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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist das Studio des Mittagschannals.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Aus dem Studio begrüßt Sie Roland Machatschke.
Die wichtigsten Punkte unseres Programms bis 13 Uhr.
Aus dem Ausland.
Gespanntes Warten auf Entscheidungen im Nahen Osten.
Israel vor Wahl zwischen Kompromiss mit der PLO oder Fortsetzung seines Vernichtungsfeldzugs.
Wir berichten aus Beirut und aus Jerusalem.
Argentinien und Großbritannien.
Politische Folge der Falkland-Niederlage in Buenos Aires.
Junta nominiert neuen Präsidenten.
Und militärpolitische Folge des Krieges für London.
Großbritannien will in Zukunft strategisch von der NATO unabhängiger werden.
Unsere Themen aus Österreich.
WBO-Ausschuss des Nationalrates tagt.
Burgenländischer WBO-Ausschuss wird keinen gemeinsamen Bericht verfassen.
ÖVP-Landesparteiobmann Sauer-Zopf unter Druck.
Pressekonferenz von Justizminister Broder.
Übersicht über den Biermarkt in Österreich und im Kulturteil.
Älteste profane Fresken Wiens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Soweit also in großen Zügen unser geplantes Programm.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Verantwortlich für die Meldungen ist Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat heute den Antrag auf Einleitung einer gerichtlichen Vorerhebung gegen den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Sauerzopf gestellt.
Das bedeutet, dass Sauerzopf vom Untersuchungsrichter als Verdächtiger einvernommen wird.
Ergeben sich in der Vorerhebung genügend Anhaltspunkte, ein Strafverfahren einzuleiten, muss entweder ein Antrag auf Voruntersuchung gestellt oder die Anklageschrift verfasst werden.
Andernfalls sind die Erhebungen einzustellen.
Der von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft nach Eisenstadt zugeteilte Staatsanwalt Zöchling erklärte, die Einleitung der Vorerhebung gegen Sauerzopf sei im gegenwärtigen Stand der Ermittlungen für alle Beteiligten fair und begrüßenswert.
Zöchling war Ende April als Sachbearbeiter im konkreten Teilaspekt Sauerzopf zugezogen worden, damit jeder Anschein von Befangenheit vermieden werde.
Zöchling war jahrelang Richter am Landesgericht Eisenstadt.
Sauerzopf hat heute Vormittag jede Stellungnahme zu der jüngsten Entwicklung abgelehnt.
Der parlamentarische WBO-Untersuchungsausschuss ist heute zu einer neuen Sitzung zusammengetreten.
Die Abgeordneten befassen sich mit Transaktionen von Geldern der Wohnbau Ost in die Schweiz sowie mit Grundstücksgeschäften zwischen der WBO und dem Bürgermeister von Oberwart Pihler sowie dessen Sohn.
ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer hat die Pläne von Sozialminister Tallinger kritisiert.
Schwimmer spricht im ÖVP-Präsidienst von einem frivolen Spiel mit der Sicherheit der Arbeitsplätze.
Er gibt zu bedenken, dass eine Woche zusätzlicher Urlaub einen Wachstumsverlust von 1,4 bis 1,6 Prozent und einen zusätzlichen Inflationsschub von 0,7 bis 0,8 Prozent bedeuten würde.
Entgegen den Worten Wallingers würden dadurch, so mein Schwimmer, keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern Arbeitsplätze verloren gehen.
An den allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden höheren Schulen und Berufsschulen beginnen heute die Wahlen der Schulsprecher.
Etwa 300.000 Schüler in 1.700 Schulen bestimmen dabei ihre Vertreter.
Die Wahl dauert bis 7.
Juli.
Der neue Waffenstillstand im Libanon ist heute früh nur zwölf Stunden nach der Ausrufung gebrochen worden.
Das Oberkommando in Tel Aviv gab bekannt, dass israelische und syrische Truppen einander am Südausgang des Bekaa-Tales Gefechte geliefert hätten.
Nach israelischer Darstellung waren die Kämpfe ausgebrochen, als syrische Einheiten versucht hatten, von Israel besetztes Gebiet zu erobern.
Nach dem Bruch des Waffenstillstands ist eine neuerliche Ausweitung der Kämpfe zu befürchten.
Gestern hatte die israelische Luftwaffe syrische Stellungen östlich der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie Stellungen der Palästinenser mit schwerer Artillerie beschossen.
Der israelische Ministerpräsident Begin hat seine Gespräche in Washington beendet.
Begin und seine amerikanischen Gesprächspartner haben sich für den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon und für die Einrichtung einer starken Zentralregierung in Beirut eingesetzt.
Der Regierungschef wird morgen dem israelischen Kabinett Bericht erstatten.
USA
Der Falkland-Konflikt und die Situation im Libanon werden voraussichtlich die Hauptthemen des heutigen Gesprächs zwischen Präsident Reagan und der britischen Premierministerin Thatcher sein.
Bereits vor ihrer Abreise aus London hatte Frau Thatcher erklärt, Großbritannien werde sich nicht an einer internationalen Friedenstruppe für den Libanon beteiligen.
Im Falkland-Konflikt schloss Frau Thatcher Verhandlungen mit Argentinien neuerlich aus.
Vor der Unterredung mit Reagan wird die britische Regierungschefin vor der UNO-Sonderkonferenz über Abrüstungsfragen in New York sprechen.
Argentinien.
Mit der Wahl des 62-jährigen ehemaligen Generals Bignone zum neuen Präsidenten ist der Machtkampf innerhalb der argentinischen Militärführung vorläufig zu Ende gegangen.
General Mignone wird am 1.
Juli als Nachfolger von General Galtieri antreten.
Galtieri ist nach der Niederlage im Falklandkrieg zurückgetreten.
Mignone wurde einseitig von der Heeresleitung ernannt, weil sich die drei Waffengattungen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.
Luftwaffe und Marine hatten für einen Zivilisten plädiert.
Der Vertreter der Luftwaffe und der Marine haben ihren Rücktritt aus den Regierungsämtern eingereicht.
Sie wollen in Zukunft nur noch an Sitzungen der Militärjunta teilnehmen, wenn Fragen der staatlichen Sicherheit beraten werden.
Aus der Tagespolitik wollen sie sich zurückziehen.
Vereinte Nationen.
Der Falkland-Konflikt kam in der vergangenen Nacht in der Abrüstungsdebatte der UNO-Vollversammlung zur Sprache.
Der argentinische UNO-Botschafter erklärte, die britischen Siedler seien nur zur Ausbeutung der Falkland-Inseln dorthin gebracht worden.
Argentinien habe sie aus ihrer Isolation herausgeholt.
Der britische UNO-Botschafter erwiderte, die Bevölkerung der Inseln habe nicht den Wunsch gehabt, unter koloniale Vorherrschaft der Argentinier zu geraten.
Schon jetzt seien Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen durch die argentinischen Streitkräfte bekannt geworden.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn sind heute die Verhandlungen innerhalb der sozial-liberalen Koalition über das Budget 1983 in die Schlussphase getreten.
Beide Parteien haben sich zuversichtlich geäußert, dass ein Kompromiss erzielt werden kann und damit der Fortbestand der Koalition gesichert ist.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat anlässlich der Budgetberatungen davor gewarnt, die Arbeitslosen für eine Einigung der Koalitionsparteien die Zeche zahlen zu lassen.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Moor erklärte, in diesem Fall seien heftige Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft vorprogrammiert.
Spanien.
Zu keiner Annäherung der Standpunkte hat der Besuch des französischen Präsidenten Mitterrand in Paris geführt.
Mitterrand wandte sich gegen einen Beitritt Spaniens zur europäischen Gemeinschaft.
Als Grund dafür führte er Schwierigkeiten in der AG Agrarpolitik an.
Außerdem lehnte er die Auslieferung baskischer Untergrundkämpfer, die in Frankreich leben, an Spanien ab.
Großbritannien.
Der neueste Bericht der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International befasst sich mit der Lage in Nicaragua.
Die Regierung in Managua wird darin aufgefordert, die Fälle von insgesamt mehr als 3000 Gefangenen zu überprüfen, die nach der Revolution 1979 wegen krimineller Delikte verurteilt worden sind, die sie unter der früheren Regierung begangen haben.
