Mittagsjournal 1979.02.12

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Hier ist also wieder der aktuelle Dienst.
    Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
    Bei der einstündigen Mittagsinformation des Hörfunks begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
    Im Iran scheint der mehrwöchige Machtkampf nunmehr entschieden zu sein.
    Die Islamische Republik dürfte Wirklichkeit werden.
    Der politische Sturm hat mit Schiitenführer Khomeini einen Mann an die Macht gebracht, der den westlichen Interessen nicht gerade freundlich gegenübersteht.
    Wir hoffen, mit Teheran wieder direkt über die jüngste Entwicklung informiert zu werden.
    Zu den übrigen geplanten Auslandsbeiträgen nur einige Schlagzeilen.
    Weltklimakonferenz in Genf, Einfluss des Wetters auf Nahrungsmittelproduktion sowie auf die Energie- und die Wasserversorgung.
    Streiksituation in Großbritannien vor Abschluss eines Grundsatzvertrages zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern.
    In Österreich zieht vor allem der Beginn des Prozesses gegen die Palmas-Entführer die Aufmerksamkeit auf sich.
    Wir bringen ferner ein Gespräch mit Handelsminister Staribacher über einen Konflikt zwischen Regierung und Energiewirtschaft wegen der Kohlekraftwerke.
    Einen Beitrag über die Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik.
    Wir schildern die Ausgangsposition der Parteien in Niederösterreich für die Landtagswahlen.
    Und die Kulturredaktion ist anwesend bei der Präsentation österreichischer Literaturzeitschriften.
    Zunächst aber zurück zum außenpolitischen Geschehen in den Nachrichten.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber und gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzl-Knatek.
    Iran.
    Nach den zweitägigen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, die mit einem Sieg der Anhänger des Schiedenführers Khomeini und mit dem Rücktritt des noch von Shah Mohamed Reza Pahlavi eingesetzten Ministerpräsidenten Bachtiar endeten, hat sich die Lage in Teheran heute etwas beruhigt.
    Allerdings kommt es noch immer zu groß angelegten Aktionen der Khomeini-Anhänger.
    So etwa stürmten tausende Menschen den Nivaran-Palast von Shah Mohammed Reza Pahlavi im Norden der Hauptstadt.
    Die Palastgarde ergab sich kampflos.
    Ein Vertreter von Khomeini zog in den kaiserlichen Palast ein.
    In das berühmte Ausländerhotel Intercontinental stürmten heute bewaffnete Männer.
    Sie ließen die Hotelgäste unbehelligt
    und nahmen von den Fenstern des Gebäudes aus eine Kaserne unter Beschuss.
    Andererseits hat Khomeini seine Anhängern neuerlich dazu aufgerufen, die Waffen abzuliefern und keine Angriffe mehr auf Kasernen durchzuführen.
    Unterdessen meldete der von Khomeini-Anhängern übernommene Sender Teheran, dass das Hauptquartier der bisherigen Geheimpolizei Sawag eingenommen worden sei.
    Nun aber seien einige Männer, die das Gebäude gestürmt hatten, hinter elektronisch gesteuerten Gittern gefangen, berichtet der Sender.
    Ausdrücklich wird davor gewarnt, die Grünanlagen des Savag-Gebäudekomplexes zu betreten, da sie angeblich vermint sind.
    Die neuen Hachthaber haben auch zahlreiche ihrer politischen Gegner verhaftet.
    So etwa wurde der ehemalige SAWAG-Chef Nassiri gefangengenommen, ebenso der Kriegsrechtsverwalter von Tehran, Rahimi.
    Sie sollen vor einem islamischen Gericht wegen Mordes angeklagt werden.
    Über das Schicksal des bisherigen Ministerpräsidenten Bahtiyar liegen verlässliche Berichte zwar noch nicht vor, die Nachrichtenagentur AFP meldet jedoch, Bahtiyar Lebe befinde sich an einem sicheren Ort und stehe mit dem von Khomeini eingesetzten Ministerpräsidenten Basargan in Kontakt.
    Gestern wurden in Teheran Gerüchte sowohl über den Selbstmord Bachtias als auch über seine Flucht ins Ausland kolportiert.
    Basargan wird möglicherweise heute sein Kabinett vorstellen.
    Als erstes Land hat unterdessen Pakistan die Regierung Basargan anerkannt.
    Die jüngsten Auseinandersetzungen in Teheran haben nach Angaben von Spitalsärzten wahrscheinlich mindestens 500 Menschenleben gefordert.
    Auch aus anderen Städten kommen Meldungen über hunderte Tote.
    USA.
    Das Verteidigungsministerium hat angeblich etwa 70 Marineinfanteristen in die Türkei in Marsch gesetzt.
    Sie könnten notfalls zum Schutz der amerikanischen Botschaft in Teheran nach Persien verlegt werden.
    Außerdem sollen sechs Transporthubschrauber zur Evakuierung amerikanischer Staatsbürger aus dem Iran vorerst in die Türkei fliegen.
    Die amerikanische Botschaft in Ankara hat entsprechende Berichte allerdings dementiert.
    Israel.
    Ministerpräsident Begin sagte, die derzeitige Welle von islamischem Fanatismus im Nahen Osten bedeute eine Rückkehr ins finstere Mittelalter.
    Die westliche Welt müsse aus diesem Grund Israel als stabilste Demokratie in dieser Region stärken, forderte Begin.
    Er bezog sich mit diesen Äußerungen deutlich auf die Lage im Iran, nannte dieses Land allerdings nicht namentlich.
    Libanon.
    PLO-Chef Arafat hat dem Schiitenführer Khomeini zu seinem politischen Erfolg im Iran gratuliert.
    In Beirut kam es gestern Abend zu Demonstrationen tausender libanesischer Schiiten, die Khomeini stürmisch feierten.
    Belgien.
    Der ägyptische Außenminister Ghali, derzeit zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Brüssel, äußerte sich über die Vorgänge im Iran sehr beunruhigt.
    Die Entwicklung im Teheran sei ein neues Element der Entstabilisierung, formuliert die Gali, jedoch ein zusätzlicher Grund, die israelisch-ägyptischen Friedensverhandlungen zu einem raschen Abschluss zu führen.
    Saudi-Arabien Zu der Reise des amerikanischen Verteidigungsministers Brown durch mehrere Staaten des Nahen Ostens hat die sowjetische Nachrichtenagentur TASS erklärt, diese Mission diene dem Zweck, einen neuen Polizisten zu finden, der anstelle des Irans in der Region eine stabilisierende Wirkung ausübe.
    Brown sagte Saudi-Arabien festen Beistand zu.
    Die USA hätten die Absicht, die befreundeten Staaten im Nahen Osten gegen mögliche Aggressionen zu stärken, formulierte der amerikanische Verteidigungsminister.
    Jordanien Der jugoslawische Staats- und Parteichef Tito beendet heute eine zweiwöchige Nahostmission und reist von Amman nach Belgrad zurück.
    Wegen des Todes seines engsten Beraters Skardell verkürzte Tito seinen Aufenthalt in Jordanien um zwei Tage.
    Gestern sprachen sich sowohl Tito als auch der jordanische König Hussein für den völligen Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten aus.
    Mexiko Die lateinamerikanische Bischofskonferenz in Puebla hat sich gestern weitgehend auf den Text einer Deklaration geeinigt, in der Menschenrechtsverletzungen und repressive Militärregimes verurteilt werden.
    Zugleich wird in ihr eine aktive Rolle der römisch-katholischen Kirche im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit gefordert.
    In dem Schlussdokument wird ferner der Realität in Lateinamerika Rechnung getragen und zu der Frage der Menschenrechte Stellung genommen.
    Die aktive Rolle der römisch-katholischen Kirche im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit stand auch im Mittelpunkt der Reden und Predigten, die Papst Johannes Paul während seines jüngsten Aufenthaltes in Mexiko gehalten hatte.
    Die Konferenz geht nach zweiwöchiger Dauer heute zu Ende.
    Europäische Gemeinschaften Die Agrarminister der Neuner Gemeinschaft setzen heute in Brüssel ihre Bemühungen um einen Kompromiss über den landwirtschaftlichen Grenzausgleich fort.
    Wegen deutsch-französischer Auseinandersetzung über die Abschaffung dieser Grenzabgaben konnte das europäische Währungssystem bisher nicht in Kraft treten.
    Nach Abschluss des jüngsten Agrarministertreffens am vergangenen Dienstag haben sich jedoch Kompromissmöglichkeiten abgezeichnet.
