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Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Die Redaktion des Mittagsschanals meldet sich hier und im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute Bundeskanzler Dr. Kreisky mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Damit ist der politischen Machtverteilung nach der Nationalratswahl Rechnung getragen worden.
Das Kabinett Kreisky 3 wird zum Kabinett Kreisky 4 umgebildet werden.
Von der kurzen Zeremonie in der Hofburg werden wir gleich nach den Nachrichten berichten.
Nach Wahlwehen gibt es dann nach wie vor in den beiden großen Parteien.
Das Präsidium der Sozialistischen Partei entscheidet heute darüber, welche SP-Kandidaten in den Nationalrat einziehen werden und wir bringen ein Gespräch mit ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner zum Thema, welche Folgen personeller Art oder sachlicher zieht die ÖVP aus dem Wahldebakel.
Die Bundesparteileitung der ÖVP hat ja gestern Parteiobmann Tauß und Generalsekretär Lanner einstimmig das volle Vertrauen der gesamten Partei ausgesprochen.
Gesprächsthema Nummer zwei in diesem Tag und vielleicht sogar bald Nummer eins.
Das ist die Frage, wann kommt eigentlich die schon vor den Wahlen angekündigte Benzinpreisverteuerung und wie stark wird sie den Konsumenten dann wirklich treffen?
Wir gehen heute einmal auf jenen Aspekt ein, der untersucht, welche Erfolgschancen überhaupt die verschiedenen Methoden zur Treibstoffeinsparung haben.
Bringt etwa eine Benzinpreisverteuerung eine Senkung des Treibstoffverbrauchs
Gelernte Österreicher lächeln da nur schmerzhaft.
Ja, und zum Ausland, da beschäftigen wir uns heute mit dem Parteitag der französischen Kommunisten.
Er könnte ein Ende der Liberalisierung in der Partei bedeuten, eine Abkehr mehr oder weniger vom Eurokommunismus.
Und wir gehen dann auch auf die jüngsten Unruhen in San Salvador ein.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über die Uraufführung des Stücks Ein Jodler für Johann im Grazer Schauspielhaus.
Wo sonst?
Zunächst aber einmal Nachrichten.
Chef vom Dienst Federholi, Sprecherin Annemarie Bertet.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute Vormittag in Wien die Demission der 18 Regierungsmitglieder mit Bundeskanzler Kreisky an der Spitze entgegengenommen.
Der Bundespräsident betraute die Regierung mit der einstweiligen Fortführung ihrer bisherigen Ämter.
Zugleich beauftragte er den Bundeskanzler mit der Bildung einer neuen Regierung.
Kirchschläger sprach den Regierungsmitgliedern seinen Dank für ihre Arbeit aus.
Diese Anerkennung habe auch das österreichische Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in eindrucksvoller Weise bestätigt, fügte der Bundespräsident hinzu.
USA.
Nach Angaben aus Washington haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über das neue Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung, den sogenannten SRL-II-Vertrag geeinigt.
Außenminister Vance wird voraussichtlich noch heute eine diesbezügliche offizielle Erklärung abgeben.
Die Unterzeichnung des Vertrages durch Präsident Korte und den sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev könnte schon im Juni wahrscheinlich in Genf oder in Wien stattfinden.
Frankreich.
Der Vorsitzende der kommunistischen Partei Marchais hat heute in Paris mit einer programmatischen Rede den 23.
Parteitag der französischen Kommunisten eingeleitet.
Marchais bezeichnete den Kampf für die Demokratie als Hauptschauplatz des Klassenkampfes seiner Partei in der Gegenwart.
Wenn auch die Linksunion mit den Sozialisten zerbrochen sei, so habe diese doch positive Erfahrungen hinterlassen, meinte Marchais.
Derzeit bestehen besonders große Spannungen zwischen den französischen Sozialisten und Kommunisten.
Marchais, der wieder als Generalsekretär der 700.000 Mitglieder bestehenden Partei bestätigt werden dürfte, wies kurz vor dem Parteitag das Angebot eines Nichtangriffspaktes von Seiten des sozialistischen Parteichefs Mitterrand zurück.
Die Sozialisten blieben für ihn nach wie vor auf Rechtskurs, meinte Marchais.
Tschechoslowakei.
Sprecher des Menschenrechtsmanifestes Karte 77 haben die französische KP aufgefordert, für tausende von Opfern illegaler Unterdrückung in der CSSR Stellung zu nehmen.
In einem an die Delegierten des Parteitages der französischen Kommunisten gerichteten Schreiben werden vor allem die Menschenrechtskämpfer Sabater, Lederer und Liss erwähnt.
Frankreich.
Der Europarat in Straßburg hat heute der steirischen Landeshauptstadt Graz den diesjährigen Europapreis verliehen, der seit fast 25 Jahren durch die Parlamentarische Versammlung des Rates in Höhe von umgerechnet etwa 62.000 Schillingen vergeben wird.
Damit werden die Bemühungen von Graz um die Verbreitung des europäischen Einigungsgedankens für den Ausbau des Denkmalschutzes und die Erhaltung historischer Stadtkerne gewürdigt.
Mit einer europäischen Trophäe des Bürgersinns soll jene europäische Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgezeichnet werden, in der die meisten Bürger bei den Direktwahlen zum Europaparlament am 10.
Juni ihre Stimme abgeben.
Die Auszeichnung wird in Form einer zwei Meter hohen Bronzestatue eines französischen Bildhauers verliehen.
Italien
Die Bevölkerung gedenkt heute des vor einem Jahr ermordeten christlich-demokratischen Spitzenpolitikers und ehemaligen Ministerpräsidenten Aldo Moro.
In Rom, in Moros Heimatstadt Bari und in anderen Orten fanden heute Vormittag Gedenkgottesdienste und andere Feiern statt.
Tausende Soldaten wurden mobilisiert, um mögliche Störaktionen von Terroristenorganisationen zu verhindern.
Die Militäreinheiten werden während des ganzen Wahlkampfes alarmiert bleiben, weil die Terrororganisation Rote Brigaden weitere Anschläge angekündigt hat.
Mitglieder der Organisation überfielen in der vergangenen Woche die Zentrale der Christdemokraten in Rom, ermordeten einen Polizisten und verletzten zwei andere schwer.
Moro war am 9.
Mai 1978, zwei Monate nach seiner Entführung durch die Roten Brigaden, in Rom tot aufgefunden worden.
Die Zeitung des Vatikans, Osservatore Romano, schreibt heute, die Hoffnung, dass Moros Martyrium zu einer moralischen Wende führen werde, habe sich nicht erfüllt.
Mit äußerster Bitterkeit muss festgestellt werden, dass Hass und politischer Mord weitergehen, heißt es im Osservatore Romano.
Iran.
In Teheran sind heute früh abermals sieben Hinrichtungen durchgeführt worden.
Der iranische Rundfunk meldete an erster Stelle die Exekution eines einflussreichen jüdischen Geschäftsmannes, der wegen Verbreitung des Lastes und Verbindungen zu Israel zum Tode verurteilt worden sei.
Von den sechs anderen Hingerichteten hätten vier der früheren Geheimpolizei Sawak angehört.
Die Zahl der seit der Februar-Revolution Exekutierten ist auf 245 angestiegen.
Wie Radio Teheran unterdessen meldet, hat die iranische Regierung eine Teilamnestie beschlossen.
Ausgenommen seien jedoch alle von den islamischen Revolutionsgerichten verurteilten.
Libanon
Die Redaktionsräume und die Druckerei der sozialistischen armenischen Zeitung Ararat in Ostbeirut sind in der Nacht auf heute in die Luft gesprengt worden.
Für den Anschlag sollen christlich-konservative Falangisten verantwortlich sein, die bereits in den beiden vergangenen Tagen in schwere Kämpfe mit armenischen Dachang-Militzen verwickelt waren.
Dabei sollen mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen sein.
In den Süden des Landes soll nach Meldung von Frontbeobachtern heute eine Panzereinheit der israelischen Armee eingedrungen sein.
Die Soldaten haben offenbar die Ortschaft Chakra in der Nähe der Grenze nach palästinensischen Untergrundkämpfern durchsucht.