Amnesty International verlangt auch, dass Gesetzesbestimmungen, die Verhaftungen erlauben, überprüft werden.
Im Raumfahrtzentrum Cap Canaveral haben die Vorbereitungen für den vierten und letzten Testflug der Raumfähre Columbia begonnen.
Sie soll mit zwei Astronauten am kommenden Sonntag in eine Erdumlaufbahn starten und am 4.
Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, zur Erde zurückkehren.
Während des Fluges sollen erstmals auch militärische Experimente im Weltraum durchgeführt werden.
Nach dem Freispruch des Präsidentenattentäters Hinckley sind Forderungen nach einer Revision des amerikanischen Strafrechts erhoben worden.
Justizminister French Smith erklärte, damit müsse verhindert werden, dass sich Kriminelle auf Geisteskrankheit berufen und Straffreiheit erlangen könnten.
Schatzminister Reagan sagte, es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn jemand Schüsse auf die wichtigste Persönlichkeit der USA abgäbe und anschließend freigesprochen wäre.
Der republikanische Senator Pressler ging auf die allgemeine Empörung über den Urteilsspruch ein und meinte, die Leute hätten genug davon, dass Psychiater bei Prozessen das große Wort führten.
Österreich
Der Weltverband der Verkehrssicherheitsorganisationen plant in seinen 41 Mitgliedstaaten ein Jahr der Verkehrssicherheit.
In Österreich wird das Kuratorium für Verkehrssicherheit vor allem die Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen intensivieren, die Benutzung von Sicherheitsgurten und Schutzhelmen propagieren und auf eine Beachtung der Tempolimits drängen.
Die 41 Mitgliedsorganisationen des Weltverbandes haben an die UNO appelliert, weltweit ein Jahr der Verkehrssicherheit auszurufen.
Die Wetterlage.
Eine atlantische Störung überquert den Ostalpenraum.
Mit ihr gelangen feuchtkühle Luftmassen in unser Land.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnde, häufig auch starke Bewölkung und strichweise Regen, örtlich auch Gewitter.
Mäßiger bis lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen im Westen 16 bis 19 Grad, sonst 19 bis 23 Grad.
Frühtemperaturen 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Allmählich Wetterbesserung.
Zunächst häufig noch starke Bewölkung und vor allem im Süden und über dem Bergland noch etwas Regen.
Im Tagesverlauf jedoch aufhörende Niederschlagstätigkeit und Tendenz zu Bewölkungsauflockerung.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 16 bis 23 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Zunehmend sonnig und wieder wärmer.
Tageshöchstwerte 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 24 Grad Nordwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter 24 Grad Südostwind 3 Kilometer.
Linz Stadt bewölkt Regenschauer 20 Grad Nordwest 25.
Salzburg bedeckt Regen 17 Grad Windstill.
Innsbruck bedeckt Regen 16 Grad West 5 Kilometer.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 17 Grad Windstill.
Graz wolkig, 27 Grad Windstill.
Und Klagenfurt heiter, 27 Grad Südostwind, drei Kilometer in der Stunde.
Es ist drei Minuten vor Viertel Eins.
Im Libanon könnte innerhalb der nächsten Stunden die Entscheidung über die Vernichtung der PLO als Machtfaktor im Nahen Osten vielleicht sogar über ihre physische Vernichtung fallen.
Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin wird seinem Kabinett über die Gespräche berichten, die er in den USA mit Präsident Reagan und Außenminister Haig geführt hat.
Die israelischen Truppen halten gemeinsam mit christlichen Milizen den Westen von Beirut umschlossen, das Herz und die Kommandozentrale der PLO.
Syrien ist von Israel geschlagen.
Andere arabische Staaten kommen der PLO nicht zu Hilfe.
Die Entsendung iranischer Freiwilliger ist bedeutungslos.
Die PLO hat niemand mehr, der ihr helfen kann.
Deshalb ist sie um Kompromisse bemüht, die ihre Existenz in irgendeiner Form sichern soll.
Was aber wiederum nicht im Interesse Israels liegt.
Mit Spannung erwartet man in Beirut, was die kommenden Stunden bringen werden.
Werner Fitztum meldet sich aus der libanesischen Hauptstadt.
Beiruts und der südlichen Vororte durch israelische Stellungen in den Bergen und von Kanonenbooten auf See haben in den letzten 48 Stunden einen hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung gefordert.
Offiziell wurde in Beirut bekannt gegeben, dass 36 Menschen getötet und 80 verletzt wurden.
Zwei Granaten schlugen auch ins Spitäler der palästinensischen Gesundheitsorganisation Roter Halbmond ein.
Mehrere Kinder wurden dabei schwer verletzt.
In Sichtweite der österreichischen Residenz explodierten gestern Nacht mehrere Granaten.
Von der österreichischen Kolonie wurde aber niemand verletzt.
Gestern Abend wurden die BLO-Hauptquartiere erstmals seit mehr als zwei Wochen auch aus der Luft bombardiert.
Die Lage in Beirut hat sich mit dem Bombardement der letzten Tage drastisch verschlechtert.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist deutlich gesunken.
Viele Geschäfte und Läden bleiben nun wieder geschlossen.
Und während in Westbeirut stündlich mit neuen Bombardements gerechnet wird, gehen die Verhandlungen auf politischer Ebene weiter.
Gestern trat das siebenköpfige libanesische Nationale Rettungskomitee zu seiner zweiten Sitzung zusammen.
Ergebnisse wurden bis zur Stunde nicht bekannt gegeben.
Sicher aber ist, dass die PLO einen Vier-Punkte-Plan bekannt gab, der von den Libanesen über den amerikanischen Sonderbotschafter Philipp Habib auch an Israel weitergehen soll.
Die PLO könnte sich vorstellen, nach einem 10-Kilometer-Rückzug der Israelis aus dem Raum Beirut das Stadtzentrum zu verlassen und in die großen Palästinenser-Lager südlich der Stadt zu übersiedeln.
Die militärische Kontrolle in West-Beirut würde dann die libanesische Armee übernehmen.
Innerhalb ihrer Lager hätten die Palästinenser aber nach wie vor die Kontrolle und blieben auch bewaffnet.
Die Verbindungsstraße Beirut-Damaskus sollte der arabischen Kontrolle unterstellt werden.
Schlüsselfrage bleibt also vorerst ein möglicher Rückzug der Israelis als Vorbedingung für Konzessionen der BLO.
Sollte Israel darauf bestehen, in seinen Stellungen rund um Beirut zu bleiben, dann wird die BLO ihre Stellungen in den Palästinenserzentren Sabra und Fakami nicht verlassen.
Pessimistische Stimmen in der PLO sind zur Zeit der Auffassung, dass eine politische Lösung kaum noch möglich ist, weil Israel sein Ziel, die PLO zu vernichten, nicht aufgeben werde.
Die amerikanische Botschaft hat gestern Abend alle US-Bürger aufgefordert, den Libanon umgeben
Das war Werner Fitztum in einem Telefonbericht direkt aus Beirut.
Und im folgenden Beitrag analysiert Hans Benedikt die politischen Konstellationen vor den entscheidenden Aktionen im Nahen Osten.
Die Extremstandpunkte Israels und der PLO beginnen langsam zu verblassen.
Die rechtmäßige Regierung des Libanons festigt sich zur führenden nationalen Kraft.
Und Syrien erscheint als der große Verlierer.
Das ist der militärische und politische Zustand am 18.
Kriegstag.
Wenn daraus, wie es jetzt aussieht, ein Kompromiss werden könnte, dann verzichtet Israel auf die totale Ausschaltung der THU.
Der THU gibt ihre dominierende Machtposition im Libanon auf und Syrien verliert mit seinem Schutzmachtmandat der aramischen Liga aus der Legitimität seiner militärischen Präsenz.
Aber nachdem im Nahen Osten noch nie etwas endgültig war, bleibt auch dieser Kompromiss vorläufig noch in der Gendelbewegung zwischen den Kräften voll.
Hier die Einzelheiten des gegenwärtigen Verhandlungsbildes.
