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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier ist die Redaktion des Mittagsschornals am Mikrofon Bruno Berger.
Die Schlagzeilen, damit Sie eine Orientierung für unser Programm haben.
Lkw-Demonstration in Wien vor dem Bundeskanzleramt.
Wir werden im Anschluss an die Nachrichten darüber berichten.
Heute Mittag gibt es auch das übliche Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates.
Sicher kommt auch hier diese Demonstration zur Sprache.
Ist sie doch von der Regierung heftig angegriffen worden.
Zur LKW-Steuer und zur Demonstration grundsätzlich erwarten wir eine Stellungnahme der Bundeskammer.
Ihr Grundtenor, sie ist gegen die Steuer, Verhandlungen dürfen aber nicht auf der Straße stattfinden.
In Vorarlberg gibt der dortige ÖVP-Arbeiterkammerpräsident Jäger eine Pressekonferenz, in der er zur Vorwürfen aus einer SPÖ-Zeitschrift Stellung nimmt.
Er zeige, wertliches Zitat aus der Zeitschrift, eine Vorliebe für sehr junge Mädchen.
Wir berichten weiter über ein Großprojekt der österreichischen Energieforschung, in dem es um Alternativenergien geht, nämlich Treibstoff aus Biomasse.
Aus dem Ausland kommen Berichte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Ägypten.
Und am Beispiel jüngster Rassenunruhen in Großbritannien berichten wir über die Einwanderungspolitik der beiden großen Parteien, der Labour Party und der Konservativen.
Auch hier ist es ja ein Wahlkampfthema, es wird ja am 3.
Mai ein neues britisches Parlament gewählt.
Ja, und im Kulturteil berichten wir über den Fernsehfilm im weißen Rösslein-Film mit Helmut Lohner.
So, das wäre das Wichtigste zum heutigen Mittagsprogramm.
Zu Beginn kommt die Nachrichtenübersicht.
Für den Inhalt verantwortlich Adolf Poindl, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Iran.
Nach übereinstimmenden Berichten internationaler Agenturen wurde heute in Teheran ein Anschlag auf Ministerpräsident Basargan verübt, der aber misslang.
Während der Beisetzung des gestern ermordeten früheren Generalstabchefs Garani, wollte ein Mann eine Handgranate gegen Bazargan und seine Begleitung schleudern.
Der Sprengkörper wurde ihm jedoch nach Darstellung von Augenzeugen aus der Hand geschlagen.
Daraufhin erhob der Attentäter seine Maschinenpistole und wollte feuern, wurde aber überwältigt und weggebracht.
Auch ein zweiter Mann soll festgenommen werden sein.
Beobachter in Teheran rätseln über die Motive des Attentäters, der zur Zeit verhört wird.
Basargan wurde nach dem fehlgeschlagenen Anschlag von Angehörigen der revolutionären islamischen Miliz schützend umringt und mit einem Auto weggebracht.
An dem Trauerzug für den ermordeten früheren Generalstabschef Gahrani nahmen mehr als 100.000 Menschen teil.
Das Amt des Ministerpräsidenten in Teheran hat die Meldungen über den Anschlag unterdessen energisch dementiert.
Nahe Osten.
Israelische Marine- und Armee-Einheiten setzen ihre Angriffe auf Palästinenser-Lager im Süden des Libanons fort.
Dabei sind heute, nach Angaben örtlicher Behörden, mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Die Aktionen sind offenbar als Vergeltung für den Überfall palästinensischer Terroristen auf den israelischen Küstenort Naharija gedacht, bei dem am vergangenen Sonntag vier Israelis getötet worden sind.
Nach libanesischen Angaben war die Straße zwischen Sidon und Tyrus heute Hauptziel des Artilleriebeschusses von israelischen Schnellbooten aus.
Zahlreiche an der Straße liegende Häuser wurden beschädigt.
Vom Norden Israels aus wurde der südlibanesische Ort Nabatiech unter Beschuss genommen.
Nach libanesischer Darstellung sind hunderte Familien aus Furcht vor möglichen größeren israelischen Aktionen auf der Flucht.
Nach dem Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zwischen Kuwait und Saudi-Arabien einerseits und Ägypten andererseits, hat der Finanzminister Kuwait heute die Suspendierung der Wirtschaftshilfe Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate für die Regierung in Kairo bekannt gegeben.
Die vier Staaten haben Ägypten seit Jahren Finanzhilfe in Milliardenhöhe gewährt.
Zugleich teilte der Minister mit, dass Kuwait in Hinkunft keine Investitionen mehr in Ägypten vornehmen werde.
Österreich.
Mit sechs großen Lastautos und etwa 200 Teilnehmern hat heute vor dem Bundeskanzleramt in Wien die angekündigte Lastkraftwagendemonstration für die Abschaffung der Lastwagen-Sondersteuer begonnen.
Initiator dieser Aktion ist der Obmann der sogenannten Neuenbürger, Karl Steinhauser.
Gegendemonstranten verwickelten schon vor Eintreffen der Lastwagenzüge die Anhänger Steinhausers in erregte Diskussionen.
Einige Gegendemonstranten wollten Transparente von den Fahrzeugen herunterreißen, wurden aber von der Polizei daran gehindert.
Nach einem kurzen Aufenthalt im Bundeskanzleramt sagte Steinhauser, der Bundeskanzler habe ihn nicht empfangen, sondern seine Delegation an einen Ministerialrat verwiesen.
Eine Aussprache mit diesem Beamten habe er für sinnlos gehalten, meinte Steinhauser.
Nach einer Meinungsumfrage, die zwei Institute im Auftrag der Bundeswirtschaftskammer durchführten, ist der Versuch unternommen worden, einen Prioritätenkatalog jener Maßnahmen zu erstellen, die nach Meinung der Bevölkerung von einer neuen Regierung ergriffen werden müssten.
Weitaus am häufigsten wird dabei die Sicherung der Arbeitsplätze genannt.
Es folgen Abbau der Staatsverschuldung, Sicherung des Geldwertes und schon an vierter Stelle eine Verbesserung des Umweltschutzes.
Ein überwiegender Teil der Bevölkerung sprach sich für einen Belastungsstopp bei Steuern, Tarifen und Abgaben aus.
Allerdings fürchten 60% der Befragten, die nächste Regierung werde ohne Erhöhungen nicht auskommen.
Skeptisch ist die Bevölkerung hinsichtlich der Fähigkeit der Regierung, auf das Land zukommende Probleme rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Gegen jede Form von Alleinvertretungsansprüchen in der Politik hat sich heute der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenberg ausgesprochen.
Die Machtbestrebungen der Sozialisten hätten, wie es sich auf Bundesebene seit 1971 zeige, zu einer Gefährdung des guten politischen Klimas geführt, betonte Ratzenberg.
Die sich häufenden Fehlleistungen der jüngsten Zeit, unausgegorene wirtschafts- und gesellschaftspolitische Maßnahmen sowie eine verfehlte Finanzpolitik der Regierung brächten den Staat in eine kritische Situation, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann.
Schweiz.
Ein sowjetischer Diplomat, einer der Sekretäre der UNOMISSION der Sowjetunion in Genf, ist nach Angaben des Justizministeriums in Bern aus der Schweiz ausgewiesen worden.
Der 44-jährige Vasily Lovchikov, der wegen seiner diplomatischen Immunität in der Schweiz nicht gesetzlich belangt werden konnte, hat das Land bereits verlassen.
Ein Polizeisprecher erklärte, Lovchikov sei Offizier des Geheimdienstes der sowjetischen Armee.
Die Schweizer Spionageabwehr hat in den vergangenen drei Jahrzehnten 188 Spionagefälle aufgeklärt, wobei in 125 Fällen sowjetische Agenten verwickelt waren.
Die restlichen 63 Spionagefälle betrafen Agenten aus westlichen Ländern.
Italien Terroristen haben während der vergangenen Nacht wieder drei Anschläge verübt.
In Rom wurden zwei Parteilokale der neofaschistischen Sozialbewegung durch Explosionen von Sprengkörpern verwüstet.
