Mittagsjournal 1979.03.13

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
    Hier ist die Redaktion des Mittagjournals am Mikrofon Bruno Berger.
    Ja, was haben wir Ihnen heute Mittag an Aktuellem zu bieten?
    In Bonn gibt es wahrscheinlich eine neue Spionageaffäre.
    Sie betrifft wieder eine Sekretärin eines Spitzenpolitikers.
    Diesmal ist der CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf dran, ehemals Generalsekretär der CDU.
    Seine Sekretärin ist gestern nicht zum Dienst erschienen, was immer das auch heißen könnte.
    Wenn wir schon im Ausland sind, dann gleich auch der Hinweis, dass wir natürlich auch über den aktuellen Stand der Charta in der Ostmission berichten werden.
    So, und nun zum Inland.
    Wir bringen hier Stellungnahmen der drei Klubobmänner zum Parlamentsausklang.
    Wie Sie vielleicht wissen, war gestern der letzte Parlamentstag vor den Wahlen am 6.
    Mai.
    Wir bringen Einzelheiten zu einem Steuerreformkonzept der Freiheitlichen, das heute in Wien präsentiert wird.
    Und wir berichten nach dem gesetzlichen Verbot der Zahlung grauer Zinsen durch die Banken über jene Klippen im Gesetz, die dem Sparer weiteres Geld kosten.
    können.
    Ja, und schließlich sollten Sie vielleicht ein Freund des Buches sein.
    Aus Leipzig kommt ein Bericht über die dortige Buchmesse.
    Soweit also ein kurzer Überblick zum Programm.
    Wir beginnen mit den Nachrichten.
    Chef vom Dienst ist heute Feder Holi und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmid.
    Nahe Osten Der amerikanische Präsident Carter hat heute zum Abschluss seines Aufenthaltes in Jerusalem neuerlich mit Ministerpräsident Begin über den angestrebten israelisch-ägyptischen Friedensvertrag konferiert.
    Nach dem Meinungsaustausch gab keiner der beiden Politiker eine Erklärung ab.
    Carter reist heute Mittag nach Kairo, um Präsident Sadat über die verbleibenden Differenzen zwischen der ägyptischen und der israelischen Verhandlungsposition zu informieren.
    Ein Sprecher des amerikanischen Präsidenten sagte in Jerusalem, ein abschließendes Urteil über Erfolg oder Misserfolg der Vermittlungsmission Qatars könne erst nach dem Treffen mit Sadat abgegeben werden.
    Bei den Verhandlungen zwischen Begin und Qatar sollen Fortschritte in zwei wichtigen Fragen erzielt werden sein.
    Die Nachrichtenagentur Reuter meldet, man habe sich über die Verbindung des Friedensabkommens mit der Lösung des Palästinenser-Problems und über die Frage der ägyptischen Ölliefergarantie an Israel geeinigt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Eine Sekretärin des CDU-Politikers Biedenkopf hat sich möglicherweise in die DDR abgesetzt.
    Ein Sprecher des stellvertretenden Vorsitzenden der Christlichen Demokraten teilte heute mit, die 32-jährige Christel Brossai sei gestern nicht zum Dienst erschienen.
    Gegen die Frau laufe ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
    Diese Behörde hat zu den Berichten zunächst noch keine Stellung genommen.
    Die Nachrichtenagentur Reuter meldet allerdings unter Berufung auf Ermittlungsbeamte, Frau Brossai habe sich in die DDR abgesetzt.
    In den vergangenen Tagen flüchteten bereits die Sekretärin des außenpolitischen Sprechers der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Marx, und eine Mitarbeiterin der NATO nach Ost-Berlin.
    Beide sollen für den Staatssicherheitsdienst der DDR spioniert haben.
    Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wehner, hat heute die Einheitsgewerkschaft als eine der entscheidendsten Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
    Vor den Delegierten des Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Eisenbahner meinte Wehner in München, diese Einheitsgewerkschaft müsse wie der eigene Augapfel gehütet werden.
    Wehner warnte im Übrigen davor, die Bundesbahn zum Gegenstand parteipolitischer Taktiken zu machen.
    Dies gelte besonders für die regionalen Gespräche über die geplante Stilllegung von Bahnstrecken und die Verlagerung des Personenverkehrs auf die Straße.
    Österreich.
    Die österreichische Sektion von Amnesty International hat den tschechoslowakischen Staatschef Hussak in einem Telegram aufgefordert, den im Oktober 1977 zu drei Jahren Haft verurteilten, regimekritischen Journalisten Jerzy Lederer aus humanitären Gründen freizulassen.
    Nach Angaben der Gefangenenhilfeorganisation werden dem Unterzeichner des Bürgerrechtsmanifest Charta 77 seit Herbst vergangenen Jahres notwendige ärztliche Behandlung und Medikamente vorenthalten.
    Lederer leidet an Magengeschwüren, Herzbeschwerden, Depressionen und an einer Schilddrüsenüberfunktion.
    Der Gesundheitszustand des Journalisten, der sich zurzeit in der Haftanstalt von Ostrava befindet, hat sich in den vergangenen Wochen besorgniserregend verschlechtert.
    Frankreich.
    Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute den früheren italienischen Ministerpräsidenten Colombo einstimmig in seiner Funktion als Präsident bestätigt.
    Colombos neue Amtsperiode wird allerdings nur vier Monate dauern.
    Im Juli beginnt das neue, direkt gewählte Europaparlament seine Arbeit.
    Europäische Gemeinschaften
    Am zweiten Tag des Pariser Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 9.
    Gemeinschaft sind heute die Gespräche mit der Diskussion über die strittigen Fragen der Agrarpolitik fortgesetzt worden.
    Der britische Premierminister Callaghan hat gestern scharfe Kritik an der Subventionierung überschüssiger landwirtschaftlicher Produkte geübt.
    Der letzte Tag des Gipfeltreffens erhält auch dadurch besondere Bedeutung, dass mit der Eröffnung der Devisenbörsen heute das europäische Währungssystem in Kraft tritt, dem Großbritannien als einziges Land der Gemeinschaft nicht angehört.
    Iran Die Regierung in Teheran hat nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ntesam beschlossen, aus dem Cento-Pakt auszuscheiden.
    Entesam begründete diese Entscheidung heute damit, der Iran wolle gegenüber den Supermächten keinerlei Verpflichtungen haben.
    Erst gestern war Pakistan aus der zentralen Paktorganisation ausgetreten, die seinerzeit während des sogenannten Kalten Krieges gegen die Sowjetunion geschaffen worden war.
    Dem Zentropakt gehörten neben dem Iran und Pakistan noch Großbritannien und die Türkei an.
    Wie der iranische stellvertretende Ministerpräsident heute weiter sagte, hätten die Türkei, der Iran und Pakistan in der Vergangenheit wiederholt Probleme gehabt und Hilfe gebraucht.
    Diese Hilfe hätten sie jedoch vor allem von den Vereinigten Staaten nicht erhalten.
    China.
    Nach westlichen Korrespondentenberichten ist die chinesische Führung offenbar im Begriff, ihr Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft einer Prüfung zu unterziehen.
    Chinas Engpass liegt in der Devisenversorgung.
    Zur Bezahlung von Importen für die Aufbaupläne braucht das Land auf Jahre hinaus Milliardenkredite.
    dass sich die chinesische Regierung zunehmend Gedanken über die Rückzahlung dieser Kredite macht, hat Partei- und Regierungschef Hua Guofeng vor kurzem gegenüber dem britischen Industrieminister Varley offen geäußert.
    Laos.
    Die Regierung in Vientiane hat die Volksrepublik China der Subversion in Nord-Laos beschuldigt.
    In einem Kommentar der Parteizeitung wird den 600 chinesischen Technikern, die in Nord-Laos Straßen gebaut haben, vorgeworfen, seit Ausbruch des chinesisch-vietnamesischen Konfliktes nur noch Gräben auszuheben und nicht näher bezeichnendes Material aus China herbeizuschaffen.
    Außerdem heißt es in dem Artikel, Peking sendet Spione nach Nordlaos und ziehe entlang der gemeinsamen Grenze mehrere Divisionen zusammen.
    Italien Die kommunistische Partei hat gestern Abend die Ablehnung der christlichen Demokraten gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung der Kommunisten an der Regierung zur Kenntnis genommen und ihre Absicht bekräftigt, in die Opposition zu gehen.
