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Eine recht angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Bruno Berger meldet sich aus dem Studio des Mittagjournals.
Was haben wir für Sie im Programm?
Wir berichten über eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers.
Thema ganz allgemein Macht und Kontrolle.
Schlicht und einfach ja auch ein Diskussionsthema im Wahlkampf.
Dann gibt es eine andere Regierungspressekonferenz, in der über die Politik für Bauern gesprochen wird.
Die Freiheitliche Partei präsentiert heute ihr Sicherheitskonzept und Handelsminister Staribacher ein 10-Jahres-Förderungsprogramm für den österreichischen Fremdenverkehr.
An Auslandsthemen bieten wir an, neueste Entwicklung in der Ost und Marsch der kommunistischen Gewerkschaft Frankreichs, CGT, auf Paris.
Und sollten Sie Näheres über die Position und Geschichte des Reinhard-Seminars wissen wollen, zum 50-jährigen Bestand desselben, haben wir einen Beitrag in Vorbereitung.
Das also wäre kurz gefasst unser Mittagsprogramm.
Wir beginnen mit den Nachrichten.
Chef vom Dienst heute Mittag, Ferdinand Olbert, Sprecher Peter Fichner.
Ägypten.
Aus Enttäuschung über die Spaltung im arabischen Lager wegen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages ist der Generalsekretär der Arabischen Liga, Mahmoud Riad, von seinen Posten zurückgetreten.
Im Demissionsschreiben an die 22 Mitgliedsländer der Organisation erklärt sich Riad außerstande, seinen Pflichten weiter nachzukommen.
Der bisherige Generalsekretär der Arabischen Liga gilt als Gegner der Nahostpolitik, Präsident Sadat.
Der amtierende Außenminister Ghali hat vor dem Parlament in Kairo bekräftigt, dass Jerusalem arabisch und ein Teil Westjordaniens sei.
Der Minister wies ausdrücklich darauf hin, dass dies die Interpretation der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates sei.
Ghali sagte ferner, Ägypten räume bei den kommenden Verhandlungen mit Israel über die Autonomie des palästinensischen Volkes den Palästinensern ein Mitspracherecht ein.
Israel.
Ministerpräsident Begin ist heute von Tel Aviv aus zur Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Ägypten nach Washington abgereist.
Begin wird bei einem Zwischenaufenthalt in London mit Premierminister Kalahin über die Situation im Nahen Osten konferieren.
Die Vertragsunterzeichnung findet am kommenden Montag in Washington statt.
Vor dem Abflug vom Flughafen Lodd äußerte Begin die Hoffnung, dass der Friede mit Ägypten der erste Schritt zu einem Frieden zwischen Israel und allen arabischen Nachbarn sein werde.
USA.
Die Verhandlungen zwischen Außenminister Vance und seinem israelischen Ressortkollegen Dayan über amerikanische Zusicherungen an Israel nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens werden heute in Washington fortgesetzt.
Hauptthema ist die Ölversorgung Israels.
Vereinte Nationen, der Weltsicherheitsrat hat nach einer fast zweiwöchigen Debatte die israelische Politik in den besetzten arabischen Gebieten verurteilt und die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit den Zuständen in diesen Territorien befassen soll.
Die von vier blockfreien Staaten eingebrachte Resolution wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Die USA, Großbritannien und Norwegen enthielten sich der Stimme.
In einer ersten Erklärung der israelischen Regierung wird betont, einer derartigen Kommission würde keine Einreiseerlaubnis erteilt.
Der Beschluss des Sicherheitsrates wird als Versuch bezeichnet, die Friedensbemühungen zu torpedieren.
Iran.
Der Regierung in Teheran ist es offenbar gelungen, die Lage in der Kurdenhauptstadt Sanandaj im Nordwesten des Landes, zumindest vorläufig, zu beruhigen.
Nach viertägigen, blutigen Kämpfen der nach Autonomie strebenden Kurden mit Regierungstruppen bot die Stadt heute zum ersten Mal wieder ein weitgehend normales Bild.
In den Straßen drängen sich wie üblich die Menschenmengen, bewaffnete Kurden sind nur noch vereinzelt zu sehen, der größte Teil der Barrikaden ist beseitigt.
Damit dürfte der Waffenstillstand zwischen den Aufständischen und den Regierungssoldaten eingehalten werden.
Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen sind nach Angaben der Kurdern etwa 300 Menschen ums Leben gekommen.
Portugal Mit der Ablehnung des Budget- und Orientierungsplans der Regierung unter Ministerpräsident Mota Pinto im Parlament ist die seit Tagen schwelende innenpolitische Krise in Portugal offen ausgebrochen.
Motta Pinto schloss nach seiner Niederlage im Parlament den Rücktritt seines Kabinetts nicht aus.
Staatschef Ernisch blieben in diesem Fall drei Möglichkeiten.
Er könnte Motta Pinto zum Verbleiben im Amt auffordern, einen neuen Regierungschef ernennen oder die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen bestimmen.
Die drakonischen Maßnahmen, die das Kabinett zur Sanierung der Wirtschaft dem Parlament vorgeschlagen hatte, waren schon am vergangenen Wochenende auf den Widerstand der linksgerichteten Parteien und der Gewerkschaften gestoßen.
In Lissabon und in anderen großen Städten Portugals fanden Massenkundgebungen statt, bei denen der Rücktritt der Regierung Motapintu gefordert wurde.
Frankreich.
Ein großer Marsch auf Paris soll heute auf Initiative der kommunistisch geführten CGT-Gewerkschaft den Höhepunkt der gewerkschaftlichen Aktivitäten dieses Frühjahres bilden.
Mehrere 10.000 Stahlarbeiter aus Lothringen und Nordfrankreich werden mit Autobussen in die Hauptstadt kommen, wo sie an einem Umzug teilnehmen.
Ein Verkehrschaos zwischen der Place de la République und der Oper wird befürchtet.
Die Stahlarbeiter protestieren in erster Linie gegen die geplanten Entlassungen in ihrem Bereich.
Die Sozialistische Partei hat sich mit der Aktion der CGT solidarisch erklärt.
Spanien.
Die Serie der Terrorakte in Spanien reißt nicht ab.
In der baskischen Stadt Vitoria ist heute ein 50-jähriger Polizeibeamter auf offener Straße ermordet worden.
Er wurde beim Verlassen seiner Wohnung von mehreren Personen aus einem fahrenden Auto niedergeschossen.
Bisher hat sich noch keine Organisation zu dem Attentat bekannt, doch werden die Täter in Kreisen der separatistischen Untergrundbewegung ETA vermutet.
In Spanien sind in diesem Jahr bereits 30 Menschen aus politischen Motiven ermordet worden.
Nach Angaben des Außenministers der neuen kambodschanischen Regierung Hun Sen sind unter dem gestürzten Regime Pol Pot während der vergangenen vier Jahre mehr als drei Millionen Menschen getötet worden.
Wie der Minister vor ausländischen Pressevertretern sagte, stehe die neue Regierung in Phnom Penh beim Wiederaufbau des Landes schweren Problemen gegenüber.
Hun Sen erklärte, die Truppen seiner Regierung kontrollierten das ganze Land, setzten jedoch Säuberungen gegenüber Reste der Armeepolports fort.
Außerdem sagte der kambodschanische Außenminister, man habe chinesische Berater des alten Regimes gefangen genommen und verhört.
Zu den innenpolitischen Plänen der neuen Machthaber in Phnom Penh meinte Hun Sen, man werde die kollektive Agrarproduktion grundsätzlich beibehalten, jedoch die Bauern nicht dazu zwingen.
Finnland.
Das Innenministerium in Helsinki veröffentlicht heute das berichtigte Auszählungsergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende.
Die konservative Partei hat nach Angaben des Ministeriums zwei Zusatzmandate erhalten.
Die Verteilung der Parlamentssitze ist in Finnland sehr kompliziert, weil es in den einzelnen Wahlbezirken unterschiedliche Parteienbündnisse gibt und das Stimmverhältnis für jeden Bezirk einzeln berechnet wird.
