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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Hier ist die Redaktion des Mittagschanals.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Und das sollte heute ja nicht allzu schwer fallen bei diesem traumhaften Wetter.
Und was wir vom Programmangebot noch dazu tun können, um es Ihnen noch gemütlicher zu gestalten, werden wir auch tun.
Im Studio begrüßt Sie übrigens Ilse Vögel.
Was also gibt es heute bei uns zu hören?
In den ÖVP-Bünden läuft ja jetzt die Diskussion über die Reformvorschläge von Parteiobmann Taus voll an.
Taus will ja eine straffere Organisation der Partei und eine Stärkung der Zentrale, was natürlich auf Kosten der Bünde ginge.
Wir hoffen, dass wir einiges an Informationen zusammenbekommen, was nun eben jetzt erst erste Bündereaktionen betrifft.
Die KPÖ zieht eine Bilanz ihres für sie ja nicht sehr erfolgreichen Abschneidens bei der Nationalratswahl und es gibt auch den neuen Verbraucherpreisindex für den Monat April.
Ein Kollege der Wirtschaftsredaktion wird ihn analysieren und wie hoch dieser Index ist, das erfahren Sie dann gleich in den Nachrichten.
Sie sehen, ich mache das sehr spannend.
Ausland, da können Sie einiges heute über die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland rund um die bevorstehende Bundespräsidentenwahl erfahren.
Und der Iran unternimmt nun rechtliche Schritte, um an das Schahvermögen in der Schweiz heranzukommen.
Dabei geht es ja nicht unbedingt um Klingelbeutelsummen, ich meine, es geht ja nicht gerade um Kleingeld.
Und dann gibt es noch einen Beitrag zum Thema, Algerien wünscht eine Dynamisierung der Erdölpreise.
Die Kulturredaktion bringt dann unter anderem ein Interview mit Gertrud Fusenegger, die heute den Mozartpreis der Goethe-Stiftung zu Basel verliehen bekommen hat.
Ein bisschen verwirrend, aber für uns doch ein willkommener Anlass für ein Interview mit der Fusenegger.
Das wäre so das Wichtigste im Programmangebot des Journals.
Wir beginnen aber mit den Nachrichten.
Chef, das heißt Chefin vom Dienst ist heute Elisabeth Manas und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Der Verbraucherpreisindex für den Monat April weist im Vergleich zum April 1978 eine Steigerung von 3,3 Prozent auf.
Dies wurde soeben vom österreichischen Statistischen Zentralamt bekannt gegeben.
Der weitere Rückgang des Index wird vom Institut auf sinkende Gemüsepreise zurückgeführt.
Er berücksichtigt aber bereits das Ende der Verbilligungsaktion für Superbenzin.
Die gestern beendete Hochschülerschaftswahl war durch eine geringe Wahlbeteiligung gekennzeichnet.
Von den 114.000 Wahlberechtigten haben nur 32,6% ihre Stimme abgegeben.
1977 hatte die Wahlbeteiligung 38,7% betragen.
Die österreichische Studentenunion verlor ihre absolute Mehrheit und erreichte lediglich 31 Sitze.
Stimmengewinne konnten die YES-Studenteninitiative und der Verband sozialistischer Studenten verzeichnen.
Trotz aller Verbesserungen liegt Österreich hinsichtlich der Säuglingssterblichkeit verglichen mit den Werten der Staaten der europäischen Gemeinschaften nach wie vor an vorletzter Stelle.
Nur Italien weist eine größere Säuglingssterblichkeit auf als Österreich.
Zwischen 1960 und 1977 konnte in Österreich die Sterblichkeitsrate bei Babys bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres von 37 auf 17 Promille gesenkt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn soll heute offiziell das Ergebnis der Überlegungen von SPD und FDP über die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten bekannt gegeben werden.
Vorgesehen ist der Physiker und Philosoph Karl Friedrich von Weizsäcker.
Kandidat der Union ist Bundestagspräsident Carstens.
Bundespräsident Scheel will sich nicht mehr um das Amt des Staatsoberhauptes bewerben.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Bergram, hat heute seinen Bericht für das Jahr 1978 vorgelegt.
Wie der Abgeordnete im Bonner Parlament betonte, seien im vergangenen Jahr mehr Verletzungen des Grundgesetzes in der deutschen Armee bekannt geworden als in den Vorjahren.