    Schweiz In Genf beginnt heute eine zweiwöchige Konferenz über Fragen des sogenannten Weltklimas.
    Die Tagung steht unter der Schirmherrschaft der Internationalen Meteorologischen Organisation.
    Erörtert werden unter anderem der Einfluss von Klimaschwankungen auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion, die Dürrekatastrophen in der Sahelzone, Überschwemmungen in Indien und die umstrittenen sowjetischen Pläne zur Umkehrung der Strömungsrichtung großer Flüsse.
    Die UNO-Menschenrechtskommission befasst sich ab heute ebenfalls in Genf mit dem Entwurf einer internationalen Konvention zur Ächtung der körperlichen und geistigen Folter.
    UNO-Experten erörtern gleichzeitig Fragen der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels.
    Österreich.
    Im Landesgericht in Wien hat heute der Prozess gegen die in die Entführung des Großindustriellen Walter Michael Palmers verwickelten Österreicher begonnen.
    Angeklagt sind der 22-jährige Thomas Gratt, der 21-jährige Student Ottmar Keplinger und der 24-jährige Reinhard Pitsch.
    Der für fünf Tage anberaumte Prozess wird wahrscheinlich auch die Querverbindungen der drei Männer zur deutschen Terroristen-Szene aufzeigen.
    Die Sicherheitsvorkehrungen im Straflandesgericht Wien sind rigoros verschärft worden.
    Am Vormittag wurde vorerst die 48 Seiten lange Anklageschrift verlesen.
    In Ostösterreich und in Wien war der heute Nacht gefallene Schnee in den Morgenstunden verschiedentlich leicht gelblich gefärbt.
    Nach Auskunft der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik verursachte feiner Sand, vermutlich aus der Sahara, diesen Gelbfarbton.
    Der Quarzsand ist wahrscheinlich von starker südwestlicher Höhenströmung nach Mitteleuropa gebracht worden.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Ein Tief zieht vom Ärmelkanal gegen Mitteleuropa.
    Die zugehörigen Randstörungen beeinflussen auch Österreich.
    Dabei strömt relativ milde Luft heran.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise Niederschlag.
    In Tiefen lagen meist Regen, der im Osten teilweise noch friert, im Süden durchwegs noch Schneefall.
    Schwacher im Wiener Becken lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 0 bis 6.
    Tieftemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Einzelne Auffällungen, meist aber stark bewölkt oder bedeckt.
    Gebietsweise Regen oder Regenschauer.
    Schneefallgrenze bei 1000 Meter.
    Mäßiger in freien Lagen auch lebhafter Westwind.
    Tageshöchsttemperaturen 2 bis 7 Grad.
    Nun die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt durch Hochnebel 1°, Südostwind 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 0°, Nordost 15.
    Linz stark bewölkt 1°, Westwind 5 km in der Stunde.
    Salzburg stark bewölkt Regen, 1° bei Windstille.
    Innsbruck stark bewölkt leichter Regen, 6°, Nordostwind 5 km in der Stunde.
    Bregenz stark bewölkt, 6 Grad, Westwind 3 km in der Stunde.
    Graz bedeckt 0 Grad, Südwind 5 km in der Stunde und schliesslich Klagenfurt wolkig 2 Grad bei Windstille.
    12.11 Uhr ist es in wenigen Sekunden.
    Mit Teheran, verehrte Zuhörer, haben wir im Augenblick leider keine Verbindung.
    Vermutlich sind die eben in den Nachrichten geschilderten Ereignisse im Hotel unseres Korrespondenten auslösendes Moment dafür gewesen.
    Außenpolitik also später.
    Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat heute der mit Spannung erwartete Prozess um die Entführung des Wiener Textilindustriellen Walter Michael Palmers begonnen.
    Im Zusammenhang damit sind die Studenten Thomas Gratt, Ottmar Kepplinger und Reinhard Pitsch angeklagt.
    Den Vorsitz im Verfahren im Wiener Landesgericht führt Oberlandesgerichtsrat Straub.
    Die Anklage vertritt Staatsanwalt Mühlbacher.
    Für die Angeklagten Gratt, Kepplinger und Pitsch treten als Strafverteidiger die Rechtsanwälte Schraml, Weber und Wegrostek auf.
    Abgespielt hat sich die Entführung am 9.
    November 1977 in Wien.
    Nach vier Tagen war Palmas, damals gegen 31 Millionen Schilling-Lösegeld, wieder freigelassen worden.
    Besonders aufklärungsbedürftig scheinen noch die Hintergründe, die in die deutsche Terroristenszene zum sogenannten harten Kern der Roten Armee Fraktion reichen.
    Verhaftet waren Gratt und Kepplinger mehr oder minder durch Zufall worden, als sie die Schweizer Grenze in Richtung Italien passieren wollten.
    Die ersten drei Stunden der Hauptverhandlung im Saal 14 des Wiener Landesgerichtes fasst jetzt Hans Langsteiner zusammen.
    Signalisierte heute das enorme Interesse, dass dem bisher einzigen größeren Terrorismusprozess auf heimischen Boden entgegengebracht wird.
    Freilich, im ganzen Saal zweifelte wohl niemand daran, dass ab heute hier nur gegen Hilfskräfte, Handlanger, wie es eine Zeitung formulierte, der Terrorszene verhandelt wird.
    Dass die drei artigen jungen Männer aus gutem Haus, die hier auf der Anklagebank sitzen, nicht die eigentlichen Drahtzieher der Palmers Entführung sind.
    In der Tat wirken die drei Angeklagten, der bebrillte Peach im dunkelbraunen Nadelstreifanzug, Grad in weißer Wollweste und Käpplinger mit gepflegtem Langhaar, mehr wie brave Prüfungskandidaten oder harmlose Diskothekenbesucher, denn wie die struppigen Steckbriefköpfe, die als Verkörperung des Terrors manchmal durch die Spalten der Boulevardpresse geistern.
    Freilich, was die Anklageschrift auf insgesamt 41 Seiten den Dreien vorwirft, ist schon mehr als ein politischer Fehltritt wohlbehüteter Söhne aus Gutenhaus, ist ein minutiös geplantes Verbrechen, das, wie man inzwischen weiß, zur Geldbeschaffung für die deutsche Terrorszene dienen sollte.
    Nämlich die gewaltsame Entführung des damals 74-jährigen Kommerzialrates Walter Michael Palmers,
    Seine Gefangenhaltung vom 9. bis 13.
    November 1977 in einem Raum in der Webgasse in Wien-Mariae-Hilf und seine Freilassung gegen ein sehr kompliziert übergebenes Lösegeld von 31 Millionen Schilling.
    Unbekannt sind nach wie vor die Mittäter bei dieser Entführung.
    Unbekannt ist im Detail auch, wie weit Pietsch, Grad und Kepplinger dazu von deutschen Terroristinnen angestiftet wurden, die derzeit teils in ausländischer Haft, teils flüchtig sind.
    Nun all diese Querverbindungen und wenn man so will politischen Hintergründe der Entführung kamen heute gleich am ersten Verhandlungstag ausführlich zur Sprache.
    Unmittelbar nach der einstündigen Verlesung der Anklageschrift kam es nämlich zu einem kleinen Knalleffekt.
    Auf Antrag des Kepplinger Verteidigers Weber wurde die Verhandlung für 10 Minuten unterbrochen, um den drei Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich über die Formulierung einer gemeinsamen Erklärung zum Prozess zu einigen.
    Diese Erklärung wurde dann von Gratt mit leichtem Vorarlberger Dialekt vorgelesen.
    Ihr Kern ist, Pietsch, Gratt und Kepplinger fühlen sich nicht als kriminelle Häftlinge, sondern als Kriegsgefangene im Sinn der Genfer Konvention.
    Die Justiz und auch der gegen sie angestrebte Prozess sei ein Bestandteil der Klassenorganisation, die das individuelle Profitstreben auf Kosten der Ausbeutung menschlicher Lohnarbeiter schützen solle.
    Und die Angeklagten fühlten sich wie Lessing ganz der Tradition der Wahrheit verpflichtet, die zu lehren nur ganz oder gar nicht möglich sei.
    Die Verlesung dieser Erklärung wurde nur einmal vom Vorsitzenden unterbrochen, als gerade auf Befreiungsbewegungen in Rhodesien und Jerusalem zu sprechen kam.
    Im Lichte dieser Erklärung war es denn auch nicht weiter verwunderlich, dass sich alle drei Angeklagten als im Sinn der Anklage nicht schuldig bezeichneten, obwohl sie weite Teile der ihnen zur Last gelegten Taten rein faktisch zugaben.
