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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, Redakteur im Mikrofon ist Werner Löw.
Wichtigstes Auslandsthema seit mehr als 24 Stunden, die neue iranische Offensive gegen den Irak.
Die Truppen des Ayatollah Khomeini sind angeblich rund 25 Kilometer tief in irakisches Gebiet vorgedrungen.
Laut Radio Teheran stehen die Perser wenige Kilometer vor Basra.
Wir versuchen in diesem Mittagsschonal eine Analyse der weitreichenden Hintergründe dieses neu aufgeflammten Krieges und wir versuchen auch das Land Irak und seine Politik darzustellen.
Dazu außerdem in- und ausländische Pressekommentare zu dieser iranischen Offensive.
Zum zweiten Nahostkrieg, dem Krieg im Libanon, planen wir ein Gespräch mit dem aus dem Kriegsgebiet soeben zurückgekehrten Journalisten Otmar Lahudinsky vom Profil, der uns im Studio besuchen wird.
In Portugal frisst die Revolution ihre Kinder, allerdings auf ganz demokratische Weise.
Das Parlament hat die Abschaffung des Revolutionsrates beschlossen, jenes Gremiums das bisher die Ziele der portugiesischen Revolution zu überwachen hatte.
In der Bundesrepublik Deutschland haben die Zollbehörden ein internationales Embargo-Umgehungsgeschäft mit der Sowjetunion aufgedeckt.
Ein Weg also, mit dem sich die Sowjetunion amerikanische Technologie beschafft hat, entgegen den Bestimmungen des US-Embargos.
Hier in Österreich ist zu berichten von einem Sozialpartnergespräch heute im Bundeskanzleramt.
Schwerpunktthema dabei die geplante, beabsichtigte Urlaubsverlängerung.
Und von einer Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands wollen wir Sie auch informieren.
Die Kulturredaktion schließlich bereitet eine Premierenvorschau auf die Aufführung des unbestechlichen von Hofmannsthal bei den Wiener Komedianten vor.
Zunächst aber die Nachrichten, verantwortlicher Nachrichtenredakteur ist Adolf Poindl, Nachrichtensprecher Wilfried Schellbauer.
Irak, Iran.
Der militärische Schlag des Irans gegen das Nachbarland ist offenbar weiterhin erfolgreich.
Die persischen Siegesmeldungen wurden von irakischer Seite bisher nicht dementiert, das Oberkommando in Bagdad meldete aber schwere Verluste der iranischen Invasionstruppen.
Nach einem Bericht von Radio Teheran sind die iranischen Streitkräfte auf 60 Kilometer Breite bis zu 25 Kilometer tief in den Irak vorgestoßen und stehen vor der strategisch wichtigen Stadt Basra.
Dabei sollen zwei Divisionen des Gegners aufgerieben worden sein.
In einem Kommuniqué des irakischen Oberkommandos heißt es, der Gegner habe bei Kämpfen in der Nähe Basras schwere Verluste erlitten.
Eine Gegenoffensive sei im Gang.
Nach Ansicht amerikanischer Geheimdienstexperten könnte sich die Invasion iranischer Truppen im Irak zur größten Landschlacht der Erde seit 30 Jahren entwickeln.
125.000 irakische Soldaten sollen dort 100.000 Iranern gegenüberstehen.
Bei Panzern und Kampfflugzeugen hat der Iran angeblich ein klares Übergewicht.
In amerikanischen Geheimdienstkreisen glaubt man, dass die Kämpfe morgen ihren Höhepunkt erreichen werden.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat wird sich heute Nachmittag neuerlich mit der Verschärfung des Golfkrieges befassen.
Der erste Aufruf des Sicherheitsrates zu einem sofortigen Waffenstillstand war vom Iran mit der Begründung abgewiesen worden, vorher müsse der Irak 150 Milliarden Dollar an Reparationen zahlen.
Nahe Osten.
Die Waffenruhe an den Frontlinien in und um Beirut wird weiterhin im Wesentlichen eingehalten.
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts haben aber noch keine sichtbaren Fortschritte gebracht.
PLO-Chef Arafat hat den syrischen Staatspräsidenten Assad in einem Schreiben gebeten, die in Westbeirut eingeschlossenen PLO-Kämpfer aufzunehmen.
Bisher hat Damaskus dies mit der Begründung abgelehnt, es liege kein formelles Ersuchen vor.
Auch Präsident Reagan hat sich direkt in diese Bemühungen eingeschaltet.
Reagan hat König Fahd von Saudi-Arabien in einem Schreiben gebeten, Syrien zur Aufnahme der PLO-Kämpfer aus Beirut zu bewegen.
Auch an den syrischen Präsidenten Assad richtete Reagan ein Schreiben, dessen Inhalt bisher nicht veröffentlicht worden ist.
Israel ist bereit in diplomatischen Bemühungen, um einen Abzug der PLO aus dem Libanonmeer Zeit einzuräumen.
Außenminister Shamir, der dies am Abend in einem Fernsehinterview versicherte, fügte aber hinzu, der Zeitraum könne natürlich nicht unbegrenzt sein.
In Nikosia auf Zypern beraten heute Vertreter der blockfreien Staaten über das Libanon-Problem.
Österreich.
Der frühere UNO-Generalsekretär Waldheim versicherte heute in Wien, es habe niemals eine Absprache zwischen ihm und PLO-Führer Arafat über Stützpunkte der PLO im südlichen Libanon gegeben.
Nach Berichten aus Norwegen sollen UNO-Truppen mit der PLO Vereinbarungen getroffen haben, indem von den Vereinten Nationen kontrollierten Gebiet im Südlibanon Stützpunkte für jeweils 10 bis 12 PLO-Kämpfer zu erlauben.
Dabei wird behauptet, der damalige UNO-Generalsekretär habe dies mit Arafat vereinbart, was Waldheim jetzt in Wien mit Nachdruck dementierte.
CA-Generaldirektor Androsch betonte heute neuerlich die Notwendigkeit von Lohnabschlüssen unterhalb der Inflationsrate.
Wie Androsch anlässlich der Halbjahres-Bilanz-Pressekonferenz ausführte, könnte diese Zielrichtung beispielsweise durch einen Sockelbetrag im Bereich der niedrigsten Einkommen erfüllt werden, dem im Bereich der oberen Lohn- und Gehaltskategorien ein Stillstand gegenüberstehe.
Ganz allgemein müsse nach Androsch die notwendige Kostenanpassung im Bereich der Wirtschaft so rasch wie möglich erreicht werden.
Der stillvertretende SPÖ-Vorsitzende Blecher hat persönliche Angriffe gegen Sozialminister Dallinger in der Diskussion um die Verlängerung des Mindesturlaubs als haltlos bezeichnet.
Derartige immer wiederkehrende, substanzlose und unhaltbare Affronts gegen den Sozialminister stellten den beiden Oppositionsparteien kein gutes Zeugnis aus, betont Blecher heute in der sozialistischen Korrespondenz.
Der Nachfolger des im September in den Ruhe standtretenden ÖMV-Generaldirektors Ludwig Bauer wird möglicherweise der jetzige Chef der Ölfirma Total, Herbert Käß.
Dies meldet die Zeitschrift Erdöldienst, die dem Fachverband der Erdölindustrie nahe steht.
Der Erdöldienst berichtet auch über ein Unternehmenskonzept, das der scheidende ÖMV-Chef dem Aufsichtsrat noch im Sommer vorlegen will.
Danach soll der Aufschluss von Öl- und Gasquellen in Österreich vorangetrieben werden, um künftig Kosten einzusparen.
Mit mehr billigerem Inlandsöl und Inlandsgas soll die ÖMV auf den verschärften Wettbewerb im Zusammenhang mit dem Bedarfsrückgang reagieren.
Der Raffinerieausbau wurde gestoppt, zusätzliche Anlagen sollen aber eine bessere Rohölausbeute bringen.
Der Anteil der leichten Bestandteile wie Benzin soll zulasten der schweren Bestandteile wie etwa Heizöl erhöht werden.
Portugal.
Das Parlament in Lissabon hat beschlossen, den sogenannten Revolutionsrat abzuschaffen.
Das aus 19 Offizieren bestehende Gremium unter dem Vorsitz des Staatschefs wurde 1976, zwei Jahre nach dem Sturz des rechtsgerichteten Salazar-Regimes, geschaffen.
Es war nach dem portugiesischen Staatspräsidenten die zweitwichtigste Institution und hatte die Aufgabe, das Funktionieren der Demokratie zu sichern.