Anschließend drangen sie zum benachbarten Ort Bar Shitt vor, dessen Einwohner von den christlichen Milizen von Major Haddad bereits vor zwei Tagen ultimativ aufgefordert worden waren, sich dem von ihnen ausgerufenen freien Libanon anzuschließen.
Sowjetunion.
In einem Tagesbefehl zum 34.
Jahrestag der Kapitulation von Hitler-Deutschland erklärte heute Verteidigungsminister Astenow, sein Land müsse angesichts der ständigen Bedrohung durch reaktionäre Kreise seine Verteidigung festigen.
Der Minister beschuldigte die imperialistischen Länder und die mit ihnen verbündete chinesische Führung des Widerstandes gegen die internationale Entspannung und des forcierten Wettrüstens.
USA.
Im Bundesstaat Kalifornien ist ab heute der Treibstoff rationiert.
An den Tankstellen spielten sich gestern in den letzten Stunden vor Inkrafttreten der Benzinrationierung tumultartige Szenen ab.
So verschafften sich einzelne Autofahrer mit Waffengewalt Zugang zu den Tankstellen.
Eine Frau wurde niedergeschlagen, weil sie sich nach Meinung eines anderen Autofahrers vorgedrängt hatte.
An manchen Orten kam es zu Messerstechereien.
In San Diego mussten 40 Personen mit Benzinvergiftungen in Spitäle eingeliefert werden, nachdem sie versucht hatten, Treibstoff mit Schläuchen abzusauen.
In Kalifornien dürfen die Autos jetzt nur noch jeden zweiten Tag mit der Höchstmenge von 70 Liter vollgetankt werden.
Über das Rationierungsprogramm von Präsident Carter, das nur im Notfall die Regierung ermächtigt, den Bundesstaaten auf der Grundlage ihres bisherigen Verbrauchs weniger Benzin zuzuteilen, stimmt heute der gesamte Senat ab.
Nach Angaben eines Pressesprechers in Washington sind die Rohölreserven der USA auf einem gefährlich niedrigen Stand angelangt.
Die Energiekommission des Senats hat gestern nur einen modifizierten Katalog von Benzinsparmaßnahmen gebilligt.
Der Korterentwurf hat daher wenig Chancen, im Kongress eine Mehrheit zu finden.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Im Alpenraum schwächt sich der Hochdruckeinfluss etwas ab.
Störungszonen werden von Westen und Süden her vorerst aber nur mit Wolkenfeldern auf unseren Raum übergreifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderliche, zum Teil stark quellende Bewölkung, aber nur geringe Schauerneigung.
In der Nacht im Westen und Südwesten allmählich Bewölkungszunahme in höheren Schichten.
Schwache bis mäßige Winde aus uneinheitlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad.
Frühtemperaturen morgen 2 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Veränderlich bewölkt, im Osten zum Teil auch heiter.
Während des Tages wieder quellende Bewölkung.
Schwache bis mäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 17 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 13 Grad, Nordwestwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter 15, Nordwind 25.
Linz heiter 16 Grad, Windstädte.
Salzburg heiter 17 Grad, Nordwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck heiter 18 Grad, Nordwind 3.
Bregenz, heute 14°, Nordwestwind 5, Graz, heute 17°, Windstille und Klagenfurt, heute 15°, Südwind 5 km.
Hanslein, der Wiener Hofburg, war heute Vormittag Schauplatz eines schon traditionellen Ereignisses nach Wahlen.
Bundeskanzler Kreisky hat dem Bundespräsidenten den Rücktritt seiner Regierung angeboten.
Gleichzeitig wurde er von Kirchschläger mit der Bildung eines neuen Kabinetts und mit der Fortführung der Amtsgeschäfte durch das schon in den vergangenen vier Jahren amtierende Team bis zur Angelobung einer neuen Regierung beauftragt.
Zita Bernardi war für uns bei diesem Ereignis dabei.
Ballhausplatz in Wien, wenige Minuten vor 10 Uhr.
Eher ungewöhnlicher und formloser Auftakt zum heutigen Zeremoniell in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg.
Einzeln und in kleinen Gruppen treffen die Regierungsmitglieder auf dem Ballhausplatz ein.
Als letzte durchschreiten Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch die Zimmerflucht bis zum eigentlichen Ort des Geschehens, einem mit roten Damast-Tapeten und einem großen Bild von Kaiserin Maria Theresia geschmückten Salon im Amalientrakt der Wiener Hofburg.
Die Regierungsmitglieder nehmen am unteren Ende des Saales Aufstellung.
die Herren in dunklen Anzügen, die Damen im schwarzen Kostüm, mit Ausnahme von Wissenschaftsministerin Firnberg, die mit gepunkteter Jacke und weißer Stoffblume am Revier für ein bisschen Farbe sorgt.
Wenige Minuten nach 10 Uhr öffnet sich dann eine Tapetentür.
Bundespräsident Kirchschläger tritt vor die im Halbrund angetretene Regierungsmannschaft.
Herr Bundeskanzler,
Meine sehr geehrten Frauen und Herren Bundesminister und Staatssekretäre, der Herr Bundeskanzler hat mich mündlich und schriftlich darüber informiert, dass Sie einer demokratischen Übung folgend im Anschluss an die Nationalratswahl vom 6.
Mai dieses Jahres den Beschluss gefasst haben, zu demissionieren.
Ich nehme gemäß Artikel 74 Absatz 3 diese Demission an und enthebe sie von Ihren bisher innegehabten Ämtern.
Ich spreche Ihnen gleichzeitig für die in der abgelaufenen Regierungsperiode geleistete hingebungsvolle Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aus.
Eine Anerkennung, die Ihnen im Übrigen auch in eindrucksvoller Mehrheit das österreichische Volk in der Nationalratswahl am 6.
Mai ausgesprochen hat.
Ich betraue Sie, Herr Bundeskanzler, mit der Bildung einer neuen Bundesregierung.
Bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ernenne ich oder betraue ich gemäß Artikel 71 Bundesverfassung
Sie, Herr Bundeskanzler, und alle Mitglieder der Bundesregierung mit der Fortführung der bisher innegehabten Ämter.
Sie, Herr Bundeskanzler, betraue ich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung.
Dann verließt Kabinettchef Weiß die Gelöbnisformel.
Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelogen, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten,
und die mit ihrem Amte als Bundeskanzler bzw.
Vizekanzler, Bundesminister bzw.
Staatssekretär verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Sie werden dieses Gelöbnis mit ihrem Handschlag und durch ihre Unterschrift begreifen.
der Handschlag und diese Unterschrift besiegeln dann den Staatsakt.
Bundespräsident Kirchschläger verabschiedet die Mitglieder des Kabinetts.
Während das Regierungsteam den Ballhausplatz überquert, gibt es Applaus von Passanten.
Der Bundeskanzler ist also vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
Reporterin war Zita Bernhardi.
Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag haben die Parteien nun in den letzten Tagen über die Zusammensetzung ihrer Nationalratsfraktionen diskutiert und über die Frage entschieden, wer nun je nach Ergebnis der Wahl aus dem Parlament ausscheidet oder dort neu einzieht.
Beginnen wir gleich einmal bei den Freiheitlichen.
Dort wird das neu hinzugekommene 11.
Mandat vom steirischen Abgeordneten Gerolf Murer besetzt werden.
Die ÖVP, die im neuen Nationalrat nur mehr über 77 Mandate verfügt, wird zwei neue Abgeordnete in das Hohe Haus abstellen.
Es sind dies Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel und der Bundesgeschäftsführer der ÖVP Kurt Bergma.
Ebenso wird Botschafter Ludwig Steiner im Parlament erwartet.
Endgültig ausscheiden werden aus der ÖVP-Riege der frühere Generalsekretär des steirischen Herbstes, Paul Kaufmann, der Oberösterreicher Kurt Landgraf und Wendelin Edtmeier.
Der Letztgenannte könnte allerdings im Oktober nachrücken, dann nämlich, wenn der neu bestellte Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, das Parlament verlässt.
