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KI-generiertes Transkript
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Hier ist das Studio des Mittagschonals.
Am Mikrofon begrüßt Sie Hans Fockenhuber.
Was steht auf dem Programm der kommenden 60 Minuten in Land?
Der Nationalrat trat heute Vormittag zu einer Sitzung zusammen, um seine vorzeitige Auflösung zu beschließen.
Regierungspartei und Opposition rechnen also nochmals auf parlamentarischer Ebene politisch ab.
Diskussion über mögliche Prämienerhöhung bei den Privatkrankenversicherern.
Auch die Zinsen, die für sogenannte bonifizierte Pfandbriefe bezahlt werden sollen, stehen zur Debatte.
Wir berichten auch darüber.
Ausland.
Der chinesisch-vietnamesische Krieg dauert weiter an.
Wir analysieren die Ausstrahlungen dieses Konfliktes auf Nachbarländer, vor allem auf Kambodscha.
In Italien wird ein neuer Versuch unternommen, eine Regierung zu bilden.
Diesmal soll dem Chef der republikanischen Partei, La Malva, das Kunststück gelingen.
Und aus der Bundesrepublik Deutschland werden neue Vorwürfe gegen den Kandidaten der CDU-CSU für das Amt des Bundespräsidenten Carstens bekannt.
Carstens soll über illegale Waffengeschäfte des Bundesnachrichtendienstes in den 60er Jahren gewusst haben, aber ohne einem Untersuchungsausschuss sein Wissen mitzuteilen.
Die Kulturredaktion bringt eine Vorschau auf die Premiere der Oper Lulu in Paris und einen Vorbericht von der Aufführung des Theaterstückes Tango der Hoffnung im Theater der Courage in Wien.
Soweit die Themenübersicht.
Zu Beginn wie immer die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Raimund Heller.
Sprecher Wilfried Schirrbauer Österreich Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung, die um 10 Uhr mit einer Fragestunde begonnen hat, ist die Diskussion über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Vorverlegung der Wahlen auf den 6.
Mai.
Darüber hinaus hat die SPÖ-Fraktion eine dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Frau Leo Dolter über die Auftragsvergabe an die ARGE-Kostenrechnung im Zusammenhang mit der Spitalsreform eingebracht.
Zu Beginn der heutigen Sitzung wurden drei neue Abgeordnete angelobt.
Von der SPÖ-Arbeiterkammer Präsident Zettel und Ernst Zodel und von der ÖVP die Abgeordnete Maria Stange.
Auf der Tagesordnung stehen ferner Vorlagen über eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten und eine Änderung der Nationalratswahlordnung.
Zur Einigung über die Abfertigung für Arbeiter im Sozialausschuss des Nationalrates erklärte heute die Bundeswirtschaftskammer, damit sei wohl ein politischer Konsens gefunden, es sei jedoch nicht allen berechtigten Forderungen der Wirtschaft Rechnung getragen worden.
Daraus ergebe sich zwangsläufig die Forderung an die nächste Regierung, heißt es in der Aussendung der Wirtschaftskammer weiter,
als vordringlichste Maßnahme das zweite Abgabenänderungsgesetz, die sogenannte LKW-Steuer und die Kreditsteuer wieder außer Kraft zu setzen, um die notwendige wirtschaftliche Basis für die Erfüllung der Abfertigungsverpflichtungen zu schaffen.
Zum erzielten Kompromiss betont die Bundeswirtschaftskammer,
Die Heranziehung des Konkursversicherungsfonds zur Gewährung von zinsenlosen Darlehen für Härtefälle entsprechen nicht ihren Vorstellungen, weil die Arbeitgeber allein für diese Mittel aufkommen müssten und diese Lösung nur bis 1986 befristet sei.
Die Sozialpartner in der papierverarbeitenden Industrie haben sich über eine 4,6-prozentige Erhöhung der Kollektivvertragslöhne für Arbeiter geeinigt.
Außerdem werden die Zuschläge für Nachtarbeit und die Lehrlingsentschädigungen angehoben.
6 Tage nach Beginn der chinesischen Invasion in Vietnam zeichnet sich eine bedrohliche Verschärfung des Grenzkrieges ab.
Nach Angaben westlicher Korrespondenten verstärken sowohl Chinesen als auch Vietnamesen ihre Truppen.
Die Vietnamesen haben damit begonnen, ihre zumeist schlecht ausgebildeten paramilitärischen Verbände und Milizen durch reguläre Truppen zu ersetzen.
China hat mindestens eine weitere Division in der Stärke von 8000 Mann und 40 weitere Panzer nachgeschoben.
Damit sollen nun 40.000 chinesische Soldaten in der ersten Linie im Einsatz sein.
Mindestens 120.000 Mann befinden sich als Eingreifereserve unmittelbar hinter der chinesischen Grenze.
Die Regierung in Hanoi meldet inzwischen Geländegewinne der Vietnamesen im Gebiet der Grenzstadt Lang Son.
In einer fünfstündigen Schlacht sollen zwei strategisch wichtige Hügel zurückerobert worden sein.
Japan.
Nach Angaben hoher japanischer Offiziere sind in der Mongolei Truppen mobilisiert worden.
Sie erklärten allerdings, es sei nicht bekannt, ob dies mongolische oder sowjetische Einheiten sind.
Australien.
Ministerpräsident Fraser hat China aufgefordert, seine Truppen aus Vietnam zurückzuziehen.
Zugleich rief der australische Regierungschef Vietnam zum Rückzug aus Kambodscha auf.
Kuba.
Staatschef Fidel Castro hat an alle Staaten appelliert, auf die Vorgänge an der chinesisch-vietnamesischen Grenze mit der größten Ruhe zu reagieren.
Andernfalls könnte ein Atomkrieg entstehen, meinte Castro.
Algerien.
Der staatliche Öl- und Gaskonzern Sonatrak will bereits im nächsten Monat bei regulären Vertragsverhandlungen Preiserhöhungen fordern.
Der Konzern begründet diese Absicht mit Verknappungserscheinungen auf dem internationalen Ölmarkt aufgrund der ausgebliebenen Lieferungen aus dem Iran.
Über die Höhe der angestrebten Ölpreiserhöhung wurde nichts mitgeteilt.
Nach amerikanischen Angaben hat Libyen seinen Rohölpreis um 5 Prozent erhöht.
Ein Sprecher der Accidental Petroleum Corporation in Los Angeles teilte heute mit, dass die Preiserhöhung etwa 68 Cent pro Fass mit 159 Litern Inhalt beträgt.
Die Gesellschaft zählt zu den größten Importeuren von libyschem Öl.
In der vergangenen Woche haben Abu Dhabi und Katar eine Erhöhung ihres Ölpreises um 7 Prozent beschlossen.
Über die Auswirkungen des Ausfalls iranischen Öls wollen die Mitgliedsstaaten der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, am 26.
März in Genf beraten.
Iran, Pakistan Bei Unruhen in der kurdischen Kleinstadt Qanach sollen in der vergangenen Nacht etwa 200 Menschen ums Leben gekommen sein.
Wie die Teheraner Zeitung Etelad außerdem berichtet, habe es heftige Kämpfe zwischen kurdischen Separatisten und Anhängern der islamischen Revolution gegeben.
Noch gestern hatte die Regierung in Teheran erklärt, Meldungen über Unruhen in Kurdistan seien übertrieben.
Das Ausreiseverbot für persische Staatsbürger ist zum Teil aufgehoben worden.
Ab heute dürfen Frauen, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren den Iran verlassen.
Männer mit persischer Staatsangehörigkeit dürfen jedoch nach wie vor nicht ausreisen.
Die Zentralbank in Teheran hat heute ihre normale Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen.
Dies meldet die Nachrichtenagentur Agence France Presse unter Berufung auf internationale Finanzquellen.
In Pakistan ist inzwischen ein weiterer General des entmachteten Regimes von Shahreza Pahlavi verhaftet worden.
