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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machatschke.
Vor den Nachrichten ein Überblick über die Beiträge, die wir dann bis 13 Uhr geplant haben.
Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats, die Hauptthemen Besteuerung von Politikerbezügen, Gespräche finden am Freitag statt, und energiepolitische Pläne der Regierungspartei.
Dann freiheitliche Partei ficht Wahlordnung in Niederösterreich beim Verfassungsgerichtshof an und Analyse der österreichischen Exporterfolge.
Das sind die Themen aus Österreich.
Auslandsthemen.
Wir berichten heute über Spekulationen rund um den angekündigten, aber noch nicht fixierten neuen höheren Rohölpreis.
Wir fassen Reaktionen zur gestrigen Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags zusammen.
Wir berichten aus Genf über eine Konferenz der IATA, der Internationalen Vereinigung der Fluggesellschaften.
Es geht dabei um die Erhöhung der Flugpreise aufgrund gestiegener Treibstoffpreise.
Und wir informieren Sie schließlich über den Katastrophenalarm nach dem Bruch des Rhein-Main-Donau-Kanals in der Nähe von Nürnberg.
Und im Kulturteil bringen wir einen Beitrag über eine Untersuchung über die Zustände am Grazer Schauspielhaus.
Soviel also zum geplanten Programm.
Jetzt, wie schon einmal angekündigt, die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich ist Helmut Koller.
Gesprochen werden sie von Wilfried Schirlbauer.
Nahe Osten.
Offensichtlich als Reaktion auf die Proteste aus dem arabischen Lager gegen die Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages hat die Regierung in Kairo beschlossen, sich künftig alle Aktivitäten in der Arabischen Liga zu enthalten.
Wörtlich heißt es in einem offiziellen ägyptischen Kommuniqué, man müsse auf den Tag warten, an dem die Weisheit über die emotionalen Reaktionen siege.
In Bagdad beginnt voraussichtlich am Nachmittag eine Sonderkonferenz der Außen- und Finanzminister der Mitgliedsländer der Arabischen Liga.
Die Minister wollen wirtschaftliche und politische Strafmaßnahmen gegen Ägypten festlegen.
Am Vormittag zogen durch die Straßen von Bagdad etwa 200.000 Demonstranten.
Sie forderten in Sprechchören und auf Transparenten Sanktionen gegen die Regierung in Kairo.
Die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, hat heute durch ihren Wiener Vertreter Hussein ein Erdölembargo gegen die Vereinigten Staaten und Ägypten gefordert.
In einer in Wien veröffentlichten Erklärung der PLO heißt es, die arabischen Länder sollten die amerikanischen Waren boykottieren, ihr Kapital aus den USA abziehen, jegliche Hilfe für Ägypten einstellen und den Sitz der Arabischen Liga von Kairo in eine andere arabische Stadt verlegen.
Zu dem Bombenanschlag auf einen Markt in Lod in der Nähe des internationalen Flughafens von Tel Aviv haben sich palästinensische Freischerler bekannt.
Bei der Explosion waren nach jüngsten Angaben der israelischen Polizei heute früh eine Person getötet und 18 verletzt worden.
Iran Einheiten der Armee und sogenannte Islamische Revolutionsgärten sind heute in der nordpersischen Stadt Gombatkabusch in heftige Kämpfe mit Angehörigen der türkmenischen Minderheit verwickelt worden.
Nach Angaben von Augenzeugen wurden dabei mindestens 80 Menschen getötet und 140 verletzt.
Die örtlichen Spitäler sollen überfüllt sein.
Auslösendes Moment der Unruhen war eine Demonstration von etwa 20.000 Türkmenern.
Sie verlangten bei der Kundgebung größere Selbstverwaltungsrechte.
Angehörige der revolutionären Garten sahen sich veranlasst, das Feuer gegen die Demonstranten zu eröffnen.
Auf Seiten der Türkmenern kämpfen auch linksgerichtete Freischerler.
In der Provinz Masendaran, südlich des Kaspischen Meeres, leben etwa 100.000 Türkmenern, die der sunnitischen Richtung des Iran angehören.
Die große Mehrheit der Perser bekennt sich zum schiitischen Glauben.
Das Ergebnis der Volksabstimmung am kommenden Freitag über die Einführung der Islamischen Republik im Iran soll erst zwei Wochen nach dem Urnengang bekannt gegeben werden.
Nach Presseberichten ist die erste Woche nach der Abstimmung für die Einreichung eventueller Beschwerden vorgesehen, die zweite Woche für deren Prüfung.
Unterdessen ist der Generalstabschef der Streitkräfte Garani von seinem Posten zurückgetreten.
Die Motive für seinen Schritt sind noch nicht bekannt.
Uganda.
Die politische und die militärische Lage in Uganda wird immer unübersichtlicher.
Unklarheit herrscht vor allem über die Position der aufständischen Einheiten und über den Aufenthaltsort von Präsident Amin.
Auch kursieren in Kampala Gerüchte über einen gescheiterten Putsch des Verteidigungsministers.
Radio Kampala meldete, Amin sei am internationalen Flughafen in Entebbe mit einigen Anhängern eingeschlossen.
Demnach soll die Straße nach Kampala von oppositionellen Kräften besetzt worden sein.
Dagegen betont Radio Kampala in einer Nachrichtensendung an anderer Stelle, der Staatschef habe in vorderster Frontlinie das Kommando über seine Truppen übernommen und kämpfe gegen, wie es wörtlich heißt, tanzanische Aggressoren, Söldner und ugandische Verräter.
Schweiz.
Die Vertreter der 13 Mitgliedstaaten der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, haben heute Vormittag in Genf ihre Sonderkonferenz über die künftige Gestaltung des Ölpreises fortgesetzt.
Nach der Forderung des Irans, den Ölpreis über die für heuer geplante etappenweise Steigerung hinaus um 20 Prozent zu erhöhen, hat sich eine Mehrheit der Ölländer grundsätzlich für Preissteigerungen ausgesprochen.
Allerdings schlossen sich der iranischen Forderung nur der Irak, Libyen und Algerien an.
Saudi-Arabien will Preiserhöhungen über den für heuer vorgesehenen Quoten nicht zustimmen.
Nach ursprünglichen Plänen sollte der Ölpreis ab dem 1.
April 14,65 Dollar je Fass zu 159 Litern betragen.
Bei Anerkennung des iranischen Verlangens würde der Preis auf 17 bis 18 Dollar steigen.
Europäische Gemeinschaften Die Landwirtschaftsminister der neuen Mitgliedsländer des gemeinsamen Marktes haben heute in Brüssel ihre Beratungen über die künftigen Agrarpreise wieder aufgenommen.
Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder schlugen eine Anhebung der Erzeugerpreise um zwei Prozent vor.
Großbritannien dagegen wünscht für heuer und nächstes Jahr ein Festhalten am derzeitigen Preisgefüge.
Irland und Dänemark befürworten selektive Erhöhungen, Italien hat noch keine Stellungnahme abgegeben.
Kanada.
Ministerpräsident Trudeau hat das Unterhaus in Ottawa vorzeitig aufgelöst und Neuwahlen für den 22.
Mai ausgeschrieben.
Ursprünglich sollten die Wahlen Ende Juli abgehalten werden.
In einem Fernsehinterview sagte Trudeau, seine liberale Partei werde ihren Wahlkampf auf die nationale Einheit ausrichten, die durch starke separatistische Bestrebungen der französischsprachigen Provinz Quebec gefährdet sei.
Als Hauptgegner Trudeaus gilt der Chef der oppositionellen Konservativen Clark, der bisher vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisierte.
In Kanada liegen die Inflations- und die Arbeitslosenrate gegenwärtig bei 8%.
Bundesrepublik Deutschland.
In Kiel geht heute der Bundesparteitag der CDU zu Ende.
Die 750 Delegierten haben Parteivorsitzenden Kohl in seiner Funktion wiedergewählt.
Ein Teil des Parteitages war der Europapolitik gewidmet.
Heute soll ein Aufruf zur ersten Direktwahl des Europaparlaments verabschiedet werden.
In einem Referat zu Fragen der äußeren Sicherheit sagte der CDU-Europapolitiker Klepsch, in der SPD seien Bestrebungen im Gang, die auf eine Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Herauslösung aus dem westlichen Bündnis
bei gleichzeitiger Orientierung nach dem Osten zielten.