Stärkste Partei im neuen Reichsrat sind die Sozialdemokraten mit 52 Mandaten, gefolgt von den Konservativen mit 47, sowie der Zentrumspartei und den Kommunisten mit 36 bzw.
35 Sitzen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei einem Grubenunglück in der Zeche Hansa in Dortmund-Huckarde sind mindestens drei Bergarbeiter ums Leben gekommen.
Vier Kumpel werden noch vermisst.
Als Ursache des Unglücks wird eine sogenannte Grubengasverpuffung genannt.
Und nun das Wetter.
Eine kaum wetterwirksame Störungsfront überquert heute im Laufe des Tages unser Bundesgebiet.
Nachfolgend setzt sich wieder Zwischenhocheinfluss durch.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allmählich Bewölkungsverdichtung, bei Störungsdurchgang nur örtlich Regenschauer, dabei auffrischende Winde aus West.
Danach wieder Bewölkungsrückgang.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 15 Grad.
Temperaturen morgen früh zumeist 0 bis 5 Grad, nach klarer Nacht örtlich leichter Frost.
Und die Aussichten für morgen Samstag?
Veränderlich bewölkt, zum Teil heiter.
Mäßige Winde aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 15 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, wolkig, 14 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 15 Grad, Wind still.
Linz, stark bewölkt, Regenschauer, 8 Grad, Westwind 25.
Salzburg, stark bewölkt, 9 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde.
Klagenfurt stark bewölkt, 8°C Nordwestwind, 3km in der Stunde.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten und wenigen Sekunden.
Der Fremdenverkehr hat in Österreich an der Gesamtwirtschaft einen Anteil von etwa 10 Prozent.
160.000 Menschen finden hier Arbeit, davon zwei Drittel unselbstständig.
Die Zahl der Beschäftigten im Fremdenverkehr ist aber nun seit 1970 um mehr als ein Drittel gestiegen, vor allem durch die Steigerung in der Wintersaison.
Die Zahl der Skifahrer wird von Fachleuten auf etwa 45 Millionen weltweit geschätzt.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs liegt aber zu einem Gutteil bei den Deviseneinnahmen von unseren ausländischen Gästen.
Das Handelsbilanzdefizit konnte bis zum Beginn der 70er Jahre komplett aus dem Ausländerfremdenverkehr gedeckt werden.
Diese Entwicklung hat sich aber inzwischen bedeutend verschlechtert.
Im Kurzentrum Oberla in Wien fand nun heute Vormittag eine Enquete zum Thema Weiterentwicklung des österreichischen Fremdenverkehrs statt, wobei der Hauptakzent auf den Problemen der 80er Jahre lag.
Es berichtet nun Herbert Huter.
Große Fremdenverkehrspolitik hier im Kongresszentrum Oberlar im Süden von Wien.
Typisch Vorsaison.
Fremde finden sich mangels Beschilderung nur schwer zurecht und Fremdenverkehrsminister Starebacher musste erst ausdrücklich um Wasser fürs Rednerpult bitten.
Gleich zum Referat des Ministers.
Im Mittelpunkt ein neues 10-Jahres-Förderungsprogramm für den Fremdenverkehr.
Für Studien.
32 Millionen Schillingen, wobei sich hier nicht nur um Studien handeln wird, sondern auch um Organisation, berufliche Weiterbildung und so weiter.
Für Investitionsförderung in der Superstruktur 3,5 Milliarden Schillinge.
In der Superstruktur 2, die ich angeführt habe und die insbesondere die einzelnen zusätzlichen Aktionen sollte dann fördern für 1,5 Milliarden Schillinge.
Für die Infrastruktur der Gemeinden, soweit sie aus dem Finanzausgleich kommen, von 650 Millionen Schilling.
Und für sonstige Förderungen, Kooperationen, Incoming-Geschäft und so weiter, 147 Millionen Schilling.
Und die, glaube ich, äußerst wichtige Post für Werbung, der österreichischen Fremdenverkehrswerbung, von zwei, zwei Zehntelmilliarden Schilling, sodass insgesamt
8,2 Milliarden Schilling, genau 8,187 Milliarden Schilling in den nächsten 10 Jahren für den österreichischen Fremdenverkehr, ausgenommen ERB, zur Verfügung stellen sollen.
um die Aufgaben, die der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft in den nächsten zehn Jahren erwachsen sollen, meistern zu können.
Ich weiß, meine Damen und Herren, es wird wieder heißen, es ist jetzt eine Wahe und mein Gott nein, es wird so viel versprochen.
Man wird ja sehen, was sich nachher haltet.
Der Handelsminister aber wie immer optimistisch.
Für das auslaufende Programm habe es auch genug Geld gegeben.
In Zukunft werde es nicht anders sein.
Zentrale Probleme für den heimischen Fremdenverkehr.
Zu viele Betten in den Privatquartieren, zu wenig Aktivitäten bei Schlechtwetter und das Dilemma, eine Industrialisierung der heimischen Touristik einzuleiten oder nicht.
Der Bürgermeister von Zell am See, einer der am weitesten entwickelten Fremdenverkehrsgemeinden, Ratini, will aus seiner Sicht das Problem so lösen.
Bei einem Bettenangebot der Europasportregion von fast 30.000 Fremdenbetten ist es unerlässlich, eine gewisse Industrialisierung durchzuführen.
Es ist einfach unmöglich, eine so große Bettenanzahl durch Privatgäste zu füllen.
Deshalb muss man sich großer Reiseunternehmen bedienen.
besonders im Winter skandinavische Reiseunternehmen, die eine Industrialisierung des Fremdenverkehrs in gewissem Ausmaße mit sich bringen.
Eine Besetzung dieser Bettenanzahl wäre sonst sicherlich nicht möglich.
Ich möchte aber der Industrialisierung keinesfalls das Wort sprechen, weil der Gast nach Österreich kommt, um hier Individualität
familiäre Umgebung kennenzulernen.
Er möchte hier so ähnlich wie zu Hause wohnen und findet das hier, glaube ich, in Österreich in den Mittelbetrieben und kleinen Familienbetrieben, die es hier im vermehrten Ausmaße gibt, sicherlich.
Aber die Industrialisierung der größeren Betriebe, glaube ich, es geht gar nicht anders.
Ein Mittelweg wäre etwa der genossenschaftliche Zusammenschluss ähnlich gelagerter Fremdenverkehrsbetriebe.
Zur Bettenfrage in Privatquartieren Diplom-Kaufmann Helmut Mayer, Gesellschafter des Kurpaares Althofen.
Er fordert für Besitzer überflüssiger Privatquartiere Stilllegungsprämien und will die Häuser wieder zu Wohnungen machen.
Der Fremdenverkehrsmanager aus Kärnten trägt auch der explosionsartig steigenden Nachfrage nach Erlebnisurlaub Rechnung.
Wir haben hier einen ersten Versuch in Kärnten gemacht, so ein Feriendorf,
aller Österreich aufzubauen.
Dazu haben wir 24 alte Bauernhäuser abgetragen, haben diese Bauernhäuser am Pfarrkasse wieder neu aufgestellt.
Und ich muss Ihnen sagen, diese
Nachfrage war derart, dass bei den Computerlisten der TUI derzeit Appartements 36-fach in der Hauptsaison von September bis Oktober belegt sind.
Wir werden in einer reinen Einsaison gegen Wiedervakersee heuer auf 210 Belegstage kommen.
Das hat dazu geführt, dass wir gemeinsam mit deutschen Großreiseunternehmen
ein weiteres Dorf bereits bauen am Fackensee, ein Sportdorf, dass wir insgesamt noch weitere 2000 Betten dieser Art in Kärnten planen.
Wir werden uns da in Kärnten, wir werden uns da in erster Linie auf Kärnten konzentrieren.
Und für den winterfremden Verkehr schlägt der Manager vor, mehr Großregionen zu erschließen.
Hier nun ein weiteres Problem, nämlich wie viele Gäste verkraftet eine Landschaft?