Der Offizier soll an den Iran ausgeliefert werden.
USA.
Nach Ansicht von Verteidigungsminister Brown wird die Sowjetunion den Vereinigten Staaten in fünf Jahren militärisch überlegen sein, wenn die derzeitigen Ausgaben für Rüstungsgüter beibehalten werden.
Brown schloss sich ferner der Ansicht des Haushaltsausschusses des Senates an, dass die europäischen NATO-Partner der USA ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollten.
Italien.
Präsident Pertini hat am Vormittag den Vorsitzenden der kleinen republikanischen Partei, den 75-jährigen Ugo Lamalfa, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung betraut, nachdem der bisherige Regierungschef des christlich-demokratischen Minderheitskabinetts Andriotti seinen Auftrag zurückgelegt hatte.
Kenner der innenpolitischen Situation in Italien räumen aber auch La Malfa kaum Chancen ein, die Koalition von christlichen Demokraten, Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikanern zu erneuern.
Indien.
Die Regierung in Neu-Delhi will ein Sondergericht einsetzen, vor dem das Verfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin Gandhi wegen angeblicher Amtsvergehen wegen des von ihr ausgerufenen Notstandes abgewickelt werden soll.
Der Innenminister hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.
Gegen dieses Vorhaben haben sich die offizielle Kongresspartei und die sogenannte Indira-Kongresspartei ausgesprochen, die sich von der Mutterpartei abgespalten hat.
Spanien.
Vier bewaffnete Männer haben in San Sebastian in der Basken-Provinz Gipuzkoa einen Anschlag gegen einen Vertragshändler des französischen Automobilherstellers Citroën verübt.
Der Mann wurde entführt und wenige Stunden später mit einem durchschossenen Bein aufgefunden.
Erst am vergangenen Montag war im Baskenland der Leiter einer Geschäftsstelle des französischen Michelin-Unternehmens von Angehörigen der Separatistenorganisation ETA entführt worden.
Indonesien.
Eine Giftgaswolke hängt weiterhin über den Dörfern in der Nähe des Sinila-Vulkans auf Java.
Der für gestern Abend erwartete Sturm, der die Luft klären sollte, ist ausgeblieben.
Beim Ausbruch des Vulkans sind 155 Menschen ums Leben gekommen.
Tausende Personen mussten aus der Umgebung des Berges evakuiert werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum schwächt sich der Hochdruckeinfluss ab, doch wird es zu keiner markanten Wetterverschlechterung kommen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter oder leicht wolkig.
Winde aus Ost bis Südost.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 6 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 10 bis minus 1 Grad.
In inneralpinen Palllagen auch darunter.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder wechselnd wolkig, örtlich auch noch heiter.
Südostwind.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 4 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 4°C, Südost 20°C, Linz wolkenlos 1°C, Nord 2°C, Salzburg wolkig 3°C, Windstill, Innsbruck heite 3°C, Nordost 3°C, Bregenz heite 3°C, Südost 3°C, Graz wolkenlos minus 3°C, Südwind 3kmh und Klagenfurt stark bewölkt minus 2°C, Windstill.
Das waren Nachrichten und Wetter.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Der Nationalrat diskutiert heute über einen wichtigen Tagesordnungspunkt, der im Regelfall nur einmal in vier Jahren zur Debatte steht.
Über den Antrag nämlich, den Nationalrat aufzulösen, um den Weg für neue Wahlen freizumachen.
Dieser Auflösungsantrag, der auf aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller drei Parteien akzeptiert werden wird, bedeutet aber nicht, dass heute die letzte Parlamentssitzung von den Wahlen am 6.
Mai stattfindet.
Dazu ist das Arbeitsprogramm der Abgeordneten noch viel zu umfangreich.
Direkt aus dem Parlament melden sich nun Johannes Fischer und Hans Langsteiner.
Große und voraussichtlich letzte Konfrontation der Regierung mit der Opposition vor den Nationalratswahlen im grundsätzlichen der Auseinandersetzung.
Äußerer und für die Parteien willkommener Anlass der Auflösungsantrag der SPÖ zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode und damit zur vorzeitigen Nationalratswahl am 6.
Mai.
Ein Antrag übrigens dem alle drei Parteien zustimmen werden.
Der Wahlkampf wird damit trotz einiger Parlamentssitzungen noch praktisch hier und heute gewissermaßen offiziell eröffnet.
Ein Wahlkampf am Ende von fast zehn Jahren sozialistischer Regierung, ein Wahlkampf, dessen Hauptargumentationslinien schon seit langem feststehen.
Seitens der Regierung Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Politik, Arbeitsmarktsicherung, Vollbeschäftigung, soziale Stabilität.
Seitens der Opposition Zeit für einen Kurswechsel, bessere Wirtschaftspolitik, mehr Stabilität mit anderen Mitteln zu erreichen.
Die heutige Debatte hier im Haus gibt in den Vormittagsstunden vor allem ÖVP-Chef Josef Taus Gelegenheit zur generellen Abrechnung mit der Regierung.
Taus Begründung für die Zustimmung seiner Partei zum Auflösungsantrag.
Die Abgeordneten der österreichischen Volkspartei werden dem Initiativantrag der Sozialisten über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zustimmen.
weil auch wir der Ansicht sind, dass es besser ist, wenn diese Regierung vor dem normalen Ablauf der Gesetzgebungsperiode ihre Tätigkeit einstellt.
Und, Taus, dann weiter ganz generell.
Am heutigen Tag, meine Damen und Herren, wird das österreichische Parlament einen formalen Schlussstrich hinter eine Ära sozialistischer Politik ziehen, die 1970 begonnen hat.
Und zwar eine Ära, die im Wesentlichen von einer sehr dünnen, absoluten Mehrheit der sozialistischen Partei bestimmt war.
Einer absoluten Mehrheit, die von dieser Partei immer rücksichtsloser und immer unüberlegter eingesetzt wurde.
Tauswalter, die vorzeitige Auflösung sei ein Eingeständnis der Schwäche der SPÖ-Regierung in diesen letzten Jahren.
Sie haben in den Jahren Ihrer Regierung geradezu ein Schulbeispiel dafür geliefert,
wie verderblich die Ausübung der Macht für eine politische Bewegung sein kann.
Sie haben ein Schulbeispiel dafür geliefert, wie leicht man jenen Elan und jenen Ideenreichtum, der am Anfang jeder Regierungstätigkeit stehen müsste, in eine Politik des kraftlosen und ideenlosen Weiterwurstelns umwandeln kann, in eine Politik von der Hand in den Mund, die letztlich kein anderes Ziel mehr kennt als die Erhaltung der eigenen Macht.
Breit und ausführlich zitiert Tausz an Ankündigungen bei Regierungsklausuren und ihre nicht oder nur teilweise Erfüllung, etwa beim Budget, bei der Eingrenzung des Budgetdefizits, bei den Beamten, bei der Einsparung der öffentlich Bediensteten, bei der Energiepolitik.
Im Kulturbereich im weitesten Sinn lässt Tausz anklingen, dass er nach wie vor gegen bestimmte Liberalisierungen etwa auf dem Justizsektor eintritt.
Auch in der Wohnungspolitik habe die Regierung versagt, sagt Taus.
Der Bundesheer-Wahlschlager, sechs Monate sind genug, sei längst entlarvt.
Über die Qualifikation der Staatssekretäre möchte sich Taus überhaupt nicht äußern.
Aber nicht nur Vergangenes in der Taus-Rede, auch Zukunftiges.
Die ÖVP habe ihre Alternativen vorgelegt, meint der ÖVP-Obmann, für jeden Bereich der Politik.
Darüber aber schwebe gewissermaßen grundsätzlich
Was dieses Land in der Zukunft braucht, und das meine ich mit diesem Zusammenrücken, ist Stabilität, Stabilität, Stabilität in jeder Hinsicht, meine Damen und Herren.
Das ist die entscheidende Frage, die wir brauchen werden.
Nach Taus tritt der SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer ans Rednerpult.