    Ministerpräsident Andriotti, der an der Gipfelkonferenz der europäischen Gemeinschaften in Paris teilgenommen hat, wird zwar nach seiner Rückkehr die Zusammensetzung seiner neuen Regierung bekannt geben, doch hat sein Kabinett keinerlei Aussicht im Parlament, die notwendige Unterstützung zu erhalten.
    In Rom wird damit gerechnet, dass für den 6. oder den 13.
    Mai Parlamentswahlen ausgeschrieben werden.
    Die Armut in den ländlichen Gebieten der Welt wird ständig größer.
    Dies geht aus einem Bericht der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen anlässlich der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses für die internationale Konferenz für die Agrarreform und Entwicklung im kommenden Juli in Rom hervor.
    Der größte Teil der etwa zwei Milliarden Personen, die auf dem Land leben, verspüre nichts von den bisherigen Fortschritten.
    Die Organisation bezeichnet etwa 800 Millionen dieser Personen als sehr arm.
    Vor allem wäre diesem Bevölkerungsteil der Zugang zur modernen Technik erschwert, heißt es abschließend in der Studie.
    Auf dem Flughafen von Rom gibt es heute keine Luftfrachtabfertigung für den Transitverkehr aller Fluglinien.
    Sämtliche Lagerräume sind mit liegen gebliebenem Frachtgut überfüllt.
    Ursache ist der bereits die vierte Woche andauernde Streik der Stewardessen der Fluggesellschaft Alitalia.
    Bisher haben sich die Standpunkte der Streikenden und der Fluggesellschaft in keiner Weise angenähert.
    Die Stewardessen fordern eine Herabsetzung der Arbeitszeit und höhere Löhne.
    USA.
    Nach Ansicht amerikanischer Ingenieure können Spezialklebstoffe die herkömmlichen Nieten im Flugzeugbau bald ablösen.
    Ein ohne Verwendung von Nietverbindungen geklebter 12,8 Meter langer Flugzeugrumpf hat sich bei Belastungstests als mindestens genauso widerstandsfähig erwiesen wie ein genieteter Rumpf.
    Geklebte Flugzeuge wiegen weniger, verbrauchen weniger Treibstoff und sind um 20 Prozent billiger.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Die noch im Alpenraum liegenden Störungsreste verlieren weiter an Wetterwerksamkeit.
    In Österreich stellt sich somit fortschreitend Wetterbesserung ein.
    Vor einer weiteren Störung, die sich der europäischen Westküste nähert, dreht die Strömung auf Südwest und führt sehr milde Luft heran.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden teilweise schon heiter.
    Auch im übrigen Bundesgebiet fortschreitend Bewölkungsauflockerung.
    Nur noch an der Alpen-Nordseite strichweise Regen, der aber im weiteren Verlauf ebenfalls aufhört.
    Schwacher bis mäßiger Westwind.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 5 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
    Nach Auflösung örtlicher Frühnebelfelder durchwegs aufgelockerte Bewölkung, gebietsweise auch heiter.
    An der Alpen-Nordseite föhnig.
    Im weiteren Tagesverlauf im Westen und Südwesten wieder Bewölkungszunahme.
    Wind auf südliche Richtungen drehend.
    Tageshöchsttemperaturen 8 bis 16 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 11 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, 8 Grad Windstill.
    Linz bedeckt 7°, Süd 10 km, Salzburg stark bewölkt 10°, Südost 15, Innsbruck heiter 12°, West 5, Bregenz wolkig 12°, Süd 5, Graz heiter 12°, Wind still und Klagenfurt heiter 9°, Südost Wind 3 km in der Stunde.
    Ja, es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten und wir beginnen mit einem neuen aktuellen Spionagefall in der Bundesrepublik in Bonn.
    Wurde heute Vormittag nämlich bekannt, dass sich wahrscheinlich wiederum eine Sekretärin eines Spitzenpolitikers in den Osten abgesetzt hat.
    Betroffen ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion und vormalige Generalsekretär der CDU Kurt Biedenkopf.
    dessen Vorzimmerdame gestern nicht zum Dienst erschienen ist.
    Gegen Christel Broschai, so heißt die Frau, läuft ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft in Chaosruhe, heißt es in den Agenturmeldungen, die mir hier in Wien zugänglich sind.
    In Bonn, so hoffe ich, weiß man vielleicht mehr und deshalb habe ich jetzt Verbindung mit Roland Fessler in Bonn.
    Guten Tag Herr Fessler.
    Grüß Gott, Herr Berger.
    Ja, es ist ja schon ziemlich viel offen.
    Entschuldigung, wenn ich Sie nur ganz kurz unterbreche.
    Oft ist in diesem Zusammenhang das Wort wahrscheinlich hinzuzufügen.
    Ich habe das ja oben getan, wie eben die Vermutung, die Frau habe sich in die DDR abgesetzt.
    Erste Frage deshalb, die ganz natürliche Frage, deuten Anzeichen darauf hin, oder könnte man sagen, Bonn reagiert überreizt?
    Bonn reagiert noch nicht überreizt, aber sie sind sehr gut informiert.
    Sie brauchen sich da gar nicht hintanstellen gegenüber unseren Informationen, denn noch hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht offiziell bestätigt, dass Ermittlungen gegen die 32-jährige Bundesassistentin Krista Proschei wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Tätigkeit aufgenommen worden sind.
    In der Bonner CDU-Fraktion weiß man bereits von der Arbeit der Fahnder und es deutet alles darauf hin, dass der Oppositionspartei der dritte Spionagefall innerhalb weniger Tage ins Haus steht.
    Denn nach der Sekretärin in der technischen Organisationsabteilung
    des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses, der CDU-Zentrale, Frau Ursula Höfs und der Assistentin Inge Goliath des außenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Bundestag, Dr. Werner Marx, saß Frau Broschai auf jeden Fall an der prominentesten Stelle in der Hierarchie der CDU, denn sie war von 1971 bis 1977 Sekretärin der CDU-Generalsekretäre Bruno Heck, Konrad Graski und Professor Kurt Biedenkopf.
    Als Biedenkopf dann, nach der Bundestagswahl,
    1976 von seinem Amt als Generalsekretär zurück trat, wechselte auch Frau Broschai mit ihm in sein Abgeordnetenbüro.
    Frau Broschai galt als exzellente Sekretärin, die den gehobenen Anforderungen des früheren hochkarätigen Industriemanagers durchaus entsprach.
    Jetzt kommt der eigentliche Punkt, an dem die CDU
    heute eingehakt hat.
    Heute Vormittag bei ihrem Übertritt von der CDU-Bundesgeschäftsstelle in den Bundestagsdienst wurde die seit gestern verschwundene Assistentin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz-Sicherheits überprüft, wies aber weder politische noch persönliche Merkmale von Sicherheitsrisiko auf.
    Frau Broscher ist in Westfalen in Westdeutschland geboren und scheidet deshalb aus dem Kreis jener DDR-Agenten aus, die mit einer falschen Identität als Flüchtlinge in die Bundesrepublik geschleust werden.
    Allerdings passt sie insofern in das Raster des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, als sie eine unverheiratete Frau über 30 ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz
    stößt immer wieder auf besonders attraktive junge Herren, die sich im Auftrag ihrer Ostberliner Arbeitgeber an Bonner Sekretärinnen heranmachen.
    Es ist natürlich nicht gesagt, ob Frau Broschai, falls der Verdacht zutrifft, auf diese Weise angeworben worden ist, denn bei ihren Kolleginnen und Kollegen galt Frau Broschai als eher vornehme junge Dame, die nicht den Eindruck machte, auf Abenteuer auszusein.
    Es dürfte sich als der Fall
    abzeichnen, dass es doch konkretere Hinweise gibt, nicht etwa wie im Fall des außenpolitischen Sprechers der CDU-CSU-Fraktion Werner Marx, der selber gesagt hat, seine Sekretärin habe nicht Einblick in geheimes Material gehabt.
    Das sagt natürlich auch das Büro des Generalsekretärs Biedenkopf, des früheren Generalsekretärs Biedenkopf.
    Denn man hat natürlich auf Seiten der CDU jedes Interesse daran, die Sache nicht zu hoch kommen zu lassen.
    Man ist schon betroffen genug, dass einem innerhalb von fünf Tagen der dritte Spionagefall ins Haus steht.