Außerdem gebe es im Heer nach wie vor Quälereien, Brutalitäten und Unterdrückung von Soldaten.
Der Bericht beanstandet ferner den rüden Umgangston und den oft übermäßigen Alkoholgenuss bei der deutschen Bundeswehr.
Die polnische Regierung verweigere nach wie vor die Pflege deutscher Kriegsgräber in Polen und in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, erklärte das Auswärtige Amt in Bonn.
In Polen gibt es schätzungsweise 300.000 Gräber von deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind.
Sowjetunion Staats- und Parteichef Brezhnev und die jugoslawische Präsident Marshal Tito sind heute in Moskau zu einer zweiten Unterredung zusammengetroffen.
Der bisherige Gesprächsverlauf hat deutlich gezeigt, dass zwischen Jugoslawien und der Sowjetunion weiterhin Unterschiede in der Beurteilung einiger internationaler Probleme bestehen.
In Tischreden versicherten die beiden Politiker mehrfach, dass solche Differenzen der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen nicht hinderlich sein könnten.
Tito hält sich seit Mittwoch zu einem Freundschaftsbesuch in der Sowjetunion auf.
Tschechoslowakei.
Nach wochenlangem Schweigen zum Reaktorunfall in Harrisburg in den Vereinigten Staaten ist die tschechoslowakische Presse nun dazu übergegangen, die Kernenergie zu verteidigen.
Das Parteiorgan Rude Pravo betont heute, jeder technische Fortschritt der Menschheit sei von Risken, Haverien und Unglücken begleitet gewesen.
Es habe bisher keinen durch Radioaktivität verursachten tödlichen Unfall gegeben, obwohl es auf der Welt 225 Kernkraftwerke gäbe.
heißt es wörtlich in dem tschechoslowakischen Parteiorgan.
Südkorea.
Das einzige Kernkraftwerk des Landes ist wegen eines Defektes geschlossen worden.
In dem Reaktor war eine undichte Stelle entdeckt worden.
Das Kernkraftwerk war bereits im März wegen Unregelmäßigkeiten am Kühlsystem vorübergehend stillgelegt worden.
Nahe Osten.
Ein israelisches Kommando hat in der vergangenen Nacht einen Marinestützpunkt der Palästinenser nördlich der libanesischen Stadt Tirus angegriffen.
Über die Folgen dieser Operation liegen einander widersprechende Meldungen vor.
Während Radio Beirut und die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bekannt gaben, dass bei dem Angriff niemand verletzt wurde, meldet die Nachrichtenagentur Agence France Presse, dass 20 Palästinenser getötet worden seien.
Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers würden auf dem Stützpunkt der pro-syrischen Organisation al-Saika Freischädler für Attentate in Israel ausgebildet.
Nach palästinensischen Berichten sollen an der Aktion Hubschrauber und Kanonenboote teilgenommen haben.
Zypern.
Auf dem Flughafen von Nicosia haben heute in Anwesenheit von UNO-Generalsekretär Waldheim Gespräche zwischen dem griechisch-zyprischen Präsidenten Gyprianou und dem Vertreter der Zypern-Türken Dengtas begonnen.
Es ist das erste Treffen zwischen Vertretern der beiden Volksgruppen seit zwei Jahren.
Ziel der Verhandlungen ist es, regelmäßige Gespräche zu vereinbaren.
Vietnam Ergebnislos und mit neuen gegenseitigen Anschuldigungen ist heute die erste Sitzung einer neuen Gesprächsserie zwischen China und Vietnam in Hanoi zu Ende gegangen.
Der chinesische Delegationsleiter Nian Long kündigte seine baldige Abreise aus Hanoi an und schlug eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Peking vor.
Dies wurde von vietnamesischer Seite grundsätzlich akzeptiert.
Der Chefunterhändler der Vietnamesen kritisierte jedoch, dass seine Delegation von chinesischer Seite überrumpelt worden sei.
Unterdessen haben sich beide Staaten auf einen Kriegsgefangenenaustausch geeinigt.
Frankreich.
Nach den gestrigen Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Stahlarbeitern und der Polizei haben heute die Gewerkschaften zu einem Streik in den Stahlwerken der lothringischen Industriestaat aufgerufen.
Bei den Unruhen der vergangenen Nacht sind insgesamt zehn Personen verletzt worden.
Die Demonstranten waren zu einer Sendestation des Fernsehens marschiert, um gegen die Störung ihres Gewerkschaftssenders zu protestieren.