Wir werden versuchen uns nun live direkt in seine Rede kurz einzublenden.
Klar zum Ausdruck bringen, dass wir die internationale Erfahrung und Reputation des österreichischen Bundeskanzlers nicht mit der des Parteivorsitzenden der ÖVP verwechseln wollen und vertauschen wollen, meine Damen und Herren.
Und es sind das nicht nur Instabilitäten,
Wir wünschen, dass Sie verlieren.
Sie können sich wünschen, dass Sie gewinnen.
Das ist böse.
Herr Kollege Graf, der Unterschied ist nur, dass Sie es sich nur wünschen und wir begründen es auch sachlich.
Ich wollte fortsetzen damit, dass wir doch alles sehen müssen, dass diese Instabilitäten ja nicht nur von außen exogener Natur sind, sondern dass auch
in vielen europäischen Ländern selbst Spannungen, Erschütterungen bis hin zum Terrorismus zu verzeichnen waren.
Und diese Spannungen bis hin zum Terrorismus, das sind unserer Meinung nach Anzeichen ungelöster Probleme, versteckter Widersprüche, die es in einer Gesellschaft gibt.
Österreich ist, ich sage glücklicherweise,
glücklicherweise weitgehend davon freigeblieben.
Soweit also der sozialistische Klubchef Heinz Fischer und auch dieser live übernommene Redeausschnitt zeigt ja schon, dass hier heute im Parlament der Wahlkampf begonnen hat.
Nun, eines der Themen, das in diesem Wahlkampf sicher noch öfter zur Sprache kommen wird, ist die Kritik des Rechnungshofes an den millionenschweren Auftragsvorgaben des Gesundheitsministeriums, über die wir in den letzten Tagen oft berichtet haben.
Zwei Initiativen sorgen heute hier im Parlament dafür, dass dieses Thema heute auch in der Nationalratssitzung noch zur Sprache kommen wird.
Die Volkspartei stellte den schon angekündigten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Angelegenheit.
Der Ausschuss soll nach Ansicht der ÖVP von fünf SPÖ, fünf ÖVP und einem freiheitlichen Abgeordneten beschickt werden und vor allem folgende Punkte klären.
Erstens die Vergabe von Aufträgen zur Berechnung der Spitalskosten an die Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung ohne vorherige Ausschreibung nach Ansicht von ÖVP-Klubchef Mock, möglicherweise eine Verwaltungsübertretung.
Zweitens die nach ÖVP-Darstellung unvollständige Information des Parlaments durch Ressortchefin Leo Dolter in parlamentarischen Anfragebeantwortungen und drittens eventuelle Querverbindungen zur Consultatio der Steuerberatungsfirma von Finanzminister Androsch.
Zu all diesen Themen hat nun die SPÖ auch noch eine dringliche Anfrage an Leo Dolder eingebracht, wie sie selbst zugibt, um damit der ÖVP den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen.
SPÖ-Abgeordnete Eipel Dauer als Erstunterzeichnerin der Anfrage bezeichnet darin den ÖVP-Wunsch als unseriöses Wahlkampfmanöver, der lediglich eine Skandalisierungskampagne fortsetzen wolle, während doch das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses erst nach den Wahlen vorliegen würde.
Die ÖVP, heißt es in der Anfrage Begründung weiter, wolle mangels sachpolitischer Argumente lediglich die erfolgreiche Reform des Spitalswesens in Misskredit bringen.
Jedes einzelne Prozent, um das die Kostensteigerungsrate der Spitäler gesenkt werde, erspare dem österreichischen Steuerzahler pro Jahr einen Betrag, der mehr als doppelt so hoch sei als die Gesamtaufwendungen der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung in fünf Jahren.
Im Einzelnen wird Minister Leodolter dann nach den Details der umstrittenen Auftragsvergabe und auch nach Querverbindungen zur Consultatio befragt.
Die Antwort der Ressortchefin und die Debatte darüber werden um 16 Uhr beginnen.
Wir aber geben jetzt zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Aus dem Parlament berichteten Johannes Fischer und Hans Langsteiner.
Und nun zur Inlands-Presseschau.
In den Leitartikeln der heutigen österreichischen Tageszeitungen gibt es ein einziges beherrschendes Thema.
Die gestern im Sozialausschuss des Nationalrates erzielte Einigung über die stufenweise Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in der Frage des Abfertigungsanspruchs.
Dazu nun Zitate, zusammengestellt von Roland Machatschke.
Und sie haben doch gesiegt.
So beginnt Karl Georg Relik im Salzburger Volksblatt seinen Kommentar.
Gesiegt haben seiner Ansicht nach Rudolf Salinger und Anton Benja, wobei Friedrich Peter die Kompromissformulierung vorgelegt hat, die dann von allen angenommen wurde.
Alles in allem ein erfreuliches Ergebnis schon deshalb, weil es in einem so unguten innenpolitischen Klima hat erreicht werden können.
Ja, der 6.
Mai schafft eben Sachzwänge.
Eine ganz andere Frage stellte ein Kurzkommentar der Zeitung die Presse.
Ob nämlich durch das neue Gesetz Arbeitsplätze besser gesichert sein werden als vorher.
Die Antwort?
Einzelne vielleicht.
Und vielleicht sogar die Mehrzahl der bereits vorhandenen.
Aber die Arbeitsplätze bestehen auch aus jenen, die ständig neu zu schaffen sind, weil ja die Wirtschaft lebt, wächst oder sich zumindest verändert.
Alle Parteien haben Strukturverbesserungen auf ihre Fahnen geschrieben.
Diesem Ziel hätte es, auch wenn es revolutionär klingt, gedient, das bereits bestehende Übermaß wohlerwarbener Abfertigungsrechte materiell auf Gehälter und Löhne umzuschlagen.
Aber wer wird denn so abschreckend modern denken?
Kritisch ist auch die Schlussfolgerung von Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten.
Bei aller Euphorie über die gestrige Einigkeit darf eine Feststellung nicht versäumt werden, auch wenn sie durch ständige Wiederholungen schon schalschmeckt und banal klingt.
Der Fortschritt der sozialen Gesetzgebung muss auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Rücksicht nehmen.
Ohne Leistung werden wir zwar auf dem Papier Abwertung für alle haben, aber niemanden, der sie zahlen kann.
Und nun zwei Parteizeitungen.
Zuerst Hans Besenböck in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Nicht zum ersten Mal springt die ÖVP bei sozialpolitischen Maßnahmen auf einen Zug auf, mit dem die Sozialisten längst abgefahren sind.
Dennoch ist es erfreulich, wenn alle Parlamentsparteien in Österreich der Einführung der Abfertigung für Arbeiter zustimmen.
Anerkennen sie damit doch auch
die Richtigkeit des Abbaus alter sozialer Ungleichheit.
Ein möglicher sozialer Konflikt ist damit entschärft.
Und Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt?
Ein Wahlzuckerl ist den Sozialisten in der Hand zergangen, ehe sie es unters Volk streuen konnten.
Die im Parlament vertretenen Parteien haben gemeinsam unter Beweis gestellt, dass Zusammenarbeit noch allemal besser ist als läppische Vorwahlstreiterei.
Und das ist ein erfreulicher Nebeneffekt.
mag die Saison in Österreich noch so heiß sein.
Letztlich sind unsere Parteien, ist unsere Demokratie immer noch stark genug, um für Österreich das Beste zu geben.
Mit Interesse stellt Heinz Fahnler in einem Kommentar der Wiener Zeitung fest, dass alle drei Parlamentsparteien sich jetzt als geistige Väter der Abfertigung für Arbeiter reklamieren.
Die Frage nach dem Vater des Gesetzes darf ruhig so beantwortet werden.
Es war die Wahlkampfzeit, die als beschleunigender Katalysator gewirkt hat.
Und ähnlich auch Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Es ist durchaus verständlich, wenn jetzt die Parteien nichts unversucht lassen, sich ein Vorzugsfederl auf den Parteihut zu stecken.