In Mailand explodierte eine Sprengladung im Keller einer Polizeiwachstube und richtete beträchtlichen Sachschaden an.
Bei keinem der Anschläge wurden Menschen verletzt.
Spanien.
Die Regionalregierung des Baskenlandes hat beschlossen, über die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kernkraftwerkes in Lemonis bei Bilbao eine Volksabstimmung abzuhalten.
Das im Bau befindliche Atomkraftwerk ist seit Monaten Zielpunkt von Angriffen der Umweltschützer.
Im vergangenen Jahr hatte die Separatistenorganisation ETA mehrere Sprengstoffattentate gegen die Anlage verübt und dabei auch den Hauptreaktor beschädigt.
Bei den Provinzialwahlen auf der Prinz-Edward-Insel haben die Konservativen nur einen Monat vor den Parlamentswahlen den bisher regierenden Liberalen eine vernichtende Niederlage bereitet.
Sie eroberten 21 der 32 Mandate.
Die meisten politischen Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Konservativen erwartet.
Der konservative Sieg auf der 250.000 Einwohner umfassenden Insel südlich des St.
Lawrence-Golfs dürfte auch Auswirkungen auf die von Ministerpräsident Trudeau für den 22.
Mai angesetzten Parlamentswahlen haben.
Trudeau regiert mit seiner liberalen Partei in Kanada seit elf Jahren.
Er verfügt zurzeit über 133 der 264 Sitze im Bundesparlament.
Die Konservativen haben jetzt 98 Mandate.
USA.
Präsident Carter hat in einer Rede vor der Akademie der Wissenschaften in Washington die amerikanischen Mineralölkonzerne und ihre Hintermänner im Parlament scharf kritisiert.
Wie Carter sagte, sollte mit einem Gegenvorschlag einzelner Abgeordneter zu dem Antrag des Präsidenten, überhöhte Gewinne abzuschöpfen, der Öffentlichkeit nur Sand in die Augen gestreut werden.
Nach der Vorstellung Carters müssen die zusätzlichen Gewinne, die durch die Lockerung der Preiskontrollen für in den Vereinigten Staaten gefördertes Erdöl von den Firmen erzielt werden können, besteuert und die Mittel einem Fonds zur Entwicklung von Alternativenergie zugeführt werden.
Diese Steuerpläne des Präsidenten stoßen auf heftigen Widerstand der Ölkonzerne und einflussreicher Abgeordneter.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das ausgedehnte Tiefdrucksystem von der Nordsee bis zum westlichen Mittelmeerraum bestimmt in zunehmendem Maße das Wettergeschehen in Österreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten aufgelockert bewölkt mit längeren sonnigen Abschnitten.
Sonst überwiegend starke Bewölkung, die sich langsam auch auf die übrigen Teile Österreichs ausdehnen wird.
In Vorarlberg und Osttirol bereits Niederschläge.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen in Ostösterreich 16 bis 21 Grad, sonst 8 bis 14 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Osten anfangs noch aufgelockert bewölkt, in der Folge Bewölkungsverdichtung und zunehmend Neigung zu Regenschauern.
Im übrigen Bundesgebiet meist starke oder geschlossene Bewölkung und verbreitet Niederschläge.
Schneefallgrenze allmählich auf 1500 Meter Höhe sinkend.
Winde aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 12 Grad, im Osten noch bis 16 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 20 Grad.
Südwind 30 Kilometer in der Stunde bis Spitzen bis 65 Kilometer.
Eisenstadt stark bewölkt, 18 Grad.
Südost 60 Kilometer mit Spitzen bis 80 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 18°C, Ost 15°C, Salzburg stark bewölkt, 13°C, Nordwest 30km, Innsbruck bedeckt, 13°C, Südost 20°C, Bregenz bedeckt, Regen 7°C, Wind still, Graz stark bewölkt, 13°C, Süd 40°C und Klagenfurt stark bewölkt, Regen 13°C, Südwind 5km in der Stunde.
Zwölf Uhr zwölf ist es in wenigen Sekunden.
Schwerpunkt des innenpolitischen Geschehens am heutigen Vormittag war sicher eine Lkw-Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und mit der Forderung nach Abschaffung der Lkw-Steuer im Besonderen vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz.
Die Demonstration war von der Organisation des Ex-Journalisten Karl Steinhauser organisiert und veranstaltet worden.
Nach dem Ministerrat nahm Bundeskanzler Kreiske unmittelbar zur Demonstration Stellung.
Hören Sie nun dazu den folgenden Bericht von Erich Aichinger und Hans Langsteiner.
Es ist 10 Uhr und 24 Minuten.
Ungefähr seit einer Stunde diskutieren hier auf dem Ballhausplatz bereits größere und kleinere Gruppen.
Es werden insgesamt 200 Personen sein.
Etwa 40 Polizisten sind hier zu sehen.
Es kommt soeben der erste Lastwagen.
Er trägt Transparente.
Wählt euch frei von Kreisky und seiner Partei am 6.
Mai.
Ein zweiter Lastwagen wählt euch frei am 6.
Mai die neuen Bürger.
Insgesamt sind schon drei Lastwagen, vier, fünf.
Hier kommt ein sechster aus Richtung Burgtheater aufgefahren, hier auf dem Ballhausplatz.
Die Lastwagen werden von den Polizisten eingewiesen.
Ruhe!
Ruhe!
Ruhe!
Auf dem nächsten Lastwagen sieht man Kreiskys Sandstreuer.
Das ist nur ein bruchtes Teil des Sandes, den Kreisky uns Österreichern in die Augen streut.
Auf einem weiteren Lastwagen lese ich hier Warnung an die Regierung.
17 Tage ohne uns und die Versorgung bricht zusammen.
Kreisky gefährdet Arbeitsplätze durch LKW-Steuer.
Kreisky und sein Team machen die Wirtschaft hin.
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Den Arbeiter kotz ich nicht!
Bravo!
Da haben wir den Benzin, da haben wir den Benzin dafür.
Bravo!
Bravo!
Bravo!
Du bist ein hoher Kind.
Du habst ihm auch hin dazu für das Stehen.
Von Leuten werden Flugblätter verteilt.
Da steht drauf, das sind die Methoden der LKW-Ranger.
Tausend Götz, nein danke.
Daher am 6.
Mai gegen die Rechtskoalition FPÖ, FPÖ für die absolute Mehrheit der SPÖ.
Ich sehe unter den Diskutanten auch etliche, die das Abzeichen, das die SPÖ in diesem Wahlkampf verwendet, im Knopfloch tragen.
Das ist schon das dritte oder vierte Interview, dass Fernsehstationen, vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland, aber auch natürlich der ORF und Hörfunkstationen mit Steinhauser, dem Organisator dieser
Blockade dieser Auffahrt von sieben Lkw vor dem Bundeskanzleramt in Wien machen.
Der Kreis, der sich hier um Steinhauser bildet, wird immer größer.
Ich schätze, das sind gut schon 50 oder 60 Personen.
Steinhauser verteilt ein Flugblatt, wo drüber steht, Konvoi zur Abwahl Kreiskis, spektakuläre Wahlkampfaktion der neuen Bürger.
Zu einer Vorsprache bei Bundeskanzler Kreiskis ist es nicht gekommen.
Eine Sieben-Mann-Delegation unter der Führung von Karl Steinhauser ist jetzt beim Präsidialchef Zeleny.
Der Chance für ihn gewesen, die Konvoi abzuprägen, sogar umzufunktionieren in einem Burgreisky-Konvoi, müssen wir halt noch weiterfahren.
Wir fahren natürlich gern weiter.
Und er kann uns ja in Linz dann anrufen und sagen, es ist ihm inzwischen eingefallen.
Elf vor acht Minuten die Delegation unter Führung Karl Steinhausers hat vor einigen Minuten bereits das Bundeskanzleramt verlassen.
Oben spricht Bundeskanzler Kreisky noch vor den Pressevertretern im traditionellen Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
Hier auf dem Ballhausplatz löst sich der Aufmarsch der Lastwagen langsam wieder auf.
