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KI-generiertes Transkript
Es ist also wieder Zeit für eine Stunde Information.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie für Redaktion und Technik.
Heute in einer Woche wissen wir bereits, wie der Wähler in Österreich entschieden hat.
Die letzte Wahlkampfwoche lässt noch einige Höhepunkte erwarten.
Heute wurde ein Vertragspaket unterzeichnet, wonach der Bund 26 Milliarden Schilling für die Verbesserung der Infrastruktur in Ostösterreich zahlt.
ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer spricht von einem Skandal um die Arbeitslosenstatistik.
Und Künstler und Politiker diskutieren über die geistige Freiheit für Kulturschaffende in Österreich.
Nicht zu vergessen auf Handelsminister Staribacher, der in seiner heutigen Pressekonferenz sicherlich konfrontiert werden wird mit dem Thema Benzinpreiserhöhung, wo er bereits konfrontiert worden ist.
Und zwei weitere Wirtschaftsbeiträge.
Manager debattieren in Zell am See über die Vor- und Nachteile von verstaatlichter Wirtschaft und von Privatwirtschaft.
und eine Antwort auf die Frage, wie kinderfreundlich ist der österreichische Fremdenverkehr.
An außenpolitischen Themen planen wir heute Mittag.
Bonn, bundesweite Folgen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
Washington, Japans Ministerpräsident Uehra zu Gesprächen mit Präsident Kata erwartet und vermutliche Auswirkungen des amerikanisch-sowjetischen Menschenhandels.
Schließlich hat sich die Kulturredaktion mit einem Abschlussbericht von den Opernhausener Kurzfilm-Tagen angesagt.
Zuerst aber im Mittagsschanal wie immer die Nachrichten.
Heute Mittag gesprochen von Wilfried Schirrlbauer.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Heller.
Österreich.
Die Arbeiterkammer wendet sich heute in einer Erklärung entschieden gegen eine auch nur vorübergehende Aussetzung der Preisregelung für Benzin und Heizöl.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte der volkswirtschaftliche Referent des ÖGB, Schmidt, die Ablehnung des Gewerkschaftsbundes zu dem von ÖMV-Generaldirektor Bauer gemachten Vorschlag geäußert, die Preisregelung bei Mineralölprodukten für einige Zeit aufzuheben.
Wie die Arbeiterkammer heute erklärt, sei eine Aussetzung der Preisregelung überhaupt nicht notwendig, da auch bisher bei nachgewiesenen Kostensteigerungen für Rohstoffe über notwendige Preiserhöhungen Einigung erzielt worden sei.
Unterdessen hat die österreichische Mineralölverwaltung erklärt, dass eine Änderung der Preise oder des bestehenden Preissystems ohne Einleitung eines Preisverfahrens nicht möglich sei.
Solange kein Preisantrag vorliege und ein Preisverfahren nicht abgeschlossen sei, könnten daher die derzeitigen Preise nicht geändert werden.
Somit stehe eine Preiserhöhung für Mineralölprodukte kurzfristig nicht bevor, heißt es in der Aussendung der ÖMV.
FPÖ-Bundesparteiobmann Götz hat heute in einer Erklärung zum 1.
Mai betont, für die Freiheitlichen sei der Tag der Arbeit ein Tag der staatsbürgerlichen Selbstbesinnung.
Das, was an wirtschaftlichem, arbeitsrechtlichem und sozialem Fortschritt erreicht wurde, habe als Arbeitsergebnis aller Österreicher anerkannt zu werden, meinte Götz.
Sichere Arbeitsplätze und sichere Pensionen könnten nicht durch Regierungserklärungen und Mai-Aufmärsche, sondern nur durch eine ertragsorientierte Wirtschaftspolitik garantiert werden, heißt es in dem Mai-Aufruf des FPÖ-Obmanns.
Die im Interesse aller Erwerbstätigen notwendige Korrektur der Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik erfordere eine Änderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse.
Nur die Hinwendung zu mehr wirtschaftspolitischer Klarheit und Ehrlichkeit werde den notwendigen Reformen eine breite Grundlage schaffen können, betonte Götz.
Mehr als die Hälfte der Österreicher hat heuer die Absicht, mindestens eine Urlaubsreise anzutreten.
Jeder sechste plant sogar, zweimal auf Erholung zu fahren.
Wie aus einer Meinungsumfrage des Instituts für empirische Sozialforschung über die Urlaubspläne der 16- bis 70-jährigen Österreicher für dieses Jahr hervorgeht, sind die Monate Mai bis September nach wie vor der beliebteste Zeitraum für Urlaubsreisen.
Das Untersuchungsergebnis zeigt ferner, dass an der Spitze der Beliebtheitsskala bei den Reisezielen weiterhin die Mittelmeerländer, besonders Italien, liegen.
40 Prozent der reiselustigen Österreicher werden ihren Urlaub im eigenen Land verbringen, 19 Prozent haben sich für andere europäische Länder oder für Fernreisen entschieden.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den gestrigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat die regierende CDU trotz eines Stimmenverlustes von 2,1 Prozent ihre Mehrheit verteidigen können.
Von den 73 zu vergebenden Sitzen im Landtag in Kiel hat sie wieder 37 erreicht.
Die SPD erzielte einen Gewinn von einem Mandat auf Kosten der Freien Demokraten und wird mit 31 Abgeordneten in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen.
Die FDP ist nur mehr mit vier statt mit fünf Abgeordneten vertreten.
Der Südschleswigische Wählerverband, der in die dänische Minderheit vertritt, erreichte wieder einen Landtagssitz.
CDU-Ministerpräsident Stoltenberg hat noch gestern Abend Gespräche mit den drei Oppositionsparteien über die künftige Zusammenarbeit angekündigt.
Iran.
Aufweisung von Schiitenführer Khomeini hat die Regierung unter Ministerpräsident Basargan nach Inkrafttreten des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags die Beziehungen zu Ägypten abgebrochen.
Dies wurde heute Vormittag in Teheran offiziell bekannt gegeben.
Indonesien.
Der ägyptische Vizepräsident Mubarak hat gestern einen fünftägigen offiziellen Besuch in Jakarta beendet.
Präsident Suharto und sein Stellvertreter Malik treten nach offiziellen Angaben nun für das ägyptisch-israelische Friedensabkommen ein.
Wie es heißt, hätte sich die indonesische Führung nach den Gesprächen mit Mubarak ein besseres Bild von der Lage im Nahen Osten machen können.
Israel.
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags mit Ägypten ist die Popularität von Ministerpräsident Begin gestiegen.
Wie die jüngste Meinungsumfrage zeigt, halten ihn heute 57% der israelischen Bevölkerung für den besten Regierungschef, gegenüber 45% im März.
Trotzdem bleibt Verteidigungsminister Weizmann der populärste Politiker Israels.
Ägypten.
Ein israelischer Frachter ist heute früh als erstes Schiff aus Israel in den Suezkanal eingelaufen.
Am Ufer stehende Zuschauer begrüßten das Schiff mit den Friedensrufen in Arabisch und Hebräisch Salam und Shalom.
Japan.
Ministerpräsident Ohira ist heute früh von Tokio nach Washington abgereist.
Der Regierungschef wird am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Präsident Carter zusammentreffen.
Dabei wird der amerikanische Wunsch im Mittelpunkt stehen, den großen japanischen Handelsüberschuss in Höhe von umgerechnet etwa 150 Milliarden Shilling abzubauen.
Verhandlungen zwischen Japan und den USA über diese Frage waren am vergangenen Donnerstag gescheitert.
Die Gespräche Ohiaras in Washington werden auch als wichtiger Schritt zur Vorbereitung einer Konferenz der Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten im Juni in Tokio angesehen.
China.
Außenminister Huang Hua hat heute die von Laos in einer offiziellen Note an die Vereinten Nationen erhobenen Vorwürfe gegen sein Land kategorisch zurückgewiesen.
Laos hatte in der vergangenen Woche China beschuldigt, einen Grenzstreifen laotischen Gebietes besetzt zu halten.
Im Verlauf einer mehrstündigen Unterredung mit UNO-Generalsekretär Waldheim in Peking bezeichnete der chinesische Außenminister diese Behauptungen wörtlich als glatte Lüge.
