nicht nur ein sehr kontroversieller Mann.
Seine Partei ist zugleich mit ihrer biedermeierlichen Spitzweg-Weltanschauung auf österreichische Verhältnisse übertragen, vom rechten Flügel der Volkspartei so weit weg wie vom linken der Sozialdemokratie, oder auf westdeutsche Verhältnisse transponiert, vom rechten Flügel der CSU so weit weg wie der linke Flügel der FDP.
Dass diese Feuer- und Wasserkoalition auf lange Sicht halten und gute Politik machen könnte, war vom Sprecher dieses Berichtes bereits bei ihrem Amtsantritt 1965 bezweifelt worden.
Der Zwang zur EWG-Offenbarung hat jetzt gezeigt, wie uneinig man sich im Grunde genommen innerhalb dieser politischen Ehe ist.
Das war ein Bericht von Günter Grafenberger über die norwegische Regierungskrise.
Der deutsche christdemokratische Politiker Gerhard Schröder, stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, der als früherer Innen-, Außen- und Verteidigungsminister seit 1953 in der ersten Reihe der deutschen Politik stand, hat am Wochenende seine Bereitschaft verdeutlicht, als Kanzlerkandidat seiner Partei zur Verfügung zu stehen.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo von Neuwahlen in Deutschland ja noch nicht die Rede ist.
Schröder meine aber, die Opposition müsse immer bereit sein für die Rückkehr in die Regierungsverantwortung.
Alle dafür notwendigen Vorkehrungen seien rechtzeitig genug zu treffen.
Nun, wie steht überhaupt seine Partei zu seinem Vorschlag?
Dazu Klaus Emmerich.
dass sich jener Mann, der nach Adenauer und Erhard von den Bonner Politikern am längsten ein Ministeramt begleitete, nämlich von 1953 bis 1969, also 16 Jahre, gerade jetzt auf unüberhörbare Weise ins turbulente Spiel auf der Seite der Opposition, der CDU, CSU bringt, entspricht kühler Berechnung.
Gerhard Schröder, Jahrgang 1910, möchte Rainer Barzel, Jahrgang 1924, das freilich noch theoretische Feld einer bürgerlichen Kanzlerschaft nicht ganz allein überlassen.
Nach dosierter Öffentlichkeitsarbeit hat Schröder, der in Umfragen derzeit klar vor Barzel und Kiesinger liegt, jetzt ein Treffen seiner eigentlichen Hausmacht, des evangelischen Arbeitskreises der CDU genützt,
um seinen Parteifreunden dreierlei klarzumachen.
Erstens, dass er, der versierte Rechtsanwalt aus Düsseldorf, bis 1973 mit einer sozialliberalen Regierung in Bonn rechnet.
Zweitens, dass er Schröder für eine Trennung der Funktionen an der Spitze der CDU-CSU eintritt, also einen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten wünscht.
Und drittens, dass sich der ehemalige Innenminister, Außenminister und Verteidigungsminister für eine CDU-Kanzlerschaft bereithält.
Alle drei Festlegungen Schröders sind innerhalb der CDU-CSU umstritten.
Noch immer gibt es starke Kräfte in der Bonner Opposition, die auf einen vorzeitigen Sturz der Regierung brandschel hoffen.
Wie in allen Oppositionsparteien, schon ganz und klar, wenn sie sich bürgerlich verstehen, ist die Frage der Vereinigung oder Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch in der CDU-CSU ein heißes Eisen.
Schröder hat seine taktische Reserve in dieser zentralen Frage nicht inhaltlich oder personell verlassen.
Er tritt dafür ein, dass die CDU vorläufig nur den Parteivorsitzenden wählt, nämlich nach den Landtagswahlen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, also in diesem Frühjahr damit beginnt, um dann auf dem nächsten Parteitag im Herbst in der Frage der Parteiführung Klarheit zu gewinnen.
Für einen Kanzlerkandidaten soll sich laut Schröder die CDU Zeit lassen, ihn möglichst erst wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl bestimmen.
Wie systematisch Schröder und seine Mannen, deren Stärke innerhalb der CDU nur schwer zu übersehen ist, ans Werk gehen, zeigt hier die zeitliche Verquickung einer Regierungszeit der gegenwärtig tätigen sozialliberalen Regierung mit dem wichtigsten Personalentscheid bei der Opposition, also wie der Vorlage erst im Jahre 1973.
Sollte eine Mehrheit in der CDU Schröders Trennungsidee aufgreifen, so stellt sich die Frage, auf welche Personen derlei Denkschema Anwendung finden könnte.