Für die Abschaffung des portugiesischen Revolutionsrates stimmten 188 Abgeordnete der Regierenden Demokratischen Allianz und der Sozialisten.
Dagegen stimmten 58 Abgeordnete der Kommunisten und anderer Linksgruppen.
Polen.
In Warschau hat die für zwei Tage anberaumte Beratung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begonnen.
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen Bemühungen, die unzufriedene polnische Jugend für den Kurs der Partei zu gewinnen.
Die polnischen Behörden haben neuerlich die Bereitschaft angedeutet, das Kriegsrecht weiter zu lockern.
Innenminister Kiszczak sagte in einem Interview für die Warschauer Wochenzeitung Politika, die Disziplin in Polen habe sich gebessert.
Kiszczak forderte jedoch die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität auf, jegliche Betätigung im Untergrund einzustellen.
In Warschau halten sich Gerüchte, die polnische Führung wolle aus Anlass des Nationalfeiertages am 22.
Juli die meisten der etwa 2.500 nach dem Kriegsrecht internierten Polen freilassen.
Tschechoslowakei.
Mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Gangster haben in der Nähe von Prag den Geldtransport einer landwirtschaftlichen Genossenschaft überfallen.
Nach tschechoslowakischen Zeitungsmeldungen erbeuteten die Räuber umgerechnet mehr als eine halbe Million Schilling.
Die Behörden haben eine Großverhandlung eingeleitet.
USA.
In der Stadt Newark ist die am vergangenen Samstag im Alter von 94 Jahren verstorbene Sopranistin Maria Jerica feierlich begraben worden.
Höhepunkt der Trauerfeierlichkeiten, die insgesamt acht Stunden dauerten, war eine Totenmesse in der St.
Patrick's Kathedrale von New York.
An dem Begräbnis nahmen tausende von Freunden, Bekannten und Verehrern teil, Österreich war unter anderem durch UNO-Botschafter Fischer vertreten.
Österreich.
Wegen des sogenannten Urlauberschichtwechsels ist am kommenden Wochenende auf den Transitstrecken mit starkem Verkehrsaufkommen und zeitweise mit Staugungen zu rechnen.
In Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, sowie in zwei großen deutschen Autowerken beginnen morgen die Ferien.
Zugleich wird die erste Welle von heimkehrenden Urlaubern aus dem Süden einsetzen.
An der italienischen und jugoslawischen Grenze wird es deshalb voraussichtlich auch bei der Einreise nach Österreich zu längeren Wartezeiten kommen.
Die Wetterlage
Bei flacher Druckverteilung überwiegt im Alpenraum schwacher Hochdruckeinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh überwiegend heiter bis wolkig.
Ab Mittag gebietsweise Quellwolkenentwicklungen und nachfolgend Aufkommen von Gewittern, besonders im Westen und Süden.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 31 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 18 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, im Wesentlichen keine Wetteränderung.
Allgemein wechselnd aufgelockert bewölkt oder heiter.
In der Folge verbreitet rasch einsetzende Haufenwolkenentwicklung und besonders über dem Bergland aufkommende Gewittertätigkeit.
Meist schwacher Wind.
Tageshöchsttemperaturen 25 bis 31 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Samstag, bei anhaltender Gewitterbereitschaft weiterhin sonnig und warm.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 25 Grad, Südwind, 5 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 25 Grad, Südost, 10.
Linz, Heiter, 25 Grad, Ost, 10.
Salzburg, Heiter, 25 Grad, Windstill.
Innsbruck, Heiter, 25 Grad, Windstill.
Bregenz, wolkenlos, 24 Grad, Südwestwind, 3 km in der Stunde.
Graz heiter, 25 Grad, Wind still und Klagenfurt heiter, 25 Grad, Wind still.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf.
Seit vorgestern Abend ist ein Krieg, der in den vergangenen Monaten in den seltenen Berichten darüber immer wieder gern als der fast vergessene Krieg bezeichnet wurde, wieder zu hochbrisantem Leben erwacht.
Der sogenannte Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran.
Vor 22 Monaten war der Irak des Präsidenten Saddam Hussein der Aggressor.
Jetzt stehen die iranischen Truppen des Ayatollah Khomeini angeblich rund 25 Kilometer tief auf irakischem Gebiet.
Laut Radio Teheran stehen die Perser wenige Kilometer vor Basra, der nach Bagdad zweitgrößten Stadt des Iraks.
Die Invasion des Iraks durch iranische Truppen könnte nach Ansicht von amerikanischen Geheimdienstexperten zur größten Landschlacht der Welt seit 30 Jahren werden.
Angeblich stehen 125.000 irakische Soldaten rund 100.000 iranischen Soldaten gegenüber.
Die Iraner haben nach den amerikanischen Angaben 2.700 Panzer und 300 Kampfflugzeuge.
Die Iraker verfügen über 1.600 Panzer und 270 Flugzeuge.
Erklärtes Kriegsziel der iranischen Mullahs ist der Sturz des irakischen Präsidenten, die Befreiung der muslimischen Brüder von einer gottlosen Regierung, wie es in der Teheraner Propaganda heißt.
Auf jeden Fall geht es also um mehr als um die alten Grenzstreitigkeiten am Schatt al-Arab, dem Zusammenfluss von Euphrat und Tigris.
Und viele Beobachter sehen in dem iranischen Vorstoß in den arabischen Raum eine noch unabsehbare Bedrohung des bestehenden geopolitischen Gefüges im Nahen Osten ernster noch als der derzeitige Krieg im Libanon.
Der Iran-Experte und langjährige Teherankorrespondent Ulrich Tildner analysiert für uns die Hintergründe dieses Kriegs.
Im Südosten Iraks entwickelt sich eine Entscheidungsschlacht zwischen zwei politischen Systemen der Golfregion.
Es ist nicht nur der Kampf zwischen Iran und Irak, sondern auch ein Kampf zwischen der Islamischen Republik, die für sich Vorbildcharakter für die gesamte islamische Welt beansprucht, und dem Bas-Regime in Irak, das einen pan-arabischen Anspruch hat.
Und dieser Anspruch der Regierungen der beiden Länder war ja auch entscheidend für den Kriegsausbruch.
Vor 22 Monaten wollte der Irak mit seinem Einmarsch in den Iran die Vormachtstellung in der Region erringen und die Stelle des Shah-Regimes, das von der schiitischen Bewegung hinweg gefickt worden war, einnehmen.
Die Zeit schien günstig, da der Iran durch die nachrevolutionären Wirren geschwächt schien.
Aber auch schon damals erklärte der irakische Präsident Saddam Hussein, der Krieg sei eine Selbstverteidigung, da aus dem Nachbarland gesteuerte schiitische Kommandos Terroranschläge in Bagdad und anderen Städten des Iraks ausführten.
Die Geschichte des Krieges ist noch in Erinnerung.
In einem ermürbenden Widerstandskrieg wurden die irakischen Invasionstruppen von iranischen Freiwilligenverbänden aus dem Lande gedrängt.
In dieser Zeit gab der Iran als Kriegsziel an,
Man wolle die feindlichen Truppen verdrängen und den Aggressor bestrafen.
Vor acht Wochen, nach der Rückeroberung der Hafenstadt Khorram Shah, ging es jedoch bereits um mehr.
Irans Revolutionsführer Ayatollah Khomeini erklärte, künftig werde man mit den Nachbarstaaten von einer Position der Macht ausreden.
Teheran hatte neues Selbstbewusstsein gefunden.
Die Islamische Revolution, die einen großen Teil ihrer Faszination auf die Nachbarstaaten eingebüßt hatte,
hatte im Gegensatz zu Hoffnungen in Teheran in anderen islamischen Staaten keine Nachahmung gefunden.
Der Modellanspruch musste so auf anderem Wege durchgesetzt werden.
Die Forderung nach einer islamischen Republik im Irak sollte direkt verwirklicht werden.
Es ist bezeichnend, dass es in den Tagen vor dem Einmarsch in den Irak, also am vergangenen Wochenende, in mehreren iranischen Städten Demonstrationen irakischer Flüchtlinge gab,
auf denen ein Einmarsch in das Nachbarland gefordert wurde, um, wie es hieß, die unterdrückte Bevölkerung zu befreien.
Und so geht es bei den jetzigen Kämpfen für die Iraner auch darum, zu beweisen, dass der Export der islamischen Revolution mit Maschinengewehren möglich ist.