Ecuador Die Präsidentenwahlen haben einen Sieg der gemäßigten Linken gebracht.
Der Kandidat der Sammlung der Volkskräfte, der 38-jährige Anwalt Jaime Roldos, hat sich heute früh selbst als Wahlsieger bezeichnet.
Er ist der erste gewählte Präsident Ecuadors seit der Machtübernahme der Militärjunta vor neun Jahren.
Die Militärregierung hat versprochen, das Wahlergebnis zu respektieren und die Macht am 10.
August, dem Unabhängigkeitstag Ecuadors, wieder einer Zivilregierung zu übertragen.
Die Präsidentenwahl war eine Stichwahl zwischen dem links von der Mitte stehenden Roldos und dem konservativen Kandidaten Sijto Durán.
Roldos hatte im ersten Wahlgang am 16.
Juli vergangenen Jahres zwar die meisten Stimmen erhalten, war jedoch unter der absoluten Mehrheit geblieben, sodass Durán im Rennen blieb.
Roldos will vor allem eine Politik der sozialen Gerechtigkeit in Ecuador verfolgen.
Österreich.
Ein 53-jähriger Invalidenrentner hat heute Vormittag die mobile Volksbankfiliale in der Engertstraße im 2.
Wiener Gemeindebezirk überfallen.
Er gab mit einem Kleinkalibergewehr Schüsse auf die Bankbediensteten ab, konnte aber von einem anwesenden Kriminalbeamten durch einen gezielten Schuss überwältigt werden.
Der Täter, der verletzt wurde, konnte zunächst flüchten, wurde aber von einer Funkstreife festgenommen.
Von den Bankbediensteten wurde niemand verletzt, eine Kundin erlitt eine Herzattacke.
Frankreich.
Zehn Monate nach dem Diebstahl von zwölf Ölgemelden im Wert von umgerechnet rund 52 Millionen Schilling in Marseille sind die Diebe in der Umgebung der südfranzösischen Hafenstadt gefasst worden.
Wie die Polizei heute mitteilte, ist auch ein Teil der Kunstwerke, darunter ein Bild von Gauguin, im Wert von 30 Millionen Schilling sichergestellt worden.
Die Diebe hatten ein Lastauto gestohlen, mit dem die Gemälde zu einer Ausstellung transportiert werden sollten.
Jugoslawien.
Nach der Erhöhung der Treibstoffpreise gelten nun auch höhere Preise für Benzingutscheine für ausländische Touristen.
Nach Angaben des ÖAMTC kostet ein Gutschein für 9,5 Liter Superbenzin nun 60 Schilling 50 Groschen.
Früher bekam man für 60 Schilling etwa 11 Liter Superbenzin.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das Frontensystem eines mit dem Zentrum über Skandinavien liegenden Tiefdrucksystems greift zurzeit auf Mitteleuropa über.
Dadurch tritt in der Folge auch im Alpenraum wieder eine empfindliche Wetterverschlechterung ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden Bewölkungsverdichtung und später Aufkommen von Regen.
Im Osten und Süden vorerst noch aufgelockerte Bewölkung und nur gelegentlich über dem Berg- und Hügelland am Nachmittag Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad, in der Nacht verbreitet Regen.
Schneefallgrenze auf etwa 1200 Meter sinkend.
Winde aus Südost bis Südwest in der Nacht auf West bis Nord drehend.
Temperaturen morgen früh 0 bis 6 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag.
Zunächst meist geschlossene Bewölkung und häufig Niederschlag.
Ab der zweiten Tageshälfte im Osten, später auch im Süden, leichte Tendenz zu Wetterbesserung.
Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16° Südostwind, 15 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 16° Südost, 30.
Linz stark bewölkt, 14° Südwest, 15.
Salzburg stark bewölkt, 14° Nord, 3.
Innsbruck bedeckt, 14° Windstill.
Pregenz bedeckt, 10° Nordwest, 5.
Graz wolkig, 16° Südwest, 20.
und Klagenfurt wolkig 14 Grad, Südwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Das also waren Wetter und Nachrichten und jetzt gleich ausführlicher zu aktuellen innenpolitischen Fragen.
Auf Österreichs Autofahrer kommen harte Zeiten zu, nicht nur bei Fahrten nach Jugoslawien.
Mit den im Vergleich zum Ausland relativ niedrigeren Benzinpreisen dürfte es nun endgültig vorbei sein.
Anlässlich eines Gesprächs von Wirtschaftsjournalisten mit der staatlichen Mineralölverwaltung am Semmering hat der ÖMV-Generaldirektor Bauer die Forderung nach einer Aufhebung der Preisregelung für Mineralölprodukte gestellt.
Handelsminister Staribacher ließ daraufhin durchblicken, dass er dieser Idee grundsätzlich nicht ablehnend gegenüberstehe.
Eine Freigabe der Mineralölpreise würde eine Verteuerung von Superbenzin um etwa 70 Groschen auf 8 Schilling pro Liter bedeuten.
Der Preis für Normalbenzin soll nach den Vorstellungen der Ölfirmen um 80 Groschen auf 7 Schilling 40, für Dieselöl um 50 Groschen auf 6 Schilling 60 und für Ofenheizöl um 50 Groschen auf 3 Schilling 70 je Liter erhöht werden.
Die Frage der Freigabe der Mineralölpreise stand natürlich im Mittelpunkt des heutigen Pressefrühstücks bei Handelsminister Starrybacher.
Matthäus Kattinger meldet sich jetzt direkt aus dem Regierungsgebäude.
Heftige Diskussionen beim Pressefrühstück von Handelsminister Staribacher über den Wunsch der Ölfirmen, die Preise für Normalbenzin, Superbenzin sowie Diesel- und Ofenheizöl vorübergehend freizugeben.
Einleitend wollte Staribacher seine Position zur Freigabe der Benzinpreise richtigstellen.
Er sei hier nicht ganz richtig interpretiert worden.
Ich habe nie gesagt, dass ich für die Freigabe bin, sondern ich habe gesagt, dass es einen Vorschlag der Ölindustrie gibt,
die Benzine zeitweise freizugeben.
Ich habe einen solchen Antrag ja noch nicht.
Ich habe nur gesagt, wenn der zu mir kommen sollte, wurde ich ja von Fernsehen und Rundfunk und Presse gefragt, dann werde ich das genau prüfen.
Sie kennen meine Einstellung, dass ich immer versuche, eine Konsenspolitik zu erzielen.
Ob es möglich sein wird, über diesen Antrag der Ölindustrie einen Konsens zu erzielen, weiß ich von vorne her noch nicht.
Letzten Endes, und das habe ich auch dort zum Ausdruck gebracht, für mich das Entscheidende ist, die Versorgung sicherzustellen.
Sei es mit Heizölen, sei es aber vor allem mit Benzin.
Denn im Sommer, bekanntlicherweise, ist das österreichische Fremdenverkehrsland sehr interessiert, hier einen ruhigen und versorgten Markt vorzufinden.
Und da hoffe ich, dass es gelingen wird, eine diesbezügliche Lösung für die Probleme, die anstehen, zu finden.
Und das sage ich jetzt Gott sei Dank noch vor den Wahlen, aber ich habe es ja immer gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass wenn Preissteigerungen, Rohölpreissteigerungen von 25 Prozent, so behauptet die Ölindustrie, in diesem Jahr von Ihnen zu zahlen sind, Sie dann nicht also das ganze Jahr hindurch alle Preise unverhindert lassen können.
Da glaube ich, da sieht ja jeder ein.
Es sei jedoch durchaus möglich, dass es zu keinem Konsens Handelsminister auf der einen und Ölfirmen auf der anderen Seite kommen werde.
Dass man sich also nicht über einen fixen Ölpreis einigen könne.
Dann bleibe noch die Möglichkeit einer zeitweisen oder auch gänzlichen Aussetzung der amtlichen Preisregelung.
Rechtlich ist es sehr einfach verhältnismäßig.
Das Preisregelungsgesetz könnte ich, so wie das bei Motorölen der Fall ist, eine zeitweise Aussetzung der Preisregelung ohne weiteres
Aufgrund einer einvernehmlichen, da muss das Finanzministerium, weil das vornehmlich berührt ist, zustimmen, einer einvernehmlichen Regelung könnte das die Preisbehörde beschließen.