    Und hier ganz zweifellos an prominentester Stelle, denn inmitten des Generalsekretariats der CDU hatte Frau Broschei als eine von vier Sekretärinnen ja fast sechs Jahre lang Zugang zu allen vertraulichen politischen und personalpolitischen Papieren.
    die über den Schreibtisch ihrer Chefs gingen und auch im Büro Biedenkopf.
    Herr Berger wurde ja in der Vergangenheit brisante Papiere ausgearbeitet oder zumindestens abgelegt und Biedenkopf galt und gilt als westfälischer CDU-Vorsitzender als Kandidat für weitere Spitzenämter in der Union.
    Heute Nachmittag, so hoffen wir hier in Bonn, wird die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ihr Schweigen brechen.
    und wird dann vermutlich sagen, a, wie es aussieht mit dem Verdacht, ob er sich erhärtet hat und b, wo sich Frau Broschai auffällt.
    Aber ich darf auf ihre Eingangsfrage zurückkommen.
    Man vermutet stark, dass sie sich in die DDR abgesetzt hat.
    Eine kurze Anschlussfrage wegen Karlsruhe ist anzunehmen, dass das Verfahren seit dem gestrigen Verschwinden eingeleitet wurde oder deutet es darauf hin, dass es da im Zusammenhang besteht,
    mit der Absetzbewegung des DDR-Oberleutnanten Stiller, mit dem er diese ganze Spionagebewegung eingesetzt hat.
    Herr Berger, das ist eigentlich noch die zweite entscheidende Frage.
    Gestern bei der Sekretärin von Herrn Marx wurde aus der Bundesanwaltschaft verlautet, ihr Verschwinden habe nichts zu tun mit dem Auftauchen von Herrn Stiller.
    Aber das deutet jetzt darauf hin, dass die drei Damen, Frau Höfs, Frau Goliath und heute
    Frau, na, wie heißt sie gleich wieder?
    Proschei, in die DDR zurückgerufen worden sind von dem legendären DDR-Nachrichtenchef Markus Wolf, einfach um diese kapitale Scharte auszuwitzen, die im Bild der Öffentlichkeit für den DDR-Nachrichtendienst durch das Überwechseln von Herrn Stiller entstanden sind, sodass die jetzt also drüben auftreten müssen und von schlimmen Dingen erzählen, die in der Bundesrepublik passieren, sodass die, wenigstens die ostdeutsche Öffentlichkeit, nicht den Eindruck hat, ihr Spionagedienst habe schwer versagt.
    Ja, da können wir gleich anschließen.
    Vielleicht noch eine letzte Frage.
    Klimatisch, deutsche Öffentlichkeit.
    Die westdeutsche Spionageabwehr ist ja seit gestern mehr oder minder in die Öffentlichkeit, in die Offensiv gegangen und hat ja etwa in Ministerien schriftlich gewisse erläuternde Verhaltensweisen publiziert, was Spionage-Uisancen betrifft und so weiter.
    Die Frage lautet nun, wie wird das in der betroffenen Beamtenschaft aufgenommen und wie ist die Stimmung überhaupt in der deutschen Öffentlichkeit?
    Überreizt?
    Nervös?
    Wie könnte man das umschreiben?
    Also man hat sich schon gewöhnt in den letzten Tagen fast wieder an diese Meldungen, aber heute ist, wenn ich das salopp formulieren darf, die Meldung von der Sekretärin Biedenkobbs ein echter Hammer.
    Das hat Betroffenheit ausgelöst, denn man muss wieder feststellen, dass nicht nur damals, wie beim damaligen Bundeskanzler Willy Brandt, in Spitzenpositionen Vertrauensleute der DDR saßen, sondern auch in der Union, die ja bisher in der Öffentlichkeit immer für sich reklamiert hat.
    Sie achte bei ihren Einstellungen ganz besonders drauf,
    dass da nichts passieren könnte.
    Und jetzt dies in fünf Tagen, drei Fälle, das schafft natürlich schon eine gewisse Gereiztheit, eine gewisse Nervosität.
    Und könnte man sagen, es ist die Frage, stellt man sich, wer ist die oder der Nächste?
    Die Frage stellt man sich ganz bestimmt.
    Es werden in Bonn heute Verdächtigungen ausgestoßen, welcher CDU-Abgeordnete denn noch vielleicht für die DDR interessant sein könnte.
    Aber ich würde sagen, wir geben uns nicht den Spekulationen hin, sondern wir müssen tatsächlich abwarten, ob morgen oder übermorgen die nächste Bombe platzt.
    Gibt es Journalisten, die Vermutungen, die darauf hindeuten, warum gerade immer CDU-Politiker gerade jetzt drankommen?
    Naja, die CDU hat in der Vergangenheit ja immer gesagt, ihr könnte sowas nicht passieren, als zum Beispiel der Kanzleramtsspion Guillaume enttarnt wurde.
    Und die Union hat auch in der Abrüstungsdebatte in der Bundesrepublik eine ganz scharfe Stellungnahme genommen gegen den Warschau-Pakt.
    Und ich vermute von daher und mit einigen Kollegen hier in Bonn, dass der Osten jetzt auf diesem Wege zurückschlägt und sagt, nehmt mal ihr nicht den Mund zu voll, auch ihr habt Leute, die auf unserer Gehaltsliste stehen.
    Okay, Herr Fessler, dann danke ich Ihnen für diese Informationen heute Mittag und vielleicht gibt es dann im Laufe des Nachmittags sogar sicher, glaube ich, konkretere und detailliertere Informationen.
    Das hoffen wir auch, Herr Berger.
    Dankeschön, Wiederschauen.
    Bitteschön, Wiederschauen.
    Ja, meine Damen und Herren, es ist in der Zwischenzeit 12.20 Uhr geworden.
    Gehen wir weiter in aktueller Außenpolitik, na Ostpolitik konkret, zur Charta-Mission im Nahen Osten.
    Schwerpunkt der letzten Tage sicher Israel mit dem Versuch des amerikanischen Präsidenten, die Israel ist zum Einlenken auf gewisse Vorschläge Kairos in
    in Bezug auf den Separatfrieden zu bewegen, wobei ihnen ja gleich konkrete Garantien der Amerikaner versprach, also eine gewisse Unterstützung wirtschaftlicher und militärischer Natur.
    Nach dem gestrigen Auf und Ab nach dem Stand der Verhandlungen deuten nun gewisse Anzeichen darauf hin, dass Carter mit hohem persönlichen Einsatz alle Mittel einsetzt und ausschöpft, doch mit einem gewissen Erfolg nach Hause zu kommen.
    Denn hatte es gestern Vormittag noch geheißen, seine Arbeit sei erfolglos gewesen, hatte Carthus seinen Aufenthalt dann gegen Abend überraschend verlängert.
    Er hatte noch eine Vielzahl von Detail- und Geheimverhandlungen und kam schließlich auch heute Vormittag nicht wie vorgesehen rechtzeitig zum Abflug nach Kairo.
    Auf dem Flughafen ist eine Erklärung Carthus geplant, hört man aus Israel, aber noch weiß man nichts Konkretes, nichts Genaues und wir schalten wieder nach Israel zu Moshe Meisels.
    Präsident Carter wird sich mit neuen Kompromissvorschlägen in den letzten strittigen Punkten zwischen Israel und Ägypten nach Kairo begeben.
    In seinem letzten Gespräch mit Ministerpräsident Begin und Außenminister Dayan ist es ihm gelungen, die israelischen Vorschläge über die Durchführung der Autonomie-Regelung im Gaza-Streifen, den gegenseitigen Botschaftenaustausch und die Erdöl-Lieferungen aus den Sinaifeldern flexibler zu machen,
    Diese sind jedoch noch immer von der ägyptischen Haltung zu diesen Fragen entfernt.
    Mitglieder des amerikanischen Verhandlungsteams erklärten vor dem Abflug Katas, das endgültige Ergebnis seiner Mission werde sich erst in Kairo entscheiden und hängt nun weitgehend von der Reaktion Sadats auf die letzten israelischen Vorschläge ab.
    Kata begebe sich mit drei Aufgaben nach Kairo.
    Sadat einen Bericht über seine Verhandlungen in Jerusalem zu erstatten.
    zu prüfen, ob Sadat die letzten Kompromissvorschläge annehmen könne oder wenn dies nicht möglich sein sollte, einen Weg für die Fortsetzung der Verhandlungen zu vereinbaren.