Die PLO hat sich bereit erklärt, das von den Israelis belagerte Westbeirut zu räumen und ihr Hauptquartier sowie ihre auf 4.000 bis 5.000 Mann geschätzten Streitkräfte in die palästinensische Flüchtlingslage im Schäden der Hauptstadt zu verlegen.
Die PLO sorgte dafür, den Rückzug der israelischen Belagerungsgruppen
Diese 14 Kilometer Scheldt-Richt-Beer-Rutsch und die Besitzung der damit freiwilligenden Zone um die Hauptstadt durch die Armeen in Libanon verstärkt das Einhalten der Unerfriedenstruppe.
Diese Vereinbarung zwischen der PLO und der libanesischen Regierung kann in Kraft treten, sobald der amerikanische Nahost-Vermittler Philipp Lameb das Einverständnis der israelischen Regierung dazu hat.
Damit ist zu rechnen, denn es entspricht einer Vereinbarung Ministerpräsident Menachem Begins
Mit Präsident Roland Hagen in Washington.
Begin kehrt heute zurück und wird mit Habib in Jerusalem zusammentreffen.
Ziel der Vereinbarungen in Washington ist auch die Errichtung einer 45 Kilometer tiefen Entmilitarisierungszone im Schönlebanon.
Vom Mittelmeer bis zur Grenze des Lebanons mit Ferien.
Zur Sicherung der israelischen Nordgrenze gegen PLO Angriffe.
Auch in diese Zone soll die libanesische Armee einziehen.
Es ist wieder die Verwesenheit, insofern ist das Problem, weil jede Armee von etwa 24.000 Mann durch die beiden Sicherungsaufgaben immer beansprucht wird.
Weshalb soll zunächst die UNO und später eine internationale Friedensgruppe nach dem Modell Sinai eingesetzt werden, die es allerdings noch nicht gibt.
Für die Waffen ist im Augenblick noch der PLO ihre Waffenarsenale behält und damit ein militärischer Faktor bleibt, ohne ob sie daraus verzichtet.
Für die PLO wird das eine zutiefst ideologische Bedeutung, die ihr Dasein bestimmt.
Ohne Waffen wäre ihr ganzes Palästina-Programm praktisch gegenstandslos.
Bleiben sie bewaffnet und ihre vor der israelischen Invasionsarmee geretteten Arsenale sind noch selbstrechtlich, können sie sich weder zur dominierenden Kraft im Libanon hocharbeiten und Israel hätte den nächsten Grund zur nächsten Invasion.
Das gesamte Kompromissgefüge bleibt also flächig, bis die PLO ihre schweren Waffen aufgibt und zwar
Und nun zum Thema Argentinien, Falkland-Konflikt und Folgen für die beiden Konfliktparteien.
In Argentinien hat sich das Militär nach langen internen Diskussionen auf einen Nachfolger für den zurückgetretenen Unterchef General Caltiere geeinigt.
Es ist der pensionierte General Reynaldo Bignone, der das Amt am 1.
Juli antreten wird.
Damit sind alle jene Kandidaten durchgefallen, deren Namen seit der Niederlage Argentiniens im Falkland-Krieg immer wieder genannt worden sind.
Auch das ein Beweis für die tiefe Zerrissenheit der Militärs, für die Spannungen zwischen den Waffengattungen.
Wie es zur Nominierung Bignones gekommen ist, schildert Karl Brugger in einem Bericht aus Buenos Aires.
Die Nachricht von der Ernennung des Divisionsgenerals im Ruhestand, Reynaldo Bignone, zum neuen argentinischen Staatspräsidenten, hat in Buenos Aires weniger Überraschungen als Spott und Ironie ausgelöst.
Der 54-jährige Offizier, der während der Regierung von General Vidal eine wichtige Rolle spielte, ist nicht nur in der Öffentlichkeit weithin unbekannt.
Er scheint auch innerhalb der Streitkräfte viel zu umstritten, als dass er das schwere Erbe des Falkland-Konflikts und die gravierende Wirtschaftskrise mit echten Erfolgsaussichten verwalten könnte.
Inzwischen haben sich die Luftwaffe und die Marine sogar offiziell von dem Kandidaten des Heeres distanziert.
Die beiden Teilstreitkräfte wollen Rinaldo Bignone offenbar nur deshalb tolerieren, weil sie die bedrohte Einheit der Streitkräfte nicht noch mehr gefährden möchten.
Von den Politikern und Gewerkschaftlern liegen bisher keine Stellungnahmen vor.
Aus früheren Erklärungen geht jedoch hervor, dass sie sich mit dem als gemäßig geltenden Vertreter des Heeres kaum abfinden werden.
Zwar soll der Nachfolger von General Galcieri die Rückkehr des Landes zur verfassungsmäßigen Ordnung
bis spätestens in den ersten Monaten des Jahres 1984 vorbereiten, wie es in einem Sieben-Punkte-Kommuniqué des Oberkommandos heißt.
In der Mitteilung ist auch von Sofortmaßnahmen die Rede, um die beängstigende Rezession zu überwinden.
Aber erst die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob sich das von dem rechten General Nikolaides angeführte Heer wirklich mit einer Rückkehr in die Kasernen abgefunden hat.
In der Zwischenzeit richtet sich die Aufmerksamkeit der Argentinier ganz auf den überdeutlich gewordenen Bruch in der Militärrunde und seine möglichen Folgen.
Das Heer hat auf seiner traditionellen Vormachtstellung bestanden und die politische Verantwortung für die wohl letzte Phase des argentinischen Militärregimes allein an sich gerissen.
Dieser Kraftakt, der wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, belastet die zukünftige Regierung schwer
und beschwört die Gefahr neuer innenpolitischer Auseinandersetzungen herauf.
Im Gegensatz zu den Generälen wollen die Luftwaffenoffiziere und Admiräle die militärische Auseinandersetzung mit Großbritannien jedenfalls vorläufig nicht offiziell beenden.
Ein weiterer Konfliktherd zeichnet sich im Wirtschaftsbereich ab.
Allem Anschein nach beharrt das Heer auf dem bisherigen liberalen Kurs.
Dagegen plädieren die Marine und die Luftwaffe für eine radikale Abkehr von der bisherigen Linie zugunsten eines stark protektionistischen Wirtschaftsmodells.
Alles in allem, die Ernennung von General Reynaldo Pignone hat die wohl schwerste innenpolitische Krise in Argentinien seit 40 Jahren nicht gelöst.
Möglicherweise werden sogar jene Beobachter in Buenos Aires recht behalten, die allerdings in nicht ganz ernstem Ton
die für den 1.
Juli festgesetzte Amtseinführung des neuen Staatspräsidenten anzuzweifeln wagen.
Soviel also zu den politischen Folgen der Falkland-Niederlage für Argentinien.
In London trat gestern Abend Verteidigungsminister Nott vor die Presse.
Der Anlass war die Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuchs der britischen Regierung, das jedoch noch keine Konsequenzen aus dem Falkland-Krieg enthält, weil er schon vor Monaten konzipiert wurde.
In der Pressekonferenz fielen aber einige Äußerungen, die erkennen lassen, in welche Richtung die Verteidigungspolitik Londons in Zukunft gehen wird, welche Lehren die konservative Regierung aus einem Krieg ziehen wird, der zwar gewonnen wurde, der aber auch Schwächen offenbar gemacht hat.
Hören Sie, Hans Heinz Schlenker.
Eine Lehre hat die britische Regierung bereits aus dem Falklandkrieg gezogen.
Britannien muss künftig auch innerhalb der NATO in der Lage sein, unabhängig von den Allianzpartnern und ohne deren Hilfe seine eigenen Interessen zu schützen.
Das ist das einzig Neue in der britischen Verteidigungspolitik nach der gestrigen Vorlage des Verteidigungsweisbuches.
Abgesehen davon hat der militärische Falkland-Konflikt jedoch die fundamentalen britischen Verteidigungsprioritäten nicht geändert.
Da die Sowjetunion nach wie vor der Hauptfeind ist, wird die britische Atommacht weiter durch die treibende Atomrakete modernisiert und Londons Engagement in der NATO wird in keiner Weise vermindert.
Vor allem wird die britische Rheinarmee nicht verringert.
Da mögen dies nach dem Faltlandkrieg noch so sehr die Admirale, Rechtskonservativen und Labourlinken fordern.