Auf die Frage, wie schnell eine Aussetzung der Preisregelung möglich wäre, wie schnell also ein freier Markt für Normalbenzin, Superbenzin, aber auch Dieselöl in Österreich möglich wäre, wollte sich der Handelsminister dann wieder nicht festlegen.
Nein, das letzte kann ich keinesfalls, weil ich ja gar nicht weiß, ob dieser Antrag überhaupt in der Preiskommission eine Zustimmung findet.
Daher brauche ich mir jetzt nicht den Kopf zu brechen, ob der bis zum Herbst gilt oder bis zum nächsten Jahr.
Eine Zusage allerdings gab Stadibacher dann dazu, ob es zu Schockpreisen kommen werde.
Nein, das sei nicht möglich, denn damit, und das habe sich ja auch im Jahre 1974 gezeigt, könne man langfristig keineswegs Energie sparen.
Das glaube ich kann ich mit ruhigem Gewissen verneinen.
Es kommt ja darauf an, wie hoch der Preis ist.
Wenn man aus einem Preis festsetzt, der so schockierend und so groß ist oder so hoch ist, dass es sich kaum mehr noch jemand das Auto zum Betrieb leisten kann, dann würde man damit Ersparnisse erzielen können.
Dass das nicht die Politik des Handelsministeriums oder der Regierung bis jetzt gewesen ist, ist ja erwiesen und dass es auch nicht in Zukunft sein wird.
Dafür kann ich mich, soweit ich noch nach dem 6.
Mai die Verantwortung hier zu tragen habe, verpflichten.
Auf die Frage, was für ihn denn ein Schockpreis sei, meinte dann Handelsminister Staribacher.
Was den Schockpreis betrifft, das wurde in den Zeitungen verlautbart, die ja nicht von mir stammen, wo es gesagt hat, der Superbenzin wird jetzt 10 Schilling kosten.
Na das ist also in meinen Augen ein Schockpreis.
8 Schilling ist also wahrscheinlich auch ein sehr hoher Preis, aber da hat sich selbst die Zeitung ja nicht einmal mehr von einem Schockpreis geschrieben.
Und ich möchte auch hier keine endgültige Ziffer sagen, nur habe ich einen zweiten Preis einmal auch in den Zeitungen gelesen, wo man dann
nachdem 10 Schilling wahrscheinlich die Leser der Zeitung so geschockt hat, dass die gesagt haben, na ist das wahr?
Dann hat jeder gesagt, na das ist eh nicht ernst gemeint, das hat halt irgendwer erfunden.
So hat man dann gesagt, aber 8 Schilling 50 wäre also der Mindestpreis, der kommen müsste, der ja auch schon von Mineralölfirmen Vertreter genannt wurden.
Und ich kann sagen, ich kann mir auch 8 Schilling 50 nicht vorstellen.
Realistisch dürften also die zuletzt genannten Preise von Superbenzin von 8 Schilling pro Liter, Normalbenzin von 7 Schilling 40 und Dieselöl von 6 Schilling 60 sein.
Dann noch eine Andeutung Starybachers zum Ofenheizöl.
Er könne sich im Falle einer Preisfreigabe durchaus vorstellen, dass Ofenheizöl weiter preisgeregelt bleibe.
Vor allem deshalb, da im Falle einer befristeten Freigabe über den Sommer etwa die Nachfrage nach Ofenheizöl ohnehin sehr gering sei.
Also der Ofenheizölpreis dürfte weiter preisgeregelt bleiben.
Resümee der Pressekonferenz bei Handelsminister Staribacher, der Ball liegt bei den Ölfirmen.
Wann der Preisantrag kommt, dann muss die Preiskommission entscheiden, wie es weitergeht.
Wann das sein wird, darüber kann man noch nicht sagen.
Soweit das Wichtigste vom Pressegespräch von Handelsminister Staribacher und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Danke Matthias Kattinger.
Termin für die Benzinpreiserhöhung?
Also jedenfalls noch keiner.
Zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP scheint sich eine Diskussion über die Arbeitsmarktstatistik zu entwickeln.
Die ÖVP meinte heute in einer Pressekonferenz ihres Sozialsprechers Walter Schwimmer, die Arbeitslosenstatistik sei manipuliert und gehe zum Teil von falschen Voraussetzungen aus.
Gerade die niedrige Arbeitslosenrate ist aber eines der wichtigsten Argumente der SPÖ im Wahlkampf.
Wie die Volkspartei ihren Vorwurf begründet, darüber informiert sich jetzt Erich Aichinger, wieder direkt von der Pressekonferenz.
Mit tiefer Skepsis begegnete heute ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer, der monatlich von Sozialminister Gerhard Weißenberg vorgelegten Beschäftigungsstatistik.
Schwimmer wörtlich.
Der Sozialminister sollte morgen nicht den Tag der Arbeit feiern, sondern den Tag der verschleierten Arbeitslosigkeit.
Denn in welcher Art und Weise mit den Arbeitslosenstatistiken manipuliert wird, ist jetzt nicht einzigartig, sondern wird das jetzt bereits mehrfach gemacht.
Gewisse Methoden der Manipulation, die ohne dies bereits bekannt gewesen sind, genügen dem Sozialminister nicht mehr, um die Arbeitslosenstatistiken so zu frisieren, dass ihm die Zahlen genehm sind.
Ununterbrochene Kette von Manipulationen, reinster Schwindel, das waren Bezeichnungen, die Schwimmer im weiteren Verlauf des Pressegespräches für die Arbeitslosenstatistiken des Sozialministers fanden.
Die Entwicklung während der SPÖ-Regierung aus Schwimmers Sicht, jener 1973.
Herausnahme der Arbeitslosen, die bereits um eine Pension angesucht haben aus der Statistik.
Das sind 6.500 Personen.
April 1974 – Müttern nach Ende des Karenz-Urlaubes Anspruch auf Arbeitslosengeld weggenommen.
Das sind 10.000 Personen.
Und alleinstehende Mütter, Bezieher von Sondernotstandshilfe, werden nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt.
Das sind weitere 3.000.
Ende 1976, Herausfall von Arbeitslosen, die in die Schulung in steigendem Maß in Fernkurse einbezogen werden, aus der Statistik.
Weitere 6.200.
Addition Schwimmers, statt der offiziellen Zahl von 99.400 Arbeitslosen Ende Jänner 1979 habe es tatsächlich um ein Viertel mehr, nämlich 125.000 Arbeitslose gegeben.
Das wären 4,4 Prozent.
Die Sünden Weißenbergs im heurigen Jahr nach der Darstellung des ÖVP-Sozialsprechers Schwimmer zweimalige Verlegung des Stichtages für die Zählung.
Zweimal eine eindeutige Manipulation, aber selbst die hat dem Sozialminister noch nicht genügt, um die Ziffern entsprechend zu frisieren.
Er hat am 9.
März 1979 von der zuständigen Sektion
einen neuerlichen Erlass an alle Landesarbeitsämter herausgeben lassen.
Das mit den Richtwerten war ihm offensichtlich noch nicht genug.
Und in diesem Erlass steht also der ungeheure Satz, das bedeutet, dass die Arbeitslosenzahlen nicht wesentlich über den Werten des Vorjahres liegen dürfen.
Sie können sich das auch dann vorstellen, mit welcher Glaubwürdigkeit Zahlen nunmehr ausgestattet sind, die man vom Sozialministerium über die Arbeitslosigkeit bekommt.
Weitere Beschuldigung.
Eher schwimmer, glaube zu wissen, dass beim Landesarbeitsamt Wien Arbeitslosen nahegelegt werde, sich über den Stichtag krank zu melden, wodurch sie nicht in der Arbeitslosenstatistik aufschienen.
politische Schlussfolgerung des ÖVP-Sozialsprechers.
Und es wird sicher Überlegungen nach dem 6.
Mai geben, wenn das Parlament wieder im Amt ist, in welcher Form man dem nachgehen kann.
In welcher Form was der ÖVP-Club tun wird, dem kann ich halt nicht vorgreifen.
Kann ich nicht sagen, dass das für eine Ministeranklage ausreichen würde.
