Mittagsjournal 1979.05.15

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    Ich hoffe, Sie haben gerade Zeit für ein bisschen Information zu Mittag und Sie können es sich dabei gemütlich machen.
    Hier jedenfalls meldet sich die Redaktion des Mittag-Journals und im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
    Gleich ein erster Überblick über Themen, Angebot, aber auch geplantes, damit Sie sich ein bisschen besser informieren können.
    Ganz sicher gibt es einen Bericht vom Beginn des 9.
    Gewerkschaftstages der Post- und Telegrafenbediensteten.
    Und wir informieren Sie über den Abschluss des Wahlkampfes für die morgen und übermorgen stattfindenden Hochschulwahlen in ganz Österreich.
    Geplant, wenn auch noch nicht fixiert, ist ein Interview mit Erhard Bussek, dem Wiener Parteiobmann der Volkspartei, zu Fragen innerparteilicher Natur.
    Und aus dem Bereich der Wirtschaft steht ein Interview mit Generaldirektor Bayer von den Vereinigten Edelstahlwerken auf dem Programm.
    Zum Ausland, was gibt es da heute im Angebot?
    Die konservative britische Regierung unter Margaret Thatcher legt ihr Regierungsprogramm vor.
    Traditionsgemäß wird dieses Programm ja von Königin Elisabeth im Oberhaus verlesen.
    Aus Rom berichtet Alfons Thalmer über die Ausgangspositionen der Parteien vor den Parlamentswahlen am 3. und 4.
    Juni in Italien und Stichwort Generalstreik in Westjordanien.
    Da planen wir eine Analyse, die die Haltung der PLO-freundlichen Bürgermeister Westjordaniens zu den Autonomieverhandlungen zwischen Ägypten und Israel untersucht.
    Die Kulturredaktion berichtet dann unter anderem von einer Pressekonferenz des Wiener Kulturstaatrates Helmut Zilk.
    Er wird über das für morgen angesetzte erste Österreich-Gespräch zum Thema Theater, Freizeitangebot und Experiment sprechen.
    Das also wäre es so für den ersten Überblick im Journalangebot.
    Zunächst aber der Überblick in den Weltnachrichten.
    Rainer Warnecke ist heute der verantwortliche Chef vom Dienst und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirlbauer.
    Iran.
    Drei ehemalige Angehörige der früheren Geheimpolizei Sawak sind in der vergangenen Nacht von islamischen Revolutionsgerichten zum Tod verurteilt und hingerichtet worden.
    Sie wurden des Massenmordes und der Korruption für schuldig befunden.
    Die Regierung bemüht sich um stärkere Kontrolle über die Prozesse vor den Revolutionsgerichten.
    Nach Angaben von Justizminister Mubasheri sind Verhandlungen über die Teilnahme von Berufsrichtern an den Prozessen im Gang.
    Außerdem sollen Beamte des Justizministeriums künftig die Akten der vor einem Revolutionsgericht Angeklagten überprüfen, damit kein Unschuldiger behelligt werde.
    Weiters wird ein Dekret vorbereitet, in dem die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte auf Mord, Massaker, Plünderung von Staatseigentum und Spionage beschränkt werden soll.
    20 Journalisten und Drucker der Abendzeitung Kayhan haben heute Arbeitsverbot erhalten.
    Sie werden beschuldigt, einen Leitartikel veröffentlicht zu haben, in dem die Aufhebung der Pressefreiheit im Iran verurteilt worden war.
    USA Der Senat in Washington hat mit 73 gegen 11 Stimmen das Nahosthilfegesetz verabschiedet, das die Bereitstellung von mehr als 70 Milliarden Schilling an Israel und Ägypten vorsieht.
    Die Hilfe ist ein Teil des Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern.
    Der amerikanische Außenminister Vance und der israelische Ministerpräsident Begin werden am 24.
    Mai im London zusammentreffen.
    Thema der Gespräche werden vor allem die bevorstehenden Autonomieverhandlungen über Westjordanien und den Gaza-Streifen sein.
    Ägypten
    Ministerpräsident Khalil hat die ägyptische Politik als einzigen Weg bezeichnet, der eine Lösung des Nahostproblems ermögliche.
    Khalil sagte, anders als die arabischen Gegner sei Ägypten fähig, die Rechte der Palästinenser und die arabische Souveränität über Jerusalem wiederherzustellen.
    Syrien.
    Die Regierung in Damaskus hat dem Libanon volle Unterstützung bei den Bemühungen um Wiederherstellung des inneren Friedens zugesichert.
    Der syrische Präsident Assad und der libanesische Präsident Sarkis werden voraussichtlich heute ihre Beratungen über die Eindämmung der Welle politischer Gewalt im Libanon abschließen.
    Vereinte Nationen.
    Der Weltsicherheitsrat setzt heute die Konsultationen über die Situation im Libanon fort.
    Bisher ist es nicht gelungen, einen für alle Parteien annehmbaren Standpunkt auszuarbeiten.
    Eines der Ziele ist es, Israel zur Zusammenarbeit mit den UNO-Truppen im Südlibanon zu bewegen.
    Großbritannien.
    Königin Elisabeth wird heute Mittag im Oberhaus in London das Regierungsprogramm des neuen konservativen Kabinetts vortragen.
    Das Programm dürfte unter anderem Vorschläge zur Reform der Gewerkschaften und zur Senkung der Einkommensteuer enthalten.
    Gestern hat der neue Außenminister Lord Carrington eine Änderung der britischen Haltung in der Rhodesien-Frage angedeutet.
    Er sagte, die bisherigen Pläne seien von den Ereignissen überholt worden, seine Regierung bringe der sogenannten internen Lösung des Rhodesien-Problems größere Sympathien entgegen als das bisherige Labour-Kabinett.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In München hat heute der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes seine Arbeitssitzungen aufgenommen.
    Wichtigste Punkte des zur Beratung stehenden Aktionsprogrammes sind Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung, Verkürzung der Arbeitszeit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gleiche Rechte und Chancen für Frauen und besondere Berücksichtigung der Situation der jungen Arbeitnehmer.
    Italien.
    Mehr als zwei Millionen Angestellte und Staatsbedienstete sind heute in einen 24-stündigen Streik getreten, um höhere Gehälter durchzusetzen.
    Die zwischen 1976 und 78 ausgehandelten Kollektivverträge sollen bisher nicht erfüllt worden sein.
    Gestreikt wird in der Zivilluftfahrt, beim Zoll, bei den Gesundheitsämtern und Berufsfeuerwehren sowie in den Ministerien, Regional- und Stadtverwaltungen.
    Der gesamte Flugbetrieb wurde heute früh bis morgen eingestellt.
    Der Streik zieht auch die ausländischen Fluggesellschaften in Mitleidenschaft, da auch die Flughafenfeuerwehr die Arbeit niedergelegt hat.
    Bahn und Post, für die gesonderte Verträge gelten, werden von dem Streik nicht berührt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die niedersächsische Landesregierung berät seit heute früh in Hannover über die Grundsatzentscheidung zum Bau der zentralen nuklearen Entsorgungsanlage in Gottleben.
    Ministerpräsident Albrecht will den niedersächsischen Landtag morgen Vormittag in einer Sondersitzung des Regionalparlaments über die Entscheidung seines Kabinetts unterrichten.
    Die Kernfrage ist dabei, ob in Gorleben eine Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe und eine Endlagerstätte für Atommüll errichtet werden sollen oder ob dieses Konzept aus Sicherheitsüberlegungen abgeändert werden muss.
    Für heute Abend hat Bundeskanzler Schmidt den sogenannten Nuklearrat einberufen, der sich gleichfalls mit dem Gorleben-Projekt und Fragen der Kernenergie befassen soll.
    Belgien.
    In Brüssel hat heute die Frühjahrskonferenz der Nordatlantischen Verteidigungsallianz begonnen.
    Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten dabei über ein langfristiges Programm zum Ausbau bestehender Militäranlagen in Westeuropa und über die Neuerrichtung von Waffen- und Materialdepots.
    Weitere Beratungspunkte der zweitägigen NATO-Tagung sind die Modernisierung der in Westeuropa stationierten Atomwaffen und der zwischen den USA und der Sowjetunion ausgehandelte Zweite Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstung.
    Türkei Die Regierung in Ankara hat zurückhaltend auf ein amerikanisches Ansuchen reagiert, zur Überwachung des Zweiten Abkommens über die Begrenzung der strategischen Rüstung mit der Sowjetunion türkisches Territorium überfliegen zu dürfen.