    Pietsch, der als erster gesondert vernommen wurde, nahm lediglich seine Aussagen vor der Staatspolizei und dem Sicherheitsbüro zurück, da er dort vier Tage lang festgehalten und geprügelt worden sei, bevor er mit einem Rechtsanwalt habe sprechen können.
    Als Pietsch dann der Staatsanwaltschaft Geschmacklosigkeit und Zynismus vorwarf, wurde er vom Vorsitzenden zurechtgewiesen.
    Rein faktischer brachte der Einvernahme Pietschs wenig Neues.
    Er sei im Sommer 1977 im Auftrag, wie er sagte, illegaler revolutionärer Gruppen an Grateran getreten, weil er in ihm einen Gesinnungsfreund vermutet habe.
    Erste Aufgaben Peaches in der Szene Pässe für die deutschen Terroristinnen Rollnig und Vieth zu besorgen, die sich nach Österreich abgesetzt hatten, weil hier, wie Peaches formulierte, die Polizeikräfte weniger qualifiziert seien.
    Wohl nicht zuletzt für diese Terroristinnen wurde dann ja auch die Palmasentführung geplant und durchgeführt, an der allerdings Peach wohl nur indirekt beteiligt war.
    Zum Abschluss noch ein Detail am Rande.
    Im Zuschauerraum saßen heute zwei junge Damen, die sich Fedayin-Tücher und Strohhüte tief ins Gesicht zogen.
    Da sie gerade vor der Verhandlung mit Hallo Tommi laut begrüßen, geht man wohl nicht fehl, in den beiden das zu vermuten, was man gemeinhin Sympathisanten nennt.
    Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Danke Hans Langsteiner.
    Verehrte Zuhörer, wir bitten die schlechte technische Qualität zu Beginn dieses Direktberichtes zu entschuldigen.
    Nicht zuletzt durch die kritische Situation im Iran wurde das Projekt einer Kohle-Pipeline von Polen nach Österreich wieder aktuell.
    Ein weiterer Grund, nach dem Nein zu Zwentendorf muss Ersatz für das Kernkraftwerk geschaffen werden.
    Dieses Projekt ist vor mehr als einem Jahr erstmals aufgetaucht.
    Die Kohle wird dabei zu Kohlestaub zermahlen, mit Wasser vermischt und dieser Schlamm wird dann durch die Rohrleitung gepumpt.
    Kostenpunkt 2,5 Milliarden Schilling bei einer Jahresleistung von 5 Millionen Tonnen.
    Die bisherigen Hauptschwierigkeiten, in Österreich gibt es keine Abnehmer für eine so große Menge Steinkohlenstaub.
    Und die E-Wirtschaft weigert sich bislang ein Steinkohlekraftwerk zu bauen.
    Über diese Problematik sprach Herbert Hutter mit Handelsminister Staribacher.
    Herr Minister Starrybacher, Uneinigkeit über das Projekt einer Kohlepipeline von Polen nach Österreich.
    400 Kilometer Kohlepipeline sollen gebaut werden von Katowice bis in den Raum Enz.
    Voraussetzung dafür allerdings die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes seitens der Elektrizitätswirtschaft.
    Die Elektrizitätswirtschaft hat sich bislang geweigert.
    Was sind Ihre Argumente zunächst einmal für den Bau einer solchen Kohlepipeline?
    Als für die Energie verantwortlich bin ich daran interessiert, dass wir unsere Energieversorgung eben nicht nur auf eine Primärenergie oder auf zwei, wie zum Beispiel Öl oder Gas, aufbauen, sondern dass eben auch Kohle weitestgehend herangezogen werden kann und dazu kann die Kohlebeiplein sicherlich ein gerütteltes Maus an Erleichterung bringen.
    Nun, eine Kohle-Pipeline unterscheidet sich ja kaum von einer Öl-Pipeline.
    Wo sind dann die Vorteile der Kohle?
    Die Vorteile der Kohle liegen darin, dass es in größerer Menge in Europa selbst vorhanden ist.
    Wir sind auch dann nicht so abhängig von einem Land oder von einem Gebiet, wie zum Beispiel jetzt bei Öl doch von den arabischen Staaten.
    Und wir können daher
    uns an mehrere Primärenergieträger stützen und das ist der Grund, warum ich seit eh und je für Kohlenbezüge, sei es aus Polen, aus der Tschechoslowakei, aus Westdeutschland, aus der Sowjetunion und so weiter eingetreten bin.
    Kohle kann man ja also nicht nur über die Pipeline herbeitransportieren, sondern auch gegebenenfalls über Schiffe oder mit der Bahn.
    Das ist genau der Grund, warum wir der Elektrizitätswirtschaft sehr genau zu überlegen geben, ob sie nicht doch das Kraftwerk, das jetzt in Zwengendorf errichten, nicht auf Kohle aufbauen wollen, anstelle der jetzt vorgesehenen Primärenergie Öl und Gas.
    Nun, die österreichische Elektrizitätswirtschaft ist ja nicht der einzige Interessent.
    Die Bayerische Kraftwerke AG hat ja ihren Angaben zufolge bereits Interesse an Kohle aus Polen über die Pipeline bekundet.
    Wie konkret sind diese Kontakte?
    Ich habe nicht nur mit den Deutschen, sondern auch selbstverständlich mit anderen Nationen, die Interesse gezeigt haben, darüber geredet.
    Aber das ist ähnlich wie in Österreich.
    Alle sagen, ja, ja, das wäre schon sehr interessant, aber niemand will sehr konkret die Arbeiten und zwar insbesondere natürlich zuerst einmal die Untersuchungen übernehmen.
    Wir sind deshalb mit den österreichischen Firmen, die daran interessiert sind, übereingekommen, dass wir zwar keine eigene Gesellschaft gründen, wohl aber die notwendigen Mittel von den Gesellschaften bereitgestellt werden, um die technischen und ökonomischen Voraussetzungen zu prüfen, die zu seiner Kohlenpipeline führen könnten.
    Hauptargument der Elektrizitätswirtschaft ist ja, dass ein Ölkraftwerk um ein Drittel billiger ist als ein Kohlekraftwerk, zumindest was den Bau der Anlage betrifft.
    Das ist richtig.
    Außerdem kann man ja leitungsgebundene Primärenergie, also Gas und Öl, viel besser handhaben.
    entsprechend billiger, wie Sie richtig sagen, Investitionskosten anfallen.
    Doch darf man nicht vergessen, dass es Aufgabe auch eines Minister für die Energie verantwortlich ist, zu sorgen und zu überlegen, ob wir wirklich Öl und Gas in dem Maße zur Verfügung haben werden, als es die Elektrizitätswirtschaft und ich mir persönlich auch sehr wünschen möchte.
    Können Sie Druck auf die Elektrizitätswirtschaft ausüben?
    Ich kann nur versuchen, durch Überreden und durch Argumente die Elektrizitätswirtschaft dafür zu gewinnen, dass sie diese Überlegungen, die sie sicherlich auch schon angestellt hat, noch einmal überdenkt, bevor sie dann den endgültigen Baubeschluss fällt.
    Ich danke für dieses Gespräch.
    Mit Handelsminister Stalibacher sprach Herbert Hutter.
    Weitere Berichte aus Österreich.
    Teheran bleibt leider weiter stumm.
    12.21 Uhr ist es übrigens soeben gewesen.
    In Niederösterreich finden am 25.
    März Landtagswahlen statt.
    Mit dem heutigen Tag beginnen die wahlwerbenden Gruppen mit dem sogenannten Intensivwahlkampf.
    Ernst Exner vom Landesstudio Niederösterreich fasst die Ausgangssituation und die Wahlziele der einzelnen Parteien zusammen.
    Dem Niederösterreichischen Landtag gehören seit 1974 31 Abgeordnete der ÖVP und 25 der SPÖ an.
    Die ÖVP hat bei den Landtagswahlen im Jahr 1974 mit 52,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen ihr bestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt.
    Seit diesem Jahr hatte die ÖVP immer 31 oder 30 Mandate.
    Die SPÖ hat 1974 43,9 Prozent der gültigen Stimmen erreicht.
    Der Anteil der Sozialisten an den gültigen Stimmen ist von 1949 bis 1969 stetig angestiegen und 1974 geringfügig zurückgegangen.
    Das Ergebnis war in diesem Jahr der Verlust eines Mandates an die ÖVP.
    Während die ÖVP bei den letzten Landtagswahlen rund 70.000 Stimmen mehr als die SPÖ erzielen konnte, ist es bei der Nationalratswahl 1975 praktisch zu einem Patt gekommen.