An altgedienten ÖVP-Abgeordneten scheiden Eduard Moser, Bildungssprecher Gruber, Alfred Gaspaschitz, Supan und Amtmann aus.
Sie werden jeweils durch junge Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen ersetzt.
Aus Kärnten wird darüber hinaus ÖVP-Landesparteisekretär Paulitsch in den Nationalrat einziehen.
Als letzte Partei berät nun heute die SPÖ in einer Präsidiumssitzung die Neuordnung ihrer Abgeordnetensitze.
Hören Sie dazu Wilfried Seifert.
Insgesamt 16 parlamentarische Neulinge werden von der SPÖ in den neuen Nationalrat geschickt werden.
Diese Kandidaten stehen zwar zur Stunde offiziell noch nicht fest, doch wird heute Nachmittag bei einer Sitzung des Parteipräsidiums nicht mehr mit großen oder gar mit entscheidenden Änderungen gerechnet.
Die Grundmandate sind ja fest vergeben.
Sie ergeben sich nach den vorgegebenen und von den Ländern eingebrachten Listen.
Die Mandate werden dabei im ersten Wahlgang vergeben.
Prominenteste Neuzugänge auf diesen eben genannten Listen sind der Leiter der Grazer Otto-Möbes-Schule Dr. Rupert Moser und der Festbetriebsrat Franz Ruhald Dinger.
Heute Nachmittag wird offiziell über die sechs der SPÖ zustehenden Rechtsstimmenmandate entschieden.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch meint dazu.
Damit ist heute zu rechnen, dass auch neu in den Nationalrat einziehen werden der volkswirtschaftliche Referent, ein Wissenschaftler, ein volkswirtschaftlicher Referent des Gewerkschaftsbundes, der Herr Dr. Erich Schmid und der Universitätsdozent Dr. Herbert Ostleitner.
Natürlich auch der Arzt, Dr. Kurt Steirer aus Wien.
Die anderen sind noch offen.
Herr Zentralsekretär Marsch, Sie haben mit den Namen Dr. Ostgleitner und Dr. Schmid Namen genannt, die eher der Jugend zugezählt werden.
Es wurde auch immer gefragt nach den Kandidaten Korneltschne und Keller.
Korneltschne als einziger Mitarbeiter des IFES-Institutes und Dr. Heinrich Keller als einziger ORF-Generalsekretär.
Was ist mit diesen beiden?
Haben Sie es für diesmal noch nicht geschafft?
Das möchte ich nicht sagen, wenn ich an die letzte Periode denke, sind zwölf Mandatare nachgerückt.
Das ist also durchaus wieder möglich, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Rücklegung von Mandaten der Regierungsmitglieder.
Das ist eine Frage, die wir noch nicht entschieden haben und die nicht zuletzt auch nicht ohne Einvernehmen mit den Regierungsmitgliedern entschieden werden soll.
Aber da kann ich jetzt noch nichts sagen.
Jedenfalls besteht die Chance für die Genannten, aber auch für andere, dass sie die Möglichkeit haben, in den Nationalrat einmal einzurücken im Laufe der Periode.
Herr Zentralsekretär Mausch, die Mandatsniederlegung von Regierungsmitgliedern scheint eine der heikleren Fragen zu sein.
Es geht also auf einen Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky zurück.
Nun hört man aber, dass etliche Regierungsmitglieder nicht gerade hellauf begeistert waren von diesem Vorschlag.
Zeichnet sich da eine Einigung ab und kann man schon ungefähr abschätzen, wie viele Sitze dadurch in den nächsten Wochen oder Monaten frei werden?
Wir wollen das Thema nicht priorisieren.
Es ist die Möglichkeit gesetzlich gegeben.
Man wird zu gegebener Zeit darüber reden, aber da haben wir es nicht so eilig.
Unter der Hand und inoffiziell werden dann noch die Namen Dr. Heinz Kappbaun und Josef Hesson für den Wahlkreisverband 1 Ost für die Rechtsstimmenliste genannt, obwohl nach der direkten Reihung eigentlich der bisher und auch zukünftig mandatslose Staatssekretär Löschnack zum Zug kommen müsste.
Im Wahlkreisverband 2 West kommen Ex-Staatssekretär Wieselski und wie gesagt Dr. Schmidt und Dr. Ostleutzen zum Zug, obwohl sie eigentlich an völlig unwählbarer Stelle plassiert wurden.
Ist das nicht eigentlich eine Verfälschung des Wählerwillens, wenn, wie in dem einen Extremfall, 100 Kandidaten auf der Liste übersprungen werden?
Das zweite Ermittlungsverfahren hatte einen anderen Sinn.
Hier will man Möglichkeiten schaffen und das drückt ja auch unser Parteistatut aus, dass wir Kandidaten unterbringen als Mandatare, die im Interesse einer parlamentarischen Notwendigkeit im Parlament sein sollen.
Daher ist hier keine Reihen- und Rangfolge.
Noch dazu, wo wir in beiden Verbandswahllisten alle Kandidaten angegeben haben,
die im ersten Verfahren auf den Wahlkreislisten stehen.
Von den Regierungsmitgliedern hat bisher noch niemand auf sein Mandat verzichtet.
Die Minister und Parteimitglieder Weißenberg und Leodolter werden nach wie vor keinen Nationalratssitz einnehmen.
Weißenberg kandidierte an unwillbarer Stelle und wäre nur bei 100 Prozent aller Stimmen des Burgenlandes für die SPÖ im Mandat tage geworden.
Leodolter hat nicht kandidiert.
Auch die Staatssekretäre und Parteimitglieder Löschner, Gonschober ziehen nicht in den Nationalrat ein.
Weiterhin parteifrei und daher auch mandatslos bleiben Außenminister Pau und Staatssekretär Nussbammer.
Soweit also die wichtigsten Veränderungen innerhalb der SPÖ-Nationalratsriege und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Da ist also noch einiges offen bei den Sozialisten, was jetzt die Frage betrifft, wer kommt nun endgültig als Abgeordneter in den Nationalrat?
Sie hörten Wilfried Seifert.
Nachwahlwehen gibt es nach wie vor in der österreichischen Volkspartei.
Dort ist man nur ein bisschen schlechter dran wie bei den erfolgreichen Sozialisten, denn die Ursachen für eine Wahlniederlage zu analysieren ist ja weitaus unlustiger als die Gründe für einen Sieg zu suchen.
Außerdem liegt es, scheint es fast in der Natur der Sache, dass man dabei nicht nur auf sachliche, sondern letztlich auch auf personelle Fragen eingeht.
Der ÖVP hat man ja nicht zu Unrecht oft vorgeworfen, Krisen gerne durch Personaldiskussionen lösen zu wollen.
Gestern nun hat die Bundesparteileitung der ÖVP, Obmann Taus und Generalsekretär Lanner, das volle Vertrauen ausgesprochen.
Wobei Taus aufgefordert wurde, wieder als Parteiobmann am nächsten Parteitag Anfang September zu kandidieren.
An Lanner wurde diese Aufforderung nicht gerichtet.
Offiziell wurde das mit einer Formalität begründet, es sei die Sache des Parteiobmanns, sich dann den Generalsekretär zu suchen.
Lanner wollte sich gestern auch nicht festlegen lassen, ob er wieder für das Amt des Generalsekretärs kandidieren wird.
Hat man also in ihm nun einen Schuldigen für das Wahldebakel gefunden, hören Sie Rudolf Nagilla im Gespräch mit Sixtus Lanner.
Herr Dr. Lanner, Ihr Parteiobmann sagte gestern, eine Hauptursache für die Wahlniederlage der ÖVP sei darin zu suchen, dass die Parteiorganisation nicht gut genug funktioniert habe.
Sie sind für die Parteiorganisation als Generalsekretär zuständig.
Daraus ist jetzt interpretiert worden.
Eine Hauptursache für die Niederlage ist der Dr. Lanner, ist seine Arbeit.
Sie, einer der Hauptschuldigen.
Was sagen Sie dazu?
Zunächst, glaube ich, sollte man sagen, ein Mensch, der arbeitet, macht Fehler und wer nicht arbeitet, macht keine Fehler.