Ich könnte aber vorstellen, dass man einen Untersuchungsausschuss
einsetzt, damit man einmal zurück feststellen kann, wie war die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen tatsächlich und welche Maßnahmen müsste man wirklich setzen, um diesem Personenkreis zu helfen.
Konzentrierter Zuhörer hier bei der Pressekonferenz in der ÖVP, der Pressesekretär Minister Weißenbergs, dem es aber bis Sendungsbeginn nicht gelungen ist, seinen Minister für eine Stellungnahme ausfindig zu machen.
Wir hoffen für das Abendjournal.
Vielen Dank Erich Aichinger und wir setzen fort im Mittagsschanal mit der Inlandspresseschau.
Auch heute Montag, getrennt durch ein Wahlkampfwochenende, widmen die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitung ihre Formulierfreudigkeit, nämlich der Freitagabend ausgestrahlten Fernsehkonfrontation zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Taus.
Allerdings geht es heute nicht mehr um eine Wertung der beiden Kontrahenten, sondern um eine Qualifikation ihrer Aussagen und deren Folgen.
Leopold Esterle hat die Auszüge zusammengestellt.
Von üblen Tricks, so der Titel seines Leitartikels, schreibt heute Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Gemeint ist die Behauptung des ÖVP-Bundesparteiobmannes während der Fernsehkonfrontation mit Bundeskanzler Kreisky am vergangenen Freitag.
wonach Finanzminister Andros die Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes vorgeschlagen habe.
Scheuch schreibt, bemerkenswerterweise ist der ÖVP die Unterstellung, dass der 13. und 14.
Gehalt angetastet werden solle, erst kurz vor dem Wahltag eingefallen.
Wenn sie die Sache ernstlich hätte zur Diskussion stellen wollen, warum ist sie nicht früher damit gekommen?
Die Antwort dürfte in der berechnenden Taktik einiger Propagandastrategen liegen, die meinen, auch die dickste Lüge habe nicht so kurze Beine, dass sie binnen der noch verbleibenden acht Tage von der Wahrheit eingeholt werden könne.
Die Wahrheit ist nämlich, dass niemand solchen Plänen näher getreten ist und ein Vorschlag der vom Finanzminister eingesetzten, aber nicht von ihm mit Aufträgen versiehenen Steuerkommission, auch eine solche Frage zu prüfen, längst ad acta gelegt wurde.
Scheuch schließt mit den Worten,
Macht nichts.
Der ÖVP-Propaganda geht es nicht um bindende Erklärungen, sondern darum, den Leuten Angst zu machen.
Nach diesem Zitat aus dem sozialistischen Zentralorgan ein Blick in den heutigen Kommentar des ebenfalls sozialistischen Oberösterreichischen Tagblattes.
Dort geht Hermann Tschekal auf Zeugnisse der Wirtschaftspolitik Österreichs ein, die Taus im Jahre 1975 als Bankdirektor der Schirozentrale ausstellte und in denen Österreich als ideales Land für ausländische Investoren gepriesen wurde.
Nun sei Taus nicht mehr Bankdirektor, sondern Parteichef, meint Chekal einleitend.
Und dann liest man.
Das erklärt auch, warum er jetzt das genaue Gegenteil dessen sagt, was er noch vor kurzem in die Welt hinaus posaunte.
Professor Koren, der früher tadelte und jetzt lobt, ist das Paradebeispiel für den umgekehrten Fall.
Dem heutigen ÖVP-Obmann Taus bleibt ja gar nichts anderes übrig, als alles schlecht zu machen, weil seine Partei so gut wie keinen Anteil an all den positiven Veränderungen der letzten neun Jahre hatte.
Und nun ein weiterer Blick in die Parteipresse.
Wie die beiden soeben zitierten sozialistischen Kommentare befasst sich auch der Leitartikel von Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt mit der Fernsehkonfrontation Kreis Gittaus.
Was im Wählerbewusstsein fehlte, war eine personelle Alternative.
Lieber eine schlechte SPÖ mit immerhin einem Kreiski, sagten sich viele, als eine vielleicht ohnehin ganz gute ÖVP mit einem Mann an der Spitze, der eben diesem Kreiski nicht Paroli bieten kann.
Die Fernsehkonfrontation sollte dies noch einmal unter Beweis stellen.
Ebenso wie der große Vorsitzende den Grazer Provinzpolitiker an die Wand spielte, sollte auch der ÖVP-Obmann ausgepunktet werden.
Man erinnerte sich der ersten Konfrontation im Sommer 1975 und meinte, der Tausz werde kaum was dazugelernt haben.
Und dann kam plötzlich dieser schwarze Freitag.
Tausz war nicht mehr der Unerfahrene von 1975, sondern ein Mann mit Konzepten, der nicht nur weiß, was er will, sondern seinen Willen auch präsentieren kann.
Das weckte ein ganz neues Gefühl.
Alle Aussichtslosigkeit, alle Resignation, alles sich Abfinden ist nun wie weggewischt.
Die Plakatphrase für Kreisky, Österreich braucht ihn, wurde zur hohlen Behauptung.
Warum sollten Österreich brauchen?
Mindestens so gut sind andere auch.
Das war ein Blick in die Parteiblätter.
In einem Kurzkommentar der Presse wird ebenfalls auf die Fernsehkonfrontation Kreis Gittaus eingegangen.
Und dort liest man Nun wäre es freilich verfrüht, einem Telegenen-Polit-Ereignis gleich wahlentscheidende Kräfte zuschreiben zu wollen.
Es war dennoch für die ÖVP die Kraftnahrung vor dem Endsprout.
Und in den Salzburger Nachrichten liest man, ÖVP-Obmann Taus kann jetzt beruhigter dem Wahlsonntag entgegensehen.
Denn bei einem für die ÖVP ungünstigen Wahlausgang kann ihm nicht die alleinige Schuld an einer möglichen Niederlage gegeben werden.
Bei einem guten Abschneiden wird man nicht umhinkönnen, den erfolgreichen Einsatz von Taus anzuerkennen.
Von einer Personaldiskussion ab dem 7.
Mai dürfte die ÖVP somit verschont bleiben.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Im Club-Sitzungssaal der SPÖ im Parlament findet derzeit eine Diskussionsveranstaltung über das Thema geistige Freiheit und materielle Sicherheit für Kulturschaffende in Österreich statt, zu der der Club der sozialistischen Abgeordneten und Bundesräte eingeladen hat.
Referent ist der bekannte SPD-Kulturpolitiker Dieter Lattmann.
Aus dem Parlament meldet sich dazu Konrad Zobel.
Es ist typisch, dass man kurz vor Wahlen die Politik für Minderheiten und dazu gehören eben auch die Künstler intensiviert.
Mit diesem Hinweis warnte der Referent des Vormittags, der westdeutsche Kulturpolitiker und Schriftsteller Dieter Lattmann, die weit über 100 anwesenden Künstler, Autoren und Kulturpolitiker davor, nur auf die schönen Worte von heute zu achten.
Auf deren Realisierung in der kommenden Legislaturperiode kommen wir jetzt an.
Im Namen der österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik verwies SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecher auf eine Reihe von Diskussionen, die diese Gesellschaft in den vergangenen Monaten in allen Landeshauptstädten durchgeführt hat und in denen vor allem immer wieder befürchtet worden sei, dass das Klima der Liberalität und Toleranz gefährdet sein könnte.
Die dabei auftauchende Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Freiheit und Vielfalt der Kunst wurde von Zentralsekretär Blecher begrüßt.
Es ist wirklich schwer verständlich, dass unser Verfassungsrecht zwar alle möglichen Freiheiten absichert, zuletzt auch die Rundfunkfreiheit, nämlich seit 1974.
dass aber nirgends im Verfassungsrecht der ausdrückliche Schutz der künstlerischen Freiheit und Vielfalt verankert ist.
Diese Lücke zu schließen, meinen wir, ist Aufgabe der nächsten Legislaturperiode und ein entsprechender Gesetzesantrag soll formuliert werden.
In diesem Gesetzesantrag soll auch die öffentliche Aufgabe der Kunst und damit die Förderung der Kunst als öffentliche Aufgabe als notwendig anerkannt werden.