    Beide Parteien erreichten rund 48 Prozent der Stimmen, die ÖVP lag gerade noch mit 1.200 Stimmen voran.
    Wäre damals auch der Landtag gewählt worden, so würden beide Parteien heute je 28 Abgeordnete stellen.
    Auf die Nationalratswahl 1975 gründen die Sozialisten den einen Teil ihrer Hoffnungen auf ein besseres Abschneiden am 25.
    März, der andere Teil hat seine Ursache in der Atomabstimmung vom vergangenen November.
    Während sich damals die Mehrheit der Österreicher gegen eine Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf ausgesprochen hat, waren in Niederösterreich 50,9 Prozent der Wahlberechtigten dafür und 49,1 Prozent dagegen.
    Die Sozialisten interpretieren dies als Niederlage der ÖVP, insbesondere von Landeshauptmann Andreas Maurer.
    Bei der ÖVP weist man allerdings darauf hin, dass man zum Unterschied von den Sozialisten, die die Empfehlung mit Ja zu stimmen ausgegeben und auch dafür geworben hätten, die Abstimmung freigegeben habe.
    Die Sozialisten verweisen auch auf Meinungsumfragen, aus denen sie ein Gleichziehen in der Wählergunst mit der ÖVP herauslesen wollen.
    Spitzenkandidat der SPÖ ist zum dritten Mal Hans Zettel.
    Der ehemalige Innenminister der letzten Koalitionsregierung bis 1966 ist seit 1969 Landeshauptmann-Stellvertreter.
    Wahlziel der Sozialisten ist es, stärkste Partei zu werden und damit den Landeshauptmann zu stellen.
    Spitzenkandidat der ÖVP ist Andreas Maurer, Landeshauptmann seit 1966.
    Auch er ist zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner Partei.
    das Ziel der ÖVP, den Stimmenabstand zur SPÖ zu vergrößern und das Halten der 31 Mandate.
    Im Niederösterreichischen Landtag waren seit dem Ausscheiden der Kommunisten 1959 nur ÖVP und SPÖ vertreten.
    Die Kommunisten haben 1974 lediglich ein Prozent der gültigen Stimmen erreicht und haben auch diesmal kaum Chancen, den Sprung in den Landtag zu schaffen.
    Voraussetzung dafür wäre die Erringung eines Grundmandats in einem der vier Wahlkreise.
    An der Erringung eines Grundmandats sind bisher auch alle Bemühungen der FPÖ in den Niederösterreichischen Landtag einzuziehen gescheitert.
    Bei den Landtagswahlen 1974 erhielten die Freiheitlichen drei Prozent der gültigen Stimmen.
    Um ein Grundmandat zu erreichen, müssten sie zum Beispiel im Wahlkreis 2, dem Industriefiertel, zu ihren 9000 Stimmen rund 50 Prozent dazugewinnen.
    Der FPÖ-Spitzenkandidat in diesem Wahlkreis, Landesparteiobmann Dr. Harald Ofner, gibt sich trotzdem optimistisch.
    Meinungsumfragen ließen, so meint er, einen Gewinn von zwei Mandaten für die FPÖ annehmen.
    Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ könnte es am 25.
    März zur Kandidatur von drei weiteren Listen kommen.
    Die Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz, WBU, und die Nationaldemokratische Partei, NDP, haben bereits zur konstituierenden Sitzung der Landeswahlbehörde vor einigen Tagen Vertrauensleute entsandt und der aus der ÖVP ausgeschlossene ehemalige Bürgermeister von Melk,
    Dr. Kurt Wedl hat angekündigt, mit seiner österreichischen Staatsbürgerunion ebenfalls kandidieren zu wollen.
    Diese Gruppen müssen allerdings, um kandidieren zu können, in jedem der vier Wahlkreise 200 Unterstützungsunterschriften vorlegen.
    Das also war ein Vorblick auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 25.
    März von Ernst Exner.
    Wir schlagen als nächstes im Mittagsjournal die Zeitungen auf, die österreichischen Zeitungen.
    Wilfried Seifert hat heute ausgewählt und zusammengestellt.
    Vor allem sozialistische Zeitungen gedenken heute des 12.
    Februar vor 45 Jahren, des 12.
    Februar 1934, also jenes Tages, an dem in Österreich der allerdings sehr kurzlebige Bürgerkrieg begann.
    Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung, etwa mein Chefredakteur Manfred Scheuch,
    Das macht uns Sozialisten aber auch überaus empfindlich, wenn es um die rückschauende Betrachtung der Februarereignisse geht, weshalb an dieser Stelle vor zwei Tagen kritisiert wurde, dass manche Konservative die eindeutigen Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren und die Frage nach der Verantwortung in einer angeblich zu teilenden Schuld untergehen lassen wollen.
    Nicht aus Rechthaberei, auch nicht billiger tagespolitischer Argumentation wegen, müssen die Sozialisten darauf bestehen, dass die historische Wahrheit ausgesprochen wird, sondern vor allem deshalb, weil nur in Erkenntnis der wirklichen Zusammenhänge Lehren für die Zukunft gezogen werden können.
    Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt kommentiert Walter Kunst die Ereignisse und Zusammenhänge des Februar 1934.
    Im Gegensatz zur Arbeiterzeitung holt er seine Argumentation durchaus aus der Tagespolitik.
    Man liest unter anderem.
    Im Augenblick gibt es eine Auseinandersetzung über Erkenntnisse des Höchstgerichtes.
    Jeder, der nur die geringste Ahnung von Geschichte hat, muss eher lächeln, wenn er hört, dass ein Erkenntnis des Höchstgerichtes die Machtgelüste der SPÖ-Regierung in die Schranken verweise.
    Ganz abgesehen davon, dass wesentliche Entscheidungen der letzten Instanz der Rechtsprechung der Republik gegen die Konservativen ausfielen, soll hier mit allem Nachdruck dazu vermerkt werden, dass die Väter der jetzt agierenden Konservativen, als sie die Macht dazu hatten, die Höchstgerichte ganz einfach auflösten.
    All das ist nachweisbar historische Tatsache.
    Wenn im wahrsten Sinne des Wortes zweifelhafte Erscheinungen wie Bergmann, Steinbauer, Lanner, Mock und Co.
    sich mausig machen, weil ein Gesetz aufgehoben wurde, ist das grotesk.
    Diese Herren haben keine Ahnung von Geschichte und deren Auswirkung.
    Im Salzburger Volksblatt findet sich heute ein Kommentar über den Wahlkampf für die Nationalratswahlen im Mai.
    Aus der Sicht der Volkspartei wäre es nach Meinung des Autors Karl-Georg Rellek sehr sinnvoll, nach dem Wiener Modell viele Sozialisten dazu zu bewegen, nicht zur Wahl zu gehen.
    Es heißt im Salzburger Volksblatt... So scheint es durchaus verständlich, dass Angriffe gegen Personen, die in der Regierungspartei eine führende Stellung einnehmen, immer mehr Gewicht gegeben wird.
    Gelegentlich besteht auch schon der Eindruck, als stellte das, was als positiver Wahlkampf bezeichnet wird, also Hinweise auf erfolgsträchtige Alternativen, die zu den Grundsätzen angeboten werden, die die Regierung Kreisky praktiziert, eher eine Alibi-Handlung dar.
    In der Tageszeitung die Presse schließlich kritisiert Hans-Werner Scheidl die Absicht, bei der bevorstehenden Reform des Zivildienstgesetzes mehr als bisher Tätigkeiten für Zivildiener zu eröffnen, die nur einer Entlastung der staatlichen Verwaltung dienen.
    Er meint, hier wäre es Aufgabe der Jugendverbände, sich gegen die Verbesserung des Zivilschutzgedankens zur Wehr zu setzen.
    Derartige Absichten des Gesetzgebers sind eine Herabsetzung des Leistungswillens junger Staatsbürger, eine Verhöhnung jener Opferbereitschaft, die bei viel mehr jungen Menschen gegeben ist, als das manche Mandatare annehmen wollen.
    Der Entwurf setzt nicht nur Zivildiener in ein schiefes Licht, sondern eine ganze Altersgruppe.
    Das also waren Auszüge aus Kommentaren und Leitartikeln österreichischer Tageszeitungen.
    Zuletzt brachten wir ein Zitat aus der Tageszeitung Die Presse.
    Im Auditorium Maximum der Wiener Universität wurde heute, schon traditionell als Februarveranstaltung, die jährliche Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik eröffnet.