    Das amerikanische Team hat im letzten Moment Anordnungen bekommen, seine gesamte technische Ausrüstung bis Freitag auf dem Flugfeld Bengoyon zu lassen, was auf eine etwaige Rückkehr Katas oder eines hohen amerikanischen Emissärs nach Jerusalem hinweist.
    Wenz und Dayan haben das heutige, vorläufig letzte Gespräch in Jerusalem als gut bezeichnet.
    Die Mitglieder des amerikanischen Verhandlungsteams sehen verschiedene Möglichkeiten für Präsident Carter nach seinem Abflug von Israel voraus.
    Sollte er in Kairo einen entscheidenden Durchbruch erreichen und einen Kompromiss in den letzten strittigen Problemen erzielen, könnte er seinen Aufenthalt im Nahen Osten verlängern und eventuell auch nach Jerusalem zurückkehren.
    Sollte ihm dies nicht gelungen gehen, könnte er Außenminister Wentz im Nahen Osten laden, um die Verhandlungen fortzusetzen, oder den ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil und den israelischen Außenminister Dayan zur Fortsetzung der Verhandlungen nach Washington einladen.
    Carter hat in seinen letzten Gesprächen mit Beijing nicht seine Enttäuschung darüber verhehlt, dass er bisher wegen Meinungsverschiedenheiten über zweitrangige Fragen
    seine Friedensmission nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnte.
    In den wichtigen und entscheidenden Fragen seien große Fortschritte erreicht worden, während sich beide Seiten auf eine hartnäckige Haltung zu unbedeutenden Problemen versteifen.
    Er enthüllte, Sadat habe ihm versichert, er sei bereit, noch diese Woche nach Jerusalem zu kommen, um einen Friedensvertrag zu unterzeichnen,
    wenn es Carter gelingen sollte, in Jerusalem für ihn annehmbare Kompromissformen zu finden.
    Während die Mitglieder des amerikanischen Verhandlungsdienstes pessimistisch über die Aussicht von Carter sind, im Laufe der nächsten 48 Stunden einen Friedensschluss erreichen zu können, ist man in Jerusalem der Ansicht, dass die Carter-Mission zumindest mit einem Teilerfolg abgeschlossen werden wird.
    Die Meinungsverschiedenheiten wurden in einem solchen Maße eingeschränkt, dass Carter in Kürze eine neue Initiative, ja sogar eine Einladung Sardats und Belgiens nach Washington zum baldigen Abschluss des Friedensvertrages ergreifen könne.
    In Jerusalem wird jedoch noch immer nicht ein überraschender Schritt Carters nach seinem Treffen mit Sardatin Cairo ausgeschlossen, um seiner Nahostmission den Ausklang eines vollen Erfolgs zu verleihen.
    Das also war Moshe Meisels aus Israel und wir erwarten dann für die Abendsendung, für das Abendsjournal ab 18.30 Uhr in Ö1 sicher die ersten Berichte aus Kairo.
    Wieder ein Zeitvergleich, 12.25 Uhr ist es österreichische Inlandpolitik, Innenpolitik.
    Heute, Dienstag, traditionelle Sitzung des Ministerrates.
    Die Tagesordnung sagt eigentlich recht wenig.
    Routinefragen.
    Und dann kommt ja das übliche Pressefoyer, also jene Gelegenheit für Journalisten, sich mit Ministern oder hohen Beamten zu unterhalten.
    Und diese Gelegenheit hat heute Zita Bernardi genützt, um mit Finanzminister Andrus zu sprechen.
    Und ich rufe Frau Bernardi mit dem Interview ab.
    In der Regierungspartei dürften die Gerüchte um Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen doch einiges unbehagen hervorgerufen haben.
    Trotz mehrerer Dementis in der letzten Woche, unter anderem von Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Peña, hatte Kreisky heute offensichtlich noch einmal das Bedürfnis nach Klarstellung.
    Er überließ dann auch gleich nach Beginn des Pressefoyers den Platz vor Kamera und Mikrofonen jener Person, die im Mittelpunkt der Koalitionsgerüchte stand, seinem Vizekanzler und Finanzminister Androsch.
    Androsch dementierte zunächst einmal mit Nachdruck jede Koalitionsabsprache mit der Partei um Alexander Götz und meinte dann prinzipiell zur Koalitionen oder einer Minderheitsregierung der Sozialisten nach dem 6.
    Mai, sein Grundsatz sei die Regierungsfähigkeit, also die Möglichkeit, auch unpopuläre Maßnahmen rasch und effektiv durchsetzen zu können.
    Ein Prinzip, das derzeit nur mit einer sozialistischen Alleinregierung verwirklicht werden könne.
    Androsch dann zwischen den verschiedenen Koalitionsvarianten differenzieren.
    Ein Zusammengehen von ÖVP und Freiheitlichen sei schon aufgrund des Grazer Beispiels von den stark gestiegenen Sozialtarifen problematisch.
    Und deshalb teile er auch die Meinung Benjas, dass eine schwarz-blaue Koalition bei den Arbeitnehmern auf Widerstand stoßen würde.
    Ja, dass ein solcher Widerstand da wäre, ich glaube, darüber braucht man nicht spekulieren.
    Es gehört ja mit zu dem, was ich die Regierbarkeit nennen möchte und das hängt mit der Entscheidungsfähigkeit und der Durchsetzfähigkeit zusammen.
    Alles das, was sozialer Frieden heißt und was einer der wertvollsten Werte in unserem Lande auch für Investitions- und Wirtschaftsklima darstellt und die politische Stabilität.
    Auch von einer großen Koalition hält Androsch nur wenig.
    Es hat sicherlich, ich weiß nicht, in den 50er Jahren andere Grundlagen für Kombinationen gegeben.
    Aber da sage ich ganz offen, die sind verschüttet worden.
    Denn der politische Stil, die Methode, ist ja auch mehr als ein Stil, das ist ein Programm.
    Und wenn das, was hier die heutige Führung, zum Beispiel der ÖVP, charakterisiert, ihr Programm ist, sind jedenfalls die Grundlagen für solche Überlegungen.
    Und Andros schließlich zum Thema Minderheitsregierung.
    Auch für ihn sei die von Bundeskanzler Kreisky in einer Fernsehdiskussion geäußerte Ansicht, dass die Sozialisten auch mit 90 Mandaten plus Unterstützung in verschiedenen Bereichen regieren würden, durchaus denkbar.
    Andros dann modifizieren?
    Es kann also zum Beispiel, glaube ich, möglich sein, dass man knapp 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht und aus der Wahlarithmetik auch nur 90 und 91.
    Nun ist es dann sicherlich schwierig, sich einem Wählerauftrag der Mehrheit der Wähler zu entziehen, zum Beispiel.
    Soweit also Vizekanzler Andros.
    Wenige Minuten nach Ende des Pressefoyers hat im Parlament dann auch gleich ÖVP-Klubobmann Mock zu diesen Äußerungen Stellung genommen.
    Was die Drohungen des Herrn Vizekanzlers anbelangt, es gebe soziale Unruhen.
    Bitte, wenn ich für die nächsten Jahre soziale Schwierigkeiten oder Unruhen vor mir sehe, dann vor allem dann, wenn die Politik des Herrn Vizekanzlers noch einige Jahre fortgeführt wird, eine Politik, die zur Auszerrung
    der österreichischen Betriebe führt, daher zur Verunsicherung der Vollbeschäftigung und das kann natürlich dann auch zu sozialen Unruhen führen.
    Was die Wahrscheinlichkeit von verschiedenen Koalitionskombinationen anbelangt, bitte ich darf nur darauf verweisen, es hat bisher in der Geschichte der Zweiten Republik
    Ein einziges Beispiel für eine Koalition, für eine stille Koalition mit der Freiheitlichen Partei gegeben, das war die stille Koalition des Herrn Dr. Kreisky der Sozialistischen Partei vom April 1970 bis zum Herbst 1971.
    Hier haben Sie den Präzedenzfall auch für eine Möglichkeit nach dem 6.
    Mai für eine Koalition zwischen der SPÖ und der FPÖ
    Ja und jetzt muss ich mich wieder einschalten.
    Eigentliches Thema der Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Mock war aber eine Bilanz der gestern spätabends zu Ende gegangenen 14. parlamentarischen Gesetzgebungsperiode.
    Und wir haben dazu auch die Klubobmänner der beiden anderen Parteien, Fischer und Peter, um Stellungnahmen gebeten und das Ganze fasst nun Johannes Fischer zusammen.
