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Und hier ist die Redaktion des Mittagsschannals.
Wieder wünsche ich Ihnen eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögl.
Was gibt es heute bei uns zu hören bis 13 Uhr?
Hier gleich ein erster Überblick zu Ihrer Information.
In Wien tagt der Bundesvorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Wir erwarten ein Interview mit ÖGB-Präsident Benja.
Er warnt die Parteien vor einer Verschärfung des innenpolitischen Klimas.
Wie immer in den letzten Tagen gibt es auch heute einen Bericht vom Palmers Prozess.
Es könnte sein, dass sogar noch bis Ende des Mittagsschonals die Urteile gesprochen werden.
Wir bringen dann Reaktionen der Bundeswirtschaftskammer auf die Vorstellungen von Bundeskanzler Kreisky, wie die Energiesparmaßnahmen der Regierung finanziert werden sollen.
Und es gibt kritische Äußerungen von Bauernvertretern zur Agraraußenhandelspolitik der Regierung.
Und geplant ist dann auch noch ein Beitrag über die Ausbildung der Exekutive.
Ausland, hier hoffen wir nach wie vor, dass wir wieder einmal telefonische Verbindung mit Tehran bekommen.
Die Situation in Persien ist ja nach wie vor äußerst gespannt, nachdem sich jetzt der Khomeini-Block endgültig in die verschiedenen Fraktionen und Interessensvertretungen aufzuspalten scheint.
Aber bis jetzt hat es mit dem Telefon leider nicht geklappt.
Vorbereitet ist allerdings eine Analyse der Situation.
Wir erwarten dann auch noch nähere Informationen über die neuerliche Umweltkatastrophe in Norddeutschland.
Die Kulturredaktion bringt einen Vorbericht zur Premiere von Kasimir und Karoline im Theater in der Josefstadt.
Zunächst aber wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Ferdinand Olbert und Sprecher Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Der Bundesvorstand des ÖGB hat heute bei seiner Sitzung in Wien eine Stellungnahme zu den aktuellen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Problemen beschlossen.
In der Erklärung heißt es unter anderem, oberstes Ziel des Gewerkschaftsbundes bleibe die Erhaltung der Vollbeschäftigung.
Es müsse alles getan werden, um 1979 ein höheres wirtschaftliches Wachstum und eine weitere Senkung der Inflationsrate zu erreichen.
Besonderes Augenmerk sollte den Wirtschaftsbereichen geschenkt werden, in denen Strukturprobleme oder Anpassungsschwierigkeiten bestehen.
In dem knapp vor der Beschlussfassung stehenden Konsumentenschutzgesetz sieht der ÖGB eine wesentliche Verbesserung der Rechte der Konsumenten.
Die Gewerkschaft befürwortet auch die vom Sozialminister vorgeschlagene stufenweise Einführung der gesetzlichen Abfertigung für Arbeiter und den Gesetzesentwurf, der für weibliche Arbeitnehmer gleichen Lohn für gleiche Arbeit einklagbar macht.
An die politischen Parteien appelliert der ÖGB, den Wahlkampf für die Nationalratswahl ohne persönliche Verunglimpfungen und Gehässigkeiten zu führen.
Iran, USA, Libanon.
Das neue Regime scheint noch keineswegs im ganzen Land gefestigt zu sein.
Nach Angaben des Rundfunksenders Stimme der Revolution ist es auch heute wieder in mehreren Städten zwischen Comeini-Anhängern und den Shah-Sympathisanten zu Auseinandersetzungen gekommen.
Vor allem in Tebris sollen regelrechte Straßenschlachten stattfinden.
Auch in den Städten Korbach und Jahrom, in der Nähe der irakischen Grenze, wird noch geschossen.
Die amerikanische Botschaft in Teheran wurde unterdessen unter den Schutz von 80 Cromeni-Soldaten gestellt, die, wie ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, innerhalb und außerhalb des Gebäudes stationiert sind.
Am kommenden Wochenende soll die von der Regierung in Washington beschlossene Evakuierung der amerikanischen Staatsbürger im Iran beginnen.
Der internationale Flughafen von Teheran wird voraussichtlich am Samstag wieder geöffnet werden.
Ein Sprecher der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, erklärte heute in Beirut, das bisherige israelische Botschaftsgebäude in Teheran, das von Komeini-Anhängern besetzt ist, werde künftig die offizielle Vertretung der PLO in der iranischen Hauptstadt beherbergen.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben bei der Regierung in Afghanistan gegen die Entführung und Ermordung ihres Botschafters Dubs protestiert.
Der Diplomat war gestern in ein Hotel verschleppt worden.
Nachdem Sicherheitskräfte das Gebäude gestürmt hatten, wurde Dubs tot gefunden.
Die Vereinigten Staaten haben auch bei der Sowjetunion scharfen Protest eingelegt.
Sie verlangen Aufklärung über die Rolle sowjetischer Berater, denen vorgeworfen wird, das wiederholte Ersuchen amerikanischer Diplomaten ignoriert zu haben, auf eine gewaltsame Befreiung des Botschafters zu verzichten.
Mexiko.
Staatschef López Portillo hat in einer ersten Unterredung mit Präsident Carter die nationale Eigenständigkeit Mexikos betont.
López sagte, Mexiko stünde wegen seiner großen Erdölvorkommen plötzlich im Mittelpunkt der amerikanischen Aufmerksamkeit und fügte hinzu, Mexiko und die USA hätten ihre Freundschaft noch keinem Test unterworfen.
Man müsse deshalb die Realitäten sehen und dann entscheiden, was aus den beiderseitigen Beziehungen gemacht werden solle.
Der mexikanische Staatspräsident warnte auch in einer Tischrede vor Beziehungen in einer Atmosphäre des Misstrauens oder der offenen Feindseligkeit.
Diese Darstellungen werden als klarer Hinweis darauf gewertet, dass Mexiko beim Verkauf von Erdöl und Erdgas an die Vereinigten Staaten keinerlei Druck akzeptieren werde.
Carter ging in einer Antwortrede nicht auf das angeschnittene Thema ein, sondern sprach über Erinnerungen an seine früheren Mexiko-Besuche und über das Thema der Menschenrechte.
USA.
Drei Exil-Kubaner sind von einem Schwurgericht in Washington der Verspörung zum Mord an dem ehemaligen chilenischen Außenminister Orlando Letelier schuldig gesprochen worden.
Sie müssen mit lebenslangen Haftstrafen rechnen.
Orlando Letelier, Außenminister des ehemaligen chilenischen Präsidenten Allende, ist 1976 in seinem Exil in Washington gemeinsam mit einer Sekretärin durch eine Bombenexplosion in seinem Auto getötet worden.
In der Anklageschrift heißt es, der Politiker sei der chilenischen Geheimpolizei in Dörn im Auge gewesen, weil er erfolgreich gegen die Unterstützung des chilenischen Militärregimes durch die USA gearbeitet habe.
Mit der Verkündung des Strafausmaßes für die drei Verurteilten ist in etwa drei Wochen zu rechnen.
Israel.
Am dritten und letzten Tag seines Aufenthaltes in Israel wird der amerikanische Verteidigungsminister Brown heute zwei Luftwaffenstützpunkte auf dem Sinai besichtigen.
Gestern hat Brown in Jerusalem mit Ministerpräsident Begin allgemeine Fragen erörtert.
Sowohl Begin als auch Brown äußerten sich optimistisch über die Aussichten des bevorstehenden Ministertreffens zwischen Ägypten und Israel in Camp David.
Morgen wird der amerikanische Verteidigungsminister zu einem für drei Tage anberaumten Besuch nach Ägypten weiterreisen.
Ungarn.
Im Bestreben, den fremden Verkehr aus dem westlichen Ausland weiter anzukurbeln, hat die Regierung in Budapest die Touristenwechselkurse für westliche Währungen um etwa 14 Prozent aufgewertet.
Ab heute beträgt der Touristenwechselkurs für den Schilling 1,55 Forint gegenüber bisher 1,35 Forint.
Zugleich wurden neue Devisenbestimmungen zum Schutz der ungarischen Wirtschaft in Kraft gesetzt, die den privaten Verkauf von Importwaren einschränken und den Einkauf billiger, staatlich subventionierter Nahrungsmittel durch westliche Besucher weitgehend unterbinden.