Bürgermeister Lattini von Zell am See hat dies untersuchen lassen.
Und hier haben wir vernehmen müssen, dass wir eigentlich am Rande der Belastbarkeit unserer Landschaft stehen.
Wir haben die Initiativen
in dieser Richtung dann auch ergriffen und haben zum Beispiel unser ganzes südliches Gemeindegebiet unter Naturschutz gestellt.
Ohne diese Maßnahmen wäre es nicht möglich gewesen, die Landschaft bei uns zu schützen.
Es hat hier natürlich große Kämpfe gegeben.
Es hat also drei Jahre gedauert, bis die Gemeindevertretung das durchgesetzt hat, weil die Grundbesitzer selbstverständlich um sehr wertvolles Land
hier, auf deutsch gesagt, gestorben sind und nicht mehr als Bauland verkaufen können.
Aber ich glaube, dass nur durch solche Maßnahmen, vor allen Dingen auch das Bauverbot auf den Bergen und an sehr, sehr extremen Lagen eben vorgesorgt werden kann, dass unsere Landschaft, das bleibt, was es war, warum die Gäste zu uns kommen, auf deutsch gesagt, unser Kapital im Fremdenverkehr.
Soweit also einige Probleme, die der österreichische Fremdenverkehr in den 80er Jahren zu lösen haben wird und damit zurück zum Mittagschanal.
Das waren Einzelheiten zu einer Fremdenverkehrs-Enquete in Wien-Oberla.
Reporter war Herbert Huter.
Und wir werfen nun einen Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Die meisten Kommentatoren beschäftigen sich heute mit den Themen Politikerprivilegien und Spitzenverdienergehälter im Allgemeinen sowie speziell mit dem nun aktualisierten Vorschlag von ÖVP-Obmann Taus, Politikerbezüge voll zu besteuern.
Auswahl der Zitate heute Edgar Sterbens.
Davon ausgehend, dass zwischen dem ausgebrochenen Hang zur finanziellen Abmagerungsdiät und dem Drang zur politischen Mastkur ein untrimmbarer Zusammenhang besteht, schreibt Fritz Besater im Kurier zum Vorschlag des ÖVP-Obmannes, dass auch für Politiker wie für alle anderen Staatsbürger Bruttobezüge festgelegt und voll besteuert werden sollten.
Josef Taus' neuester Vorstoß in Richtung volle Besteuerung der Politikergehälter verdient durchaus Beachtung und Anerkennung.
Als einer, der einen gut dotierten Bankjob aufgab, um eine plötzlich führerlos gewordene Partei zu übernehmen, kommt Daus in diesem Fall ein nicht gering zu achtendes Maß an Glaubwürdigkeit zu.
Mit Einschränkungen natürlich.
Etwa dieser, dass die ÖVP bei Kreiskis erster Endprivilegierung gegen die volle Besteuerung war.
Etwa dieser, dass Taus bereits im August des Vorjahres diesen öffentlichkeitswirksamen Vorschlag vorbrachte, ohne dass etwa konkrete Gesetzesvorschläge folgten.
Und vor allem diese Einschränkung, dass Josef Taus mit der Eleganz eines Schneckerl-Prohaska um die entscheidende Besteuerungsfrage herumkurvte.
Ob der schmerzende Zugriff der vollen Steuerprogression aufs Politikerbörsel durch Anhebung der Bruttobezüge wieder gelockert werden sollte.
Hans Besenböck, nach dessen Ansicht die Bezugsregelungen für Politiker nicht annähernd an das heranreichen, was in privatwirtschaftlichen Führungspositionen an Gehältern und Bonifikationen gewährt wird, meint in der Sozialistischen Arbeiterzeitung zum Vorschlag des ÖVP-Obmannes, diskutiert man über Politikerbezüge dann nur im Zusammenhang mit anderen real erzielten, gehobenen Einkommen.
Taus' Idee, eine solche Diskussion wäre nur bei gleicher Steuerlast möglich, zielt, auf den zweiten Blick, auf den ersten scheint sie bestechend populär, ins Leere.
Denn was Politikern derzeit pauschal an Spesen steuermindernd anerkannt wird, könnten sie, gäbe es diese Pauschale nicht, wie jeder andere Österreicher beim Finanzamt als Werbungskosten, Sonderausgaben oder besondere Belastung geltend machen.
Und kämen, das meint zumindest die Privilegienkommission, am Ende auf die annähernd gleiche Steuerersparnis.
So bleibt als Politiker Privileg, sich nicht beim Finanzamt anstellen zu müssen.
Ein karger Vorteil, den Taus bei seiner Steuerforderung kaum gemeint haben dürfte.
Vordergründiger also ist eine Frage, die einer ernsten Diskussion immer wert ist, schon lange nicht abgehandelt worden.
Aber Effekt muss eben im Vordergrund gemacht werden.
In den Salzburger Nachrichten macht Gerold Christian zum Taus-Vorschlag folgende Anmerkung.
Eine tapfere Forderung, die der ÖVP-Obmann hier aufgestellt hat.
Würde sie erfüllt, könnte die ÖVP zumindest eine Facette ihrer verlangten sauberen Politik als erledigt abhaken.
In dieser Frage muss Taus aber mit nicht unwesentlichen Widerständen aus der eigenen Partei rechnen.
Denn auf Landes- und Gemeindeebene gibt es Politiker der ÖVP, für die die derzeit geltenden Regelungen nicht unbeträchtliche Vorteile bringen.
Es ist daher nicht auszuschließen, dass es nach dem 6.
Mai abermals, wie schon 1972, nicht zu einem Abbau, sondern nur zu einem Umbau der Politikerprivilegien kommt.
In der Neuen Kronenzeitung schließlich liest man in der mit Staberl gezeichneten Rubrik.
Leicht abzusehen, was geschehen würde, sollte der Tausvorschlag tatsächlich verwirklicht werden.
Dann würde es, bevor man auch die zweite Hälfte des Politikereinkommens zur Besteuerung freigebe, wohl nochmals eine entsprechende Aufwettung des Grundlohnes geben, damit eben beim auszuzahlenden Nettobetrag dann auch wieder ein kleiner Schab für die Politiker drinnen ist.
Doch diesmal hätte eine solche Operation wenigstens den Vorteil, dass dann die vielfach astronomische Höhe des Bruttoeinkommens für jedermann sichtbar würde.
Der nicht privilegierte Normalbürger sähe dann plötzlich mit abgrundtiefem Staunen, dass sich das Bruttoeinkommen so manches Würdenträgers bereits in jenen lichten Höhen um die drei Millionen bewegen würde, deren sich der reaktionäre CA-Generaldirektor Treichl oder sein fortschrittlicher, weil bekanntlich sozialistischer, Stellvertreter Waranitzky erfreuen dürfen.
Das ist also unsere Inlandspresseübersicht.
Unter dem Titel Hörer-Lebensstandard für die bäuerliche Bevölkerung legten heute Landwirtschaftsminister Heiden, Sozialminister Weißenberg und Staatssekretärin Karl eine Bilanz über die Leistungen der Regierung für die Landwirtschaft vor.
Das Spektrum dieser Pressekonferenz reichte von der Diskussion um das Einkommen der Bauern bis zu den Problemen mit der bäuerlichen Pensionsversicherung.
Aus dem Presseclub Concordia berichten dazu nun Helmut Kitzander und Markus Sommersacher.
Im Mittelpunkt der Pressekonferenz standen im Wesentlichen jene Themen, die schon im Herbst des vergangenen Jahres bei den Parlamentsdebatten über die wirtschaftliche Situation der Bauern Angriffspunkte der Opposition waren, also Einkommen, Subventionen, Stützungen, Förderungen in der Landwirtschaft und die Sozialmaßnahmen für die bäuerliche Bevölkerung.
Dazu Minister Heiden.
Ich möchte mit einer durchaus polemischen Feststellung beginnen.
Bauernbundfunktionäre ziehen jetzt durchs Land, das ist ja legitim, das tun ja alle.