Und wir blenden nun vom Ballhausplatz direkt hinauf ins Bundeskanzleramt zu dem erwähnten Pressefoyer nach dem Ministerrat, das der Regierungschef zu einer ersten politischen Reaktion auf die LKW-Demonstration genützt hat.
Nachdem mehrere prominente SPÖ-Politiker noch am Wochenende vor einer drohenden Verschärfung des innenpolitischen Klimas gewarnt hatten, gab sich Kreisky heute auf die Frage, was er von der Demonstration halte, zunächst bemerkenswert gelassen.
Gar nichts.
Überhaupt nichts.
Also ein Propaganda-Versuch eines Separatbüros, das also seine Interessen verschiedentlich verteilt hat.
Nichts.
Glauben Sie auch, dass da teilweise die ÖVP dahinter steckt?
Schauen Sie, ich will die Situation von mir aus nicht verschärfen.
Ich sage nur, wem nützt es?
Wem soll es nützen?
Sie wird sich, wie meistens in dieser Propaganda-Völzigen, herausstellen, dass alle diese so fein ausgedachten Dinge letzten Endes wie ein Boomerang auf die zurückwirken, die damit begonnen haben.
Kreisky fügte hinzu, er kenne den Organisationsleiter Steinhauser noch aus seiner Zeit als Zeitungsredakteur und wisse auch sonst einiges über ihn, wolle darüber aber nichts sagen.
Den Umstand, dass es nicht zu einer Vorsprache der Demonstranten bei ihm gekommen ist, begründet Kreisky so.
Ich habe keinen Grund, Leute, die mit solchen erpresserischen Drogen arbeiten, auch nur für eine Minute zu empfangen.
Die werden den Herrn Sektionschef, der hier für solche Dinge da ist, sehen und damit ein Schluss.
Ja, mit dem wollten Sie nicht reden.
Ah, dann werden Sie heute wieder heimfahren.
Ich habe jetzt sieben Autos, dann werden Sie jetzt weg.
Auf die erwähnte Erpressung angesprochen, teilte Kreisky mit, er habe drohende Briefe seitens der Demonstrationsorganisatoren erhalten.
Und dann der Kanzler unter Bezugnahme auf die Lkw-Blockade vom vergangenen Sommer, doch recht deutlich werdend.
Nur eins sage ich.
Stören werden Sie die Ruhe nicht.
Das werden Sie nicht.
Das wird es nicht geben, eine Wiederholung dessen, was es damals gegeben hat.
Es wird die Straßenverkehrsordnung und was es da an Bestimmungen gibt nicht verletzt werden und es diejenigen, die das tun, damit jene Strafen riskieren, die das Gesetz vorschreibt.
Hierfür werde notfalls auch die Exekutive eingesetzt werden, ergänzte Kreisky.
Gleichsam am Rande gab es auch indirekte Kanzlerkritik an den Massenmedien.
Die LKW-Demonstration werde, so Kreisky, wie die kürzlichen Neonazi-Agitationen in Braunau nach dem Gesetz des Minimums behandelt.
Je weniger daran teilnehmen, desto größer der Wirbel.
Das also waren die Berichte von Hans Langsteiner und Erich Eichinger.
Zur Lkw-Protestaktion und ihrer Ursache, nämlich der neuen Lkw-Steuer, hat sich heute nicht zum ersten Mal auch die Bundeskammer zu Wort gemeldet.
Immerhin hat sich die Mitgliederzahl der Bundeskammer allein aus dem Titel zugrunde gegangene Fuhrwerksunternehmen im vergangenen Jahr um 127 Firmen verringert.
Derzeit gehören zum Fachverband des Güterbeförderungsgewerbes der Bundeskammer mehr als 7300 Unternehmen.
Man kann natürlich die Schließung von über 100 Betrieben in einem Jahr auch als einen Strukturbereinigungsprozess sehen, der, und so wollte es ja die Regierung, durch die neue Lkw-Steuer ausgelöst wurde.
Über all diese Probleme sprach nun Hans Adl mit dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Arthur Mosil.
Herr Generalsekretär Musrill, was sagt nun die Bundeskammer dazu, dass die LKWs neuerdings als politisches Mittel eingesetzt werden sollen?
Die Bundeskammer hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie derartige Aktionen
weder unterstützt noch belegt.
Außerdem hat der Fachverband für das Lastfuhrwerk Gewerbe alle Mitglieder, also alle Fuhrwerker, aufgefordert, in keiner Weise diese Aktion zu unterstützen.
Bedeutet das nun eine Anerkennung der Lkw-Steuer?
Das glaube ich kann man daraus nicht ableiten.
Wir haben die Lkw-Steuer von Anfang an schärfstens bekämpft.
Die Lkw-Steuer ist total verunglückt.
Sie hat ihre Ziele weder beim Transitverkehr noch beim Binnenverkehr erreichen können.
Es ist uns gelungen, in mühseligen Verhandlungen das Aufkommen dieser Steuer herunterzuverhandeln, von etwa 6 Milliarden auf jetzt, die letzten Ziffern stammen vom Ministerium, 1,4 Milliarden.
Wir haben es ja so entschärft.
Aber trotzdem ist das, was übrig geblieben ist, nach wie vor eine totale Missgeburt, die weg muss.
Im vergangenen Jahr sind Unternehmen des Transportgewerbes geschlossen worden, eingegangen und man kann natürlich jetzt sagen, das kann eine Folge der LKW-Steuer sein.
Die Bundeskammer ist aber für eine Bereinigung der Struktur im Transportgewerbe, wo ja sehr kleine und oft sehr schwer lebensfähige Unternehmen existieren und man will ja sogar, wie man hört,
die Vergabe von Konzessionen etwas strenger als bisher handhaben für das Transportgewerbe.
Das müsste doch aber eigentlich eine gewisse Unterstützung für die Intentionen der Bundeskammer sein, wenn nun eine Auslese erfolgt.
Das hinaufschnellende Konkursziffern
sind auch einmal nach meiner Meinung sicher auf diese Steuer zurückzuführen.
Nicht allein auf diese Steuer, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung, die durchaus nicht rosig war.
Es sind allgemein in Österreich die Insolvenzziffern um 50 Prozent angestiegen.
Das ist das eine.
Das zweite, wir haben von uns aus eine Strukturbereinigung
nie gefordert.
Wir sind der Meinung, dass man die auch nicht aus der E-Provette in Ministerien oder sonstigen Stellen heraus konstruieren und dann den einzelnen Firmen vorschreiben soll oder der betreffenden Branche, sondern das ergibt sich aus der natürlichen Entwicklung.
Wir sind aber der Auffassung,
dass die Schwierigkeiten, die sicher vorhanden sind im Wettbewerb zwischen der Eisenbahn und den Lastfuhrwerken, dass die nicht durch Steuern oder andere fiskalische Mitteln gelöst werden sollen, sondern durch eine Änderung des Güterbeförderungsgesetzes.
Wir wollen, dass eine gewerberechtliche
Koordinierung erfolgt und eine Koordinierung durch die Tarifpolitik.
Wenn aber die Bundeskammer nun so strikt gegen die LKW-Steuer ist, dann wäre doch der Wahlkampf die geeignete Zeit und eine Unterstützung des Herrn Steinhauser und seiner Intentionen vielleicht gar nicht so schlecht.
Ich glaube, die zwei Dinge muss man auseinanderhalten.
Wir haben in der ganzen letzten Zeit, auch bevor der Wahlkampf noch angelaufen war, die Aufhebung der Lkw-Steuer bei jeder sich bietenden Gelegenheit verlangt.
Wir werden es auch wieder tun, wenn wir unser Forderungsprogramm an die nächste Regierung überreichen werden.
Aber das, was wir glauben für nicht richtig anzusehen, ist der Versuch, diese Frage
auf der Straße auszutragen.
Ich habe gehört, es sind heute eine ganze Reihe von Gewerkschaftsdelegationen hier in der Bundeskammer gewesen.