Ihre Lehre aus dem Faltlandkrieg ist, dass Britannien wieder eine Seemacht sein muss, deshalb vor allem seine Überwasserflotte aufbauen, dagegen aber seine Landtruppen, sprich Rhein Armee, abbauen muss.
Dass dabei nur ungenügend Gelder eingespart werden können, kümmert sie offenbar nicht genauso wenig, wie die nach einer Verminderung oder gar einem Abzug der britischen Rhein-Armee unvermeidlichen Spannungen zwischen Bonn und London.
Wenn Chouinot nun von einer unabhängigen britischen Einsatzflotte innerhalb der NATO spricht, kommt er seinen Kritikern zumindest etwas entgegen.
Sie sind gegen Nod, weil er die britische Kriegsmarine gleichsam unters Wasser tauchen lassen will, die Überwasserflotte verkleinern, dafür aber die U-Boot-Flotte vergrößern will.
Nach dem Falklandkrieg will Nod die Überwasserflotte jedoch nun nicht mehr ganz so radikal wie davor verschrotten.
Und die im Faltlandkrieg verlorenen Kriegsschiffe sollen auch wieder ersetzt werden.
All das ohne eine Erhöhung der bisher und bis 1986 jährlich um reale 3% steigenden Verteidigungsausgaben von über 420 Milliarden Schilling in diesem Jahr.
Sie werden nicht durch den Faltlandkrieg erhöht.
Und nach Angaben des Verteidigungsministers hat er bisher 15 Milliarden Schilling gekostet, Ausgaben, die das Schatzamt tragen wird.
Und nach Notvorstellungen soll auch das Schatzamt die Kosten für den Ausbau und die Unterhaltung der Falklandinseln als britische Festung Südatlantik übernehmen.
Ob sich der Verteidigungsminister damit durchsetzen kann, wird spätestens im Herbst klar, dann, wenn er sein zweites Verteidigungsweisbuch vorlegt, in dem die Schlussfolgerungen aus den gegenwärtigen Studien des Falklandkrieges enthalten sind.
Vor drei Jahren wurde nach blutigen Kämpfen eine der ältesten Diktaturen Lateinamerikas gestürzt, die Diktatur Anastasios Somosas.
Die Somosa-Dynastie hat das Land mehr als ein halbes Jahrhundert lang beherrscht und jede demokratische Opposition mit allen Mitteln unterdrückt.
Nach Angaben verschiedener humanitärer Organisationen soll die Zahl der Opfer in die Zehntausende gehen.
Als nun im Juli 1979 die Sandinisten an die Macht kamen, befürchtete man eine blutige Abrechnung.
Es kam aber anders.
8000 Somoza-Anhänger wurden vor Gericht gestellt.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat nun heute einen Bericht über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua vorgelegt.
Franz Kössler fasst zusammen.
Denkt man an die verheerenden Folgen mancher Revolutionen, wie zum Beispiel der im Iran oder an den Blutzoll mancher militärischer Umstürze in Lateinamerika oder näher in der Türkei, dann kommt der sandinistischen Revolution in Nicaragua der Platz einer historischen Ausnahme zu.
Die Sieger haben die Besiegten fast ausnahmslos nach allen Kriterien der Menschlichkeit behandelt.
Die Beobachter Amnesties bereisten Nicaragua zweimal, 1979 und 1980.
Der Bericht, den die Menschenrechtsorganisation heute vorlegt, ist also eine Bilanz der Menschenrechte in den Jahren unmittelbar nach dem Sturz der Diktatur Somosas und der Etablierung der sandinistischen Revolutionsregierung.
Dem Bericht zufolge dauerte die Zeit der Rechtslosigkeit, in denen sich der Volkszorn außerhalb der Rechtsstaatlichkeit oft in privater Rache entlohnt, in Nicaragua nur wenige Tage.
Ihr sind allerdings mit aller Wahrscheinlichkeit zahlreiche Vertreter des gestürzten Regimes zum Opfer gefallen.
Doch sobald die neue Regierung die Macht übernommen hatte, stellt Amnesty anerkennend fest, wurden selbst Justiz und Rache binnen weniger Tage in die Bahnen der Rechtsstaatlichkeit zurückgeführt.
Mehr noch, den Vertretern der Somoza-Diktatur wurden faire Prozesse garantiert, Folter und Todesstrafe zum ersten Mal in der Geschichte des Landes abgeschafft, das Höchstmaß der Strafe auf 30 Jahre Haft begrenzt.
Amnesty bezweifelt allerdings, ob es dazu tatsächlich der Errichtung von Sondertribunalen bedurfte, wie die Regierung behauptet.
Doch selbst diese außergewöhnlichen Gerichte, die über 8000 Exponente des gestürzten Regimes zu richten hatten, bis sie Anfang 1981 wieder aufgelöst wurden, haben nach der Beurteilung Amnestys die wesentlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gewahrt.
Trotzdem verlangt die Gefangenenhilfsorganisation in ihrem Bericht eine Revision der Verfahren gegen die 3.000 Somoza-Funktionäre, die noch heute in Haft sind.
Allzu summarische Beweisführung vor den Sondergerichten habe die Möglichkeit von Fehlurteilen nicht genügend ausgeschlossen.
Zu diesen Punkten hat Amnesty International der Regierung in Managua ein Memorandum vorgelegt.
Hier stellte sich eine Reaktion ein, die ebenfalls zu den seltenen Ausnahmen zählt.
Punkt für Punkt antwortete die sandinistische Regierung auf die Kritiken Amnestys.
Einige der beanstandeten Normen wurden abgeändert, ein Teil der verurteilten Somoza-Anhänger durch die Amnesty-Gesetze wieder in Freiheit gesetzt.
Trotzdem zeigt sich Amnesty nicht ohne Sorge um die derzeitige Situation.
Wachsende innere Schwierigkeiten haben zu einer härteren Vorgangsweise gegen die Opposition geführt.
Ausnahmegesetze ermöglichen die Verhaftung selbst von Menschen, die gewaltlos ihre Opposition ausdrücken.
Zur Zeit vertritt Amnesty zum Beispiel die Sache von vier kommunistischen Gewerkschaftsfunktionären, die sich im vergangenen September dem wirtschaftlichen Ausnahmezustand widersetzt hatten und die immer noch im Gefängnis sitzen.
Drei Unternehmer, die aus demselben Grund verurteilt worden waren, sind inzwischen wieder frei.
Trotz alledem lässt sich aus dem Amnesty-Bericht im Vergleich zu anderen Staaten Lateinamerikas in Nicaragua auf eine relativ hohe Achtung vor den Menschenrechten schließen.
Eine Minute vor halb eins, worüber werden wir in der zweiten halben Stunde des Mittagsschanals heute noch berichten.
Wir fassen die jüngsten Ereignisse rund um den Komplex WBO zusammen, wir berichten über eine Pressekonferenz von Justizminister Broder, wir analysieren den Biermarkt in Österreich und im Kulturteil hören Sie einen Bericht über die der Öffentlichkeit zugänglich Machung der ältesten profanen Fresken Wiens und über die internationalen Literaturtage in Köln zum Thema Frieden.
Die Affäre rund um die burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost, Kürzel WBO, die im Jänner dieses Jahres mit der Verhaftung des burgenländischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Ernst Rauchwarther begonnen hatte, ist möglicherweise zu einem neuen Höhepunkt gekommen.
Gegen den Obmann der burgenländischen Volkspartei, Landeshauptmannstellvertreter Franz Sauerzopf, ist heute auf Antrag von Staatsanwalt Zöchling die gerichtliche Vorerhebung eingeleitet worden.
Was diesen Schritt der Staatsanwaltschaft veranlasst hat, wie die Bundes-ÖVP auf diese politische Belastung eines ihrer Landesobmänner reagiert, dann eine erste Reaktion von Justizminister Christian Broder und das Neueste von der übrigen WBO-Entwicklung, das wird im folgenden Beitrag von Fritz Pessater zusammengefasst.
Noch gestern, in einer Pause seiner Einvernahme vor dem parlamentarischen WBO-Ausschuss in Wien, hatte sich Franz Ferry Sauerzopf ausgesprochen optimistisch gezeigt, was die Frage einer möglichen gerichtlichen Untersuchung gegen ihn betraf.