Kiesinger als Parteivorsitzender bis 1973 oder Abwahl Kiesingers und Ersatz durch Barzel haben die jüngeren CDU-Matadoren Kohl, bisher Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Köppler, bisher Oppositionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gegen das Bonner CDU-Establishment überhaupt noch eine Chance?
Wie denkt schließlich Franz Josef Strauß, der CSU-Vorsitzende, über diese und andere Drehungen des Personalkarussels?
Bisher ist Schröders Anspruch als der Versuch zu verstehen, in diese und andere Kalkulationen früh und rechtzeitig einbezogen zu werden.
Die weiteren Überlegungen in der CDU-CSU werden von der Doppelfrage bestimmt.
Wie diese bürgerlichen Parteiengruppe eine eigenständige und einleuchtende Alternative zur Regierung Brandschel sachlich verdichtet und öffentlich vertritt,
und welcher Politiker der CDU oder CSU als Wahllokomotive bei der nächsten Gelegenheit eine Mehrheit oder zumindest eine solide Basis für Koalitionen verspricht.
Scheuers Vorstoß hat diese Grundproblematik noch nicht erreicht.
Auch auf die CDU kommen intern stürmische Zeiten zu.
Das war ein Bericht von Klaus Emmerich.
Vor wenigen Minuten haben wir nun Kontakt mit Kairo erhalten, denn der Nahe Osten ist ja seit gestern 23 Uhr wieder internationales Gesprächsthema Nummer 1.
Gestern um 23 Uhr ist die Feuerpause am Suezkanal abgelaufen.
Zwischenfälle gab es bisher glücklicherweise noch keine.
Wenige Stunden vor dem Ende dieser Feierpause hatte nun der ägyptische Staatspräsident Sadat in einer Rede an die Nation eine weitere formelle Verlängerung der seit sieben Monaten andauernden Waffenruhe abgelehnt.
Sadat erklärte, dies bedeute jedoch nicht, dass die diplomatischen Bemühungen Ägyptens eingestellt oder die Kampfhandlungen wieder aufgenommen würden.
Der israelische Außenminister aber eben erklärte unmittelbar nach der Rede Sadats, Israel werde die Feuerpause so lange beibehalten, als nicht von anderer Seite Zwischenfälle provoziert würden.
Noch vor dem Auslaufen der Waffenruhe sind die jordanischen Truppen in Alarmbereitschaft versetzt worden.
In Amman hieß es gestern Abend, die Truppen seien darauf vorbereitet, jede israelische Aggression zu erwidern.
Ein jordanischer Regierungssprecher erklärte, die Entscheidung des ägyptischen Staatspräsidenten, den Waffenstillstand formell nicht mehr zu verlängern, sei wegen der Haltung Israels unumgänglich gewesen.
Auch Präsident Nixon hat sich gestern zur Nahostkrise geäußert.
Er meinte, dass eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Nahen Osten nicht infrage käme, denn dadurch würden nur beide Seiten verlieren.
UNO-Diplomaten wieder äußerten gestern Abend in New York sehr optimistisch, dass die Friedensmission des Sonderbeauftragten Gunnar Jaring zu einem Erfolg führen könnte.
Das ist die diplomatische Ebene.
Wie sieht die reale Ebene am Suezkanal aus?
Das Wort hat Peter Fuchs in Kairo.
Sieben Monate lang haben am Suezkanal die Waffen geschwiegen, während die Politiker über eine friedliche Lösung verhandelten.
Nun, da diese Bemühungen wieder auf dem Nullpunkt angelangt sind,
ist es ungewiss, wie lange noch die Ruhe an der Front anhalten wird.
In einer Rundfunkansprache hat Präsident Sadat bekannt gegeben, dass Ägypten die um Mitternacht abgelaufene Kampfeinstellung nicht verlängere.
Das war kaum anders zu erwarten, nach Israels offizieller Weiterung seinen Teil der UNO-Beschlüsse für eine friedliche Lösung zu akzeptieren.
Eine Haltung, die die Mission des UNO-Vermittlers Yaring ebenso blockiert hat, wie die Bestrebungen der vier Großmächte.
Sadat rechtfertigte der Welt gegenüber seinen Entschluss unter Hinweis auf Ägyptens positive Haltung bei den indirekten Friedensverhandlungen und auf Kairos Zugeständnisse.
Er habe sein Äußerstes getan, sagte er, und es gäbe Grenzen, die er nicht überschreiten könne.