Gibt es irgendeine Zusammenarbeit oder eine Koordination der Bundeskammer mit der Gewerkschaft in der Frage der Ablehnung dieser Straßenaktion?
Bitte, wir waren nicht in Verbindung miteinander.
Es scheint mir aber so zu sein,
dass sowohl die Telegram-Aktion, wir haben gestern einen ganzen Berg von Telegram bekommen, als auch die heutigen Delegationen, die bei uns waren, von irgendeiner Stelle aus gelenkt sind.
Wir haben die Delegationen empfangen, haben ihnen die Zusammenhänge erklärt, so wie ich es jetzt bei diesem Interview getan habe.
Genauso der Präsident Sahlinger.
Wir haben den Eindruck, dass die Herren und Damen oder die Damen und Herren, die bei uns waren, unseren Standpunkt eingesehen haben und dafür Verständnis haben.
Ich danke für das Gespräch.
Hans Adler im Gespräch mit Arthur Mussil, dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer.
Und wir setzen fort mit der Presseübersicht-Auswahl der Zitate heute Mittag.
Leopold Esterle.
Das von der Volkspartei gestern aufgekündigte Wahlkampf-Fairness-Abkommen und die heutige LKW-Blockade der Bürgergruppe Dr. Steinhausers sind die zentralen Themen der heutigen Leitartikel.
Unter dem Titel Unfair gegenüber dem Wähler schreibt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Wären Österreichs Politiker immer so, wie sie sich in Zeiten von Wahlkämpfen geben, müsste man annehmen, dieses Land werde von Schaumschlägern, Wortzauberern, politischen Verführern und Phantasten regiert.
Zur Ehrenrettung der überwiegenden Mehrheit unserer Staatsregenten und Verwalter sei gesagt, dass sie tatsächlich nur in Wahlkampfzeiten funkelnde parteipolitische Tarngewände anlegen.
Und Christian Dann?
Fairnessabkommen waren nie eine Barriere gegen Schlammschlachten in Wahlkämpfen.
Es hieße daher, Krokodilstränen zu vergießen, wollte man über die Kündigung des Fairnessabkommens durch die ÖVP jetzt weinern.
Wenn die beiden Parteisekretäre Lanner und Blecher sagen, sie würden sich weiterhin an das Abkommen gebunden fühlen, sich der Sachlichkeit und Fairness verpflichtet fühlen, so kann es ja wirklich nicht schlechter werden.
Fälschungen und Unterstellungen werden weiterhin genauso zur Wahlkampfargumentation herangezogen werden können, wie demagogische Angstparolen und andere Gemeinheiten.
Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Anders liest es sich in der Parteipresse.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung etwa schreibt Hans Besenböck, Ein Schlag gegen die SPÖ, den die ÖVP zu führen meinte, ist die Stilllegung des Wahlkampfübereinkommens sicher nicht.
Sie hat bisher nichts getan, das sie nicht verantworten könnte.
Auch wenn der ÖVP jeder Hinweis auf den Rechtsruck unter einer Tausgötz-Koalition unfair erscheint, er hat für sich wahr zu sein.
Und nach diesem Auszug aus der sozialistischen Arbeiterzeitung ein Blick ins ÖVP-Organ Neues Volksblatt, wo Chefredakteur Peter Klar auf den Wahlkampfstil im Gesamten und auf die Lkw-Demonstration vor dem Ballhausplatz im Besonderen eingeht.
Die Demonstration des Dr. Steinhauser mit seinen sechs Brummern passt der SPÖ selbstverständlich nicht.
wollen damit doch Steinhauser und seine freien Bürger sehr drastisch der Regierungspartei vor aller Öffentlichkeit zeigen, wie wirtschaftsfeindlich und ruinös ihre Steuerpolitik ist.
Aber auch der Volkspartei passt diese Demonstration nicht in ihr Wahlwerbekonzept.
Zu sehr ist sie ihr auf Konfrontation abgezielt.
Die Volkspartei will nicht Konfrontation, sie wirbt um Zusammenarbeit nach dem 6.
Mai, weil die Alleinregierung mit ihrem absoluten Machtanspruch Österreich nicht gut getan hat.
Klar meint dann, dass die ÖVP jedoch den Bürgern nicht vorschreiben will, was sie zu tun oder zu lassen haben, dass die SPÖ aber mit Gift und Galle reagiere.
Nicht nur, dass Steinhauser vorgeworfen wird, an den Wurzeln der Demokratie zu zündeln, wird auch gleich eine Geheimverbindung zur ÖVP unterstellt, die letztlich das Fairness-Abkommen nur aufgekündigt habe, um in der LKW-Demonstration freie Hand zu haben, statt Argumentation, also Diffamierung, meint Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der kommunistischen Volksstimme liest man, bezeichnend immerhin, dass die ÖVP just an jenem Tag das Fairness-Abkommen kündigt, da ihr Parteimitglied Steinhauser drauf und dran ist, eine neue LKW-Blockade zu organisieren.
Indessen weiß der gelernte Österreicher, was er von diesem künstlichen Aufschaukeln der offenbar müden Vorwahlstimmung zu halten hat.
Ehe der Vorhang fällt, soll es gemäß der üblichen Operettendramaturgie noch ein kräftiges Finale geben.
Wetten, dass nach dem 6.
Mai alles vergessen und vergeben ist?
Abschließend ein Blick in den Kurier, wo sich Alfred Peierleitner heute mit dem gescheiterten Fairness-Abkommen wie folgt auseinandersetzt.
Fairness im Wahlkampf entspringt einem Traumbild von Demokratie, bei der kultivierte, aufgeklärte Gentleman einander mit.
mein sehr ehrenwerter Vorredner ansprechen.
Also so wie der kleine Moritz glaubt, dass es im englischen Parlament zugehe, aber auch dort fliegen nach dieser Anrede schon längst die Wortfetzen und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten.
Lassen wir lieber den Begriffsimport.
Es ist schon schwierig genug zu definieren, was eigentlich sportlich ist.
Da soll man es mit der Fairness leichter haben?
Bleiben wir besser bei heimischem Vokabular.
Dieses Abkommen war zum Kränreiben.
Das also war unsere heutige Inlands-Pressübersicht.
Es ist jetzt genau halb eins.
Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Und was haben wir noch im Programm, so die Zeit ausgeht?
Dazu vielleicht eine Anmerkung.
In Farlberg gibt der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident Jäger eine Pressekonferenz, in der er zu Vorwürfen aus einer SPÖ-Zeitschrift Stellung nimmt.
Er zeige, wörtliches Zitat, eine Vorliebe für sehr junge Menschen.
Wir berichten weiter über ein Großprojekt der österreichischen Energieforschung.
Es geht hier um Alternativenergien, nämlich Treibstoffgewinnung aus Biomasse.
Und dann noch, wenn die Zeit ausgeht, zwei Auslandsthemen.
Eines ist sicher im Programm, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Ägypten.
Und vielleicht dann noch ein Beispiel der jüngsten Rassenunruhen in Großbritannien, grundsätzliches über die Einwanderungspolitik der beiden großen britischen Parteien vor den Wahlen am 3.
Mai.
Und jetzt, ein Stichwort Diskussion, bleibt die Spitalsanierung in der vor Monaten vereinbarten Form.
Denn mit der Diskussion um die Vergabe eines Großauftrages an die Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung durch Gesundheitsminister Frau Leodolter ist ein Thema in jüngster Zeit mehr in die Öffentlichkeit gebracht worden, als dies vorher der Fall war.
Die Rede ist von den Bemühungen, den Kostenanstieg für die österreichischen Spitäler zu bremsen.
Zu diesem Zweck einigten sich der Bund und die Bundesländer in einem Vertrag, darüber einen Fonds zu gründen, in dem die für die Krankenanstalten gedachten Mittel verteilt werden sollten.
Dieser Fonds ist der sogenannte Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, wie er genau heißt.
Nun scheint sich aber auf Länderebene starkes Misstrauen gegen diesen Fonds bereit zu machen, das sogar den Tiroler SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Salcher dazu bewogen hat, ein Ausscheiden Tirols aus dem Fonds anzukündigen.