Eine europäische Einigung sei aber nur unter dem Schutz des Nordatlantikpaktes möglich, meinte Klepsch.
Nach dem Dammbruch am Rhein-Main-Donau-Kanal gestern Nachmittag in der Nähe von Nürnberg werden noch immer 22 Personen vermisst.
Ein zwölfjähriges Mädchen war beim Einsturz eines Hauses ums Leben gekommen.
Mindestens fünf Personen wurden verletzt.
Das Unglück hat nach offiziellen Angaben einen Sachschaden von mehreren Millionen Mark angerichtet.
Österreich.
In Wien wurde heute die jüngste Ausgabe der Zeitung Profil wegen eines Artikels unter dem Titel Die Baumafia beschlagnahmt.
Darin werden unter anderem Vorgänge beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses durchleuchtet, wobei von geheimen Preisabsprachen einzelner Firmen die Rede ist.
Die Beschlagnahme wurde auf Antrag des Privatklägers Dr. Schweiger von der Allgemeinen Krankenhaus Wien Planungs- und Errichtungs AG durchgeführt, der entsprechende Beschluss wegen Presseehrenbeleidigung vom Landesgericht für Strafsachen in Wien gefällt.
In dem Erkenntnis des Gerichtes heißt es unter anderem, Passagen des Profilberichtes seien geeignet, den Eindruck hervorzurufen, die von einigen Firmen geleisteten Anbahnungskosten für Geschäfte seien Bestechungsgelder gewesen.
Die Verantwortlichen der Zeitschrift bezeichneten dem ORF gegenüber die Beschlagnahme wörtlich als skandalös und betonten, Profil werde morgen ab 6 Uhr früh mit einer überarbeiteten Fassung des Bauberichtes erscheinen und auch in seiner nächsten Ausgabe über Vorgänge bei Großbauforhaben berichten.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Vor Annäherung einer weiteren atlantischen Störungszone, die bereits Frankreich erreicht hat, tritt in Österreich kurzzeitig Wetterberuhigung ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorerst noch überwiegend starke Bewölkung und verbreitet Niederschlag.
Im weiteren Tagesverlauf nachlassen bzw.
aufhören der Niederschläge und gebietsweise Bewölkungsauflockerung.
Winde aus Südwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 6 Grad.
Die Prognose für morgen, Mittwoch, überwiegend starke Bewölkung, gebietsweise schauerartige Niederschläge, Winde aus Südwest bis West, Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien bedeckt 11 Grad, Nordostwind 10 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt bedeckt 11 Grad, Nord 5, Linz bedeckt Regen 5 Grad, West 15,
Salzburg stark bewölkt, 6°, Südost 15.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regen, 7°, Windstill.
Bregenz stark bewölkt, 9°, West 3.
Graz bedeckt, Regen 8°, Ost 5.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 9°, Südostwind mit einer Geschwindigkeit von 5 km in der Stunde.
Es ist 11 Minuten nach 12 Uhr.
Die Landtagswahlen vom Sonntag sind immer noch wichtigstes innenpolitisches Thema.
Die Ergebnisse werden immer noch analysiert, aber bereits mit Blick auf das große Ereignis am 6.
Mai, die Nationalratswahlen.
Zum Komplex Nationalratswahlkampf gehört auch die Frage der Besteuerung von Politikergehältern, die in der vergangenen Woche recht stark diskutiert worden ist.
Am Freitag soll ein Gespräch der Parteiführer darüber stattfinden.
Im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats heute nahm Bundeskanzler Kreisky dazu ausführlich Stellung.
Daneben wurde auch von den energiepolitischen Plänen der Sozialisten für die Zeit nach den Wahlen gesprochen.
Wilfried Seifert meldet sich nun aus dem Bundeskanzleramt.
Neben dem aktuellen politischen Anlass, dem bevorstehenden Gespräch mit ÖVP-Chef Tausz über Politikerprivilegien und Bezüge,
kamen heute nach dem Ministerrat zwei Themen von historischer Dimension zur Sprache.
Das Kernkraftwerk in Zwentendorf und die Beziehungen des Bundeskanzlers zu österreichischen Monarchen.
Doch der Reihe nach.
Am Freitagabend werden, wie Sie ja gehört haben, Kreisky und Taus versuchen zu einem Übereinkommen für ein Gesetz zu gelangen, mit dem die Besteuerung der Politikerbezüge nach den Wahlen geregelt werden soll.
Kreisky will aber diese kommenden Regelungen viel grundsätzlicher verstanden wissen.
Ich glaube, man soll sich grundsätzlich einigen, dass wenn man nun sagt, wie er, das soll jeder ein überschaubares, ein feststellbares Einkommen haben, dann muss man überall dort, wo Pauschalien gegeben werden, das überprüfen, nicht?
Das ist ja eine grundsätzliche Frage, denn es geht ja nicht um ein Privileg, sondern dieses Privileg haben ja andere auch.
Es gibt ja
Es gibt ja Pauschalien für alle, für Journalisten, für Fernsehjournalisten besonderer Art, Seiltänzer und so weiter.
Man muss also jetzt wahrscheinlich sagen, will man ein System schaffen, dann muss man systemkonform überall vorgehen.
Es könne ja schließlich auch nicht darum gehen, etwa die Politiker zu diskriminieren, was auch niemand wolle.
Da müssten ähnlich gelagerte Gruppen miteinbezogen werden, meinte Kaiske weiter.
Wenn ich den Herrn Bundesparteiobmann Dr. Tausz richtig verstanden habe, sagt er, es komme ihm darauf an, nicht jemanden etwas wegzunehmen, sondern dass man genau Bescheid weiß, wie schaut das Einkommen wirklich aus.
Das ist eine durchgängige Linie für die Steuerpolitik überhaupt.
Das Einkommen soll vergleichbar sein.
Und daher muss man, glaube ich, das Ganze so sehen.
Was heißt andere Funktionen?
zum Beispiel Kammerfunktionäre, die Aufwandsentschädigungen bekommen usw.
Damit ist alles das, glaube ich, worüber ich sehr froh bin, wenn man das alles
generell.
Man braucht ja nicht im Einzelnen das durchgehen.
Man kann nur sagen, es kann das alles nicht geben.
Der Themenzettel bei diesem Spitzengespräch der heimischen Innenpolitik, zu dem auch FPÖ-Clubchef Peter geladen werden, aber nicht kommen wird, dürfte recht umfangreich sein, da Kreisky und Taus inzwischen noch eine ganze Reihe von zusätzlichen Materien angekündigt haben, die sich gleichfalls diskutieren wollen.
Die Unvereinbarkeitsregelungen für Politiker etwa, Bezugsänderungen bei den öffentlich Bediensteten oder die Verschwendung von Steuermitteln.
Etwas überraschend dann der Rückgriff auf das Thema Zwentendorf.
Unmittelbarer Anlass dazu die immer wieder formulierte Angst von Atomgegnergruppen, dass vielleicht eine neuerlich bevorstehende Volksabstimmung über dieses Thema hier eine Rückkehr, wenn man so sagen kann, zur Nutzung der Kernenergie bringen könnte.
Indizien dafür?
Das weiter bestehende Reaktorsicherheitskommission, die immer noch in Österreich lagernden Brennstäbe und die angebliche Fortführung des Baus in Zehntendorf.
Glaubt Kreisky an einen möglichen Anlass für eine neuerliche Volksabstimmung in der nächsten Legislaturperiode?
Ich glaube nicht, denn ich sage noch einmal, von Seiten der Bundesregierung, sofern ich
Herr Kanzler, mir wird es keine Initiative dieser Art geben und ich glaube auch sagen zu können, dass es aufseiten der Regierungspartei keine Lust gibt, diese Frage wieder zu aktualisieren.
Wir müssen, das steht ja auch in unserer Plattform drin, wir müssen trachten,
die Energieproblematik ohne die Zuhilfenahme der Kernkraft zu lösen.
Zweites Thema der historischen Dimension, einer von einer Werbebroschüre der SPÖ abgedruckter Bundeskanzler, der unmittelbar unter einem Bild des damals noch jungen Kaisers Franz Josef zu sehen ist.