Teheran hat ja bereits angekündigt, nach dem Sturz der irakischen Regierung den Weg nach Jerusalem fortzusetzen.
Bezeichnend ist,
dass es keine klaren internationalen Reaktionen auf den Einmarsch gibt.
Nach wie vor gilt Teheran als unberechenbar.
Vor allem Staaten der arabischen Halbinsel wollen sich offensichtlich nicht zu stark gegen Teheran exponieren, da sie mehr und mehr die Revolutionsgarden Rumänies fürchten und es auch in diesen Ländern schiitische Minderheiten gibt, die Teheran zur Hilfe rufen könnten.
Auch die westlichen Länder sind irritiert.
Man hatte anfangs der Islamischen Republik keine Überlebenschancen gegeben.
Dann seit zwölf Monaten jedoch wieder große Mengen iranischen Erdöls gekauft und mit der Islamischen Republik die Handelsbeziehungen stark ausgeweitet.
Sowohl die Sowjetunion als auch die USA sind jedoch an einem Status quo in der Region interessiert.
Dem iranischen Einmarsch müssen sie jedoch hilflos zuschauen.
Über den Iran haben die Medien seit dem Sturz des Schah eigentlich immer wieder berichtet.
Anlässe dafür hat es ja genug gegeben.
Über seinen jetzigen Wiederkriegsgegner, den Irak, ist erheblich weniger bekannt geworden.
Brigitte Fuchs versucht im Folgenden eine Darstellung des Landes und eine Darstellung der politischen Situation im Irak.
Während an der Grenze zum Iran wieder erbittert gekämpft wird und die Hafenstadt Basrah am Châtel Arab von völliger Zerstörung bedroht ist, wird in der Hauptstadt des Irak, im Bagdad, gebaut wie noch nie.
Milliarden haben die Irakis bereits in ein Projekt gesteckt, das in knapp zwei Monaten feierlich eröffnet werden soll.
Nämlich in ein Kongresszentrum, das die Konferenz der Staatschefs der blockfreien Staaten im September beherbergen wird.
Für den Irak und seinen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein ist diese Konferenz, die erste übrigens seit Havanna vor drei Jahren, mehr als eine Prestigeangelegenheit.
Saddam Hussein will sich als Führer der blockfreien Bewegung profilieren.
Bis zum Krieg mit dem Nachbarland Iran schienen die Aussichten dafür glänzend.
Saddam Hussein gehört zu den jüngsten und erfolgreichsten Führern eines Staates der dritten Welt.
Der Irak, der etwa fünfmal so groß ist wie Österreich, aber nur zwölf Millionen Einwohner hat, war bis zum Golfkrieg der nach Saudi-Arabien zweitgrößte Erdölproduzent der arabischen Welt.
Die Einnahmen aus der seit zehn Jahren verstaatlichten Erdölproduktion werden vor allem in die Infrastruktur und den Aufbau von Industrien gesteckt.
Das Volkseinkommen ist in dieser Zeit maßgeblich angestiegen.
Es gibt kaum eine reiche Oberschicht im Irak, aber auch wenig Arme.
Vor allem hat man im Irak nicht den Fehler vieler Entwicklungsländer gemacht, die Landwirtschaft zu vernachlässigen.
Im fruchtbaren Zwischenstromland zwischen Euphrat und Tigris, die in den nun umkämpften Schatt el Arab zusammenfließen, wurde bei einer großen Landreform vor zwölf Jahren das Ackerland auf die Bauern aufgeteilt.
Der Irak kann sich daher mit Lebensmitteln weitgehend selbst versorgen.
Die Unzufriedenheit vieler Irakis hat somit nicht wirtschaftliche Ursachen.
Vielmehr gibt es Unmut aus religiösen und ethnischen Gründen.
Waren es bis 1975 noch die Kurden, die als größte ethnische Minderheit mehr Autonomie verlangten, die das Regime der Baspartei bedrohten, so sind es heute religiöse Gruppierungen.
Die Mehrheit der irakischen Moslems gehört nämlich der schiitischen Glaubensrichtung des Islams an, also jener Richtung, die auch im Iran bestimmend ist.
Die politische und militärische Führung dagegen setzt sich im Wesentlichen aus der sunnitischen Minderheit zusammen.
Diese Tatsache liefert Teheran seit Jahren politische Munition und Zündstoff.
Trotzdem scheint die politische Führung des Irak weiterhin gefestigt.
Seit seiner Amtsübernahme vor drei Jahren hat Saddam Hussein diese Stärke auch noch ausgebaut.
Er wurde gleichzeitig Regierungschef, Staatsoberhaupt, Generalsekretär der Bas-Partei und Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Saddam Husseins erste Aktion als neuer Staatschef war eine Säuberungsaktion in der Armee, bei der potenzielle Widersacher ausgeschaltet wurden.
Ausschlaggebend für diese Säuberungsaktion waren Putschgerüchte, hinter denen er die schiitische Opposition im Lande, aber auch seinen syrischen Widersacher Präsident Assad vermutete.
Nachdem also sowohl die irakische Armee wie auch der irakische Flügel der Baspartei ganz auf Saddam Hussein's Linie getrimmt waren, konnte es sich vor zwei Jahren sogar leisten, Parlamentswahlen durchzuführen.
Es waren das übrigens die ersten Wahlen seit dem Sturz der Monarchie.
Dass mehr als 75 Prozent der Abgeordneten der Baspartei angehören, ließ zwar Zweifel über den demokratischen Stellenwert dieser Wahlen aufkommen, aber immerhin leistet sich der Irak etwas, was nur wenige Länder im Nahen Osten haben, nämlich eine Opposition, die zumindest im Parlament sitzt.
Brigitte Fuchs über die politische Situation im Irak.
Der iranische Einmarsch in den Irak ist heute natürlich auch Thema zahlreicher Kommentare in der in- und ausländischen Presse.
Harry Sikorski hat dazu die Auszüge zusammengestellt.
Trotz scharfer internationaler Opposition ist der Zeitpunkt für den iranischen Einmarsch im Irak günstig gewählt, meint Georg Hoffmann-Ostenhof in der Arbeiterzeitung.
Die Aufmerksamkeit der Welt sei auf das belagerte Beirut gerichtet.
Und die Golfstaaten, die Bagdad unterstützten, seien durch die Libanon-Krise schwer verunsichert.
Ein Anlass für den jetzigen Angriff Teherans liegt sicherlich darin, dass Anfang September die Blockfeindkonferenz in Bagdad tagen soll.
Dies würde das schwer angeschlagene Prestige des Saddam Hussein wieder etwas aufmöbeln.
Das will man in Teheran verhindern.
Vor allem aber braucht man den Krieg gegen Bagdad, um das eigene Regime zu stabilisieren.
Die Amerikaner rätseln, warum die Sowjets in der Libanon-Krise so lahm reagieren und die PLO völlig im Stich lassen, heißt es bei Rao im Kurier.
Die Antwort könnte seit gestern lauten, weil sie damit beschäftigt sind, an einem weit gefährlicheren Krisenherd Unruhe zu stiften.
Ayatollah Khomeini hat seine Drohungen wahrgemacht und hat die iranische Armee im Irak einmarschieren lassen.
Nach Geheimdienstberichten wird er dabei von den Sowjets militärisch unterstützt.
Groteskerweise auch von den Israelis.
Wenn Khomeini mit seinem Glaubenskrieg wirklich ernst macht, dann müssen die Amerikaner militärisch eingreifen und dann wird man sich nach den gemütlichen Tagen des Libanon-Konflikts zurücksehnen.
In den Salzburger Nachrichten deckt Clemens Hutter eine Reihe von Fehlrechnungen auf, die nach der Revolution im Iran erstellt worden seien.
Vorerst habe man damit gerechnet, dass die kaisertreue Armee den Schah nicht im Stich lassen würde.
Dann wieder habe man darauf gehofft, dass die starken Minderheiten im Iran die Islamische Republik zerreißen würden.
Was die chaotische islamische Revolution im Iran realpolitisch wirklich wert war, entdeckte der Irak mit voller Wucht.
Baghdad missdeutete das schiitische Chaos im Nachbarland als Anfang des Zusammenbruchs und deshalb als Gunst der Stunde, mit dem übermächtigen Erbfeind an der umstrittenen Grenze gründlich abzurechnen.
Spätestens seit der iranischen Invasion im Irak wissen wir es besser.