Dieses Aufputzen sei allen gegönnt.
Wer immer etwas für sich reklamiert, es soll nicht weiter stören, denn was wirklich zählt, ist ein errungener Fortschritt.
Das war die Inlands-Presseschau.
Im Morgenschanal haben wir bereits über die gestrige Abendsitzung des Kapitalmarktausschusses berichtet.
Dieses Gremium der Generaldirektoren der wichtigsten Banken und Sparkassen hatte auf der Tagesordnung als bedeutendsten Punkt die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Verzinsung von Wertpapieren, wie Anleihen, Pfandbriefe und Kommunalobligationen zu fällen.
Wichtigste Frage dabei wieder die Verzinsung der sogenannten bonifizierten Pfandbriefe, die man rückgängig machen möchte.
Einzelheiten darüber erfahren Sie von Helmut Glezander.
Die jetzigen Probleme sind eine Spätfolge der Inflationswelle von 1974.
Damals musste bei einer Inflationsrate nahe 10% der Zinssatz vieler Alterpfandbriefe und Kommunalobligationen von 6,5% auf 8,5% erhöht werden, oder wie die Fachleute sagen, bonifiziert werden, weil nur so an einen weiteren Verkauf dieser Wertpapiere mit 20 und 25 Jahren Laufzeit zu denken war.
Die Folgen dieser Bonifizierung haben jetzt angesichts überall sinkender Zinsen die Kreditnehmer der Hypothekenbanken zu tragen.
Die Gemeinden, Gebietskörperschaften und auch die Wirtschaft müssen auch heute noch für solche langfristige Kredite nahezu das Zinsniveau der Inflationsjahre bezahlen und profitieren kaum von der Zinssenkungstendenz.
Die Hypothekenbanken können das Geld nämlich auch nicht billiger verteilen, als sie es hereinnehmen.
Daher der Wunsch nach einer Zurücknahme der 1974 gewährten Bonifizierung, also eine Entbonifizierung, damit die Kredite dieser Institute billiger werden können, denn immerhin ist ein Volumen von etwa 20 Milliarden Schilling betroffen.
Dazu hat gestern der Kapitalmarktausschuss festgestellt, dass zwar das Problem für die Hypothekeninstitute groß sei, aber rechtlich ein einmal gewährter Vorteil kaum ohne die Zustimmung des Pannbriefbesitzers zurückgenommen werden könnte.
Allerdings gibt es hier auch andere juristische Auslegungen, die sehr wohl an die Möglichkeit einer Entbonifizierung glauben.
Zu dieser Debatte stellte heute Vormittag der Geschäftsführer für die Vermögensberater in der Bundeskammer Dr. Andreas Mirtl-Goyer fest.
Die Vermögensberater sind grundsätzlich gegen eine Senkung des Zinssatzes, da dadurch ein Wegfall einer häufig frequentierten Anlagemöglichkeit
gegeben ist, die besonders im Instrumentarium von Vermögensbildung für den Durchschnittsbürger bis jetzt dargestellt hat.
Das heißt, Sie befürchten also, dass der Konsument auf andere, vielleicht etwas risikoreichere Anlagen ausweichen müsste?
sicherlich staatlich gestützte Anlagemöglichkeiten sind immer noch zumindest kurzfristig sicherer als andere mögliche Anlagemöglichkeiten.
Grundsätzlich gibt es noch eine zweite Möglichkeit das Zinsniveau der Pfandbriefinstitute herabzusetzen, nämlich die Kündigung dieser alten und zu teuren Reihen.
Dabei zahlt das Institut die alten Pfandbriefe vorzeitig zurück und gibt dafür neue mit niedrigerer Verzinsung heraus.
Dazu hat der Kapitalmarktausschuss betont, dass bei der Kündigung von Pfandbriefen äußerste Zurückhaltung angebracht sei, da die Auswirkungen auf die Anleger nur schwer im Vorhinein abgeschätzt werden könnten.
Außerdem sind auch Fragen wie das Problem der steuerbegünstigten Käufer rechtlich noch umstritten.
Dazu mein Vermögensberater Sprecher Mirtl Goyer.
Man könnte rechtlich gegen eine vorzeitige Einlösung nichts unternehmen.
Wohl aber würde eine Entbonifizierung stattfinden, würden die Vermögensberater versuchen mit ihrer Klientel in Zusammenarbeit einen Präzedenzfall zu schaffen, um dadurch die Möglichkeit auch weiter zu wahren, steuerlich günstig Anlagevermögen zu schaffen.
Wie ist die Situation rechtlich?
Die Papiere wurden 1974 bonifiziert, zum Teil erst weiter später gekauft von dem einzelnen Kunden.
Wie beurteilen Sie die Chancen nun in einem Prozess?
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass die Höherbonifizierung von 6,5 auf 8,5 Prozent endgültig war und darauf bauen wir auch unsere Chancen.
Unsere Chancen werden ungefähr 50 zu 50 eingeschätzt.
Diesen Prozess sollte er stattfinden zu gewinnen.
Direkt selbst können die Vermögensberater als nicht am Kauf und Verkauf der Pfandbrief direkt Beteiligte nicht klagen.
Sie können nur die einzelnen Pfandbriefbesitzer hier rechtlich beraten und unterstützen.
Falls es zu einer Entbonifizierung der Pfandbriefe kommt, wird es aber jedenfalls, so viel ist jetzt klar, juristische Schritte dagegen geben.
Berichterstatter war Helmut Klezander.
Im Zusammenhang mit der jüngsten politischen Diskussion um den Rechnungshofbericht über angebliche Missstände bei der Auftragsvergabe für die Kostenrechnung an Spitalswesen durch das Gesundheitsministerium ist am Rande der Auseinandersetzungen ein Thema wieder aufgetaucht, das besonders im Vorjahr die innenpolitische Szene beherrschte.
Die ständig explodierenden Defizite im österreichischen Krankenhauswesen.
Dieses Problem ist ja mittlerweile zur zumindest immer wieder erklärten Zufriedenheit der meisten Beteiligten durch die Schaffung des sogenannten Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds gelöst worden.
Allerdings gibt es eine Gruppe, die nach eigener Auffassung bei dieser Lösung den schwarzen Peter gezogen hat.
Und das ist der Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs, jene Gruppe von Versicherungen, bei der immerhin 2,4 Millionen Österreicher eine Zusatzversicherung etwa für einen Spital Sonderklasse oder andere Leistungen abgeschlossen haben.
Diese Bedenken wurden heute in einer Pressekonferenz formuliert.
Wilfried Seifert berichtet.
Die privaten Krankenversicherer sind in der Vergangenheit schon einige Male an die Öffentlichkeit getreten.
Ihr Anliegen dabei im Normalfall eine Prämienerhöhung für die Privatversicherten mit der Begründung, die Prämien reicht nicht mehr aus, die allgemeinen Kostensteigerungen im Spital und die doch sehr oft über dem Lebenskostenindex liegenden Honorarerhöhungen der Ärzte zu finanzieren.
um das für die Versicherten zweifellos erfreuliche Ergebnis für 1979 gleich vorwegzunehmen.
Prämienerhöhungen werden in diesem Jahr nach Darstellung der privaten Krankenversicherer nur in sehr bescheidenem Ausmaß nötig sein.
Es sei gelungen, formulierte heute der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherer Dr. Dopplinger, in Gesprächen mit den Trägerorganisationen der Krankenanstalten, das sind im Regelfall die Länder, und mit den Ärztekammern Gebote einer relativen Sparsamkeit durchzusetzen.
Demzufolge wird es überhaupt keine Prämienerhöhungen in drei Bundesländern geben, nämlich in Wien, in Tirol und in Kärnten.
Einige ganz wenige Prämienerhöhungen oder Tarifanpassungen, wie das traditionellerweise in der Sprache der Versicherungen heißt, gibt es dann in Niederösterreich, in Oberösterreich und Salzburg.