Und weil man den Bauern nicht gut sagen kann, dass demnächst die Kirchen zugesperrt werden und den Bauern das Vieh aus den Ställen getrieben wird, hört man halt immer wieder so durchklingend, die Regierung habe kein Herz für die Bauern.
Wir tun nichts für die Bauern und das, was wir tun, wäre viel zu wenig.
Und im Übrigen handelt es sich bei der Agrarförderung praktisch nur um Umschichtung.
Im Budget sind für heuer rund 8,3 Milliarden Schilling-Ausgaben zugunsten der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen, bei einem Steueraufkommen aus diesem Bereich von rund 850 Millionen Schilling.
Bereits in den Jahren seit 1970 seien, so Minister Heiden, die Grundlagen für einen verbesserten Lebensstandard der bäuerlichen Bevölkerung gelegt worden.
Wie sieht nun dieser Standard aus?
Das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft ist real von 1970 bis 1978 um 34 Prozent gestiegen und belief sich vor zwei Jahren auf rund 70.000 Schilling.
Diese durchschnittlichen 70.000 Schilling jährlich brutto ergeben monatlich 5.000 Schilling.
Nach Schätzungen liegen etwa 20% der Bauern mit ihren Einkommen unter dem Existenzminimum von derzeit rund 3.600 Schilling.
Auf diese Zahlen angesprochen, meinte Minister Heiden, entscheidend ist für die bäuerliche Familie, was kann sie für sich ausgeben.
Und das ist übrigens eine Problematik, die sich in der gewerblichen Wirtschaft genauso ergibt.
Ich kenne also Betriebe, die überhaupt kein Einkommen erwirtschaften können, weil sie negativ bilanzieren.
Aber man könnte durchaus nicht sagen, dass es den Menschen schlecht geht.
Nun sagt das gar nichts darüber aus, dass wir auch in der Landwirtschaft
Gruppen haben, wir haben eine ganz erhebliche innerlandwirtschaftliche Einkommensdisparität, die es sicher sehr sehr schwer haben, aber entscheidend für die
Ein entscheidender Maßstab ist bitte der Verbrauch im bayerlichen Haushalt und nicht das Einkommen, das sich errechnet.
Der Verbrauch je Familie in der Landwirtschaft war 1977 141.000 Schilling.
Zum Vergleich, der durchschnittliche Arbeiterhaushalt konsumierte im gleichen Jahr 153.000 Schilling, also 8.000 Schilling mehr.
Soweit die Einkommensfrage.
Was die soziale Lage der bäuerlichen Bevölkerung betrifft, wies Sozialminister Weißenberg auf verschiedene Verbesserungen im bäuerlichen Sozialversicherungsbereich hin.
Dabei sei am 1.
Jänner 1977 der große Sprung gemacht worden, betonte der Minister, als nämlich damals die Aufwendungen für die bäuerlichen Zuschussrentner langsam an die Bauernpensionen herangeführt wurden.
Die dadurch entstehenden Mehraufwendungen des Bundes für die bäuerliche Pensionsversicherung ließen sich genau dokumentieren.
1970 habe der Staat noch 725 Millionen für die Bauernpensionen zugeschossen, heuer seien es schon 6 Milliarden, also das Achtfache.
Bedingt sei diese Entwicklung durch ein stetes Sinken der Zahl der Pensionsversicherten im ländlichen Raum parallel zu einem Steigen der Zahl der auszuzahlenden Pensionen.
Eine Entwicklung, die Sozialminister Weißenberg als kritisch einstuft.
Die Belastungsquote, habe ich Ihnen vorhin gesagt, ist also ständig im Ansteigen.
Und sicherlich wird das in der Zukunft Probleme mit sich bringen.
Ich kann die Garantie abgeben, dass eine Finanzierung der Pensionsleistungen auch in der Bauernversicherung in der Zukunft gesichert werden wird.
Allerdings kann ich jetzt nicht sagen, ob nicht doch eine Diskussion darüber notwendig werden wird, um die Relation zwischen Bundesmitteln und Beitragsleistung etwas zu verbessern.
Es könne also derzeit noch nicht gesagt werden, wie die Belastung des Bundesbudgets durch Pensionszuschüsse für die Bauern gelöst werde, sagte Weißenberg.
Im Übrigen machten die Aufwendungen des Bundes für den gesamten Bauernsozialversicherungsbereich mehr als das Vierfache der Einnahmen zum Beispiel aus der LKW-Steuer aus.
Staatssekretärin Elfriede Kahl hob heute vor allem die Absicht der Regierung hervor, in Zukunft den bäuerlichen Familien weiterhin direkte Leistungen zukommen zu lassen.
Dies habe sich zum Beispiel bei der Umstellung von der Steuerermäßigung für Kinder auf direkte Kinderbeihilfen am 1.
Jänner des Vorjahres voll bewährt, betonte Kahl.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
In der Zwischenzeit ist es drei Minuten vor halb eins geworden.
Mitten im Wahlkampf nahm Bundeskanzler Kreisky heute zu prinzipiellem Stellung.
Thema einer Pressekonferenz im Parlament waren die Fragen Macht und Kontrolle, sowie das Verhältnis Regierung und Parlament.
Die Fragen der Journalisten an den Bundeskanzler konnten allerdings nicht an aktuellen Wahlkampfthemen vorübergehen.
Wir schalten dazu ins Parlament zu Johannes Fischer.
Fortsetzung der jüngst wieder ins Rollen gekommenen Privilegiendiskussion auch heute nach der Pressekonferenz von Bundeskanzler Bruno Kreisky, aktueller denn je.
Ausgelöst durch ÖVP-Chef Josef Taus scheint es nun den Politikergehältern an den Kragen zu gehen.
Taus hatte zur Beendigung der Diskussion um die Gehälter, wie er sagte, von Politikern vorgeschlagen, diese ebenso zu besteuern wie die Gehälter jedes normalen Staatsbürgers.
Derzeit versteuern die Politiker ja nur die Hälfte ihres Gehaltes, die andere ist als sogenannte Aufwandsentschädigung steuerfrei.
ÖVP-Chef Josef Taus hatte noch ergänzend angeregt, seine Partei werde vor einer eventuellen kompletten Besteuerung der Gehälter keine Anhebung derselben verlangen, was im Endeffekt einen realen Einkommensverlust der Politiker bedeuten würde.
Bundeskanzler Kreisky griff den von Taus ins Rennen gebrachten Ball heute auf und den ÖVP-Obmann in Zugzwang.
Um den Vorschlag des Herrn Dr. Taus, den ich, wie gesagt, längst der Privilegienkommission gemacht habe, aus der Waldemargie heraus zu lösen, schlage ich vor, dass wir uns unverzüglich, der Herr Dr. Taus als Bundesparteiobmann der ÖVP und ich als Parteivorsitzender der SPÖ zusammensetzen mit je ein oder zwei Herren,
und beraten, wie es aussehen soll bei den
Politiker bezügen, wie es sein soll, vor der Wahl.
Jetzt gleich, morgen wenn er will, kann ich mir frei machen, am Sonntag sind wir ja sowieso etwas weniger beschäftigt.
Wir können jede Tages- und Nachtstunde wählen, zusammensetzen, gleich jetzt besprechen, wie es sein soll.
Damit die Wähler genau wissen, wenn man nämlich eine solche Frage in die Wahldebatte wirft, muss man sie ganz genau konkretisieren, damit nicht nachher alles anders ausschaut.
Vor Tische las man es anders.
Das gibt es bei mir nicht.
Jetzt hinsetzen, beraten, fertig machen, alles.
Damit die Wähler ganz genau Bescheid wissen, wie das aussehen wird.
Kreisk ist Bedingungen für ein solches Gespräch.
Die Bestimmungen der Unvereinbarkeit müssten beachtet werden, ebenso wie das Verhältnis zwischen Mandataren und den öffentlichen Beamten.
Ansonsten könne aber Parteichef Josef Taus jede gewünschte zusätzliche Verschärfung verlangen.