In der Bundesrepublik Deutschland untersucht die Frankfurter Allgemeine die Gefahren, die der iranische Angriff für die ganze Welt bringen und die man nach den Worten der Zeitung nicht schlimm genug ausmalen könne.
Der Westen kann jetzt nicht die Hände in den Schoß legen.
Vielmehr müssen alle befreundeten Staaten versuchen, Israel umgehend zu einer tragbaren Regelung mit den Palästinensern zu bewegen.
Sonst werden die arabischen Länder weiter auf die Juden als Hauptfeind starren, statt sich gemeinsam gegen die Gefahr zu wehren, die sie alle am persischen Golf bedroht.
In den Vereinigten Staaten erkennt die Washington Post eine dreifache Gefahr.
Die militärische Stärke der Iraner, die Rivalität zwischen Persern und Arabern und den Fundamentalismus.
Das nächstliegende Ziel ist der Irak, wo der Separatismus schiitischer, kurdischer und anderer Minderheiten verlockende Subversionsmöglichkeiten eröffnet.
Danach, so muss befürchtet werden, kommen die konservativen Regimes am Golf an die Reihe, zumindest aber die Saudis, deren Entscheidung, sich hinter den Irak zu stellen, den besonderen Zorn Teherans erregt hat.
Von der ideologischen Gefahr schreibt auch der Daily Telegraph in Großbritannien.
Wie sehr auch Saddam Hussein verdient habe, was ihm nun widerfahre, so müsste doch die iranische Invasion höchsten Alarm auslösen.
Für die arabische Welt könnte der iranische Schlag zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.
Das Problem ist, dass die meisten arabischen Staaten von feudalen Despoten regiert werden.
Auf Teile der Bevölkerung üben die leeren Khomeinis große Anziehungskraft aus.
Die Gefahren für die westliche Ölversorgung sind nur zu offensichtlich.
Und mit dem Problem der arabischen Unterstützung für den Irak befasst sich schließlich die Basler Zeitung in der Schweiz.
Staaten wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien könnten im eigenen Interesse versucht sein, dem Irak auch direkt militärisch beizustehen.
Damit aber würde der Krieg von einem weitgehend isolierten Zwei-Staaten-Konflikt zu einem die ganze Region erfassenden Sturm eskalieren.
Diese Perspektive erhöht schließlich die Gefahr für die westliche Ölversorgung, weil nach der iranischen auch die irakische Ölproduktion ausfallen könnte und eine Schwächung der militärischen Macht des Irak die schwachen Golfstaaten noch stärker verunsichern müsste als bisher.
Vom neu erwachten Krieg am Shatt al-Arab sind es nur knappe 1500 Kilometer Richtung Nordwesten zum zweiten nach wie vor akuten Ostkrieg, zum Krieg im Libanon.
Knappe sechs Wochen nach dem Beginn der israelischen Invasion sind die militärischen und politischen Fronten seit Tagen offenbar festgefahren.
Auf der einen Seite der Belagerungsring der israelischen und libanesisch-christlichen Einheiten rund um Westbeirut, auf der anderen Seite eben der eingeschlossene Millionenstadtteil, aus dem Hunderttausende geflohen sind, in dem aber immer noch ebenso Hunderttausende Libanesen und Palästinenser ausharren.
Also nicht nur die geschätzten 6.000 bis 8.000 eigentlichen PLO-Kämpfer unter Yassir Arafat.
Letzter Stand der Dinge in der Frage des von Israel geforderten Abzugs der PLO aus Westbeirut.
Yassir Arafat soll Syrien formell ersucht haben, palästinensische Kämpfer aufzunehmen.
Was natürlich noch immer nicht heißt, dass die Palästinenser ohne irgendwelche Bedingungen aus Westbeirut abziehen würden.
Mit mir im Studio ist jetzt Kollege Otmar Lahodinski, Redakteur beim Nachrichtenmagazin Profil.
Er war bis Montag dieser Woche in Beirut, dann in Damaskus und ist gestern nach Österreich zurückgekommen.
Frage, Herr Lahodinski, können die Palästinenser überhaupt noch Bedingungen stellen?
Können sie überhaupt noch länger Zeit im eingeschlossenen Westbeirut aushalten?
Es hat sich gezeigt, dass die Palästinenser militärisch noch lange nicht am Ende sind.
Es kam am vergangenen Sonntag zum bisher schwersten Artilleriegefecht seit dem Beginn der Invasion.
Es begann am frühen Morgen um 6 Uhr und es ging eigentlich den ganzen Tag bis 21 Uhr hindurch.
Libanesische Tageszeitungen haben berichtet, dass zu Spitzenzeiten 1800 Geschosse und Rakete
pro Stunde auf alle Stadtteile West- und zum Schluss auch Ostbeiruts niedergegangen sind.
Also da hat sich gezeigt erstmals, dass die Palästinenser immer noch über sehr starke Raketenwaffen verfügen.
Und ich bin dann selber mitten in ein solches Geplänkel hineingekommen.
Nämlich um die Mittagszeit herum war ich im Hotel Alexandra im Ostbeirut, das bislang als sicher galt.
Wir haben also den ganzen Morgen vom Dach aus beobachtet die schweren Bombardements.
Und so um die Mittagszeit herum
gab es dann in unmittelbarer Nähe des Hotels, das heißt in zwei Nachbarhäusern, Raketeneinschläge von palästinensischen Truppen auf dem Dach unseres Hotels, dass auf diesem Dach ein israelischer Artilleriebeobachter Stellung bezogen hat, in zivil, und der mittels Funkgerät gemeldet hat, wo die israelischen Granaten eingeschlagen sind.
Das dürften die Palästinenser herausbekommen haben.
Das heißt aber, dass der oft erhobene Vorwurf oder das Argument der Israelis, dass eben die Beschießung der Stadt Westbeirut nötig sei in diesem Ausmaß, weil die PLO die militärischen Ziele, ihre militärischen Einrichtungen so eng mit den zivilen Wohnbauten verflochten hat, dass das derzeit umgekehrt genauso stimmt.
Es kam zu einem Fall, ich habe besucht einen Freund, der in einem Vorort von Beirut wohnt und der hat erlebt, wie am Morgen direkt vor seinem Haus im Vorort von Haddad israelische Panzer und Geschütze Stellung bezogen haben und darauf haben die Bewohner natürlich fluchtartig
das ganze Gebäude geräumt, es wurden aus den Fenstern Matratzen und der ganze Hausrat runtergeworfen und die Bewohner sind dort abgezogen.
Und er natürlich auch erst dann später wieder zurück.
Und einen Tag später haben die Palästinenser zurückgeschossen, genau auf diese Positionen hin.
Es gibt ja auch eine Blockade der Israelis, eine wirtschaftliche, also versorgungsmäßige.
Wie sieht die Versorgung der Leute im Allgemeinen aus?
Es gibt noch Geschäfte in Westbeirut.
Es gibt sogar Supermärkte, die offen haben, die noch relativ gut bestückt sind.
Mangel gibt es natürlich an Frischware.
Frischgemüse wird spärlicher, ebenso Fleisch.
Ansonsten sind die Vorräte natürlich noch da.
Natürlich haben die Preise sich vervierfacht.
Das heißt, schlimm wird es für die ärmere Zivilbevölkerung in Westbeirut, die sich diese horrenden Preise nicht mehr leisten können.
Und für diese Familien hat die UNRWA, also die United Nations Work Agency for Palestinian Refugees, nun auch die Hilfe aufgenommen.
Es werden die Familien versorgt mit Mehl, mit Zucker, mit Dosen von Corned Beef und Gemüse.
Ich habe gesprochen mit dem dortigen UNRWA-Leiter in Westbeirut, John de Vreids.
Der hat gesagt, dass er muss jetzt in Beirut 15.000 Flüchtlinge versorgen, die aus Südlibanon sich nach Westbeirut gerettet haben.
Plus jetzt 2.350 Familien, die in Westbeirut ihre Wohnungen verlassen mussten, weil sie unter Beschuss geraten sind.
Diesen letzteren Familien muss besonders geholfen werden, weil die Hals über Kopf in die eher sicheren Nordteile von West-Beirut geflüchtet sind und überhaupt nichts mitgenommen haben, also Kochgeschirr und ähnliches, während die Flüchtlinge aus dem Süd-Libanon teilweise ihren Hausrat noch mitnehmen konnten.
Vielen Dank, Herr Lahoudinsky, jedenfalls für diese Schilderung unmittelbarer Eindrücke aus Westbeirut, aus Beirut überhaupt.