Einige zusätzliche Erhöhungen noch mehr in der Steiermark und im Burgenland.
Alle Erhöhungen werden ungefähr in der Größenordnung von maximal 10% liegen.
Für Vorarlberg liegen noch keine Zahlen vor, weil in diesem Bundesland ein neues System ausprobiert wird und außerdem im äußersten Westen Österreichs bisher aufgrund der freien Honorarvereinbarungen zwischen Patienten und Ärzten keine Prämien berechnet und verlangt werden konnten, die tatsächlich die Abdeckung der Krankenhauskosten garantieren konnten.
In allen anderen Bundesländern gibt es übrigens diese Garantiezusagen von Seiten der privaten Krankenversicherer.
Soweit also der aus der Sicht des Versicherten angenehmere Teil der Vorstellungen der privaten Krankenversicherer.
Problem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds.
Die privaten Krankenversicherer verlangen, dass die Mittel, die aus diesem Fonds zusätzlich an die Trägerorganisationen der Krankenanstalten bezahlt werden, künftig nach der Höhe der Pflegegebühren berechnet werden.
Wie Dr. Dopplinger formuliert, kommen nämlich sonst die privaten Krankenversicherer und ihre Patienten zum Handkurs.
Wir haben diese Forderung deshalb aufgestellt,
weil wir feststellen müssen, dass durch diesen Fonds Mittel, die aus allgemeinen Steuermitteln kommen, aber auch Mittel, die von den Sozialversicherungsträgern kommen und aus den Beiträgen der Versicherten zu den diversen Krankenkassen stammen, auf anderen Wege als bisher, bisher war das Pflegegebührenersatz, an die Träger der Krankenanstalten gehen.
Was also dazu führt, dass diese Mittel auf der Rechnung eines Sonderklassepatienten, der ja genauso sozialversichert ist wie alle anderen und genauso seine Steuern zahlt wie alle anderen, nicht aufscheint.
Endergebnis bleibt, wie immer man es nimmt, dass die Träger diese Mittel zusätzlich zu dem, was sie bisher bekommen haben von den Sozialversicherungsträgern, bekommen.
dass sie aber nicht so wie bisher die Pflegegebührenersätze selbstverständlich und im Sinne der geltenden Gesetze von der Rechnung eines Sonderklassepatienten absetzen, sondern nur den Teil, der das Pflegegebührenersatz tragt, absetzen und den anderen Teil nicht absetzen, was doch, und ich glaube, das ist schwer zu widerlegen, dazu führt, dass der Sonderklassepatient das ein zweites Mal bezahlt.
Das Argument des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds und auch der Landesfinanzreferenten, dass die aus erhöhten Sozialversicherungsbeiträgen und allgemeinen Bundesmitteln gespeisten Gelder des Fonds nicht die Pflegegebühren abdecken sollten, sondern zur Abdeckung der Spitalsdefizite gedacht sein, will Dr. Dopplinger nicht gelten lassen.
Schließlich sei es auch bisher so gewesen, dass die privaten Krankenversicherer nur jenen Teil der Spitalskosten zu bezahlen gehabt hätten, die bei Sonderklassepatienten über die Leistungen der allgemeinen Sozialversicherung hinausgegangen seien.
Es sei also nicht einzusehen, warum auf Kosten der privaten Krankenversicherer, die ja ohnehin schon einen Teil zur Reduzierung der Spitalsdefizite beiträgen, die Krankenhäuser doppelt kassierten.
Allerdings räumt Dr. Toplinger ein, sei dieses Problem auf keinen Fall vor 1980 für alle Teile befriedigend zu lösen.
Wilfried Seifert berichtete.
Am 27.
Februar soll der Entwurf für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dem Bautenausschuss des Parlaments zugeleitet und noch vor Auflösung des Nationalrates beschlossen werden.
Obwohl Bautenminister Moser sich trotz einiger sachlicher Differenzen optimistisch gibt und an einen breiten Konsens im Hohen Haus glaubt, ist das neue Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von verschiedenen Seiten quasi in letzter Minute unter Beschuss genommen worden.
So hat beispielsweise der Immobilienhandel kritisiert, dass die gemeinnützigen Genossenschaften durch das Gesetz unter einen Glassturz gestellt würden, was eine weitere Verzerrung der Konkurrenzverhältnisse zum Nachteil gewerblicher Bauträger bringe.
Heute hat sich die Bundesingenieurkammer, die gesetzliche Interessensvertretung der knapp 4000 Ziviltechniker Österreichs zu Wort gemeldet und schwere Bedenken gegen manche Bestimmungen des Entwurfes angemeldet.
Leopold Esterle informiert.
Diplom-Ingenieur Helmut Werner, Präsident der Bundesingenieurkammer, bezeichnete heute sich und seine Ziviltechniker, Kraft ihrer Ausbildung, Unabhängigkeit und Objektivität als das technische Gewissen Österreichs.
Und dieses technische Gewissen Österreichs fürchtet zweierlei.
Erstens, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz den sogenannten gemeinnützigen Wohnbauträgern, die derzeit ohne dies bereits 400.000 Wohnungen verwalten und ein Drittel der Jahresgesamtproduktion an Neubauwohnungen, derzeit rund 15.000 herstellt, noch mehr macht, eingeräumt wird und dass die künftigen Käufer oder Mieter daraus keinen Gewinn ziehen könnten.
Und dass zweitens dies alles nur deshalb geschehe, weil der Bautenminister offensichtlich unter starkem Druck eben dieser gemeinnützigen Wohnbauträger stehe.
Diplom-Ingenieur Werner heute
Es geht ja nicht nur darum, dass hier eine Ausweitung der Planungsbefugnisse für die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften Platz greift, die ja letztlich als der Schirmherr für die Wohnungswerber tätig sind, sondern es geht ja wesentlich weiter.
Das Gesetz in der jetzigen Form sieht ja auch vor, dass Sie in Zukunft auch Schulen, Straßen, Sporthallen, Kongressstätten, Spitäler, Kirchen usw.
faktisch alles planen können.
Und hier müssen wir darauf aufmerksam machen, dass hier Leute ans Werk gehen, die nicht dafür qualifiziert sind.
Der Präsident der Bundesingenieurkammer schränkt dann ein.
Seine Organisation sei durchaus nicht gegen das Gesetz an sich.
Und man übersehe auch nicht die positiven Folgen für die künftigen Käufer, Benützer oder Mieter von Genossenschaftswohnungen.
Nur seien diese Vorteile gegenüber dem von ihm kritisierten konkreten Nachteilen weitaus in der Minderzahl.
Die konkreten Gefahren stellen sich so dar, dass die Wohnbaugenossenschaften in Hinkunft
billige Planungen entweder selbst machen, indem sie unqualifizierte Leute dafür einsetzen und auf der anderen Seite jedoch das volle Architektenhonorar dafür kassieren oder billige Planungen einkaufen und wiederum die Differenz in die eigenen Taschen fließen lassen.
Nun ist es doch so, dass in der Gesetzesvorlage aber sehr wohl Kontrollmöglichkeiten über die Bauvereinigungen vorgesehen sind.
Wenn Sie das Gesetz durchstudieren, werden Sie erkennen müssen, dass die Kontrollmöglichkeiten wohl im Nachhinein gegeben sind und das kann doch nicht Sinn und Zweck.
und die viel zitierte Transparenz sein.
Es wird auch notwendig sein, dass die Kontrolle schon während des Verfahrens einsetzt und hierfür wäre sicherlich die österreichische Ziviltechnikerschaft prädestiniert mitzuwirken.
Und gerade dabei wird es politisch.
Laut Präsident Werner sei nämlich der Einfluss der gemeinnützigen Baulöwen, Zitat Werner, schon so gewaltig, dass sie sich angesichts der Besetzung der zuständigen Beratungsgremien ihre Gesetze selber machten.
Diese Machtfülle dürfte nun nicht gemäht, sondern müsste sachgerecht eingebremst werden.