Parteichef Taus konnten wir im Augenblick nicht erreichen, da er sich auf Wahlreise befindet.
Wir werden aber versuchen, seine Stellungnahme im Abendjournal dazu zu bringen.
Soweit also die aktuellen Fragen zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz Macht und Kontrolle.
Der Kanzler bestritt ein, wie ihm viele nachsagen, gestörtes Verhältnis zum Parlament zu haben, betonte aber, er halte das Parlament nicht für die einzige Einrichtung der Demokratie.
Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie.
Aber ich bin gleichzeitig der Meinung, dass diese repräsentative Demokratie in einer Zeit wie der heutigen, in der die Tendenz zur Demokratisierung der Gesellschaft immer breitere Kreise erreicht, dass die Volksabstimmung ein Mittel
das nicht allzu häufig gebraucht werden sollte, weil die Gefahr besteht, dass sie dann scheitert an der mangelnden Teilnahme des Volkes.
Aber eine Institution ist die nun, der nun zum Durchbruch verholfen wurde.
Und da kannst du dann zur Frage der Volksabstimmung noch präziser?
In Zeiten eines wachsenden Bedürfnisses der Menschen selber mitzuentscheiden in einer direkten,
Weise, dass ich glaube, dass der Volksabstimmung in Zukunft mehr Raum zu geben wäre.
Ich weiß nicht, ob unsere Verfassungsbestimmung dazu ausreicht.
Ich weiß das nicht.
Das muss man sich vielleicht überlegen.
Und zum Zweiten,
dass ich glaube, dass das Parlament die zentrale politische Einrichtung der Demokratie ist.
Das ist es sicher.
Das ist sozusagen der Ausdruck.
konzentrierte Ausdruck der Demokratie, aber dass sich dort allein die Demokratie nicht manifestieren kann.
Dann zum Thema Kontrolle.
Neuerlich der Vorschlag des Bundeskanzlers, im Rechnungshof möge ein eigener Senat eingerichtet werden, der mit besonderen Fachleuten ausgestattet werden sollte.
Seine Aufgabe, die Überprüfung von Wirtschaftsunternehmen unter Berücksichtigung der Chancengleichheit, auch zwischen Verstandlichter und privater Industrie.
Am Prinzip, dass der Rechnungshof allerdings nur Betriebe mit staatlicher Beteiligung prüfen solle, wird Sokalski nicht gerüttelt.
Beim Thema Kontrolle der Macht auch ein Wort zum gegenwärtigen Bundespräsidenten.
Dass Dr. Kirchschläger wieder Kandidat der SPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen im Jahr 1980 sein werde, daran ließ Kanzler Kreisky heute keinen Zweifel.
Der Präsident Dr. Kirchsteger ist so selbstverständlich, der Bundespräsident des österreichischen Volkes, nach dem Willen des österreichischen Volkes, das ist also gar keine andere.
Es kann gar nichts anderes geben, meiner Meinung nach.
Das ist ja nicht aktuell, aber ich könnte mir überhaupt niemanden vorstellen, der dem österreichischen Volk angesichts dieses Präsidenten zugemutet werden könnte.
Aber auch wenn durch ein eventuelles denkbares Engagement und Agreement mit der ÖVP Dr. Kirschläger der einzige Kandidat bei diesen Wahlen sein sollte, sei er Kreisky jedenfalls für eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes und nicht für eine Wahl etwa in der Bundesversammlung.
So weit mein Bericht von der Pressekonferenz Kreiskys und damit zurück zum Mittagschanal.
Ja, danke Johannes Fischer für diesen Direktbericht aus dem Parlament.
Wir haben noch ein weiteres Inlandsthema im Programm, die Präsentation des Sicherheitskonzeptes der FPÖ.
Dort ist man aber noch nicht so weit.
Wir kommen deshalb ins Ausland vorerst.
Was ist an aktuellem aus dem Ausland zu berichten?
Vielleicht wieder eine Ostpolitik am Anfang.
Am Montag soll nämlich der viel diskutierte Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel nun endlich unterzeichnet werden.
Der israelische Ministerpräsident Begin ist schon unterwegs nach Washington.
Außenminister Dayan ist schon dort.
Der Rest der Delegation kommt am Samstag.
Aus Ägypten will sich Präsident Sadat zusammen mit einer großen sogenannten Volksdelegation ebenfalls morgen auf dem Weg machen.
Aber trotzdem ist noch lange nicht alles unter Dach und Fach.
Das Tauziehen geht auch noch im Vorraum der historischen Vertragsunterzeichnung unverdrossen weiter.
Hören Sie Barbara Kunow-Kalergi.
Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus wird schon das große Zirkuszelt für das Friedensgala-Dinner am Montag aufgestellt.
Aber für die beiden Kontrahenten Israel und Ägypten hat es in letzter Minute noch je einen empfindlichen Rückschlag gegeben.
Israel hat wieder einmal eine Verurteilung seiner Siedlungspolitik durch den Sicherheitsrat einstecken müssen.
Die USA haben den Schlag nur insoweit abgemildert, als sie eine Verurteilung Israels als Ganzes verhindert haben.
Ihr Veto-Recht haben die Amerikaner aber nicht, wie früher so oft, zugunsten Israels eingesetzt, sondern sind mit Stimmenthaltung einen vorsichtigen Mittelweg gegangen, nicht zum Vergnügen der Israelis.
Für Ägyptens Präsident Sadat wieder bedeutet der Rücktritt des Generalsekretärs der Arabischen Liga einen empfindlichen Prestigeverlust.
Mahmoud Riad, einst Nassers Außenminister und großer alter Mann der ägyptischen Außenpolitik, hat heute früh erklärt, er könne nicht länger seine Pflicht als Chef des 22 arabischen Staaten umfassenden Bündnisses erfüllen.
Das heißt, für Riad, der auch außerhalb Ägyptens hohes Ansehen genießt, ist Sadats Separatfrieden unvereinbar mit dem Ziel der arabischen Einheit.
Die Liga wird sich nun einen anderen Generalsekretär suchen müssen, und zwar ganz bestimmt keinen Ägypter mehr.
Der größte und volkreichste arabische Staat ist damit auch nach außen sichtbar als Sprecher der gesamtarabischen Welt dessavouiert.
Das läuft natürlich den unermüdlichen Bestrebungen des ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil diametral zuwider, den anderen arabischen Staaten zu verdeutlichen, dass Ägypten keinen Verrat übt, sondern im Gegenteil mit dem Friedensabkommen den Palästinensern in den besetzten Gebieten helfen will.
Außenminister Ghali hat für das Wochenende Gespräche mit der PLO angekündigt.
Noch vor der Vertragsunterzeichnung will eine ägyptische Delegation ins Westjordanland reisen und dort mit den Vertretern der Bevölkerung die nächsten Schritte abstimmen.
In Washington wird in dessen letzte Hand an die vielen Zusatzdokumente gelegt, die am Montag gemeinsam mit dem eigentlichen Vertrag unterzeichnet werden sollen.
Noch ist nicht endgültig klar, wann Ägypten mit der Lieferung von Sinai-Öl an Israel beginnen wird, Details des militärischen Abzugs müssen noch fixiert werden und schließlich wollen Israel und die USA sich noch über amerikanische Garantien für den Fall verständigen, dass Ägypten den Friedensvertrag nicht einhalten sollte.
Vor der Hand haben die Ägypter nämlich nur erklärt, sie wollten sich an einem etwaigen Angriffskrieg anderer arabischer Staaten auf Israel nicht beteiligen.
Ganz traut man einander also noch keineswegs über den Weg.
Aber eins steht jetzt schon fest.
Die Vertragsunterzeichnung am Montag soll in allen drei Hauptstädten – Jerusalem, Kairo, Washington – als Superereignis gefeiert werden.
Ja, das waren einige analytische Perspektiven zur Nahostpolitik und zur bevorstehenden Vertragsunterzeichnung des Separatfriedens zwischen Ägypten und Israel in Washington.
Weiter nach Frankreich.