    Diese Tagung steht heuer unter dem immer aktuellen Motto, Kostenabhängigkeit der Agrarproduktion.
    Direkt von der Veranstaltung berichtet Hans Adler.
    Zum ersten Mal ohne Landwirtschaftsminister ging heute die Eröffnung der Wintertagung über die Bühne.
    Das Ministerium, das ja auch Mitglied der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik ist, wird hier durch eine Beamtendelegation vertreten.
    ist offenbar eine Mischstimmung, die anlässlich des Abganges von Prof. Adolf Nussbaumer als Präsident der Gesellschaft aufkam.
    Damals nämlich, als Nussbaumer als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt ging.
    Nun zum Thema der Tagung.
    Kostenrechnung in der Landwirtschaft.
    Sie hat wenig Chancen, denn nicht der Bauern, sondern die amtliche Preiskommission und damit indirekt die Sozialpartner machen die Agrarpreise.
    Für den Bauern heißt das, wir garantieren dir den Absatz deiner Produkte, dafür akzeptierst du den vorgegebenen Preis.
    Und während Industrie und Handel rechnen, hier meine Kosten plus Gewinn ist gleich Preis, muss der Bauer rechnen, hier ist der Preis und jetzt muss ich Kosten und Gewinn darin unterbringen.
    Auf dieser Überlegung aufbauen stellte heute der Präsident der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik, Ernst Brandstätter, als Eröffnungsredner einen Forderungskatalog auf.
    Erstens.
    Für die Kostenkalkulation in der Land- und Forstwirtschaft müssen Modelle angestrebt und bei den Sozialpartnern außer Streit gestellt werden.
    Zweitens.
    Agrarpreisanträge sollen, dem Beispiel vieler anderer Staaten folgend, auch in Österreich einmal im Jahr verhandelt werden.
    Und drittens.
    Der Grundsatz der Kostendeckung bei der Festsetzung für die Erzeugerpreise
    ist auch in der österreichischen Agrarpolitik stärker als bisher zu verankern.
    Bei der nach Ansicht Brandstedters zu geringen Steigerung der Agrarpreise bleibe den Bauern nur noch die Chemie und der technische Fortschritt als Mittel für Produktions- und damit Verdienststeigerung.
    Daher... Das derzeitige System der Preis- und Einkommenspolitik in Österreich
    müsste in verschiedener Hinsicht verbessert werden, um die Entwicklung der Kosten besser in den Preisen berücksichtigen zu können.
    Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, Hans Lehner, als zweiter Redner, lieferte dazu die konkreten Zahlen.
    Das landwirtschaftliche Einkommen erreichte 1977 einen Wert von 70.031 Schillinge je Familienarbeitskraft in Bundesmitteln.
    Das Gesamterwerbseinkommen inklusive öffentlicher Zuschüsse betrug 79.515.
    Die nominelle Einkommenssteigerung gegenüber 76 war mit 3% seit 1970 am geringsten und wurde durch die Inflationsrate von 5,5% in einem realen Einkommensverlust umgewandelt.
    Zu den absolut niedrigen Einkommen kommt noch
    dass sich der Einkommensabstand zu anderen Wirtschaftsbereichen wieder vergrößert hat.
    Wenn man aber die Inflationsrate von 3,6 % im Jahre 1978 berücksichtigt, befindet sich das Realeinkommen 1978 nur ganz knapp über dem realen Wert des Jahres 1976.
    Das bedeutet,
    Die österreichischen Bauern mussten im Bundesmittel zwei Jahre hindurch auf reale Einkommenszuwächse verzichten.
    Leners Forderung an die Agrarpolitik, langfristige Sicherung der Fleisch- und Vieh-Exporte, Einfuhrdrosselung bei Milchprodukten und Wein, Steigerung des Inlandsabsatzes an Milch und Verwirklichung jener Pläne, die die Struktur der Landwirtschaft verbessern würden.
    Das wäre das Zellstoffprojekt, der Aufbau einer Ölsaatenproduktion und die Förderung von neuen landwirtschaftlichen Kulturarten.
    Soweit mein Bericht hier aus der Universität und ich gebe zurück ins Journalstudio.
    Danke, Hans Adler.
    Und weiter in der Berichterstattung aus dem Bereich Wirtschaft.
    Die Lage auf dem internationalen Arbeitsmarkt hat sich seit Jahresbeginn nur unwesentlich gegenüber Dezember 1978 geändert.
    Aus Tokio verlautet, dass trotz Verringerung der Arbeitslosenrate die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit 1956 erreicht habe.
    Mehr als 1.200.000 Japaner suchen zurzeit Arbeit.
    Ähnlich bedenklich ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg beziffert die Zahl der Arbeitssuchenden mit rund 1,1 Millionen.
    Mitte vergangenen Monats meldete Belgien die höchste Arbeitslosigkeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
    7,5 Prozent aller Belgier sind derzeit ohne Beschäftigung.
    Der stellvertretende ÖAAB-Genreißer der Wendelin Edtmeier hat die Lage des Arbeitsmarktes und des Arbeitsplatzes in Europa in einem gleichnamigen Buch zusammengefasst.
    Der Herausgeber präsentierte heute diesen umfassenden Bericht der Öffentlichkeit.
    Michael Kerbler meldet sich von dieser Pressekonferenz.
    Herr Dr. Edmeier, wenn man sich die Situation der Arbeitslosen in Europa ansieht, wie glauben Sie, könnte man dem Problem Arbeitslosigkeit vor allem im Raum der europäischen Gemeinschaften beikommen?
    Genügt es, wenn die einzelnen Länder auf nationaler Ebene versuchen, ihre Arbeitslosenzahl zu verringern?
    Schauen Sie, die Problematik ist sehr vielschichtig.
    Es geht einmal etwa darum, die Jugendarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen.
    Wie in diesem Beitrag aufgezeigt wird, ist es etwa in Italien so, dass dort die durchschnittliche Arbeitslosenrate 3,3 Prozent beträgt, die Jugendarbeitslosigkeit hingegen bei 16 Prozent liegt.
    In Irland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 21 Prozent.
    Im Vergleich dazu wird in einem österreichischen Beitrag in diesem Buch aufgezeigt,
    dass etwa unser Ausbildungssystem in den Berufsschulen bisher dazu beigetragen hat, dass die Jugendarbeitslosigkeit sehr begrenzt wurde.
    Es wird auch aufgezeigt, dass die Situation der Frau besonders schwierig ist.
    Etwa wenn Frau Abgeordnete Dr. Huvinek darstellt, dass die Frauen
    im Durchschnitt in den europäischen Ländern ein Drittel der erwerbstätigen Stellen, hingegen aber nur ein Viertel der Gehaltssumme bekommen.
    Also auch hier wird die Diskrepanz sehr deutlich dargelegt.
    Und dann natürlich ist es so, dass einzelne Regionen besonders schwer von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
    Und je nachdem, welcher Aspekt der
    Arbeitslosigkeit besonders in den Vordergrund tritt, ist dann auch eine spezifische Problemlösung notwendig, wobei eines gesagt werden kann, kurzfristig ist es vielleicht möglich, dass nationale Maßnahmen ausreichen.
    Längerfristig, und das zeigt diese Studie sehr genau, ist eine stärkere internationale Zusammenarbeit auf jeden Fall notwendig.
    Sie haben die Situation der Frauen angesprochen, Sie haben die Situation der Jugendlichen angesprochen.
    Wo, glauben Sie, müssen, in welchem Land der europäischen Gemeinschaften muss begonnen werden, um das Problem Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?
    Entscheidend ist eben, dass nicht so sehr in einem einzigen Land begonnen wird, sondern dass die europäischen Institutionen entsprechende Vollmachten erhalten, um eben gemeinschaftliche Lösungen anstreben zu können und gemeinschaftliche Lösungen durchführen zu können.
    Nun, im europäischen Vergleich steht Österreich sowohl was Arbeitslosenzahlen betrifft für Jugendliche und Frauen eher am unteren, am günstigeren Ende.
    Was kann Österreich nun gemeinsam mit anderen europäischen Ländern tun?
    Ich glaube, wir können zweierlei tun.
    Einerseits müsste es gelingen, dass jene Institutionen, die in Österreich vorbildhaft ausgebaut sind, im internationalen Bereich entsprechend dargelegt werden.
    Ich denke eben hier an das duale Ausbildungssystem im Bereich der Berufsbildung.
    Und andererseits aber, glaube ich, ist es unbedingt notwendig, dass Österreich stärker als bisher
    sich in einer Europapolitik engagiert, um einerseits direkt an den Entscheidungen, die etwa in Brüssel gefehlt werden, teilzunehmen, und andererseits aber auch an der Durchführung.