Von Seiten der Polizeipräfektur wurde der Einsatz gegen die Demonstranten damit begründet, dass man befürchtet habe, der Sender würde zerstört werden.
Die Kundgebung wurde schließlich in der Innenstadt Longvis fortgesetzt.
Mehrere Fensterscheiben von Banken und Geschäften wurden eingeschlagen, die Einrichtung des Finanzamtes wurde völlig zerstört.
Seit bekannt werden eines Rationalisierungsplanes der Regierung, der Betriebsstilllegungen und Massenentlassungen in der lothringischen Stahlindustrie vorsieht, kommt es in diesem Jahr immer wieder zu schweren Unruhen in Longvis.
Auslösendes Moment für die gestrigen Zwischenfälle war die Ankündigung neuer Entlassungen.
Luxemburg.
Das Parlament des Landes hat sich in der vergangenen Nacht nach einer heftigen Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.
Die letzte Exekution wurde in dem Großherzogtum im Jahr 1948 vollstreckt.
Jugoslawien.
Ein Monat nach dem verheerenden Erdbeben im Süden des Landes hat das Fremdenverkehrsamt von Montenegro Bilanz über die Auswirkungen der Katastrophe gezogen.
Demnach stehen derzeit 3.000 Hotelbetten zur Verfügung, bis zur Hauptsaison werden es 8.500 bis 9.000 sein.
Dazu kommen 50.000 Betten in Privatquartieren und 30.000 Schlafplätze auf Campinglagern Montenegros.
Der Generaldirektor von Montenegro Tourist Brailo teilte ferner mit, dass sich während des Erdbebens 2000 Gäste in Hotels an der Küste befunden hätten.
Niemand von ihnen sei jedoch ernstlich verletzt worden.
Österreich
Im 8.
Wiener Gemeindebezirk ereignete sich in der vergangenen Nacht ein Familiendrama.
Ein 21-jähriger Mann warf seine Mutter vom 4.
Stock aus dem Fenster und sprang dann selbst nach.
Die 43-jährige Frau ist tot, der angeblich geistesgestörte Sohn schwebt in Lebensgefahr.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
An der Vorderseite eines ausgedehnten Tiefs über West- und Nordeuropa gelangen mit einer südwestlichen Strömung weiterhin warme Luftmassen in den Ostalpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Allgemeinen heiter bis wolkig.
Nur im Süden und Westen Österreichs regional stärkere Quellwolkenbildung.
Mäßige bis lebhafte Winde aus südlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 27 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
Durchwegs sonnig und warm.
Im Westen und Südwesten Österreichs örtlich gewittrige Schauer.
Lebhafte Winde aus Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 21 bis 27 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter, 25° Südostwind, 25 km in der Stunde.
Das sind halt einmal Wetterwerte, die das Herz erfreuen.
In zwei Minuten ist es Viertel eins.
Und nun stehen wieder einmal die Verbraucherpreise auf dem Programm.
Für jene, die es noch nicht in den Nachrichten gehört haben sollten, der Verbraucherpreisindex für April ist soeben vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht worden und er liegt um 3,3 Prozent über jenem des April 1978.
Über Einzelheiten des Verbraucherpreisindex und die Vergleiche mit dem Ausland informiert Hans Adler.
Man muss es wohl an die Spitze stellen.
Mit dem jetzt errechneten Verbraucherpreisindex liegt Österreich zum ersten Mal seit dem Inflationsstoß, den die Ölpreisexplosion 1973 ausgelöst hat, niedriger als die Inflationsrate in der Bundesrepublik Deutschland, die für den April mit 3,5% errechnet wurde.
3,3 Prozent, so wie wir jetzt, hatten die Deutschen noch im März zu vermelden.
Österreich liegt damit an der zweiten Stelle der Inflationsstatistik in der westlichen Welt.
Nur noch die Schweiz hat eine niedrigere Inflationsrate, nämlich 2,6 Prozent.
Aber auch die Eidgenossen errechnen eine steigende Tendenz der Inflationsrate.
Sie hatten im März noch 2,5 Prozent Geldentwertung verzeichnet.
Worauf die weitere Reduktion der Verbraucherpreise zurückzuführen ist, darüber ist man sich auch im Statistischen Zentralamt nicht im Klaren.
Die Einflüsse durch unvorhergesehene Preisveränderungen waren im April nämlich durchaus nicht dazu angetan, positive Erwartungen zu wecken.