Und gestern hat nun auch der Gesundheitssprecher der ÖVP Wiesinger ähnliches angedroht.
Hören Sie Näheres dazu von Markus Sommersacher.
Während Gesundheitsminister Frau Leo Dolter nach wie vor der Ansicht ist, dass mit der Gründung des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds Neuland auf dem Gebiet rationeller Spitalsführung betreten wurde, scheint sich auf der Länderfront breites Bedenken gegen dieses Instrument breit zu machen.
Der Fonds, Produkt einer Parteieneinigung im Frühjahr 1978, sollte nach den Intentionen des Bundes, der Spitalserhalter und der Sozialversicherung folgende Aufgaben wahrnehmen.
Einerseits sollte das für die Spitäler gedachte Geld gerecht an die Spitalserhalter verteilt werden.
Andererseits sollten aber in diesem Fonds auch Vorarbeiten dazu geleistet werden, die Kosten des Krankenhausbetriebes in Österreich überschaubarer zu machen und damit den Kostenanstieg der jüngsten Zeit einzubremsen.
Die Kritik der Länder, wie sie nun laut zu werden scheint, bezieht sich auf diesen zweiten Punkt.
Nach wie vor, heißt es, werde nämlich durch den Krankenanstaltenfonds das Geld für die Spitäler nach dem Prinzip der Abgangsdeckung vergeben, das mit sich bringt, dass krass ausgedrückt jenes Spital, das am unwirtschaftlichsten arbeitet und das größte Defizit aufweist, am meisten öffentliche Gelder zur Deckung dieses Defizits beansprucht.
Aus diesem Grund kündigt ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Wiesinger ein Ausscheiden der Länder aus dem Krankenanstaltenfonds mit Ende dieses Jahres an.
Wir werden also bei der kommenden Legislaturperiode aller Voraussicht nach einer Verlängerung im Parlament nicht zustimmen.
Und die Ursache und die Begründung dafür ist, dass die Befürchtungen, die wir schon bei der Beschlussfassung angemeldet haben, in einem wesentlich größeren Maß eingetreten sind, als erwartet war.
Was sind die Schwierigkeiten?
Erstens, die zugesagten Gelder sind nicht in der Größenordnung den Spitälern zugeflossen, weil die Koppelung an die Steuereinnahmen der falsche Weg war.
Und durch eine Reduzierung der Einnahmen im Bereich der Luxussteuer sind auch weniger Gelder für die Spitäler zustande gekommen.
Und das Zweite, was das ärgste Bedenken war,
dass es zu einer Verbürokratisierung, einem neuen Instrument, wieder für die Kostenvorsachen gekommen ist, hat sich insofern bewiesen, als die Frau Minister Leodolter allein für die Abwicklung dieses Fonds, also der Geschäftsführung des Fonds, 26 Millionen Schillinge Auftrag an die zwei jungen Herren der ARGI-Kostenrechnung vergeben hat.
Das ist ein Betrag, mit dem bei euch schon eine kleine Krankenabteilung
Wiesinger bestreitet das Argument der Gesundheitschefin Leo Dolter, dass durch die politische Einigung über die Spitalsfinanzierung den Erhaltern der Krankenhäuser fast doppelt so viel Geld zur Verfügung gestellt worden sei wie vorher.
Er glaubt auch nicht, dass sich die Länder praktisch ins eigene Fleisch schneiden würden, wenn sie nun aus diesem Fonds ausscheiden sollten.
In keiner Weise, sondern die Länder haben weniger bekommen, als ihnen an und für sich zustehen würde.
Denn bitte gehen wir zurück zum Ausgangspunkt der Spitalsdiskussion.
Die Bundesregierung, der Minister Andrós, hat ganz einfach willkürlich den Kostenersatz der Abgangsdeckung von 28% auf 18,75% gesenkt.
Und das war ja der Grund, warum überhaupt diese Spedalski-Diskussion entstanden ist.
Und der Fonds war ja eine Idee des Herrn Dr. Kreisky, der die unbedingt eingebildet hat, er braucht einen zentralen Fonds.
Kein Mensch, nicht einmal die Ländersozialisten waren von dieser Idee begeistert.
Nur um des lieben Friedenswillen innerhalb der SPÖ haben sie dann diesem Fonds zugestimmt.
Und heute zeigt sich, dass es also nicht funktioniert.
Und wenn der Bund seine Leistungen in der Höhe erbracht hätte, wie er sie bis zum Jahr 75 erbracht hat, dann wäre das ganze Problem nicht entstanden.
Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck äußerte heute starke Bedenken gegen den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds in seiner jetzigen Fassung.
Ratzenböck glaubt auch zu wissen, dass dieses Unbehagen nicht nur in den von der ÖVP dominierten Ländern spürbar ist.
Eine Meinung, der sich Gesundheitsministerin Frau Leo Dolter nicht anschließen will.
Ja, ich glaube nicht, dass die Landeshauptmänner, die davon sicherlich profitieren von dem Fonds, die auch verstehen, um was es hier gegangen ist und gehen wird, dass die Interesse haben, diesen Fonds aufzukündigen.
Sollte es dennoch so weit kommen, wäre das das Ende des Fonds, müsste man hier dann eine ganz neue Konstruktion erwägen.
Ja, aber das ist schließlich ein Paktum, das ja über das Parlament gegangen ist, wie Sie wissen, und das ist doch ein relativ langer Prozess und damals wurde ja diese Meinung gebildet, dass es vernünftig ist, bei einer solchen Kompetenzlage, wo den Ländern die Spitäler zwar gehören, sie aber vom Bund zusätzlich Gelder haben wollen, dass man hier ein solches Paktum schließt.
Nun wie auch immer, der Wahlkampf hat offenbar eine Bereicherung um ein weiteres Thema erfahren.
Soviel zum aktuellen Stand der Spitalsfinanzierung und Sanierung von Markus Sommersacher.
Nach den Nationalratswahlen am 6.
Mai gibt es wenige Wochen später noch einmal bundesweite Wahlen, nämlich jene für die Arbeiterkammern.
Dieser Wahlkampf, bisher eher parallel zum Nationalratswahlkampf, wurde von diesem allerdings bis jetzt stark überschattet.
In Fadelberg aber, wo Österreichs einziger Arbeiterkammerpräsident amtiert, den die Volkspartei stellt, in Fadelberg wird der Wahlkampf für diese Arbeitnehmerorganisation zur Zeit offensichtlich auf recht tiefem Niveau geführt.
In einer Pressekonferenz wehrte sich heute Präsident Bertram Jäger gegen Vorwürfe einer SPÖ-Zeitschrift, die im wahrsten Sinne des Wortes unter die Gürtellinie zielten.
Das laut Impressum Organ der sozialistischen Partei Österreichs Welt der Arbeit macht Bertram Jäger in der Mai-Ausgabe des Blattes den Vorwurf, hier ein wörtliches Zitat, er zeigt eine besondere Vorliebe für sehr junge Mädchen.
Im Text des Artikels wird angedeutet, der Arbeiterkammerpräsident sei von der Gendarmerie bei einem Tätertät mit einer angeblich 15-Jährigen überrascht worden.
Das Redaktionskollegium der Zeitschrift besteht allerdings aus einer Reihe von prominenten Sozialisten, darunter SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer, Albrecht Koneczny und der Abgeordneten Anna Demuth.
Über die Reaktionen Bertram Jägers berichtet nun Elmar Oberhauser vom Landesstudio Vorarlberg.
Was seit einigen Wochen an der politischen Gerüchteverse in Farlberg gehandelt wurde, ist nun zum Wahlkampfthema geworden.
Jäger meinte heute in einer Pressekonferenz, dass er froh sei, dass dieses Gerücht, von dem er in jüngster Vergangenheit auch erfahren habe, nun in der Öffentlichkeit bekannt sei, weil er jetzt etwas dagegen unternehmen könne.
Ich glaube, das ist die niederträchtigste Art der Wahlkampfführung.