    Ministerpräsident Ecevit sagte, eine positive Entscheidung sei davon abhängig, dass die Sowjetunion keinen Einwand erhebe.
    Die Türkei müsse darauf achten, ihre guten Beziehungen zu den kommunistischen, arabischen und blockfreien Staaten aufrechtzuerhalten.
    El Salvador.
    Die Untergrundorganisation Revolutionärer Volksblock, die die Kathedrale in San Salvador sowie die Botschaften Frankreichs und Venezuelas besetzt hat und insgesamt 13 Geiseln in ihrer Gewalt hält, hat gestern weitere drei Kirchen besetzt.
    Die Mitglieder des Volksblocks verlangen nach wie vor die Haftentlassung von drei Gesinnungsgenossen.
    Die Organisation hat außerdem zu einer Nationaltrauer zum Gedenken an die Opfer der Zusammenstöße am vergangenen Dienstag aufgerufen.
    Die Arbeiter wurden aufgefordert, ihre Solidarität zum Volksblock zu bekunden und in den Ausstand zu treten.
    Bei den Unruhen in der vergangenen Woche sind mindestens 19 Menschen von der Polizei getötet und 40 Personen verwundet worden.
    Indien.
    Die Regierung in Neu-Delhi hat Nahrungsmittel und andere Versorgungsgüter in den Südosten Indiens geschickt, wo am Wochenende bei einem Wirbelsturm und schweren Regenfällen mehr als 100 Menschen getötet und Hunderttausende obdachlos geworden sind.
    In den betroffenen Küstengebieten sollen Massenimpfungen durchgeführt werden, um den Ausbruch von Seuchen zu verhindern.
    Viele Ortschaften sind überflutet.
    Niederlande.
    Bei dichtem Nebel hat sich heute Vormittag auf der Autobahn zwischen Rotterdam und Rosendal
    an der Grenze zu Belgien eine Massenkarambolage ereignet.
    Mehrere hundert Fahrzeuge sind aufeinander aufgefahren.
    Dabei sind nach Angaben der Polizei mehrere Personen getötet und mindestens 30 verletzt worden.
    Die Autobahn war in beiden Fahrtrichtungen stundenlang völlig blockiert, sodass sich die Bergungsarbeiten schwierig gestalteten.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Das ausgedehnte Hochdruckgebiet über Mitteleuropa ist für unser Bundesgebiet weiterhin wetterbestimmend.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Durchwegs wolkenlos bis gering bewölkt.
    Am frühen Nachmittag über dem Berg- und Hügelland Haufenwolkenbildung.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 18 bis 23.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
    Die Prognose für morgen.
    Meist gering bewölkt, lediglich am Nachmittag in Westösterreich Quellwolkenbildung.
    Schwachwindig.
    Tageshöchstemperaturen 18 bis 24 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien wolkenlos 21°, Südostwind 10 km in der Stunde.
    Eisenstadt wolkenlos 19°, Wind still.
    Linz wolkenlos 20°, Ost 20.
    Salzburg-Heiter 21°, Nordwest 10.
    Innsbruck-Heiter 19°, Ost 5.
    Bregenz-Heiter 16°, West 5.
    Graz-Heiter 20°, Wind still.
    Und Klagenfurt-Heiter 18°, Südostwind 3 km in der Stunde.
    In vier Minuten ist es Viertel Eins.
    In der Kurhalle in Wien-Oberla hat heute Vormittag der neunte ordentliche Gewerkschaftstag der Post- und Telegrafenbediensteten begonnen.
    Rund 400 Delegierte vertreten dabei die Interessen von etwa 70.000 Aktiven und Pensionisten.
    Über das Forderungsprogramm dieser Gewerkschaft haben wir Sie ja bereits im Morgensjournal informiert.
    Die wichtigsten Anliegen betreffen ein neues Besoldungsrecht und mehr Urlaub.
    Im Mittelpunkt des Vormittags stand heute ein Referat von Bundeskanzler Kreisky.
    Für einen Bericht schalten wir nun direkt zu Erich Aichinger nach Oberla.
    Ein Gewerkschaftstag mit gemessen an der Größe der Gewerkschaft überdurchschnittlich viel Prominenz in der ersten Reihe.
    Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch eingerechnet sechs Kabinettsmitglieder.
    ÖVP-Klubobmann Mock, der freiheitliche Abgeordnete Brösike, Volksanwalt Weiß, Arbeiterkammerpräsident Zettel, um nur einige zu nennen, nehmen teil am letzten Gewerkschaftstag vor den Arbeiterkammerwahlen in weniger als einem Monat.
    Die Prominenz aus dem Ausland schafft einen kleinen Eklat.
    Der Vorsitzende der deutschen Postgewerkschaft, Ernst Breit, auch Präsident der internationalen Postgewerkschaften, gratuliert SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky nachdrücklich zum Wahlsieg.
    Die christlichen Postgewerkschafter, rund 38 Prozent, verlassen den Saal.
    Insbesondere nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien blickten die politisch interessierten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gespannt auf Österreich, um festzustellen,
    ob sich die auch in unserem Lande von Konservativen geäußerte Ansicht, der Wahlsieg von Margret Thatcher, Leute die Stunde der Konservativen in Europa einbestätigen würde.
    Nun, das Wahlergebnis in Österreich hat gezeigt, dass die Konservativen voreilig und offenbar falsche Schlüsse aus dem Wahlsieg von Frau Thatcher gezogen haben.
    Und ich füge gern hinzu,
    Mir persönlich ist das keineswegs unsympathisch, dass das Wahlergebnis in Österreich die von Konservativen in der Bundesrepublik voreilig gezogenen Schlüsse widerlegt hat.
    Den christlichen Gewerkschaftern außerhalb des Saales entgeht damit auch die Zukunftsvision, die der deutsche Postgewerkschaftschef breit entwirft.
    Neue Formen der elektronischen Nachrichtenübermittlung werden der althergebrachten Form der gegenständlichen Nachrichtenübermittlung per Brief mehr und mehr Konkurrenz machen.
    Schon heute lässt das Telefongespräch so manchem Brief ungeschrieben sein.
    Erweitern sich die Nutzungsmöglichkeiten des Telefons,
    Wird beispielsweise das Telefon durch Zusatzgeräte mit dem Fernsehempfangsgerät in der Wohnung verbunden, tritt dieser Verbund von Telefon und Fernsehempfangsgerät in einen Dialog mit Datenbanken, dann lässt sich für jedermann per Telefonanruf eine Unmenge von Informationen auf dem Bildschirm des Fernsehempfangsgerätes sichtbar machen.
    Dann können per Telefon- und Fernsehempfangsgerät zum Beispiel Reiseaufnümpel... Weiterhin diesen auch den Postpersonalstand betreffenden Bildern.
    Eine Erweiterung elektrischer Schreibmaschinen durch Mikroprozessoren könnte in näherer Zukunft zu Schreibautomaten diese Schreibmaschinen machen.
    Und damit würde die Geschäftspost weitgehend entfallen.
    Oder in Zukunft werde über die Fernsprechleitung die Möglichkeit zum Fernkopieren in größerem Ausmaß genutzt werden.
    Als Bundeskanzler Kreisky das Wort ergreift, der Gewerkschaft zu ihrem 60.
    Geburtstag gratuliert und dem Ressortchef, Verkehrsminister Lausecker, visionären Sinn attestiert, sind die meisten Christgewerkschafter wieder im Saal der Kurhalle Oberla.
    Kreisky findet auch in einem modernen Zweckbau scheinbar mühelos die Brücke vom maritärisianischen Zeitalter zur heutigen Postgewerkschaft.
    Es ist übrigens bemerkenswert, ihr habt das unlängst
    in einem Buch gelesen, dass wir eine so gute Post schon zu Zeiten Metternichs hatten, dass sich viele ausländische Regierungen von ihm stimuliert
    der österreichischen Post für Kurierzwecke bedient haben, was andererseits dem damaligen Staatskanzler die Möglichkeit gab, sehr gut informiert zu sein, was da aus der diplomatischen Post expediert wird.
    Ich kann Ihnen die Versicherung abgeben, dass das heute nicht mehr der Fall ist.
    Bundeskanzler Kreisky dann im weiteren Verlauf seiner Rede über den nationalökonomischen Stellenwert?