Künftig dürfen westliche Touristen ihre Devisengeschäfte nur noch über Banken und Reisebüros abwickeln und lediglich 100 Forint in Münzen und nicht wie bisher 400 Forint in Banknoten nach Ungarn einführen.
Europa.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird der Norden Europas von einer Schneekatastrophe heimgesucht.
Seit 24 Stunden anhaltende Schneefälle, Stürme und Springfluten an der Ostsee haben den Verkehr in weiten Gebieten lahmgelegt.
Im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein ist die Stromversorgung vielfach unterbrochen, alle Schulen wurden geschlossen.
Von den Verbindungsstraßen nach Dänemark ist nur noch eine einzige passierbar.
Die Fährschiffe liegen in den Häfen fest.
Das Hamburger Seewetteramt sagt weitere Schneefälle und Temperaturen bis minus 20 Grad voraus.
Auch in der DDR sind Straßen- und Bahnverbindungen unterbrochen.
Die Autobahn zwischen Ost-Berlin und Rostock ist blockiert.
In West-Berlin wurden die Autofahrer über Rundfunk aufgefordert, ihre Fahrzeuge nicht zu benutzen.
Im Norden von Polen sind Dutzende Dörfer von der Umwelt abgeschnitten.
In Pommern erreichen die Schneeverwehungen drei Meter Höhe.
In Schweden ist die Temperatur unterdessen auf minus 30 Grad gesunken.
Orkanartige Stürme, schwere Regenfälle und Überschwemmungen werden aus Portugal und Spanien gemeldet.
Beim Untergang eines Schiffes vor der Küste von Bigau wurden elf Menschen getötet, zwölf werden noch vermisst.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Das Wettergeschehen im Ostalpenraum wird nach wie vor von einer Mittelmeerströmung bestimmt.
Gleichzeitig nähert sich von Nordwesten Kaltluft, die aber nur langsam in unseren Raum eindrängen wird.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen aufgelockert bewölkt, gebietsweise auch heiter.
Sonst meist stark bewölkt oder bedeckt und verbreitet Niederschlag.
Schneefallgrenze in Talnähe.
Schwache bis mäßige Winde aus uneinheitlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 6, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen überwiegend starke Bewölkung, gebietsweise Niederschläge, Schneefallgrenze in Talnähe, mäßige Winde aus uneinheitlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen, 4° Nordostwind, 5 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen, 4° Nordost, 2.
Linz bedeckt Regen, 1° Nord, 3.
Salzburg stark bewölkt, Bodennebel, 0° Nordwestwind, 10 km in der Stunde.
Innsbruck heute 6°C, West 15°C, Pregenz heute 7°C, Südwest 5°C, Graz bedeckt Regen 3°C, Nordwest 5°C und Klagenfurt bedeckt Schneeregen 1°C, Ostwind mit einer Geschwindigkeit von 5 km in der Stunde.
In vier Minuten ist es Viertel eins.
Im Iran ist nun eingetreten, was viele politische Propheten eigentlich befürchtet haben, dass es nämlich trotz Machtübernahme durch die Anhänger Khomeinis keineswegs zu einer Beruhigung der Situation kommen werde.
Dass es ganz im Gegenteil erst nach dieser Machtübernahme zu den wirklichen Konflikten, diesmal im Lager, Khomeini selbst kommen wird und dass es zweifelhaft sei, ob Khomeini Herr der Lage bleiben werde.
Immer wieder war die Rede von kommunistischen Gruppen, die sich Khomeini nur angeschlossen hätten, um quasi aus seinem Windschatten heraus erst autonom agieren zu können.
Die Ereignisse der letzten Tage würden nun diesen Stimmen Recht geben.
So hat gestern etwa der Sturm auf die amerikanische Botschaft in Teheran gezeigt, dass Khomeini nur schwer in der Lage war, die bewaffneten Radikalen zurückzupfeifen.
Auch der Aufruf, alle Waffen abzugeben, die zuvor, also vor dem Sturz der Regierung Bachtiar von Khomeini-Leuten ausgegeben worden waren, ist ja durchaus nicht von allen befolgt worden.
Bleibt also die Frage, wird es, kann es Khomeini überhaupt gelingen, die konvergierenden Kräfte um sich zu sammeln und Herr der Situation zu bleiben.
Heute hat der Ayatollah einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung gerichtet, nun wieder zu Ruhe und Ordnung überzugehen.
Wir haben aus Teheran dazu einen Bericht der BBC London erhalten.
Der an alle Arbeiter, Kaufleute, Lehrer, Studenten und Angestellte gerichtete Appell Khomeinis ist in sehr strengen Worten gehalten.
Wer der Entscheidung der revolutionären Regierung nicht gehorcht, heißt es, werde als Gegner der Revolution angesehen werden.
Die Streiks, die den Betrieb in Fabriken, Geschäften und Büros überall im Lande lahmlegten, begannen vor etwa vier Monaten mit dem Ziel, das frühere Regime in die Knie zu zwingen und die Rückkehr Khomeinis aus dem Exil zu erwirken.
Der Ayatollah und seine Leute hoffen nun, dass die Rückkehr an die Arbeit wesentlich dazu beitragen wird, die Spannung in den Städten zu mildern und die an den Tag gelegte überschäumende Energie auf Positiveres hinzulenken als auf Feuergefechte, unter denen in den letzten 24 Stunden auch Rundfunk und Fernsehstationen und die amerikanische Botschaft zu leiden hatten.
Die amerikanische Botschaft war nach fast zweistündiger Beschießung, nachdem der Botschafter, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, sich zu ergeben beschloss, von hunderten Guerillas besetzt, ehe die provisorische Regierung die Miliz Khomeinis zum Schutz um das Gebäude aufmarschieren ließ.
Und die Rundfunk- und Fernsehstationen blieben nach einem dramatischen Appell des Personals vor den Mikrofonen doch mehr oder minder intakt, aber in den Straßen mehrten sich die Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen.
In der Folge wurden diese Zwischenfälle mit der Behauptung heruntergespielt, dass das alles nur durch ein paar Schüsse ausgelöst worden sei, die ein Mann in die Luft abgegeben habe.
Es ist wirklich nur schwer zu sagen, bei welchen Zwischenfällen der Zufall eine Rolle spielt und welche mit Vorbedacht ausgelöst werden.
In der gegenwärtigen geladenen Atmosphäre genügt ein übermütiger Schuss eines Jugendlichen in die Luft, um einen Zwischenfall mit Toten und Verletzten auszulösen.
Außerdem scheint sich die Kluft zwischen den rivalisierenden Gruppen nun, nachdem das gemeinsame Ziel, das Regime zu stürzen, erreicht ist, zu vertiefen.
Insgesamt gibt es jetzt drei Hauptgruppen in Teheran.
die Mujaheddin, das sind islamische marxistische Guerillas, die Kräfte des Khomeini-Komitees und die Teftesi Fedayin, die für die Aufstellung einer Volksarmee sind, die alle die gegen den Schah kämpften vereinigt.
In Tebris, im Nordwesten des Landes, hat es weitere schwere Kämpfe zwischen Überresten der Armee des Schah und revolutionären Gruppen gegeben.
Anderswo in der Provinz haben Stammesfürsten und andere traditionsgemäß führende Männer ihre Kräfte gegen junge Revolutionäre in den Kampf geschickt.
Und den wiederholten Aufruf Muchomenis, die Waffen einzuhändigen, wird nur sehr zögernd Folge geleistet.
Einige der Guerillagruppen und die Männer der Luftstreitkräfte, die im Endkampf gegen die Armee letztes Wochenende an der Spitze standen, sagen rundheraus, dass sie im Augenblick nicht daran dächten, ihre Waffen wiederherzugeben.
Soviel zur aktuellen Situation in Persien, das war ein Bericht der BBC London.
Wir, wie gesagt, haben nach wie vor telefonisch keine Verbindung mit Tehran.
Unser Korrespondent Thomas Fuhrmann hält sich ja noch immer in Persien auf.
Wir versuchen auch laufend ihn zu erreichen, aber seit vorgestern ohne jeden Erfolg.