Die innenpolitischen Zeichen in Frankreich stehen derzeit auf Sturm.
Kaum sind die Auseinandersetzungen innerhalb des Regierungslagers zwischen Goulisten und den Anhängern von Staatspräsident Giscard d'Estaing etwas abgeflaut, gehen die Kommunisten zu einem Frontalangriff über.
In Paris demonstrieren heute zehntausende Stahlarbeiter aus den Krisengebieten, vor allem aus Lothringen, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Veranstalter der Aktion ist die kommunistische Gewerkschaft CGT.
Aus Paris meldet sich Thomas Fuhrmann.
Bei dem Rathaus von Saint-Ouen, einer von den Kommunisten beherrschten Arbeiterhochburg außerhalb von Paris herrscht seit zwei Stunden Kirtagsstimmung.
Eine aus Grauns bestehende Musikkapelle spielt den für den großen Marsch auf Paris hierher strömenden Manifestanten auf.
Ein Feuerschlucker versucht bei dem kühlen, aber schönen Frühlingswetter die Demonstranten etwas aufzuheizen.
Saint-Ouen ist nur einer von fünf Sammelpunkten, von denen aus zehntausende Demonstranten in diesen Minuten mit dem Abmarsch in Richtung Stadtzentrum von Paris beginnen werden.
Über 600 Autobusse, sechs Sonderzüge und tausende Privatfahrzeuge haben zehntausende Menschen zu diesem großen Protestmarsch herangebracht.
Allein aus Lothringen werden 20.000 Demonstranten erwartet.
Aus einer von der Stahlkrise besonders betroffenen Stadt, aus Longueuil,
die halbe Bevölkerung nach Paris gekommen, um ihrem Unmut über die geplanten Kündigungen Luft zu machen.
Um 15 Uhr werden die fünf Konvois an der Place de la République zusammentreffen, sich zu einem eindrucksvollen Zug vereinen und zum Platz vor der Oper weitermarschieren.
Der Marsch auf Paris vermittelt einem den Eindruck eines vorgezogenen 1.
Mai-Aufmarsches.
Doch dieses Bild ist eine Illusion.
Denn um die Organisation und über die Zweckmäßigkeit dieser heutigen Machtdemonstration ist seit Tagen eine heftige Diskussion zwischen den einzelnen Gewerkschaften und den beiden großen Linksparteien Sozialisten und Kommunisten im Gange.
Die Idee für den Marsch stammt von der den Kommunisten nahestehenden größten Gewerkschaft Frankreichs, der CGT.
Alle anderen Gewerkschaften, insbesondere die zweitstärkste Zentrale, die CFDT, haben sich am Aufruf zu diesem Treffen nicht beteiligt.
Dies ist ein schwerer Schlag für die Aktionseinheit, von dem die Regierung zweifellos profitiert.
Dass die KP ihre Mitglieder aufgefordert hat, heute massiv mitzumachen, wundert angesichts der engen Bande zwischen KP und CGT niemanden.
Doch dass die sozialistische Partei François Mitterrand
am Montag eine ähnliche Parole an ihre Mitglieder ausgab, das hat zu einer Kontroverse zwischen SP und C-FDT geführt.
Denn in der C-FDT haben die Sozialisten ihren gewerkschaftlichen Rückhalt, wenn er auch weit geringer ist als jener der Kommunisten bei der CGT.
Der Führer der C-FDT, Edmond Maire, hat den Beschluss der sozialistischen Parteiführung als wahltaktisches Manöver kritisiert, weil am Sonntag die zweite Runde der Kantonalwahlen stattfindet.
Die Sozialisten wollten auf der Erfolgswähle der Kommunisten, die bei der ersten Runde der Kantonalwahlen vergangenen Sonntag in den Krisengebieten Stimmen dazugewonnen hatten, mitschwimmen.
François Mitterrand hat diese Kritik als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partei scharf zurückgewiesen.
An diesem Beispiel sieht man, dass der heutige Aufmarsch trotz der Beteiligung von vermutlich 100.000 Menschen keineswegs ein Bild der Einheit bietet.
Die Regierung und konservative Kommentatoren werten das Ganze als eine rein politische Aktion.
KP und CGT versuchten, so heißt es, die Sorgen und den Zorn der Stahlarbeiter als Walschlager für die Europawahlen am 10.
Juni auszuschlachten.
Die Stahlkrise bis Ende nächsten Jahres sollen 20.000 Kündigungen in diesem Bereich erfolgen, werde als Beweis für die Unterwerfung Frankreichs unter das Joch der multinationalen Profitinteressen ausgeschlachtet.
Das Drama der Stahlarbeiter werde als das Ergebnis der immer stärker werdenden Hegemonie-Bestrebungen der Bundesrepublik in der Europäischen Gemeinschaft hingestellt.
Die Kommunisten versuchten sich damit als einzige Partei zur Wahrung der Interessen der Arbeiter in Erinnerung zu bringen.
Was ihnen, wie die Wahlergebnisse zeigen, in den Krisengebieten ja auch tatsächlich gelungen ist.
Am heutigen Marsch nehmen auch alle linksextremen Parteien und Splittergruppen teil,
weshalb Zusammenstöße zwischen radikalen Elementen und der Polizei in den Nachmittagsstunden befürchtet werden müssen.
Das also war Thomas Fuhrmann aus Paris und nun ist man auch in der FPÖ.
Soweit ein weiteres Inlandsthema also.
Denn im Hotel Europa in Wien haben heute die beiden FPÖ-Abgeordneten Helmut Jossik und Albert Schmid ein Konzept der freiheitlichen Überverbesserungen der äußeren und inneren Sicherheit Österreichs präsentiert.
Die Veranstaltung war als Fortsetzung der Präsentation freiheitlicher Alternativkonzepte gedacht.
Vor kurzem erst hatten FPÖ-Energiesprecher Stix und Justizexpertin Bröseke Modelle für ihre Bereiche vorgelegt.
Wehrsprecher Jossik nahm die Gelegenheit zum Anlass, prinzipiell über Probleme der umfassenden Landesverteidigung, also nicht nur der militärischen, sondern auch der geistigen, wirtschaftlichen und zivilen Verteidigung zu reden.
Sicherheitssprecher Schmidt betonte den Aspekt des mangelnden Sicherheitsgefühls der österreichischen Bevölkerung aufgrund steigender Deliktzahlen.
Von der Pressekonferenz und ihren Schwerpunkten berichtet nun direkt Leopold Esterle.
Das heute vorgelegte FPÖ-Sicherheitskonzept entpuppte sich als langer, umfangreicher Forderungskatalog an die Regierung oder, wenn man so will, bei etwaiger Realisierung an den Steuerzahler.
Denn es reichte von mehr Personal bei Exekutive und Gendarmerie im Inneren bis zum Verlangen nach hochtechnisierten und daher teuren Abwehrraketen für die äußere Sicherheit.
Aber der Reihe nach.
Wie ÖVP-Bandant Neisser vor kurzem in Salzburg stellte heute auch FPÖ-Wehrsprecher Jossek fest, eine militärische Landesverteidigung komme heutzutage ohne einer modernen Raketenausrüstung für die Panzer- und Luftabwehr nicht aus.
Seines Wissens seien Aktivitäten des Außenministeriums in dieser Richtung angelaufen.
Denn für eine derartige Ausrüstung benötigt das neutrale Österreich die Zustimmung der Signatarmächte des Staatsvertrages.
Und bisher scheiterten alle Bemühungen am Jet der Sowjetunion.
Jossek gab sich heute aber interessanterweise außerst hoffnungsfroh.
Militärattaché eines Oststaates ein längeres Gespräch gehabt und habe immer wieder auf diese österreichische Forderung der Raketenbewaffnung hingewiesen, vor allem im Kurzbereich, im Panzerabwehr.
Ich habe ihm gesagt, wie stellen Sie sich das vor?
Sollen wir Steine darauf werfen, wenn heute die NATO die Grenze überschreitet?