    Nach harten, zum Teil schon den Wahlkampf vorwegnehmenden Auseinandersetzungen im Parlament in den letzten Wochen, heute also gewissermaßen Bilanz der drei Gruppchefs von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.
    Im Wesentlichen geht es dabei bei allen drei Parteien um das grundsätzliche Verhältnis von Regierung und Parlament und um die grundsätzliche Frage von Macht und Kontrolle.
    Kontrolle schärfer und konturierter als noch vor wenigen Jahren, schreibt sich vor allem die ÖVP auf ihre Fahnen.
    Die gestrige letzte Sitzung des Nationalrates zur Debatte der Rechnungshof-Sonderprüfungsberichte seien ein solcher direkter Ausfluss dieser Kontrollmöglichkeiten gewesen, meint etwa ÖVP-Club-Chef Alois Mock und zählt noch einige andere Punkte auf.
    Im Zusammenhang mit der Kontrollaufgabe, die in den letzten Monaten im Vordergrund stand, darf ich vielleicht nochmals
    kurz erinnern.
    an die zwei parlamentarischen Enqueten, die seitens des ÖVP-Klubs angeregt wurden, seinerzeit die Haushaltsrechts-Enquete und die morgen stattfindende familienpolitische Enquete, an das Verfassungsgerichtshof-Urteil über die Novelle zum Arbeiterkammergesetz und an diese Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 der Geschäftsordnung, die gestern im Haus diskutiert worden ist.
    Gerade aus dieser Kontrolltätigkeit hat sich für uns die Aufgabe gestellt, unmittelbar in der nächsten Legislaturperiode uns verstärkt für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte einzusetzen.
    Mox, weitere Vorstellungen zur Verbesserung und Verstärkung der Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit gegenüber der Mehrheit?
    Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte auch für die parlamentarische Minderheit in Zukunft möglich sein.
    Mock wünscht sich eine verstärkte, begleitende Budgetkontrolle und die Einrichtung eines Ausschusses für Innere Sicherheit, auch zur Kontrolle der Staatspolizei, wie Mock heute in seiner Pressekonferenz besonders betonte.
    SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer ist einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten nicht abgeneigt.
    Ich bin immer gesprächsbereit in dieser Frage gewesen.
    Ich muss natürlich schon sagen, dass die Forderung nach mehr Kontrollrechten noch für die Minderheit
    unter dem Gesichtspunkt gesehen werden muss, dass die ÖVP dort, wo sie selbst in der Mehrheit ist, wie zum Beispiel in Niederösterreich, nicht einmal jenes Ausmaß an Kontrollrechten einräumt, die es auf Bundesebene für die Minderheit bereits gibt.
    Und ich muss weiter sagen, dass die österreichische Volkspartei, solange sie selbst Mehrheit im Nationalrat war,
    für eine Erweiterung der Kontrollrechte kein offenes Ohr gehabt hat.
    Aber das alles ändert nichts daran, dass ich glaube, dass die Qualität einer Demokratie auch davon abhängt, dass ausreichende Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind.
    Kontrolle darf allerdings, das wäre auch meine Meinung zu diesem Bereich, nicht nur verstanden werden als Agitation und Demagogie.
    Für Heinz Fischer gibt es aber ganz allgemein eine eher positive Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode.
    Ich glaube, wenn man den ganzen Zeitraum von dreieinhalb Jahren überblickt, kann man nicht abstreiten, dass es erstens eine Periode war, die auch im Parlament durch Stabilität und durch Überschaubarkeit gekennzeichnet war.
    Es gibt in Österreich keine Regierungskrisen, keine wechselnden Mehrheiten wie in anderen Ländern.
    Und es war auch zweitens eine Periode fruchtbarer Arbeit, auch wenn in den letzten Sitzungen die Versuchung für die Opposition, Wahlkampf zu spielen, zu groß war, als das hier hätte widerstehen können.
    Soweit SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer.
    ÖVP-Clubobmann Alois Mock möchte, so kündigte er heute an, in der nächsten Legislaturperiode eine ganze Reihe von Gesetzen initiieren.
    Unter anderem ein neues Haushaltsrecht.
    Hier gab es ja in dieser Legislaturperiode bereits eine Haushaltsrechtsreform-Enquete.
    Er möchte die Einführung der Briefwahl, die Einführung eines Gesetzes über die Gesinnungsfreiheit am Arbeitsplatz und die Herabsetzung der Rezeptgebühr für chronisch Kranke.
    Für die kleinste Nationalratsfraktion zieht FPÖ-Klubobmann Peter Bilanz.
    Die Bilanz der freiheitlichen Fraktion ist eine positive.
    Wir konnten unsere Position gegenüber einer absoluten sozialistischen Mehrheitsregierung auf der einen und gegenüber einer 80-Mann-starken ÖVP-Fraktion auf der anderen Seite nicht nur behaupten, sondern uns so artikulieren und akzentuieren, dass die freiheitliche Partei sich nach wie vor für jede Kontrollaufgabe gegen jede Regierung gewachsen fühlt und zeigt.
    Soweit also erste Bilanzen der drei Klubchefs der Parlamentsparteien.
    Ich beende damit meine Berichtung und gebe zurück zum Funkhaus.
    Ja, danke, Johannes Fischer.
    Und wir bleiben gleich beim Thema Parlamentsausgang, denn auch in den politischen Kommentaren und Leitartikeln der heute erschienenen Tageszeitungen ist dieser Parlamentsausgang Thema Nummer eins.
    Bekanntlich stand ja der gestrige Tag im Hohen Haus ganz im Zeichen der Diskussion über die Vergabe eines Großauftrags zur Spitalsrationalisierung durch Gesundheitsminister Frau Leodolter an eine Arbeitsgemeinschaftskostenrechnung.
    Den Oppositionsparteien lieferte die diesbezügliche Kritik des Rechnungshofes an Leodolter den Anlass für einen Misstrauensantrag gegen die Gesundheitschefin, der aber von der sozialistischen Partei mit ihrer Mehrheit abgelehnt wurde.
    Hören Sie nun Auszüge aus den Kommentaren, heute zusammengestellt von Markus Sommersacher.
    Walter Zeiner in den Vorarlberger Nachrichten bewertet den Misstrauensantrag gegen Leo Dolter folgendermaßen.
    Die Opposition verschaffte sich damit einen starken Abgang von der Parlamentsbühne vor den Nationalratswahlen am 6.
    Mai.
    Dass die SPÖ ihr nicht den Gefallen tun würde, die Gesundheitsministerin durch eine Zustimmung zum Misstrauensantrag knapp zwei Monate vor den Wahlen fallen zu lassen, stand von vornherein fest.
    Die Opposition zwang damit aber die SPÖ, sich voll und durch die Abstimmung bekräftigt vor die ungeliebte Ministerin zu stellen und zu mauern.
    Denn, dass die Primaria auf dem Ministersessel nicht gerade das liebste Parteikind in der SPÖ-Regierung selbst ist und auch nicht gerade das erfolgreichste, ist zur Genüge bekannt.
    Heißt es in den Vorarlberger Nachrichten.
    Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten sieht den gestrigen Tag so.
    Wenn gestern die SPÖ-Fraktion Leo Dolter neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat, dann entspricht dies nicht der inneren Überzeugung, denn geliebt wurde die Gesundheitsministerin innerhalb ihrer Partei nicht, sondern der Parteidisziplin und bei dem einen oder anderen sozialistischen Abgeordneten männlicher Fairness gegenüber einer Frau.
    soweit die Salzburger Nachrichten.
    Nach diesem Zitat jetzt ein Auszug aus der sozialistischen Grazer Neuen Zeit, in der Elisabeth Strasser der Ansicht ist, die Empörung der ÖVP über die Vorgangsweise Leodolters wäre glaubwürdiger, wenn nicht gerade Nationalratswahlen vor der Tür stünden.
    So aber darf man berechtigte Zweifel anmelden, dass es der großen Oppositionspartei einzig um die Sache geht, nämlich ob hier Steuergelder zweckmäßig verwendet wurden.
    Hinter vorgehaltener Hand gibt auch die ÖVP zu, dass die Gesundheitsministerin sicher keine Unkorrektheit begangen hat.
    Doch sind eben Wahlkampfzeiten.