Noch hier in Wien ist Ferdinand Hennerpichler, mein Kollege von der Außenpolitischen Redaktion, der die Situation in Persien sehr gut kennt, er hat sich ja längere Zeit unten aufgehalten und der jetzt seinerseits seit Tagen versucht nach Teheran zu kommen, was bis jetzt allerdings nicht möglich war, da der Flughafen ja noch immer gesperrt ist.
Wir haben ihn nun gebeten, die aktuelle politische Situation in Persien zu analysieren und das vor allem im Hinblick darauf, was nun von diesen einzelnen Gruppen der Khomeini-Bewegung eigentlich zu erwarten ist.
Die Armee ist zerfallen, scheint aber in den einzelnen Waffengattungen noch weitgehend intakt zu sein.
Das dürfte vor allem für die Luftwaffe zutreffen.
Sie war bisher schon der Kern der iranischen Streitkräfte, hat beste Ausrüstung und hervorragend trainierte Piloten.
Sie hat sich offensichtlich wie alle anderen Waffengattungen nach der Schlacht um Teheran wieder aus dem offenen Machtkampf zurückgezogen.
Die meisten Kasernen dürften funktionieren und nicht geplündert worden sein.
Inwieweit es der neuen Armeeführung gelungen sein könnte, den Zerfall der Streitkräfte aufzuhalten und unter neuen Zielen wiederzueinen, lässt sich im Augenblick freilich nicht abschätzen.
Offensichtlich ist jedoch, dass neue, bewaffnete Gruppen die Straßen der großen Städte im Iran beherrschen.
Dabei haben sich die Khomeini-Volksmilizen als größter und durchschlagskräftigster Ordnungsfaktor erwiesen.
Bislang letztes Beispiel, der gestrige Sturm von Linksradikalen auf die amerikanische Botschaft in Teheran.
Die Marxisten mussten schließlich klein beigeben, als Khomeini-Milizen kamen, sie zum Rückzug zwangen und die Botschaft zäuberten.
Diese jüngste Entwicklung könnte zweierlei bedeuten.
Erstens scheinen die Khomeini-Verbände militärisch stärker zu sein als die Kommunisten.
Zweitens gelingt es den neuen Machthabern offenbar doch weitgehend das große Chaos zu verhindern, dass der Mob von der Straße nicht Lünch-Justiz im großen Stil betreibt und die Radikalen für ihre Ziele den Iran in Brand stecken.
Die Kommunisten selbst sind nach wie vor nur eine verschwindend kleine Minderheit in Persien, wenn auch straff organisiert, äußerst aktiv und sehr schlagkräftig.
Ihre große Schwäche, sie sind heillos zersplittert.
In Teheran haben wir Marxisten erläutert, dass es gegenwärtig etwa sieben verschiedene kleine Splittergruppen von Kommunisten gibt.
Die Schattierungen reichen von China-Anhängern, also von sogenannten Maoisten, bis zu Kuba-Mitläufern.
Dazwischen sind noch Moskau-treue Gruppen angesiedelt, sowas wie Eurokommunisten, die eine Verbindung von Marxismus und Demokratie westlichen Zuschnitts anstreben.
Und um noch eine Nuance zu erwähnen, im Gegensatz zur früheren großen Tradition unter den Kommunisten, die Iran-Krise international, also durch Unterstützung des kommunistischen Auslandes zu lösen,
befürwortet eine weitere Bewegung einen nationalen Weg.
Sie betreibt also eine Iran-Lösung weitgehend ohne Interventionen vom kommunistischen Ausland.
Die Hochburgen der Marxisten sind vor allem Teheran und die größeren Städte.
Ihre Anhänger sind überwiegend Intellektuelle, also Studenten, Lehrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Professoren, aber auch Erdöl-Arbeiter.
Ihre frühere Sammelbewegung, die Tudej-Partei, ist noch immer verboten und bisher auch von Khomeini nicht legalisiert worden.
Die Kommunisten bekommen vor allem aus drei Ländern Waffen.
Aus der Sowjetunion, aus dem Irak und aus Libyen.
Aus der Sowjetunion aus deutlich weltpolitischen Motiven.
Aus dem Irak wegen alter Rivalitäten mit dem Iran, die auch trotz aller jüngsten Sympathiebekundungen nicht ausgeräumt worden sind.
Und aus Libyen, weil das Gaddafi-Reich die religiöse Gegenhochburg zum Iran ist, also die religiöse Konkurrenz.
In den Kämpfen der vergangenen Tage wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der iranischen Linken und dem palästinensischen Widerstand deutlich.
Übrigens, die Khomeini-Opposition bezog ihre Waffen aus ähnlichen Kanälen wie die marxistische Linke.
Über die Stärke der Waffenlieferungen gibt es allerdings nur Spekulationen.
Die jüngsten Auseinandersetzungen scheinen aber bewiesen zu haben, dass die Bevölkerung nicht außerordentlich stark bewaffnet sein dürfte.
Die religiöse Opposition ist vorübergehend wieder in den Hintergrund getreten.
Bekannt wurden zwei Ausnahmen, die religiösen Zentren Qom und Isfahan.
Diese Städte sind offenbar völlig in der Hand von islamischen Priestern, von der Müllabfuhr bis zu der Armenversorgung.
Relativ zurückhaltend ist bisher auch eine Gruppe von Arbeitern geblieben, die durch ihre Streiks wesentlich am Umsturz beteiligt waren, die Erdölarbeiter.
Sie sind relativ gut organisiert, in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich in ihren Reihen sowas wie der Anfang von einer Gewerkschaftsbewegung herausgebildet.
Darin ist auch die Linke sehr stark vertreten.
Jener Politiker freilich, dem die besten Beziehungen zu den Erdölarbeitern nachgesagt werden, der Regierungschef Pazagan, ist jedoch ein gemäßigter Mann, ein Mann des Ausgleichs und der Verständigung.
Die vorläufige Bilanz im Iran.
Nach der Schlacht um Teheran sind die neuen Machthaber im Iran noch völlig damit beschäftigt, das große Chaos zu verhindern.
Die Kommunisten gewinnen an Einfluss, sind aber bisher noch weit davon entfernt, eine ernste Gefahr für das neue Persien zu werden.
Das war eine Analyse der aktuellen Situation im Iran von Ferdinand Henabichler.
Es ist jetzt fünf Minuten nach Viertel Eins.
Im Prozess gegen Thomas Gratt, Otmar Keplinger und Reinhard Pitsch, denen Mitwirkung an der Entführung des industriellen Walter Palmas vorgeworfen wird, läuft heute der dritte Verhandlungstag.
Palmas ist ja im November 1977 entführt worden.
Für seine Freilassung zahlte seine Familie damals fast 30 Millionen Schilling.
Die Einvernahme der Zeugen und der Angeklagten ist gestern abgeschlossen worden.
Dabei stellte sich heraus, dass von den Angeklagten eigentlich nur Thomas Gratt eine führende Rolle bei der Entführung und der Gefangenschaft von Palmas gespielt hat.
Die anderen beiden leisteten eigentlich nur Handlangerdienste.
Heute Vormittag standen die Plädoyers der Verteidiger und des Staatsanwaltes auf dem Verhandlungsprogramm.
Hans Langsteiner berichtet.
Der letzte Tag des Palmas-Prozesses beginnt denkbar undramatisch.
Verfahrensleiter Oberlandesgerichtsrat Straub verliest die Frageformulierungen, die den Geschworenen heute zur Entscheidung über Schuld oder Nichtschuld der drei Angeklagten vorgelegt werden.
Bei Graz zielen sie ausschließlich auf die Palmas-Entführung selbst ab, bei Pitsch und Kepplinger wird offengelassen, ob sie bei ihrer Passbeschaffung für die deutschen Terroristinnen schon von der geplanten Entführung gewusst haben, wie die Anklage behauptet oder nicht.
Dann beginnen die Schlussplädoyers.
Zuerst Staatsanwalt Mühlbacher.
Er dankt einleitend dem Richter und den Verteidigern für die faire Prozessführung und appelliert an die Geschworenen, bei ihrer Urteilsfindung alle Emotionen beiseite zu lassen.
Freilich hält er sich gegen Ende des Plädoyers selbst nicht immer an diesen Appell.
In der Sache selbst konzentriert sich Mühlbacher, vielleicht etwas überraschend, nicht auf den Hauptbeschuldigten grad, sondern auf Reinhard Pietsch, den er als die Wurzel des Übels bezeichnet, da er die beiden Mitangeklagten mit den deutschen Drahtzieherinnen der Entführung zusammengebracht habe.