Sauerzopf war zu diesem Zeitpunkt bereits darüber informiert gewesen, dass vergangenen Freitag in einem Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft Eisenstadt und Wiener Oberstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über ihn gefallen war.
Das Ergebnis dieses Gesprächs war auch ihm unbekannt, doch wie gesagt, Sauerzopf war optimistisch und dann platzte heute Vormittag in Eisenstadt die Bombe.
Die Staatsanwaltschaft stellte auf Antrag des von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft zugeteilten Staatsanwalts Mag.
Dr. Zöchling den Antrag auf Einleitung einer gerichtlichen Vorerhebung gegen Sauerzopf.
Was sind nun die Gründe, die zu diesem kaum mehr erwarteten Schritt geführt haben?
Hans Tesch vom Landesstudio Burgenland ging heute Vormittag im Gespräch mit Staatsanwalt Zöchling dieser Frage nach.
Hier sein Bericht.
Staatsanwalt Mag.
Dieter Zöchling wurde von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft zugeteilt, um jedweden Verdacht einer Befangenheit eines Eisenstädter Staatsanwalts auszuschließen.
Die Gründe für die Einleitung der gerichtlichen Vorerhebungen wollte Zöchling nicht nennen.
Eines konnte Zöchling aber ausschließen.
Es hat keinen Knalleffekt bei den letzten Untersuchungen gegeben, die er jetzt zum Erhebungsantrag geführt hat.
Vielmehr haben die seit Monaten laufenden Erhebungen nun ein Bild entstehen lassen, die es, so Zöchling wörtlich, notwendig machen, den burgenländischen Landesparteiobmann Sauerzopf durch einen unabhängigen Richter zu befragen.
Es werde aber nicht anders gearbeitet als bei anderen Verfahren.
Sauerzopf wird als Verdächtiger vernommen.
Staatsanwalt Zöchlin wird dem Untersuchungsrichter nun einige konkrete Anträge stellen.
Anders als bei Voruntersuchungen ist nämlich bei den nunmehr eingeleiteten Vorerhebungen der Untersuchungsrichter an solche Anträge gebunden und kann nicht von sich aus Schritte einleiten.
Die konkreten Anträge wollte Staatsanwalt Zöchling aber nicht nennen.
Und die Gründe für die gerichtliche Vorerhebung nenne er, Zöchling, nicht einmal Sauerzopf.
Sauerzopf selbst, der um 11.15 Uhr sein Büro verließ und sich sofort nach Wien, offenbar zur ÖVP-Chef Alice Mock begab, wollte keine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung in eigener Kausa abgeben.
Zumindest so lange nicht, als ihm nicht die Gründe bekannt seien, die zu diesem Schritt geführt hatten.
Auch Spitzenpolitiker der BundesöVP, die vor knapp zwei Monaten recht massiv versucht hatten, Sauerzopf im Zusammenhang mit der WBO-Affäre zum Rücktritt zu fahren lassen, zeigten sich bis zu Beginn dieser Sendung eher wortkarg.
ÖVP-Parteiobmann Alois Mock ließ ausrichten, er stehe nach wie vor zu seiner Aussage vom 26.
April dieses Jahres.
An diesem 26.
April hatte sich MOK nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Sauerzopf in Wien hinter diesen gestellt, aber gleichzeitig auf Journalistenfragen hinzugefügt, es würden sich, so wörtlich MOK, eine sehr ernste Situation ergeben, wenn gegen Sauerzopf eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet werden würde.
MOK heute, dazu stehe ich auch jetzt.
Und ÖVP-Generalsekretär Michael Graf teilte auf Anfrage mit, dass er wiederum wörtlich überzeugt sei, dass Sauerzopf weiß, was er zu tun hat.
Das Thema Sauerzopf und die WBO kam heute auch bei einem Pressegespräch von Justizminister Christian Broder zur Sprache.
Eigentlich war dieses Pressegespräch des Ministers allgemeinen Fragen und insbesondere der jüngsten Parteieneinigung über eine Änderung des Insolvenzrechts gewidmet.
Broder wurde aber natürlich auch zu Sauerzopf gefragt.
Ich gebe dazu in den Presseclub Concordia, von wo sich Erich Aichinger meldet.
Ja, und hier mit einem Satz zusammengefasst, hier wurde sowohl die juristische als auch die politische Dimension dieses Falles spürbar.
Beim AKH hat es in keinem Fall eine politische Weisung gegeben.
Von 21 erteilten Weisungen waren nur zwei vom Justizministerium.
Jetzt im WBO-Fall hat es noch überhaupt keine Weisung gegeben, also auch nicht für Vorerhebungen gegen Sauerzopf.
So Justizminister Broda in einer Pressekonferenz, in der die geplante Vorstellung seiner gesetzgeberischen Vorhaben in den Hintergrund trat.
Bereits Ende vergangener Woche hätten Staatsanwaltschaft Eisenstadt und Oberstaatsanwaltschaft dem Justizministerium die Notwendigkeit einer gerichtlichen Vernehmung Sauerzopfs mitgeteilt, gab Broda heute bekannt.
Es handelt sich, wie aus den bisherigen Veröffentlichungen schon bekannt ist, um die Frage, inwieweit aus Mitteln der WBO, der ÖVP in Mattersburg Zuwendungen zugekommen sind.
von denen Herr Dr. Sauerzopf wissen musste, dass es sich um widmungswidrig verwendete Gelder gehandelt hat.
Ich nehme an, dass die Untersuchung daher in Richtung des Verdachtes
der Beteiligung an untreue Handlungen geführt wird.
Das wären die Paragrafen 12, 153 des Strafgesetzbuches.
Frage, könnte das Verfahren nach Wien delegiert werden?
Justizminister Broda auszugsweise.
Sauerzopf sei zwar selber Richter im Burgenland gewesen, man dürfe aber nicht von vornherein annehmen, dass ein Richter, wenn der Fall um einen anderen Richter gehe,
von vornherein befangen sei, es gebe keinen generellen Delegierungsbeschluss nach Wien.
Weitere Frage hier in der Pressekonferenz.
Im AKH-Verfahren, das eher der SPÖ unangenehm sein musste, habe es 21 Weisungen gegeben,
Jetzt im WBO-Fall, der der ÖVP Schwierigkeiten macht, gab es keine Weisung.
Pro das Antwort, wenn man bezweifelt, dass ein politisch bestellter Mandatar, also auch der Justizminister, in der Lage ist, seiner Amtspflicht ohne parteipolitische Rücksicht voll zu entsprechen, dann bezweifelt man die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie überhaupt nicht.
Fußnote, auch im Zug der AKH-Erhebungen hatte ein Staatsanwalt, um Konten einsehen zu können, Vorerhebungen gegen den damaligen Finanzminister Vizekanzler Androsch unternehmen wollen.
Androsch hatte damals aber von sich aus Kontoeinsichtnahmen zugestimmt.
Broder heute, eine Vorerhebung habe sich damals schon deshalb erübrigt, weil nicht der Schatten eines Verdachtes auf Androsch gefallen sei.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Noch einmal von der Concordia zurück nach Eisenstadt.
Da konnten sich heute die beiden Parteien nicht auf einen gemeinsamen Antrag über das Ergebnis ihrer Untersuchungen über die WBO-Affäre einigen.
Deshalb wird der Landtagssitzung am 30.
Juni, in der auch die Auflösung wegen der Landtagswahlen beschlossen wird, ein Mehrheitsbericht der SPÖ und ein Minderheitsbericht der ÖVP vorlegen.
Und in Wien, im parlamentarischen WBO-Untersuchungsausschuss, wurden heute zwei niederösterreichische Zeugen befragt, die Besitzer des Planungs- und Architektenbüros Babenberger, und zwar zur Frage, ob Gelder der WBO illegal in die Schweiz und wieder zurückgeflossen seien.
Über die neuesten Entwicklungen in Sachen WBO berichteten Fritz Besata, Hans Tesch und Erich Eichinger.
Wir setzen nun fort mit der Inlandspresseschau.
Die Auszüge aus den Kommentaren der Zeitungen hat Markus Sommersacher zusammengestellt.