Da war einmal die Rücknahme des 30-Groschen-Rabattes bei Superbenzin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.
Sie führte zu einer Preissteigerung, die die Statistiker mit 4,3% errechnet haben.
Dann kam eine Erhöhung der Autopreise.
Auswirkung auf den Index 1%.
Und schließlich hat die Kältewelle Ende April und die durch den Iran ausgelöste Ölverknappung zu einer Preissteigerung bei Heizöl um 2,5% geführt.
All diese Preissteigerungen sind im Monatsvergleich, also von März auf April errechnet.
Was das im Jahresvergleich bedeuten würde, kann man sich leicht ausrechnen.
Sogar das Obst ist von März auf April um fast 4% teurer geworden.
Nur eine Reduktion der Gemüsepreise im gleichen Zeitraum um fast 13% könnte einigermaßen den weiteren Indexrückgang erklären.
Auswirkungen der zur Zeit der Indexerhebung unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahl etwa in Form von zurückgehaltenen Preisanträgen oder Preiserhöhungen kann man zwar nicht ausschließen, sie lassen sich aber auch nicht berechnen.
Sicherlich ist die seit Beginn dieses Jahres verzeichnete Senkung der Inflationsrate in Österreich kein bleibender Zustand.
Wir importieren nun einmal einen großen Teil aller notwendigen Konsumgüter und damit natürlich auch aus dem Ausland eine angeheizte Geldentwertungsrate.
Dazu wird in den kommenden Monaten sicherlich auch das Ende der Zwischensaison im Fremdenverkehr vor allem in den Städten kommen.
Wirtschaftsforscher erwarten deshalb trotz des jetzt niedrigen Verbraucherpreisindex für das Gesamtjahr 1979 eine Inflationsrate wie bisher, nämlich in der Dreiergruppe Schweiz, Deutschland, Österreich.
Das also waren Informationen von Hans Adler.
Und jetzt wieder einmal, wie könnte es in diesen Tagen anders sein, nach Wehen zur Nationalratswahl.
Denn zu den Verlierern dieser Wahl gehört ja neben der Volkspartei auch die kommunistische Partei, wenn man das auch in der Öffentlichkeit natürlich eher kaum beachtet.
Nicht nur, dass es der KPÖ auch heuer wieder nicht gelungen ist, nach nunmehr schon 20-jähriger Absenz den Sprung ins Parlament zu schaffen, sie musste am 6.
Mai auch noch beträchtliche Stimmeneinbußen hinnehmen und rutschte anteilsmäßig unter die Ein-Prozent-Grenze.
Auch in der kommunistischen Partei wird naturgemäß dieses schlechte Abschneiden derzeit diskutiert und analysiert.
Eine Zwischenbilanz unter dieser Diskussion gab heute Parteivorsitzender Franz Muri auf einer Pressekonferenz in Wien, von der nun Hans Langsteiner berichtet.
Wie sich die Bilder gleichen.
In der ÖVP erörtert man derzeit als Folge der Wahlniederlage Organisationsreformen, stärkere Ideologisierungsbemühungen und vermehrte Anstrengungen in Betrieben und bei den Jungwählern.
Und was wird zurzeit innerhalb der kommunistischen Partei nach der weiteren Schrumpfung am 6.
Mai diskutiert?
Parteichef Franz Muri zählt auf.
Die Hauptrichtung der diesbezüglichen Diskussion geht
in eine Verbesserung der Organisationsarbeit und des Arbeitsstils, auch der ideologischen Arbeit, in Richtung einer Verstärkung und Verbesserung unserer Arbeit in den Betrieben.
Und das entscheidende Kettenglied, das immer wieder in der Diskussion unterstrichen wird, muss die verstärkte Tätigkeit unter der jungen Generation zur Gewinnung neuer junger Menschen für unsere Partei sein.
Trost sucht die KPÖ gleich mehrfach.
Zum einen gebe es bei ihr keine Parteikrise, wie laut Muri in der Volkspartei.
Zum anderen bietet der Ausbau der absoluten SPÖ-Mehrheit neue, hoffnungsvolle Ansatzpunkte, da Angstparolen, wie sie heuer noch gezogen hätten, in vier Jahren sicherlich an Berechtigung und Wirksamkeit verloren haben würden.
Und zum Dritten sei die Rolle der KPÖ größer, als ihr Stimmenanteil zum Ausdruck bringe.