Viel Zeit verwendet der Anklagevertreter darauf zu beweisen, dass Peach von Anfang an von der Entführung gewusst habe, auch wenn er daran nicht unmittelbar beteiligt war.
Die diesbezüglichen Aussagen vor dem Untersuchungsrichter und der Staatspolizei hatte Peach ja in der Hauptverhandlung widerrufen, weil er menschenunwürdig behandelt und geprügelt worden sei.
Mühlbacher sagt dazu, Peach sei in Wahrheit bestens behandelt worden und habe sich durch seine Aussagen lediglich vor seinen Freunden profilieren wollen.
Er werde nur deshalb nicht wegen Beamtenverleumdung mit angezeigt, weil auch seine sonstige Verantwortung nicht glaubhaft und wie ein Kartenhaus zerfallen sei.
Und was Kepplinger betreffe, so habe auch er einen, so der Staatsanwalt wörtlich, kausalen Beitrag zur Entführung geleistet.
Mühlbacher setzt sich für eine Staffelung des Strafausmaßes von Grat über Piech bis Kepplinger ein.
Generell seien die Geständnisse und die Unbescholtenheit der angeklagten Milderungsgründe, während sich erschwerend die Höhe des Lösegeldes, die genaue Vorbereitung der Tat, das Fehlen von Reue und die Möglichkeit des Terrorismus-Imports auswirken müssten.
Ganz zuletzt ein Staatsanwaltsstatement zum politischen Hintergrund der Palmers Entführung.
Wenn die Angeklagten die Gesellschaftsordnung ändern wollten, so sei ihnen entgegenzuhalten, dass 98 Prozent der Bevölkerung die Staatsform Österreichs bejahen.
Der Staatsanwalt wörtlich, wir können darauf verzichten, dass die Herren Gratt, Pitsch und Kepplinger unser aller Arbeit gefährden.
Ideologisches spielt auch im Plädoyer von Grat Verteidiger Schraml eine große Rolle.
Schraml, Vorarlberger wie sein Mandant, schildert Grat als irregeleiteten Idealisten aus einer puritanisch-katholischen Familie, der sich schon als Kind stets für andere und gegen Ungerechtigkeiten eingesetzt habe.
Kernsatz Schramls, das Wollen Grats war richtig, die Konsequenz falsch.
Der Anwalt gibt zu erkennen, dass er die Weltsicht seines Mandanten bis zu einem gewissen Grad teilt.
Auch ihm, Schraml, sei durch Reisen nach Indien und Afghanistan die Armut der Welt klar geworden.
Auch er glaube, dass in den Industriestaaten zu viel produziert und konsumiert werde.
Und in diesem Punkt, so Schraml wörtlich, habe ich von Grad viel gelernt.
Bei der Entführung selbst habe Grat nicht sehr viel zu entscheiden gehabt.
Er habe lediglich den deutschen Terroristinnen so vertraut wie vorher seiner Familie.
Schraml macht geltend, dass Grat Palmers so gewaltlos wie möglich behandelt habe und dass der Beschuldigte sich nicht auf deutsche Hintermänner ausgeredet habe.
Die Plädoyers der Verteidiger sind derzeit noch im Gang.
Mit dem Urteil wird in den Nachmittagsstunden gerechnet.
Ja, das war ein Bericht von Hans Langsteiner und wir werden selbstverständlich über die Urteile dann im Abendjournal berichten.
Sie wissen, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Der Gewerkschaftsbund hat heute seine letzte Vorstandssitzung vor der Nationalratswahl am 6.
Mai abgehalten.
Neben allgemeinen Aussagen zur Vollbeschäftigung und zur Wirtschaftssituation legte der ÖGB auch ein Forderungspaket zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen vor.
So lehnt der Gewerkschaftsbund unter anderem eine Veränderung des Eckzinsfußes derzeit ab und erhofft sich vom Abbau der grauen Zinsen eine beträchtliche Verringerung des Zinsniveaus.
Der ÖGB fordert eine Senkung der hohen Handelsspannen bei vielen importierten Waren, auch bei Autos, und meint bei den Beratungen zur Steuerreform dürfe es aber darüber hinaus für die Arbeitnehmer keine Einkommensschmälerung geben.
Über die politische Situation des ÖGB wenige Monate vor den Nationalratswahlen sprachen Johannes Fischer und Markus Sommersacher mit Präsident Anton Benja.
Herr Präsident, Benja, am letzten Bundesvorstand des ÖGB vor den Nationalratswahlen zieht der Gewerkschaftsbund eine recht optimistische Bilanz der abgelaufenen Jahre.
Die Frage stellt sich, ob angesichts sicherlich zunehmender weltwirtschaftlicher Schwierigkeiten die Bilanz weiterhin so optimistisch bleiben kann, insbesondere, wo wir in Österreich ja um 350.000 Arbeitsplätze mehr brauchen werden in den nächsten fünf Jahren.
Wenn wir Bilanz gezogen haben von 1978, dann können wir feststellen, dass die Bilanz besser ist, als wir anfangs 1978
geglaubt haben.
Denn Anfang 1978 hatten wir das Gefühl, dass aufgrund der weltweiten Krise nun auch dieses Jahr für Österreich übergreifen könnte.
Aufgrund einer Reihe von Maßnahmen, an denen wir mitgearbeitet haben, ist das nicht geschehen und wir haben sogar 1978 mehr Beschäftigte als 1977.
Die Inflationsrate wurde nicht um einen Punkt, sondern fast um zwei Punkte zurückgedrängt.
Die Arbeitslosenziffer, von der wir angenommen haben, dass sie auf zweieinhalb im Schnitt gehen wird, ist auf zweieinzehntel Prozent abgesenkt worden.
Also es ist sicher ein Jahr.
gewesen, wo trotz aller weltweiten Schwierigkeiten wir uns in Österreich gut behauptet haben.
Herr Präsident, ebenfalls auf die Wahlen gerichtet hat Vizekanzler Androsch vor kurzem, vor wenigen Tagen erklärt, er glaube, dass eine handlungsfähige Regierung auf jeden Fall nach den Nationalratswahlen existieren sollte, jedenfalls keine Regierung, die nicht die Macht auch habe, gewisse Dinge durchzusetzen.
Das wirft wieder einmal verschiedene Koalitionsspekulationen auf.
Die Frage ist, gibt es eine handlungsfähige Regierung überhaupt, die eine Koalition sein könnte, etwa eine große Koalition?
Schauen Sie, für uns Gewerkschaft ist es völlig egal, wie eine Regierung sich zusammensetzt.
Wir werden an jede Regierung unsere Forderungen stellen.
Das haben wir getan und werden wir weiter tun.
Wir sind nicht
Handlanger oder Unterstützende einer Regierung.
Wir haben auch nicht grundsätzlich in Opposition zu einer Regierung zu stehen, ganz gleich wie sie ausschaut.
Wir werden jede Regierung danach beurteilen und entsprechend handeln, wie sie zu den Vorschlägen und den Interessen und den Wünschen der Arbeitnehmer steht.
Die Resolution spricht hier von einer Ebene der Verständigung zwischen den Parteien, zwischen Mehrheit und Minderheit.
Auch nach den Nationalratswahlen, deutet das auf einen Koalitionswunsch des ÖGB hin?
Nein, wir werden uns in diese Fragen überhaupt nicht einmengen.
Wir sind nur der Meinung, so wie wir im österreichischen Gewerkschaftsbund die verschiedenen Fraktionen, also politische und weltanschauliche Richtungen haben und uns trotzdem bemühen, einen gemeinsamen Nenner zu finden im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer.
So wird man nach Wahlen auf alle Fälle wahrscheinlich eine andere Gesprächsebene suchen müssen, als das vor den Wahlen der Fall ist, denn wollen wir das demokratische Österreich nicht in eine Zeit hineintreiben, wie ich es in den Jahren 30 erlebt habe, na dann muss eben eine Gesprächsbasis nach den Wahlen wieder vorhanden sein und es kann nicht so sein, dass ständig nur Verdächtigungen, Beschimpfungen auf der Tagesordnung stehen, dann werden junge Menschen der demokratischen Staatsfraktion überdrüssig.
Gegenwärtigen Zeitpunkt?