    Wir wissen um diese Entwicklung, wir haben uns in diese Entwicklung auch eingeschaltet und hier hat vor allem die Initiative des Minister Lausecker eine große Rolle gespielt dadurch, dass wir die österreichische Schwachstromindustrie
    durch den Umstand, dass wir ihr größter Arbeitsgeber sind, irgendwie zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen konnten.
    Das hat nicht nur große Bedeutung für die Modernisierung unseres Telekommunikationssystems, sondern hat darüber hinaus
    eine heute noch gar nicht voraussehbare Bedeutung für die Exportmöglichkeiten unserer Schwachstromindustrie.
    Und so möchte ich zu dem Schluss kommen und sagen, dass wir durch diese gute Zusammenarbeit, durch den modernen Geist, der hier herrscht,
    eine wertvolle Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich geschaffen hat.
    Über die Forderung der Postler nach einem neuen eigenen Besoldungsschema werde man in Ruhe verhandeln, versichert Kreisky.
    Versprechen wolle er heute nichts.
    Kaum Sprengstoff im Übrigen in den 74 Anträgen, die dem Gewerkschaftstag zur Beschlussfassung vorliegen.
    So wollen beispielsweise die Wiener einen Winterurlaubszuschlag von zwei Tagen bei zwei Wochen Winterurlaub und einen 15.
    Monatsbezug.
    Besonders glatt wird ein Antrag auf Namensänderung über die Bühne gehen, nämlich von Gewerkschaft der Post- und Telegrafenbediensteten in Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten.
    Soweit aus der Kurhalle in Oberla und damit zurück zum Studio des Mittagschannals.
    Unser Reporter war Erich Eichinger.
    Kaum sind die einen Wahlen vorbei, stehen schon die nächsten vor der Tür.
    Morgen wählen ja die etwas mehr als 110.000 in- und ausländischen Studenten ihre neue gesetzliche Vertretung.
    Die Wahllokale, sprich die einzelnen Hörsäle in den Universitäten, sind morgen und übermorgen geöffnet.
    Die Ausgangslage der einzelnen wahlwerbenden Gruppen fasst Wilfried Seifert zusammen.
    15 Parteien, Fraktionen, wenn man will, bewerben sich um die Stimmen der mehr als 110.000 Studenten.
    9 dieser Gruppen haben bereits jetzt dem Zentralausschuss der österreichischen Hochschülerschaft, dem Parlament der Studenten, mindestens ein Mandat.
    Die größten 4 Gruppen haben ein mehr oder minder nahes Verhältnis zu den im Nationalrat vertretenen Parteien.
    Die anderen 5 Splitterfraktionen sind zum Großteil auf dem linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt oder kandidieren nicht bundesweit.
    Die stärkste Vertretung auf Hochschulboden hat die ÖVP.
    Drei Gruppen behaupten von sich selbst der Volkspartei nahezustehen.
    Es sind dies die ÖSU, die österreichische Studentenunion, derzeit mit 33 von 65 Mandaten im Zentralausschuss im Besitz der absoluten Mehrheit.
    Die YES, die Junge Europäische Studenteninitiative, sieben Mandate und trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer Nähe zur Volkspartei eher grimmig verfeindet mit der ÖSU und schließlich das Studentenforum Graz mit einem Mandat.
    Zur SPÖ wird im Allgemeinen der VSSTÖ gezählt, der Verband sozialistischer Studenten.
    Auch wenn die Beziehungen zwischen Partei und Studentenfraktionen im Moment offiziell stillgelegt sind.
    Der VSSTÖ hat derzeit 11 Mandate.
    Für die Freiheitliche Partei wird im Allgemeinen der allerdings auch der Partei nicht angehörende RFS, der Ring freiheitlich Studenten mit 5 Mandaten genannt.
    Je zwei Mandate haben die Liste kommunistische Hochschüler LKH, die Gruppe revolutionärer Marxisten GRM, der KPÖ-treue KSV, kommunistischer Studentenverband, ein Mandat besetzt die Fraktion Theologie.
    Zusätzlich zu diesen Fraktionen kommen nun noch das österreichische Studentenforum Wien, die Studentenalternative NO, der Union Ring Verband Denken der Studenten,
    Eine Abspaltung des RFS in Graz, übrigens unter Führung der Tochter von Parteichef Götz, Alexandra.
    Eine Liste unabhängiger Musikstudenten, abgekürzt LUMST.
    Und eine Liste unabhängiger Studentinnen, abgekürzt LUST.
    Bis auf den RFS ist es den studentischen Großparteien bei diesen Wahlen im Wesentlichen gelungen, die sonst traditionelle Spaltung in mehrere kleinere Gruppen zu vermeiden.
    Bei der ÖSU gelang der Kompromiss erst allerdings nur nach harten fraktionsinternen Kämpfen.
    Spitzenkandidat der Studentenunion ist der gebürtige oberösterreichische Theologiestudent Fritz Lenk.
    Die Österreichische Studentenunion, deren Spitzenkandidat ich bin, leistet seit elf Jahren nunmehr die Arbeit in der Hochschülerschaft und hat dadurch eine sehr große Erfahrung, hat sehr viel geleistet und ich glaube, dass die Studenten diese Leistung honorieren werden.
    Das andere ist, dass auch die Studentenunion im Gegensatz zu anderen
    Fraktionen ganz klar ihr Programm für die nächsten zwei Jahre vorgelegt hat und den Wahlkampf nicht als ein Fraktionshickhack geführt hat und so der Student auch klar beurteilen kann, was er sich einkauft, wenn er ÖSU wählt.
    Für den Verband sozialistischer Studenten formuliert Spitzenkandidat Schwarzenbronner ebenfalls aus Oberösterreich als Programmvorstellung.
    Der wichtigste Programmpunkt des VSSDÖ besteht darin, dass wir die Tendenzen, die von den bürgerlichen Gruppen forciert werden, nämlich die ÖH mehr und mehr zu einer reinen unpolitischen Serviceinstitution zu machen, zurückweisen wollen und anstelle dessen verstärkt die ÖH verstehen wollen und in der Praxis umsetzen wollen als politische und gewerkschaftliche Interessensvertretungsinstitution der Studenten.
    Diese Interessen sind im Wesentlichen zu sehen im Bereich der sozialen Fragen und im Bereich der Qualifikationsfragen, die im Zusammenhang mit den Studienreformen zu sehen sind.
    Spitzenkandidat der YES ist Rainer Stepan.
    Unser primäres Ziel bei dieser Hochschülerschaftswahl ist es, das Vertrauen der Studenten in ihre hochschulpolitischen Vertreter wiederherzustellen.
    Auf der anderen Seite die derzeitig uns mögliche Mitbestimmung auch qualitativ optimales ist bisher Geschehenes auszunützen.
    Somit die Interessen der Studenten besonders nach dem 6.
    Mai gegenüber den ideologisch motivierten sozialistischen Hegemoniebestrebungen
    wahrzunehmen.
    Die Interessen des Studenten, sein Studium betreffend entgegen den derzeitigen Verschulungstendenzen und auf der anderen Seite seine soziale und materielle Position.
    Und für den RFS und zwar für die bundesweite Organisation mein Spitzenkandidatin Christiane Schöller telefonisch aus Salzburg.
    Wir haben aus unserer Niederlage bei der letzten Wahl sehr viel gelernt.
    Durch die starke Arbeit an der Basis und durch den Ausschluss vom linksliberalen Flügel in Graz ist es uns gelungen
    bundesweit ein hervorragend zusammenarbeitendes Team zu präsentieren.
    Unser wichtigstes Anliegen ist die Umfunktion der ÖH in eine reine Interessensvertretung, deswegen lehnen wir auch das allgemeinpolitische Mandat ab.
    Zu einem ministeriellen Eingriff in die Autonomie der Universitäten, wie das die AHSDG-Novelle darstellt,
    darf es auf keinen Fall kommen, aber man kann sich gegen derartige Dinge nur durch eine sachliche Argumentation wehren und wir sind also strikt dagegen, dass das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Studenten in der Öffentlichkeit durch klassengempferisches und unsachliches Parolenschreien zerstört wird.
    Wahlkampfthemen ganz allgemein, ein besseres Service für Studenten, Unterschieden nur nach dem politischen Gewicht eines solchen Angebotes, die soziale Lage der Studenten angesichts einer immer mehr sinkenden Zahl von Stipendienempfängern und einer schon gar nicht mehr schleichenden Entwertung dieser Studienunterstützungen,
    Die schwierige Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt und ganz allgemein die bessere Information für die Studenten.