Wie berechtigt solcher Trost ist, könnte sich bereits bei den Arbeiterkammerwahlen zeigen, in denen die KPÖ mit dem Slogan geht, macht aus der Tintenburg der Sozialpartner eine kämpferische Klassenorganisation.
Auch diese Parole zeigt es, an der generellen innenpolitischen Linie der Kommunisten wird sich jedenfalls auch nach der neuerlichen Wahlschlappe am 6.
Mai nichts ändern.
Dies belegt auch der von Muri heute für die nähere Zukunft aufgezählte Schwerpunktkatalog.
Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit, Steuerreform, Kampf gegen neue Belastungen und gegen Politikerprivilegien.
Alles Punkte, die, wie der Wahlausgang gezeigt hat, jedenfalls bislang für die Kommunisten nicht recht gegriffen haben.
Dass also die Situation bei der KPÖ auf dem Programm bei uns steht, natürlich auch die Situation bei der großen Oppositionspartei, die sich in diesen Tagen natürlich auch überlegt, wie es nach dem Wahldebakel weitergehen soll und uns interessiert vor allem diesbezüglich die Stellungnahme der Bünde.
Wir hoffen, dass noch während des Journals diesbezüglich Beiträge zusammenkommen und zwar erwarten wir Stellungnahmen von Mock und Minkowitsch.
Zwischen kurz einmal ins Ausland.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es in diesen Tagen recht heftige Diskussionen darüber, wer nun in der nächsten Woche zum neuen deutschen Bundespräsidenten gewählt werden wird.
Dabei ist die Situation an sich fast schon zu einfach.
Es gibt nämlich nur einen Kandidaten für dieses höchste Amt im Staat, nämlich den CDU-CSU-Mann Carstens.
Walter Scheel, noch und amtierender Bundespräsident, wird sich nämlich nicht einer Wiederwahl stellen.
Und das hat einen ganz einfachen Grund.
Der Bundespräsident wird in der Bundesrepublik Deutschland ja nicht wie bei uns vom Volk gewählt, sondern vom Bundesrat.
In dem aber hat die CDU-CSU eine knappe Mehrheit und nachdem ihr Kandidat Karstens heißt, kann es sich Walter Scheel an den fünf Fingern seiner Hand ausrechnen, welche Chancen er bei einer solchen Abstimmung hätte.
Und eine Niederlage, wie es scheint, will Scheel nicht hinnehmen.
In dieser Konstellation, und man versteht es ja fast, ist es natürlich für SPD und FDP sehr schwer, Gegenkandidaten zu finden, die quasi offenen Auges in die Niederlage laufen.
Zwei Kandidaten sind aber nun doch im Gespräch.
Der parteilose Philosoph Karl Friedrich von Weizsäcker und die angesehene westdeutsche Publizistin Marion Gräfin Dönhoff.
Aber gleich mehr Informationen von Heinz Bayerlein aus Bonn.
Vorgestern noch gab es nur einen einzigen einsamen Kandidaten, den Bewerber der Bonner Oppositionspartei, CDU und CSU, Carstens.
In der Zwischenzeit ist ein Karussell in Bewegung gekommen, das die Beobachter vorerst noch ziemlich verwirrt.
Die ganze Sache ist überaus kompliziert.
Anfangs, das heißt vor Monaten, ja noch vor Wochen, hatte es relativ einfach ausgesehen.
Die Bonner Regierungsparteien hatten zunächst gehofft, dass der amtierende Bundespräsident Walter Scheel auf eine Verlängerung seines Mandats um weitere fünf Jahre hoffen könne, weil ja sogar die Opposition, die CDU-CSU, ihm bestätigt hatte, an seiner Amtsführung sei nichts auszusetzen, er sei ein guter Präsident.
Die Opposition hatte dabei die stille Hoffnung, dass Scheel in seiner zweiten Amtsperiode der Präsident sein würde, der die Lösung seiner früheren Partei der Freien Demokraten aus der Bonner sozialliberalen Koalition fördern und damit einen Regierungswechsel begünstigen würde, d.h.
einen Wechsel der Liberalen zur CDU-CSU.
Begreiflicherweise konnte Scheel aber, selbst wenn er solche Gedanken gehabt hätte, keine derartige Zusicherung geben.