Er als historisch denkender Mensch hätte sich allerdings nicht gerade Franz Josef aus dem Jahre 1848 gewünscht, aus einem Jahr also, da gerade die Revolution niedergeschlagen worden sei.
Journalistenfrage, welcher Monarch hätte Ihnen als historisch denkender Mensch besser gefallen?
Die Kaiserin Mertes, ja.
Also von der Tagespolitik bis hin ins 18.
Jahrhundert, von Zwentendorf bis zur Politikerbesteuerung.
Soweit die Zusammenfassung dieses Bogens und damit zurück zum Studio des Mittagsschnalls.
Aus dem Bundeskanzleramt berichtete Wilfried Seifert und wieder zurück zum Thema Wahlen und Wahlanalysen in der Inlandspresse Schau.
Gestern analysierten die Parteispitzen die Mandatsgewinne der Sozialisten bzw.
Verluste der Volkspartei NÖ und Salzburg.
Durchaus unterschiedlich, denn Bundeskanzlerkreisgemeinde, auch Skeptiker innerhalb der SPÖ geben nun zu, dass die Wiedererringung der absoluten Mehrheit am 6.
Mai für die Sozialisten kein illusionäres Ziel mehr sei.
Ähnlich argumentierte FPÖ-Obmann Götz, der aber aus dem Wahlergebnis vom Sonntag eine Absage der Wähler an absolute Mehrheiten herauslesen wollte.
An diesem Punkt traf sich Götz übrigens mit ÖVP-Chef Taus.
Taus allerdings blieb im Gegensatz zu Götz bei seiner Meinung, dass der Wähler offenbar keinesfalls eine absolute Mehrheit der sozialistischen Partei wolle.
Diese Äußerungen schlagen sich heute auch in den Leitartikeln und Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen nieder.
Auszüge hat Markus Sommersacher zur Presseschau zusammengestellt.
Unter der Überschrift Nachbeben schreibt Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung, Sie mögen deuteln und rechnen, wie Sie wollen.
Ihr Bundesparteiobmann mag seinen Nichtglauben an die Depression nach dem kleinen Wahlsonntag noch so überzeugend in die ORF-Mikrofone sprechen,
Seine Devise an das Heer der kleinen ÖVP-Funktionäre für einen Wahlerfolg am 6.
Mai, laufen, laufen, laufen, dürfte im Parteivolk bestenfalls ein müdes Lächeln wecken.
Tausendsgroßer Konkurrent Bruno Kreisky konnte daher gestern mit Fug und Recht von der stimulierenden Wirkung auf die Mitarbeiter der SPÖ sprechen, die vom 25.
März ausgehe.
Heißt es in der Tiroler Tageszeitung,
Dem gegenüber meint Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Wenn die SPÖ nach Salzburg und Niederösterreich nun glauben sollte, dass sie bereits aus dem Wasser sei, so ist das ihre Sache.
Die Volkspartei jedenfalls verfolgt für die Nationalratswahl am 6.
Mai unverändert das Wahlziel, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen und wieder bestimmende Kraft in Österreich zu werden.
Sie wird sich in den kommenden Wochen noch mehr bemühen, den Wählern deutlich zu machen, dass die einzige Alternative zur absoluten Mehrheit der SPÖ eine Stärkung der Volkspartei ist.
Und dass ihr dies durchaus gelingen kann, stellen gerade die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 25.
März unter Beweis, aus denen man deutlich herauslesen kann, dass der Wähler allzu viel Macht in der Hand einer Partei nicht vereinigt haben will.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die SPÖ sieht das, wie gesagt, anders.
So schreibt zum Beispiel Gerald Höchtler im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Eins kann man der ÖVP nach der kalten Dusche dieses Wahlsonntags nicht nehmen.
Das Ziel ihrer blumigen Wahlwerbung hat sie voll und ganz erreicht.
Die Volkspartei hat sich für einen neuen Frühling in Österreich eingesetzt.
Und der ist seit 21.
März da.
Daran ist nicht zu rütteln.
Das ist aber auch schon das Einzige, was Taus und Co.
erreicht haben.
Sonst hat der Wähler die verfrühte Euphorie der Blumenfreunde in der Kärntnerstraße empfindlich gedämpft.
So herumjonglieren kann Taus jetzt mit den Wahlergebnissen und etwaigen Trends gar nicht.
Seine schmerzhafte Bauchlandung lässt sich nicht vertuschen.
Heißt es im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt?
Kurt Vorhofer analysiert in der kleinen Zeitung die Resultate von Niederösterreich und Salzburg so.
Auch wenn die Opposition nun wieder einmal versucht, sich in den eigenen Sack zu lügen, es gibt jedenfalls in Ostösterreich einen für die Regierungspartei günstigen Trend in Richtung absolute Mehrheit.
Die bittere Niederlage der ÖVP in ihrem sogenannten Kernland Niederösterreich dürfte dem sozialistischen Funktionärskorps zusätzlichen Elan und jene Stoßkraft verleihen, die bisher noch gefehlt hatten.
Und zu Salzburg, meint Vorhofer?
Zu beobachten war vor allem das Einsickern der SPÖ in den ländlichen Raum, etwa in die ärmeren Bergbauerngemeinden des Pinzgaues, des Pongaus und vor allem des Lungaus, wo durch das Versagen des ÖVP-Bauernbundes ein politisches Vakuum entstanden war.
Dieser Einsicherungsprozess der SPÖ hat weniger mit der Person der Spitzenkandidaten Haslauer oder Moritz zu tun.
Er hat vielmehr mit der Partei zu tun, die sich eben volksnäher präsentiert, die mehr auf der Seite der kleinen Leute steht.
Und das ist in manchen Teilen des Bundeslandes Salzburg nicht die Volkspartei.
Soweit die Kleine Zeitung.
Abschließend ein Auszug aus dem Kurier, in dem Peter Rabel zu den Ausgangspositionen der beiden Großparteien für den 6.
Mai ausführt.
Kreisky hat dabei die vielverlässlichere Position.
Dass so ein über drei Länder reichender SPÖ-Trend die nach Schlappen und Parteiskandalen reduzierte Funktionärsbasis aufrütteln muss, entspricht einfach der Logik.
Josef Taus wird's da schon mit seinen Funktionären schwerer haben.
Das grimmige Jetzt-Erst-Recht entspricht der ÖVP-Psyche halt nicht so sehr.
Da wird es viel an Aufmunitionierung brauchen, den Schwung zu erhalten, für den über Monate die Fehlerserie der Regierungspartei gesorgt hatte.
Und zur FPÖ schreibt Rabel?
Geht es bei den Großparteien um die Ausdeutung der Wirkung auf die Nationalratswahl, so steht die FPÖ in einer noch viel schwierigeren Diskussion.
Nach dem nahezu Untergang in der Klagenfurter Koalition mit der ÖVP und dem relativen Erfolg in der Salzburger Wahlkampfkoalition mit der SPÖ wird die möglicherweise fällige Partnersuche nach dem 6.
Mai für die Freiheitlichen zur Überlebens- und Glaubensfrage.
Das war die Inlandspresse Show und noch einmal zum Thema Landtagswahl.
Bereits am Wahlabend, am Sonntag, haben Politiker der Freiheitlichen Partei angekündigt, sie würden die Landtagswahlordnung in Niederösterreich beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Die Freiheitlichen haben am Sonntag trotz Stimmenzuwachs auf mehr als 28.000 Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in den Landtag wieder nicht geschafft.
Über das Thema Anfechtung der Wahlordnung spricht jetzt mit dem Niederösterreichischen Landesparteiobmann der FPÖ, Harald Ofner, Erich Aichinger.
Die Freiheitliche Partei Niederösterreichs hat angekündigt, das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich anzufechten.
Worauf stützt sich eine solche Verfassungsgerichtshofbeschwerde und wann soll sie eingebracht werden, Herr Dr. Ofner?
Wir haben jetzt nach Auszählung der Wahlkartenstimmen größenordnungsmäßig 29.000 Stimmen auf uns vereinigen können, haben aber trotzdem kein Mandat, während z.B.
im Waldviertel die Großparteien pro ca.
13.500 Stimmen bereits ein Mandat erzielen haben können.
Jetzt ist der rechtliche Hintergrund so zu sehen, dass das gesamtösterreichische Wahlrechtssystem, also sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern etc., auf der Grundlage des Verhältniswahlrechtes basiert.