Versprochen wurde auch eine Novellierung der urheberrechtlichen Bestimmungen und eine bessere sozialrechtliche Absicherung der Künstler.
Das Referat von Dieter Lattmann über die entsprechende Situation in der Bundesrepublik gab dazu eine Reihe von Vergleichsmöglichkeiten und Anregungen.
Die wichtigsten Punkte, noch im Mai soll in der Bundesrepublik ein Gesetzentwurf zur Künstlersozialversicherung neu eingebracht werden, der eine unmittelbare Bundesleistung für die Künstlersozialkasse in der Höhe von 20 bis 25 Millionen D-Mark, also etwa 150 Millionen Schilling im Jahr vorsieht.
Die schon in Kraft befindliche Bibliotheksabgabe enthält im Gegensatz zur österreichischen Regelung neben dem auch bei uns existierenden Sozialfonds für Schriftsteller auch eine individuelle Ausschüttung an die Autoren, je nach Maßgabe der Entlehnziffern ihrer Bücher in den öffentlichen Bibliotheken.
Gar nicht gibt es in Österreich das Folgerecht für die bildenden Künstler, dass diese am Verdienst beim Weiterverkauf ihrer Werke beteiligt.
In der Bundesrepublik gibt es ein solches Gesetz, das derzeit aber noch von Kunsthändlern, Verlegern und Galeristen weitgehend boykottiert wird.
Dagegen funktioniert in der Bundesrepublik das dortige Filmförderungsgesetz, das mit umgerechnet etwa 400 Millionen Schilling jährlich dotiert ist.
Ein Filmförderungsgesetz wurde in Österreich schon 1970 versprochen, verwirklicht wurde es noch nicht, nicht zuletzt wegen der Interessensgegensätze zwischen künstlerischen Filmschaffenden und Filmwirtschaft.
Als wichtige Aufgaben für den Gesetzgeber in der Bundesrepublik erwähnte Lattmann ein Fotokopierrecht und anstelle des gestrandeten Projekts einer deutschen Nationalstiftung die Einrichtung von drei großen Fonds über die überregionale Kulturförderung.
Vorrangigstes Anliegen sei allerdings eine Verbesserung des geistigen Klimas in der Bundesrepublik, das von Unfreiheit und Einschüchterung charakterisiert sei.
Lattmann?
Es gibt keine staatlichen Zensoren, die wie früher die Zensoren der Fürsten hinsetzen und sagen, da, Herr Bornemann, bring mir dein neues Manuskript.
Ich will mal durchsehen, ob da nicht der Fürst gescholten wird.
Das muss da nämlich raus.
und dass ein Teil unserer heutigen Politiker ja von den Fürsten zumindest gewisse Allüren geerbt haben, muss man ja wohl auch zugeben.
Jedenfalls, die Form von Zensur findet nicht statt.
Aber die Schere im Kopf, die immer mehr
auftauchten und praktizierten geistigen Gehorsamsmechanismen, diese Haltung von Hände an die Hosen naht in den Medien, es ist nicht opportun dies oder das zu tun oder sagen.
Das nimmt gegenwärtig in der totalen Polarisierung unserer politischen Lager, wo jeweils das eine dem anderen vorwirft,
Demokratie und Freiheit und Verfassung nicht stark genug zu verteidigen.
In diesem vergifteten und teilweise auch miesen Klima des Dauergerangels zwischen den großen politischen Blöcken geht da viel kaputt.
In der anschließenden Diskussion, die zur Zeit noch im Gange ist, wurden die bereits erwähnten Aspekte im Detail behandelt.
Dabei wurde unter anderem gefordert, dass auch im Bereich des Steuerrechts der Begriff Kunst eingeführt werden sollte.
Und schließlich meinte eine Diskussionsteilnehmerin, das Recht auf Freiheit sei für den Künstler nicht genug.
Der Künstler brauche auch ein Recht auf Arbeit.
Soweit mein Bericht aus dem Club-Sitzungssaal der SPÖ im Parlament und ich gebe zurück ins Studio des Mittagschanals.
Konrad Zobel war Berichterstatter aus dem Parlament.
Es ist jetzt viereinhalb Minuten nach halb eins.
Wenn Sie noch Zeit und Lust haben, bis 13 Uhr zuzuhören, dann geben Sie uns die Möglichkeit, Sie ausführlich zu informieren über der Bund zahlt 26 Milliarden Schilling für Verbesserung der Infrastruktur in Ostösterreich.
Dann über eine Untersuchung zum Thema, wie kinderfreundlich ist der österreichische Fremdenverkehr.
Und schließlich aus dem Ausland, nach der Schleswig-Holstein-Wahl.
Die deutschen Parteien diskutieren die Haltung zur Atomfrage und neue Aspekte des sowjetisch-amerikanischen Austausches, Dissidenten für Spione.
Aber zunächst bleiben wir noch in Österreich.
Im Bundeskanzleramt sind nämlich heute, sechs Tage vor der Wahl, die Spitzen der Bundesregierung und der Stadt Wien zusammengekommen, um ein umfangreiches Vertragspaket zwischen dem Bund und dem Land Wien zu unterzeichnen.
Schwerpunkt des Vertragswerkes ist ein Finanzierungsabkommen über wichtige Schienen- und Straßenprojekte in der Bundeshauptstadt.
Aus dem Kanzleramt meldet sich jetzt Zita Bernardi.
In festlicher Atmosphäre wurden hier im Bundeskanzleramt vor wenigen Minuten die Weichen für insgesamt acht Großprojekte der Bundeshauptstadt gestellt, deren Realisierung bis weit in die 80er Jahre, ja sogar bis in die Zeit nach 1990 hineinreichen wird.
Entsprechend umfangreich auch die finanzielle Seite.
27,4 Milliarden Schilling sollen allein in den Ausbau von zwei Schnellbahnlinien und für die Erweiterung des U-Bahn-Netzes investiert werden.
Der Löwenanteil von 23 Milliarden Schilling für die U-Bahn wird von Bund und Land je zur Hälfte getragen.
Weitere Schwerpunkte des Vertragswerkes Straßenbauten mit einem Gesamtaufwand von 3 Milliarden Schilling, Hochwasserschutzprojekte und Maßnahmen auf sportlichem und kulturellem Gebiet.
Der Wiener Bürgermeister Graz in einer ersten Reaktion auf das Vertragswerk
Ich möchte zu Beginn sagen, namens des Landes Wien, dass wir sehr dankbar sind über diese Vereinbarung.
Nicht, weil sie dem Land Wien irgendeine Bevorzugung gegenüber den anderen Ländern bringt oder irgendein zusätzliches Geschenk über den Finanzausgleich hinaus.
sondern weil sie uns eines ermöglicht, eine gemeinsame Planung der modernen Infrastruktur, ob sie nun kulturell, verkehrsmäßig, gesundheitsmäßig gemeint ist, für die nächsten Jahrzehnte.
Auch Bundeskanzler Kreisky betonte, die Bundeshauptstadt werde dadurch keineswegs bevorzugt und er versprach anderen interessierten Ländern, dass wir natürlich bereit sind, wenn der andere Kontrahent das haben will.
in ähnlicher Weise vereinbaren zu schließen, wie das mit dem Land Wien der Fall ist.
Kein offizieller Anlass in diesen Tagen ohne Wahlkampf, so auch heute.
Kreisky reagierte auf ein Gerücht, er wolle seinen Vizekanzler und Finanzminister Androsch nicht mehr in einem neuen Kabinett Kreisky haben.
Ich möchte nur sagen, dass an all dem überhaupt kein Wort wahr ist, dass das mit zu der Kampagne gehört, die in den letzten Wochen auf besonders hohen Touren läuft.
Ich habe ein für allemal und sehr eindeutig schon vor langer Zeit erklärt,
dass ich mir nicht vorstellen kann, eine Bundesregierung zu führen, der der Finanzminister und Vizekanzler nicht angehört.
Ich glaube nur, dass das in das Gebiet jener Brunnenvergiftung gehört, die in uns seit Monaten betrieben wird.
Das eine Mal wird erzählt, der Finanzminister führt Geheimverhandlungen,
wie er die Dinge regelt nach der Wahl.
Das andere Mal wird erzählt, ich werde den Finanzminister nicht in die Regierung nehmen.