    Wie lange, glauben Sie, Herr Nationalrat Edtmeier, wird es brauchen, bis wir ein geeintes Europa haben, oder ist die Idee, die dieses Buch in sich trägt, nur eine Illusion?
    Ich glaube, in der Politik braucht man immer gewisse Illusionen.
    Entscheidend ist es nicht so sehr,
    zu welchem Zeitpunkt ein gemeintes Europa realisiert ist, entscheidend ist mir, dass der Europa-Gedanke an sich wieder einen stärkeren Aufschwung erhält.
    Und dieser Aufschwung ist nur dann möglich, wenn
    in der Europapolitik Probleme behandelt werden, die den einzelnen Menschen konkret berühren, wie etwa die Arbeitsplatzpolitik, wie etwa die Umweltpolitik oder wie etwa die Währungspolitik.
    Danke für das Gespräch.
    Mit dem stellvertretenden ÖAB-Generalssache der Wendelin Edtmeier sprach Michael Kerbler.
    Und jetzt, verehrte Zuhörer, neuneinhalb Minuten nach halb eins funktioniert auch die Verbindung mit Teheran.
    Nicht mit unserem Korrespondenten Thomas Fuhrmann, den haben wir noch nicht erreicht, aber mit dem deutschen Korrespondenten Ulrich Enke.
    Ich bitte um den Bericht.
    Die erste Nacht nach dem Sieg der Islamischen Revolution in Iran blieb ruhig.
    Vereinzelt kam es in einzelnen Stadtteilen Teherans noch zu kleineren Schießereien, Großauseinandersetzungen,
    Aber hat es nicht mehr gegeben, nachdem gestern ja zunächst die Armee und am späten Abend dann auch die Imperial Guard, die Palastwache des Schahs, erklärt hat, dass sie künftig sich in diesen Konflikt nicht mehr einmischen will, dass beide Armee wie auch Imperial Guard im Grunde genommen damit kapituliert haben vor dem Volkssturm, der hier am Wochenende die islamische Revolution vorerst zu einem Ende gebracht hat.
    Das Bild auf den Straßen in der Hauptstadt Teheran ist heute genauso wie gestern.
    Nach wie vor fahren sehr viele Lastwagen und auch Armeefahrzeuge durch die Stadt, auf denen junge Menschen stehen, die die erbeuteten Kriegswaffen, die Armeewaffen
    über den Köpfen schwingen.
    Über den Rundfunk werden immer wieder neue Einsatzorte bekannt gegeben, wohin man fahren soll.
    So wird über den Rundfunk aufgerufen, das bewaffnete Volk möge zu einer Polizeistation im Süden der Stadt fahren.
    Oder aber es wird dazu aufgerufen, dass man zur Besetzung einer Kaverne der Imperial Guard in den Norden Teherans losfahren solle.
    In dem Moment setzt ein wildes Hubkonzert ein.
    Hunderte von Autos fahren los zu dem angegebenen Ziel, um sofort den Befehl auszuführen, um sofort die staatlichen Institutionen, die bislang noch nicht besetzt worden sind, zu besetzen.
    Von offizieller politischer Seite ist gegenwärtig wenig zu hören.
    Man gewinnt langsam den Eindruck, dass auch das Lager um Ayatollah Khomeini herum und um den provisorischen oder nunmehr tatsächlichen iranischen Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan
    etwas überrollt worden ist von der Entwicklung am Wochenende.
    Ganz offensichtlich ist man nicht vorbereitet, darauf jetzt die ersten formalen verfassungsmäßigen staatlichen Akte zu vollziehen.
    Wie bereits gestern so haben beide Politiker auch heute wieder Appelle an die Bevölkerung gerichtet, sie möge Disziplin üben.
    Heute wurde mehrmals dazu aufgerufen, um Himmelswillen jetzt nicht mit den zur Verfügung stehenden Waffen private Rechnungen zu begleichen.
    Jetzt
    nicht die Revolution, die islamische Revolution einmünden zu lassen in ein undiszipliniertes Durcheinander.
    Trotzdem gewinnt man gegenwärtig in Teheran den Eindruck, dass die zentrale Koordination der gesamten Bewegung nicht mehr so recht funktioniert.
    Einzelne Revolutionsgruppen beginnen ganz offensichtlich auf eigene Faust hier zu operieren.
    So kam zum Beispiel vor etwa einer Stunde in meinem Hotel, in dem ich hier wohne, ein Kommandotrupp der islamischen Revolutionsbewegung
    Man holte die Gäste aus den Zimmern, man fragte nach Amerikanern und nach Israelis, die man verhaften wollte.
    Hier ist vollkommen unklar, ob es sich um eine Aktion einer einzelnen Gruppe handelt, die einer verrückten Idee folgt, oder ob es sich um eine koordinierte Aktion handelt und damit um eine zentrale Anweisung von Khomeini.
    Das lässt sich im Moment auch nicht feststellen.
    Genau dies scheint aber doch für die gegenwärtige Situation in Teheran bezeichnend zu sein.
    Denn hier weiß im Moment der eine Trupp nicht mehr so recht, was der andere macht.
    Wenn man durch die Straßen der Stadt geht, dann ist die eine Straße gesperrt.
    Man wird darauf hingewiesen, dass man nur noch die nächste Straße benutzt und darauf kommt man zur nächsten Straße.
    Heißt es, dass gerade diese Straße gesperrt sei und man dort bitte die Straße gehen möchte, an der man zuvor gewesen ist.
    Man wird also hin und her geschickt und es geht also kreuz und quer durcheinander.
    Inzwischen gibt es erste Schießereien zu beobachten zwischen einzelnen rivalisierenden Gruppen.
    Auch da ist nicht auszumachen, zu welchen politischen oder religiösen Gruppierungen sich die einzelnen Kommandos nun zurechnen.
    Auf jeden Fall wird bereits auch untereinander geschossen.
    Und nach dem Gefahren der zurückliegenden Tage, dass es zu einem großen Blutbad, zu einer Auseinandersetzung zwischen Armee und Bevölkerung kommen würde,
    Ist die Situation nun so, dass man Angst haben muss, dass hier alles in einem totalen Chaos und in einer totalen anarchistischen Unordnung versinkt?
    Ulrich Enke berichtete über die jüngste dramatische Entwicklung im Iran.
    In Großbritannien verliert die derzeit regierende Labour-Party als Folge der Streitquelle Tag für Tag politisch an Boden.
    Premierminister Kellehen muss bis spätestens Oktober dieses Jahres Neuwahlen ausschreiben lassen.
    Verständlich, dass seine Regierung bemüht ist, diese Streikaktionen verschiedenster Berufsgruppen zu bremsen, zugleich aber seine Politik der Inflationsdämpfung beizubehalten.
    Nach bisher nicht bestätigten Pressemeldungen soll das Leverkabinett nun kurz vor einer grundsätzlichen Einigung mit dem britischen Gewerkschaftstagverband TUC stehen, einer Art konzertierter Aktion.
    Dazu wollten wir von unserem Korrespondenten Heinz Peran aus London Näheres wissen.
    Der Trend gegen die Regierung in der öffentlichen Meinung ist aufgrund der neuesten demoskopischen Untersuchung in der heutigen Daily Mail weiter steigend.
    44% der Befragten sind zufrieden mit Margaret Thatcher, 8% mehr als letztes Mal, und nur 33% sind mit Premierminister Callaghan zufrieden.
    Das ist deshalb so eindrucksvoll, weil vor gar nicht so langer Zeit, als die Konservativen begannen, die Labour-Party an Popularität zu überholen, Margaret Thatcher persönlich gewöhnlich hinter James Callaghan lag.
    Trotzdem lässt sich auf der Regierungsseite ein ganz leichter Optimismus beobachten, den allerdings der Guardian heute früh als Friedhofsoptimismus etwas herunterqualifiziert hat.
    Aber Minister scheinen doch zu glauben, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund und der Regierung, der in dem sogenannten Konkordat gipfeln soll am Mittwoch, also übermorgen, dass dieser Konkordatabschluss der Regierung eine Atempause bescheren wird.
    Eine neue Atmosphäre würde, so meinen sie, auf die laufende Lohnrunde beruhigend wirken.
    Selbstverständlich wird so ein Konkordat keine neuen Wunderlösungen enthalten hinsichtlich der Beschränkung von Lohnforderungen.
    Man wird sich nur darüber einigen, dass bis 1982 die Inflationsrate auf 5 Prozent heruntergeschraubt werden soll.