Das heißt, an und für sich hat jeder Stimme gleiches Gewicht zuzukommen.
Jetzt ist uns schon klar, dass sich das nicht ganz bis auf die zweite Dezimalstelle verwirklichen lässt.
Aber bitte, man muss das System im Extrem durchdenken und dann schaut es so aus.
In Niederösterreich gibt es derzeit vier Wahlkreise.
In jedem Wahlkreis größenordnungsmäßig mit 14.000 oder 15.000 Stimmen ein Grundmandat.
Nur wenn man ein Grundmandat erzielt, kann man überhaupt hineinkommen in den Landtag.
Das heißt, nur dann kann man am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen.
Wenn jetzt eine Partei in jedem der vier Wahlkreise knapp an diese Hürde herankommt, dann wird sie etwa 60.000 Stimmen auf sich vereinigen, kommt aber noch immer nicht in den Landtag.
Das heißt, wenn ich sechs oder sieben Prozent der gültigen Stimmen nicht im Landtag vertreten habe, dann ist die Fundamentalforderung der Verfassung, dass nämlich jeder Stimme gleiches Gewicht zuzukommen hat, schon in einer Weise verletzt, dass wir glauben, dass diese Bestimmung nicht verfassungskonform ist.
Im Grund befinden sie sich heute mit der Anfechtung der Niederösterreichischen Landtagswahlen in einer ähnlichen Situation wie die Kommunisten 1959, als sie aus dem Nationalrat ausschieden.
Auch die argumentierten, dass eigentlich das Grundmandat eine bedenkliche Einrichtung sei.
dass man unter Umständen so viele Stimmen im Gesamtösterreich akkumulieren könne, dass man weit über das Grundmandat kam.
Auch sie hatten damals keinen Erfolg.
Der Verfassungsgerichtshof selbst hat auf Antrag der Tiroler Landesregierung und der Niederösterreichischen Landesregierung 1971 umfassend das gesamte System geprüft.
Was verschafft Ihnen heute den Optimismus, dass wenige Jahre danach alles anders sein soll?
In der Jurisprudenz und in der Judikatur ist es so wie überall im Leben, alles fließt und alles entwickelt sich fort.
Seit der Judikatur, die Sie erwähnt haben, sind wieder etliche Jahre vergangen und es wird alles demokratiefreundlicher und auch den Minderheiten offener in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.
Und wir wissen schon und sehen schon ein, dass die Einrichtung des Grundmandates an und für sich als unbedenklich angesehen wird.
Aber Grundmandat ist nicht gleich Grundmandat.
Es kommt sich auf die Zahl der Wahlkreise an.
Vier ist nach unserer Meinung zu viel.
Und es ist auch davon auszugehen, dass unabhängig von der Grundmandatsregelung ja eine andere Normierung eingeführt werden könnte.
die vorsieht, dass keine allzu starke Diskrepanz zwischen der Zahl der abgegebenen Stimmen und der Einzugsmöglichkeit in den Landtag geschaffen wird.
Also wie gesagt, entweder die Reduzierung auf zwei Wahlkreise oder aber der Einbau einer Prozentklausel oder einer absoluten Stimmenklausel.
Ich darf noch etwas erwähnen.
Wir sind in der Lage im Lande Niederösterreich, das ja einen Wahlkreis bei der Nationalratswahl bildet, ein Grundmandat für den Nationalrat zu erobern.
Aber für die kleinere Einheit, und das ist der Landtag, da sind wir ausgeschlossen.
Auch daran erkennt man schon, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht.
Es hat in der letzten Zeit einen recht spektakulären Fall gegeben, nämlich die Anfechtung der Landtagswahlen im Burgenland.
Damals hat die ÖVP behauptet und der Verfassungsgerichtshof hat ihr Recht gegeben, dass einer Wahlkreise verfassungswidrig seien.
Darüber hinaus wurden eine ganze Reihe anderer Bedenklichkeiten angeführt in der Beschwerde.
Nur als der politische Erfolg sich eingestellt hatte, hat die ÖVP das dann nicht mehr weiter verfolgt.
Würden Sie
würde Ihnen Niederösterreich die maßgeblichen politischen Kräfte ein neues Wahlrecht anbieten, mit der Beschwerde auch zurückziehen?
In Burgenland hat die ÖVP Mut vor der eigenen Courage bekommen.
Sie hat angefochten, war dann offensichtlich überrascht darüber, dass sie auch Recht bekommen hat oder hätte und hat zurückgezogen.
Das würde uns nicht einfallen.
Wir sind der Meinung, dass wir Chancen haben.
Es ist sicher keine gemähte Wiese.
Das heißt, man kann das Ergebnis nicht mit absoluter Sicherheit vorhersagen.
Aber wir streben an, dass die Wahl wiederholt werden muss, wenn auf einer verfassungswidrigen Basis gewählt wurde.
Und es würde uns nicht im Traum einfallen, die Beschwerde zurückzuziehen.
Wir würden noch einmal wählen lassen.
Das Gespräch mit dem niederösterreichischen Landesobmann der Freiheitlichen Partei, Harald Ofner, führte Erich Aichinger.
In diesen Tagen finden in ganz Österreich Informationstage der Universitäten und Hochschulen statt.
An der Wirtschaftsuniversität in Wien beschäftigt man sich aus diesem Anlass mit der Situation der österreichischen Exportwirtschaft.
Denn den Exporten kommt für die österreichische Wirtschaft besondere Bedeutung zu.
21 Prozent des Bruttonationalprodukts stammen aus Außenhandelsgeschäften.
Doch ist auch bei den Exporten noch viel zu tun.
Zum Vergleich nur dazu, Belgien und die Niederlande beispielsweise erzielen fast die Hälfte ihres Bruttonationalprodukts aus Ausfuhrgeschäften.
Das Institut für Quantitative Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien hat in diesem Zusammenhang eine Studie über die Exporttüchtigkeit österreichischer Unternehmen ausgearbeitet.
Matthias Katinger fasst zusammen.
Als Grundlagen für diese Studie dienten Daten aus den Jahren 1963 bis 1976.
Allerdings, so die einschränkende Feststellung von Professor Edgar Toprizhofer, hätten nur 208 von 600 angeschriebenen österreichischen Betrieben die Fragebögen ausgefüllt und zurückgeschickt.
Auch habe man bei manchen dieser Antworten gemerkt, dass die Unternehmen es nicht sehr genau mit den Fragen genommen hätten.
Deshalb musste man auch zu bestimmten Hilfsmaßnahmen greifen.
Ein Beispiel.
Unbestreitbar ist der aus Exporten erzielte Gewinn der beste Indikator dafür, ob ein Unternehmen im Export Erfolge hat.
Gerade hier dürfte man jedoch keine genauen Angaben erwarten.
Daher traf man die Annahme, dass Unternehmen, die jahrelang einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes im Export erzielen, kaum weiter exportieren würden, wenn sie nicht Gewinne machten.
Insgesamt wurden 104 verschiedene Merkmale erhoben, die in zehn Gruppen zusammengefasst waren.
Darunter Fragen über die Anzahl der Sprachen, in denen korrespondiert wird, über die Teilnahme an Fachtagungen, Seminaren und Wirtschaftsdelegationen, über die Absicherungen von Wechselkursrisken und Zusammenarbeitsverträge mit ausländischen Firmen.
Obwohl also fast zwei Drittel der angeschriebenen Unternehmen keine Antworten gaben, lassen sich doch einige Merkmale festlegen, die Rückschlüsse auf Exporterfolge zulassen.
Dazu Professor Toprizhofer.
Hier hat sich doch gezeigt, dass es eine Reihe signifikanter Variabler gibt, die tatsächlich Hinweise geben können, wann ein Unternehmen als exportdüchtig angesprochen werden kann.
Zum Beispiel Variablen, die den Ausbildungsstand der Mitarbeiter im Export betreffen.
Variablen, die den Informationsstand des Unternehmens über Außenwirtschaft generell, über Förderungsmöglichkeiten, über Kurssicherungsmöglichkeiten etc.
betreffen.
Aber auch Variablen, die zeigen, dass dieses Unternehmen in seiner Produktpolitik generell sich der Innovation verschrieben hat.
und auch generell intelligentere Produkte in seiner Produktpalette hat gegenüber mehr simplen Produkten.