Und der, muss ich sagen, dem seine Äußerungen berechtigen mich zu der Hoffnung, dass hier auch im Osten unter Umständen ein Umdenken stattgefunden hat und man die Notwendigkeit, gerade was die Panzerabwehr, Raketen betrifft, eingetreten ist.
Das waren also relativ positive Äußerungen eines aus einem Oststaat stammenden Militärattachés.
Ja, ich habe gesagt, es ist also weniger eine Sache des Verteidigungsministers, sondern eine Frage der Außenpolitiker.
Aber bei unserem Außenminister, der kann ja ohne Kanzler ohnehin nichts machen.
Es wird also sehr viel davon abhängen, wie die Einstellung des Kanzlers zu der Frage ist.
Und ich darf nur einmal sagen, was ich x-mal schon gesagt habe.
Eine UNO-City, ja, recht und schön.
Aber mir ist eine Westwall in Kargran, sprich UNO-City, ist mir einfach zu wenig auf die Dauer.
Nun, und auch Verteidigungsminister Rösch sei grundsätzlich der Meinung, dass eine Landesverteidigung ohne Raketen unmöglich sei, sagte Josek dann.
Ging allerdings anschließend im Allgemeinen zu Verbesserungen des Bundesheeres über.
Dazu ist aber eine ganze Menge notwendig.
Erstens einmal die personelle Befriedigung.
Es ist notwendig, dass wir mindestens 800 Mann jährlich zusätzlich an Personal garantiert bekommen.
Es ist darüber hinaus auch notwendig, um hier das Bundesheer für Berufssoldaten attraktiver zu machen, dass es endlich zu einem Soldatenanstellungsgesetz kommt, das gewährleistet, dass altgediente Soldaten dann auch in den Bundesdienst übernommen werden müssen.
Es krankt natürlich alles immer wieder am Geld und wenn der Herr Minister hier uns eine Vorlage gibt über Millionen, die er mindestens bräuchte, um das Heer entsprechend ausrüsten und schlagkräftig machen zu können, dann glaube ich, dass die von ihm gesagten 500 Millionen im Jahr oder 600 Millionen im Jahr sicher zu wenig sind.
Aber mit dem Reden allein wird es ja auch nicht sein.
Es muss auch sichergestellt werden, dass in den künftigen Budgets diese Forderung auch echt untergebracht wird.
Es hat keinen Sinn zu sagen, wir brauchen das, wir werden es nicht alles auf einmal zahlen.
Hier brauchen wir eine echte budgetäre Vorsorge.
Im Sinne der umfassenden Landesverteidigung verlangte JOSEC mehr Aktivitäten in allen Teilbereichen, um der militärischen Landesverteidigung geistigen und wirtschaftlichen Rückhalt zu geben.
Zweiter Teil der Pressekonferenz Sicherheitssprecher Schmidt begründete seine Forderungen mit einem ständig steigenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung und richtete danach Angriffe gegen Justizminister Broda.
die Fragen des Strafvollzugs vorweggenommen, also an die erste Stelle gestellt, weil wir meinen, dass sich also im Unsicherheitsgefühl eine Verlagerung in den letzten ein, zwei Jahren ergeben hat in Richtung Strafvollzug.
Also von der Bekämpfung der Kriminalität weg zum Strafvollzug, weil wir meinen,
dass hier in der inneren Sicherheit der Justizminister und der von ihm herausgestellte Strafvollzug eine Schwachstelle ist, die stärkste Schwachstelle, weil er in Zeiten zunehmender Kriminalität
hier solche utopischen Ideen vor sich gibt und daher psychologisch falsch liegt.
Schmid forderte in diesem Zusammenhang Personalaufstockung bei Polizei und Gendarmerie, eine verbesserte Ausbildung der Exekutive, eine bessere Bewaffnung der Exekutive,
Zum Suchtgift-Problem meinte Schmidt, es müsse eine gesamtösterreichische Suchtgift-Kartei geschaffen werden und außerdem verlangte abschließend der FPÖ-Sicherheitsexperte die Schaffung eines modernen Polizeirechts.
Soweit Eindrücke der heutigen FPÖ-Sicherheitspressekonferenz und damit zurück zum Funkhaus.
Danke Leopold Estelle für diesen Direktbericht.
Nun zwei Kulturthemen.
Einer der angesehensten Maler der DDR, Willi Sitte, ist derzeit zu einem dreitägigen Kurzbesuch in Wien.
Ein Grund dafür die bevorstehende Ausstellung des österreichischen Malers Rudolf Hausner in Ostberlin.
Lisbeth Wächter-Böhm hat nach einem ausführlichen Gespräch mit Willi Sitte folgenden Beitrag zusammengestellt.
Willi Sitte, einer jener sechs DDR-Künstler, die auf der letzten Kasseler Dokumenta ihre Arbeit nach dem Westen präsentieren konnten, ist aber nicht in erster Linie in seiner Eigenschaft als Künstler hier in Wien.
Denn der hochdekorierte DDR-Maler, er ist Professor, Mitglied der Akademie der Künste und erhielt 1969 den Nationalpreis, hat seit 1974 auch das wichtige Amt des Präsidenten des Verbandes, Bildender Künstler der DDR, inne.
Und vor allem in dieser Eigenschaft wollte er die Gelegenheit seines Wien-Aufenthaltes nutzen, um Verbindungen zu österreichischen Künstlern aufzunehmen und ein Ausstellungs- und Informationsaustauschprogramm zwischen der DDR und Österreich zu initiieren.
Ich weiß, dass es von der österreichischen Seite, von Seiten der österreichischen Künstler uns gegenüber solche Interessen geäußert worden sind.
Wir haben sie auch und wollen also diesen nicht sehr glücklichen
Gang der Vergangenheit beenden, dass man isoliert ein Unkenntnis von dem, was man jeweils in den Ländern nach dem Gebiet der Bildung und angewandten Kunst tut, auch in dem Gebiet der Kunsttheorie, was dort passiert.
Das wollen wir eben zu einer neuen Qualität führen in der Weise, dass wir uns gegenseitig informieren, dass wir Austausch machen in Form von Ausstellungen,
Einstweilen, nämlich solange die Ratifizierung des Kulturvertrages zwischen Österreich und der DDR noch aussteht, müssen sich alle diese Gespräche auf die Ebene der Künstlervertretungen beschränken.
Und da hat es Willi Sitte in Österreich natürlich schwer.
Sein derzeitiger Gesprächspartner ist Hans Meier, der als Präsident des Künstlerhauses gleichzeitig der Vereinigung bildender Künstler Österreichs vorsteht.
Eine repräsentative Interessensvertretung, wie das der Künstlerverband der DDR ist, gibt es in Österreich ja noch immer nicht.
Uns redet niemand rein, aber wir stehen in einem Dialog mit der Gesellschaft, also mit der Öffentlichkeit, mit einer breiten Öffentlichkeit.
Es gibt kein Gesetz über, ganz klar, ob es sich um soziale Probleme lösen, soziale Probleme, Aufgaben für die bildende Kunst.
Handelt.
Und es gibt, wie gesagt, kein Gesetz, das der Ministerrat verabschiedet auf dem Gebiet, wo nicht
wir vorher, also wo nicht meine Unterschriftung abgelaufen ist, vorher zeigen muss.
Das kommt gar nicht in den Ministerrat.
Dass auf Seiten der DDR-Künstler in letzter Zeit stärkeres Interesse sowohl an westlicher Kunst als auch an Ausstellungsmöglichkeiten im Westen besteht, dafür sprechen jedenfalls viele Zeichen.
Im kommenden Herbst wird der bundesdeutsche Sammler Professor Ludwig im Wiener Künstlerhaus eine Auswahl jener Werke zeigen, die er in der DDR für seine Sammlung gekauft hat.
Ludwig Weiß ja auch, der im vergangenen Jahr mit Leihgaben westlicher Kunst für die Berliner Nationalgalerie Schlagzeilen gemacht hat.
Zumindest in der Bundesrepublik.
Eigentlich war das gar nicht so sensationell.