Ganz gezielt spricht der Chef der Ingenieurkammer damit die politischen Parteien an.
Es ist eine Tatsache, dass die beiden großen politischen Parteien ihre Einflüsse in den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften haben.
Und die Ereignisse in der letzten Zeit, die bekannt geworden sind, haben leider zu deutlich gezeigt, dass da mit den verschiedenen Geldern Missbrauch betrieben worden ist.
Und deshalb unsere Forderung, dass sichergestellt wird, dass nicht irgendwelche Wahlspenden von den Genossenschaften den Parteien zufließen.
Zusammenfassend.
Ehrliches, möglicherweise verspätetes Engagement der Ziviltechniker zur Änderung von allerdings Teilen, aber sehr wesentlichen Teilen des geplanten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
mit generellem politischen Hintergrund.
Was sich von den Änderungswünschen in der bereits mit Vehemenz eingesetzten Wahlkampfzeit noch durchdrücken lassen wird, lässt sich derzeit nicht absehen.
Und nun um 12.37 Uhr Berichte aus dem Ausland.
Italien kommt aus der Serie der Regierungskrisen offenbar nicht mehr heraus.
Nachdem die Kommunisten aus der Parteienvereinigung mit den Christdemokraten ausgeschert sind, musste Ministerpräsident Andreotti zurücktreten und die Suche nach Verbündeten im Parlament neu beginnen.
Andreotti kam allerdings nicht weiter damit und hat gestern Abend seine Bemühungen aufgegeben.
Und so hat nun Staatspräsident Bertini den Vorsitzenden der Republikanischen Partei La Malfa mit der Regierungsbildung beauftragt.
Aus Rom dazu Alfons Dalma.
Vor einer Stunde hat der 82-jährige Staatspräsident Bertini den 73-jährigen Vorsitzenden der Republikanischen Partei, Hugo La Malfa,
im Quirinalpalast empfangen und ihm ohne Einschränkungen und Abgrenzungen das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung und zur Suche nach einer entsprechenden Koalition erteilt.
Der linksliberale Politiker ist der dritte Kandidat für die Ministerpräsidentschaft in den 33 Jahren der Republik, der nicht aus den Reihen der Democratia Christiana kommt.
Der jetzige Staatspräsident Pertini war 1968, nach dem liberalen Nitti im Jahr 1947, der zweite laizistische Mandatsträger dieser Art, der aber nach nur einer Woche vergeblicher Bemühungen auf das Mandat verzichten musste.
Giulio Andreotti hat dasselbe gestern Abend nach dreiwöchigen Verhandlungen mit den Parteien
und nach einem Rekord von zweieinhalb Jahren in der Amtsdauer getan.
Er musste feststellen, dass die durch die kommunistische Forderung nach dem Einzug der KPI-Minister in die Regierung aufgerichteten Hindernisse nicht zu überwinden waren.
Die Demokratia Christiana sieht in diesem Verlangen der Kommunisten einen Bruch der Grundvereinbarungen
auf denen seit 1976 die parlamentarische Koalition der nationalen Solidarität beruhte, sowie den Ausdruck einer sich immer mehr enthüllenden Erpressungsstrategie.
Gerade die kühnsten früheren christlich-demokratischen Befürworter der Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei, im Sinne der Konzeption des ermordeten Moro, wie vor allem Generalsekretär Zaccanini,
sind von der kommunistischen Wende am meisten betroffen und in ihrer Verurteilung der kommunistischen Haltung so scharf, dass auf Anraten Andreotis die gestrige Beurteilung der Lage im Parteivorstand durch Zaccanini nicht veröffentlicht wurde, um dem neuen Kandidaten Amalfa die Aufgabe nicht von Anfang an zu erschweren.
Die Demokratie Christiana wird aber weiterhin einem Kabinett mit kommunistischen Ministern ihre Zustimmung verweigern.
Die KPI dagegen hat die Kandidatur Lamalfa zwar sehr lauwarm begrüßt, aber ihre Grundforderung aufrechterhalten und erneuert.
Die Koalitionsparteien der linken Mitte, die Sozialisten und die Sozialdemokraten begrüßen natürlich
ungeachtet mancher Spannung in der letzten Zeit zwischen La Malfa und dem Sozialisten Craxi, die Kandidatur des republikanischen Politikers mit dem anerkannten staatsmännischen Format als eine Aufwertung der Mitte.
Die Befürchtung ist aber groß, dass auch der neue designierte Regierungschef nicht mehr Erfolg als Andreotti haben könnte.
Der betagte, aber in seinem Gehabe außerordentlich lebhafte La Malfa ist ein Mann der absoluten Konsequenz in der Verfolgung einer realistischen und strengen Wirtschaftspolitik sowie im Festhalten an der westlichen, liberalen, gesellschaftspolitischen und außenpolitischen Orientierung Italiens.
Er wird also mit einem Sachprogramm beginnen, das den Kommunisten weder in der wirtschaftlichen noch in der außenpolitischen Perspektive sympathisch sein wird.
Aus Rom hörten sie Alfons Dalma.
Die am 17.
Februar begonnene Invasion chinesischer Truppen in Vietnam ist noch immer nicht zum Stillstand gekommen, im Gegenteil, die Lage hat sich sogar verschärft.
Und obwohl es immer wieder heißt, dass die Chinesen arge Verluste erlitten hätten und der Vormarsch ins Stoppen geraten sei,
ist doch die vietnamesische Militärführung in eine arge Bedrängnis gebracht worden.
Denn Vietnam muss sich nicht nur der Chinesen erwehren, sondern auch seine eigenen Stellungen in Kambodscha halten, wo die Vietnamesen selbst als Invasoren auftreten.
Mehr darüber von Werner Rieder.
Der Golf von Tonkin, eine Bucht des chinesischen Meeres, die von der Küste Nord-Vietnam und der chinesischen Insel Hainan umgrenzt wird, ist derzeit ein Tummelplatz für sowjetische und amerikanische Beobachtungsschiffe.
Sie hören von hier aus den Funkverkehr entlang der nahegelegenen Front auf dem Festland ab und registrieren mit Hilfe von Radar und anderen elektronischen Einrichtungen die Truppenbewegungen beider Seiten.
Unterdessen treffen aus Kambodscha Nachrichten ein, dass die schon halbwegs geschlagenen und aufgelösten Truppen der Roten Khmer angesichts der vietnamesischen Konzentration auf die Nordfront wieder aktiv werden.
Wieder lässt der Radiosender des gestürzten Pol Pot-Regimes melden,
haben Truppen der Roten Khmer eine ganze Reihe kambodschanischer Städte eingekesselt, die von vietnamesischen Besatzungen gehalten werden.
Der Abzug von zwei vietnamesischen MiG-21-Geschwadern von der kambodschanischen Südfront an die neue chinesische Nordfront hat den Truppen der Roten Khmer zweifellos Entlastung gebracht.
Und dieser Prozess wird sich fortsetzen, wenn sich erneut demnächst gezwungen wird,
von den etwa 110.000 in Kambodscha stehenden Invasionstruppen Kontingente abzuziehen, um sie an die Front gegen China einzusetzen.
Wie bereits gemeldet, befinden sich derzeit auch der Löwenanteil der vietnamesischen Militärrüstung noch in Kambodscha.
Zweifellos ein wesentlicher Grund dafür, dass die vietnamesischen Truppen im Norden, deren Stärke auf rund 120.000 Mann geschätzt wird, den chinesischen Vormarsch dieses Jahr kaum aufhalten konnten.
Eine Entlastung der kambodschanischen Front war zweifellos ein wesentlicher Grund dafür, dass Peking in Nordvietnam vor vier Tagen angegriffen hat.
Somit scheint die Rechnung der chinesischen Regierung in diesem Punkt aufzugehen.
Die Frage ist nur, ob eben diese Rechnung nicht ohne den sowjetischen Nachbarn und Schutzherren Hanois gemacht wurde.