Im Zentralorgan der Regierungspartei der Arbeiterzeitung warnt Manfred Scheuch Publizistenkollegen davor, das Problem einer drohenden Jugendarbeitslosigkeit über Gebühr zu dramatisieren.
Offenbar soll hier der Eindruck erweckt werden, dass der Regierung ein Problem über den Kopf gewachsen ist.
Noch vor zwei Wochen winkte selbst das Volksblatt ab, Horrormeldungen zu verbreiten.
Jetzt schwimmt die ÖVP auf der Welle mit.
Dabei hat die Regierung beispielsweise schon Anfang Mai allein beim Bund 700 zusätzliche Dienstposten für Jugendliche geschaffen.
Und auch seriöse Wirtschaftsfachleute meinen, trotz der Schlagzeilen und der Werbetrommeln besteht kein Grund zur Panik.
Heißt es in der AZ.
Dem gegenüber wirft Martin Stieglmeier im eben zitierten neuen Volksblatt der ÖVP der Regierung vor, reichlich spät auf eine prognostizierte Entwicklung zu reagieren.
Was jetzt die Unternehmer abhält, Lehrlinge aufzunehmen, das sind Angst vor der Zukunft, der Schock über die Strukturmängel, die steuerlichen Belastungen der Betriebe.
Und weil dies der wahre Grund für die beginnende, wenngleich immer noch nicht im Verhältnis zu anderen Ländern allzu große Arbeitslosigkeit der Jugend ist, sollte niemand die späte Hektik der SPÖ-Politiker entschuldigen.
Soviel zur Jugendarbeitslosigkeit.
Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt kommentiert Hermann Tschekal die gestrige Äußerung Bundeskanzler Kreiskis, wonach Finanzminister Salcher mit seinem Appell recht habe, bei den nächsten Lohnrunden unter der Inflationsrate abzuschließen.
Was nun die nächste Lohnrunde selbst betrifft, so kann nur unterstrichen werden, was der Bundeskanzler gestern sagte und was eigentlich die Gewerkschaftsseite hätte sagen sollen, dass nämlich für kleinere Einkommen andere Maßstäbe gelten sollten als für große.
Jetzt ist tatsächlich der Zeitpunkt für eine differenzierte Lohn- und Gehaltspolitik gekommen,
und damit für eine überzeugende Solidaritätsaktion der Arbeitnehmer.
Es geht ganz einfach darum, den kleineren Verdienern prozentuell deutlich mehr zu geben als jenen, die eine fünfeinhalbprozentige Teuerung keineswegs als Senkung des Lebensstandards spüren.
Noch weiter als das oberösterreichische Tagblatt geht die Wochenzeitung die Furche.
Sie fordert nicht nur gerechtere Teilung des Lohnes, sondern auch gerechtere Teilung der Arbeit.
Wenn der wirtschaftliche Nutzen, den der Verzicht auf realen Einkommenszuwachs brächte, ohnehin kompensiert werden soll, warum diskutiert man nicht gleich über eine Arbeitszeitverkürzung ohne jeden Lohnausgleich?
Nicht nur den vorhandenen Arbeits-, sondern auch den Einkommenskuchen in kleinere Stücke teilen, das wäre echte Solidarität.
Und nach der Inlandspresse schauen wir nun zu einem Wirtschaftsthema.
Nicht nur die Bauwirtschaft ist von der Wetterlage abhängig, was das gute Geschäft betrifft, sondern in noch viel höherem Maß Firmen einer ganz anderen Branche, nämlich der Lebensmittelbranche.
Konkret sind die Bierbrauer gemeint, die jedes Mal im Sommer heiße Tage herbeisehnen, die sich als umsatzfördernd erweisen.
Die Brauereien in Österreich sehen sich seit Auslaufen des Kartellvertrags zu Beginn vergangenen Jahres für eine neue, schwierige Konkurrenzsituation gestellt.
Eine Konkurrenzsituation, die dazu geführt hat, dass der Kampf um jedes Zehntel Prozent härter als je zuvor wurde.
Wie ist die aktuelle wirtschaftliche Lage der österreichischen Brauereiunternehmen und wer hat vom Sterben des Bierkartells profitiert?
Michael Kerbler informiert.
Die fünf großen Brauereiunternehmungen Österreichs, die österreichische Brau AG, die steirische Brauindustrie, Stiegelbräu Salzburg, die Otterkringer Brauerei in Wien und die Villacher Brauerei in Kärnten halten rund 75 Prozent des österreichischen Biermarktes fest in ihrer Hand.
Seit dem Zerbrechen des Kartells hat sich die Konkurrenzsituation zwischen diesen Unternehmern nun deshalb verschärft, weil es die garantierten Absatzgebiete, die während des Kartellvertrages existierten, nicht mehr gibt.
Jedes Bierbrauerunternehmen bietet nun auch außerhalb der ehemals geschützten Zonen sein Produkt an.
Insgesamt gab es Ende 1981 50 Brauereiunternehmungen und es sind die vielen kleinen, die jetzt zwischen die Mahlsteine der großen Unternehmen gekommen sind, die ihrerseits bemüht sind mit großem Werbeaufwand und Umwerbung des Handels unter Gastwirte mehr Bier gleichgültig in etikettierten Flaschen, Aluminiumdosen oder Fassbier an den Konsumenten zu bringen.
Das bestätigt auch der Vorstandsvorsitzende der steirischen Brauindustrie, Dr. Alfred Weizendorf.
Wenn ich eine ganz grobe Statistik anschaue, eher zulasten der kleinen und Mittelbrauereien, wobei sich innerhalb dieses Kreises klare Differenzierungen heute schon abzeichnen.
Die ganze österreichische Brauwirtschaft musste 1981 ins kalte Wasser springen, ohne dessen Tiefe zu kennen, beschreibt Steirer Brauvorsitzender Weizendorf die Situation nach Auslaufen des Kartellvertrages.
Allerdings, die geänderte Situation brachte keine gravierenden Veränderungen bei den Marktanteilen.
Die Brau AG als größtes heimisches Brauunternehmen hält rund 40 Prozent, die steirischen Bierbrauer knapp über 25 Prozent Marktanteil.
Der österreichische Bierkonsum lag im vergangenen Jahr höher als in den Jahren davor und betrug pro Kopf an die 105 Liter, wobei die Salzburger dem Gerstensaft am meisten zusprachen.
Auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zeigt sich erneut steigende Tendenz beim Bierkonsum.
Steigende Tendenz ist auch für die Bierproduzenten im Exportgeschäft zu erkennen.
Schon im vergangenen Jahr übertrafen die exportierten Biermengen jene des Importbiers.
Die Italiener sind es, die zu den wichtigsten Konsumenten österreichischer Markenbiere zählen, aber auch in Ungarn, in Liechtenstein, auch in Schweden, ja sogar im fernen Sudan wird österreichisches Bier getrunken.
Kopfzerbrechen bereitet den österreichischen Bierbrauern nach wie vor jugoslawisches Bier, das zu Billigstpreisen nach Österreich importiert wird.
Das Bier, das zu einem Grenzpreis von einem Schilling neun für den halben Liter nach Österreich gelangt, liegt nicht nur unter dem durchschnittlichen österreichischen Fabriksabgabepreis, sondern auch unter jenem in Jugoslawien.
Der Verband der Brauereien ist nun im Handelsministerium gegen dieses Billigbier-Initiativ geworden.
Billigbier ist eine Umschreibung für Dumping.
Das Dumpingverfahren ist furchtbar kompliziert, aber in dem Fall ist es sogar dem Verband der Brauereien gelungen, dieses Dumping nachzuweisen.
Und das jugoslawische Bier hat sich auch aufgrund seiner Qualität etwas aus dem Markt gespielt.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Brauindustrie Österreichs lässt sich nicht nur daran ablesen, dass in diesem Wirtschaftsbereich an die 7100 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ein Umsatz von rund 6,5 Milliarden Schilling erzielt und an Löhnen, Gehältern und Sozialaufwänden im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Schilling aufgewendet wurden.
Der Finanzminister kassiert nämlich Steuern auf Bier von ca.
6 Milliarden Schilling.
Aber auch die Position der Brauereien gegenüber der österreichischen Landwirtschaft ist von Bedeutung, denn die 50 heimischen Bierbrauer übernahmen im vergangenen Jahr die gesamte braufähige Gerste aus der heimischen Ernte.