Das gilt auch für mich.
Ich wäre bei einem Erfolg vorne gestanden und stehe auch bei einer Niederlage vorne.
Hier sollte man sich gar nicht drücken.
Sind Sie alle gleich schuld in der Parteiführung oder ragt da einer besonders heraus?
Also ragen zum Beispiel Sie besonders heraus, wie der jetzt interpretiert wurde?
Ich weiß es nicht.
Ich glaube, die Partei ist ein Ganzes.
Wir tragen Niederlagen gemeinsam und freuen uns über Erfolge gemeinsam.
Es gibt nach solchen Elementarereignissen in Parteien und in Gruppen überhaupt immer den Hang, Sündenböcke zu suchen.
Haben Sie den Eindruck, dass jetzt manche unterwegs sind und den Dr. Lanner zum Sündenbock machen wollen?
Sicher gibt es das immer.
Das sollte man gar nicht daran hindern.
Das sind nicht immer die Stärksten, die Sündenböcke suchen, anstatt zu arbeiten.
Wer ist denn da unterwegs, der Sie zum Sündenbock machen möchte?
Ich habe keinen getroffen.
Die verstecken sich wahrscheinlich meistens.
Ist für mich aber auch gar nicht wichtig.
Aber es kann für Ihre Parteikarriere gefährlich werden.
Meine Zukunft ist nicht das Problem.
Ich bin jung und kräftig.
und habe verschiedene Möglichkeiten der Beschäftigung.
Und was ich tun werde in Zukunft, das lasse ich noch völlig offen, auch innerhalb der Partei.
Das irritiert mich nicht im Geringsten, sollte es solche Tendenzen, die Sie anschneiden, geben.
Sie haben gestern auf die Frage, ob Sie wieder kandidieren werden im Herbst als Generalsekretär, keine Antwort gegeben.
Können Sie heute eine Antwort geben oder zumindest einen Hinweis?
Ich kann und will weder eine Antwort noch einen Hinweis geben.
Ich werde das von verschiedenen Umständen abhängig machen, was ich tue und werde das zeitgerecht vor dem Parteitag sagen, sodass sich jeder darauf einstellen kann.
Welche Umstände werden das sein?
Das werde ich dann sagen.
Die Parteiführung hat gestern Parteiobmann Taus zur Wiederkandidatur aufgefordert.
Sie hat den Generalsekretär Landner nicht zur Wiederkandidatur aufgefordert.
Empfinden Sie das als ein Misstrauensvotum Ihnen gegenüber oder zumindest als etwas unfreundlich Ihnen gegenüber?
Das Klima in der Parteileitung war gestern sehr freundlich, für mein Gefühl fast zu freundlich und meine Haltung ist davon weder in der einen noch in der anderen Richtung beeinflusst.
Wie ist überhaupt so jetzt die Stimmung in der ÖVP?
Nun gut niedergeschlagen, das ist eigentlich klar, aber gibt es sehr viele Leute, die sich jetzt absetzen von Ihnen, überhaupt von der Parteiführung oder kriegen Sie auch wieder Zuspruch?
Bitte, es sind erst wenige Tage seit unserer Niederlage und das sollte man mit aller Deutlichkeit sagen, vergangen.
Die Stimmung ist sicher nicht euphorisch bei uns, das ist auch gut so.
Ein Mensch soll empfinden, er soll sich freuen können, er soll auch leiden können.
Und eine gewisse heilsame Unruhe ist für die Partei sicher auch sehr nützlich.
Und sicher wird es Leute geben, die sich absetzen, aber ich würde sagen, die waren für die Partei dann sowieso vorher nicht sehr viel wert.
Das ist dann eher eine positive Entwicklung.
Und ich treffe sehr viele, die zu meiner großen Überraschung plötzlich kommen und sagen, wir müssen das ändern.
Wenn sie mich brauchen, ich komme, ich helfe, ich arbeite mit.
Und mit denen werden wir die Zukunft gestalten und zwar gut.
Man müsste die Gesamtpartei gegenüber den Bünden und vielleicht auch gegenüber den Landesorganisationen an Gewicht gewinnen.
So ähnlich wie sie an der SPÖ ist?
Nicht so wie die SPÖ.
Ich möchte mich bewusst unterscheiden von der zentralistischen Organisation der SPÖ.
Gut, aber die SPÖ ist erfolgreich damit.
Nicht wegen des Zentralismus.
Nicht wegen des Zentralismus.
Das ist der falsche Weg.
Und hier bitte sind wir bei den Grundsätzen.
Ich bekenne mich zum Föderalismus, zu starken Gemeinden, starken Bundesländern und einer maßvollen Zentralverwaltung.
Und das muss man auch in der Partei durchziehen.
So maßvoll, wie es bisher war?
Darüber muss man reden, das ist ein wichtiges Thema.
Also Stärkung der Zentrale, wenn ich es unterbrechen darf, schon etwas?
Ich wäre versucht, es mit Ja zu beantworten, ich will es aber jetzt nicht tun, weil man die Kraft haben soll, Schlussfolgerungen dann zu ziehen, wenn man eine breite Analyse durchgeführt hat.
Wie heißt es so tiefschürfend in unserem Wiener Lied?
Anna hat immer das Bummerl.
Sie hörten Rudolf Nagilla im Gespräch mit dem Generalsekretär der ÖVP, Sixtus Lanner.
Und Bummerl werden auch in der Inlandspresse scharf verteilt.
Zita Bernardi hat sie zusammengestellt.
In der Tiroler Tageszeitung befasst sich Hans Thür mit der Meinung des ÖVP-Bundesobmanns Taus, es müsse jetzt innerhalb der Volkspartei eine intensive Diskussion über die Wahlniederlage geben.
Thür bezeichnet es als lobenswert, dass Taus bei der Suche nach der Ursache der Wahlniederlage sich selbst als Diskussionspunkt nicht ausgenommen habe, meint aber im Folgenden,
Generalsekretär Lanner und der Parteiapparat, aber auch Sonderinteressen der Länder trügen nach Tauß die Hauptschultern der Wahlniederlage und nicht jener Kurt Bergmann, von dem das Wahlkampfkonzept mit den blühenden Blumen stammt, die im tatsächlich schneereichen Mai so jämmerlich erfroren sind.
Jena Bergmann soll ungeschoren bleiben, der mit seinem dümmlichen Ausdruck Ranger den Sozialisten das Beil geradezu in die Hand drückte, mit dem sie die einzige wirklich erfolgversprechende Wahlkampfmethode der ÖVP fällten.
Eine Methode der Mundpropaganda übrigens, die sich Bergmann in Tirol abgeschaut hat, dessen ÖVP-Sekretär damit seit über einem Jahrzehnt erfolgreich Wahlen schlägt, nur dass er davon den Mund nicht so wie sein Wiener Bundesgeschäftsführer paramilitärisch vollnimmt.
Heißt es in der Tiroler Tageszeitung.
Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt kommentiert Gerald Höchtler ebenfalls eine Erklärung der ÖVP für die Wahlniederlage vom Sonntag.
Allerdings eine andere, wenn er meint.
Der Weisheit letzter Schluss für die ÖVP-Strategen.
Nicht die Partei ist schuld am Debakel, sondern der Wähler ist einfach ungerecht und damit zu dumm, um die Gedankenflüge der ÖVP mitzumachen.
Auch da zeigen sich die grundlegenden Unterschiede der Großparteien.
Eine politische Gesinnungsgemeinschaft muss man nämlich auch danach beurteilen, wie sie Rückschläge einsteckt.
Das Urteil fällt leicht.
Kann sich etwa einer daran erinnern, dass der Bundeskanzler auf den Rückschlag mit Zwentendorf so gekontert hätte, dass er verlauten hätte lassen, der Österreicher sei einfach zu blöd gewesen, die Zusammenhänge zu begreifen?
Er hat das Ergebnis in ganzem Umfang zur Kenntnis genommen und ohne Zögern zum Gesetz gemacht.
Aber kein Mensch kann von einer konfusen Truppe wie der ÖVP erwarten, dass sie praktische Schlüsse aus dieser Niederlage zieht.