Trotzdem lässt sich nicht verkennen, dass die ägyptische Führung die Tür für eine friedliche Lösung immer noch offen gelassen hat.
Denn Sadat sagte, man fühle sich zwar nicht mehr an eine Kampfeinstellung gebunden,
Aber das bedeute nicht, dass man die diplomatischen Bestrebungen aufgebe und dass, wie er sagte, nur noch die Waffen sprechen.
Politische Beobachter verzeichneten, dass der ägyptische Präsident die Vereinten Nationen und die vier Großmächte aufforderten, ihre Bemühungen fortzusetzen, um doch noch zu einer politischen Lösung des Konfliktes zu kommen.
Dass man hier nach wie vor besondere Hoffnung auf die Vereinigten Staaten setzt, zeigte Sadat, indem er Washington an seine Versprechungen Cairo gegenüber erinnerte.
Sadats überraschende Mitteilung, dass er Anfang März für zwei Tage in Moskau zu geheimen Beratungen mit den sowjetischen Führern war, lässt darauf schließen, dass nicht nur Sadats Entscheidung über die Kampfeinstellung,
sondern auch die gleichzeitig gezeigte Konzilianz in Übereinstimmung mit der Sowjetunion erfolgt.
Möglicherweise im Interesse einer eventuellen Übereinstimmung Moskaus und Washingtons durch Druck auf Israel die Friedensverhandlungen Dr. Jarrings wieder in Gang zu bringen.
Jedenfalls leitet Ägyptens Außenminister Riad heute eine erneute politische Aktion ein.
Wie verlautet, werde er in den nächsten Stunden mit den diplomatischen Vertretern der vier Großmächte in Kairo zusammenkommen.
Dabei will er insbesondere die USA nochmals auf ihre Verantwortung in diesem delikaten Stadium der Nahostkrise hinweisen.
Inzwischen jedoch besteht am Suezkanal wieder ein Zustand, in dem alles oder gar nichts passieren kann.
Seit Mitternacht haben die ägyptischen und israelischen Truppen in ihren Stellungen zu beiden Seiten des Kanals ihre Waffen wieder entsichert.
Das war ein Bericht von Peter Fuchs aus Cairo.
Im Abendjournal erwarten wir eine Wählungnahme des italienischen Ministerpräsidenten Moro, der sich zurzeit in Israel befindet und die Absicht geäußert hat, in nächster Zeit mit ägyptischer Seite Kontakt aufzunehmen, um auch von italienischer Seite her Friedensbemühungen intakt kommen zu lassen.
Ebenso erwarten wir im Abendjournal Reaktionen von jordanischer Seite.
Wir hoffen Ihnen diese Beiträge dann im Abendjournal um 18.45 Uhr zu Gehör bringen zu können.
In 30 Sekunden ist es 12 Uhr und 50 Minuten.
Wir bringen nun unsere kulturpolitischen Beiträge.
Nach 22 Jahren stellt nun die deutsche kulturpolitische Zeitschrift Der Monat aus wirtschaftlichen Gründen das Erscheinen ein.
Die Zeitschrift brachte Beiträge von bedeutenden internationalen Autoren, wie zum Beispiel Arthur Köstler, Bertrand Russell, Arnold Toynbee, Friedrich Thorberg, George Orwell, Ignacio Silone und Theodor Adorno.
Gerade dadurch, dass der Monat Autoren und Strömungen zu Wort kommen ließ, die kaum eine andere deutschsprachige Zeitschrift hätte mobilisieren und finanzieren können, spielte er auch im österreichischen Geistesleben eine nicht zu unterschätzende Rolle, besonders in den von großem Nachholbedürfnis gekennzeichneten 50er-Jahren.
Nun, zur Einstellung der Zeitschrift spricht nun der Langjährige und wie sich jetzt herausstellt, letzte Chefredakteur des Monats, Klaus Harbrecht.
Der Monat verstarb, wenn man so will, aus Mangel an Zuspruch, sprich Abonnenten und Käufer, auch an der Gleichgültigkeit derer, die sich rechtzeitig als Angehörige betrachten und wie treue Verwandte hätten sorgen können.
Die Zeitschrift war hilfsbedürftig nicht erst in den letzten Jahren ihrer Existenz, sondern von Beginn genauer vom Oktober 1948 an, in dem ein junger und unternehmender Kulturoffizier aus New York einen Flirt mit der Intellektualität begann, der nicht ohne Folgen blieb.