Und deshalb besann sich die CDU-CSU sehr bald darauf, dass in der Wahlversammlung sie, die Opposition, die Mehrheit der Stimmen hatte und folglich Aussichten hatte, einen eigenen Kandidaten durchzubringen.
In dieser Überlegung wurde die CDU-CSU bestärkt durch die Annahme, dass ein Erfolgserlebnis wie die Wahl eines von ihr präsentierten Bewerbers erstens das Selbstvertrauen der im Moment recht verunsicherten Partei stärken würde und zweitens eine allgemeine Symbolwirkung auf den Wähler schlechthin ausüben würde.
Bis zu diesem Punkt war die Bonner Opposition sich in einem bestimmten Moment einig.
Dann kam es zum Streit über die Person des Kandidaten.
Keineswegs war der gegenwärtige Parlamentspräsident Carstens der von Anfang an einstimmig gewünschte Bewerber.
Im Gegenteil.
Aus genau den gleichen Gründen, die später von den Regierungsparteien ins Feld geführt wurden, lehnte ein Teil der CDU-Führung den Vorschlag Carstens zunächst ab.
Und zwar mit der Begründung, dass dieser Politiker im Parteienspektrum ein Flügelmann sei, ein Rechtskonservativer, kein Mann der Mitte und folglich keine sogenannte Integrationsfigur.
Als Befürworter Professor Carstens trat vor allem der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl auf, und zwar, wie vermutet wird, um eine Kandidatur von sich selber abzuwenden, denn er, Kohl, wollte um keinen Preis Bundespräsident werden, weil er dann aus dem Spiel um eine mögliche Nachfolge des Kanzlers ausgeschieden wäre.
So kam es zur Nominierung von Carstens.
Die Regierungsparteien reagierten darauf zunächst nicht, weil sie immer noch glaubten, gegen einen so einseitig ausgerichteten Kandidaten werde der amtierende Präsident Scheel gute Chancen haben.
Scheel freilich verzichtete.
Er konnte darauf verweisen, dass bisher die Wiederwahl eines Staatsoberhauptes stets mit großer Mehrheit erfolgt war.
Wenn diese breite Mehrheit nicht zu erreichen sei, wolle er Scheel lieber das Rennen aufgeben.
Nun war guter Rat teuer.
Von der Basis her drang das Verlangen nach Bonn, dass die Regierungskoalition einen Bewerber aufstellen müsse, weil es einfach nicht denkbar sei, vor Carstens zu kapitulieren, auch wenn ein Gegenkandidat wegen eindeutiger Mehrheitsverhältnisse keine Aussichten habe.
Daraufhin beschlossen die Parteiführer der Regierungskoalition Willi Brandt und Hans-Dietrich Genscher gestern, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen Kandidaten hervorzuzaubern, der vielleicht doch einen Überraschungserfolg verbuchen könnte.
Einen überparteilichen Mann also, der diejenigen Wahlmänner der Opposition, die eigentlich Carstens nicht mögen, ansprechen und sie aus der Mehrheit herausbrechen könnte.
Dieser Wunschkandidat heißt Karl Friedrich von Weizsäcker.
Aber wir wissen zur Stunde noch nicht, ob der 66-jährige Gelehrte aus Starnberg bei München die Kandidatur annimmt.
Er scheint jedenfalls nicht gleich Nein gesagt zu haben, denn sonst wäre sein Name sicherlich nicht einmal inoffiziell durchgesickert.
Schwierigkeiten also bei der Bundespräsidentenwahl in der Bundesrepublik Deutschland, das war Heinz Beuerleiner Spohn.
Der Schar in Schar, heimatlos und von schärigen Komenis in aller Welt gehetzt, hat in diesen Tagen wahrlich kein einfaches Leben.
Kaum ein Land, das bereit ist, dem Ex-Monarchen Exil zu gewähren, kaum ein Regierungschef, der sich heute noch gern an der Seite Reza Pahlavis fotografieren lassen möchte.
Und nun geht es auch noch um das Vermögen des Schah, wobei der Ex-Monarch vermutlich hofft, dass sich Banker als verlässlicher und loyaler erweisen als vielleicht so mancher politischer Freund des alten Guten Tagen.
Die Regierung in Teheran hat nämlich jetzt zwei Schweizer Anwälte mit der Wahrnehmung der Interessen Persiens in der Frage des in der Schweiz deponierten Schah-Vermögens beauftragt.
Nach Auffassung der neuen persischen Regierung hat der Schah auf Schweizer Banken Vermögenswerte rechtswidrig angehäuft.