Das Modell des Instituts für Quantitative Betriebswirtschaftslehre ging ursprünglich von der Annahme aus, dass ein Unternehmen im Export bestehen kann, wenn die Exportquote über 50% liegt.
Nach der Eingabe der Daten der 206 Unternehmen zeigte sich, dass von diesen fast genau ein Drittel als exporttüchtig im Sinne des Modells bezeichnet werden kann.
Zwei Drittel der österreichischen Unternehmen, die die Fragebögen zurücksandten, sind nicht exporttüchtig.
Nach Ansicht der Autoren sollte das Modell für die Vergabe von Exportförderungsmitteln verwendet werden.
Wer ein Ansuchen zur Förderung beim Handelsministerium einreicht, sollte gleichzeitig damit seine Unternehmensdaten bekannt geben.
Mit diesem Modell hätten die Verantwortlichen für Österreichs Exportförderung jedenfalls die Gewissheit dafür, dass man jetzt Diagnoseinstrumente an die Hand bekommt
Um im Einzelfall herausfinden zu können, ist ein bestimmtes Unternehmen aufgrund seiner Datenkonstellation förderungswürdig, hat es ein Exportpotenzial bzw.
an welchen Einflussfaktoren krankt es, dass das Unternehmen in absehbarer Zeit noch keine besondere Wahrscheinlichkeit hat, exporttüchtig zu werden?
Ein ähnliches Modell arbeitet bereits bei der Beurteilung von Risken bei der Vergabe von Konsum- und Investitionskrediten.
Jetzt liegt es an den Verantwortlichen im Handelsministerium, ob sie dieses heute vorgestellte Modell über die Beurteilung von Exportchancen auch verwenden werden.
Und noch ein kurzer Programmhinweis nach diesem Beitrag von Matthäus Katinger.
Heute hören Sie auch die Wirtschaftssendung der Wirtschaftskompass.
Die Themen heute österreichischer Osthandel, Ende des großen Geschäftes und neues Schlagwort die mobile Arbeitskraft.
Der Wirtschaftskompass heute ab 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Wir setzen jetzt zwei Minuten nach halb eins fort mit Außenpolitik.
Mit einem spektakulären Festakt ist gestern Abend der Schlusspunkt hinter einem mehr als 30 Jahre lang währenden Kriegszustand zwischen Israel und seinem größten und volkreichsten arabischen Nachbarn gesetzt worden.
Mit ihrer Unterschrift haben sich Ägyptens Präsident Sadat und Israels Ministerpräsident Begin zur Normalisierung ihrer Beziehungen und zum Gewaltverzicht verpflichtet.
Wenn es nach den ebenfalls gestern unterzeichneten Zusatztexten zum Vertrag geht, dann müssten innerhalb eines Monats die Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser im Westjordanland beginnen.
Ein Verfahren, das in der arabischen Welt außerhalb Ägyptens vehement abgelehnt wird.
Heute beraten in Bagdad die arabischen Außenminister, ohne den ägyptischen Vertreter.
Sie beraten über die weitere Strategie der Vertragsgegner.
Wie wird es nun im Nahen Osten weitergehen?
Barbara Kudnow-Kalergi fasst die neuesten Reaktionen zusammen.
Die palästinensischen Radikalen haben die Antwort auf den verhassten Separatfrieden schon auf ihre Weise gegeben.
Mit einer Bombe auf den Markt von Lod bei Tel Aviv.
PLO-Chef Arafat hat Ähnliches gestern Abend in einem Rundfunkinterview schon vorher gesehen.
Wenn man eine Katze gegen eine Mauer treibt, hat Arafat gesagt, wird sie sich verteidigen und die USA haben einen Tiger gegen die Wand getrieben.
In ganz Israel, vor allem in Jerusalem, haben die Israelis heute die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Kein guter Auftakt für die nächste Verhandlungsphase.
Die Amerikaner, die Ägypter und die Israelis sehen in ihr einen Neubeginn für eine Gesamtfriedensregelung.
Die Palästinenser, die Syrer, die Jordanier und die Saudis dagegen den Startschuss für neue Konflikte.
Die gestrige Fernsehübertragung der Unterzeichnungszeremonie hat wohl auch ein Übriges getan, um arabische Vertragsgegner noch weiter zu erzürnen.
Präsident Saadat hat nämlich in seiner Rede den einzigen Hinweis auf die Palästinenser unterschlagen – versehentlich hat es später geheißen – einen im gedruckten Text vorhandenen, eher zahmen Appell an die USA, den unter Ungerechtigkeit leidenden Palästinensern ein neues Versprechen und Unterstützung zu geben.
Dagegen hat Ministerpräsident Begin sehr demonstrativ eine ganze Passage seiner Rede Jerusalem gewidmet, das nach seiner Meinung weiter die ewige Hauptstadt Israels sein soll.
Die wichtigsten arabischen Staatsmänner haben schon in den letzten Tagen sehr eindeutig ihr Nein zum sogenannten Separatfrieden formuliert.
In ihren Augen ist die Regelung über eine zukünftige Autonomie der Palästinenser in Westjordanien nichts als eine Verschleierung der Tatsache, dass das Land auch künftig israelisch besetzt bleiben soll.
Sie sehen in dem Washingtoner Frieden einen geglückten Versuch der USA, Ägypten aus der arabischen Front herauszubrechen.
Die Syrer sprechen offen vom bevorstehenden Sturz Sadats, die gemäßigten Saudis und Jordanier bedauern es, dass nun die Freunde Amerikas in der Region gezwungen sind, sich enger an die Moskau-nahen arabischen Falten anzuschließen.
König Hussein, der gestern übrigens in Damaskus konfruiert hat und heute in Bagdad ist.
König Hussein also hat in einem heute vorliegenden Interview erklärt, er habe sich mit seinem alten Feind Arafat in fast allen Punkten verständigen können und die Araber müssten jetzt alles tun, um der neuen Herausforderung geeint und wirksam zu begegnen.
Diesem Ziel dient die Außenministerkonferenz der arabischen Staaten, die heute in Bagdad, dem Zentrum der radikalen Ablehnungsfront, beginnt.
Große anti-ägyptische und anti-amerikanische Demonstrationen bilden die Kulisse dazu.
Schon im vorigen November hat ja ein arabisches Gipfeltreffen ebenfalls in Bagdad beschlossen, einen Boykott gegen Ägypten zu verhängen, wenn es tatsächlich zu einem Separatfrieden kommen sollte.
Jetzt geht es darum, ob diese Drohungen tatsächlich wahrgemacht werden.
Hier kommt es vor allem auf die Haltung der Saudis an, von denen Ägypten in den letzten Jahren gewaltige Mengen an Wirtschafts- und Militärhilfe erhalten hat.
Ein saudischer Sprecher hat heute erklärt, sein Land werde auf jeden Fall zu den Resolutionen von Bagdad stehen.
Ein Kompromiss wäre immerhin, dass die gesamtarabische Hilfe aus einem Fonds gestoppt wird, dass die bilaterale saudische Hilfe aber erhalten bleibt.
Eins steht nun auf jeden Fall fest.
Der Riss im arabischen Lager ist seit gestern Abend tiefer geworden.
Präsident Sadat stehen schwierige Zeiten bevor.
Das war ein Beitrag von Barbara Kudnow-Kalergi.
Diese kurze Musikbrücke, meine Damen und Herren, haben wir gebraucht, um die Leitung für unseren nächsten Beitrag herzustellen.
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren ereignete sich in der Bundesrepublik Deutschland ein schweres Unglück im Zusammenhang mit einem Kanalneubau.
Im Sommer 1976 brach, vier Wochen nach der Einweihung, das sogenannte Jahrhundertbauwerk des Elbe-Seitenkanals nördlich von Lüneburg.
Gestern löste ein Dammbruch bei einem Teilstück des Rhein-Main-Donau-Kanals Katastrophenalarm aus.
Das Unglück ereignete sich in einem Abschnitt südlich des Nürnberger Hafens in einem Teilstück, das zwar schon geflutet, aber noch nicht für den Schiffsverkehr freigegeben ist.
Die Wassermassen stürzten auf die Ortschaft Katzwang.
Näheres schildert nun Werner von Busch aus Nürnberg.