Man mag die Zeitschrift, die Melvyn Lasky gründete, den liebenswürdigsten Seitensprung der Okkupanten und eines der begabtesten Besatzungskindernennen, die in jenen noch dunklen Zeitläufen gezeugt wurden.
Nahezu zwei Jahrzehnte, längst nachdem der Spross aus der Verantwortung der Militärregierung entlassen war und die deutsche Bürgerschaft erworben hatte, erfüllten amerikanische Freunde das, was sie als ihre Unterhaltspflicht erkannten.
und doch ganz und gar nicht ihre Pflicht, sondern Freiwilligkeit war, loyales Interesse an einem produktiven Experiment.
Mitte der 60er-Jahre allerdings meinten sie, es sei an der Zeit, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik, die sich kaum mehr zu den armen Häusern Europas rechnen konnte, selbst für die Fortexistenz des Blattes aufkommen müsste.
Nach zwei Jahren der Anlehnung an den S. Fischer Verlag übernahm Dr. Gerd Bucerius, der Verleger der Zeit, mit schöner Entschlossenheit die Aufgabe der Zeitschrift eine dauerhafte Existenz zu sichern.
Er ahnte wohl kaum, wie teuer es im Jahr 1971 sein würde, gute Zeitschriften und übrigens auch schlechte zu publizieren.
Es wurde ihm auch nicht leicht, dem Monat den Abschied zu geben.
Geduldige und schließlich fast verzweifelte Versuche der Redaktion und des Präsidenten, der im Wesentlichen von amerikanischen Stiftungen finanzierten International Association for Cultural Freedom, für den Monat eine Heimat bei einem anderen großen deutschen Verlag zu finden, sind gescheitert.
So blieb nichts anderes als den Monat eingehen zu lassen, um den Jargon der Branche und den der Veterinärmedizin zu bemühen.
Der Monat war ein kleines, doch immerhin ein Fenster zur Welt.
Es ist nun verriegelt, nein, noch nicht ganz.
Es erscheint gegen Mitte März eine letzte Ausgabe, wir stehen also genau genommen nicht an der Bahre, doch ohne Zweifel am Sterbebett.
Wir erleben noch ein letztes Aufzucken.
Man könnte ihr, der fast schon verschiedenen, noch einen kleinen Triumph gönnen.
Den Freunden, den Redakteuren, dem Verleger zur Überraschung.
Wie wäre es, wenn die Kioskgemeldeten der Monat sei im März ausverkauft.
Das Wort gewähne damit einen doppelten Sinn zum Guten.
Und es weckte vielleicht unseren unsicheren Glauben an eine mögliche Auferstehung.
Anlässlich der Einstellung der Zeitschrift Der Monat sprach der langjährige und letzte Chefredakteur dieser kulturpolitischen Zeitschrift, Klaus Habrecht, den eigenen Nachruf.
Vor kurzem traten einige führende Literaten aus dem niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk aus und gründeten einen eigenen Verein, der sich Podium nennt.
Das Podium trat vor einigen Tagen mit einer Flug...
Platt Aktion zum Tag der Lyrik zum ersten Mal an die Öffentlichkeit.
Vorsitzender der Vereinigung ist der bekannte Lyriker Wilhelm Sabo.
Mit ihm sprach Oskar Wanka.
Herr Professor Sabo, inwieweit erwarten Sie vom Literaturkreis Podium Schloss Neulenkbach eine größere Effektivität bezüglich der literarischen Entfaltungsmöglichkeiten als beim niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk?
Erstens einmal handelt es sich bei Podium um eine Art, wenn Sie so wollen, elitäre,
Gruppe, ich darf etwa nennen Peter Markinter, ich darf nennen Hans-Heinz Hanlo, Alfred Gesswein, Frau Jeannie Ebner und so weiter.
Unter diesen Kräften befinden sich eine Reihe von Persönlichkeiten, die intim vertraut sind mit dem literarischen Leben.
Der Gegenwart, die stürmische Literaturentwicklung in unseren Tagen, erlaubt kaum eine Literaturbetreuung amateurmäßiger, um nicht zu sagen, dilettantischer Art.
Sie verlangt eben Kenner, Fachleute, Persönlichkeiten.
Vom Literaturkreispodium ging ja auch die Initialzündung zur Gedichtverteilungsaktion aus.
An zwei Orten in Wien, am Stock im Eisenplatz und in der Votivpassage und an fünf Orten in Niederösterreich wurden hektografierte Gedichte der Podium-Literaturkreis-Dichter an die Passanten verteilt.