    Zweifellos eines der wichtigsten Anliegen hält man sich vor Augen, dass in Österreich immer noch jeder zweite Student sein Studium nicht abschließt.
    Und das angesichts einer Akademikerrate in unserem Land, die noch lange nicht dem internationalen Schnitt entspricht.
    Die wichtigsten Fragen dieser Art stehen heute Nachmittag bei einem Kontakttreffen von Studentenfunktionären mit Mitgliedern der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Kaiske auf der Tagesordnung.
    Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert.
    Übrigens über dieses Gespräch, Kreisgestudenten, informieren wir Sie eventuell im Abend-Journal, wenn dabei Konkretes herauskommt.
    Wir setzen jetzt im Mittag-Journal fort mit der Inlandspresseschau.
    Heute geht es im Wesentlichen um die Personalentscheidung innerhalb der Freiheitlichen Partei.
    Zita Bernardi hat Pressestimmen ausgewählt.
    Eine Reihe von Kommentatoren befassen sich heute mit der gestrigen Personalentscheidung des freiheitlichen Parlamentsklubs, nämlich den Chef der Freiheitlichen Partei Alexander Götz zum Klubobmann zu machen und den bisherigen Klubobmann Friedrich Peter mit der Geschäftsführung der Parlamentsfraktion zu beauftragen.
    In einem Kurzkommentar in der Presse heißt es zu diesem Thema
    Götz vereinigt eben drei Männer Stärke in sich, die aber nicht ausreichte, um Peter zu entmachten.
    Bei all dieser gebotenen und durch so viele starke Sprüche herausgeforderten Ironie muss man freilich der FPÖ und ihrem Obmann eines zugute halten.
    Der Posten des Grazer Bürgermeisters ist und bleibt das Macht- und Glanzstück der kleinen Oppositionspartei.
    Liese Götz dieses Amt fahren, ist es für die Freiheitlichen verloren.
    Dieser harte Kern aller Überlegungen mag die FPÖ zum gestrigen Kompromiss gedrängt haben, liest man in einem Kurzkommentar in der Presse.
    Auch in den oberösterreichischen Nachrichten betont Josef Laschoba die Bedeutung des Grazer Bürgermeistersessels für die FPÖ, wenn er schreibt, mit der Annahme des nominellen Klubobmannes hat Götz jedenfalls deutliche Weichen gestellt.
    Eine Rückgabe dieses Amtes müsste lächerlich wirken.
    Da aber auch das Abstandnehmen vom Bürgermeister in Graz in der FP eher auf Unwillen stößt, muss sich Götz wohl als Tausendsassa in der Politik profilieren und mit einer Ämterkumulierung Nolenswolens zurande kommen.
    meint Josef Laschober in den Oberösterreichischen Nachrichten.
    Nur zweiter Sieger ist Alexander Götz nach der gestrigen Personalentscheidung für Hans Besenböck im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung.
    Er schreibt,
    Selbstbescheidung und Augenmaß für das Mögliche, freilich nicht Götzens politische Stärke, hätten ihm diesen Positionsverlust vermeiden helfen können.
    Aber Götz ging wie immer aufs Ganze, wie sich zeigt, nicht immer ein Erfolgsrezept.
    Soweit Hans Besenböck in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
    Und nun noch ein Auszug aus seinem Kommentar in den Salzburger Nachrichten.
    War es nämlich dem jede Schwäche des Gegners ausnützenden Bundeskanzler Kreisky gelungen, die ÖVP-Parteizentrale unter Schleinzer total zu isolieren, weil er unter dem formellen Deckmantel, Gesprächspartner der Regierung sind nur die Parlamentsklubs der Opposition, fast ausschließlich mit Choren redete und in weiterer Folge so die Zwei-Firmen-Theorie in der ÖVP mit ausgelöst hatte, wird er bei der FPÖ in Zukunft nicht mehr bestimmen können, ob er mit Götz oder Peter redet.
    Offiziell ist Götz der Gesprächspartner des Bundeskanzlers, auch wenn sich Skrajski mit dem Oppositionellen und Götz' Vorgänger Peter leichter täte.
    liest man in den Salzburger Nachrichten.
    Mit einem anderen Thema, nämlich der Nachwahlsituation der ÖVP, befasst sich Franz Wolf im heutigen Leitartikel der Wochenpresse.
    Und er ist der Ansicht, dass der ÖVP zum Umkrempeln nur wenig Zeit bleibe, da massive Angriffe der frisch gestärkten Regierungssozialisten ins Haus stünden.
    Die Volkspartei wird gut beraten sein, bei ihrer breiten Reformdiskussion den Wiffengegner und alte Zwänge zu kalkulieren.
    Und eines darf ihr im Sanierungstaumel nicht passieren.
    Die Aufgabe des Integrationsanspruches, so unvollkommen diese auch sein mag.
    Denn sonst kommt es endgültig zur Zersplitterung der bürgerlichen Parteien.
    Eine Gruppe, die links überholt und ein Haufen, der rechts zurückmarschiert.
    Dann geht die Volkspartei im Kreis und der österreichische Parteienweg ist an seinem Ziel angelangt.
    Das war die Inlandspresseschau und recht gut darauf passen würde.
    Das Interview, das wir planen mit dem Wiener Parteiobmann Erhard Busseck, wie ich von der Regie erfahre, wird es aber noch ein bisschen dauern.
    Sie können das Interview dann irgendwann in der Zeit bis 13 Uhr hören.
    Und was können Sie bis dorthin dann höchstwahrscheinlich noch hören?
    Wir erwarten einen Beitrag von Heinz Beran.
    Da geht es ja um die britische Regierungserklärung, um die Regierungserklärung der neuen konservativen Regierung.
    Alfons Dalma wird uns über den beginnenden Wahlkampf in Italien informieren.
    Wir analysieren die Haltung der westjordanischen Bürgermeister zu den Autonomieverhandlungen, die jetzt anlaufen zwischen Ägypten und Israel.
    Und die Kulturredaktion wird einen Bericht von einer Pressekonferenz
    des Wiener Kulturstadtrats Zilk bringen.
    Er informiert über das erste Österreich-Gespräch, das morgen stattfindet, zum Thema Theater, Freizeitangebot und Experiment.
    Und auch ein Interview mit dem Generaldirektor der Vereinigten Edelstahlwerke Bayer steht dann noch auf dem Programm.
    Das wie gesagt bis 13 Uhr, jetzt aber mal ins Ausland.
    Was Großbritannien und Österreich seit kurzem schon hinter sich haben, da steht Italien in Kürze bevor.
    Die Wahlen nämlich für ein neues Parlament.
    Eine, wenn auch immer wieder im Stillen erhoffte Klarheit dürfte dort aber auch nach den Wahlen zu Pfingsten Anfang Juni nicht möglich sein.
    Dazu trägt nicht nur die verwirrende Vielfalt der Parteienlandschaft mit,
    Vielmehr haben die einzelnen politischen Gruppierungen auch keine klaren Vorstellungen über ihre Taktik und ihre Ziele.
    Wie sich die Parteien nun in unserem südlichen Nachbarland derzeit den Wählern präsentieren, das erläutert Alfons Thalmer.
    Weniger als drei Wochen vor dem italienischen Urnengang entfaltet sich der Wahlkampf in einem Klima der politischen Verwirrung, der chaotischen Zukunftsvorstellungen, der unkontrollierbar gewordenen Streikbewegungen und des noch weniger kontrollierbaren Terrors.
    Eine Stellungnahme der uns nahestehenden Südtiroler Volkspartei macht es verständlicher als in Italien sonst üblich,
    worum es eigentlich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen vom 3. und 4.
    Juni geht.
    Die Regierungs- und Parlamentskrise dieses Jahres ist entstanden.
    Das Parlament hat aufgelöst werden müssen, weil die kommunistische Partei der Legislatur und den vier Regierungen Andreotti die Basis entzogen, den Pakt unter den wichtigsten Parteien, der die Regierung hielt, gekündigt hatte.
    Sie forderte wieder diese Vereinbarungen
    die Beteiligung der kommunistischen Minister am Kabinett.
    Folglich hätten nun die Wahlen zu entscheiden, ob künftig ohne oder mit den Kommunisten regiert wird.