Moskau hat in den letzten drei Tagen zweimal offen gedroht, dass die chinesische Attacke nicht unbestraft hingenommen werden kann.
Und Peking scheint diese Warnung durchaus ernst zu nehmen.
Die Evakuierung der Dörfer und Städte in den Provinzen entlang der chinesischen Nordgrenze, das heißt Henongjiang im Osten und Sinkiang im Westen, die beide an die Sowjetunion grenzen, spricht dafür.
Die französische Nachrichtenagentur meldete noch gestern Abend aus Peking, dass alle Chinesen unter 30 Jahren aufgefordert wurden, für eine etwaige Generalmobilmachung bereit zu stehen.
Eine sowjetische Entlastungsattacke an Chinas Nordgrenze wird also nicht mehr ausgeschlossen.
Und zum neuen vietnamesischen Krieg auch ein Programmhinweis.
Im Brennpunkt.
Der 40-jährige Krieg.
Die neuen Auseinandersetzungen zwischen China und Vietnam.
This is the voice of Vietnam.
Samstag, 17.
Februar 1979.
Radio Hanoi meldet den Einmarsch chinesischer Truppen in Vietnam.
Peking spricht von einem Vergeltungsschlag.
Hintergründe und Analysen der politischen Situation in Indochina hören Sie heute Abend, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Alltag aus Ulrich Enke.
Damit waren sie jedenfalls die letzten beiden Tage beschäftigt, die für sie seit Ende November wieder die ersten Schultage waren.
Vorgestern zum Schulbeginn mussten sich die iranischen Schüler erst einmal über Radio eine Rede von Ayatollah Khomeini anhören, in der er die Vorzüge der großen islamischen iranischen Revolution schrieb.
Dann ging es ans Werk.
Alle Porträts des Schafs oder seiner Familienangehörigen mussten aus den Schulbüchern herausgerissen werden,
Alle Lobpreisungen des Kaisers aller Kaiser, wie der Schah sich nennen ließ, mussten übermalt werden.
Man ist in Iran organisatorisch einfach noch nicht so weit, dass kurzfristig alle Bücher neu gedruckt werden können.
Nach dieser Buchsäuberungsaktion begann dann wieder der Schulalltag.
Allerdings mit Aufgabenstellungen, die den großen Revolutionssieg bereits berücksichtigten.
Ein Rechenbeispiel.
Im ersten Jahr seiner Regentschaft hat der shah das iranische Volk um 21 Millionen Dollar betrogen.
Um wie viel hat er es nach 25 Jahren betrogen?
Die Aufgabe wird für höhere Schuljahrgänge natürlich variiert.
dann muss der ganze Betrugsfall mit Zins und Zinseszins errechnet werden.
Und das, obwohl Zinsen in Iran unter den Sammelbegriff Wucher fallen und daher nach dem Heiligen Koran eigentlich verboten sind.
Während sich persischen Schüler jetzt mit derart ungewohnten Rechenaufgaben herumschlagen, versucht man überall sonst im Lande auch, sich auf die neue Situation einzustellen.
Als Ausländer kann man im Moment nicht mehr im Taxi fahren, ohne nach dem günstigen Verkauf von Wohnungseinrichtungen gefragt zu werden.
In den besseren Wohngegenden der Hauptstadt wird gar an der Haustür geklingelt und gefragt, ob man angesichts der bevorstehenden Evakuierung nicht etwas zu verkaufen habe.
Nicht nur diese Form von Geschäftsgemacherei hat begonnen, auch der normale Geschäftsbetrieb ist wieder in Gang gekommen.
Versorgungsengpässe gibt es kaum noch.
Von den südpersischen Ölfeldern einmal abgesehen, wird überall wieder mehr oder minder normal gearbeitet.
Vor allem vor jenen Betrieben und Hotels, die nun mit Sicherheit nicht zur Anhängerschaft vom Communi zählen,
hängen besonders große Transparente, auf denen der Sieg der Revolution begrüßt wird.
Der Schah hat hier im Land offenbar nie auch nur einen einzigen Anhänger gehabt.
Er muss ein sehr einsamer Mann gewesen sein.
Wenn man die Vernehmungsprotokolle des Revolutionsgerichts nachliest, dringt sich geradezu die Frage auf, wie das ganze System früher überhaupt funktionieren konnte.
Saabat-Geheimdienst-Chefs müssen sich da aufklären lassen, was die Abkürzung Saabat bedeutet.
Sie waren zwar der Chef einer ZAWAG-Organisation, die Geheimdienstarbeit aber hat nur der Schar persönlich betrieben.
Generäle waren nur einfach so Generäle.
Armeeeinheiten haben Sie nie im Leben gesehen.
Gefängnisdirektoren sind überrascht zu erfahren, dass Ihr Büro, in dem Sie jahrelang gearbeitet haben, tatsächlich in einem Gefängnisgebäude angesiedelt sein soll.
Fernsehdirektoren haben nie einen Journalisten gesehen.
Zudem hatten sie zu viel Arbeit, um sich um das Programm zu kümmern.
So konnten sie auch nicht erkennen, welche Form von Programm in ihren Anstalten gemacht wurde.
Überhaupt hatten alle formal Verantwortlichen in den zurückliegenden Jahren überhaupt nichts zu sagen.
Geregelt wurde alles entweder vom Schaf persönlich oder aber vom kleinen Mann.
Dazwischen hat es nichts gegeben außer Führungspersonen, die sich selbst seit Jahren schon gefragt haben, wofür sie eigentlich so gut all die Zeit bezahlt worden sind.
Jetzt, da sie es endlich erfahren, ist es für die meisten zu spät.
Die Verhaftungswelle rollt weiter über das Land.
Jeden Tag veröffentlichen die Zeitungen langen Namenslisten jener, die von Comeni-Soldaten neu arrestiert wurden.
Die Inrichtungen, auch davon muss man ausgehen, sind ebenfalls
Das war einer der selten gewordenen Telefonberichte aus Teheran und jetzt um 12.50 Uhr Berichte der Kulturredaktion.
Das kleine Theater der Courage in der Wiener Innenstadt macht zum zweiten Mal auf das Theater Lateinamerikas aufmerksam.
Im vergangenen Jahr wurde hier ein Stück der argentinischen Autorin Griselda Gambaro aufgeführt.
Heute hat nun Osvaldo Straguns Szenenfolge Tango der Hoffnung Premiere.
Diese österreichische Erstaufführung wurde vom deutschen Regisseur Martin Trutmann inszeniert.
Koschka Hetzer berichtet.
Zwischen Unterhaltung und Politik liegen die fünf lose einander gereihten Szenen des argentinischen Autors Osvaldo Dragun, die jetzt von der Courage in Österreich erst aufgeführt werden.
Die Stationen des dramatischen Bilderbogens führen von der Moritat und Parabel über Groteskes zum Realistischen.
Alltagsschicksale von der Hoffnungslosigkeit der sozial Unterprivilegierten, der Liebesgeschichte zwischen sozial Nichtgleichgestellten bis zur Politstory.
Wie wird die aktuelle Situation Argentiniens in diesen Szenen wiedergegeben?
Dazu Cornelia Kraus, Dramaturgin des Theaters.
Es wird die Situation so wiedergegeben, dass
dass ein ganzes Spektrum gezeigt wird von Leuten aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten und damit verbunden die verschiedene Möglichkeiten überhaupt sich zu artikulieren, Bewusstsein zu haben, Bewusstsein zu entwickeln, Einsicht zu haben in die eigene Lage.
Regisseur der Aufführung ist Martin Trutmann, früher Ingolstadt, Bremerhaven und Linz, nun zum zweiten Mal am Theater der Courage.
Dieses Stück hat mich gereizt, weil es eine Form von Straßentheater ist, eine Form, ein wenig, von Commedia dell'arte.
Es ist also eine junge Schauspieltruppe.
Ich arbeite hier mit sehr jungen Schauspielern zusammen, einige sind gerade fertig.
Und die finden sich zusammen, um diese Geschichten, die sie erlebt haben, zu erzählen.