    Und auf solche Zukunftsträume kann man sich erleichter einigen.
    Man hofft auf der Regierungsseite, dass es möglich sein wird, die Kommunalarbeiter und die Gesundheitsdienst Hilfsarbeiter mit 9 bis 10 Prozent abspeisen zu können.
    Man glaubt, dass Premierminister Kalle Heinz unnachgiebige Haltung Ende letzter Woche diese Arbeitnehmerkategorien davon überzeugt hat, dass nicht mehr herauszuholen ist.
    Ja, man wird ja sehen.
    Die Wasserwerkarbeiter mit ihren 16 Prozent in der Tasche sind offensichtlich in einer stärkeren Position gewesen.
    Wenn auch offiziell behauptet wird, diese hätten auch nur etwas mehr als 9 Prozent erhalten, die weiteren 6,5 Prozent seien eine selbstfinanzierende Leistungsbezahlung.
    Praktisch bedeutet dies, dass die Wasserwerkarbeiter versprochen haben, sie werden wirklich ihre 40-Stunden-Wochen abarbeiten.
    Wieder einmal der früher so schön formulierte Anwesenheitsbonus.
    Aber ein Streik dieser Leute wäre ja wirklich untragbar gewesen.
    Man hat ja ein Beispiel in der Gegend von Manchester gehabt, wo man wochenlang das Wasser aus dem Hahn abkochen musste.
    Bei Leyland ist ebenfalls ein leiser Hoffnungsschimmer zu sehen.
    Zwei Drittel der etwa 95.000 Arbeiter wollen nicht streiken.
    Die Longbridge-Belegschaft, die Mitte der letzten Woche plötzlich in den Streik trat, ist isoliert.
    Politisch interessant und eigentlich für die Regierung
    Eher gefährlich sind jüngste Umfrageergebnisse in Schottland und Wales, wo es scheint, als ob sich die öffentliche Meinung eher gegen die unabhängigen Volksversammlungen in diesen beiden Ländern bewegt.
    Sollten die Volksabstimmungen in Schottland und Wales negativ, also gegen Volksversammlungen ausfallen, dann wäre das für die Position der Labour-Party im Unterhaus sehr gefährlich.
    Der Hoffnungsstreifen ist also wirklich sehr, sehr schmal.
    Überdies warten in den Kulissen bereits die Stahlarbeiter und die Staatsbeamten.
    Das Winterwetter dauert an.
    Bis Mittwoch jedenfalls soll sich entscheiden, ob ein Globalabkommen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern möglich ist.
    Heinz Beran war das aus London.
    Steht der Bevölkerung der Erde wieder eine Eiszeit bevor?
    Oder ganz im Gegenteil, setzt sich die Erwärmung der Erdatmosphäre fort?
    Inwieweit ist der Mensch imstande, die Entwicklung des Klimas zu beeinflussen und wo und in welchem Ausmaß tut er das bereits, ohne dass es ihm bewusst wird?
    Das sind nur einige der Grundfragen, mit denen sich eine Weltklimakonferenz befasst, die heute in Genf eröffnet worden ist.
    300 Experten aus 50 Ländern, darunter auch aus Österreich, werden 14 Tage lang den Einfluss von Klimaschwankungen auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion sowie auf die Energie- und Wasserversorgung diskutieren und die Auswirkungen von menschlichen Eingriffen in das Klimagleichgewicht darlegen.
    Themen, die also keineswegs nur den engen Kreis der Meteorologen interessieren.
    Horst Höller verfolgt für uns den Ablauf dieser internationalen Konferenz in Genf.
    Die Genfer Weltkonferenz soll ein erster Anlass sein, nicht nur für wissenschaftliche Diskussionen über die verschiedenen Theorien, sondern noch mehr darüber, für reele Fragen, realistische Antworten und auch Maßnahmen zu finden.
    Um welche Schwerpunkte es im Großen geht, dazu stellte der Vize-Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation als Veranstalter der Konferenz, Raymond Schneider, fest.
    Schwerpunkte sind, glaube ich, können wir drei sehen.
    Erstens ist der
    Standpunkt ist Zustand wie.
    Was wissen wir heute über Klima Klima Änderung.
    Was sollen wir forschen.
    Zweitens Welche Influenz hat haben diese können diese Klima Fluktuation auf die Menschen die Aktivität der Mensch und drittens umgekehrt.
    Welche Influenz können die Aktivität der Mensch auf der Klima haben?
    Ich denke an die Carbon Dioxid und die und alles, was die Erwärmung, die kommt von die Heizung, Problemen und so weiter.
    Beispielsweise auch die Frage der Ozonschicht.
    Der Ozonschicht könnte auch diskutiert, aber ich glaube, wir werden während dieser Konferenz mehr auf die Problem der Änderung der
    Eisprobleme in der Arktik und Antarktik sowie die Probleme des Meeres.
    Die 70er Jahre, so glauben Fachleute, dürften in der Geschichte als Zeitraum gelten, in welchem das Klima immer mehr mit Wirtschaftsüberlegungen und beunruhigenden Faktoren in Verbindung gebracht worden ist.
    Bereits 1930 hat es ernsthafte Thüringerkatastrophen gegeben.
    Doch damals lebten weniger Menschen auf dem Klobus.
    Und heute interessiert sich auch die politische Welt für diese Frage.
    So gab es jüngst ähnliche Schwierigkeiten in den USA und nicht zuletzt auch in der Sowjetunion mit Katastrophen in den bedeutendsten Weizengebieten, beispielsweise in den Jahren 1972 und 1975.
    Die 25 wichtigsten Arbeitsunterlagen für diese Konferenz waren in Österreich erstellt worden, nämlich im April letzten Jahres anlässlich einer Experten Zusammenkunft im Internationalen Institut für angewandte System Analyse in Luxemburg bei Wien.
    Grundsätzliche Fragen, für die sicherlich einige Antworten im Rahmen der kommenden zwei Wochen Konferenzzeit gefunden werden dürften, beziehen sich unter anderem auf die Überlegungen der Ursachen, weshalb einige Generationen mehr vom Klima beeinflusst werden, mit mehr Überschwemmungen, mehr Türe oder Kälteperioden.
    Aber auch die Frage Was kann der Mensch für die aufrechte Haltung des bestehenden Klimas zu tun?
    Oder was sollte er nicht tun?
    Nicht zuletzt wird auch auf die Probleme bezüglich der die Menschheit vor ultravioletten Strahlungen schützenden Ozonschicht eingegangen und auf diese Schicht und anderen betreffenden menschlichen Tätigkeiten Bezug genommen werden.
    Sei es Sprühdosen oder sei es die Abholzung und Verbrennung der Urwälder, wie es beispielsweise im riesigen Amazonas Gebiet geschieht, das von vielen auch als Sauerstoff Reserve Lager der Welt bezeichnet wird.
    Das war Horst Höller aus Genf und während wir diesen Bericht über die Klimakonferenz hörten, habe ich die Verbindung mit Teheran erhalten.
    Guten Tag, Herr Fuhrmann.
    Herr Fuhrmann, ganz kurz, die Ereignisse haben sich ja in der vergangenen Nacht und am Vormittag geradezu überstürzt.
    Können Sie uns von Ihrer Situation aus dem Hotel, wir haben Sie ja lange Zeit nicht erreicht, berichten, was sich in den letzten Stunden ereignet hat?
    Ja, wir waren am Vormittag in einer Kaserne im Norden der Stadt, der Navisan-Kaserne, das ist das Oberkommando der Streitkräfte, wo sich auch noch die kaiserliche Garde oder ein Teil davon befunden hat.
    Diese haben sich dann ergeben nach einer Stunde aufgrund des ungeheuren Drucks der anmarschierenden Zivilisten mit Gewehren, Maschinenpistolen, Waffen jeder Art.
    Ganze Konvois von tausenden Rebellierenden sind dort abmarschiert worden.
    Wir sind an ein Hotel zurückgekehrt und sind seit zwei Stunden von den aufständischen Comeni-Leuten quasi besetzt.
    Das heißt, die sitzen unten in der Hotelhalle bzw.
    oben im Restaurant.
    Wenn man den Lift vermisst, schaut einer mein Gewehr entgegen.
    Aber sie sind friedlich gestimmt.
    Sie sagen, sie sind hier im Hotel, um uns zu beschützen vor SAVAK-Agenten.
    Herr Fuhrmann, Sie können daher auch nicht sagen, ob der von Comeni eingesetzte Chef einer Bach-TH-Gegenregierung bereits die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt gegeben hat, was ja für heute angekündigt war.