Es ist jetzt halb eins, Zeit also für einen Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagsschanal.
An Auslandsthemen haben wir noch auf dem Programmzettel die Auflösung des Revolutionsrates in Portugal,
und die Vereitelung eines Exportverbots, eines Umgehungsversuchs des Exportverbots von amerikanischer Technologie in die Sowjetunion.
Das ist jetzt den Zollbehörden in der Bundesrepublik Deutschland geglückt.
Inlandsthema die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands an diesem Vormittag und von der Kulturredaktion eine Vorschau auf die Premiere von Der Unbestechliche von Hoffmannsdal bei den Komedianten.
Zunächst aber zum Sozialpartnergipfel, der in diesen Minuten im Bundeskanzleramt stattfindet.
Seit halb zwölf nämlich findet also dieser Gipfel statt.
Es geht um die Frage der Urlaubsverlängerung.
Zu diesem Gespräch hat Bundeskanzler Kreisky eingeladen, ist nebendran für die Arbeitnehmerseite ÖGB-Präsident Penja und der leitende Sekretär des ÖGB Hofstetter teil.
Die Wirtschaft wird durch Bundeskammerpräsident Salinger und den Generalsekretär der Bundeskammer Kehrer vertreten.
Und von Regierungsseite sind außer Bundeskanzler Kreisky natürlich Finanzminister Salcher und Sozialminister Dallinger mit dabei.
Der Sozialminister hat für dieses Gespräch sogar extra seinen Urlaub unterbrochen.
Das Gespräch dauert, wie gesagt, noch an, aber Irmgard Bayer und Markus Sommersacher berichten von einem Zwischenstand.
Es geht heute hier im Bundeskanzleramt um die Frage, ob der Mindesturlaub tatsächlich schon ab nächstem Jahr verlängert werden soll.
Nach den Ereignissen der letzten Tage ist das nicht mehr so sicher wie noch vor kurzem.
Der ÖGB und Sozialminister Dallinger streben eine Verlängerung des Mindesturlaubs von vier auf fünf Wochen an.
Es gibt dafür auch einen Grundsatzbeschluss des ÖGB aus dem Jahr 1979.
Die Wirtschaft und auch die ÖVP ist dagegen.
Die Wirtschaft warnt, dass eine Woche mehr Urlaub bis zu 10 Milliarden Schilling an zusätzlicher Kostenbelastung bringen würde.
Sozialminister Dallinger hat zuletzt bei Sozialpartnergesprächen selbst eine Kompromisslösung angeboten.
Die fünfte Urlaubswoche sollte auf drei Jahre verteilt bis 1985 eingeführt werden.
Als erste Etappe sollte es ab nächstem Jahr zwei Tage mehr Urlaub geben.
Dieser Vorschlag erhielt dann besonders großes Gewicht dadurch, dass sich auch der ÖGB auf diese Etappenlösung festlegte.
Es gibt von Ende Juni dafür einen Beschluss des ÖGB-Bundesvorstandes.
ÖGB-Präsident Peña damals, von unserer Seite ist kein Verhandlungsspielraum mehr drinnen.
Die Wirtschaft will auch diese Etappenlösung nicht akzeptieren.
Die Bundeskammer legt die Berechnungen vor, dass auch nur zwei Tage mehr Urlaub die Betriebe um mehr als 3 Milliarden Schilling kosten würden.
Und auch den Steuerzahler kämen diese zwei Tage mehr Urlaub, so die Bundeskammer damals, teuer zu stehen.
Die Urlaubsverlängerung für die Beamten würde das Budget weiter belasten.
Es deutete Ende Juni alles darauf hin, dass die SPÖ in dieser Frage einen Alleingang unternehmen und eine Urlaubsverlängerung im Parlament allein beschließen könnte.
Da schaltete sich Bundeskanzler Kreisky als Vermittler ein und sagte, er halte eine Sozialpartnereinigung für das günstigste.
Das heutige Gespräch ist der erste Vermittlungsversuch des Bundeskanzlers.
Gestern erst erhielten die Gegner einer Urlaubsverlängerung prominente Unterstützung.
ÖIAG-Chef Grünwald warnte vor der Kostenbelastung, die auch nur zwei Tage im Jahr Urlaub der ohnehin schwer kämpfenden verstaatlichten Industrie bringen würde.
Hatte also gestern schon ÖIAG-Chef Oskar Grünwald schwerste Bedenken gegen eine Ausweitung des Mindesturlaubs im verstaatlichten Bereich vorgebracht.
äußerte heute Verkehrsminister Karl Lausecker ebensolche Bedenken für seinen Bereich.
Also Bahn und Post, zwei wichtige Sektoren des öffentlichen Dienstes.
Man müsste davon ausgehen, dass hier Lasten, vorsichtig gesagt, in der Höhe einiger hundert Millionen Schilling entstünden.
Und ich will keinen Zweifel daran lassen, dass es für beide Betriebe ein unendlich schwieriges Problem wäre.
Die Urlaubsdiskussion ist allerdings von den öffentlich Bediensteten immer wieder so geführt worden, dass sie sich hier nicht als die Speerspitze betrachtet haben.
Aber ich möchte hier keinen Zweifel daran lassen, dass es für beide Betriebe eine Last wäre, eine schwer zu bewältigende Last wäre.
Und ich möchte auch hinzufügen, dass ich
Diese Frage als kein, wenn ich es so sagen darf, kein vordringliches sozialpolitisches Anliegen betrachtet zurzeit.
Ob das heiße, dass er die Pläne Sozialminister Dallingers zur Urlaubsverlängerung ablehne, wurde der Verkehrsminister gefragt.
Lausekers Antwort, er sehe den Vorrang derzeit bei anderen Anliegen.
Ich würde meinen, dass wir unsere gesamte Kraft auf die Beschäftigungsfrage einzustellen haben und dass das, wenn man eine Prioritätenabwägung des Einsatzes der Mittel und Möglichkeiten erwägt, diese Frage sinnvollerweise nicht schon am kommenden 1.
Jänner, auch wenn es nur mit zwei Tagen in Rede sein sollte.
ist meine persönliche Beurteilung, ich habe das so umschrieben, ich sehe darin kein unmittelbares vordringliches sozialpolitisches Anblicken.
Soweit also die Bedenken von Verkehrsminister Lausecker.
Wird die Urlaubsverlängerung aufgeschoben, ist damit indirekt auch das große Ziel von Sozialminister Dallinger, in den Jahren ab 1985 die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden zu begrenzen, betroffen.
Der Sozialminister sieht ja in der Arbeitszeitverkürzung eine Möglichkeit, für mehr Menschen Arbeit zu schaffen und so Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Die Urlaubsverlängerung ist für den Sozialminister dabei eine Maßnahme, um die Dinge in Bewegung zu bringen, wie er sich wiederholt ausdrückte.
Und auch ÖGB-Präsident Benja hat jetzt wieder die 35-Stunden-Woche, aber ebenfalls erst in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre für möglich gehalten.
Allerdings nur, wie Benja sagte, verbunden mit einem gewissen Einkommensverzicht.
Bei den Gesprächen hier geht es also nicht nur darum, ob, wann und um wieviel der Mindesturlaub verlängert wird, sondern auch darum, ob man dem langfristigen Ziel einer Arbeitszeitverkürzung damit näher kommt.
Soweit die Ausgangspositionen für diese Sozialpartnergespräche im Bundeskanzleramt und nach diesem Zwischenbericht jetzt zurück zum Funkhaus.
Vom Sozialpartnergipfel berichteten Irmgard Beyer und Markus Sommersacher.
Verkehrsminister Lausecker sieht also für seinen Bereich große Probleme bei der Einführung eines längeren Mindesturlaubs ab kommendem Jahresanfang.
Es ist sieben Minuten nach halb eins und wir kommen noch einmal ins Ausland mit unserer Berichterstattung, konkret nach Portugal.
Das portugiesische Parlament hat gestern mit einer Zweidrittelmehrheit im Rahmen einer Verfassungsreform für die Abschaffung des Revolutionsrates gestimmt.
Dieses 1976 gegründete und aus den Stabschefs der Streitkräfte sowie 15 Offizieren bestehende Gremium hatte die Aufgabe, über die Einhaltung der Ziele der portugiesischen Revolution zu wachen.
Diese unblutige Revolution der Nelken, wie sie genannt wurde, hat ja 1974 das diktatorische Regime Caetano gestürzt.