    Die Südtiroler Volkspartei ist eine der wenigen in Italien mit den Liberalen und den Sozialdemokraten, die auf diese Frage eine wirklich eindeutige Antwort gibt.
    Wie gestern Silvius Magnago in Bayern und der politische Ausschuss der SVP in Bozen.
    Eine Regierung mit kommunistischer Beteiligung wird die Abgeordneten und die Senatoren der Südtiroler in Opposition sehen.
    Und gerade deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass es nach dem 4.
    Juni auch vier SVP-Abgeordnete statt drei wie bisher geben könnte.
    Denn diese Klarheit spricht in zunehmendem Maße auch die italienische Bevölkerung der autonomen Provinz an.
    Normalerweise ist es
    auf der nationalen Gesamtebene Sache und Funktion der Demokratia Christiana eine solche eindeutige Haltung gegenüber dem kommunistischen Begehren zu schaffen.
    Die größte Partei Italiens hat also auch einen entsprechenden Wahlaufruf erlassen.
    Dennoch gilt ihre Haltung als unsicher, ist Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und Zweifel.
    Das ist darauf zurückzuführen, dass die Demokratia Christiana nicht die Gewissheit haben kann,
    ob sie ausreichend und zuverlässige Koalitionspartner für eine Regierung ohne die kommunistische Unterstützung finden wird.
    Die Führungsgruppe um den Generalsekretär Zaccanini und Andreotti scheint deshalb manches Hintertürel zu den Kommunisten offen halten zu wollen, während die Mehrheit der scheidenden christlich-demokratischen Abgeordneten und der jetzigen Kandidaten
    eine ähnliche Klarheit schaffen möchte, wie sie im Lager der Südtiroler Volkspartei der Liberalen und der Sozialdemokraten gegeben ist.
    Die Unsicherheit in der Demokratia Christiana und in der Republikanischen Partei hat ihre Ursache in der großen sozialistischen Unbekannten.
    Niemand zweifelt zwar daran, dass der Generalsekretär der sozialistischen Partei Kraxi
    sich gerne von der kommunistischen Bevormundung befreien und seine Partei als die repräsentative Vertreterin der Linken in eine echte und lebensfähige Koalition mit der Demokratia Christiana führen möchte.
    Niemand weiß aber, ob ihm das möglich sein wird.
    Eine Reihe von führenden Altsozialisten legt sich innerhalb der Partei quer.
    Dieser Widerstand könnte nur dann überwunden werden,
    wenn die Kommunisten empfindliche Stimmenverluste einzustecken und sozialistische Partei selbst beträchtliche Stimmengewinne aufzuweisen haben würde.
    So bleiben die wichtigsten Parteien dem Wähler eine Antwort schuldig, zu der sie ihn aber aufrufen, Stellung zu nehmen, ohne sie zu kennen.
    Kein Wunder also, dass indessen die Gewerkschaften ihre Streitbewegungen vollziehen, ohne sich um den Wahlkampf zu kümmern, so wie heute zum Beispiel die Staatsbediensteten, mit der Folge unter anderem, dass wegen des Ausfalls der Feuerwehr wieder einmal alle Flughäfen gesperrt worden sind.
    Das war Alfons Thalmer aus Rom.
    Ernüchterung und die große Frage, wie wird es nach der ersten Euphorie nun in der politischen Praxis weitergehen, das ist die Situation zur Stunde im Nahen Osten nach der Einigung zwischen Ägyptern und Israelis im Camp David-Friedensvertrag.
    Die Israelis sind dabei, sich zurückzuziehen, den halben Sinai zu Räume.
    Die Hälfte der Halbinsel soll ja Ende des Monats an die Ägypter zurückgegeben werden.
    Präsident Sadat wird am 27.
    Mai zu großen Aussöhnungsfeiern in die Wüstenstadt Beersheba kommen.
    Die übrigen Araber sind damit beschäftigt, mit den Ägyptern zu brechen, Bankkonten abzuziehen oder einzufrieren, Flugverbindungen zu schließen oder ägyptische Zeitungen in ihren Ländern zu verbieten.
    Die PLO wiederum, also der Dachverband des palästinensischen Widerstandes, hat die Terrortätigkeit gegen Israel verstärkt.
    Die Friedensbasis zwischen den Ägyptern und den Israelis hält aber ungeacht dieser Entwicklung weiter.
    Entscheidend für die nächste Zukunft wird aber nun sein, ob sowohl Ägypter als auch Israelis unter den Hauptbetroffenen ihrer Nahostvereinbarungen, also unter der Bevölkerung Westjordaniens und des Gazastreifens, Gesprächspartner für ihre Vorstellungen von Autonomie und Selbstverwaltung für diese Gebiete finden werden.
    Bisher schaut es auf diesem Gebiet aber nicht sehr ermutigend aus.
    Moshe Maisel.
    Der heute von den Bürgermeistern in sämtlichen Städten des Westjordanlandes proklamierte Generalstreik am Jahresstart der Gründung des Staates Israel richtet sich insbesondere gegen eine Autonomieregelung und Fortsetzung der israelischen Besiedelung dieses Gebiets.
    Alle Anzeichen weisen darauf hin, dass die Autonomieregelung vorläufig nur Aussicht auf Durchführung im Gazastreifen hat, während sie von den Bürgermeistern des Westjordanlandes abgelehnt wird.
    In Gazastreifen, wo der ägyptische Einfluss noch stark ist, haben sich mehrere Bürgermeister wie der von Khan Yunis Suleyman el-Aztal und der Bürgermeister von Dir el-Balakh Suleyman el-Aziza für die Autonomie ausgesprochen.
    El-Aztal erklärte, wenn nach einem Jahr Autonomie im Gazastreifen das Westjordangebiet mit eingeschlossen werden sollte, würde eine solche Regelung unterstützen,
    unter der Voraussetzung, dass sie letzten Endes zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen wird.
    El Azeza bezeichnete eine Autonomie-Regelung als ersten positiven Schritt zur Anerkennung der Rechte der Palästinenser.
    Viel hängt von der endgültigen Stellungnahme des Bürgermeisters von Gaza, Rashid Eshauer, ab,
    der zwischen Kairo, Amman und Beirut hin und her pendelt und erklärt, dass seine Autonomie-Regelung nur dann unterstützen wird, wenn sie zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und Teilnahme der PLO an der Lösung des Palästinenser-Problems führt.
    Eine stark ablehnende Haltung zum Autonomie-Plan ist in den acht Flüchtlingslagern im Gaza-Streifen fühlbar, in denen sich noch immer 280.000 Flüchtlinge befinden.
    Hingegen hat sich der Imam von Gaza, Sheikh Huzunda, für eine Autonomie-Regelung als Übergang zu einer Selbstbestimmung ausgesprochen.
    Bei der Reaktion der Bürgermeister des Westjordanlandes auf den Autonomieplan kann man drei Gruppen unterscheiden.
    Extreme Bürgermeister, die offen mit der PLO sympathisieren, wie der Bürgermeister von Ramallah, Karim Khalaf,
    der sich derzeit in Moskau ohne Genehmigung der israelischen Behörden befindet, der Bürgermeister von Nablus, Bassem al-Shaka, der Bürgermeister von Kalkylia, Hilmi Hanun, befinden, lehnen jede Beteiligung an Autonomieverhandlungen ab, da sie ihrer Ansicht nach nur der Fortsetzung der israelischen Besetzung gewährleisten und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Errichtung eines palästinensischen Staates zu appellieren wollen.
    Der Bürgermeister von Bethlehem, Elias Fretsch, und andere gemäßigte Bürgermeister waren ursprünglich bereit, zu einer befristeten Autonomie-Regelung zuzustimmen, wenn sie zu einer Selbstbestimmung führen sollte.
    Die Annäherung Jordaniens an Syrien unter Druck der PLO haben sie jedoch bewogen, sich jeder Äußerung zugunsten einer solchen Regelung zu enthalten.
    Sie warten den Verlauf der Autonomieverhandlungen und die endgültige Haltung König Husseins ab.
    Die dritte Gruppe, zu der der Bürgermeister von Hebron, Fahed Kawasme, gehört, würde gern den Abzug der israelischen Militärverwaltung und des israelischen Militärs sehen, befürchtet jedoch, dass die israelische Besetzung mit oder ohne Autonomie aufrecht bleiben wird.
    Kawasmi erklärt, er könne sich nicht an den Autonomieverhandlungen beteiligen, da diese den Palästinensern keine Identität, Selbstbestimmung und Zukunft versprechen.