Wenn es nicht gelingt, den verhassten politischen Eindringling in der Arbeiterkammer zu entfernen,
versucht man es eben durch Rufmord.
Und zwar zunächst einmal der Versuch durch politischen Rufmord, denn die Rede des Landesparteiobmannes der SPÖ auf dem SPÖ-Parteitag in Vorarlberg war der Versuch des politischen Rufmordes, wo ich als gewissenloser Handlanger der Unternehmer abgestempelt worden bin.
Und nun also, nachdem dieser Versuch daneben gegangen ist, nicht das gebracht hat, was sich die Sozialisten erwartet haben, jetzt der moralische Rufmord.
Nun, wir haben Fakten schwarz auf weiß.
Und deshalb erhebe ich hier die Forderung, her mit den Gendarmen, die angeblich diesen Sachverhalt festgestellt haben, her mit den Beweisen.
Man kann nicht nur solche Dinge in den Raum stellen, ohne Beweise zu liefern.
Und ich erwarte mir hier eine klare Stellungnahme der SPÖ, der Vorarlberger SPÖ insgesamt,
als auch der sozialistischen Arbeiterkammerfraktion, mit der wir ja in Verhandlung waren wegen eines Fairnessabkommens im Hinblick auf den Arbeiterkammerwahlkampf, das auch auf den Landtagswahlkampf ausgedehnt werden sollte.
Man kann nicht hier im Land als Saubermänner auftreten und dann die Schmutzarbeit in Wien leisten und besorgen lassen.
Er sei nicht zuletzt deswegen von sich aus mit dieser Angelegenheit in die Öffentlichkeit gegangen, sagte Jäger, weil die Zeitschrift Welt der Arbeit in der vergangenen Nacht in Fadelberg in zahlreichen Orten in großem Stil verteilt worden sei.
In Absprache mit ÖAB Bundesobmann Mock habe er bereits Klage wegen übler Nachrede eingebracht.
Jägers Gegenkandidat für die kommende Arbeiterkammerwahl, Falschlunger von der SPÖ, meint in einer ersten Stellungnahme zu diesen Vorkommnissen in Anspielung auf eine Debatte im Fadlberger Landtag, Jäger habe damit begonnen, die Privatsphäre in den Wahlkampf mit einzubeziehen.
Im Übrigen habe er mit der Zeitungsveröffentlichung nichts zu tun, sagte Falschlunger.
So viel also aus Farlberg.
Nun, die Reaktionen aus Wien waren auch eher spärlich.
SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer bestätigte zwar im Impressum der Zeitung zu stehen, verwies aber darauf, dass er seit zehn Jahren mit dem Blatt nahezu keinen Kontakt mehr habe.
Jedenfalls habe er den Artikel nicht gekannt und sei auch kein Gesprächspartner dafür.
Albrecht Koneczny wollte ebenfalls mit dem Artikel nichts zu tun haben und konnte ihn nur als Leser beurteilen.
Der verantwortliche Redakteur der Zeitung, Kurt Horak, schließlich erklärte man, habe hier ein Gerücht aus Vorarlberg aufgegriffen.
Es gäbe drei Gendarmen als Zeugen, jedoch keine schriftlichen Unterlagen, keine Anzeige, keine Anklage und daher auch kein Offizialdelikt.
Das nur zur Ergänzung zu diesem Beitrag von Elmar Oberhauser aus Vorarlberg.
Es ist in vier Minuten dreiviertel eins.
In Österreich werden gegenwärtig pro Jahr 2,3 Millionen Tonnen Vergasertreibstoff verbraucht.
Treibstoff, der ausnahmslos aus Erdöl gewonnen wird und dieses Erdöl wird knapp, abgesehen von den politischen Entwicklungen um diesen Rohstoff.
Seit 1973 arbeiten österreichische Techniker in Brasilien an der Gewinnung von Treibstoff aus landwirtschaftlichen Produkten, vor allem aus Zuckerrohr.
40 Raffinerien, in denen Zuckerrohr als Benzinersatz zu Ethylalkohol verarbeitet wird, sind von österreichischen Ingenieuren konzipiert worden.
Seit kurzem läuft auch in Österreich ein großes Forschungsprojekt, nämlich wie man auch in Österreich Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen Produkten gewinnen kann.
Im Wissenschaftsministerium wurde heute dieses Forschungsprojekt vorgestellt und es berichtet Hans Fockenhuber.
Der Ausdruck Forschungsprojekt gibt möglicherweise nicht den richtigen Eindruck, denn von wissenschaftlicher Seite ist das Problem nicht mehr allzu schwierig.
Die Grundlagenforschung ist abgeschlossen.
Die Destillation von Alkohol ist seit Jahrhunderten bekannt.
Konkret will man in Österreich Getreide oder Rüben, später auch Holz und Stroh durch Verzuckerung zum Gären bringen und daraus Ethanol, also Ethylalkohol, destillieren.
Die Reste können als Futtermittel weiterverwertet werden.
Auch der Zusatz von Alkohol zu Treibstoff bis zu 15% ist seit langem bekannt.
Wo liegen dann die Probleme?
Unter anderem darin, dass die Landwirtschaft noch nicht darauf eingestellt ist.
Bisher wurde die Landwirtschaft als bloßer Nahrungsmittellieferant angesehen.
In Zukunft soll es auch Energiebauern geben, wie dies schon in Brasilien der Fall ist.
Dort arbeitet seit sechs Jahren die österreichische Firma Vogelbusch und diese Firma ist auch am österreichischen Großprojekt beteiligt, neben dem Forschungszentrum Seibersdorf und der österreichischen Agrarindustrie.
Die Vorteile, die sich aus Alkohol als Treibstoffzusatz ergeben, sind bestechend.
Es fällt ein Großteil des Bleizusatzes im Benzin weg, der Ausstoß von Kohlenmonoxid ist geringer und der Treibstoff wird besser genützt.
Alles also positiv für den Umweltschutz.
Außerdem wird die Energieabhängigkeit Österreichs vom Ausland geringer und vor allem wüsste man, wohin mit den landwirtschaftlichen Überschussgütern.
Allerdings gibt es noch Schwierigkeiten.
Vor allem müssten ältere Motoren umgebaut werden, abgesehen von den gesetzlichen Bestimmungen wie etwa Alkoholmonopol und Brandweinsteuer.
Und natürlich der Preis, der gegenwärtig noch weit über dem Benzinpreis liegt.
Dazu direkt der Schreier von der Firma Vogelbusch.
Wir müssen uns alle, die wir mit der Materie arbeiten, eine Aufgabe stellen.
Wir müssen eine echte Bewertung aller Eingangsparameter in die Kalkulation finden.
Zum Timing haben wir uns auch schon Gedanken gemacht.
Es wäre also durchaus möglich, dass wir den von der Dame zitierten
Weg des Einsatzes von Überkapazitäten in der bisherigen Alkoholproduktion in Österreich.
Das wäre also durchaus möglich, dass man da in zwölf Monaten eine Absolutierungsanlage auf die Beine stellen könnte und dann diese Kapazitäten sofort nutzen.
Und für ein Projekt, wie wir es mit der Agrarindustrie, mit der obersten Stärkeindustrie durchgerechnet haben, käme etwa die doppelte Zeit als Fertigstellungstermin in Frage.
Man könnte also rechnen, dass man in einem Jahr beginnen könnte und mit zwei Jahren dann mit der ersten Anlage einsetzen.
Dieser Zeitplan ist vielversprechend.
Wenn man aber das bisherige Tempo der Forschung und Entwicklung von Alternativenergien in Österreich betrachtet, bleibt man lieber etwas vorsichtig mit den Prognosen.
Das also war der Direktbericht von Hans Fockenhuber.
In der Zwischenzeit ist es genau dreiviertel eins geworden.
Zwölf Uhr und 45 Minuten Auslandsberichte.
Im Nahen Osten machen sich die von den arabischen Staaten Anfang dieses Monats beschlossenen Maßnahmen gegen Ägypten immer deutlicher bemerkbar.