Ebenso kauften die Brauereien 180 Tonnen Inlandshopfen auf.
Für die Gerste und den Hopfen erhielten die Bauern 550 Millionen Schilling.
Waren die Verlierer im Verdrängungswettbewerb die kleinen und mittleren Unternehmen, die Gewinner des Wegfalls des KT, also die Branchenleader, so gab es noch einen lachenden Dritten.
Die Händler und Gastwirte sind es, die sich ihre Treue zu einer bestimmten Marke durch sogenannte Treueprämien bezahlen lassen.
Verträge über langfristige Abnahme von Biersorten müssen von den Bierbrauern honoriert werden, denn sonst laufen sie Gefahr, einen ihrer Bierverkäufer zu verlieren.
Das war eine Analyse des österreichischen Biermarktes und jetzt, knapp nach dreiviertel eins, noch einmal ein Blick ins Ausland.
Der große Konflikt in Südamerika, der Krieg um die Falklandinseln, ist beendet, auch wenn Argentinien noch nicht die vollen Konsequenzen gezogen hat und seine Ansprüche auf die Inseln noch aufrecht erhält.
Ein möglicher neuer Konfliktherd ist jedoch im Norden des Kontinents entstanden.
Er betrifft die niederländischen Antillen, auf die Venezuela Anspruch erhebt.
Aus Den Haag berichtet Günther Fieten.
Zwischen Venezuela und der niederländischen Insel Aruba, die zu den Antillen gehört, liegt nur eine Meerenge von 25 Kilometern.
Die Seegrenze zwischen den beiden Souveränitätssphären ist vor vier Jahren festgelegt worden, sieht aber keine Rechtsregeln für den Krisenfall vor.
Inzwischen steht Venezuela in der Falklandsfrage rückhaltlos an der Seite Argentiniens, während die Niederlande bekanntlich das Lager Großbritanniens gewählt haben.
Hierdurch ist zwischen den beiden Ländern ein latentes Spannungsverhältnis entstanden.
In diplomatischen Kreisen hier im Haag beobachtet man mit zunehmendem Argwohn den wachsenden Druck Venezuelas auf den überseelischen Teil des Königreichs, der sich auch in ungewöhnlich häufigen Selbsteinladungen von Regierungsvertretern aus Caracas äußert.
Die niederländischen Antillen sind den inneren Fragen seit 1954 autonom,
Ihre außen- und verteidigungspolitischen Interessen werden aber von ihrem ehemaligen Mutterland wahrgenommen.
Die Inseln sind seit 1634 niederländischer Kolonialbesitz gewesen, gehörten davor den Spaniern und standen bis Mitte des 19.
Jahrhunderts unter starkem kulturellen Einfluss Großkolumbiens und Venezuelas.
Bis vor wenigen Jahrzehnten bildeten Curacao und Aruba
wirtschaftsgeografische Brückenköpfe niederländisch-britischer und amerikanischer Ölkonzerne vor dem venezolanischen Golf von Maracaibo mit seinen reichen Erdölquellen.
Inzwischen haben Petrologen auch auf dem Venezuela-verbundenen Sockel von Aruba bedeutende Ölvorkommen nachgewiesen und seitdem nimmt das Interesse für den unter dem Wind liegenden Drei-Insel-Bereich der niederländischen Antillen in Caracas ständig zu.
Der geplante Abbau der Vorkommen berührt wegen des geringen Abstands zwischen Aruba und Venezuela allergische Punkte gegenseitiger Staatsbelange.
Auch hier schwillt bereits ein heimlicher Konflikt.
Die Niederlande wollen die Antillen aus dem Reichsverband lösen, da sie dort ohnehin keine politische Macht mehr besitzen.
Andererseits wäre die Unabhängigkeit der Inseln nur gewährleistet, solange Venezuela seine Souveränitätsansprüche sehwärts nicht ausdehnt.
Da aber kommen jetzt erste Zweifel auf.
Das war ein Bericht über einen möglichen neuen Konfliktherd in Südamerika, die niederländischen Antillen.
Und jetzt, 11 Minuten vor 13 Uhr, zur Kulturberichterstattung.
Vor rund zwei Jahren machte man in der Wiener Innenstadt einen sensationellen Fund.
Bei Restaurierungsarbeiten eines Hauses in der Tuchlauben entdeckte man mittelalterliche Fresken aus der Zeit um das Jahr 1400.
Die Räume, in denen sich die nun restaurierten Fresken befinden, wurden als Außenstelle des Historischen Museums der Stadt Wien eingerichtet.
Heute Vormittag wurden sie erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, Brigitte Hofer berichtet.
Außen ein eher unscheinbares Bürgerhaus des 18.
Jahrhunderts, innen eine schmale gewundene Treppe und man steht im ehemaligen Festsaal des Hauses von Michael Menschhein, einem wohlhabenden Tuchhändler, einem Herrn eben unter den Tuchlauben.
Dieser Mann hat mit hoher Wahrscheinlichkeit einen der wenigen damals um das Jahr 1400 in Wien ansässigen Maler beauftragt, seine Räume zu bemalen.
Wiens Maler waren damals nicht allein, sondern zusammen mit den Glasern, Goldschlagern, Seidennähern und Aufdruckern in einer gemeinsamen sogenannten Bruderschaft der St.
Lukas Zeche vereint.
Der uns unbekannte Maler also schmückte mit Illustrationen zu einer Dichtung des Minnesängers Neidhard von Reuntal die Räume und heute sind damit die ältesten Fresken Wiens erhalten.
Wie sie gefunden wurden, das erklärt Stadttor Doktor Helmut Zilk.
Durch die Aufmerksamkeit von Arbeitern ist man vor einigen Jahren eher durch Zufall draufgekommen, dass bei der Renovierung einer Wohnung in diesem Haus gerade so sensationelle Fresken freigeregt oder erkannt worden sind und zwar mittelalterliche Fresken.
Fachleute sagen, es sind die ältesten profanen Wandmalereien Wiens und eine Besonderheit nördlich der Alpen.
Wir haben überlegt, ob man diese Fresken abnehmen soll von der Wand oder ob sie, was noch schöner gewesen wäre, bleiben können.
Dank des Entgegenkommens des Wohnungseigentümers konnten wir diese Wohnung übernehmen.
Und das Bundesdenkmalamt und die Stadt Wien haben beschlossen, hier eine Außenstelle des Historischen Museums der Stadt Wien zu machen.
Kostenpunkt der Restaurierungsarbeiten zweieinhalb Millionen Schilling.
In welchem Zustand fand man eigentlich diese Fresken und wie konnten sie restauriert werden?
Dazu Hofrat Dr. Weißenberger vom Historischen Museum der Stadt Wien, das nun seine 17.
Außenstelle zu versorgen hat.
wie immer in solchen Fällen waren die Fresken ja stark beschädigt das heißt man hat also in der Barockzeit über diese Fresken mit Mörtel überworfen und um den Mörtel haltbar zu machen hat man also teilweise die Fresken abgeschlagen
Jetzt nach der Freilegung mussten jetzt alle diese Fehlstellen ausgekittet werden und in einer komplizierten, der modernen Restauriertechnik entsprechenden Art wieder ergänzen und ausretuschieren.
Und zu den Darstellungen auf den vor allem in zarten grün und rot gehaltenen Fresken, sagt Hofrat Weißenberger?
Vielleicht die schönste, besonders gut erkennbare Szene ist die Szene des Reigen.
Wir haben eine schöne Burgdarstellung, wir haben diese Liebesszene, besonders charakteristisch für die Sache ist also eine manchmal etwas derbe, manchmal also etwas bekannte Art der Darstellung, also Kämpfe, der sogenannte Dörperkampf, das ist also ein Kampf der
Bauern oder es sind dann galante Szenen eben dargestellt, mittelalterlicher Tanz.
Das sind also Dinge, die hier zu sehen sind.
Ein kulturhistorisch bedeutsamer Fund also, der in Zukunft von Wissenschaftlern noch genauer ausgewertet und zugeordnet werden wird.