Ein Dammbruch des Rhein-Main-Donau-Kanals, genauer gesagt eines neu gefluteten Teils bei dem Nürnberger Ortsteil Katzwang, führte gestern Nachmittag gegen 16 Uhr zum Katastrophenfall.
Aus der rund 20 Meter breiten und etwa 8 Meter tiefen Bruchstelle ergossen sich etwa 800.000 Kubikmeter Wasser in die tiefer gelegenen Teile der Ortschaft.
Dabei wurde vor allem der Ortskern in Mitleidenschaft gezogen.
Das Wasser war wie ein Sturzbach durch die Straßen gerast und hatte alles mitgerissen, was nicht niet- und nagelfest war.
Die Straßen des Ortes sehen jetzt wie ein Canyon aus, in dem rund 10 Meter klaffenden Spalt haben sich Hausrat, weggespülte PKWs und Holzbohlen zu einem unentwirrbaren Gestrüpp verkeilt.
Rund 10 Häuser sind eingestürzt bzw.
sie sind so schwer beschädigt, dass sie eingerissen werden müssen.
Eine Tote und zwei Verletzte, das ist die vorläufige Bilanz dieser Katastrophe.
Ob bei den jetzt durchgeführten Aufräumungsarbeiten noch weitere Tote geborgen werden, kann zur Stunde nicht gesagt werden.
Jedenfalls sind im Moment noch 18 Personen als vermisst gemeldet.
Sie könnten allerdings auch bei dem gestern Abend herrschenden Chaos bei Bekannten untergekommen sein.
Gegen Mittag hofft man einen ungefähren Überblick über die Schadenshöhe zu haben.
Dass es sich jedoch in Millionenhöhe bewegen wird, kann schon jetzt gesagt werden.
Schwierigkeiten machte, wie es schien, gestern Nacht die Nachrichtenübermittlung.
Das Telefon- und Stromnetz waren in der Ortschaft völlig zusammengebrochen und auch die Funkverbindungen funktionierten nur sehr schlecht.
Zum anderen wieder einmal behinderten Tausende von Schaulustigen die Rettungsarbeiten der rund 1.500 Helfer vom Technischen Hilfswerk, Feuerwehren und Bundeswehr.
Das Bayerische Kabinett befasst sich zur Stunde mit der Überschwemmungskatastrophe.
Innenminister Tandler traf bereits gestern Abend um 20 Uhr an der Unfallstelle ein und sagte noch an Ort und Stelle prompte und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen zu.
Es gibt mittlerweile übereinstimmende Aussagen von Bewohnern des Ortes, dass bereits gegen 13 Uhr städtische Behörden benachrichtigt worden seien, da einige Anwohner einen abendlichen Strahl bemerkten, der sich aus einem Leck des Dammes ergoss.
Doch offensichtlich hatte man bei der Stadt diese Warnung nicht ernst genommen, sodass wertvolle Stunden vergingen, bevor der Katastrophenalarm dann gegen 16 Uhr gegeben wurde.
So wird dieser Unfall wohl in der Richtung auch noch ein Nachspiel haben.
Bei dem Dammbruch mussten rund 3000 Personen evakuiert werden.
Hubschrauber der Bundeswehr wurden zur Rettung der Menschen eingesetzt, die sich in ihrer Panik auf Balkone und Dächer geflüchtet hatten.
Dort ereignete sich auch der tragische Unglücksfall, der einem zwölfjährigen Mädchen das Leben kostete.
Ein Co-Pilot ließ sich vom Hubschrauber aus abseilen, doch kurz bevor er das Mädchen, das sich auf den Balkon geflüchtet hatte, packen konnte, stürzte das Haus ein.
Die Trümmer verletzten den Piloten erheblich und das Mädchen konnte später nur noch totgeborgen werden.
Insgesamt hatte man bei diesem Dammbruch noch Glück im Unglück.
Ein Querdeich, der vor dem nächsten Teilstück des neu errichteten Kanals gebaut worden war, zeigte gegen 19 Uhr gestern Abend Risse, sodass Gefahr bestand, weitere Millionen von Kubikmetern Wasser würden sich durch die Bruchstelle ergießen.
Diese Gefahr wurde jedoch dadurch gebannt, dass man das Wasser aus dem Teil abpumpte und damit den Druck auf den Zwischendamm verringerte.
Zu Unglücksursache gibt es bislang nur Vermutungen, Frostschäden, Rohrbruch und dann als Folge Dammausfüllung oder eine undichte Stelle im Asphalt des Dammes.
Die Kanalgesellschaft äußerte sich bislang noch nicht zur Ursache, kündigte jedoch bereits gestern finanzielle Hilfe für die Betroffenen.
Werner von Busch berichtete aus Nürnberg.
Meine Damen und Herren, wir haben Leitungsschwierigkeiten mit Kiel.
Dort wollten wir vom CDU-Parteitagsabschluss berichten und es gibt sehr widersprechende Meldungen aus Genf über die Beratungen der OPEC-Minister.
Es soll angeblich schon ein neuer Ölpreis festgesetzt sein.
Wir versuchen das noch während der Sendung zu eruieren.
Diese Beiträge kommen aber dann erst etwas später daran, knapp vor 13 Uhr.
Wir ziehen jetzt einen Kulturbeitrag vor.
Eine neue Krise gibt es bei den Vereinigten Bühnen Graz.
Nachdem erst vor kurzem die Erhaltung der laufenden Betriebskosten nach großen Schwierigkeiten vom Land Steiermark und der Stadt Graz bewilligt wurden, ist nun nach einem Bericht des Wirtschaftsfachmanns und Mitglieds des Theaterausschusses, Dr. Friedrich Pfohl, eine Generalsanierung des Grazer Opernhauses unvermeidlich geworden.
Volkmar Paschalk sprach darüber mit dem Intendanten der Vereinigten Bühnen, Dr. Karl Nemeth, der derzeit am österreichischen Theatertag in Wien teilnimmt.
Herr Intendant Nemeth, zu den großen finanziellen Schwierigkeiten, die die Erhaltung der Vereinigten Bühnen Graz vor sich haben, kommen nun noch die baulichen Schwierigkeiten.
Das Opernhaus Graz soll in einem so desolaten Zustand sein, wie die Studie eines Wirtschaftsfachmannes
erst jüngst bewiesen hat, die morgen im Grazer Theaterausschuss diskutiert werden soll.
Da heißt es unter anderem, dass die Arbeitsbedingungen für viele Bedienstete der Vereinigten Bühnen eine Schande sind für eine Verwaltungsgemeinschaft des Landes Steiermark und der Stadt Graz, dass der Zustand, der im Grazer Opernhaus und um dieses untergebrachten Büros, Werkstätten, Proben und Aufenthaltsräume für die Beschäftigten nicht nur menschenunwürdig und skandalös sei,
sondern aufgrund der sanitären Verhältnisse gesundheitsschädlich und bei den gegebenen Arbeitsbedingungen lebensgefährlich.
Da heißt es weiter, die Vereinigten Bühnen lebten von der Substanz.
Ein Privatbetrieb, der sich in einem derartig desolaten Zustand befinden würde, wäre schon längst von der Behörde zwangsweise eingestellt worden.
Was sind die Konsequenzen aus diesem Bericht?
Es sind Fakten, die effektiv richtig sind und auch nicht neu sind.
So ist zum Beispiel eben der gesamte Komplex unserer Werkstätten seit langer Zeit in Rede, dass ein Werkstättenneubau dringend notwendig sei.
Dann ist zum Zweiten zu sagen, dass es sicher richtig ist, dass im Opernhaus
vor allem die Heizungsanlage erneuert werden muss.
Das sind also Gegebenheiten, um mich zu wiederholen, die nicht ganz neu sind.
Und im Wege einer solchen Sanierung müsste man überlegen, ob man nicht tatsächlich an eine Generalsanierung des Hauses, des Opernhauses, denken müsste.
Das wäre verbunden mit einer Schließung des Opernhauses.
Das ist gewiss, ja.
Das müsste gewiss der Fall sein.
Und wenn man eben
Zeitgerecht weiß, wann ein solcher Baubeginn stattfindet, könnte man dann und da müsste man Überlegungen anstehen, um doch den Spielbetrieb auch auf musikalischer Seite im Schauspielhaus in etwa im bescheidenen Bereich weiterzuführen.