Die zumindest nach außen zur Schau gestellte Einheit und Kampfentschlossenheit gegen den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag wird auf militärischer Ebene sichtbar durch neue, schwere Kämpfe im Südlibanon zwischen Palästinensern und den von Israel unterstützten christlichen Milizen des Majors Hadad.
Schnellboote der israelischen Marine haben heute früh einen 40 Kilometer langen Küstenstreifen zwischen Saida und Tyrus beschossen, um Palästinenser Lager in diesem Gebiet zu zerstören.
Andererseits sieht sich Ägypten aber auch zunehmend diplomatisch isoliert.
Nach der historischen Reise Präsident Sadat nach Jerusalem haben bereits im Dezember 1977 Algerien, Syrien, der Irak, Südjemen und Libyen ihre Beziehungen zu Kairo abgebrochen.
Am Sonntag folgte Kuwait und nun gestern als sicher wichtigster Staat hat sich auch Saudi-Arabien den anderen arabischen Staaten angeschlossen.
Inzwischen hat der Finanzminister Kuwait heute auch die Suspendierung der Wirtschaftshilfe Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate für die Regierung in Kairo bekannt gegeben.
Und ich habe nun direkte Verbindung mit Kairo mit Peter Brünner deshalb.
Meine Frage, Herr Brünner, nach dem Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen nun auch die Einstellung der Wirtschaftshilfe.
Wie ist diese neue Entwicklung zu beurteilen?
Wie beurteilt man das aus Kairo?
Dieser Schritt ist ja eigentlich schon angekündigt und erwartet worden seit der Außenministerkonferenz von Bagdad.
Nicht nur in Kairo allerdings macht man eine Verschiebung der innenpolitischen Machtverhältnisse in Eriad verantwortlich für diese saudische Entscheidung.
Denn noch vor der Konferenz von Bagdad hat der Kronprinz Fahd
Der damals noch starke Mann Saudi-Arabiens angekündigt, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ägypten würden aufrechterhalten werden.
Das ist nun nicht geschehen.
Innenpolitisch hat sich in Saudi-Arabien etwas verändert.
Man spricht davon, dass ein Machtkampf in der Königsfamilie ausgebrochen ist und dass der künftige starke Mann
der jetzige Chef der Saudi-Arabischen Nationalgarde, Prinz Abdullah, sich mit seinen Ansichten durchgesetzt hat, nicht auf das amerikanische Pferd und damit auf Ägypten zu setzen, sondern auf panarabischen Zusammenhalt, um vielleicht zu retten, was zu retten ist.
Politisch werden diese Entscheidungen Saudi-Arabiens sicherlich noch
Folgen haben, die zweifellos nicht auf das Verhältnis Ägypten zu Saudi-Arabien beschränkt sein werden.
Herr Brünner, das würde ja anders gesehen bedeuten, dass Saudi-Arabien zunächst in dieser Stunde, in diesen Tagen auf die recht bedeutenden wirtschaftlichen Verflechtungen zu Ägypten vorläufig verzichtet oder noch nicht diesen Wert drauf legt.
Das heißt also, die gemeinsamen Großprojekte, vor allem in der Rüstungsindustrie und vor allem die großen Geldmengen, die ja angeblich auf Kairoer Banken liegen von Saudis.
Der Finanzstrom zwischen Eriya, der saudischen Hauptstadt, und Kairo sind natürlich in den letzten Jahren sehr einseitig geflossen, nämlich ganz eindeutig von Saudi-Arabien nach Ägypten.
Man rechnet, dass allein an saudi-arabischen Hilfszahlungen seit 1973 8 Milliarden Dollar auf Kairoer Konten geflossen sind.
Ganz abgesehen von den großen gemeinsamen Wirtschaftsprojekten zwischen Saudi-Arabien, die unter anderem wirtschaftliche Rüstungsindustrie
umfassen sowie den Ankauf von etwa 50 amerikanischen Jagdflugzeugen für Ägypten, die Saudi-Arabien finanzieren wollte.
Was aus diesen Großprojekten wird, das weiß im Moment niemand zu sagen, dass der Fluss der Hilfsgelder aber ausgehen wird.
Davon muss man ausgehen.
Wenn diese Hilfsgelder nun nicht mehr fließen, dann sind andere aufgerufen, die Lücken zu füllen, jene nämlich, die ein Interesse am israelisch-ägyptischen Frieden haben.
Und das sind in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika, die dazu ja auch bereit sind.
So haben sie erklärt.
Aber die einen ganz erklecklichen Teil dieser Hilfszahlungen an die europäische Gemeinschaft und an Japan weiterreichen wollen, auch wir werden mit anderen Worten zahlen müssen, wenn wir die wirtschaftliche und die soziale Stabilität Ägyptens hoch genug einschätzen, dass sie uns diesen Preis wert ist.
Herr Brünner, wie stark ist dann jenes Argument zu sehen, dass der saudi-arabische Informationsminister Jamania gesagt hat, er hoffe, dass diese Maßnahme bald verschwinden kann und dass man bald wieder zur brüderlichen Normalität zurückkehren könne?
Anders gefragt, wie stark schätzen Sie den Druck und den Zwangscharakter dann auf den Druck auf Ägypten ein?
Dieser Zwangscharakter wird eindeutig jetzt von den
Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt.
Wenn Sie in die finanzielle Lücke springen, die durch den Abbruch der diplomatischen und vermutlich auch der wirtschaftlichen Beziehungen eingetreten ist, wenn Sie diese Lücke ausfüllen, dann wird Ägypten den vorgezeichneten Weg weitergehen können, nämlich Frieden mit Israel zu machen und darauf dann eine neue wirtschaftliche Macht und wirtschaftliches Wohlergehen aufzubauen.
Ja, Herr Brünner, dann danken wir für diese Informationen heute Mittag und auf Wiederhören.
Ja und wir setzen fort mit einem Beitrag aus London.
Der britische Wahlkampf hat gestern elf Tage vor den allgemeinen Parlamentswahlen das erste Todesopfer gefordert.
Bei einer Straßenschlacht zwischen Farbigen und Mitgliedern der rechtsradikalen Nationalen Front ist ein Demonstrant an den Folgen seiner Verletzungen gestorben.
Das ist im Mutterland der Demokratie eine Ausnahme.
Die einzigen Opfer politischer Unruhen gingen bisher auf das Konto der irischen Untergrundbewegung IRA.
Die bislang unbedeutende neofaschistische Nationale Front hat durch die Anwesenheit von hunderttausenden Farbigen aus Asien und der Karibik in Großbritannien Auftriebe erhalten.
Besonders in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit, wo um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird.
Eben zwischen Schwarz und Weiß.
Wie real ist die rechtsradikale Gefahr in Großbritannien aber tatsächlich aus London Michael Cord.
Die Nationale Front, die britische Nazipartei, ist eine politische Splittergruppe.
Man schätzt ihre Anhängerschaft rund um in Großbritannien auf vielleicht 10.000.
Dennoch beteiligt sie sich regelmäßig an den britischen Wahlen.
Diesmal bewirbt sie sich in etwa 300 der 635 Wahlkreise.
Vor allem mit dem Argument, alle farbigen Immigranten sind des Landes zu verweisen und alle Ehen zwischen weißen und farbigen müssen für ungültig erklärt werden.
Unruhen wie die der vergangenen Nacht kommen der Nationalen Front natürlich gelegen.
Quasi kostenlos gelangt sie so in die Schlagzeilen der britischen Presse.
Und weil die Parteiführung das weiß, legt sie ihre Parteiversammlungen auch zielbewusst immer in Gebiete mit einem starken farbigen Bevölkerungsanteil, auf die Disproportionalität hoffend, die sich auch gestern Abend in Southall ergab.
100 Mitglieder der Nationalen Front im Versammlungssaal, 800 Polizisten als eiserner Cordon davor und etwa 5000 Demonstranten der sogenannten Anti-Nazi-Liga auf der Straße.
Tote und Verwundete gehören zum kalkulierten Risiko der Nationalen Front.