Gegenwärtigen Zeitpunkt schon.
Wo liegen diese Gefahren, wo sehen Sie die Gefahren einer solchen Verschärfung des politischen Klimas?
Schauen Sie, ich vergleiche das, was in der Zeit, wenn Sie wollen, 1934 bis 1934 gewesen, dass man nichts anderes getan hat,
als den Gegner immer wieder zu verdächtigen.
Ich möchte sagen, dass man auf den Parlamentarismus nicht gut zu sprechen gewesen, dass man gemeint hat, es wird zu viel verhandelt, zu viel geredet.
Dazu kommt jetzt, dass Indiskretionen begangen werden, dass ganz einfach Dinge
die nicht fertig sind, in die Öffentlichkeit gebracht werden, groß aufgebauscht.
Später dann weiß man sehr wohl, dass das, was zuerst gesagt wurde, dann nicht mehr stimmt.
Aber man verunsichert die Bevölkerung aus wahltaktischen Gründen, aus politischen Vorteilen.
Wo soll der junge Mensch dann Vertrauen haben, wenn er zuerst einmal etwas liest und dann wird er vielleicht drei, vier, fünf Wochen später die Entgegnungen zu lesen bekommen, meist klein.
Das ist etwas,
was wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten nicht gewohnt wurden.
Das ist ein ganz neuer Stil, der hineingetragen worden ist.
Wir werden fertig werden damit.
Das Gewerkschaftswirt wird uns das nicht stören.
Aber politisch ist es sicher ein Spürfaktor.
Herr Präsident, können wir nun übergehen zu diesen Sachfragen, die sonst noch in der Resolution enthalten sind.
Es sind hier zwei Themen angeführt im Sozialbereich.
Die Frage der Arbeiterabfertigung und die Frage der Lohngleichheit für Mann und Frau.
Beim zweiten Thema, Mann und Frau, scheint es ja keine Schwierigkeiten zu geben.
Wohl aber spießt sich es noch bei der Frage der Arbeiterabfertigung.
Es haben diese Woche Gespräche stattgefunden bei Sozialminister Weißenberg.
Von Seiten der Unternehmer wird immer wieder gefordert, dass es gewisse Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe geben soll, die durch eine Arbeiterabfertigung über Gebühr beansprucht würden, über Gebühr belastet würden.
Ich möchte jetzt zur Frage
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeitssachen, sicher, das wird im Parlament verhandelt, ein Wunsch von uns.
Nur zu meinen, die Sache brächte keine Schwierigkeiten, wäre genau genommen falsch.
Denn im Grundsatz ja, die Durchführungen sind natürlich schon noch sehr heikel.
Aber der Grundsatz soll beschlossen werden und das haben wir seit ehren je verlangt.
Zur Frage der Abfertigung.
Nachdem die Bundeswirtschaft kam und die Industrie auf ihre Mitglieder eine Erleichterung verlangt hat, haben wir erwartet, dass man dort konkrete Vorschläge bekommt.
Die Vorschläge waren aber nur eines.
Soll aus der Arbeitsmarktförderung bezahlt werden, soll aus der Steuer bezahlt werden.
Wir sind der Meinung, das ist nicht der richtige Weg.
Ist auch heute nicht der Fall, denn heute, wenn einer Angestellter wird,
Auch in kleinen Betrieben ist angestellt, der weiß der Unternehmer, dass er vorzusorgen hat, dass er, wenn nach drei oder fünf oder zehn Jahren gekündigt wird, dass er die Abfertigung zu zahlen hat.
Warum jetzt bei den Arbeitern das auf einmal so schwierig sein sollte, verstehen wir nicht.
Wir sind aber gerne bereit, wenn Vorschläge kommen, die nicht auf allgemeine Kosten gehen, sondern wo eben die Unternehmer
auch in Teil dazu beitragen, sei es durch Beitragsleistungen oder sonstiges, eine Übergangszeit in die Wege zu leiten.
Aber da warten wir auf konkrete Vorschläge.
Die Experten, die gestern beisammen waren und am Montag wieder beisammen, am Morgen, glaube ich, wieder beisammen sind, sind zu keinem anderen Ergebnis gekommen, weil die Gegenseite der Meinung ist, das soll von der Arbeitsmarktförderung bezahlt werden oder Steuererleichterungen.
Ja, das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen.
Unter diesen Voraussetzungen scheint sich also keine Einigung noch vor den Wahlen in dieser Frage abzuzeichnen.
Dann gibt es einen Mehrheitsbeschluss im Parlament.
Im Salzburger Volksblatt beschäftigt sich Karl Georg Relik mit den Vorgängen im Zusammenhang mit der durch Indiskretion bedingten vorzeitigen Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes.
Er schreibt, Die andere Seite der peinlichen Affäre.
Da ist von dem Kontrollrecht im demokratischen Staat die Rede.
dass es eher ausgebaut werden müsste, darüber besteht zumindest verbale Einigkeit.
Dieses Kontrollrecht, das die Abgeordneten zum Nationalrat auszuüben, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, wobei den Volksvertretern der Oppositionsparteien eine besondere Aufgabe zukommt, bedient sich in weitem Umfang der Tätigkeit des Rechnungshofes.
Der hat nicht nur auf die zahlenmäßige Richtigkeit und auf Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu sehen, sondern auch darauf zu achten, dass den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprochen worden ist.
Das genügt doch.
Ist es davon Wichtigkeit, ob der Inhalt eines Kontrollberichtes einige Wochen früher oder später bekannt wird?
Muss wegen eines Wahlkampfes auf Verteidigung einer Krummentour geschaltet werden?
Durch solche Methoden wird das, was die Fahnder des Rechnungshofes festgestellt haben, zuletzt eher entwertet.
Gar dann, wenn womöglich Gegenäußerungen der Betroffenen dem Rohbericht ein, sei es auch nur in Nuancen, verändertes Gesicht geben.
Das war ein Auszug aus einem Kommentar im Salzburger Volksblatt.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung sieht Günter Traxler die Vorgänge betreffend Bericht des Rechnungshofes und einem anderen Aspekt.
Man liest.
Zurzeit wird nämlich die Funktion des Rechnungshofes pervertiert.
Statt Fehler und Mängel der Verwaltung aufzuzeigen, wie das Gesetz es befiehlt, liefert er Wahlkampfmunition, wie eine Opposition es befiehlt, die ahnt, jetzt oder nie mehr.
Beamten des Rechnungshofes möchte man eher den weißen Rechenschieber als den schwarzen Marschallstab im Turnister zutrauen.
Davon, dass der Rechnungshof der sechste Bund der ÖVP ist, steht in der Verfassung jedenfalls nichts.
Und seine ordentlich arbeitenden Beamten müssten sich gegen einen solchen Verdacht auch verwehren.
Soweit Günter Traxler in der Arbeiterzeitung.
In der Neuen Freien Zeitung beschäftigt sich Kurt Piringer mit dem Image Bundeskanzler Kreisky.
Piringer attestiert Kreisky, früher ein Gütezeichen österreichischer Politik gewesen zu sein und Bewunderer weit über den engeren Kreis seiner Parteifreunde hinaus gehabt zu haben.
Das allerdings hat sich nach Meinung des Autors weitgehend geändert.
Glanz und Glorie der Ära Kreisky, die es zeitweise gegeben hat, sind längst von einer langen Kette der Missgeschicke, Pannen und Niederlagen abgelöst worden.
Vom einst sorgsam gepflegten liberalen Image blieb keine Spur übrig.
Mit liberal hatte der verfassungswidrige Versuch, das Arbeiterkammerwahlrecht zu manipulieren, absolut nichts zu tun.
Ebenso wenig der Versuch, liberal zum Zweck einer sehr fragwürdigen Reinwaschung der Frau Gesundheitsminister den Rechnungshof zur Zielscheibe einer üblen Kampagne zu machen und das oberste Kontrollorgan der Republik unter parteipolitischen Druck zu setzen.
Solche Aktionen tragen kurz vor der Wahl zu einer heilsamen, längst fälligen Demaskierung bei und machen den Abschied von der Irak-Kreisky, sofern er jemals als unangenehm empfunden wurde, überaus leicht.
Das war unsere inlandspressische Offizierverantwortlich heute Wolfgang Steinwendner.