In Innsbruck hat ein solcher Umbau sieben Jahre in Anspruch genommen.
Wie wäre das in Graz?
Also ich bin überzeugt, dass es sicherlich nicht diese lange Zeit in Anspruch nehmen wird, aber es sind ja Überlegungen angestellt worden, die zwischen einem halben Jahr und einem Jahr liegen.
Man spricht von der Gefährdung von rund 300 Arbeitsplätzen.
Sehen Sie die nicht?
Nein, sicherlich nicht.
Schließung heißt jetzt nicht schließen für alle Zeit, sondern Schließung heißt ja nur temporär für die Zeitspanne, in der eben das Haus renoviert und saniert werden müsste.
Sie würden also mit Opern und Operetten ausweichen können, zum Teil auf das Schauspielhaus, zum Teil auf Konzertsäle?
Sicherlich.
Also im Schauspielhaus müsste man sich dann die Opera Buffa vorstellen können, das Schauspiel müsste weitergeführt werden und das Gros des Ensembles hätte dann die Möglichkeit, die eine oder andere längere Tournee zu machen, die uns oft angeboten wurde, also mit der einen oder anderen großen Oper oder Operette im Ausland zu kastieren.
Nun ist aber, wie man in den letzten Monaten immer wieder hörte, allein schon der Spielbetrieb des Grazer Opernhauses und natürlich auch des Grazer Schauspielhauses gefährdet, weil die Stadt Graz immer weniger Geld für diese Vereinigten Bühnen Graz zur Verfügung hat.
Wie stellen Sie sich also vor, dass Sie die zusätzlichen Mittel für eine Sanierung bekommen?
Ich glaube, die beiden.
Dinge muss man trennen.
Das Budget für das Theaterspielen in Graz hat sicherlich in keiner Form damit etwas zu tun mit diesen hohen Beträgen, die erforderlich sein werden, um eine Sanierung zu erreichen.
Wenn Sie das nehmen, wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Vereinigten Bühnen Graz aus?
Glauben Sie, dass das Land Steiermark und die Stadt Graz
überhaupt kein Interesse haben, ein so großes Theater zu erhalten.
Welchen kulturpolitischen Faktor misst man in Graz den Vereinigten Bühnen bei?
Also ich möchte auf keinen Fall so schwarz sehen.
Es ist eine gewisse Schwarzmalerei auch dabei.
Wir müssen also ganz reell und ganz nüchtern die Fakten trennen.
Es ist sicherlich so, um die letzte Frage zu beantworten, dass für das Land Steiermark und die Stadt Graz diese beiden Häuser
unter allen Umständen selbstverständlich erhaltungswürdig sein werden.
Es ist ja ein kulturpolitischer Auftrag dahinter und es ist ja undenkbar, dass die zweitgrößte Stadt Österreichs auf diese beiden Häuser verzichten könnte oder würde.
Nach meinem Ermessen ist das eine Frage, die überhaupt nicht zur Debatte steht.
Beim fünften österreichischen Theatertag in Wien, bei dem Volkmar Paschalk dieses Gespräch mit dem Intendanten der Vereinigten Bühnen Graz, Dr. Nemeth, geführt hat, wird heute Nachmittag der bekannte Schweizer Schriftsteller Herbert Mayer ein Referat halten.
Der Essayist, Romanautor und Dramatiker veröffentlichte unter anderem Prosa-Bände, anatomische Geschichten und Verwandtschaften sowie das Schauspiel Scorpione.
Er ist seit einigen Jahren Chefdramaturg am Zürcher Schauspielhaus.
Brigitte Hofer sprach mit ihm.
Herr Dr. Maier, in Ihrem heutigen Referat werden Sie auf die Frage eingehen, was gibt es Gegenwartstheater dem Schauspieler?
Nun, wie sehen Sie die heutige Lage des Schauspielers?
Wie sehen Sie das gegenwärtige Angebot an Stücken?
Was den Schauspieler betrifft, so sehe ich eine ganz allgemeine Sache.
was jedermann sieht, dass es auf der einen Seite den Schauspieler gibt, der zum Beamten zu werden droht, also den Funktionär, der seine künstlichen Mittel zur Verfügung haben muss, abrufbare Mittel haben muss,
Und eine Reaktion auf diese extrem geschilderte Situation, das gebe ich zu, eine Reaktion sehe ich in den Workshops und Stages, die es überall gibt.
Und ich habe vor allem kürzlich in Paris die Bekanntschaft gemacht mit einem Mann, den ich auf diesem Gebiet für sehr wichtig halte, mit Wolfram Mehring, der versucht, dem Schauspieler
eine neue Erfahrung seiner eigenen Physis zu vermitteln durch Training.
Man kennt ja diese Dinge von verschiedenen Seiten her, aber bei Mering scheint mir das eben sehr zentral zu sein.
Und ich finde, dass der Schauspieler, der heute in solche Workshops absteigt, hinabsteigt, muss man sagen, der sich da rekreieren will, dass der sicher einen guten Weg geht.
Dann spreche ich über Stücke und über Stücke, die wir in Zürich machen.
Es sind in diesem Spiel ja neun neue Stücke.
Also das reicht von der Collage bis zum experimentellen Stück.
Und ich finde, das ist eigentlich Beweis genug, dass das Angebot des Gegenwartstheaters an den Schauspieler groß sein kann.
Ob es nächstes Jahr wieder so groß sein kann bei uns, das weiß ich noch nicht.
Ich muss eher zweifeln.
Inwiefern sind denn Ihre letzten drei Stücke, die Sie geschrieben haben, Staufer, Bern, Dunain und Breker, Breker wurde ja erst in dieser Saison in Zürich aufgeführt, wie sehr sind die auf den Schauspieler, auf die Möglichkeit des Schauspielers hingeschrieben?
Ja, wenn ich an Staufer denke, so muss ich sagen, dass durch diese extremen Individuen, die ich dort darstelle, eine Frau und ein Künstler, natürlich große Möglichkeiten der Emotionen und der Gedanken für den Schauspieler gegeben sind.
Und bei Breker ist es so, dass dieses Stück auf zwei Ebenen spielt, in einer unsichtbaren Ebene und in einer sichtbaren.
Breker, das ist ein Bauer aus dem 18.
Jahrhundert, der über Shakespeare ein Buch geschrieben hat und ich habe ihn nun beim Wort genommen.
Ihm erscheinen tatsächlich in der Nacht Shakespeare-Figuren.
Beispielsweise Falstaff oder Imogen, auch Hexen und seine eigene Frau erscheint ihm als Lady Macbeth.
Und das gibt natürlich sehr große Möglichkeiten.
Wo sehen Sie denn generell die Möglichkeiten für das heutige Theater?
Da Sie ja Dramaturg am Züricher Schauspielhaus sind, haben Sie einen großen Überblick über das neue Angebot.
Sehen Sie die Möglichkeit in einer besonderen Ausweitung der Fantasie, in einem philosophischen Theater, in einem modernen, experimentellen Theater, im Volksstück?
Wo sehen Sie die besonderen Möglichkeiten?
Ja, ich würde meinen, dass das alles, was Sie jetzt aufgezählt haben, wirkliche, echte Möglichkeiten sind und dass es auch die entsprechenden Stücke gibt.
Also es gibt sicher die Möglichkeit der Ausweitung der Fantasie.
Es gibt das philosophische, oder wenn man so sagen will, das Denktheater.
Also das Konversationsstück, ich denke da an Bodies von James Saunders, was bei uns ein großer Erfolg ist.
Eigentlich ein simples Konversationsstück, das aber dem Schauspieler sehr schöne Möglichkeiten bietet, des Gedanklichen,
Und auf der anderen Seite, wenn ich an ein Stück wie das Bündel von Edward Bond denke, dieses Stück bietet in seiner Struktur dem Schauspieler dann die Möglichkeit, einfach die eigenen Erfahrungen einzubringen.
Mit Herbert Mayer, dem Chefdramaturgen am Zürcher Schauspielhaus, sprach Brigitte Hofer.
Und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, wieder zur politischen Berichterstattung.
In Kiel endet heute der Bundesparteitag der christlich-demokratischen Union, CDU.
Der bisherige Vorsitzende Helmut Kohl ist bereits am Sonntag in seiner Funktion bestätigt worden, wobei allerdings im Abstimmungsergebnis deutlich die Differenzen um die Person Kohls innerhalb der Partei zum Ausdruck gekommen sind.