Und seither stellt sich die innenpolitische Landschaft Portugals als ein intensives Ringen zwischen links und Mitte etwa dar.
Da der Revolutionsrat in der Vergangenheit politisch zur Linken neigte und sich seine Zusammensetzung dem Einfluss der Politiker entzieht, kam es immer wieder zu Spannungen mit der Regierung, besonders seit das Mitte-Rechts-Bündnis der Demokratischen Allianz in Lissabon regiert.
Mehr über die Hintergründe dieser Abschaffung des Revolutionsrats in Portugal von Robert Gerhard.
Ohne die 18 Offiziere konnte Portugals Präsident nichts machen.
Sie autorisierten ihn, den Krieg zu erklären oder Frieden zu schließen, den Notstand auszurufen und Gesetze zu verkünden.
Ihre Stimme entschied auch bei der Ernennung oder Abberufung der Regierungschefs.
Der Rat der Revolution hatte auch über Einhaltung der Prinzipien der Revolution zu wachen.
So steht es im portugiesischen Grundgesetz.
Die meisten Abgeordneten im Parlament von Lissabon wollen nun von ihrem allmächtigen Revolutionsrat nichts mehr wissen.
Er wurde ausgelöscht, abgeschafft mit einem Federstrich.
Die Herren Offiziere sind Opfer der Reform der Verfassung.
Nur die Kommunisten des kleinen Landes am Atlantik kämpfen erbittert für die Wächter über den Geist der Revolution.
Heute Abend wollen sie einen Marsch zum Parlament machen und dort mit einer Massenversammlung für das Verbleiben des Revolutionsrates demonstrieren.
Es wird vergeblich sein.
Denn in der portugiesischen Verfassung ist vorgesehen, das wichtigste Beratungsgremium des Präsidenten General Ramaloyanis abzuschaffen.
Und die Mehrheit der Parteien ist der Meinung, eine Demokratie brauchen nicht mehr den Rat von Revolutionismus.
Nach dem unglutigen Putsch vom 25.
April 1974, mit der eine fast 50-jährige Rechtsdiktatur zu Ende ging, übernahmen progressive Offiziere die Macht,
gestützt von der Bewegung der Streitkräfte.
Die Revolution der Nelken hatte zum Ziel, Freiheit und Demokratie mit Sozialismus zu verbinden.
Schon nach einem Jahr kam es gegen den Willen der Kommunisten und anarchistischer Linker zu Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung und danach bald auch zum Parlament.
Die Revolutionäre respektierten den Volkswillen, blieben aber bis heute als Hüter über den Geist der von ihnen gemachten Revolution.
Nun beschlossen, die durch Putsch der Militärs an die Macht gelangten Parlamentarier, den Rat der Offiziere zu beseitigen.
Ihr Argument?
Portugal ist eine frei gewählte Demokratie und braucht daher nicht mehr die Junta der Offiziere.
General Ramalho Janis hat im Prinzip nun noch das Recht, Veto einzulegen und damit den Beschluss des Lissaboner Parlaments zu blockieren.
Er kann es auch vorzeitig auflösen und damit seinen Protest zum Ausdruck bringen.
Der Revolutionsrat wird in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammentreffen.
Ein Teil der Offiziere möchte sofort zurücktreten, andere werden Widerstand gegen die undankbaren Politiker leisten.
Sie möchten sich dagegen wehren, dass der letzte Rest der friedlichen Revolution begraben wird und die fortschrittlichen Errungenschaften durch einen Pakt der rechten Regierung mit den Sozialisten von Marius Soares mit einem Federstrich vernichtet werden.
Das politische Klima in Portugal wird wieder einmal heiß genannt.
Gesprochen wird auch schon von der Vorbereitung einer Rebellion linker Truppenteile.
Robert Gerhardt mit seiner Analyse der Auflösung des Revolutionsrates in Portugal, die jetzt vom portugiesischen Parlament beschlossen wurde.
Wir bleiben im Ausland, wechseln aber das Thema in den Bereich Wirtschaft.
Es geht im nächsten Beitrag um einen wahren Wirtschaftskrimi an der Grauzone des Ostwesthandels.
Ausgelöst, fast wie einst in Prohibitionstagen, durch ein Verbot.
Konkret das amerikanische Verbot des Exports von Gütern in die Sowjetunion, die für die Rüstung des Ostblocks verwendet werden könnten.
In enger Zusammenarbeit der Zollbehörden der USA, Kanadas und der Bundesrepublik Deutschland wurde jetzt in einem Fall ein solcher illegaler Export vereitelt.
Auf dem Münchner Flughafen wurden 13 und auf dem Frankfurter Flughafen 28 mit amerikanischen Computerteilen im Gesamtwert von 445.000 Dollar gefüllten Gütern beschlagnahmt.
Der Wert also etwa über 8 Millionen Schilling.
Die Aktion erfolgte bereits in der Vorwoche, wurde aber jetzt erst bekannt.
Die amerikanische Zollbehörde war der US-Embargo-Umgehung schon wochenlang auf der Spur gewesen.
Und sie hatte erfahren, dass die Computer auf dem Landweg nach Kanada und von dort per Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland gebracht werden sollten, was ja auch passiert ist.
Paul Schulmeister berichtet.
Es handelt sich um Waren, die unter der Nummer 1565A auf der sogenannten COCOM-Liste aufgeführt sind.
COCOM ist die Abkürzung für Coordinating Committee for West-East Trade.
Das ist ein Ausschuss von Vertretern der NATO-Staaten und Japan.
Auf ihrer ständig erneuerten Liste werden jene Güter aufgeführt, deren Export in den Ostblock verboten ist, weil sie für Rüstungszwecke verwendet werden könnten.
Bei der COCOM-Position 1565A handelt es sich um Elektronenrechner oder verwandte Geräte wie Analogrechner, konstruiert oder abgewandelt für den Einsatz in Flugkörpern wie Luft- und Raumfahrzeugen, Raketen oder Geschossen und ausgelegt für einen Dauerbetrieb bei Temperaturen von unter minus 45 Grad bis über plus 55 Grad Celsius.
Dazu gehören auch Geräte oder Anlagen, die solche Rechner enthalten.
Am 2.
Juli erhielt die deutsche Zollverwaltung von ihren amerikanischen Kollegen die Bitte, auf die aus Kanada kommende Computerfracht aufzupassen.
Grundlage für dieses Ersuchen war das deutsch-amerikanische Amtshilfeabkommen zwischen den beiden Zollverwaltungen aus dem Jahre 1973.
Am 3.
Juli kam die Sendung an Bord einer Air Canada Maschine aus Toronto in Frankfurt an.
Es waren 41 Gepäcksstücke im Gesamtgewicht von mehr als 4600 Kilogramm mit der Aufschrift Computer Equipment.
Wir haben nicht sofort zugegriffen, erklärte der zuständige Bonner Ministerialdirektor Hans Hutter, sondern wir haben abgewartet, weil wir ja wissen wollten, was dahinter steckt.
13 Kisten wurden an eine Firma in München weiter befördert, die, als sich der Zoll bei ihr erkundigte, von ihrem Glück gar nichts wusste.
Die Ware wurde dann zunächst von der Münchner Zollfahndung weiter beschattet.
Beschlagnahmt wurde sie erst, als eine dritte Firma die Kisten auf dem Luftweg von München nach Zürich bringen wollte.
28 Kisten waren auf dem Frankfurter Flughafen zurückgeblieben.
Dort erschien dann am 6.
Juli der Angestellte einer Schweizer Firma und beantragte die Herausgabe der Ware, um sie mit dem Auto in die Schweiz zu bringen.
Da auch hier die Genehmigung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft fehlte, die beim Export von Kokom-Gütern in neutrale Staaten wie die Schweiz erforderlich ist, griff der deutsche Zoll zu und beschlagnahmte den Rest der Sendung.
Die Beschlagnahme wurde inzwischen von einem Gericht bestätigt.
Aus den Elektronikteilen hätten insgesamt vier Computer für Flugkörper zusammengestellt werden können.
Die Namen der westlichen Firmen, die an dem illegalen Technologietransfer beteiligt waren, wurden nicht genannt.
Durchsuchungsbefehle wurden jedenfalls gegen eine Firma in Arizona und eine in Toronto erlassen.
Die Affäre zeigt nicht zum ersten Mal, dass sich private Geschäftsinteressen der Amerikaner über politisch-strategische Überlegungen hinwegsetzen.