Gestern Nachmittag hat Bundeskanzler Kreisky in der Konferenz mit den Landeshauptleuten über das Energiesparen eine neue Finanzierungsmöglichkeit für energiesparende Maßnahmen vorgeschlagen.
Und zwar sollen die Zinsen aus dem Außenhandelförderungsbeitrag in Höhe von 60 Millionen Schilling pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Den selben Betrag will die Bundesregierung dann dazulegen.
Der erwähnte Außenhandelsförderungsbeitrag ist eine Bundesabgabe, die von Importen und Exporten in Höhe von drei Promille der abgewickelten Geschäfte von den Firmen entrichtet wird.
Pro Jahr wird eine Milliarde Schilling aus diesem Titel eingenommen, wobei fünf Prozent der Bund, genauer gesagt das Handelsministerium, für seine Außenhandelstätigkeit erhält.
Der überwiegende Teil, nämlich 95 Prozent, erhält laut Gesetz die Bundeswirtschaftskammer.
Diese Organisation bezahlt damit ihre Tätigkeiten zur Förderung des Außenhandels, also etwa Außenhandelstellen, Messebeteiligungen etc.
Was hält nun die Bundeswirtschaftskammer von diesen Kreisgevorschlägen?
Herbert Hutter sprach darüber mit Generalsekretär Arthur Musil.
Herr Generalsekretär Mosel, der Herr Bundeskanzler hat gestern vorgeschlagen, zum Zweck des Energiesparens Mittel aufzuwenden, die bisher in der Verfügungsgewalt der Bundeswirtschaftskammer waren.
Was sagen Sie dazu?
Wollen Sie diese Mittel freigeben?
Der Bundeskanzler hat mit uns überhaupt keinen Kontakt in dieser Frage hergestellt.
Ich finde es eigenartig, dass man diesen Weg geht.
den Rundfunk, den Verfügungsberechtigten davon zu verständigen, dass er einem erheblichen Betrag plötzlich für Zwecke widmen soll, für die es im Gesetz gar keine Deckung gibt.
Ich kann mir vorstellen, dass der Bundeskanzler
seelische Schmerzen hat, wenn Institutionen aktiv gebaren.
In seinem Bereich ist das verhältnismäßig selten.
Bitte, wir in der Bundeskammer haben im Inlandsbereich auch budgetäre Schwierigkeiten.
Wir können auch nicht auf die Außenhandelsförderungsmittel greifen.
Wir haben Sparmaßnahmen eingeleitet und erheblich Personal eingeschränkt und andere Dinge.
Die AF-Mitteln, um die es geht, und die Zinsen teilen das Schicksal der Mittel überhaupt.
sind zweckgebunden für den Warenverkehr mit dem Ausland.
Das heißt also insbesondere für die Außenhandelstellen, für unseren Inlandsapparat für den Außenhandel, dann für die ganzen Messe und sonstigen Veranstaltungen im Auslande, für Entwicklungshilfeprojekte.
Im Exportfonds sind wir gebunden.
Das sind die Notwendigkeiten.
Wir begrüßen Energiesparmaßnahmen.
Sie müssten viel energischer vorangetrieben werden.
Wir haben das immer unterstrichen.
Gleichzeitig müsste allerdings versucht werden, auch das Energieangebot in Österreich zu vermehren.
Aber Energie sparen kann ja nur bedeuten, entweder weniger inländische Energieverbrauchung, das hat mit dem Außenhandelsförderungsbeitrag überhaupt nichts zu tun, oder weniger aus dem Ausland zu importieren.
Das Außenhandelsförderungsgesetz schreibt
ausdrücklich vor, Förderung des Warenverkehrs mit dem Ausland.
Also eher eine Importförderung als eine Importdrosselung.
Das geht also gesetzlich überhaupt nicht.
Nun, der Herr Bundeskanzler argumentiert ja so, wenn Energie eingespart wird mit den Mitteln der Bundeswirtschaftskammer, dann würde ja die Wirtschaft kostengünstiger produzieren und das wäre ja für die Wirtschaft dann ohnehin ein Vorteil.
Ob durch Energiesparen günstiger in der Industrie produziert werden kann, ist noch lange nicht erwiesen.
Weniger Energie und Energiesparendes Produzieren
bedeutet noch lange nicht billigeres Produzieren und daher bessere Chancen im Export.
Das muss erst nachgewiesen werden.
Also diesen Schluss nehme ich nicht ab.
Herr Generalsekretär, glauben Sie sich politisch in die Ecke gedrängt, wenn der Bundeskanzler nun aufgrund ihrer Ablehnungen sagen würde, die Bundeskammer, die Wirtschaft ist gegen das Energiesparen.
Sie will dafür kein Geld hergeben.
Ich habe doch ausdrücklich gesagt, wir sind für das Energiesparen.
Nur müsste der Herr Bundeskanzler andere Wege der Finanzierung des Energiespans suchen und nicht auf Mittel greifen, die für ganz andere Zwecke bestimmt sind.
Was wäre ein Vorschlag von Ihrer Seite?
Ich bin in der Regierung und ich bin ja der Regierungschef.
Die Regierung muss regieren und muss den richtigen Weg finden.
Herr Generalsekretär, ich danke für dieses Gespräch.
Mit Dr. Arthur Musil sprach Herbert Hutter.
Nachdem Landwirtschaftsminister Heiden vor 14 Tagen vor Journalisten seine Zufriedenheit über die Entwicklung des agrarischen Außenhandels ausgedrückt hat und Verhandlungen mit der Margarine- und Speiseölindustrie über eine Ausweitung der Ölsaatenanbauflächen in Österreich ankündigte, hat sich nun die Landwirtschaft zu diesem Themenkreis zu Wort geäußert, eher kritisch allerdings.
Hans Adler sprach mit Dr. Hans Korbel, dem leitenden Beamten der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.
Herr Dr. Korbel, das Außenhandelsdefizit, das agrarische Außenhandelsdefizit hat sich immerhin im vergangenen Jahr um 1,6 Milliarden Schilling verringert.
Sie haben sich damit heute allerdings nicht zufrieden gezeigt.
Warum?
Das hat mehrere Gründe.
Gesamt gesehen ist immerhin ein agrarisches Außenhandelsdefizit von über 12 Milliarden Schilling im Jahre 78 kein Grund zum Jubeln.
Es ist immerhin noch doppelt so hoch als im Jahre 1970.
Und wir haben uns auch bemüht, die Ursachen festzustellen, die zu dieser Verringerung des Außenhandelsdefizits geführt haben.
Und wo liegen diese Ursachen?
Die sind durch mehrere Faktoren zu begründen.
Die Positiven sind zweifelsohne, dass es uns im Jahre 1978 gelungen ist, Weizen im Wert von 480 Millionen Schilling zu exportieren.
Es ist auch eine erfreuliche Steigerung bei den Weinexporten festzustellen, sowohl wert- als auch mengenmäßig.
Es ist uns gelungen, die Rindfleisch- und die Zucht- und Nutzerrinderexporte zu steigern.
Allerdings, hier muss ich gleich einschränken, nur mengenmäßig, wertmäßig, durch die immer schlechter werdende Dollar-Kurs-Relation.
Nicht!
Diese Dollar-Kurs-Relation hat ja eine ganze Umschichtung in unseren Agrar-Importen zur Folge gehabt.
Können Sie da einige der wichtigsten Posten nennen?
Ja.
Eine weitere Ursache der Verminderung des agrarischen Außenhandelsbilanzdefizits ist zum Beispiel, dass die Importe bei Kaffee, Tee, Gewürzen wertmäßig um 300 Millionen Schilling abgenommen haben.
Das ist für die Zahlungsbilanz generell sicher nicht unerfreulich, bringt uns agrarisch begreiflicherweise nichts.
Das ist also eine sogenannte neutrale Position, aber absolut negativ zu bewerten ist der Preisverfall bei den pflanzlichen Fetten und Ölen und bei den eiweißhältigen Futtermitteln, bei Bier, wo die Mengen, die Importmengen enorm gestiegen sind,
die Werte jedoch zurückgegangen sind.
Das heißt auf gut Deutsch, dass die Einfuhrpreise gesunken sind und uns diese Einfuhren sowohl mengen als auch preismäßig bereits die größten Sorgen bereiten.