Schon dadurch bedingt, dass wir eine Menge Kenntnisse über das verfügten, was in den westlichen Kulturkreisen an Kunst vorhanden war.
Und auch die breite Öffentlichkeit hat das als eine
Ja, ich würde sagen fast gesetzmäßige Einrichtung angenommen und es wird also so frequentiert besucht und diskutiert wie alle anderen Abteilungen auch innerhalb der Nationalgalerie.
Aber auch wenn die Sensation nicht so groß gewesen ist, wie Wille Sitte sagt, die Freude zum Beispiel über die Begegnung mit Werken von Picasso, von Guthuso und auch Rudolf Hausner, den Sitte besonders erwähnt, war es dann doch
Und nun ein weiterer Kulturbeitrag.
Mit dem heurigen Semester wird nämlich das Wiener Reinhardt-Seminar 50 Jahre alt.
Aus diesem Anlass fand heute Vormittag eine Pressekonferenz statt, auf der das Festprogramm des Seminars vom 1. bis zum 8.
April bekannt gegeben wurde.
Am 1.
April gibt es die Festpremiere des Schauspiels Der Schatten von Evgenij Schwarz.
Bis zum 8.
April gibt es dann Aufführungen anderer Stücke auf allen vier Spielorten der Schule, unter anderem im Schönbrunner Schlosstheater.
Max Reinhard wurde 1873 in Baden bei Wien geboren und starb 1943 im New Yorker Exil.
Reinhard, der seine große Theaterzeit in Berlin der 20er und 30er Jahre hatte, erklärte den Schauspieler wieder zum Zentrum des Theaters und setzte sich nachdrücklich für ein Regie-Theater ein.
Koschka Hetzer sprach mit zwei Exponenten des österreichischen Theaterlebens, die Max Reinhard persönlich noch gekannt haben, Hofrat Ernst Heussermann und dem Leiter des Wiener Reinhard-Seminars, Professor Walter Hösslin.
Herr Professor Höslin, Sie haben selbst mit Max Reinhardt gearbeitet, Sie haben jahrzehntelange Theaterpraxiserfahrungen.
Wie bildet man junge Menschen im Sinne von Max Reinhardt aus?
Schauen Sie, diese Schule, dieses Reinhardt-Seminar unterscheidet sich von den anderen Schulen ganz wesentlich.
Reinhardt wollte eine Schule gründen.
Sein heiligster Wunsch war eigentlich, sein schöner Ausdruck, einen Orden zu gründen.
Er hat gesagt, denken Sie sich, dass Sie dem Orden beigetreten sind, mit dem schönsten Ziel, von hier aus in die Welt zu ziehen und die wahre Kunst des Theaters zu verkünden.
Und die liegt im Ensemble.
Denn nur im Ensemble, in dem einer für alle und alle für die gemeinsame Sache wirken, liegt das unsterbliche Wunder des Theaters.
Wir sind eine Schule, in der die Ensembles nebeneinander arbeiten, weil Reinhard gesagt hat, in dem Ensemble wirkt oder wächst die Persönlichkeit des Einzelnen besonders heran.
Der eine wird ein Bühnenarbeiter, der andere ein Beleuchter, der dritte wird ein technischer Direktor, der vierte wird ein Regisseur, der fünfte ein Schauspieler und der sechste ein Inspizient.
Das Theater braucht ja viele Menschen, um zustande zu kommen.
Und einer muss Direktor sein und muss das Ganze organisieren.
Auch das lernt man im Reinhard-Seminar.
Hofrat Ernst Häusermann hat einige Jahre im Exil für Max Reinhardt als sein Assistent gearbeitet.
Was ist ihm am deutlichsten von dem großen Theatermann in Erinnerung geblieben?
Mir ist vor allem seine Arbeit in Erinnerung, seine Arbeit mit jungen Menschen.
Ich kannte ihn ja nur in Amerika im Exil.
Und da hat er seine großen Inszenierungen auf kleinem Raum mit jungen Leuten englisch wiederholt.
Und das, was Wassermann oder Werner Kraus oder die Bergner oder die Wessely waren, waren dann Schüler in Hollywood.
Er hat es mit derselben Begeisterung, mit demselben Einsatz getan.
wie in seiner großen Berliner Zeit oder seiner großen internationalen Zeit.
Und es war plötzlich alles weg, was eine Barriere hätte sein können.
Und die Wechselwirkung war so ungeheuer, die jungen Amerikaner, die ja nicht so viel von Reinhard wussten, waren von ihm so hingerissen, konnten plötzlich das, was sie wohl in sich hatten, aber vielleicht nicht projizieren konnten, konnten sie plötzlich
sagen.
Sie konnten es plötzlich artikulieren.
Und das war das Geheimnis vielleicht von Reinhardt.
Er hat nicht, so wie viele Regisseure das ja heute auch noch tun, einfach vorgespielt, um dem Schauspieler die eigene Interpretation zu oktroyieren, sondern er hat den Schauspieler studiert.
Er hat den Schauspieler, ob er Werner Krauss hieß oder dort Tom Fox, hat er dem Schauspieler dann, dem Werner Krauss oder dem Tom Fox, zur Vollendung vorgespielt.
Aber als der, nicht als Reinhard.
Und das war vielleicht seine genialste Möglichkeit, aus dem Schauspieler das Maximum zu holen.
Handelsminister Staribacher hat heute bei einem Fremdenverkehrsseminar im Kurzentrum Oberla in Wien ein 10-Jahres-Programm angekündigt, für das die Regierung insgesamt 8,2 Milliarden Schilling bereitstellen will.
Mit diesem Betrag sollen Studien, berufliche Fortbildung, Investitionen in der Fremdenverkehrswirtschaft, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinden und eine intensive Fremdenverkehrswerbung finanziert werden.
Fragen des Einkommens der bäuerlichen Bevölkerung und der Subventionen in der Landwirtschaft standen heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz in Wien von Landwirtschaftsminister Heiden, Sozialminister Weißenberg und Familienstaatssekretärin Karl.
Minister Haydn meinte, für den Lebensstandard der Bauern seien bereits seit 1977 wesentliche Verbesserungen getroffen worden.
Zu der Kritik, wonach 20 Prozent der Bauern ein Einkommen haben, das unter dem Existenzminimum liegt, meinte Haydn, im bäuerlichen Haushalt sei der Verbrauch entscheidend, nicht aber das Einkommen.
Auch Sozialminister Weißenberg wies auf soziale Verbesserungen für die Bauern hin.
Staatssekretärin Karl unterstricht die Absicht der Regierung, den bäuerlichen Familien weiterhin direkte Hilfe zukommen zu lassen.
Bundeskanzler Kreisky hat am Vormittag in einer Pressekonferenz zum Thema Macht und Kontrolle zum Vorschlag von ÖVP-Obmann Taus Stellung genommen, Politikereinkommen in gleicher Weise zu besteuern wie die Einkommen anderer Staatsbürger.
Kreisky sagte, er habe den Vorschlag schon längst der Privilegienkommission unterbreitet.
Er schlage aber vor, dass man sich unverzüglich zu Beratungen zusammensetzt.
Er sei bereit, schon morgen mit Taus zusammenzutreffen, um diesen Vorschlag zu fixieren, damit die Wähler noch vor der Wahl wissen, wie das aussehen soll.
Der Bundeskanzler bekannte sich so dann als Anhänger der repräsentativen Demokratie, meinte aber, dass man in Zukunft der Erfolgsabstimmung mehr Raum geben müsse.
Zur Frage der Kontrolle erklärte Kreisky, im Rechnungshof müsse ein Senat eingerichtet werden, in dem Spezialisten die Wirtschaftsunternehmen überprüfen sollten.
Nahe Osten.
Die israelischen Streitkräfte sind heute in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Der Grund sind nach offiziellen Angaben Befürchtungen über mögliche Anschläge palästinensischer Freischeller im Hinblick auf die Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages am Montag in Washington.
Ja, das, meine Damen und Herren, was Sie in der letzten Stunde gehört haben, war das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.