In diesem Zusammenhang hatte der Iran die Schweiz ja schon einmal darum gebeten, diese Konten zu sperren.
Das war aber damals von der Regierung in Bern mit dem Hinweis abgelehnt worden, sie könne nicht bei jeder Regierungsänderung ein Notrecht schaffen.
Jetzt geht also Persien den normalen Weg über Schweizer Gerichte.
Mit welcher Chance?
Dazu Ludwig Minelli.
Der Rechtsstreit, der nun die Schweizer Gerichte beschäftigen wird, dürfte zu einer langedauernden Auseinandersetzung führen.
Einmal geht es in einer ersten Etappe darum, die bekannten Vermögenswerte sicherzustellen.
Das ist wohl in erster Linie das Grundstück des Schahs in St.
Moritz, die Villa Sovretta, wo versucht werden wird, eine Grundbuchsperre durchzusetzen.
dann aber wird es schon erheblich schwieriger.
Bankkonti in der Schweiz sind nicht leicht zu finden und noch schwieriger dürfte es werden, Wertpapierdepots ausfindig zu machen.
Sofern allerdings in Persien die entsprechenden Belege zu finden sind, ist das Problem zu lösen.
Das grösste Problem allerdings dürfte die Frage aufwerfen, ob der Shah und seine Familie allenfalls über Strohmänner irgendwelche Beteiligungen an schweizerischen Firmen hält.
Das aber sind nur die faktischen Schwierigkeiten, das Vermögen festzustellen, welches dem Char gehört und welches in der Schweiz liegt.
Sollte das dann einmal bekannt sein, dann kann in jedem einzelnen Fall der Versuch unternommen werden, die entsprechenden Vermögensstücke gewissermaßen an die Kette zu legen, also dafür zu sorgen, dass der Schar darüber nicht mehr frei verfügen kann.
Schon allein diese Sicherstellungsmaßnahmen werden zu erheblichen Prozesslawinen anwachsen können.
Spannend wird es schließlich dann werden, wenn es um die Hauptsache geht, nämlich darum, ob diese Vermögensstücke dem Schar zurechtgehören.
Wie der Iran wiederholt erklärt hat, betrachtet seine gegenwärtige Regierung die gesamte Herrschaft des Schahs und seines Vaters als illegal.
Diese Betrachtungsweise dürfte in der Schweiz kaum geschützt werden.
Nicht etwa deswegen, weil die Schweiz Beziehungen mit dem Schah-Regime gepflogen hat.
Die Schweiz anerkennt keine Regierungen, sondern nur Staaten.
sondern weil im Völkerrecht in aller Regel eine Regierung, die durch eine Revolution an die Macht gekommen ist, als legitim betrachtet wird, wenn sie sich nur lange genug halten und tatsächlich die wirkliche Macht ausüben kann.
Und das trifft für den Iran zweifellos zu.
Es bedürfte somit eines anderen Beweises dafür, dass der Shah diese Vermögenswerte unrechtmässig erworben hat.
Es müsste nämlich nachgewiesen werden, dass sich der Shah diese Vermögenswerte unter Verletzung der im Iran zur Zeit seines Regimes geltenden Gesetze angeeignet hat.
Nur in diesem Bereich wäre eine Illegalität denkbar.
Und das wiederum ist eine Frage der Beweismittelbeschaffung und somit ein Problem der Regierung des Ayatollah Khomeini.
Natürlich wohnt solchen Prozessen eine gehörige Portion Politik inne.
Und natürlich werden sich schweizerische Richter nicht unbedingt an der Politik die Finger verbrennen wollen.
Immerhin ist auch das schon geschehen.
Die Prozesslawine um die verschwundenen Millionen des algerischen Führers Mohamed Kider, welche den Schatz des algerischen FLN darstellten, der in einer Schweizer Bank spurlos verschwunden ist,
hat während Jahren die Beziehungen der Schweiz zu Algerien schwer belastet.
Erst jetzt, nachdem Algerien die fragliche Bank gekauft hat, ist es zu einer Verbesserung der Beziehungen gekommen.
Ob es in der Auseinandersetzung um das Vermögen des Shahs ebenso oder ähnlich laufen wird, wird die Zukunft zeigen müssen.
So gesehen hat man ein Problem weniger, wenn man kein Geld auf Schweizer Banken hat.