Sie haben unter anderem die pflanzlichen Öle und Fette genannt und das ist ja ein Gegenstand von Verhandlungen am kommenden Freitag
wo es um eine Forderung geht, die der Landwirtschaftsminister vor ungefähr 14 Tagen aufgestellt hat.
Was ist nun die Forderung und die Vorstellung der Bauern, wenn sie am kommenden Freitag in die Verhandlungen gehen?
Wir haben, das muss ich vorausschicken, auch von der Präsidentenkonferenz bereits seit einiger Zeit hier mit der Fettindustrie gesprochen.
Es geht jetzt als Sofortmaßnahme
Einmal um eine etwas größere Übernahme von Ölsaaten noch für das Jahr 1979.
Wo diese Mengen liegen werden, das kann ich jetzt noch nicht sagen.
Das wird noch ausgehandelt werden.
Und dann geht es natürlich auch schon um das Jahr 1980.
Unsere Bauern müssen jetzt wissen, welche Preise
Sie erhalten bei Raps, bei Sonnenblumen und auch bei Sojabohnen, welche Mengen kontrahiert werden können und das wird wahrscheinlich am Freitag Gegenstand der Verhandlungen beim Landwirtschaftsminister sein, an der die Fettindustrie und auch die Sozialpartner teilnehmen.
Das Gespräch führte Hans Adler.
Innenminister Lanz hat heute in einer Wiener Polizeikaserne das erste Schießkino Österreichs eröffnet.
Das ist nicht zum Aggressionsabstau der Bevölkerung gedacht, obwohl sowas vielleicht manchmal recht gesund wäre, sondern zur Verbesserung der Schießausbildung der Exekutive.
In einem umgebauten Keller läuft ein Film vor den Beamten ab, bei dem bestimmte Situationen gezeigt werden, in denen der Polizist oder Gendarm zur Waffe greifen und schießen muss.
Die Exekutive erhofft sich davon eine realistischere Ausbildung als vom bisherigen Scheiben-Schießen.
Allerdings steht der Beamte bereits mit gezogener Pistole auf dem Schießstand, natürlich gelten strengste Sicherheitsvorschriften und trotzdem gehen noch recht viele Schüsse daneben, berichtet uns Wilfried Seifert.
Wenn die Scheibe beginnt zu laufen, in die Kompassstellung gehen und sofort schießen.
Achtung, fertig, los!
Nein, nein, nein, die Scheibe läuft noch nicht.
Wir stehen hier in einem Kino, schaut nicht anders aus als ein Kino, nur die Sitzreihen sind durch schwarze Striche auf dem Boden ergänzt, ein Schießkino, wo die Beamten auf bewegliche Ziele, die auf Filmen gezeigt werden, schießen.
Eine Trefferanzeige auf der Leinwand ermöglicht zu sehen, ob der Schuss getroffen hat oder nicht.
Herr Minister, in dem Zusammenhang, wie groß ist die Bedeutung des Schusswaffengebrauchs für die Exekutive in Österreich?
Der Schusswaffengebrauch ist erfreulich niedrig.
Bei uns, die letzte Jahresziffer 1977 liegt bei 68 Mal, davon die Hälfte nur Warnschüsse, also nicht gezielt abgegebene Schüsse.
Trotzdem glauben wir, dass es notwendig ist, unsere Beamten möglichst einsatzgerecht auszubilden und deswegen haben wir diese Anschaffung gemacht.
Wie oft soll ein durchschnittlicher Beamter auf einer derartigen Anlage seine Schießkünste trainieren?
Wir haben im Vorjahr die jährliche Übungsquote verdoppelt.
Ich kenne jetzt die absolute Zahl nicht genau.
Und wir werden demnächst uns über die Berichte des vergangenen Jahres über die neu intensivierte Schießausbildung unterhalten und danach uns einrichten, ob das genügt oder ob eine weitere Forcierung notwendig ist.
Ich glaube aber, schon jetzt nach einzelnen Vorberichten sagen zu können, dass wir im Großen und Ganzen dort liegen, wo die Ausbildung als den Umständen verhältnismäßig bezeichnet werden kann.
Die Schießausbildung nützt ja nicht nur sozusagen der Öffentlichkeit, deren Leben oder Eigentum oder Gesundheit damit geschützt werden soll, sie dient auch der Sicherheit der Beamten.
Herr Minister Lanz, wie viele Beamte sind in Ausübung ihres Dienstes in den letzten Jahren ums Leben gekommen?
Ja, es waren seit 1945 bei Polizei und Gendarmerie weit über 200 Beamte.
Jeder einzelne Fall ist sehr bedauerlich.
Andererseits darf ich aber auch darauf hinweisen, dass das doch immerhin ein Zeitraum von mehr als 30 Jahren ist.
Da erhebt sich die andere Frage, wie viele Personen sind von Polizisten oder Gendarmen getötet worden und in wie vielen Fällen hat es unschuldige Opfer dabei getroffen?
Ja, ich bin kein wandelndes statistisches Zentralamt.
Diese Frage kann ich Ihnen momentan nicht beantworten.
Wissen Sie die Zahl in der Größenordnung, ob sie annähernd gleich hoch ist oder wesentlich drüber oder wesentlich drunter?
Ich weiß es wirklich nicht.
Herr Minister, es ist der Vorwurf erhoben worden, dass mit einer Schießausbildung wie dieser, die vielleicht realitätsnäher ist als das Schießen auf starre, auf unbewilligte Scheiben, vielleicht Sperrmechanismen gegenüber dem Schusswaffengebrauch bei den Beamten abbauen könnte.
Könnte die Schießwütigkeit steigen bei den Beamten?
Wir erwarten eher, dass der Beamte dadurch, dass er mehr Sicherheit im Waffengebrauch, vor allem im einsatzgerechten Waffengebrauch bekommt, sich noch leichter tut, die Grenze zwischen notwendigem Waffengebrauch und noch nicht notwendigem Waffengebrauch zu erkennen, weil er sicherer ist, dass, wenn es nicht anders geht, er dann auch tatsächlich trifft.
Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert.
Katastrophal ist derzeit wieder einmal die Wettersituation in Norddeutschland.
Sie erinnern sich, Anfang des Jahres, es war so um Silvester und Neujahr herum, gab es ja bereits Katastropheneinsatzbereitschaft für dieses Gebiet.
Am stärksten betroffen waren die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Und auch jetzt sind genau diese beiden westdeutschen Bundesländer wieder am schwersten von der neuerlichen Unwetterkatastrophe heimgesucht worden.
Ist man diesmal von der Katastrophe ebenso überrascht worden wie zu Jahresbeginn oder ist man diesmal wenigstens besser vorbereitet?
Ich gebe diese Frage gleich weiter meinem Kollegen im Studio Flensburg an Dietmar Hambach.
Insgesamt kann man sagen, dass sowohl die Bevölkerung als auch die staatlichen Institutionen sich besser auf diese Ereignisse vorbereitet haben.
Es ist so, dass überall die Räumendienste sofort in den Einsatz gehen konnten, weil auch keine Urlaubszeit herrschte wie zum Jahreswechsel und auch die Bundeswehr ist sofort präsent gewesen.
Nur alles, was freigeräumt werden konnte, war häufig schon nach wenigen Minuten wieder dicht.
Meterhohe Schneeverwehungen zwischen Flensburg und Hamburg und zwischen der Nordseeküste und der Ostseeküste.
Überall gar kein Durchkommen mehr.
Es sind Hunderte und Aberhunderte von Dörfern völlig von der Außenwelt abgeschnitten.
Und häufig ist es auch so, dass in den einzelnen Dörfern überhaupt kein Kontakt zwischen den Menschen aufrecht erhalten werden kann.
Menschen, die ich draußen angerufen habe, die sagten mir, dass es praktisch gar nicht hell geworden ist, dass der weiße Schnee im Grunde genommen alles verdunkelt hat.
Man weiß gar nicht, ob es zurzeit schneit oder ob es nur ein grimmiges Schneetreiben ist.
Und es hat leider auch wieder zwar nicht an den gleichen Stellen, aber in anderen Gebieten des Landes wieder die Stromausfälle gegeben.
Alleine 200 Ortsnetze fielen in der vergangenen Nacht aus.
Die Hubschrauber konnten nicht eingesetzt werden, um die Montagetrupps an die Schadstellen zu bringen.