    Während die Möglichkeit der Beteiligung von Bürgermeistern und Notabeln im Gaza-Streifen an den Autonomieverhandlungen möglich erscheint, stehen die Bürgermeister des Westjordanlandes unter dem Druck Jordaniens, der PLO und arabischen Ablehnungsfront.
    Auch wenn sie verschiedene Vorstellungen in Bezug auf die Aussichten und Zukunft einer Autonomie-Regelung haben, lehnen sie diese im Augenblick ab und wollen die Entwicklungen in den Verhandlungen und im arabischen Lager abwarten.
    Das war Moshe Meisels aus Tel Aviv.
    Die neue britische Regierung unter Führung von Margret Thatcher hat heute ihr Regierungsprogramm vorgelegt.
    Es umfasst zum ersten Mal einen Zeitraum von 18 Monaten.
    Bis jetzt wurde immer nur ein Jahr vorausschauend gesetzgeberisch in groben programmatischen Zügen abgedeckt.
    Margret Thatcher aber macht es anders, wenn es auch der äußeren Form nach bei der Tradition bleibt.
    Denn in England verließt nicht der Regierungschef oder eben die Regierungschefin selbst ihr Programm.
    Dieser Tage im Parlament gehört vielmehr der Königin, die im Oberhaus das Regierungsprogramm verließt.
    Was im Fall einer sozialistischen Regierung natürlich immer wieder von besonderer Pikanterie war.
    Wie es aber diesmal war, das erfahren Sie jetzt gleich aus London von Heinz Beran.
    Das erste Mal in der Geschichte Großbritanniens hat eine Frau die Regierungserklärung kritisiert, die die Königin von ihrem goldenen Thron im House of Lords verließ.
    Die Gemeinden sind aus dem Unterhaus in zwei Reihen an der Barre des Oberhauses erschienen und stehen hinter den Reihen der Lords und der Ehrengäste und Premierminister Frau Zetsche in weißem Kleid und rosa Hut neben Oppositionsführer Kerlein in dunklem Anzug und dahinter die anderen Regierungs- und Schattenkabinettsmitglieder und die Abgeordneten.
    Der Lord Kanzler Lord Halesham mit Perücke und Kniehose hat knieend die Rede überreicht
    und die Königin in ihrer goldenen Robe mit der kaiserlichen Staatskrone mit 3000 Juwelen hat die Brille aufgesetzt und beginnt traditionell mit den Reisen, die sie heuer unternehmen wird.
    Am wichtigsten wohl die Regierungschefkonferenz des Commonwealth in Lusaka im August.
    Dann sagt es.
    My government will take steps to improve the security of the nation and to strengthen our contribution to the North Atlantic Alliance.
    on which our defenses are based.
    They will immediately restore and thereafter maintain the pay of servicemen at the levels of their civilian counterparts.
    They will maintain the effectiveness of Britain's nuclear deterrent.
    At the same time, they will work for greater stability in east-west relations.
    They welcome the fact that progress is being made towards real measures of arms control.
    Die Königin sagte, meine Regierung wird Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Nation zu verbessern und den Beitrag zur NATO zu stärken, denn auf der NATO beruht unsere Verteidigung.
    Sie wird sofort die Bezahlung unserer Soldaten verbessern und sie auf diesem Niveau halten.
    Sie wird die Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckungswaffen vergrößern.
    wird sie für größere Stabilität in Ost-West-Beziehungen arbeiten.
    Sie begrüßt den Fortschritt in der Begrenzung der Aufrüstung und wird ihren Beitrag zu dieser Aufgabe leisten.
    Dann kann weiter Zusammenarbeit mit den europäischen Gemeinschaften, aber Verbesserung der gemeinsamen Agrarpolitik, eine faire Budgetpolitik und Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein europäisches Währungssystem
    Dann war die Rede von rhodesischen Konflikt, der gemäß der demokratischen Wünsche des rhodesischen Volkes zu einem Ende gebracht werden solle.
    Vom Kampf gegen die Inflation, der Schaffung eines richtigen Klimas, in dem Initiative und persönliche Tüchtigkeit gedeihen und Investitionen, Produktivität und mehr Arbeitsposten geschaffen werden können.
    Ein faires Gleichgewicht bei den Rechten der Gewerkschaften, also Gesetze über Streikposten, Gewerkschaftszwang,
    und geheime Abstimmung vor Streiks, Beschränkung der Aktivität des nationalen Unternehmungsamtes, Verkauf von Teilen verstaatlichter und staatlicher Betriebe, Vorsorge, dass der kleine Geschäftsmann besser behandelt wird.
    In Nordirland wird sich die Regierung bemühen, Frieden und Sicherheit wiederherzustellen und man wird Nordirland mehr Anteil an der eigenen Verwaltung geben.
    Die Schottland und Wales Gesetze werden abgeschafft, aber Diskussion über Devolution in Schottland und Schutz der walisischen Sprache werden versprochen.
    Respekt vor dem Gesetz, ein besseres Gefängnissystem und dann die Gemeinden können Gemeindehäuser verkaufen.
    Das war ja alles erwartet.
    Das Gesamtschulwesen wird eingeschränkt.
    Das heißt, Gemeinden, die es wollen, können Privatschulen und Gymnasien weiter existieren lassen.
    Die Wünsche der Eltern sollen respektiert werden, so wie vorher von der früheren Regierung versprochen werden wird, werden höhere Altersrenten und ein Weihnachtsgeschenk im Dezember für Altersrentner gegeben werden.
    Der staatliche Gesundheitsdienst soll verbessert werden und der vierte Fernsehkanal geht zum Unabhängigen, das heißt dem kommerziellen Fernsehen.
    Das sind so in Kürze die Teile der Regierungsrede.
    Das war Heinz Beran, es ist 12.45 Uhr, dreiviertel eins, und jetzt einmal ein Programmhinweis.
    Politische Manuskripte.
    Tatsachen, Dokumente, Reflexionen.
    Tatsache ist, dass die Menschheit fast vor einer Katastrophe steht.
    Und Reflexionen darauf gibt der englische Diplomat Ronald Higgins in seinem neuesten Buch Der siebente Feind.
    Ist er ein Pessimist?
    Also ich bin kein Pessimist eigentlich.
    Wenn man wählen muss zwischen Pessimismus und Optimismus, wie es zum Beispiel Ted Heath getan hat, hinsichtlich der Europa-Frage hat er gesagt, ich bin weder ein Optimist noch ein Pessimist, ich bin ein Realist.
    Und die Realität von Ronald Higgin heißt, die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten, das ist die Hoffnungslosigkeit unserer Zukunft.
    Der Verhaltensforscher Otto König meint zu diesem Buch, verlasst euch nicht auf die Politiker.
    Mehr darüber heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1 bei der Sendung Politische Manuskripte.
    Tatsachen, Dokumente, Reflexionen.
    Eine Sendung von Helmut Bock.
    Und jetzt noch einmal Innenpolitisches.
    Nach der Wahlniederlage der Volkspartei am 6.
    Mai haben ja auf allen Ebenen in der Partei die Diskussionen über die möglichen Ursachen dieses unerfreulichen Resultats eingesetzt.
    Morgen wird sich beispielsweise der Bauernbund speziell mit dem Abwandern gewisser Teile des Agrarbereiches befassen.
    Übermorgen ist dann ein Parteivorstand der ÖVP angesetzt.
    Heute Vormittag gab der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busseck eine seiner routinemäßigen Pressekonferenzen und Johannes Fischer nützte diese Gelegenheit für folgendes Interview.
    Herr Dr. Pusik, Sie sind, wenn man es genau nimmt, einer der letzten Wahlsieger der FAB, wenn man die Gemeinderatswahlen vom vergangenen Jahr her nimmt.
    Sie haben auch als einer der Ersten einen ganz konkreten Vorschlag nach der Wahlniederlage der Volkspartei vom 6.
    Mai gemacht.
    Sie wollen den Generalsekretär abschaffen.
    Was soll es, welche Vorstellungen verbinden Sie mit diesem Vorschlag und was soll es bringen?
    Ich glaube, dass die statutarische Überlegung der österreichischen Volkspartei, einem Bundesparteiobmann, einem Generalsekretär mit großer politischer Kompetenz gegenüberzustellen, aus der Zeit stammt, wo die österreichische Volkspartei an der Regierung beteiligt gewesen ist.