Heute stand der letzte Tag der Konferenz im Zeichen der bevorstehenden ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament.
Diese Wahlen, bei denen die Bürger der neuen EG-Staaten wahlberechtigt sind, werden am 10.
Juni abgehalten.
Hören Sie nun zum Abschluss des CDU-Parteitags einen zusammenfassenden Bericht von Klaus Emmerich aus Kiel.
Die christlich-demokratische Union Deutschlands, die CDU, hat ihren 27.
Bundesparteitag hier in Kiel ohne durchgängige Aufbruchsstimmung abgeschlossen.
Zwar gab es einen stark antisozialistischen Akzent, vor allem mit dem Blick auf die Europawahlen, die Anfang Juni des heurigen Jahres veranstaltet werden.
Aber der Hauptzweck ist nach Meinung vieler Delegierte und Beobachter von der CDU nicht erreicht worden, nämlich eine Mobilisierung der Selbstheilungskräfte, eine Solidarisierung vor allem auch hinter der Parteiführung von Helmut Kohl, der hier mit einer leicht abgebauten Mehrheit auf weitere zwei Jahre als Parteiobmann bestätigt wurde und vor allem die Überwindung der Selbstzweifel innerhalb der CDU und ihrer Sympathisandenschaft.
Nach Meinung der CDU-Führung unter Helmut Kohl ist die Selbsteinschätzung in ihrer Bilanz positiv.
Man verweist auf bessere, unverbrauchte Kräfte in einer nun für die nächste Bundesregierung oder jedenfalls für die nächsten Bundestagswahlen aufgestellten alternativen Mannschaft.
Man verweist in der CDU-Führung weiter auf zu kräftigere Sachalternativen, die man habe.
Und man verweist darauf, dass die Zahl der CDU-Mitglieder nun auf über 700.000 gestiegen sei und hofft insgesamt darauf, im Herbst nächsten Jahres, also bei der nächsten Bundestagswahl, zumindest das Wahlergebnis des Jahres 1976 wiederholen zu können.
Ja, man setzt darauf, dass Christlich-Demokratische Union gemeinsam mit der bayerischen CSU die absolute Mehrheit den Sozialliberalen, die jetzt in Bonn regieren, abnehmen könnte.
Der deutlichste Dämpfer kam aber schon von der CSU.
Der Abgesandte von dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber, warnte hier auf dem Parteitag die CDU vor Hochmut.
Er wies darauf hin, dass es ein menschärgeres Spiel gäbe, ob die absolute Mehrheit durch CDU und CSU allein zu gewinnen sei.
Das könne nicht durch Knopfzählen geschehen, meinte Stoiber und rief die CDU auf, aktiver nun in die Auseinandersetzung mit den Sozialliberalen einzusteigen, vor allem auch schon
bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Die nächste Landtagswahl ist in einem Monat hier in Schleswig-Holstein fällig.
Einer der Gründe wohl auch, warum wie andere Parteien auch die CDU ihre Aktivitäten in das nördlichste westdeutsche Bundesland verlegt haben.
Hier in Schleswig-Holstein geht es darum, den CDU-Ministerpräsidenten für die CDU zu erhalten.
Stoltenberg, ein hier auf dem Parteitag hochgelobter und allgemein akklamierter Parteipolitiker der CDU, verfügt im Landtag von Schleswig-Holstein
derzeit über eine Mehrheit von einem Sitz.
Der zweite Dämpfer kam von Ernst Albrecht, dem CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, bezogen auf die Person von Helmut Kohl und seine Führungsmannschaft.
Albrecht sagte, er stehe im Jahr 1980 nicht für die Mannschaft zur Verfügung.
Viele Delegierte sehen darin eine weitere Bestätigung, dass sich Albrecht mit seinen Freunden innerhalb der CDU für eine Position freihält, dass im Fall der Fälle, dass Kohl
die nächste Bundestagswahl für die CDU nicht gewinnen kann, Albrecht dann der neue Parteichef innerhalb der CDU sein könnte.
Der vierte und der entscheidende Dämpfer aber bleibt unter den Delegierten festzustellen.
Sie gehen mit einer etwas gedrückten Stimmung über ihre Erfolgschancen nach Hause.
Sie verweisen zwar darauf, dass sie sich etwas solidarisieren konnten, aber wie gesagt, der große Durchbruch ist weder stimmungsmäßig noch sachlich.
zu verzeichnen.
Es herrscht ganz allgemein der Eindruck vor, dass momentan die Christlich-Demokraten und zwar sowohl die CDU als auch die CSU kaum in der Lage sein würden, den regierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt und damit die sozialliberale Koalition in Bonn von der Macht zu verdrängen.
Das Innenleben der CDU hat sich hier auf dem Parteitag allerdings als wesentlich stabiler erwiesen, als es eine allgemeine Publizistik herausgestellt hat.
Es gab keine direkten Flügelkämpfe, etwa zwischen den Sozialausschüssen und dem Wirtschaftsflügel.
Der CDU, wie auch schon bei früheren Parteitagen, zeigte man hier Einmütigkeit.
Hingegen bleibt das personelle Problem der CDU bestehen.
Es bezieht sich hauptsächlich auf die Person des Parteiobmannes Helmut Kohl.
Und die Widersacher innerhalb der CDU haben hier auf dem Parteitag aus ihren Auffassungen keinen Hehl gemacht.
Allen voran Kurt Biedenkopf, der frühere Generalsekretär der CDU, meinte zur Gesamtlage der Partei.
Unter diesen Umständen sähe er kaum eine Möglichkeit, dass die CDU die Bundestagswahlen im Herbst 1980 gewinnt.
Dennoch am Schluss die übliche
Stimmung, es nun besser zu machen, vielleicht eine Chance zu haben, auch unter einem Helmut Kohl, der sich, wie er hier in Kiel wieder ganz deutlich gemacht hat, redlich bemüht, die Oppositionspartei weiterzuführen.
Aus Kiel berichtete Klaus Emmerich vom Abschluss des CDU-Parteitags.
Und bevor wir noch zum Abschluss des Journals mit den Nachrichten kommen, ein kurzes Wort zu den angekündigten Beiträgen.
Jata-Konferenz aus Genf bzw.
OPEC-Preiserhöhung aus Genf.
Wegen der Unsicherheiten bei diesen Konferenzen haben wir einfach nicht gewagt, hier Ihnen einen Beitrag zu bieten.
Damit jetzt aber endgültig ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky sagte heute nach der Ministerratssitzung, solange er Kanzler sei, werde es in der Frage der Einführung von Kernenergie keine Entscheidung ohne Volksabstimmung geben.
Kreisky fügte allerdings hinzu, man werde sich hüten, eine solche Frage zu aktualisieren.
In Wien wurde heute die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Profil wegen eines Artikels unter dem Titel Die Baumafia beschlagnahmt.
Die Verantwortlichen der Zeitschrift bezeichneten die Beschlagnahme als skandalös und betonten, Profil werde morgen mit einer überarbeiteten Fassung des Bauberichtes erscheinen.
Schweiz Nach Meldungen internationaler Nachrichtenagenturen hat die Organisation Erdölexportierender Länder in Genf eine Ölpreiserhöhung um 8,7% ab dem 1.
April beschlossen.
Der von der OPEC neu festgelegte Erdölpreis entspricht jenem Preisniveau, das laut früheren Beschlüssen ab dem 1.
Oktober dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen.
Die Minister der OPEC-Staaten hatten in den Vormittagsstunden ihr Konsultativtreffen in eine außerordentliche Sitzung umgewandert, was die Voraussetzung für eine Beschlussfassung über neue Preise war.
Ägypten.
Als Reaktion auf die Proteste aus dem arabischen Lager gegen die Unterzeichnung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages hat die Regierung in Kairo heute beschlossen, sich künftig aller Aktivitäten in der arabischen Liga zu enthalten.
In einem offiziellen Kommuniqué heißt es wörtlich, man müsse auf den Tag warten, an dem die Weisheit über emotionale Reaktionen siege.
Irak.
In Bagdad wird Nachmittag eine Sonderkonferenz der Außenminister der Arabischen Liga beginnen.
Dabei sollen wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Ägypten beschlossen werden.
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