Erst heute Morgen hat man mit Spezialraupenfahrzeugen der Bundeswehr die Montagetrupps angeschafft an die Schadstellen und es konnte ein Teil, etwas mehr als die Hälfte inzwischen repariert werden.
Es gibt große Probleme, auch beispielsweise wenn Feuer ausspricht.
Im Kreis Dithmarschen brannten in der vergangenen Nacht
drei Bauernhöfe nieder.
Die Einwohner konnten sich zwar retten, aber mussten mit ansehen, wie diese Höfe niederbrannten.
Die Feuerwehren blieben im Schnee stecken, so wie auch schon gestern, als in der kleinen Stadt Friedrichstadt an der Nordseeküste ein Haus niederbrannte und zwei Buben im Alter von 11 und 15 Jahren sich nicht mehr retten konnten, in den Flammen also starben.
vielleicht nur ganz kurz noch zur Situation an den Küstengebieten.
Dort kommt ja, glaube ich, erschwerend jetzt auch noch die Hochwassergefahr dazu.
Die Hochwassergefahr kommt hinzu, so wie auch am Jahresende.
Es ist ja leider so, dass die Deiche an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste nicht hoch genug sind und hier gibt es immer wieder große Probleme.
Aber seit etwa einer Stunde fällt das Wasser wieder etwas
hat allerdings erhebliche Überflutungen sowohl in Kiel als auch vor allem hier bei uns in Flensburg und in der Stadt Lübeck gegeben.
Hier kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Es ist so, dass im ganzen Lande Katastrophenalarm herrscht.
Überall besteht ein totales Fahrverbot.
Allerdings ist es häufig auch nur so, dass man ja ohnehin nicht fahren könnte.
Keiner weiß, wann es sich bessert.
Die Meteorologen sind sehr vorsichtig mit Prognosen.
Sie haben ja auch in der Vergangenheit häufig vorbeigehauen.
Herr Hambach, dann danke ich Ihnen für diese Situationsschilderung.
Wir wünschen Ihnen, dass sich das Wetter wirklich bald bessert.
Auf Wiederhören.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr, jetzt noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Horvath-Pflege am Wiener Theater in der Josefstadt.
Hofrat Direktor Ernst Häusermann hat mit dem Sessler Verlag einen Vertrag geschlossen, wonach die Josefstadt in den kommenden Jahren jeweils eines der Hauptwerke von Ödön von Horvath spielen wird.
In diesem Zyklus hat morgen das Volkstück in drei Akten, Casimir und Karoline, Premiere.
Hören Sie einen Bericht von Koschka Hetzer.
Bevor das Spiel beginnt, ein Zwischenvorhang von Peter Pongratz in braunen Tönen.
Herbstfarben wie das gesamte Bühnenbild dieses Malers.
Farbig, aber nicht lustig.
Pongratz macht nicht zum ersten Mal ein Bühnenbild.
Seine letzte Arbeit, auch zusammen mit Regisseur Fritz Zecha, Gerhard Roths Dämmerung beim steirischen Herbst.
Peter Pongratz?
Ich liebe das Theater auf eine seltsame Weise.
auf seine seltsame Art und mache natürlich, wenn ich Gelegenheit dazu habe, von Zeit zu Zeit Bühnenbilder.
Ich glaube, es ist so, wenn man malt, wenn man Maler ist vom Berufs wegen und nicht Bühnenbildner, dann gewöhnt man sich im Laufe der Zeit daran, dass der Beruf, den man hat, eine vergleichsweise einsame Angelegenheit ist.
Man sitzt also doch immer sehr allein und entscheidet ganz allein und
ist nur sich selbst für das verantwortlich, was man tut.
Wenn man am Theater arbeitet, ist das oft eine Teamentscheidung, ist das oft ein Teamentwurf.
Das heißt, mehrere Leute bringen ihre Vorschläge bei und mehrere Leute entscheiden über die Auswirkung dieser Vorschläge.
Auf der Bühne der Josefstadt, Abnormitätenkabinette, Lilliputaner, Achterbahn und Schießbuden.
Oktoberfest-Atmosphäre.
Hier geht die Liebesbeziehung zwischen dem Arbeitslosen Kasimir und seiner Freundin Karoline endgültig zu Bruch.
Hören Sie Elisabeth Danielka und Heinz Mareczek, der hier nach langer Zeit wieder einmal eine ernste Rolle spielt.
Da fliegen droben 20 Wirtschaftskapitäne und derweil verhungern hier herunten einige Millionen.
Ich kenn diesen Schwindel.
Ich hab mich damit auseinandergesetzt.
Der Zeppelin, verstehst, ist ein Luftschiff.
Und wenn wir von da herunten dieses Luftschiff sehen, haben wir so ein Gefühl, als ob wir mitfliegen täten.
Derweil haben wir bloß die schiefen Absätze.
Wir können uns den Bauch mit schönen Sprüchen vollstopfen.
Wenn du so traurig bist, dann werde ich auch traurig.
Ich bin kein trauriger Mensch.
Doch, du bist ein Pessimist.
Das schon.
Jeder intelligente Mensch ist Pessimist.
Ha!
Du kannst leicht lachen.
Ich hab's dir gleich gesagt, dass ich unter gar keinen Umständen heute auf dein Oktoberfest gehe.
Gestern abgebaut, morgen stempeln und heute amüsieren.
Vielleicht noch mit Lach in dem Gesicht.
Fritz Zecher, Wiener Regisseur, lange Jahre als Oberspielleiter in Graz und Hannover, über Casimir und Karoline.
Es ist für mich eigentlich ein furchtbar trauriges Stück.
Es ist ein bitteres Stück, wie Menschen einander verraten.
Und wie Menschen in dieser kalten Welt einsam sind.
Es ist für mich keine Rummelplatzshow.
Es ist für mich kein zirzentisch-komödiantisches Spiel.
Es ist das, was Horbert sehen möchte auf der Bühne bei Casimann Caroline.
Eine Ballade von stiller Trauer, gemildert durch Humor.
Und das habe ich versucht zu inszenieren.
Die Kostüme stammen von der Frau des Regisseurs, Jutta Brandau.
Kasimir und Karoline wurde 1932 in Leipzig uraufgeführt.
Damals hielt die Presse das Stück für eine Satire auf München und das Oktoberfest.
Horvath selbst dazu?
Es ist überhaupt keine Satire.
Es ist eine Ballade vom arbeitslosen Chauffeur Kasimir und seiner Braut.
Eine Ballade von stiller Trauer gemildert durch Humor.
Das heißt, durch die alltägliche Erkenntnis sterben zu müssen.
Das war ein Bericht von Koschka Hetzer.
Wir schließen das Journal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Bundesvorstand des ÖGB beschloss in Wien eine Stellungnahme zu aktuellen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Problemen.
ÖGB-Präsident Ben Jahob in einem Interview hervor, dass die Bilanz 1978 sowohl hinsichtlich der Beschäftigungspolitik als der Inflationsbekämpfung besser ausgefallen sei als vermutet.
Zu künftigen möglichen Koalitionsformen, sagte Benja, für den Gewerkschaftsbund sei es egal, wie die Regierung aussehen werde, der ÖGB werde auf jeden Fall seine Forderungen stellen.
Der ÖGB sei kein Handlanger, stehe aber auch nicht unbedingt in Opposition.
Ganz allgemein sprach Benja von einer Verschärfung des innenpolitischen Klimas.
Benja zog Vergleiche mit der Zeitspanne von 1930 bis 1934.
Im Besonderen kritisierte der ÖGB-Präsident, dass der politische Gegner verdächtigt und Indiskretionen begangen würden.
Zur Frage der Abfertigung für Arbeiter sagte Benja, der ÖGB warte auf konkrete Vorschläge der Gegenseite.
Bis jetzt habe die Bundeswirtschaftskammer und die Industrie nur Erleichterungen verlangt, aber nicht zielführende Vorschläge präsentiert.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Mussil hat die Vorschläge von Bundeskanzler Kreisky zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen als gesetzlich nicht gedeckt bezeichnet.
Mussil sagte, die Mittel aus dem Außenhandelförderungsbeitrag einschließlich der Zinsen seien zur Belebung des österreichischen Außenhandels gesetzlich zweckgebunden.
Ja und wir sind damit am Ende des Mittagsjournals.
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