    Ich glaube nicht, dass Bach erkannt die Zusammensetzung des Kabinetts schon bekannt gegeben hat.
    Es sollte im Laufe des Tages so folgen, denn das wäre absolut notwendig, um eine drohende Anarchie zu verhindern.
    raten in dieser Stadt tausende, zehntausende Menschen mit Waffen herum, die sie sich aus Waffengebots der Militärs beschafft haben.
    Und es wäre dringend notwendig, dass hier eine neue Regierung sich konstituiert, damit das nicht ausruft in eine dauernde Revolution hier.
    Ja, ich glaube, das ist wohl die wichtigste Frage, ob Comene die Geister, die er gerufen hat, auf längere Sicht beherrschen kann, ob er die Kräfte kontrollieren kann, die er mit seiner Politik freigesetzt hat.
    Ja, absolut.
    Und es scheint so, dass einige Tausend Rebellen, die sogenannten Fedayeen, die revolutionären Marxisten-Leninisten, nicht gewillt sind, aufzugeben, sondern weiterkämpfen wollen.
    Im Augenblick haben sie sich in der Universität eingemistet.
    Also, wie die Dinge weiterverlassen werden, ist wenig offen.
    Es könnte durchaus dazu kommen, dass sich die Revolution im Brandbereich in eine Guerilla, in eine Bauer-Guerilla entwickelt.
    Vielen Dank Herr Fuhrmann für diesen kurzen Bericht im Mittagschanal.
    Wir hoffen ja im Abendschanal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 wieder mit Ihnen in Verbindung treten zu können und auf Wiederhören.
    Und nun, verehrte Zuhörer, der angekündigte Kulturbeitrag.
    Wir haben fünf Minuten vor 13 Uhr.
    Es geht sich noch aus.
    Im Keller des Ensembletheaters, also im kleinen Haus des Konzerthauses in Wien, beginnt heute Abend eine siebentägige Veranstaltungsserie, die von einer Reihe österreichischer Literatur- und Kulturzeitschriften bestritten wird.
    Konrad Zobel führte mit Nils Jensen das folgende Gespräch.
    Herr Jensen, die Interessengemeinschaft österreichischer Literaturzeitschriften besteht seit Juni des Vorjahres.
    Sie wurde damals mit ganz bestimmten Zielsetzungen gegründet.
    Sie haben auch schon eine Reihe von Aktivitäten gesetzt.
    Sind Sie damit diesen Zielsetzungen näher gekommen?
    Ja, also ich glaube schon.
    Die erste Aktivität war Kulturmarkt in Wien.
    Die nächste war bereits in Frankfurt bei der Buchmesse.
    Das heißt, genau bei der Gegenbuchmesse hatten wir einen eigenen Stand.
    Dann in Wien war der Buchwoche.
    neben einigen Lesungen im Vorjahr und auch heuer kommen Lesungen.
    Und dabei geht es eben vor allem immer um das gemeinsame Auftreten der Literaturzeitschriften.
    Das ist sehr wichtig.
    Es ist sehr wichtig, dass eine Zeitschrift allein nicht so stark und gezielt auftreten kann und so anerkannt wird, wie wenn da 20 oder in dem Fall jetzt 21 Zeitschriften dahinter stehen.
    Nun hat dieser Dachverband, wenn man ihn so nennen kann, noch besondere Auswahlkriterien für Mitgliedschaft.
    Also zum Beispiel als Motto dieser Veranstaltungsserie im Konzerthaus haben Sie gewählt, wir schreiben nicht, um uns zu drucken, sondern um uns nicht zu drücken.
    Ist das sozusagen ein gemeinsamer Nenner für die Zeitschriften, die bei Ihnen versammelt sind?
    Nein, gemeinsamer Nenner ist zuerst einmal
    ein technisches Problem.
    Das heißt, wie löst man den Vertrieb, die Frage des Vertriebs?
    Wie löst man die Frage des besseren Drucks, der besseren Druckmöglichkeit?
    Ich glaube, es wird sich erst in späterer Zeit zeigen, ob dieses Motto, das für die Ensemble-Theaterlesung gewählt wurde, auch für die Mitgliedschaft bei einer Interessengemeinschaft der österreichischen Literaturzeitschriften gilt.
    Sie haben schon den Vertrieb erwähnt.
    Das ist ja wahrscheinlich überhaupt das wichtigste Problem, mit dem die Literaturzeitschriften konfrontiert sind.
    Ja, natürlich.
    Für einen Großvertrieb ist das nicht kommerziell genug.
    Und es gibt keinen kleinen Vertrieb in der Form, der das wie in der BRD übernehmen könnte.
    Welche Vorstellungen haben Sie da zur Verbesserung der Lage?
    Die Vorstellung ist dann mal, dass man die momentan vorhandenen Möglichkeiten, die jede Zeitschrift in ihrem regionalen Bereich hat, es sind auch sehr viele Bundesländerzeitschriften dabei, voll ausnützt und zwar auch den anderen, zum Beispiel Tiroler geben das auch den Burgenländern und in Niederösterreich auch den Steiermärkern bekannt, was sie wissen, welche Buchhandlung sie wissen, damit das dann mehr verbreitet wird.
    Auch die Zeitschriften über die IG, gesondert an die Buchhändler geschickt werden.
    Sie haben noch eine ganze Reihe von anderen Forderungen, die Sie in einem ersten Forderungskatalog zusammengefasst haben.
    Die wichtigste Forderung, die wir meiner Meinung nach aufstellten, ist, dass Literaturzeitschriften eben nicht Gegenkultur, sondern ein wichtiger Teil der österreichischen Kulturlandschaft sind.
    Und dass sie also Öffentlichkeit beanspruchen, Medien, elektronische Medien, Printmedien usw.
    und nicht irgendeine Gegenöffentlichkeit, in der sie dann herumschwimmen und eigentlich nicht Leute erreichen.
    Die Zeitschriften liegen einfach zu wenig auf in öffentlichen Bibliotheken, in Landesbibliotheken, Universitätsbibliotheken, Volkshochschulen, in Jugendzentren, in Heimen der Arbeiterkammer, des ÖGB, in österreichischen Kulturinstituten, in Land und Ausland, in Galerien, Kulturzentren und so weiter.
    Also viel zu wenig.
    Und dort gehören sie hin.
    Kommen wir noch kurz auf das Programm im Konzerthaus zu sprechen.
    Was ist das Konzept dieser Veranstaltungsreihe?
    Einmal in einem Rahmen, der sich nicht in den eingefangenen Schämen bewegt, verschiedene Zeitschriften vorzustellen, also jüngere und ältere.
    Jede Zeitschrift kann einen Abend gestalten für sich unter irgendeinem Titel.
    Und wir werden sehen, wie die Leser, das Publikum, die Zuschauer darauf reagieren.
    Also es ist nicht eine reine Lesung, wo jetzt fünf Leute sitzen und wieder Gedichte lesen, sondern es kann auch sein, dass eine szenische Auflösung kommt, Musik dazu gespielt wird, vielleicht auch irgendeine Aktion gestartet wird.
    Das will ich nicht verraten.
    Und mit diesem Beitrag der Kulturredaktion, verehrte Zuhörer, haben wir die einständige Mittagsinformation beendet.
    Die Journalredaktion meldet sich, wie üblich an Wochentagen, wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und Adolf Poindl sagt Ihnen für Redaktion und Technik, auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

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    Nachrichten
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Beginn des Palmers-Prozesses in Wien
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Staribacher zu Kohlepipeline, Ölkraftwerk
    Interview: Staribacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Ausgangssituation der Parteien im niederösterreichischen Wahlkampf
    Mitwirkende: Exner, Ernst [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Februar 1934, Wahlkampf, Zivildienstgesetz
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Landwirtschaftstagung über "Bauernkosten"
    Einblendung: Brandstätter
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Brandstätter, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europäische Arbeitsmarktpolitik
    Interview: Ettmayer
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Ettmayer, Wendelin [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Chaos in Teheran: Fraktionen beginnen gegeneinander zu kämpfen
    Mitwirkende: Encke, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zunehmende politische Schwierigkeiten, Streikbewegung
    Mitwirkende: Beran, Heinz [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weltklima-Konferenz in Genf: Klimaveränderungen, Klimawirtschaft
    Interview: R. Schneider
    Mitwirkende: Höller, Horst [Gestaltung] , Schneider, R. [Interviewte/r]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation im Iran, Anhänger "beschützen" Hotels
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.02.12
    Spieldauer 00:59:54
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.02.12 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790212_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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