Das Verteilen von Gedichten war ja nun ein guter Gag, aber Sie müssen ja weitere Vorstellungen bezüglich der Förderung und Heranbildung niederösterreichischer Literaten haben.
Richtig, ja.
Natürlich werden auch wir Lesungen machen.
Sie werden sich aber von den Lesungen zum Beispiel im Marmorsaal veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft für Literatur des Bildungs- und Heimatwerkes darin unterstreiten, dass es sich nicht sozusagen um literarisch-musikalische Feierstunden handeln wird, sondern um Lesungen mit anschließender Diskussion und so weiter.
Und natürlich werden wir alljährlich ein großes Literaturgespräch starten, ein Literatursymposium, das in unserem Veranstaltungszentrum auf Schloss Neulenkbach stattfinden wird.
Bei diesem Literatursymposium werden wichtige Themen zur Sprache kommen.
Das Thema dieses Jahres wird lauten Niederösterreich literarisches Notstand?
Unterrufzeichen?
Unterrufzeichen, wenn Sie so wollen.
Vielen Dank, Herr Professor.
Mit dem bekannten Lyriker Wilhelm Saab sprach Oskar Wanka.
12 Uhr und 57 Minuten, die neuesten Nachrichten.
Indokina.
Die Nachrichtenagentur des Patet Lao dementierte heute in einem Kommuniqué den Fall der Stadt Tsepon.
Das Kommuniqué wurde vom Rundfunk der Nationalen Befreiungsfront verbreitet.
Nordvietnam.
Wie erst jetzt bekannt wird, hielt sich der chinesische Ministerpräsident Chuen Lai an der Spitze einer Partei- und Regierungsdelegation vier Tage lang in Nordvietnam auf.
Er ist heute aus Hanoi wieder abgereist.
Thailand.
Angesichts der Lage in Laos und Kambodscha hat der thailändische Ministerpräsident Thanom Kittikachorn seine geplante vierwöchige offizielle Reise in fünf europäische Staaten verschoben, wie er heute Vormittag persönlich mitteilte.
Die Reise, die Kittikachorn in die Bundesrepublik Deutschland, in die Schweiz, nach Portugal, Griechenland und Großbritannien führen sollte, war für die erste Maiwoche vorgesehen.
Pakistan.
Die Polizeibehörden in Dakar teilten heute mit, dass die schweren Unruhen der vergangenen Woche in Ostpakistan auf Seiten der Demonstranten 172 Tote und 332 Verletzte gefordert haben.
Die Ordnungstruppen beklagen 23 Tote und 26 Verletzte.
Ägypten.
Außenminister Riad hat heute eine neue diplomatische Initiative eingeleitet, nachdem Präsident Sadat gestern die Verlängerung des formellen Waffenstillstandes mit Israel abgelehnt hatte.
Wie die Kairoer Zeitung Al-Gumoria heute berichtet, wird Riad am Nachmittag die Botschafter der vier Großmächte in Kairo empfangen, um sie darauf hinzuweisen, dass ihre Länder in dieser kritischen Situation der Nahostkrise die Verantwortung übernehmen müssten.
Berlin.
Die 23-jährige Psychologiestudentin Renate Wolf hat heute Vormittag im Prozess gegen die der Beihilfe zum Mordversuch, zur Gefangenenbefreiung und zum illegalen Waffenbesitz angeklagten Horst Mahler, Ingrid Schubert und Irene Görgens eine Zeugenaussage generell verweigert.
Renate Wolf, die ebenfalls in Haft ist, begründete ihre Weigerung damit, dass sie, wie sie sagte, das Gericht und die Justiz ohnehin ablehne.
Bundesrepublik Deutschland.
In einer Nachwahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP gestern für das Stadtparlament Verluste hinnehmen müssen, während die CDU eindeutiger Sieger wurde.
Auch die SPD erlitt Einbußen.
In 30 Sekunden ist es 13 Uhr.
Wir beenden damit unser heutiges Mittagsjournal.
Die nächste ausführliche Informationssendung hören Sie um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1, das Abendjournal.
Interview: FP-Obmann Peter
Mitwirkende:
Pfitzner, Helmut [Gestaltung]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1971.03.08 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Ringen um die Gunst der Freiheitlichen. Schleinzer: FPÖ könnte zum Steigbügelhalter / Fußschemel der Sozialisten werden.
,
Nachrichten
Mitwirkende:
Graffenberger, Günter [Gestaltung]
Datum:
1971.03.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Uneinigkeit bei Frage um EWG-Beitritt, vorzeitige Parlamentsauflösung ist verfassungsmäßig nicht möglich
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