Es ist das mehr als Brunnenvergiftung, es sind das reine Verleumdungen.
Also ich kann nur das sagen.
Und Kreisky wusste heute auch, woher solche Gerüchte stammen könnten.
Natürlich die Propaganda der ÖVP vor allem.
Das ist so.
Wem nützt das?
Ich kann immer nur mit der Frage beantworten, wem nützt das?
Wem soll das nützen?
Ob es was nützt, weiß ich nicht.
Wem soll das nützen?
Nämlich der ÖVP.
Ja, und mit dieser Stellungnahme des Bundeskanzlers gebe ich zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Und nach diesem Beitrag von Zita Bernardi ins Ausland.
Am vergangenen Wochenende hat es wieder einmal einen Austausch von Gefangenen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gegeben.
Die USA gaben die beiden Spione Rudolf Tschernjajew und Valdik Enger frei.
Dafür ließ die Sowjetunion fünf Dissidenten, Alexander Ginzburg, Eduard Kuznetsov, Mark Dimschitz, Valentin Moros und Georgi Vins, in die USA ausreisen.
Ginzburg will vorläufig bei seinem Freund Solzhenitsyn in Amerika bleiben, Dimschitz und Kuznetsov sind nach Israel weitergereist, die beiden anderen wollen nach Kanada.
Nun, für den Westen hat dieser Austausch einen bitteren Beigeschmack.
Unausgesprochen wird nämlich zugegeben, dass der Status des Dissidenten mit jenem des Spions gleichgestellt werden kann.
Die einen haben ja im Ausland spioniert, die anderen haben versucht, im eigenen Land Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen.
Dennoch, der Austausch wird auch Folgen für das Verhältnis der beiden Supermächte zueinander haben.
Welcher Art, das untersucht Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Wie erst jetzt im Detail bekannt wird, sind die Austauschverhandlungen seit dem vorigen Herbst, also seit der Verhaftung der beiden sowjetischen UNO-Spione Tscherniaev und Enger, hinter den Kulissen und in aller Stille im Gange gewesen.
Diesmal hat man dazu nicht den bei früheren Austauschaktionen bewährten deutschen Anwalt Vogl eingeschaltet, sondern die Gespräche sind direkt und bilateral gelaufen zwischen Carters Sicherheitsberater Brzezinski und dem sowjetischen Botschafter in den USA Dobrynin.
Ein Beweis mehr, dass sie unmittelbar als Begleitmusik zur Vorbereitung des Saal 2 Abkommens gesehen werden müssen.
Vor allem in Amerika stellt man sich jetzt die Frage, wer bei der Aktion Dissidenten gegen Spione eigentlich mehr Konzessionen gemacht hat.
Anhänger der Katerregierung führen ins Treffen, dass der Präsident auf jeden Fall einen Erfolg erzielt hat.
Er kann beweisen, dass seine viel kritisierte Menschenrechtspolitik doch Früchte getragen hat und er hat damit wieder ein Argument gegen jene Kräfte im Kongress in der Hand, die sich gegen den SALT-Vertrag mit der Sowjetunion und gegen die Entspannungspolitik im Allgemeinen stemmen.
Er kann außerdem darauf hinweisen, dass die Emigration jüdischer Sowjetbürger jetzt wieder besser läuft.
Allein im März durften 5.000 Menschen ausreisen.
Das ist sogar gegenüber den Zeiten des Honigmondes zwischen Nixon und Brezhnev ein Rekord.
Sogar die Befürworter des seinerzeitigen Jackson Amendments, der Streichung der Meistbegünstigungsklausel für die Sowjetunion, solange die Ausreisebehinderungen anhalten, diese Befürworter sprechen jetzt auch schon davon, dass diese Bestimmung jetzt wieder aufgehoben werden könnte.
Auf der anderen Seite kann aber auch die sowjetische Seite mit dem Austausch zufrieden sein.
Laut sowjetischer Argumentation sind die Dissidenten ja Verräter an ihrem Land.
Ginzburg hat den Solzhenitsyn-Fonds für Verfolgte verwaltet, Kuznetsov und Dimschitz wollten ein Flugzeug nach Israel entführen, Moros wurde als ukrainischer Nationalist und Vins als baptistischer Pfarrer verurteilt.
Wenn die fünf jetzt gegen Spione ausgetauscht werden, so untermauert das die Beweisführung, dass ihre Taten eben mit den Taten von Spionen gleichzustellen sind.
Mindestens zwei wichtige Namen fehlen im Übrigen auf der Liste.
Anatoly Shcheransky und Yuri Orlov, die beiden Hauptsprecher der Helsinki-Gruppen in der Sowjetunion.
Wie es heißt, stand Shcheransky ursprünglich an der Spitze der Namensliste, die die amerikanische Seite vorgelegt hat.
Warum man dann doch auf ihn verzichtet hat, ist nicht bekannt.
Möglicherweise wollte die Sowjetunion eine Aufwertung der Aktivitäten zur Überwachung des Helsinki-Abkommens vermeiden.
In die Freude über die Freilassung der Dissidenten mischt sich also gleichzeitig die Erkenntnis über die Grenzen der katharschen Menschenrechtspolitik.
Sie hat bisher keinen größeren Spielraum für die Verfechter der Menschenrechtspolitik in der Sowjetunion erreicht, sondern nur, dass man dort unbequeme Kritiker auf elegante Weise loswerden kann.
Freilich, auch das ist ein Fortschritt.
Im nördlichsten deutschen Bundesland, in Schleswig-Holstein, ist gestern gewählt worden.
Obwohl die Situation auf des Messers Schneide stand, hat sich nichts Entscheidendes geändert.
Die CDU hat ihre knappe absolute Mehrheit von 37 der 73 Landtagsmandate verteidigt.
Sozialdemokraten und Freie Demokraten bleiben in Opposition mit gemeinsam 35 Mandaten.
Die SPD hat den Freien Demokraten eines abgenommen und hat jetzt 31, die FDP 4.
Und dennoch hat dieser Wahlgang Folgewirkungen bundesweit.
Der Wahlkampf war bestimmt vom Konflikt über die Kernkraft.
Die CDU hatte sich in diesem Streit für den Bau eines dritten Atomkraftwerkes in Schleswig-Holstein ausgesprochen.
SPD und Freie Demokraten waren dagegen.
Heute Vormittag besprachen die Führungskremien der drei Parteien in Bonn die Lage dazu Klaus Emmerich.
Ein Blick auf den Terminkalender von Bundeskanzler Helmut Schmidt zeigt, dass heute hochpolitisch weitergeführt wird, was gestern beim Unangang von 1,9 Millionen Stimmbürgern Schleswig-Holsteins eine, weil ich nicht die einzige Rolle gespielt hat.
Die Kernkraft, genauer gesagt die Herstellung von Strom aus Atomkraftwerken und das damit zusammenhängende Problem der Entsorgung, also Lagerung oder Wiederaufbereitung von atomarem Müll.
In seiner Eigenschaft als Stellvertreter der Parteiobmann der Sozialdemokraten der SPD kann Schmidt heute Mittag unterschiedliche Faktoren registrieren und sortieren.
Ohne ihn hätte seine Partei im eigenwilligen Land zwischen Nordsee und Ostsee schlechter abgeschnitten und ohne die Atomfrage, Stichwort Brockdorf, das von der CDU-Landesregierung Schleswig-Holsteins genehmigte Kernkraftwerk für das SPD-regierte Hamburg,
Oder Stichwort Gorleben, also Atommüll-Lagerung im CDU-regierten Niedersachsen nach geplanten Absprachen und Wünschen der SPD-FDP-Bundesregierung in Bonn.
Also ohne Für- und Wieder-Kernkraft, so rächen sich die SPD heute aus.
wäre es ihr gestern wahrscheinlich gelungen, in Kiel nach fast 30 Jahren einen Machtwechsel von schwarz nach rot-blau herbeizuführen, wenn nämlich nicht mehr als 2% sogenannte grüne Listen der Atomgegner gewählt hätten, vor allem jüngere Leute.
Parteiamtliche Stellungnahme der SPD dazu, die Stimmen, die den Grünen gegeben worden seien, hätten die CDU noch einmal gerettet.