    Und eine Ministerin, von jeher bekannt durch ihre eher unbürokratische Art, bildet ein gefundenes Fressen, um die parlamentarischen Wogen hochgehen zu lassen und der Opposition Munition für ihre Wahlslogans zu liefern.
    heißt es in der sozialistischen Neuen Zeit.
    Dem gegenüber bezeichnet Walter Rahming im ÖVP-Organ Salzburger Volkszeitung die Kritik des Rechnungshofes an Leodolter generell als Beweis dafür, wie leichtfertig die ganze Regierung Steuergelder ausgebe.
    Das glanzlose Regierungsteam glänzte durch eine ungebremste Großzügigkeit beim Repräsentieren.
    sorgte für eine wunderbare politische Beamtenvermehrung in den Zentralbüros, erging sich in einer Großzügigkeit bei Dienstreisen und Subventionen nahestehender Organisationen und Personen, erwies sich bei den Bundesbetrieben als unfähig zu einer sparsamen Wirtschaftsführung und kurbelte unter anderem auch die Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler kräftig an, obwohl einst Dr. Bruno Kreisky kühn erklärte, dass diese Propagandamittel der Forschung zugute kommen sollten.
    Nach diesen allgemeinen Ausführungen wieder zurück zum gestrigen Parlamentstag, den Peter Gnam in der Neuen Krone Zeitung so kommentiert.
    Man gewann im Parlament den Eindruck, dass gerade die ÖVP bei ihrem Freilufttag am Wochenende in der Wiener Inneren Stadt frischen Mut getankt hat und jetzt mit neuem Schwung ins Wahlkampffinale geht.
    Und die SPÖ?
    Sie verteidigte Leo Dolter lautstark, wortgewaltig und doch, wie es schien, nur mit halbem Herzen.
    Sicherlich waren viele in der Regierungspartei darüber froh, dem Sorgenkind Leo Dolter das letzte Mal vor der Maiwahl und wahrscheinlich überhaupt im Parlament Rückendeckung geben zu müssen.
    Abschließend die Tageszeitung Die Presse, die den gestrigen Parlamentsschluss so sieht.
    Nicht jede Wahlveranstaltung muss die betreffende Partei selbst bezahlen.
    Denn was am Montag in der letzten Sitzung des Parlaments in Szene gesetzt wurde, war eigentlich nichts anderes als eine staatlich subventionierte Wahlversammlung.
    Da hagelte es verbal in Jurien, die von den Präsidenten für diesmal toleriert wurden, weil eben Wahlkampf ist und den Zuschauern etwas geboten werden sollte.
    Da wurde künstliche Empörung gezeigt.
    Jeder Akteur konnte ganz nach eigenem Vermögen seine dramatischen Begabungen ins rechte Licht rücken, denn man hatte ja keine Gesetze mehr zu beschließen.
    Nur noch den politischen Gegner eins auszuwischen, ihm etwas anzuhängen, war der Zweck.
    Und so war es eine Abschlusssitzung, die einen bitteren Geschmack zurücklässt.
    Ja, das waren die Meinungen der österreichischen Tageszeitungsjournalisten.
    Und jetzt, meine Damen und Herren, sollten Sie Sparer sein oder sein Sparbuch besitzen, dann würde ich glauben, sollten Sie jetzt verstärkt und vermehrt aufpassen, denn seit dem 1.
    März gelten für die österreichischen Sparer neue Bestimmungen und mit diesem Datum ist das neue Kreditwesengesetz und das sogenannte Habenzinsabkommen in Kraft getreten, das Abkommen über die Verzinsung der Spareinlagen.
    Das Kreditwesengesetz brachte den Sparern zweierlei.
    Erstens, die Verzinsung von Spargeld sofort nach der Einzahlung und nicht mehr so wie bisher, erst nach 14 Tagen.
    Und zweitens, das gesetzlich verankerte Bankgeheimnis.
    Die Folgen des Habenzinsabkommens sind für die Sparer nicht so erfreulich.
    Seit dem 1.
    März zahlen die Banken und Sparkassen nämlich keine Graumzinsen mehr.
    Im Zuge des Filialwettbewerbs hatten viele Banken und Sparkassen bis zum Doppelten der bisher festgelegten Höchstzinssätze gezahlt, um so neue Kunden zu bekommen.
    Im Habenzinsabkommen sind aber auch noch andere Neuerungen versteckt, die den Sparern Geld kosten können.
    Und dazu berichtet nun Helmut Gezander.
    Seit zwei Wochen gibt es keine grauen Zinsen mehr.
    Verständlich, denn ein Bruch der im Habenzinsabkommen festgelegten Zinssätze kann die Bank oder Sparkasse bis zu einer halben Million Schilling Strafe kosten.
    Daher werden praktisch über Nacht nur mehr 4% für täglich fällige Einlagen bezahlt, das ist der sogenannte Eckzins, für ein Jahr gebundene Spareinlagen 5% und Einlagen mit drei Jahren Laufzeit werden mit 6,5% verzinst.
    Zur Reaktion der Sparer auf diese neue Situation stellt der Generalsekretär des Sparkassenverbandes Dr. Walter Finger fest.
    Wir müssen feststellen, dass die Sparer im Großen und Ganzen für diese marktgerechte, notwendige Revision der Habendzinsen Verständnis aufgebracht haben.
    Sie reagieren nach einer bestimmten Wertskala.
    Erster Linie Anonymität, in zweiter Linie die Frage der Bindung und erst in dritter Linie die Frage der Verzinsung.
    Da auch die jetzt mit etwa 7,25% verzinsten Wertpapiere anonym erworben werden können, kaufen sehr viele Sparer Anleihen oder Pfandbriefe.
    In Geldinstituten wird der Anteil der abwandernden Spargelder auf 5 bis 10 Prozent geschätzt.
    Bei einem derzeitigen Spareinlagenstand von ca.
    430 Milliarden Schillings sind das 20 bis 40 Milliarden, die jetzt auf den Kapitalmarkt, den Markt für Wertpapiere, strömen.
    Durch diese Ziffern wird auch der Run-of-New-Anleihen verständlich.
    So musste der Verkauf der Volksbankenanleihe bereits am Mittag des ersten Zeichnungstages eingestellt werden.
    Die Sparer weichen aber auch auf die neuen gebundenen Einlagemöglichkeiten aus.
    So buchen manche einen Teil ihrer Ersparnisse auf täglich fällige Eckzinseinlagen, einen Teil auf einjährige Einlagen und einen Teil auf dreijährige Laufzeit um.
    Dabei sollte der Sparer aber einiges beachten.
    Wenn er nicht beabsichtigt, auf lange Zeit das Geld zu bieten, etwa für Erbschaftsangelegenheiten oder überhaupt zur Vermögensanlage und so weiter,
    Dann würde es sich wahrscheinlich empfehlen, schon bei der Einlage eines dreijährigen Geldes die Kündigung per Ende der Frist auszusprechen.
    Der Vorteil liegt vor allem in der Frist, weil man keine Zeit versäumt, weil man nämlich per Ende der dreijährigen Frist bereits über das Geld verfügen kann.
    Wenn auch die Banken und Sparkassen vielfach automatisch bei der Einzahlung zugleich die Kündigung dieser Einlage annehmen, so ist das nicht überall so.
    Und wenn ein Sparer vor dem Ende der ein- oder dreijährigen Bindungsfrist sein Geld abheben will, so kostet das Geld, nämlich die sogenannten Vorschusszinsen.
    Diese Vorschusszinsen sind im Haben-Zinsabkommen verpflichtend festgelegt und betragen 0,1% pro Monat.
    Auf den ersten Blick ist das nicht sehr viel, aber dazu ein kurzes Rechenbeispiel.
    10.000 Schilling werden am 1.
    April 1979 auf ein Sparbuch mit dreijähriger Bindungsdauer eingezahlt und daher mit 6,5% verzinst.
    Am 1.
    April 1980, also bereits nach einem Jahr, will der Sparer vorzeitig zu seinem Geld kommen.
    Es werden daher für noch zwei Jahre Laufzeit Vorschusszinsen berechnet.
    Das sind 24 Monate mal ein Zehntelprozent, also 2,4%.
    Der Sparer erhält daher bei der Auszahlung nicht 6,5% Zinsen für seine 10.000 Schilling, sondern nur 4,1% oder in Zahlen statt 650 Schilling nur 410 Schilling.