Erst jetzt wird untermauert, wie richtig der Österreicher gehandelt hat, als er Taus und Co.
den Weg zum Ballhausplatz versperrt hat.
Heißt es im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt?
In den Salzburger Nachrichten werden in einem Kurzkommentar Gedanken zur gestrigen Entscheidung der Bundesparteileitung der ÖVP angestellt, die Josef Tauß einstimmiges Vertrauen aussprach.
Dort heißt es ÖVP-Hauptmann Tauß wird, wenn er sich der Wahl beim Parteitag am 7.
September widerstellt, der ÖVP in ihrer jetzigen Phase in zweierlei Hinsicht nützen können.
als Hitzeschild und als Motor für die längstfällige geistige Regeneration der in weiten Bereichen träge gewordenen und die politische Auseinandersetzung scheuenden Volkspartei.
Mit Josef Taus kann es der ÖVP gelingen, sich bereits jetzt auf die Nationalratswahl 1987 vorzubereiten.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Zum selben Thema heißt es in der Tageszeitung die Presse.
Die Volkspartei ist auch nicht mehr das, was sie einmal war.
Nach allen Regeln der Tradition müsste jetzt die kollektive Suche nach den Sündenböcken beginnen, die dann in der Parteispitze, vornehmlich in der Person des Obmanns, gefunden und geschlachtet werden.
worauf sich der Rest der Partei wieder zufrieden in Funktionen und Positionen zurücklehnt, um zuerst euphorisch, dann resignierend den neuen Mann zu beobachten.
Würde dieser Mechanismus in der Volkspartei jetzt wieder einsetzen, wäre die Glaubwürdigkeit der Partei verspielt.
Deshalb ist das Signal, das die Parteileitung gestern setzte, ein erfreuliches Anzeichen für mögliches Umdenken."
meint die Presse.
Abschließend ein Auszug aus dem Leitartikel im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, wo Walter Salzmann die gestrige Ankündigung des Bundeskanzlers kommentiert.
Er werde sich bundesweit um eine Politik bemühen, die den Ländern nicht zum Nachteil gereicht und er sei auch zur Zusammenarbeit mit den sechs ÖVP-Landeshauptleuten bereit.
Bruno Kreisky in Sachen Goodwill.
Der Sonnenkönig der Armen, der Beschützer der Intellektuellen, nun auch der Förderer der Länder.
Bruno Kreisky, eben erst aus der siegreichen Schlacht zum Nationalrat im Triumphzug auf den Ballhausplatz zurückgekehrt, rüstet zur nächsten Schlacht.
Zum Kampf auf Nebenkriegsschauplätzen, zum Kampf in den Ländern.
Und Bruno Kreisky weiß genau, dass alle Landeshauptleute, mit Ausnahme des von Vorarlberg, die Stimmen auch von potenziellen Kreisky-Wählern benötigen, um ihre landesfürstlichen Positionen halten zu können.
Was also liegt näher, als jenen Kreisky-Wählern das Gefühl zu geben, dass die gute Politik im Lande zum guten Teil auch ein Verdienst des gütigen Herrn in Wien sein muss.
Und wenn es nur ein paar Stimmen sind.
Der Alte hat auch nach dem 6.
Mai die Lust am Pokern nicht verloren.
Das war die Inlandspresseschau und sie hat natürlich nicht Zita Bernardi zusammengestellt, die war ja für uns in der Hofburg, sondern Markus Sommersacher.
Und wenn Sie noch bis 13 Uhr dran sind, zu ihrer Erinnerung, was können Sie noch hören aus dem Ausland?
Parteitag der französischen Kommunisten bringt er ein Ende der Liberalisierung und Unruhen in San Salvador.
Die Kulturredaktion berichtet über die Uraufführung des Stückes Ein Jodler für Johann im Grazer Schauspielhaus und stellt die Frage, wie funktioniert ein Ein-Mann-Verlag.
Jetzt aber noch ein Wirtschaftsthema, das uns vermutlich alle angeht und zumindest alle interessiert.
Benzinsparen ist ja momentan Trumpf in aller Welt.
In den vergangenen drei bis vier Wochen haben als Folge der Wirren im Iran und der ausgebliebenen Öllieferungen, aber auch wegen fehlender Devisen, viele Staaten zum zuteil rigorosen Treibstoffsparmaßnahmen gegriffen.
Auch in Österreich wird immer öfter über Möglichkeiten und Notwendigkeiten in puncto Benzinsparen gesprochen.
Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem voraussichtlich für morgen fälligen Preisantrag der Mineralölwirtschaft auf Erhöhung der Treibstoffpreise ist diese Frage interessant.
Hans Adler hat die verschiedenen Sparmethoden auf ihre bisherigen Erfolge oder auch Misserfolge untersucht.
Um zu wissen, woran gespart werden soll, muss man erst einmal den Anteil des Benzins am Rohöl untersuchen.
Er macht nämlich nur 20% aus.
Wenn man Erdöl raffiniert, also in seine Bestandteile zerlegt, dann gewinnt man als erstes und am leichtesten flüchtiges Produkt zunächst einmal 3% Flüssiggas.
Der Anteil der Benzine liegt dann wie gesagt bei 20% und als nächsten Bestandteil gewinnt die Raffinerie etwa 35% Mitteldestillat.
Das besteht zunächst einmal aus Kerosin, das ist in Wirklichkeit das altbekannte Petroleum und man verwendet es heute praktisch zum größten Teil als Flugbenzin.
Weiters gehören in diese Gruppe der Mitteldestillate Dieselöl, Ofenheizöl und das sogenannte Spindelöl, das ist der Rohstoff für alle Schmieröle.
Schließlich bleibt der Raffinerie ein Anteil von 42% Rückstand des Isbitumen und schweres Heizöl für die Industrie.
Diese Anteile sind untereinander nur geringfügig, einige Prozent da, einige Prozent dort veränderlich.
Im Wesentlichen gilt also, wenn man von einem Produkt eine bestimmte Menge herstellen muss, dann entsteht automatisch eine ziemlich genau vorher berechenbare Menge aller anderen Produkte.
Und hier liegt das Problem.
Wenn wegen des steigenden Verkehrs immer mehr Öl raffiniert werden muss, um Benzin zu erzeugen, dann kann es passieren, dass man Überschüsse in anderen Bereichen erhält.
Das ist nun auch tatsächlich der Fall und nur auf diesem Weg wirkt eine Benzineinsparung auf das gesamte Gefüge der Mineralöl-Lieferungen.
muss man weniger Benzin raffinieren, hat man weniger Sorgen mit überschüssigen Raffinerieprodukten, die fallweise sogar verschleudert werden müssen.
Obwohl ja auch sie mit dem Rohöl für teure Devisen importiert wurden.
Nun zu den Sparmethoden.
Bisher sind in Österreich als erste Stufe nur Goodwill-Aktionen vorgesehen.
Für das Einhalten von Geschwindigkeitsbeschränkungen, das genaue Einstellen von Motoren, den Verzicht auf Sprintfahrten im Stadtverkehr, das Einhalten von Höchstgeschwindigkeiten und ähnliche Dinge soll geworben werden.
Effekt voraussichtlich fast null.
Das zeigt die Erfahrung mit den bisherigen Appellen in dieser Richtung, von denen allerdings nicht allzu viele veröffentlicht wurden.
Von den Benzinfirmen zum Beispiel hat bisher nur Shell einen Ratgeber für Autofahrer zum Benzinsparen herausgebracht.
Mobil bastelt an einem solchen Ratgeber, während die ÖMV zum Beispiel ein ganz anderes Gebiet, nämlich die Isolation von Bauten und das Verhalten beim Wohnungsheizen als Arbeitsgebiet gewählt haben.
In Holland zum Beispiel hat man mit dem Vergasereinstellen bereits konkrete Erfahrungen, weil dort ständige Aktionen der Autofahrerclubs diese Einstellungen durchführen.
Energiesparschiff Peter Weiser kennt die Zahlen.
Das bringt dort geschätzte 5%.
Das wäre also auf Österreich umgelegt ungefähr 100.000 Tonnen oder 700 Millionen Schilling.