Die CDU dagegen meint, hier liege eine Bestätigung der Erfolge ihrer Regierungstätigkeit unter Ministerpräsident Stoltenberg vor.
Der CDU-Ministerpräsident aus dem südlicheren Niedersachsen, Ernst Albrecht, sieht den Zusammenhang mit dem Atom noch anders.
Er leitet die Genehmigungsbehörde für das geplante atomare Entsorgungszentrum im niedersächsischen Gorleben.
Diese CDU-geführte Landesregierung in Hannover will im Grundsatz über das Projekt Gorleben aber erst entscheiden, wenn sich die SPD-FDP-geführte Bundesregierung in Bonn in Atomfragen verbindlicher als bisher festlegt.
Darüber führt Kanzler Schmidt heute mit Ministerpräsident Albrecht in Bonn ein Gespräch.
Schmidt, bisher in öffentlichen Erklärungen behutsamer Verfechter der Atomenergie, aber zeichnet sich öffentlich immer wieder als unerlässlich, sieht sich nicht nur in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler anderen atomkritischeren Meinungen gegenüber, sondern auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Parteiobmann der SPD.
So hat der SPD-Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag Karl Ravens, ein früherer Minister unter Schmidt, noch vor dem heutigen Gespräch mit Albrecht die Bedenken der SPD Niedersachsens gegen Gorleben in Bonn zu Protokoll gegeben.
Albrecht und die niedersächsische CDU haben sich bisher nicht verbindlich für oder gegen den Ausbau von Kernenergie festgelegt.
Dies soll nun Mitte Mai geschehen, wenn nicht nur bestimmte technische Bohrungen in Gorleben erfolgt sind, sondern laut Albrecht brauchbare Festlegungen aller drei Bundestagsparteien.
Dass das Atom nicht nur Innenpolitik, sondern auch Außenpolitik machen kann, zeigt ein weiterer Termin von Kanzler Schmidt.
Noch heute reist er zum Regierungschef von Luxemburg, Gaston Thorn.
Hauptgesprächsgegenstand ein von Frankreich geplantes Superkernkraftwerk in Grenznähe, das sowohl Luxemburg als auch Westdeutschland betrifft, unter das unter Umweltgesichtspunkten weder bei zweiseitigen Verhandlungen noch bei den europäischen Gemeinschaften in Brüssel bisher eine brauchbare Verständigung herbeigeführt werden konnte.
Es ist in 13 Minuten 13 Uhr, zurück nach Österreich.
Der österreichische Fremdenverkehr entdeckt eine neue Gruppe von Urlaubern, eine, die bisher offiziell noch kaum angesprochen wurde, die Kinder.
Österreich hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren relativ gut einen schlechten Ruf korrigieren können.
Gemessen an Staaten wie Holland, Dänemark, Schweden, aber auch Großbritannien, galt der Fremdenverkehr in Österreich als nicht gerade kinderfreundlich.
Diese Einstellung hat sich nicht zuletzt dank einer umfangreichen Werbetätigkeit geändert.
Dennoch stellt sich für jeden Gast in Österreich, der mit einem Kind reist, gleichgültig, ob In- oder Ausländer, die Frage, wie kinderfreundlich ist Österreichs Fremdenverkehr?
Hans Adler ist dieser Frage nachgegangen.
Man schätzt, dass ungefähr jeder fünfte Gast in einem Gasthof oder Hotel in Österreich ein Kind im schulpflichtigen Alter oder knapp darüber ist.
Das heißt, von rund 17 Millionen Gästen sind etwa 3,5 Millionen Kinder.
Grund genug, sich dieser Urlaubergruppe besonders anzunehmen.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Zusammenleben von Kindern mit älteren Menschen durch die Institutionen des fremden Verkehrs nur geringfügig beeinflusst werden kann.
Alle vorhandenen Einrichtungen in Hotels und Gastgewerbe gehen darauf hinaus, die Kinder in ihrer Freizeitgestaltung räumlich möglichst von den Erwachsenen zu trennen.
Denn der häufigste Grund zum Ärger ist der Bewegungsdrang der Kinder.
In der Praxis der Krawall.
Also muss man die Kinder erstens so beschäftigen, dass es ihnen gefällt und zweitens diese Beschäftigung räumlich von der Freizeitgestaltung der Erwachsenen trennen.
Und das geschieht durch eigene Kinderspielräume, durch Spielplätze irgendwo auf der jeweils anderen Seite und durch das Zurverfügungstellen von Spielmöglichkeiten, bei denen die Kinder freiwillig ruhig sitzen bleiben, wie zum Beispiel alle Spiele, die auf einem Tisch gespielt werden müssen.
Was man nicht ändern kann, ist der Zusammenprall zwischen Generationen, der vor allem in Kurorten, wo die ältere Generation stark vertreten ist, fast zwangsläufig immer wieder passiert.
Und schließlich bleibt noch immer das größte Problem ungelöst.
Die Eltern selbst planen den Urlaub kaum jemals im Hinblick auf die Kinderfreundlichkeit der Ferienorte.
Man fährt vielleicht ans Meer anstatt ins Gebirge, weil man hofft, dass sich die Kinder am Strand selbst beschäftigen.
Die Frage nach dem Preis ist die nächste und noch immer viel entscheidender als die Frage nach Spiel- und Unterhaltungsmöglichkeiten für den Nachwuchs.
Deshalb machen die Reisebüros nur zu oft die bittere Erfahrung, dass sie eigens Urlaubsarrangements für Familien mit Kindern vereinbaren, aber dann frägt die Kundschaft nicht danach.
Aus alledem ergibt sich, dass der Fremdenverkehr selbst als Institution nur relativ wenig für Kinder tun kann.
Was zum Beispiel Fremdenverkehrsbetriebe zur Verfügung stellen, erklärt Dr. Elisabeth Zaunbauer von der Fremdenverkehrswerbung.
Entweder durch Kinderspielplätze, beaufsichtigte sogar zum Teil, durch Kindergärten, die für die Gäste zur Verfügung stehen.
Sie machen geführte Wanderungen für Kinder mit Pflanzenbestimmen oder Steinebestimmen.
Manche Orte veranstalten an einem Tag eine Lagerfeuer mit Würstelbraten und solche Sachen.
Also es ist eigentlich recht nett gemacht.
An regnerischen Tagen veranstalten manche Orte Kinder, zeigen sie Kinderfilme in einem eigenen Raum eines Gasthauses oder so.
Zum Beispiel hat Saalbach einen Salbi-Club gegründet für Kinder und dort an diesem Salbi-Club dürfen sich nur Hotels beteiligen, die bereits eigene Kinderzimmer haben.
Es sind Spielräume, die ziemlich abgelegen von den Wohnräumen sind, wo die Kinder verschiedene Spiele zur Verfügung gestellt haben oder einen eigenen Tischtennisraum dabei haben, wo sie eben nicht stören und sich aber nach Herzenslust austoben können.
Allzu intensiv beschäftigt man sich in den Fremdenverkehrsorten allerdings anscheinend nicht mit kinderfreundlichen Einrichtungen.
Die Fremdenverkehrswerbung hat in Zusammenhang mit einer Veranstaltung des Gemeindebundes eine Rundfrage nach Kinderurlaubseinrichtungen gestartet.
Von den 550 Fremdenverkehrsgemeinden, die die Statistik ausweist, wurden 400 angeschrieben.
Ganze 95 haben geantwortet und von diesen 95 konnten nur wieder 76 Antworten ausgewertet werden.
Die Auswertung hat dann ergeben, dass gemessen an den Kindereinrichtungen Telf in Tirol, Milstadt in Kärnten und Saalbach in Salzburg die kinderfreundlichsten Orte in Österreich sind, die jetzt übrigens von der Fremdenverkehrswerbung prämiert werden sollen.
Was sich der Fremdenverkehr nicht zu erhoffen braucht, ist nach Ansicht der Reisebüroexperten eine spätere Werbewirkung durch besondere Kinderfreundlichkeit.
Zweifellos kehrt der Erwachsene nicht an den Urlaubsort seiner Kindheit zurück und wenn, dann erst, wenn er selber Kinder hat, denen er das vergönnen möchte, was er seinerzeit erleben konnte.