In einer sehr spielerischen Form.
Man steigt aus, man kommentiert, wir steigen sehr stark in die Szenen ein, aber sofort wieder heraus, was für die Schauspieler natürlich sehr schwierige und große Aufgaben sind, weil das ein ganzes Können und das ganze Spektrum des Schauspielers fordert.
Schaffen wir diese Erde, denn wir platzen die Hoffnung.
Neben dem heiteren, zum Teil musikalischen Teil der Inszenierung auch ein sehr ernster Einakter.
Ein Arbeiter wird bei einem Streik von der Polizei ermordet.
Die offiziellen Stillen sagen, es sei Mord durch Kollegen gewesen.
Ein alter Professor, der versucht, den Fall in einem Zeitungsartikel richtigzustellen, wird als Sympathisant verurteilt.
Hier seine Verteidigungsrede.
Es spielt Thomas Heck.
Jetzt bin ich 60 Jahre und Sie verurteilen mich zu einem Jahr Gefängnis, weil ich das Bedürfnis verspürte, die Wahrheit zu sagen.
Bisher unterließ ich es, gewisse Wahrheiten zu sagen, die mir jetzt gestatten, mit meiner eigenen Greisenhaftigkeit zu brechen.
Ich glaube nicht, dass das eine Dummheit ist.
Ein Mensch stirbt.
und man erinnert sich nur an das, was ihn durchdrungen hat.
Die Geschichte, die ich an der höheren Schule und an der Universität lehrte, sagt mir, dass die Gefängnisse den Regen nicht verhindert haben, nicht die Jahreszeiten und nicht die Erinnerung an die Häftlinge.
Über den argentinischen Autor Osvaldo Dragun weiß man bei uns sehr wenig.
Er wurde 1929 in einer Provinz von Argentinien geboren und hat lange Zeit als Dramaturg am Nationaltheater in Kuba gearbeitet.
Wahrscheinlich lebt er heute in Buenos Aires im Untergrund.
Am kommenden Samstag wird in der Pariser Oper Alban Bergs »Lulu« aufgeführt.
Beim dritten Akt handelt es sich um die Uraufführung einer Fassung von Friedrich Zerra.
Gegen diese Uraufführung hat es lange Zeit ernste Widerstände von Seiten der Alban-Berg-Gesellschaft gegeben.
Grünes Licht gab es erst nach Vorlage eines genauen Arbeitsberichtes zur Herstellung des dritten Aktes durch Friedrich Zerra.
Noch einmal schien die Pariser Uraufführung durch Streiks der Bühnentechniker gefährdet.
Doch nun ist es endlich soweit.
Hören Sie Christoph Schwerin.
Man erinnert sich noch, wie glanzvoll und vielversprechend der Ära Rolf Liebermann an der Pariser Oper begann, der es verstand, sie aus ihrem nationalen Mittelmaß gleichsam über Nacht aufs Weltniveau der vier Opernhäuser von internationalem Ansehen emporzuheben.
Und dann versackte der Opernbetrieb wieder in der allgemeinen Pariser Misere, strandete an einem Orchester, das nicht proben wollte, an Bühnentechnikern, denen der französische Nationalsport, der Streik, wichtiger war als das Ansehen des Hauses.
Liebermann hatte allen Grund zu grollen und zu verbittern.
und erreichte dennoch das große Ziel seines Lebens, die Uraufführung der gesamten Oper LULU von Alban Berg unter Pierre Boulez, deren dritter Akt der Komponist selbst, als 1935 starb, nicht mehr orchestrieren konnte.
Pierre Boulez hatte in den 50er Jahren, gegen den Widerstand der konservativen, wie aber auch der eigenen Komponisten-Generation, die Anton von Webern zu ihrem ideologischen Stammvater erhoben hatte, in Paris das Werk Alban Bergs behauptet und knüpfte jetzt, nach seiner Rückkehr nach Paris, dort wieder an, indem er im Rahmen des Bourbours das Gesamtwerk Bergs wieder aufgeführt hat.
Der junge Regisseur Patrice Chéreau und dessen Bühnenbildner Peduzzi stehen ihm, wie bei der umstrittenen Ring-Aufführung in Bayreuth, zur Seite.
Chéreau, der bereits 1972 am Mailänder Piccolo-Theatro das Doppeldrama Wedekinds über Lulu, den weiblichen Don Giovanni, zur Aufführung brachte.
Von dieser Aufführung her wissen wir etwas von den Intentionen Chirots, der in Lulu nicht den Mythos der femme fatale sieht, sondern ein Wesen, das von außen, von anderswo in eine Welt des Puritanismus und der moralischen Heuchelei tritt.
Und Boulez selbst,
Bei einer Probe wies auf die zentrale Stelle der Oper hin.
Ein Dichter hält Lulu's Hand in der Seinen und spricht die Worte, die der Schlüssel sind in diesem Irrgarten, diesem Labyrinth der Weiblichkeit, in dem die Männer ihren Verstand verlieren.
Eine Seele, die sich im Jenseits den Schlaf aus den Augen reibt.
So ist auch die Sängerin Teresa Stratas der Gegentyp vom männerverschlingenden Wemp.
Sie gleicht mehr der geheimnisvollen Melisande als der Lulu unserer klassischen Opernaufführungen.
Und hatte nicht auch Adorno, den Boulez zitiert, auf die größere Nähe dieser Oper zu Debussy als zu Wagner und auch Mahler hingewiesen?
So ist zu erwarten, dass die Pariser, die französische Lulu, in ihrem Sturz hin zum Tode, von Todessehnsuchtsmelodien umfangen, eine neue, eine andere Bergtradition eröffnen wird, so wie es Boulez und Chirot mit Wagner in Bayreuth gelungen ist.
Am Samstagabend, wenn Bühnenarbeiter und Orchester das Einsehen haben, wird in der Pariser Oper der Vorhang aufgehen über einen neuen Kapitel der Musikgeschichte.
Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Nationalrates ist die Diskussion über die vorzeitige Auflösung und die Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den 6.
Mai.
Dabei wird von den Sprechern aller Parteien Bilanz über die auslaufende Legislaturperiode gezogen.
Am Nachmittag steht eine von der SPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Leo Dolter über die umstrittene Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Spitalsreform zur Debatte.
Zur Einigung über die Abfertigung für Arbeiter im Sozialausschuss des Nationalrats erklärt die Bundeswirtschaftskammer, man habe einen politischen Konsens gefunden, jedoch nicht allen berechtigten Forderungen der Wirtschaft Rechnung getragen.
An die nächste Regierung gehe die Forderung als vordringlichste Maßnahme, das zweite Abgabenänderungsgesetz, die Lkw-Steuer und die Kreditsteuer außer Kraft zu setzen, um die notwendige wirtschaftliche Basis für die Erfüllung der Abfertigungsverpflichtungen zu schaffen.
Italien.
Staatspräsident Bertini hat am Vormittag den Vorsitzenden der Republikanischen Partei, la Malfa, mit der Bildung einer neuen Regierung betraut.
Gestern hat der amtierende Ministerpräsident Andriotti den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben.
In Rom werden auch la Malfa nur geringe Chancen auf Erfolg eingeräumt.
China, Vietnam.
Sechs Tage nach Beginn der chinesischen Invasion in Vietnam zeichnet sich eine Verschärfung der Kämpfe ab.
Beide Seiten verstärkten ihre Truppen.
Die Vietnamesen haben nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige Hügel zurückerobert.
Iran.
Bei Unruhen in der kurdischen Kleinstadt Kanach sollen in der vergangenen Nacht 200 Menschen getötet worden sein.
Noch gestern hat die Regierung in Teheran erklärt, Meldungen über Unruhen im kurden Gebiet seien übertrieben.
Meine Damen und Herren, das war das heutige Mittagsjournal.
Sie hören uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 beim Abendjournal.
Für das Team der Mittagssendung verabschiedet sich Hans Fockenhuber.
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