    Je nach dem Zeitpunkt der Abhebung von einem gewundenen Sparbuch kann also bis zum gesamten Zinsertrag von den Vorschusszinsen aufgezehrt werden.
    Um sozusagen den möglichen Schaden zu minimieren, muss der Sparer sofort bei der Einlage diesen Betrag kündigen, denn sonst zahlt er in jedem Fall die gesamten Vorschusszinsen für die Bindungsdauer.
    Noch etwas ist wichtig.
    Was ist zu tun, wenn die Bindungsfrist abläuft?
    Wenn der Sparer auf das Ende der Bindungszeit vergisst und sein Geld weiter auf dem gebundenen Sparbuch belässt, so beginnt nach einer Woche neuerlich die vorher festgelegte Bindungsdauer zu laufen.
    Und bei der vorzeitigen Abhebung sind Vorschusszinsen zu zahlen.
    Für die Berechnung der Vorschusszinsen gibt es nur eine einzige Ausnahme, den sogenannten Härtefall.
    Wenn ein Härtefall vorliegt, verlangt die Bank oder Sparkasse den Vorschusszins nur bis zum letzten Verzinsungszeitpunkt, das ist der vergangene 1.
    Jänner.
    Sparkassengeneralsekretär Finger über die Definition des Härtefalles
    Es gibt an sich vorläufig noch keine Definition des Härtefalles.
    Sicherlich wird aber ein Härtefall vorliegen, etwa in schweren Krankheit, Unfall, Todesfall und so weiter.
    In diesen Dingen wird man sicherlich Verständnis für eine vorzeitige Lösung der vereinbarten Frist finden können.
    Muss dieser Härtefall bewiesen werden oder genügt die Angabe, meine Tante ist gestorben?
    Naja, die Angabe wird insofern genügen, als sie glaubwürdig erscheint.
    Natürlich kann man nicht annehmen, dass also plötzlich alle Taten gestorben sind.
    Also es muss sicherlich eine glaubhafte, für den Schalterbeamten verständliche Erklärung vorliegen.
    Von den Banken und Sparkassen wird dazu betont, dass eine plötzliche Lawine von Härtefällen als Hintertür zu der Berechnung von Vorschusszinsen sicherlich nicht akzeptiert würde.
    Zum Abschluss noch ein Hinweis für die Sparer, die bisher graue Zinsen kassierten.
    Ihre Einlagen werden je nach Zinssatz auf die entsprechenden gebundenen Sparformen umgeschrieben.
    Das heißt, Einlagen mit grauen Zinsen über 6,5% fallen in die dreijährige Bindungskategorie und werden mit 6,5% verzinst, solche zwischen 5 und 6,5% in die einjährige und werden mit 5% verzinst und die darunter Bezahlten in die täglich fälligen Eckzinseinlagen mit 4%.
    Das gilt aber nur vorläufig.
    Bis zum 31.
    Dezember des heurigen Jahres hat jeder solcher Art ungebuchte Sparer die Möglichkeit, sich für eine Einlagenkategorie zu entscheiden, und zwar rückwirkend zum 1.
    März des heurigen Jahres.
    Offen ist noch, was mit jenen anonymen Geldern geschehen soll, die zu ehemals grauen Zinsen veranlagt worden sind und deren Besitzer sich nicht bis zum Jahresende bei der Bank oder Sparkasse melden.
    Hierüber wird in den Geldinstituten noch beraten.
    Das waren einige Orientierungshilfen von Helmut Gezander für jene Sparer, die graue Zinsen erhalten haben.
    Es ist jetzt zwei Minuten nach dreiviertel eins, zwölf Uhr siebenundvierzig.
    Kulturberichte, Mittagschanal.
    Die Leipziger Buchmesse steht heuer im Zeichen des 30-jährigen Bestehens der DDR.
    Allein 150 Bücher, so hörte man bei der Öffnungspressekonferenz, seien diesem Anlass gewidmet.
    Den Besucher aus dem Westen interessiert jedoch insbesondere das literarische und nicht das propagandistische Angebot dieser Messe und dazu wollten wir von Klaus Kollberg Näheres wissen.
    Sind seit der Ausweisung von Wolf Biermann, Rainer Kunze und anderen sowie nach der offiziellen Ignorierung von Büchern des Altkommunisten Stephan Heim und einiger sozialistischer Autoren der mittleren Generation wie Rolf Schneider neue Autoren zum Vorschein gekommen?
    Und wie verhalten sich die bereits etablierten
    Vizekulturminister Klaus Höpke stellte in diesem Jahr Schriftsteller wie Dieter Noll mit seinem Wissenschaftlerroman Kippenberg oder Günter Görlich mit seiner kritischen Durchleuchtung eines Lehrerschicksals, eine Anzeige in der Zeitung, es handelt sich um einen Lehrer, der Freitod beging, als neue Tendenzmacher heraus.
    Was ist damit gemeint?
    Nun, bei diesen Titeln handelt es sich ebenfalls um kritische Bücher.
    Doch welcher Art ist die Kritik hier?
    Klaus Höpke interpretierte es so.
    Die Autoren, sagte er, fragten in diesen Werken danach, was denn im Charakter des einzelnen Bürgers für den Aufbau des Sozialismus hinderlich sei.
    Nun denkt man diesen Satz einmal weiter, dann käme man zu der Formulierung, die seit dem achten Parteitag der SED den Schriftstellern nicht nur erlaubte, sondern auch von ihnen gewünschte Aufhellung von Widersprüchen beim Weg zum Sozialismus und Kommunismus.
    wird dann erlaubt, wenn sie so etwas wie Selbstkritik der Bürger darstellt, nicht aber wenn, wie im Falle von Rolf Schneiders Roman November mit seinem Plädoyer für einen Widerruf der Biermann-Ausweisung, eine offizielle Handlung der Staatsführung kritisiert wird.
    An dieses ungeschriebene Gesetz hielten sich denn auch alle Autoren, die in diesem Jahr mit neuen Büchern herauskamen, von Christa Wolf mit ihrer Rückblende auf die Begegnung zwischen Heinrich von Kleist und Caroline von Güntherode in der Erzählung »Kein Ort, Nirgendwo« bis zu Max Walter Schulz »Kriegsrückblende«, »Der Soldat und die Frau« oder zu Günther de Broyens Roman »Märkische Forschungen«.
    Dazu kamen jedoch einige Werke von neuen Autoren, die, das ist noch eine Spätfolge des Bitterfelder Programms, aus dem Bereich der Werktätigen zum Schreiben angeregt worden waren.
    Wie fast in jedem Jahr lösten auch in diesem Jahr westdeutsche Journalisten bei der Pressekonferenz Kontroversen über das offizielle Verschweigen von neuen Büchern aus der Feder von DDR-Autoren sowie beispielsweise über das Verbot eines Fernsehfilms durch eine westdeutsche Anstalt über den DDR-Autor Stefan Heim aus.
    Doch Vizeminister Klaus Höpke wich diesmal einer präzisen Antwort aus.
    Dagegen zählte er in einer langen Erklärung gleichsam im Rückenwind der Holocaust-Wirkung in der Bundesrepublik und Österreich auf, wie viel mehr man in der DDR von 1945 bis heute für die Entlarvung und Bekämpfung des Faschismus getan habe, während man in Westdeutschland ungeniert Bücher drucke, in denen Hitler versteckt als Retter oder zumindest als interessante Gestalt mit Fehlern herausgestellt würden.
    Kein Wunder, dass man in Leipzig solche Schwachstellen unserer demokratischen Freiheit für sozialistische Image zu nutzen sucht.
    Klaus Kohlberg von der Leipziger Buchmesse.
    Das österreichische Filmmuseum in Wien stellt heute Videobänder des Japaners Takai Mura vor.
    Der Videokünstler und Filmemacher ist selbst nach Wien gekommen und hat außerdem aus Tokio eine Auswahl von Filmen unabhängiger japanischer Filmemacher mitgebracht.
    Auch diese Filme werden heute Abend im Filmmuseum gezeigt.
    Heidi Grundmann berichtet.
    Taka Ihimuras neuere Filme scheinen darauf aus zu sein, die konventionelle Filmkritik und das konventionelle Filmpublikum vor den Kopf zu stoßen.
    Ihimura verweigert dem Betrachter jedes normale Filmvergnügen.
    Es gibt nicht nur keine handelnden Personen und keine Geschichte in seinen Filmen, sondern oft nicht einmal fotografische Bilder, schreibt Scott McDonald in einem Artikel in der Zeitschrift After Image und fährt fort.