Nach den Erfahrungen der Reisebüros beginnt der eben verheiratete Bürger mit dem Billigurlaub, den er sich neben seiner Existenzgründung gerade noch leisten kann.
Und dann geht er alle Stationen durch, über den Urlaub mit Kindern bis zur großen Reise oder dem Aufenthalt im teuersten und bequemsten Hotel als saturierter älterer Bürger mit Gattin.
Da aber Österreich von seinem Angebot her vor allem die Familie mit Kindern aus Deutschland und Holland anspricht, wird der Urlaub für das Kind als Institution sicherlich viel zur Attraktivität Österreichs als Ferienland beitragen.
Österreichs Fremdenverkehrswirtschaft wird kinderfreundlicher lokal verschieden.
Allerdings Hans Adler ist zu diesem Schluss gekommen.
Und jetzt der angekündigte Kulturbeitrag.
Zum 25.
Mal wurden heuer die westdeutschen Kurzfilm-Tage in Oberhausen veranstaltet.
Im Rahmen des Wettbewerbs der diesjährigen Kurzfilm-Tage waren 96 Filme aus 34 Ländern zu sehen.
Parallel zum Wettbewerb lief eine retrospektive Möglichkeiten des Dokumentarfilms, mit der eine Übersicht über die Geschichte der Kurzfilm-Tage gegeben werden sollte.
Heinz Kersten berichtet.
Ein pittoreskes Zigeunerlager am Fluss, Gesichter, Gesänge, alte Riten, eine fremde, archaische, exotische Welt inmitten unserer modernen, technisierten Einheitsgesellschaft.
Der jugoslawische Film Day von Stole Popov zeichnet ohne Worte ein optisch und akustisch faszinierendes Bild von jenem Nomadenleben.
Die internationale Jury der 25.
Westdeutschen Kurzfilmtage in Oberhausen vergab dafür die eine Hälfte ihres großen Preises.
Die andere ging an den ebenfalls aus Jugoslawien stammenden Animationsfilm Zatimani von Stenko Gasparovic.
Auch in den anderen Juryentscheidungen lässt sich manches von der Tendenz dieses Jubiläumsfestivals ablesen.
Das Primat ästhetischer Kriterien kennzeichnete nicht nur die Auszeichnungen für ein rundes Dutzend Filme, unter denen sich nur vier reine soziale oder politische Dokumentationen befinden, aber vier Trick- bzw.
Experimentalfilme.
Es charakterisierte auch die Programmauswahl.
Die, freilich nicht in allen Beiträgen, sichtbare, stärkere Berücksichtigung formaler Aspekte hat dem Oberhausener Angebot gut getan.
Es präsentierte sich diesmal nach Inhalt und Gestaltung vielseitiger, enthielt auch manches, besonders unter den an Zahl merklich zugenommenen Kurzspielfilmen, was früher dort vermutlich keinen Platz gefunden hätte.
So sah man beispielsweise in einem der interessantesten Programme unterschiedliche filmische Variationen des Themas Liebe und Sexualität.
Darunter befand sich auch der einzige österreichische Wettbewerbsbeitrag, Zwielicht von Margarete Heinrich.
Mit viel Gespür für Atmosphäre gelang es da der Wiener Filmstudentin, nach Motiven einer Kurzgeschichte von Ingeborg Bachmann, die Spannung zwischen zwei Frauen nacherlebbar zu machen, von denen die eine, verheiratete, nicht die vor einer lesbischen Beziehung aufgerichtete Tabu-Schranke zu durchbrechen vermag.
Von starkem ästhetischen Reiz war auch in Kurz Spielfilm aus Italien.
Seine Autorin und Regisseurin Anna Maria Tato gilt dort bereits als eine Art weiblicher Bertolucci und hat inzwischen auch einen ersten Langspielfilm realisiert.
Ihr in Oberhausen gezeigtes Debüt »Die Goldschlänglein« reflektiert die Suggestivität oft ins Unterbewusste verdrängter Wünsche und Sehnsüchte in Nacht- und Tagträumen verschiedener Frauen.
Ein Thema, das auf ganz andere Weise noch einmal in dem mit einem Hauptpreis und einem Preis des Internationalen Kritikerverbandes Fibresci ausgezeichneten Animationsfilm Spargel von Susan Pitt aus den USA auftauchte.
Das diesjährige Oberhausener Dokumentarfilmangebot war demgegenüber auffallend schwach und ermangelte vor allem jener politischen Brisanz und Aktualität, die früher einmal das besondere Kennzeichen dieses Festivals war.
Themen, die kontroverse Diskussionen hätten auslösen können, wie die Ereignisse in Indochina oder dem Iran, tauchten allenfalls in inoffiziellen Sondervorführungen am Rande auf.
Ganz im Gegensatz zu früheren Jahren betrachtete auch das Publikum offensichtlich Ruhe als die erste Festivalpflicht.
Es applaudierte jedenfalls brav allem, was ihm vorgesetzt wurde.
In einer Diskussion warnte ein Witzbold schon davor, dass aus Oberhausen ein Opashausen werden könnte.
Und von der Welt der Kurzfilme drei Minuten vor eins zurück zur Tagespolitik.
Wir schließen mit Kurznachrichten.
Österreich.
Handelsminister Staribacher hat heute versichert, er sei nie für die Freigabe der Preise von Mineralölprodukten eingetreten.
Er habe lediglich gesagt, es gebe den Vorschlag der Ölgesellschaften, den Benzinpreis zeitwählig freizugeben.
Diesen Antrag werde er prüfen.
Sollte die internationale Preissteigerung bei Öl tatsächlich 25 Prozent betragen, so sei anzunehmen, dass man die Ölpreise nicht das ganze Jahr über unverändert lassen könne, meinte Staribacher.
Nach dem volkswirtschaftlichen Referenten des ÖGB, Schmidt, wendet sich heute auch die Arbeiterkammer entschieden gegen eine auch nur vorübergehende Freigabe der Preisregelung für Benzin und Heizöl.
Eine derartige Maßnahme ist von ÖMV-Generaldirektor Bauer gefordert worden.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP betont heute in einer Erklärung zum 1.
Mai, die Volkspartei sei die soziale und demokratische Alternative zur SPÖ.
Für die ÖVP sei es vordringlichste Aufgabe, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts 300.000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Götz betont heute zum 1.
Mai, für die Freiheitlichen sei der Tag der Arbeit ein Tag der staatsbürgerlichen Selbstbesinnung.
Das, was an wirtschaftlichem, arbeitsrechtlichem und sozialem Fortschritt erreicht wurde, habe als Arbeitsergebnis aller Österreicher anerkannt zu werden, meint Götz.
Heftige Kritik an der von Sozialminister Weißenberg monatlich vorgelegten Arbeitslosenstatistik hat heute ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer geübt.
Schwimmer meinte, die Arbeitslosenstatistik sei manipuliert und gehe von falschen Tatsachen aus.
So sei der Stichtag der Zählung zweimal verlegt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Spitzengremien der im Kieler Landtag vertretenen Parteien beraten heute über das Ergebnis der gestrigen Wahlen.
Dabei hat die regierende CDU trotz Stimmenverlusten ihre Mehrheit verteidigen können.
Sie wird wie bisher 37 Abgeordnete im Landtag stellen.
Die Sozialdemokraten gewannen ein Mandat auf Kosten der Freien Demokraten und sind nun mit 31 Abgeordneten vertreten.
Die FDP erhielt vier statt früher fünf Mandate.
Der Wählerverband, der die dänische Minderheit vertritt, ist wie bisher mit einem Abgeordneten vertreten.
Am deutsch-niederländischen Grenzübergang Elten sind gestern zwei mutmaßliche arabische Terroristen festgenommen worden.
Sie sollen versucht haben, mit gefälschten Pässen in die Bundesrepublik einzureisen.
Erst am vergangenen Donnerstag sind am deutsch-österreichischen Grenzübergang Passau zwei Palästinenser festgenommen worden, die in ihrem Auto Sprengmaterial und gefälschte Pässe mitführten.
Eine Stunde Mittagsinformation ist zu Ende, verehrte Zuhörer.
Die Redaktion meldet sich stündlich in den Nachrichten und dann wieder im Abendjournal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
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