In Holland machen es sogar die Kraftfahrzeugwerkstätten gratis, weil sie sagen, bei einer solchen Gratisüberprüfung stellen sich immer wieder so viele andere Fehler heraus, dass sie trotzdem auf ihr Geschäft kommen.
Ebenfalls in Österreich ausprobiert wurde die Pickel-Aktion, deren Effekt man praktisch nicht überprüfen kann, weil sie dazu viel zu kurz war.
Nach den Erfahrungen der Erdölfirmen hat sie jedenfalls nichts gebracht.
Unterlassen wurden lediglich Fahrten zur Arbeit und wieder nach Hause an den Pickeltagen und auch nur von jenen Autofahrern, die keinen Zweitwagen besitzen.
Die Einsparung von 3%, die man diesem System einmal konzediert hat, ist eine reine Schätzziffer.
Einen ähnlichen Erfolg muss man wohl, auch hier sind sich so ziemlich alle Fachleute einig, Aktionen wie etwa der jetzt in Amerika praktizierten Methode des Tankens an geraden oder ungeraden Tagen voraussagen.
Das kann nur in einem Land wie den USA einen Erfolg erhoffen lassen, wo es einen großen Anteil von Autofahrern gibt, die aus irgendeinem Grund täglich tanken müssen.
In Österreich würde der durchschnittliche Autofahrer auf keinen Kilometer verzichten, er kann sich seine Tankzeiten ja einteilen.
Wesentlich erfolgversprechender scheinen die Stufe 2 Aktionen, zum Beispiel eine Besteuerung des Benzinverbrauchs.
Autos mit hohem Benzinverbrauch würden nach diesem System extrem hoch besteuert werden.
Damit wäre auch ein starker Anreiz für die Autoindustrie verbunden, benzinsparende Fahrzeuge zu bauen.
Eine weitere in diese Kategorie gehörige Methode wird jetzt in Jugoslawien praktiziert.
Die Beschränkung des Aktionsradius eines Autofahrers auf eine bestimmte Kilometerzahl um den Umkreis seines Wohnortes.
In Österreich würde eine solche Aktion schon im Hinblick auf die vielen Fremden, denen man keine Beschränkungen auferlegen kann, Ärger und letzten Endes ernste Krachs mit den Autofahrern bedeuten.
Und schließlich die härtesten, aber auch erfolgversprechendsten Maßnahmen.
Rationierung in irgendeiner Form.
Aus Italien kommt die Idee des gespaltenen Benzinpreises.
Jeder Autofahrer bekommt 100 oder 150 Liter Benzin zum normalen Preis.
Und was er darüber hinaus verfährt, kann er nur auf dem freien Markt zu geradezu astronomischen Preisen kaufen.
Diese Idee hat allerdings den unsozialen Aspekt, dass wer Geld hat, um jeden Preis fahren kann und dass vor allem die Pendler, von denen es in Italien ebenso wie in Österreich sehr viele gibt, schwer draufzahlen können, wenn sie mit dem Rationieren Benzin nicht zu Rande kommen.
Ausnahmeregelungen würden umfangreiche administrative Aufgaben bedeuten, die das ganze System verteuern könnten.
Und schließlich als letzte Notmaßnahme die absolute Benzinrationierung, die zweifellos von einer ganzen Serie von Ausnahmebestimmungen begleitet sein müsste, weil man in Österreich eben solche Dinge wie den Fremdenverkehr, die Berufsfahrer, Pendler und ähnliche Umstände einkalkulieren müsste.
Dazu käme noch, dass eine Rationierung wahrscheinlich zu einem Schwarzhandel mit Benzinmarken führen würde und dies
vielleicht sogar der wichtigste Nachteil.
Es gibt eine ganze Reihe von Verbrauchern, denen man ohne schweren Schaden für die Volkswirtschaft nichts wegnehmen darf.
Bundesbahn, Post, Autobusunternehmen und das Transportgewerbe.
Wenn dort gespart werden soll, muss man andere Methoden anwenden, meint Weiser.
Ich kenne keinen Autofahrer, der nicht selber festgestellt hätte, dass die Lkw und Autobusse auf Bundesstraßen mehr als 70 fahren und auf den Autobahnen mehr als 80.
Und gerade bei diesen schweren Fahrzeugen
ist der Treibstoffmehrverbrauch bei hohen Geschwindigkeiten enorm.
Ich glaube, dass eine rigorose Kontrolle der Geschwindigkeiten dieser Fahrzeuge eine enorme Ersparung bringen würde.
Alle Schätzungen diesbezüglich liegen um 10 Prozent.
Das wird also bedeuten, eine Einsparung von rund 130.000 Tonnen Dieselöl, was eine Summe von rund 800 Millionen Schillingen ergäbe.
Als nächstes steht den Österreichern nun ein neuer Benzinpreis ins Haus, von dem man allerdings jetzt schon sagen kann, dass er die Autofahrer zwar viel Geld kosten, sie aber kaum zum Sparen ermutigen wird.
Besser, wenn man den Benzinpreis als Sparmaßnahme verwenden will, sind nach Ansicht Weisers gezielte Beeinflussungen der Verbrauchsgewohnheiten der Autofahrer.
Es soll das Normalbenzin so wenig wie möglich verteuert werden, damit ein Anreiz ist, dass die Leute die Autos haben, die mit Normalbenzin fahren, wieder Normalbenzin tanken oder zumindest Octan richtig, also 3 zu 1 oder 50 zu 50.
Denn man kann aus einer Tonne Rohöl viel mehr Normalbenzin erzeugen als Superbenzin.
Und ich glaube, in der ganzen Diskussion geht es darum, dass man möglichst viel Energie aus einer Tonne Rohöl herausholt.
Darüber hinaus vertreten Wirtschaftsexperten die Ansicht, dass ein hoher Treibstoffpreis mehr die Inflation anheizt, als er die Autofahrer zum Sparen zwingt.
So sieht es also mit den Treibstoff-Sparmaßnahmen aus.
Das war ein Beitrag von Hans Adler.
Um den Begriff Euro-Kommunismus, ein Modewort der letzten Jahre, ist es eigentlich etwas stiller geworden.
Man hat darunter den Versuch der westeuropäischen kommunistischen Parteien, vor allem der italienischen, der spanischen und der französischen Kommunisten verstanden, sich von der Sowjetunion freizuspielen und einen demokratischen Weg zu ihren Zielen zu suchen.
Heute nun gibt es dazu eine wichtige Probe aufs Exempel.
Im französischen Arbeiterstädtchen Saint-Quentin beginnt der 23.
Parteitag der Kommunistischen Partei Frankreichs, nach der italienischen ja die größte KP in der nicht-kommunistischen Welt.
Hören Sie dazu Barbara Coutenhove-Kalergi.
Man muss die drei Jahre seit ihrem letzten Parteitag Revue passieren lassen, um zu ermessen, was die Kommunistische Partei Frankreichs seither für eine Entwicklung mitgemacht hat.
Damals hatte Parteichef Georges Marchais die Formel vom Sozialismus in den Farben Frankreichs erfunden.
Die KPF hat sich damals sehr deutlich vom Moskauer Modell abgewandt und das Wort von der Diktatur des Proletariats aus ihrem Wortschatz gestrichen.
Dafür stand damals alles im Zeichen der Begeisterung für die Linksunion, also für die Zusammenarbeit mit den Sozialisten.
Heute ist alles anders.
In dem Programm, das die Delegierten verabschieden sollen, heißt es, die Bilanz der sozialistischen Länder sei im globalen Maßstab positiv.
Von der Einheit der Linken ist zwar immer noch die Rede, aber man will sie nur an der Basis verwirklichen, die Politik der sozialistischen Führung wird als Wendung nach rechts in Grund und Boden verdammt.
Das ist der Parteitag der Vereisung, der Abschließung und der Blockierung.
So hat es Jean Ellen Stein genannt, der kommunistische Historiker, der als einer der letzten kritischen Geister in seiner Partei die Fahne des Eurokommunismus hochhält.