Schon vor Jahren gab es hartnäckige Spekulationen darüber, dass amerikanische Computerhersteller die Embargo-Bestimmungen gegen die Sowjetunion durch Exporte über das neutrale Österreich als Zwischenstation umgingen.
Und die Zeitschrift Bonner Energie Report hat bisher undementiert berichtet, dass der US-Konzern General Electric Kompressorenstationen in die Tschechoslowakei für die Erdgaspipeline liefern will, die von Sibirien nach Westeuropa führen soll.
Dies sei keine Verletzung des amerikanischen Embargos, heißt es von Seiten des Konzerns, da sich die Sanktionen nur auf die Sowjetunion und Polen beziehen.
Auch dies ist, sollte es stimmen, der klassische Fall einer Ausrede aus reinen Geschäftsinteressen heraus.
Es ist 12.46 Uhr, 14 Minuten vor eins und mittlerweile ist in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße die heutige Sitzung des ÖVP-Parteivorstands zu Ende gegangen.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen Wirtschaftsfragen und ich bitte jetzt Erich Aichinger um seinen Direktbericht.
Ja, ganz konkret eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung des Staates im Budget und zwar in Höhe der Budgetausgaben für Investitionen.
Das stellte ÖVP-Obmann Mock heute im Pressegespräch nach dem Bundesparteivorstand zur Diskussion.
Österreich, so MOC, sei Spitzenreiter in Europa beim Tempo der Verschuldung.
Mehr Staatsschulden bedeutet weniger Geld für Investitionen, weniger Arbeitsplätze.
MOC zu seinem Vorschlag.
Ich darf daran erinnern, dass es auch in den Nachbarländern, zum Beispiel in der Bundesrepublik, eine solche gesetzliche Bestimmung gibt, wobei die Neuverschuldung begrenzt wird mit der Summe der im Budget vorgesehenen Investitionen.
Natürlich, meine Damen und Herren, kann man ein Gesetz oder selbst ein Verfassungsgesetz immer wieder abändern.
Aber es ist doch eine Schwelle errichtet gegen dieses enorme Tempo der steigenden Staatsverschuldung.
Wesentlich kommt es auch in der Frage der Staatsverschuldung auf die politische Selbstdisziplin an.
Aber wenn ich eine gesetzliche Begrenzung habe, brauche ich schon einmal einen längeren Zeitraum, um allenfalls durch einen
eine gesetzliche Änderung, die festgelegte Grenze wieder sozusagen in Frage zu stellen oder auszuweiten.
Inhaltlich verlangte ÖVP-Obmann MOK, die Investitionen besonders auf Betriebe mit hoher Produktivität abzustellen.
Fußnote, Ideen, die Staatsverschuldung zu begrenzen, sind ja immer wieder in der Vergangenheit aufgetaucht.
So hat zum Beispiel Staatssekretär Seidel vorgeschlagen,
die Verschuldung mit 2,4 Prozent des Bruttonationalprodukts zu begrenzen.
Das hätte für das heurige Budget geheißen, dass es statt eines präliminierten Nettodefizits von etwa 31 Milliarden Schilling einen höchsten Schuldenstand, also ein höchstes Budgetdefizit von 27 Milliarden Schilling hätte geben dürfen.
Nicht fehlen darf offenbar in Zeiten wie diesen bei der ÖVP das Generalthema Konferenzzentrum.
Auch dieses treibt ja, so Mock heute wörtlich, die Staatsverschuldung in die Höhe.
Und, wie es in einer Presseunterlage wörtlich heißt, würde die Regierung
endlich einmal sinnvoll investieren, anstatt alle Österreicher sinnlos zu verschulden, dann könnten statt 6.000 Sessel im Konferenzzentrum in Kagram 18.000 Dauerarbeitsplätze in ganz Österreich finanziert werden.
Und auch die Finanzierung dieses Konferenzzentrums sei ja noch völlig offen.
Mock dann weiter.
Das Ganze kann man wirklich eben nur als Tragikomödie bezeichnen.
Tragisch für die Finanzen, für das
was die Verwendung des Steuerschillings anbelangt und komediantenhaft, wie die Öffentlichkeit das empfinden muss, was den ganzen Ablauf anbelangt.
Letztes hier bei der Pressekonferenz aufgetauchtes Thema.
verstaatlichte Industrie.
Über diesen Bereich gibt es ja bekanntlich am nächsten Montag ein Gespräch zwischen dem ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Kreisky.
Wenig Neues.
ÖVP-Obmann MOK erklärte heute, dort wo Bereiche eingestellt werden müssten, da müsse es in jedem Fall Alternativen geben.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Während Erich Eichinger aus der ÖVP-Zentrale berichtete, haben wir hier im Studio erfahren, dass der Sozialpartner-Gipfel zum Thema Urlaubsverlängerung mittlerweile zu Ende gegangen ist.
Da hat ja Verkehrsminister Lausecker, wir haben es vor wenigen Minuten gehört, schwere Bedenken oder große Besorgnis geäußert.
Für seinen Bereich sollte die Urlaubsverlängerung
Verlängerung, wenn auch nur um zwei Tage per Anfang nächsten Jahres kommen.
Und ich rufe jetzt Markus Sommersacher noch einmal.
Herr Sommersacher, es scheint eine kleine Überraschung jetzt gegeben zu haben.
Ja, die Überraschung dürfte sich also mit diesen Bedenken, von denen Sie zuerst gesprochen haben, Kollege Löw, schon abgezeichnet haben.
Es hat der Bundeskanzler vor wenigen Minuten mitgeteilt vor Journalisten, dass er selbst innerhalb dieser Verhandlungen den Vorschlag unterbreitet hat,
wonach man die ganze Urlaubslösung nach den Plänen des Sozialministers durchführen sollte, allerdings um ein Jahr verschoben.
Das heißt, es sollte also ein Etappenplan gemacht werden, drei Jahre zu je zwei Tage mehr Urlaub, Mindesturlaub, allerdings nicht beginnend mit dem 1.
Jänner des kommenden Jahres schon, sondern erst mit dem 1.
Jänner 1984,
Offenbar haben sich also die Bedenken, die ÖEG-Chef Grünwald und Verkehrsminister Lausäcker geäußert haben oder überhaupt die Gewerkschafter geäußert haben, durchgesetzt.
Der Bundeskanzler hat also erklärt, er hat diesen weiteren Kompromissvorschlag den Verhandlungspartnern unterbreitet.
Die Wirtschaft, so hört man allerdings, hält auch diese Verschiebung für nicht verkraftbar und ist weiterhin dagegen.
diese Mindesturlaubslösung auch mit der verschobenen Etappenlösung, also Beginn der 1.1.1984 durchzuführen.
Es sollen aber im Herbst noch weitere Gespräche darüber stattfinden.
Das wäre das Wichtigste für den Moment, was bisher bekannt geworden ist.
Vielen Dank, Herr Sommersacher, für diesen direkten Einstieg.
Also Kanzlerentscheidung, die Verlängerung des Mindesturlaubs um zwei Tage.
Die erste Etappe wird um ein Jahr verschoben.
Acht Minuten vor eins, wir kommen zum Kulturteil dieses Mittagschanals.
Konnte man noch vor einigen Jahren die Sommermonate in Wien als fast kulturlose Zeit bezeichnen, so hat sich das in der letzten Zeit grundlegend gewandelt.
Die Aufführungen des Theaters in der Josefstadt, des Theaters an der Wien sowie der Kammeroper im Schönbrunner Schlosstheater haben bereits Tradition.
Desgleichen die immer zahlreicher werdenden Konzerte im Rahmen des musikalischen Sommers.
In verstärktem Maß treten aber auch Klein- und Mittelbühnen und auch freie Gruppen auf den Plan und bieten Theateraufführungen an.
Heute Abend zum Beispiel hat bei den Komedianten Hugo von Hoffmann-Stahls der unbestechliche Premiere Walter Gellert berichtet.
Erfreulich ist, dass fast alle Newcomer auf dem Sektor Sommertheater in Wien sich bemühen, Aufführungen fernab vom sommerlichen Unterhaltungstheater zu präsentieren.
So ist zum Beispiel am Spiegelberg Jura Seufers Der Lächner-Edi schaut ins Paradies und eine Bearbeitung von Raimonds Verschwender zu sehen.
So zeigt der Verein Kunst-Webgasse im Resselpark Peter Hacks Jahrmarksfest zu Plundersweiler.
Das Ensemble-Theater versucht Molière einem kaum gespielten Stück Goldonis zu seinem Recht zu verhelfen.