Eine unmittelbare Verbindung wird hergestellt mit den Fresken von Schloss Runkelstein bei Bozen, die umfangreicher, auch etwas besser erhalten sind, aber in der Wertigkeit ungefähr gleich sind.
Die Herkunft, künstlerische Herkunft, stellt man eine gewisse Verwandtschaft zur Prager Malerschule, also zur Malerei am Hofe König Wenzels dar.
Und es ist jetzt ein bisschen die Frage, ob es ganz richtig ist zu sagen, die ältesten profanen Fresken Österreichs, weil es da irgendwo noch in der Steiermark etwas gibt, das im Wettkampf damit liegt, ganz sicher sind es die ältesten profanen Fresken im Wiener Gebiet.
Katalog und ausführliche Videoinformation und vor allem die Öffnungszeiten gleich denen des Historischen Museums sollen den Zugang zu dem sensationellen Fund in der Wiener Tuchlauben allen Interessierten möglich machen.
Die ältesten profanen Fresken, die in Wien je gefunden wurden, sind also jetzt der Öffentlichkeit zugänglich.
Seine ersten internationalen Literaturtage, abgekürzt zum Signalwort InterLit, veranstaltete der Verband Deutscher Schriftsteller seit Freitag vergangener Woche in Köln.
Das Motto des Kongresses, zu dem die Schriftstellerverbände aus 55 Ländern eingeladen wurden und der noch bis übermorgen dauert, lautet, zeitgenössische Schriftsteller und ihr Beitrag zum Frieden.
Der folgende Bericht von Wolf Scheller beginnt mit einem Resümee, das die deutsche Schriftstellerin Angelika Mechtel zog.
Okay, ich gehe nach Hause zurück und schreibe am nächsten Buch weiter.
Andere werden genauso nach Hause gehen und an ihren Dingen weiterschreiben.
Aber ich bin überzeugt, dass ich zum Beispiel nach Hause gehen werde mit Denkanstößen, mit neuen Informationen, mit Dingen, die sich informatorisch und gedanklich durch den Gedankenaustausch eröffnet haben, was dann auch in das, was ich schreibe, einfließen wird.
Ob die Erwartung von Angelika Mechtel berechtigt ist, wird sich sobald kaum eindeutig sagen lassen.
Bei vielen Schriftstellern, die an den Internationalen Literaturtagen in Köln, kurz InterLIT genannt, teilnehmen, ist auch Skepsis spürbar.
Es geht um die Frage, wie Schriftsteller über den Frieden überhaupt schreiben sollen.
Welche Möglichkeiten hat ein Autor unserer Tage mit seiner Arbeit auf die weltweite Friedensdiskussion Einfluss zu nehmen?
Interlitt 82, dem Friedensthema und seiner literarischen Aufarbeitung gleichermaßen gewidmet, förderte hier keine Antwortenzutage, sondern eher neue Fragen, Probleme, die je nach Region und Herkunft der anwesenden Autoren mit unterschiedlicher Dringlichkeit diskutiert wurden.
Der Hamburger Hermann Peter Piwitt etwa kritisierte vehement jene Art von universaler Friedenslyrik, der er eine Verschwommenheit der Gefühle und mangelnde Erfahrung bescheinigte.
Was ich nicht sehen, riechen, schmecken, hören kann, das kann ich auch nicht in Szene setzen.
Das kann ich, sei es in einem Drama oder in einem Roman,
Da kann ich noch so viele guten Willen und kluge Gedanken haben.
Es bleibt Absichtsliteratur und sich durch ein Thema wie Frieden in Pflicht nehmen lassen beim Schreiben ist eben eine zweischneidige Sache.
Die Autoren aus den Staaten der Dritten Welt, sie sind bei den Kölner Interlith-Tagen in erfreulich großer Zahl zugegen, konnten mit diesem doch sehr spezifischen und problemorientierten Disput wenig anfangen.
Nicht die nukleare Bedrohung, nicht das Sprechen über den Frieden, sondern ganz einfache Fragen wie Hunger, Unterernährung, koloniale Ausbeutung und wirtschaftliche Abhängigkeit
wurden von den Schriftstellern aus diesen Ländern in die Kölner Diskussion gebracht.
Und das war gut so, denn die Sehnsucht nach dem Frieden lässt sich eben in vielfacher Weise ausdrücken.
Dies zumindest ist eine Erfahrung dieser Kölner Literaturtage.
Die Suche nach dem Frieden in vielerlei Gestalt eint die Schriftsteller in ähnlicher Weise wie in den 30er Jahren der Kampf gegen den heraufkommenden Faschismus.
Der Ostberliner Lyriker Stefan Hermlin.
Ich habe den Eindruck, dass es so ist.
Man findet sich auf dieser Basis, man hat sehr viele unterschiedliche Meinungen über dies und jenes, aber das Gefühl der Bedrohung ist so stark geworden, und das betrifft ja nicht nur die Schriftsteller, das betrifft ja unheimlich viele Menschen, sodass ich schon den Eindruck habe, es gibt eine Parallele.
Und zum Abschluss des Mittagsjournals nun noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat den Antrag auf Einleitung einer gerichtlichen Vorerhebung gegen den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Sauerzopf gestellt.
Dies bedeutet, dass Sauerzopf vom Untersuchungsrichter als Verdächtiger einvernommen wird.
Ergeben sich in der Vorerhebung genügend Anhaltspunkte, ein Strafverfahren einzuleiten, muss entweder ein Antrag auf Voruntersuchung gestellt oder die Anklageschrift verfasst werden.
Andernfalls sind die Erhebungen einzustellen.
Sauerzopf hat heute jede Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung vorläufig abgelehnt und gegenüber der Austria-Presseagentur mitgeteilt, dass er sich sofort nach Wien begeben werde.
Zurzeit konferiert Sauerzopf mit ÖVP-Obmann Mock.
Der parlamentarische WBO-Untersuchungsausschuss ist heute zu einer neuerlichen Sitzung zusammengetreten.
Die Abgeordneten befassen sich mit Transaktionen von Geldern der Wohnbau Ost in die Schweiz sowie mit Grundstücksgeschäften zwischen der WBO und dem Bürgermeister von Oberwart.
Justizminister Broda erklärte in einer Pressekonferenz, bei den Untersuchungen im WBO-Fall habe es bisher keine Weisungen des Ministeriums gegeben.
Broda ließ durchklingen, die Ermittlungen gegen Sauerzopf gingen unter Umständen in Richtung Verdacht der Beteiligung an untreue Handlungen.
Der Sozialsprecher der ÖVP, Schwimmer, hat die Pläne von Sozialminister Tallinger als frivoles Spiel mit der Sicherheit der Arbeitsplätze kritisiert.
Schwimmer gibt unter anderem zu bedenken, dass eine Woche zusätzlichen Urlaubs einen Wachstumsverlust von 1,4 bis 1,6 Prozent und einen zusätzlichen Inflationsschub von 0,7 bis 0,8 Prozent bedeuten würden.
An den allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden höheren Schulen und Berufsschulen beginnen heute die Wahlen der Schulsprecher.
Etwa 300.000 Schüler aus 1.700 Schulen bestimmen ihre Vertreter.
Nach der Bombardierung West-Beiruts durch die israelischen Streitkräfte und nach den heftigen Kämpfen östlich der Hauptstadt herrschte heute wieder Waffenruhe an den verschiedenen Fronten im Libanon.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Meist reichliche Bewölkung und strichweise Regen, örtlich Gewitter, Nachmittagstemperaturen 16 bis 23 Grad.
Wenige Sekunden vor 13 Uhr, meine Damen und Herren, das Mittagsjournal ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18 Uhr mit dem Abendjournal.
Einblendung: Justizminister Broda
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Tesch, Hans [Gestaltung]
, Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Broda, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1982.06.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Kulturstadtrat Zilk, Hofrat Weissenberger (Historisches Museum der Stadt Wien)
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
, Waissenberger, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1982.06.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Angelika Mechtl, Hermann Peter Piwitt, Stephan Hermlin
Mitwirkende:
Scheller, Wolf [Gestaltung]
, Mechtel, Angelika [Interviewte/r]
, Piwitt, Hermann Peter [Interviewte/r]
, Hermlin, Stephan [Interviewte/r]
Datum:
1982.06.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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