Er und ein Häuflein anderer kommunistischer Intellektueller haben zwar in den Wochen der Parteitagsvorbereitung eine ganze Reihe oppositioneller Diskussionsbeiträge veröffentlicht, aber nicht in der Parteipresse, sondern außerhalb.
Die Dissidenten sind trotzdem allesamt noch Mitglieder der Partei und sollen auch sobald nicht ausgeschlossen werden, aber auf dem Kongress dürften sie kaum zu Wort kommen.
Man rechnet eher mit einer Demonstration der Geschlossenheit gegen die SP-Führung, gegen die weitere europäische Integration, gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung.
Allerdings eine Alternative wie das indessen sang- und klanglos begrabene gemeinsame Programm der Linken hat die KPF nicht vorgelegt.
Weil die französischen Kommunisten nicht so recht mitziehen, ist auch der gemeinsame Ansatz zu einer euro-kommunistischen Bewegung als selbstständiger Kraft in Europa eher im Schwinden.
Die kommunistischen Parteien der drei lateinischen Schwestern, also Frankreich, Italien, Spanien, sind herzlich uneins, zum Beispiel über die Europapolitik.
Italiener und Spanier sind für die Direktwahl zum Europäischen Parlament, für NATO und EG, die Franzosen sind dagegen.
Darüber hinaus haben die italienischen Kommunisten nach dem Scheitern ihrer Politik des historischen Kompromisses auch ihre eigenen Sorgen.
Kaum jemand in Italien rechnet damit, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihren spektakulären Erfolg vom letzten Mal wiederholen können.
Beim französischen KP-Kongress wird es also eher darum gehen, Bastionen zu halten, als neue Wege aufzuzeigen und neue Grenzen zu überwinden.
Die bürgerlichen Parteien Frankreichs können in jedem Fall zufrieden sein.
So wie es jetzt ausschaut, wird die Zerstrittenheit der französischen Linken noch eine gute Weile andauern und Präsident Giscard d'Estaing kann damit rechnen, 1981 ohne große Schwierigkeiten wiedergewählt zu werden.
Die kleine mittelamerikanische Republik El Salvador steht seit vier Tagen im Zeichen einer politisch motivierten Geiselaffäre.
Linksgerichtete Gegner des Regimes halten in zwei ausländischen Botschaftsgebäuden und in der Kathedrale der Hauptstadt mehrere Geiseln fest, um die Freilassung von inhaftierten Gesinnungsgenossen zu erzwingen.
Heute nun kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung.
Hören Sie Dieter Merten.
Vier Tage warten darauf, dass endlich irgendetwas passiert.
Das war offenbar zu viel für die Nerven der Nationalgardisten El Salvador.
Es waren nicht mehr als rund 300 Demonstranten, die glaubten, die Gelegenheit nützen zu sollen, dass die Weltöffentlichkeit endlich einmal etwas Interesse für die Probleme dieses kleinen mittelamerikanischen Staates und seine Menschen zeigt.
Sie zogen vor die Kirche, von der aus Erzbischof Romero Sonntag für Sonntag das Regime seines Namensvetters, des Generals Romeros, der Unterdrückung, der Missachtung elementarer Menschenrechte und der Brutalität anklagt,
und die, wie die Botschaften Frankreichs und Costa Ricas seit dem vergangenen Samstag von Angehörigen des revolutionären Volksblocks besetzt gehalten wird.
Die seit vier Tagen und Nächten hier postierten Soldaten hielten dann einfach drauf, wie sie das schon einmal vor zwei Jahren nämlich getan hatten, als Generalspräsident Romero eine Versammlung zusammenschießen ließ,
die sich mit der Fälschung der Wahlunterlagen nicht abfinden wollte, mit deren Hilfe der General seinen ebenfalls aus dem Militär stammenden Gegenkandidaten ausschaltete, der soziale Reformen versprochen hatte.
Wie viele Menschen dem Gemetzel damals zum Opfer fielen, wurde nie genau bekannt.
Es sollen Dutzende gewesen sein.
Auch gestern Abend versuchte die Führung der Nationalgarde wieder, den Umfang des sinnlosen Mordens zu vertuschen.
Man ließ das Rote Kreuz nicht heran, um erste Hilfe zu leisten.
Im Laufe der Stunden aber wurde klar, dass weit über ein Dutzend Tote auf dem Platz zurückblieben.
Im Augenblick spricht man von mindestens 18.
Die Polizei behauptet nun zwar, sie habe nur das Feuer erwidert, das aus der Kirche heraus auf sie eröffnet worden sei.
Doch dagegen spricht nicht nur die Wahrscheinlichkeit.
Von Getöteten oder auch nur Verletzten auf Seiten der Uniformierten nämlich wurde nichts bekannt.
Und die Kirchen und Botschaftsbesetzer hätten ja nur aus reinem menschenverachtendem Zyrismus heraus eine derartige Provokation durchführen können.
Ob allerdings das blindwütige Losschlagen der Soldaten im Sinne von Staatspräsident Romero war, ist ebenfalls höchst fraglich.
Ihm kam es ja darauf an, den Erpressern gegenüber, die die Entlassung von fünf Genossen aus der Haft fordern, kein Zeichen von Schwäche zu geben,
Gleichzeitig aber auch vor der Welt das Bild eines besonnenen, nicht zu hysterischen Reaktionen neigenden Politikers darzubieten.
Dieter Mertenwarderson, inzwischen ist es fünf Minuten nach dreiviertel eins geworden.
Berichte unserer Kulturredaktion.
Im Grazer Schauspielhaus wird heute Abend ein Stück aufgeführt, dessen Autoren ein neues Bild von Erzherzog Johann zeichnen wollen.
Das Stück heißt Ein Jodler für Johann oder Der Merz ist gekommen.
Die Verfasser sind der Schriftsteller Reinhard P. Gruber und der Dramaturg Ecke Hartschön, wie sie aus Graz berichtet, Peter Wolf.
Erzherzog Johann, 1782 zu Florenz als Sohn des Großherzogs von Toskana, des späteren Kaiser Leopold II., geboren, wurde ein Wahlsteirer, wenn auch nicht ganz freiwillig.
Hierher zog er sich nach dem Scheitern des Planes, mit einem Alpenbund des österreichischen und des Schweizer Volkes die Vorherrschaft Napoleons in Europa zu brechen, immer mehr zurück.
Nicht den steirischen Prinzen, sondern die Rolle Erzherzog Johans im Blickwinkel der Politik des Habsburger Reiches und Europas haben die beiden Autoren Reinhard B. Gruber und Eckehard Schönwiese zur Hauptfigur ihres Stückes Ein Jodler für Johann oder Der Merz ist gekommen gemacht.
Für beide Autoren ist dieses Stück der Bühnenerstling.
Gruber, Jahrgang 1947, wurde bekannt durch seinen satirischen Roman aus dem Leben Hödelmosers und durch Prosa, die im Rundfunk veröffentlicht worden ist.
Eckehard Schönwiese, Jahrgang 1944, ist seit drei Jahren Dramaturg am Grazer Schauspielhaus und hat Theaterstücke bisher nur bearbeitet.
Das Stück »Ein Jodler für Johann« zieht den Bogen vom Verrat des Alpenbundplanes im Jahre 1813 bis zur Gewährung der Verfassung von 1848.
Ursprünglich war es zur 850-Jahr-Feier der Stadt Graz geplant, doch hat sich die Fertigstellung des Stückes um ein Jahr verzögert.
Dabei hat sich auch die Zielsetzung geändert.
Reinhard Begruber.
Ich bin also weg von einer Parodie auf einen verkitschten Alpenprinzen.
Und wir haben dann gemeinsam darauf hingearbeitet, die politischen Hintergründe, den Zeitgeist, das Kolorit, etwas einzufangen.
Also es ist jetzt ein Stück, wo wir versuchen, die politische Rolle des Erzherzogs Johann zu orten,
Kontext des Ringens nach einer Verfassung in Österreich.
In der Inszenierung von Peter Lodschak spielt Peter Uhrreit die Titelfigur.
Seine Gegenspieler Metternich und Kaiser Franz werden von Gerhard Balluch und Otto David dargestellt.