Die Rassenfrage steht in Großbritannien immer auf der politischen Tagesordnung, auch für die beiden großen politischen Parteien, in Sonderheit natürlich zur Wahlkampfzeit.
2,5 Millionen farbige leben in Großbritannien, fast jeder zwanzigste wahlberechtigte Bürger.
Die meisten sind in Großbritannien geboren mit allen Rechten und Pflichten eines britischen Staatsbürgers, viele allerdings sind zugewandert aus den ehemaligen britischen Kolonialgebieten.
Und an diesem anhaltenden Zustrom aus Übersee scheiden sich die politischen Geiste.
Obwohl sich die konservative Partei gegenwärtig besonders um das farbige Wählerpotenzial bemüht, sind Äußerungen ihrer Parteivorsitzenden vor etwa zwei Jahren zu Protokoll gegeben, bei den Betroffenen noch nicht vergessen.
Margaret Thatcher erklärte, damals Großbritannien sei kein Einwandererland, gesetzliche Maßnahmen müssen her, um die farbige Sprengflut einzudämmen.
Eingedämmt indes wirkt der Zustrom bereits durch ein Gesetz, das eine konservative Regierung im Jahre 1971 erlassen hat.
Nach diesem Gesetz werden als britische Staatsbürger nur jene Farbigen betrachtet und mit einer Einreisegenehmigung ausgestattet, die zumindest einen Eltern- oder Großelternteil nachweisen können, der in Großbritannien geboren ist.
Theoretisch sind nämlich etwa 450 Millionen Menschen des ehemaligen britischen Empires berechtigt, sich als britische Staatsbürger zu betrachten.
Das Gesetz von 1971 beschränkt diese Zahl auf einige hunderttausend, obwohl es vorzugsweise in Asien und in Afrika schätzungsweise noch immer mehrere Millionen Farbige gibt, die einen gültigen britischen Pass haben.
Und nun zum angekündigten Kulturbeitrag.
In St.
Wolfgang beginnen in dieser Woche Dreharbeiten für eine Fernsehverfilmung der Operette Das Weiße Rössl von Ralf Benatzky.
Schon eine Verfilmung des Weißen Rössls wurde ein spektakulärer Erfolg, nämlich jene von Willi Forst 1952.
Die jetzige Produktion wird bis Ende Mai ausschließlich in und um St.
Wolfgang entstehen.
Das Helmut-Lohner-denn-Leopold-Spiel wird ist seit einigen Wochen bekannt.
Um die Besetzung der Rolle der Rösselwirtin gab es allerdings Geheimnisse.
Helmut Holzer vom Landestudio Salzburg interviewte den Regisseur Eberhard Hauf.
Herr Hauf, Sie sind der Regisseur dieser Inszenierung.
Soll diese Verfilmung sozusagen eine modernisierte Kopie des bekannten Rössl-Films werden?
Ja, die Frage ist sicher berechtigt, weil wir natürlich das Weiße Rössl verfilmen, so wie es bekannt ist, also durchaus die Erwartungshaltung des Zuschauers befriedigen möchten.
Aber es gibt auch einen sehr großen Unterschied, nämlich wir gehen zurück auf die Originalfassung.
Original war ein Lustspiel aus dem Beginn des 20.
Jahrhunderts, also 1910 herum.
Und dieses Lustspiel war von Karl Burg und Müller.
Und Emil Jannings, der hier am Wolfgangsee ein Haus hatte,
Emil Jannings hat eines Tages im Weißen Rössel dem Komponisten Benatzky vorgespielt, den Giesecke.
Und das hat den Benatzky dazu gebracht, darüber nachzudenken, hier muss man doch eine Operette machen.
Also der Jannings war eigentlich der Anreger der damaligen Operette 1930.
Wir haben den ganzen Stoff verlegt nach 1910, also rückverlegt wieder, und zwar aus vielen Gründen.
Weil die Operette ist ja eigentlich ein Konglomerat von stilistischen Dingen.
Nicht nur in der Musik, sondern auch im Hintergrund.
Denn jeder weiß, dass es Franz Josef 1930 einfach nicht mehr gab.
Und 1910 gab es ihn aber noch, und er war in Ischgl, und er war vielleicht die letzten Male auf der Jagd.
Und es ist also auch möglich, dass er 1910 im Weißen Rössl war.
Also nicht nur ein Gag ist, sondern dass ein gewisser realer Hintergrund hier existiert.
Und so wird dieser ganze Film in einer sehr rustikalen Umgebung spielen, wie sie 1910 war.
Man könnte es so umschreiben, es wird ein musikalisches Lustspiel im Weißen Rössl, aber es wird sicher nicht
die Operette, wie wir sie aus den 30er Jahren kennen.
Herr Hauf, Helmut Lohner wird den Leopold spielen.
Wer wird die Rösselwirtin sein?
Ja, zunächst zu Helmut Lohner ein Satz.
Ich glaube, das ist also die glücklichste Wahl, die man überhaupt finden konnte.
Wir sind davon ausgegangen, dass das Stück mit Schauspielern besetzt wird und nicht mit Sängern.
Und da waren wir wahnsinnig glücklich, denn Helmut Lohner war drei Jahre vom Fernsehen weg.
Das heißt, er konnte einfach nicht.
Und wir haben ein Jahr verhandelt, bis wir ihn überhaupt bekommen haben.
Und er hat mir selbst gesagt, neben dem Hamlet war das immer ein Wunschtraum von ihm, den Leopold zu spielen.
Darüber sind wir alle sehr glücklich.
Und wir haben sehr lange gesucht nach einer Rösselwirtin.
Und wir haben schließlich die Margot Werner dafür gewonnen.
Margot Werner ist
als Showstar im deutschsprachigen Raum, glaube, eine wirklich adäquate Ergänzung für den Bühnenstar Helmut Lohner.
Soviel als zur neuen Fernsehverfilmung des Weißen Rössels und jetzt drei Minuten vor 13 Uhr noch Meldungen.
Österreich.
Mit sieben großen Lastautos und etwa 200 Teilnehmern hat heute vor dem Bundeskanzleramt die angekündigte LKW-Demonstration für die Abschaffung der Lastwagen-Sondersteuer begonnen.
Initiator der Aktion war der Obmann der sogenannten Neuen Bürger, Steinhauser.
Die Anhänger Steinhausers wurden von Gegendemonstranten in erregte Diskussionen verwickelt.
Bundeskanzler Kreisky weigerte sich, eine Delegation der Demonstranten zu empfangen.
Unter Hinweis auf von Steinbauer angekündigte Maßnahmen für den Fall, dass die SPÖ die Probleme mit der Lkw-Steuer nicht lösen sollte, sagte Kreisky, er sehe keinen Grund, Leute, die mit erpresserischen Drohungen arbeiteten, auch nur für eine Minute zu empfangen.
Etwaige Absichten auf eine Wiederholung der Lkw-Blockade vom Sommer, sagte der Bundeskanzler, würden nach den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten verhindert werden.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Mussil, sagte, die Kammer habe die Lastkraftwagensteuer von allem Anfang an schärfstens bekämpft und werde dies auch in Zukunft tun.
Es sei aber nicht richtig, die Auseinandersetzungen in dieser Frage auf der Straße auszutragen.
In einer Meinungsumfrage der Bundeswirtschaftskammer über die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wurde am häufigsten die Sicherung der Arbeitsplätze genannt.
Es folgen Abbau der Steuerverschuldung, Sicherung des Geldwertes und an vierter Stelle Verbesserung des Umweltschutzes.
Ein großer Teil der Befragten sprach sich für einen Belastungstopp aus, fürchtet aber, die nächste Regierung werde ohne Erhöhungen nicht auskommen.
Iran.
In Teheran ist heute ein Anschlag auf Ministerpräsident Basargan misslungen.
Während der Beisetzung des gestern ermordeten früheren Generalstabchefs Gharani wollte ein Mann eine Handgranate gegen Basargan schleudern und aus einer Maschinenpistole das Feuer eröffnen.
Er wurde aber überwältigt und weggebracht.
Das, meine Damen und Herren, war das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
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