Die Komedianten schließlich nehmen sich jetzt Hugo von Hofmannsthals Komödie Der Unbestechliche an, einem 1922 entstandenen Stück, in dessen Mittelpunkt der Diener Theodor steht.
Schauplatz ist das Gut der Baronin in Niederösterreich, knapp vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs.
Theodor, der sich als Mitwisser der Liebschaften des jungen Barons Jaromir in seiner Menschenbürde verletzt fühlt, kündigt seinen Dienst auf, als er erfährt, dass Jaromir, obwohl er Frau und Kinder hat, zwei seiner früheren Mätressen einlädt.
Aber Theodor, es wird doch einen anderen Weg geben.
Irgendeine andere Form, Ihnen eine innere Genugtuung zu schaffen.
Ich werde Sie doch deswegen nicht verlieren müssen.
Eine Genugtuung, die mir in dieser Lebensstunde noch genügen sollte, die könnte sich nicht, wie in früheren Fällen, in der Dienstbotenatmosphäre abspielen.
Die dürfte nicht aus Äußerlichkeiten bestehen, die müsste auf das Große und Ganze gehen.
Die müsste zeigen, wo Gott eigentlich Warnung hat.
Theodor nach den Worten eines Kritikers treu wie Tellheims Just, gerieben wie Don Juans mitwisserischer Vertrauter, sozial-rebellisch wie Alma Vivas Aufpasser, klarsichtig wie der Herzog von Saint-Simon, zynisch wie Machiavelli und gleichzeitig moralisch wie ein Erzengel, nimmt schließlich seine Kündigung zurück, als man ihm freie Hand lässt, Jaromirs Ehe zu retten.
Regisseur Peter Gruber möchte bei den Komedianten das Kritische des Stückes hervorheben,
ohne die komödienhaften Züge zu zerstören.
Es ist ein teils oder größtenteils liebevoller Rückblick auf die Monarchie, wenn man so will.
Aber andererseits steckt unheimlich viel Kritik in dem Stück drin und nicht nur in der Figur des Theodor.
Es ist einerseits der Versuch zu zeigen, durch die sozialen und psychologischen Störungen, die da vorhanden sind, warum
vielleicht die Monarchie zugrunde gehen musste, d.h.
an Einzelpersonen aufgehängt.
Und andererseits ein Vorausblick auf die kommenden Jahrzehnte, denn in der Figur des Theodor sind ja schon präfaschistoide Züge enthalten.
In dieser Figur ist schon alles drin, was man später im Austrofaschismus und im Nationalsozialismus erleben wird.
Es ist natürlich noch nicht so politisch ausgesprochen, aber es ist schon da.
Und das kann man natürlich betonen.
Symbolcharakter dieses Stückes unterstreichen, denn der Hofmannstal hatte es 1922, glaube ich, geschrieben, das heißt nach dem Ersten Weltkrieg, und rückblickend quasi den Untergang mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen, aus einer Hassliebeposition heraus.
Wie schwierig ist Hofmannsdeutschsprache für junge Schauspieler?
Peter Gruber.
Die Hofmannsdeutschsprache ist sehr schwer und sehr kompliziert.
Wir versuchen aber die Sprache mehr als Ausdruck des Charakters zu zeigen, denn als gepflegten Salon-Jargon, also es ist weniger ein Josef Statton, wie man so schön sagt, sondern es ist mehr aus dem Charakter heraus entwickelt.
Vor allem beim Theodor.
Natürlich ist es wichtig, dass er aus den Grandländern kommt, irgendwo aus den Waldkarpaten halt.
Aber das ist nicht das Allerwesentlichste.
Das Wesentliche ist eigentlich, dass er zum Beispiel versucht, die Sprache der Herrschaft zu sprechen und sie nicht kann.
Und dadurch so ein merkwürdiges Sprachgebilde entsteht, genauso wie seine ganzen Philosophien eigentlich Halbheiten sind.
Die Halbheiten, wie sie einem Kleinbürger eigentlich zustehen, einem Spiesser, der sentimental ist, der in Wirklichkeit brutal ist, aber sich für moralisch einwandfrei hält.
Also diese ganzen Widersprüche versucht man ununterbrochen herauszuarbeiten.
Ich muss in meine einsame Heimat, auf meine abgelegene Scholle, und alte, liebe Eichbäume müssen immerfort zu mir flistern.
Derdor, du bist ein Heiliger gegen diesen.
Er ist nicht wert, die Riemen deiner staubigen Schuhe aufzulesen.
Du hast ihn geschämt aus Gnade, weil du eine große Seele hast vor deinem Herzen.
Für die Aufführung des Unbestechlichen bei den Komedianten hat Gerhard Jack sein Bühnenbild geschaffen, das dominiert vom Grün der Zimmerpflanzen mit nicht mehr ganz neuen Einrichtungsgegenständen überladen ist und so zum Symbol für eine zu Ende gehende Zeit wird.
Heute Abend hat Hoffmanns da als der unbestechliche Premiere bei den Komedianten in Wien.
Bei uns gibt es aber jetzt im Mittagsschanal noch die Schlussmeldungen.
Österreich.
Mit einer Überraschung endeten heute Sozialpartnergespräche im Bundeskanzleramt über die Frage einer Urlaubsverlängerung.
Wie Bundeskanzler Kreisky bekannt gab, hat er persönlich den Vorschlag unterbreitet, die Lösung der Frage zwar nach den Plänen von Sozialminister Dallinger durchzuführen, allerdings wird eine zeitliche Verschiebung um ein Jahr eintreten.
Demnach wird die erste Etappe der Urlaubsverlängerung nicht am 1.
Jänner kommenden Jahres, sondern am 1.
Jänner 1984 realisiert.
Iran, Irak.
Im Krieg am Persischen Golf ist die Lage derzeit unübersichtlich.
Es gibt Siegesmeldungen aus Teheran und Berichte, die iranischen Invasionstruppen seien auf 60 Kilometern Breite bis zu 25 Kilometer tief in den Irak vorgestoßen.
Dagegen meldet der Irak, die ins Land einmarschierten iranischen Soldaten seien an die Grenze zurückgedrängt worden.
Die irakischen Streitkräfte seien bei der Säuberung der Heimat von iranischen Streitkräften erfolgreich gewesen, heißt es wörtlich in einem Militärkommuniqué.
Der UNO-Weltsicherheitsrat wird sich heute wieder mit der Verschärfung des Konflikts am Persischen Golf befassen.
Nahe Osten.
Nach wie vor keine sichtbaren Fortschritte gibt es in den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Libanon-Konflikts.
Allerdings wird die Waffenruhe in und um Beirut im Wesentlichen eingehalten.
PLO-Chef Arafat hat Syrien gebeten, die in Westbeirut eingeschlossenen PLO-Kämpfer aufzunehmen.
Bisher hat Damaskus dies mit der Begründung abgelenkt, es liege kein formelles Ersuchen vor.
Auch US-Präsident Reagan hat sich in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet und an König Fahd von Saudi-Arabien und an den syrischen Präsidenten Assad Botschaften gerichtet.
Polen.
Partei- und Regierungschef Jaruzelski hat die neunte Sitzung des Zentralkomitees der Vereinigten Arbeiterpartei eröffnet.
Erörtert werden hauptsächlich Möglichkeiten, die unzufriedene Jugend für den Kurs der Partei zu gewinnen.
Jaruzelski sprach sich in seiner Eröffnungsrede zwar für Gesellschaftsreformen aus, sagte aber auch, der Kampf gegen die Feinde des Sozialismus müsse fortgesetzt werden.
Europäische Gemeinschaft.
Die 10er Gemeinschaft wird heute nach Angaben aus diplomatischen Kreisen bei der Regierung in Washington formellen Protest gegen die verschärften Sanktionen gegen das europäisch-sowjetische Erdgasgeschäft einlegen.
Diesem Protest will sich auch Japan anschließen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Süden zunehmend gewittrig, sonst sonnig bei Nachmittagstemperaturen zwischen 25 und 31 Grad.
Bleibt noch der Hinweis aufs heutige Abendjournal um 18 Uhr, in dem sicher die ganz aktuelle Entwicklung in Sachen Mindesturlaub ein zentrales Thema sein wird, mit Stellungnahmen zur Verschiebung der ersten Urlaubsverlängerungsetappe um ein Jahr.
Für das Team des Mittagjournals aber verabschiedet sich Werner Löw.
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