Das Zwiespältige im Charakter Erzherzog Johans, das Schwanken zwischen Fortschritt und Tradition, tritt auch in dem folgenden Szenenausschnitt zu Tage.
Der Erzherzog murmeliert eine Rede vor einem wissenschaftlichen Kongress in Graz.
Die Gefahr ist groß.
Schon sind in erschreckendem Maß unsere Bildungsanstalten einem Verfall unterworfen.
Unsere Schulen sind weit zurück.
Die Lehrkräfte werden zunehmend nur dazu erzogen, von jeder eigenen Meinung Abstand zu nehmen.
Also lehren sie auch nichts anderes mehr als das, was den Geist unfrei macht und der gedankenlosen Unterwürfigkeit dient.
Befangen in der Angst vor allem, was über das Bestehende hinausgehen könnte, wird nichts anderes gelehrt als die Angst vor dem Denken.
die jedes Wissen sinnlos macht.
Bekannt ist nach Ansicht der Autoren nicht so sehr die Person Erzherzog Johans, sondern das Klischeebild einer Figur.
Der steirische Prinz, der Brandhofer, der Erzherzog und die Postmeisters Tochter.
Genau dieses Klischeebild soll nicht auf der Bühne erscheinen.
Vielmehr wird auch versucht zu zeigen, wie die Klischeebilder entstanden.
Aus Graz berichtet Peter Wolf.
Wenn am 16.
Mai im Mainzer Gutenberg Museum die sogenannte Mini-Pressenmesse beginnt, wird dort auch die David-Presse des österreichischen Autors und Verlegers Hermann Geil vertreten sein.
In der Alten Schmiede in Wien wird Geil übrigens heute Abend die jüngsten Neuerscheinungen seines Verlages vorstellen.
Anlass für uns einmal zu fragen, wie so ein Ein-Mann-Verlag eigentlich funktioniert.
Mit Hermann Geil sprach Konrad Zobel.
Herr Geil, in der Bundesrepublik führen die kleinen Alternativverlage und Minipressen ein auch quantitativ relativ sehr reges Leben, wobei man zwei Richtungen unterscheiden muss, nämlich die bibliophile, kunsthandwerkliche und die politisch orientierte.
Beide Richtungen sind zum Großteil in einer vor zwei Jahren gegründeten Arbeitsgemeinschaft alternativer Verlage versammelt.
Wie sieht im Vergleich dazu die Situation der Kleinstverlage in Österreich aus und welche Ziele verfolgt so ein typischer Miniverlag wie Ihre Davidpresse?
Bei uns tut sich leider nicht sehr viel.
Bei uns hat sich das verlagert sehr auf die Zeitschriften.
Es gibt sehr viele Zeitschriften im Untergrund.
Mir geht es rein um das Handwerkliche und ich möchte nur schöne Bücher herstellen.
Mir geht es auch darum, dass ich alles selbst mache.
Ich habe mein eigenes Lektorat.
Ich setze selber, ich drucke selber auf einer Handpresse.
Also keineswegs Wegwerfbücher?
Ich möchte eben in unserer Plastikkultur eben wirklich einen Widerstand setzen.
Also das Buch hält schön im Gegenstand.
Und es soll ein Objekt sein, ein schönes, das man sich anschauen kann.
Man soll Freude daran haben,
Und das soll auch einen Wert zunehmen und es geht auch darum eben, dass zeitgenössische Grafik reinkommt und eine zeitgenössische Buchkunst demonstriert wird sozusagen.
Nicht nur zeitgenössische Grafik, sondern auch zeitgenössische Autoren.
Sie stellen ja heute Abend Neuerscheinungen vor und zwar von Peter Hänisch, Gedichte, der Band heißt Zwischeneiszeit, dann Peter Torini, das Stück Kindsmord und von Ihnen selbst, Hermann Geil, Balanceakte.
Es ist so, dass ich ausschließlich zeitgenössische Literatur in meinem Verlag bringen will.
Es versteht sich natürlich auch von selbst, dass es nur Erstdrucke sein können.
Ich habe sämtliche Bücher mit Originalgrafiken versehen.
Beim Hänischband hat seine Frau Sonja Hänisch vier Original-Lenol-Schnitte gemacht.
Für das Trini Buch und für die Balanceakte von mir habe ich den Tony Fink gewinnen können.
Der hat sehr schöne Zeichnungen gemacht.
Wir haben allerdings auch eine Vorzugsausgabe herausgegeben, die mit einer Originalradierung versehen ist, um diesen Charakter des Büchler Filmbuches zu werden.
Ja, weil bei Turini haben sie ja sogar 750 Auflage und Offset-Druck.
Beim Hänisch sind es, glaube ich, nur 100 Auflage.
Das ist wirklich sehr, sehr wenig.
Und auch beim Schub gibt es nur 150 Exemplare und die sind auf der Handpreise hergestellt.
Die Linole-Schnitte sind auch eingebunden.
Es ist natürlich noch wichtig, dass man hinzufügt, dass der Johann-Balthasar-Schub
eben dieser Barock, die ich da von mir übertragen wurde, da war sehr viel Lateinisches im Text drinnen.
Und es ist eine sehr schöne Parable und darum habe ich eben diesen Text modernisiert und gemacht.
Das größte Problem aller Kleinstverlage ist ja der Vertrieb.
Welche Lösung haben Sie dafür gefunden?
Am zweckmäßigsten ist sicher der Direktversand.
Man wendet sich an Sammler und hat Adressenlisten.
Und auch Belesungen kann man durch einige Freunde wieder gewinnen.
Wie zum Beispiel heute Abend in der Alten Schmiede.
Und nach diesem Gespräch mit dem Ein-Mann-Verleger Hermann Geil noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschläger nahm am Vormittag den formellen Rücktritt der 18 Mitglieder der Regierung unter Bundeskanzler Kreisky entgegen.
Bis zur Bildung eines neuen Kabinettes beauftragte er die bisherige Regierung mit der Fortführung der Geschäfte.
In einer Sitzung des Parteipräsidiums der Sozialisten werden am Nachmittag 16 neue Mandatare der SPÖ bestimmt, die in den neuen Nationalrat einziehen werden.
Als prominentesten nannte Zentralsekretär Marsch den Steirer Rupert Gmose und den Volkswirtschaftler Erich Schmidt.
Marsch schloss nicht aus, dass die Jungsozialisten Kornetschny und Keller während der nächsten Legislaturperiode Chancen hätten, ebenfalls für den Nationalrat nominiert zu werden.
ÖVP-Generalsekretär Lanner sagte, für die Niederlage seiner Partei bei den Nationalratswahlen gebe es keine Hauptschuldigen.
Was ihn persönlich betreffe, wolle er über eine neuerliche Kandidatur vor dem Parteitag im Herbst keine endgültige Entscheidung treffen.
Im Gegensatz zu Parteiobmann Taus sei er bisher noch nicht zur Wiederkandidatur aufgefordert worden.
Grundsätzlich lehnte Lange den Zentralismus nach dem Vorbild der SPÖ ab und bekannte sich zum Föderalismus.
Nahosten.
Mehr als 400 israelische Soldaten haben mit Unterstützung von mindestens 40 Panzern ein Dorf in Südlibernan besetzt, das in einem von den Friedenstruppen der Vereinten Nationen kontrollierten Gebiet liegt.
Vor dem israelischen Angriff hatten in der vergangenen Nacht palästinensische Freischerle die Siedlung Al-Manara in Obergaliläa beschossen.
Auf Antrag Libyens hat die 10.
Konferenz der Außenminister islamischer Staaten in der marokkanischen Stadt Fez Ägypten aus dem Gremium ausgeschlossen.
Als Grund wurde der Abschluss des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages genannt.
USA
Nach jüngsten Angaben aus Washington wird Außenminister Vance noch heute die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über einen zweiten Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung bekannt geben.
Er soll bei einem Gipfeltreffen zwischen Präsident Carter und Staats- und Parteichef Brezhnev im Juni möglicherweise in Genf oder in Wien unterzeichnet werden.
Und das wäre es dann wieder gewesen für heute Mittag.
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