    Alles, was man sieht, sind Zeitabschnitte von Helligkeit und Dunkelheit und hier und da eine schwarze oder weiße Nummer.
    Taka Imura, Jahrgang 1937, untersucht also die grundlegenden Eigenschaften des Mediums Film, und zwar nach ganz genau vorgezeichneten Strukturen und Regeln.
    Und wenn man diese Regeln einmal erkannt hat, so meint Scott McDonald, kann das Ganze sogar unterhaltsam sein.
    Filme, die wie die Taka Imuras der uns gewohnten, hektischen, dynamischen Bilderwelt die Ruhe und Klarheit der wesentlichen Komponenten des Films entgegensetzen, Filme, die schon von ihren Produktionsbedingungen her dem kommerziellen Film entgegengesetzt sind, werden natürlich nicht in normalen Kinos gezeigt, sondern in Filmclubs, in Universitäten, Museen und Galerien.
    Das gilt nicht nur für den sogenannten unabhängigen Film in Nordamerika und Europa, sondern auch in Japan, wo es allerdings kaum Subventionen gibt.
    Taka Imura?
    Seit der Mitte der 60er Jahre gibt es den experimentellen japanischen Film.
    Also gibt es seit über zehn Jahren einen Film, der sich von dem unterscheidet, was gewöhnlich als japanischer Film bekannt ist.
    Einige dieser Arbeiten sind sehr experimentell und sehr gut.
    Ich habe bereits in New York eine Auswahl davon gezeigt und zwar im Museum of Modern Art und an anderen Orten in den Vereinigten Staaten.
    Die Arbeiten sind sehr gut aufgenommen worden und haben sehr gute Kritiken in den New Yorker Filmzeitschriften bekommen.
    Das Programm, das ich hier zeige, ist erst vor kurzem zusammengestellt worden und zeigt daher auch die neuesten Entwicklungen.
    In seinen Anfängen war der japanische experimentelle Film sehr beeinflusst von den Arbeiten der unabhängigen amerikanischen Filmemacher.
    Doch das hat sich geändert.
    Jetzt hat der japanische experimentelle Film seine eigene Identität gefunden, obwohl es viele Verbindungen mit der internationalen Szene gibt, was den Stil betrifft und so weiter.
    Und so findet man keine besondere japanische Eigenart, was immer das sein könnte.
    Die Filme könnten in jedem westlichen Land entstanden sein.
    Wir machen keine rein japanischen Dinge, wir machen Kunst.
    Und da die Kunst international ist, findet man nichts, was spezifisch japanischen Charakter hat.
    Trotzdem gibt es gewisse Unterschiede in Qualität und Einstellung.
    Zum Beispiel sind die japanischen Filme grafischer.
    Sie sind in der japanischen Grafik verwurzelt und damit auch in der japanischen Tradition.
    Takaimura ist einer von den vielen unabhängigen Filmemachern, die eng mit der Szene der bildenden Kunst verbunden sind und auch mit anderen Medien arbeiten, zum Beispiel mit Video.
    Doch auch die Videokünstler haben es in Japan sehr schwer, weil ein entsprechendes Subventionssystem fehlt.
    Es gibt in Japan natürlich ein großes Angebot an Videoausrüstung, aber kaum Finanzierungsmöglichkeiten für Videokunst.
    Es gibt keine Sammler von Videotapes und die Museen erkennen diese Arbeiten noch nicht als Kunst an.
    Und so ist es sehr schwierig für uns, unsere Videoarbeiten zu zeigen.
    Die Situation wird allerdings langsam besser.
    Es gibt jetzt einige Galerien, die Videokunst in ihrem Programm haben und die Universitäten beschäftigen sich damit.
    Es wird langsam besser.
    Takahimura selbst hat sich angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen für Filmemacher und Künstler in Japan entschlossen, einen großen Teil seiner Arbeitszeit in New York zu verbringen.
    Videokunst aus Fernost, aus Japan, das war ein Bericht von Heidi Grundmann und ich gebe jetzt nochmals zu Wolfgang Riemerschmidt ins Nachrichtenstudio.
    Israel, Ägypten.
    Der amerikanische Präsident Carter ist heute nach einer letzten Unterredung mit Ministerpräsident Pekin von Jerusalem nach Kairo abgereist.
    Carter hob hervor, dass während seines Aufenthaltes Fortschritte erzielt werden seien.
    Er meinte, die Meinungsverschiedenheiten seien nur mehr geringfügig.
    In Kairo wird Carter das Ergebnis seiner Verhandlungen Präsident Sadat vorlegen.
    Ein Sprecher des amerikanischen Präsidenten sagte, ein abschließendes Urteil über Erfolg oder Misserfolg der Vermittlungsmission könne erst nach dem Treffen mit Sadat abgegeben werden.
    In Jerusalem wird nicht ausgeschlossen, dass Carter nach seinem Besuch in Kairo noch einmal zurückkehren oder Außenminister Vance nach Israel entsenden könnte.
    Der ägyptische Präsident Sadat betonte, er sei bereit, noch in dieser Woche nach Jerusalem zu kommen, um einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, falls die Mission Carthas erfolgreich abgeschlossen werden sollte.
    Österreich Nach dem Ministerrat sagte Finanzminister Androsch, er könne eine Minderheitsregierung der SPÖ nach den Wahlen nicht ausschließen.
    Zur Frage einer großen Koalition meinte er, die Grundlagen dafür seien verschüttet.
    Eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, sagte Andros schließlich, sei problematisch und könnte den sozialen Frieden gefährden.
    ÖVP-Clubobmann Mogg erklärte dazu, er sehe die Gefahr sozialer Unruhen vor allem für den Fall, wenn die derzeitige Politik der Aushungerung der Betriebe und der Unsicherheit der Arbeitsplätze fortgesetzt werde.
    Mock sagte weiter, dass die SPÖ schon einmal in den Jahren 1970 und 1971 eine stille Koalition mit der FPÖ geschlossen hätte.
    Als wichtigste Aufgabe des Nationalrates in der kommenden Legislaturperiode sieht Mock die Stärkung der Kontrolltätigkeit.
    An weiteren Initiativen der Volkspartei nannte er ein neues Haushaltsrecht, Einführung der Briefwahl, Schaffung eines Gesetzes über Gesinnungsfreiheit am Arbeitsplatz und Herabsetzung der Rezeptgebühr für chronisch Kranke.
    SPÖ-Club Obmann-Fischer sprach sich ebenfalls für Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten aus, betonte aber, Kontrolle dürfe nicht für Agitation und Demagogie eingesetzt werden.
    Auch FPÖ-Clubobmann Peter zog eine positive Bilanz der Legislaturperiode und meinte, die FPÖ sei jeder Kontrolle gewachsen.
    Sie habe sich sowohl gegen die Sozialistische Regierungspartei als auch gegen die ÖVP-Opposition behauptet.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Spionageaffären in Deutschland ziehen immer weitere Kreise.
    Wie heute bekannt wurde, hat sich vermutlich eine Sekretärin des CDU-Politikers Biedenkopf in die DDR abgesetzt.
    Gegen die Frau laufen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
    Erst vor wenigen Tagen war die Sekretärin des außenpolitischen Sprechers der CDU-CSU-Bundestagsfraktion nach Ostberlin geflüchtet.
    Ja, das, meine Damen und Herren, war eine Stunde aktuelle Radioinformation zu Mittag und Bruno Berger sagt Ihnen für das Team auf Wiederhören Mahlzeit.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Biedenkopf-Sekretärin in die DDR?
    Mitwirkende: Fässler, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Carter mit neuen israelischen Vorschlägen nach Kairo
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Androsch zu Koalitionsgerüchten und Minderheitsregierung
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mock zu "sozialen Unruhen"
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Klubobmänner zu Parlamentsausklang
    Einblendung: Mock, Fischer, Peter
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Peter, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktionen der Sparer auf Wegfall der "grauen Zinsen"
    Einblendung: Finger
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Finger, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Bericht von der Leipziger Buchmesse
    Mitwirkende: Colberg, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Filme und Videos der japanischen Film. Taka Iimura ins Filmmuseum
    Einblendung: Taka Iimura
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung] , Iimura, Taka [Interviewte/r]
    Datum: 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.03.13
    Spieldauer 00:59:56
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Manas, Elisabeth [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.03.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790313_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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