    Bundesparteiobmann war der Bundeskanzler bis 1970, der hat natürlich für die Parteiarbeit keine Zeit und für Parteistellung nahm man schon gar nicht, denn er soll die Regierung und damit alle Österreicher vertreten.
    während dem der Generalsekretär der Parteisprecher war.
    Heute ist es so, dass für die nächsten vier Jahre der Bundesparteiobmann in der Kärntnerstraße sitzen wird, dass das institutionell eine Art Rivalität bedeutet, die auch hier und da von den Medien natürlich auch präsentiert wurde, das ist auch sehr verständlich.
    Oder zumindest die Überlegung für den Generalsekretär beinhaltet, naja, was geschieht jetzt mit mir und wie werde ich dargestellt?
    Ich glaube, das sagen zu können, denn immerhin war ich ja auch Generalsekretär.
    Und da glaube ich, dass man die Konsequenz daraus ziehen sollte und anstelle des Generalsekretärs einen Ort Hauptgeschäftsführer etablieren soll, der kein Mandat hat, der nicht in politischen Gremien quasi auf seine Person auch zu achten hat und die Präsentation seiner Person, sondern der sich voll und ganz der politischen täglichen Arbeit, aber auch der Strukturarbeit und den Organisationsaufgaben zu widmen hat.
    Dem könnte man einen Bundespressesprecher zur Seite stellen und damit, glaube ich, wäre es für die nächste Zeit das Wichtigste, nämlich die innere und äußere Präsentation der Volkspartei sicherzustellen.
    Diese Organisationsreform, die Sie hier vorschlagen, beinhaltet aber gleichzeitig auch Kritik an der bisherigen Führung der Partei.
    Heißt das, der Generalsekretär bis jetzt wenig effizient, zu ineffizient gearbeitet hat, also die Organisation praktisch vom Generalsekretär nicht zu leisten war offensichtlich?
    Ich glaube dem Generalsekretär kann man nicht vorwerfen, dass es ihn rein statutarisch gibt und dass er bestimmte Aufgaben wahrnehmen muss.
    Also das geht nicht als Kritik an den gegenwärtigen Generalsekretär.
    Nur natürlich ist nach einer Wahlniederlage alles mögliche mit Kritik behaftet und es werden die verschiedensten Ursachen gesucht.
    Ich sage aber noch einmal, dass die Frage einer Personenänderung einfach zu kurz greift.
    Bevor man sich den Kopf zerbricht, wer die Personen sein sollen, soll man sich die Politik überlegen, mit der man glaubt, in der nächsten Zeit Erfolg zu haben, Stimmen zu gewinnen und helfen kann, die Probleme der Menschen zu lösen.
    Und dann soll man sich die richtigen Personen dazu suchen.
    Eine der Analysen nach dieser Wahlniederlage der ÖVP war doch, dass die Volkspartei im Dorf verloren hat, dass sie in jenen Gebieten verloren hat, die früher Stammgebiete der ÖVP waren, dass sie jetzt im ländlichen Bereich sehr stark an die SPÖ abgeben musste.
    Das würde gleichzeitig bedeuten, dass der Bauernbund hier nicht mehr jene Aktivität entfalten konnte, die er vielleicht früher entfaltet hat.
    Also doch unmittelbar mit Personen verbunden.
    Erlauben Sie mir zunächst einmal zu sagen, es verliert nicht der Bauernbund oder der Wirtschaftsbund oder der ÖAB oder die Frauenbewegung, sonst hat die österreichische Volkspartei verloren.
    Die Probleme der Politik sind heute nicht allein mehr Standesprobleme, also nicht nur Fragen des bäuerlichen Einkommens, nicht nur Fragen des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer, nicht nur Fragen, wenn Sie wollen, der Handelsspanne für den Gewerbetreibenden, sondern sind im Gesamten Probleme von Ehe und Familie, Probleme von Schule und Erziehung, Probleme der Bürgernähe, der Verwaltung.
    Da gibt es keine bündische Zugehörigkeit, das ist ein gesamtes politisches Problem.
    Und damit können Stimmen gewonnen oder können Stimmen verloren werden.
    Gerade die ÖVP ist doch in Weiden eine Standespartei.
    Sie hat also ihre Bünde, sie hat ihre Standesvertretungen, die Interessen vertreten wiederum müssen.
    Wäre das nicht genau jenes Konzept, das dazu hinführt, dass man die Bünde einfach auflöst, dass man eine ÖVP macht, die keine Standesvertretung mehr in diesem Sinn hat?
    Zunächst muss man einmal sagen, dass die österreichische Volkspartei schon lange nicht mehr als Standespartei auftritt.
    Ich kann das als Obmann der Wiener Volkspartei ruhig sagen.
    Nach diesen Standesgesichtspunkten, wenn die noch Wirklichkeit wären, dann hätte ich quasi keine Wahl, denn es gibt bei mir nur mehr Gärtner und das sehr wenige.
    Die Zahl der Gewerbetreibenden war in der letzten Zeit sinkend, jetzt steigt sie wieder ein wenig.
    Sondern wir haben versucht die Menschen dort zu erreichen, wo sie Probleme haben.
    Da erlauben Sie mir ein offenes Wort zu sagen zur Existenz der Bünde.
    Ich halte Abschaffen allein für überhaupt keine Lösung, sondern man muss daran denken, eine Organisation weiterzuentwickeln.
    Ich glaube nach wie vor, dass die Bünde bestimmte Funktionen haben, denn schließlich gibt es Wahlen zu den Arbeiterkammern, gibt es Wahlen zu den Handelskammern, gibt es Wahlen zu den Bauernkammern.
    Dann gibt es eine sehr intensive Gewerkschaftsarbeit.
    Und auch die sozialistische Partei hat hier ihre Spezialorganisationen.
    Es muss aber in der Mitte der Volkspartei einen starken Kern von Mitarbeitern geben.
    Die können aus den Bünden kommen oder die können nur bei der Volkspartei sein.
    Und die sollen bestimmte Lebensanlässe zu bewältigen versuchen.
    Die sollen konkrete Aufgaben übernehmen.
    Die sind mir aus Teilorganisationen recht und die sind mir recht, wenn sie nur ÖVP-Mitglieder sind.
    Und in die Richtung möchte ich die österreichische Volkspartei weiterentwickeln.
    Den Weg wird immer ein Parteiabmann führen in der Volkspartei.
    Der gegenwärtige Parteiabmann hat sich noch nicht entschieden, ob er am Parteitag kandidieren wird.
    Wie wird sich Erhard Busseck verhalten?
    Sollte ein Parteiruf an ihn ergehen, an diesem 7.
    September am Parteitag für den Parteiabmann zu kandidieren?
    Die Wiener Volkspartei und auch meine Wenigkeit hat Josef Taus klar ersucht, die Partei weiter zu führen.
    Wir glauben, dass Josef Taus trotz der Wahlniederlage eine ganz entscheidende Aufgabe hat, noch Weichen zu stellen und dafür zu sorgen, dass die österreichische Volkspartei weiter einen guten Weg geht.
    Und dann wird man überlegen, aufgrund der konkreten Maßnahmen, welche personellen Entscheidungen zu treffen sind.
    Daher möchte ich zunächst über die Sachfragen nachdenken und über den weiteren grundsätzlichen Weg und dann erst über die Personen.
    Und was mich betrifft,
    Ich bin gewählt, da oben an der österreichischen Volkspartei.
    Ich fühle mich sehr, sehr wohl, weil es eine sehr schöne Aufgabe ist und ich glaube auch, dass ich in der Wiener ÖVP meine konkrete Aufgabe für die Zukunft habe.
    Mit Erhard Busseck sprach Johannes Fischer und bevor wir zum angekündigten Kulturbeitrag kommen gleich eine Entschuldigung, das von mir ebenfalls zweimal angekündigte Interview mit dem Generaldirektor der Vereinigten Edelstahlwerke Bayer kommt nun doch nicht zustande, beziehungsweise erst für den Abend, aber doppelt angesagt, hält dann vielleicht noch besser.
    Wie gesagt, jetzt einmal Kultur.
    Morgen beginnt in Wien das erste Österreich-Gespräch, das vom Kulturamt der Stadt Wien veranstaltet wird und dem Thema Theater, Freizeitangebot und Experiment gewidmet ist.
    In Referaten und Diskussionen sollen Probleme des heutigen Theaters von in- und ausländischen Theater-Experten behandelt werden.
    Von der heutigen Pressekonferenz zu dieser bis kommenden Freitag dauernden Enquete berichtet Brigitte Hofer.
    Kurz zusammengefasstes Ziel dieses ersten Österreich-Gespräches.
    Mit und für das Theater arbeitende Menschen wollen sich den Kopf zerbrechen, wie mit bestehenden Mitteln und mit Subventionen besseres und aufregenderes Theater gemacht werden könnte.
    Theater ist aber nur ein Teilziel der Österreich-Gespräche, die laut Stadtrat Dr. Zilk nun kontinuierlich abgehalten werden sollen.
    Die österreichischen Gespräche sollen eine Reihe von Diskussionen werden, die sich mit wichtigen Anliegen der Kulturpolitik beschäftigen.
    Diesmal also Theater.
    Im Spätherbst wird das die bildende Kunst sein, die Lage, die Situation der bildenden Kunst in Wien.
    Und darauf folgen dann natürlich der Film und auch die Literatur.
    Unser morgen beginnendes Österreich-Gespräch soll ein Weiterweben dessen sein, was auf dem österreichischen Theatertag ja auch begonnen hat.
    Es geht uns um eine Lage- und Standortbestimmung des Theaters in Wien, aber nicht nur vom geistig-philosophischen her, nicht nur im Verhältnis zum Publikum, sondern vor allem auch zum Verhältnis der Theater untereinander und zum Verhältnis der Subventionsgeber und der Theater zueinander.
    Und schließlich und endlich auch zum Verhältnis der Theater zu dem großen Medium Rundfunk, Hörfunk und Fernsehen.
    Die Gesprächsleitung hat Paul Kruntorath übernommen.
    Er führt zur Programmfolge aus.
    Wir werden am ersten Tag das Thema Theater und Fernsehen abhandeln.
    Es kommt Herr Generalintendant Bacher mit dem ersten Intendanten und dem zweiten Intendanten.
    Und außerdem werden so ein bisschen kontra zu diesem Thema Jens Wendland vom hessischen Rundfunk und Bartson Brock von der Hochschule für angewandte Kunst sprechen, die sich Thesen zur Unfähigkeit des Fernsehens kreativ Theater zu fördern und zu übertragen haben einfallen lassen.
    Am nächsten Tag konzentriert sich das Programm etwas auf die Persönlichkeiten der Referenten, die ja aus dem Theater direkt kommen, wie Kurt Hübner, dessen
    Intendanzzeit in Bremen bekanntlich einen ganz neuen Stil geprägt hat, mit Minx, mit Beiman, mit Stein, mit Zadek und da jetzt an der Freien Volksbühne in Berlin ein Modell, das uns nicht so vertraut ist, erarbeitet hat, nämlich ein Theater ohne festes Ensemble.
    Zu diesen Erfahrungen sagt Intendant Kurt Hübner selbst.
    Jeder Regisseur bringt sich eigentlich das Ensemble mit.
    Das heißt, wir suchen auch in gemeinsamer Überlegung die für jede Aufführung uns am geeignetsten, am richtigsten erscheinen Leute aus.
    Jetzt zuletzt hatten wir die Weltente.
    Ich komme gerade gestern, da habe ich noch bis um halb sechs im Atelier gestanden, weil ich selber mitspiele in der Weltente den Konsol Verle.
    Und dazu ist ein Ensemble zusammengestellt worden, das Nölte und ich zusammengestellt haben.
    Und das hat dann gezeigt, dass die Berliner ungeheuer interessiert waren.
    Es hatte eine durchschnittliche Besucherziffer, was sehr hoch ist bei einem 1.000-Platz-Theater.
    Und wir spielen zweieinhalb Monate von durchschnittlich 82 Prozent.
    Anschließend an Kurt Hübner wird am Donnerstag Rolf Kolthey aus London sowohl über das englische Subventionierte wie über das kommerzielle Theater sprechen.
    Roberto Gucciardini wird über das Theater der kleinen Gruppen in Italien referieren.
    Hans Hollmann gibt einen Ausblick auf das Theater im Jahr 2000.
    Klaus-Maria Brandauer, Franz Endler, Werner Urbanek und Ulf Bierbaumer werden zu Problemen der kleinen und großen Bühnen am Beispiel der Wiener Theatersituation Stellung nehmen.
    Am Freitag wird Adolf Dresen seine Ideen zu den Möglichkeiten schöpferischen Theaters an großen Bühnen erläutern.
    Eine Diskussion aller Beteiligten soll dann das erste Österreich-Gespräch abschließen.
    Österreich.
    Der Wiener ÖVP-Obmann Busseck sagte heute zu einer Anregung, das Amt des Generalsekretärs in der ÖVP abzuschaffen.
    Diese Funktion stamme noch aus der Zeit, da die ÖVP an der Regierung war.
    Jetzt wäre die Installierung eines Hauptgeschäftsführers zweckmäßiger, meinte Busseck.
    In Wien begann der Gewerkschaftstag der Post- und Telegrafenbediensteten.
    Zu Beginn der Sitzung kam es zu einem vorübergehenden Auszug der christlichen Gewerkschafter, als der Vorsitzende der deutschen Postgewerkschaft Breit, Bundeskanzler Kreisky, zum Wahlsieg der SPÖ gratulierte.
    Großbritannien.
    Zur Eröffnung des neuen Parlaments erklärte Königin Elisabeth II.
    in ihrer Thronrede unter anderem, die Regierung wolle im gemeinsamen Markt eine Reihe von Reformen durchsetzen, sich um den Ausbau der NATO und der britischen Nuklearmacht bemühen.
    Zur Wirtschaftspolitik wird festgestellt, dass die Inflationsbekämpfung durch energische Währungs- und Steuermaßnahmen absoluten Vorrang habe.
    Nahe Osten.
    Die Bürgermeister im israelisch besetzten Westjordanien haben heute einen Generalstreik proklamiert.
    Aus Anlass der Gründung des Staates Israel wollen sie damit gegen die künftige Autonomie-Regelung protestieren.
    Im Gazastreifen hingegen ist die Mehrzahl der Bürgermeister für die Autonomiepläne, weil sie diese als ersten Schritt für die Schaffung eines palästinenser Staates ansehen.
    Syrien.
    Die Regierung in Damaskus hat dem Libanon volle Unterstützung bei den Bemühungen um Wiederherstellung des inneren Friedens zugesichert.
    Der libanesische Staatspräsident Sarkis und Präsident Assad setzen heute ihre Beratungen in Damaskus fort.
    Jugoslawien.
    Staats- und Parteichef Tito hat heute bestätigt, er werde morgen zu einem Freundschaftsbesuch in die Sowjetunion reisen.
    Ziel dieser Reise sei die Vertiefung der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen Jugoslawien und der UdSSR, sagte Tito vor dem Parlament in Belgrad.
    Naja, und das wär's dann auch wieder einmal gewesen.
    In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
    Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag und das Team des Mittagsschanals verabschiedet sich damit.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn des Postgewerkschaftstages in Wien
    Einblendung: Breit, Kreisky 2 x
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Breit, Ernst [Interviewte/r] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor den ÖH-Wahlen
    Interview: Fritz Lenk, Walter Schwarzenbrunner, Rainer Stepan, Christiane Schoeller
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Lenk, Fritz [Interviewte/r] , Schwarzenbrunner, Walter [Interviewte/r] , Stepan, Rainer [Interviewte/r] , Schoeller, Christiane [Interviewte/r]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Personalentscheidung im FPÖ-Parlamentsclub, Nachwahlsituation der ÖVP
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Keine klaren Zielvorstellungen der italienischen Parteien 3 Wochen vor Parlamentswahlen
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Westjordanien: Bürgermeister gegen isaraelische Autonomiepläne
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Königin Elizabeth präsentiert britische Regierungserklärung
    Einblendung: Queen Elizabeth II.
    Mitwirkende: Beran, Heinz [Gestaltung] , Elizabeth <Großbritannien, Königin, II.> [Interviewte/r]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer: Politische ...
    Mitwirkende: Bock, Hellmuth [Gestaltung]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Busek zu Abschaffung ÖVP-Generalsekretariat
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Busek, Erhard
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Österreich-Gespräch "Theater - Freizeitangebot und Experiment"
    Einblendung: H. Zilk, Hübner, Krumtorad?
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r] , Hübner, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1979.05.15
    Spieldauer 00:59:58
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Berger, Bruno [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.05.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790515_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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