Seit dem Sturz des Shah und seit dem Zusammenbruch der iranischen Erdölindustrie ist weltweit ja die Diskussion um die Energieversorgung wieder angelaufen.
Die neue iranische Regierung hat zwar die Ölausfuhren wieder aufgenommen, die entstandene Lücke kann aber einerseits kaum ganz geschlossen werden und andererseits wird Persien nie mehr wieder die Fördermengen der letzten Jahre erreichen.
Die Knappheit hat in den letzten Monaten nun nicht nur zu Fantasiepreisen für Öl und Ölprodukte auf den internationalen Märkten geführt, sondern auch dazu, dass die OPEC, die Organisation Erdöl exportierender Länder, die für das ganze Jahr 1979 vorgesehene stufenweise Preiserhöhung für Rohöl bereits Ende März zur Gänze vorweggenommen hat.
Also plus 14,5% gegenüber dem Vorjahr.
Gleichzeitig stellte die OPEC es jedem Mitgliedsland frei, aufgrund der Marktlage Zuschläge zu verlangen.
Herbert Huttar, mein Kollege von der Wirtschaftsredaktion, war nun mit einer Delegation der Bundeswirtschaftskammer in Algerien und berichtet, wie dieses OPEC-Land die künftige Preisentwicklung bei Rohöl sieht und was Österreich an Energie von Algerien bezieht oder beziehen kann.
Algerien gilt unter den OPEC-Ländern als radikal in seinen Ansichten über die Ölpreisgestaltung.
Bereits 1973-74, als der große Ölpreisschock die Verbraucherländer traf, hat Algerien den Generalsekretär der OPEC gestellt, der sich damals auch als Beamter des Rohölkartells für massive Preissteigerungen einsetzte.
In den letzten Jahren und vor allem während der letzten OPEC-Konferenz in Genf Ende März haben auch die Radikalen der Schocktherapie abgeschworen, wenn sie auch Preissteigerungen nicht abgeneigt sind.
Denn der Kursverfall des Dollars, der Verrechnungsbasis im internationalen Ölgeschäft, hat empfindliche Einnahmenverluste gebracht.
Und so begründet Ait Lausin, Marketingdirektor der Staatlichen Algerischen Öl- und Gärgesellschaft Sonatrach und einer der profiliertesten Köpfe innerhalb der OPEC, die Politik seines Landes.
Im wahrsten Sinne des Wortes, nach zwei Jahren Frise,
Real gesehen ist der Rohölpreis im letzten Jahr nach zwei Jahren Einfrieren, wie gesagt als Ergebnis davon, niedriger als er 1973, 1974 war.
Was war damals der Erfolg?
Sechs Monate wurde gespart, ein Jahr vielleicht.
Über Alternativenergien wurden zahlreiche Reden gehalten.
Entscheidungen wurden ins Auge gefasst.
Aber tatsächlich sind die Verbraucherländer heute ebenso abhängig vom OPEC-Öl wie 1973, 1974, wenn nicht mehr.
Eine Erhöhung der Rohölpreiseliege soll aussehen im Interesse sowohl der Produzenten als auch der Verbraucherländer.
Die Produzentenländer wollen über die Öleinnahmen nicht nur ihre industrielle Entwicklung vorantreiben, sondern müssen ihrerseits Alternativenergien für die Zeit nach dem Öl entwickeln.
Man hat also nur mehr 20 bis 30 Jahre Zeit.
Auch die Verbraucherländer müssen Alternativenergien entwickeln und dann bei hohen Energiepreisen werden auch andere Energiearten rentabel und bei den Alternativenergien hat es ja auch eine Kostenexplosion gegeben.
Der Ölpreis müsste sich nochmals fast verdoppeln, damit das Erdöl als Energiequelle wirksam ersetzt werden kann.
Diese Preissteigerungen sollen aber nicht mehr, wie gesagt, schockartig eintreten, sondern allmählich.
Und Lausin präzisiert,
Real gesehen, ausgehend vom heutigen Ölpreis, abgesehen von Inflation und Dollarkursverfall, sollte der Ölpreis um 5 bis 10 Prozent pro Jahr steigen.
Aber wie gesagt, real.
Diese Steigerungsrate wäre eine annehmbare und gemäßigte Preiserhöhung für Rohöl.
und bezugnehmend auf die aktuelle Lage, die letzte Rohölpreiserhöhung von Wärz sei für heuer genug, betonte Lausin.
Das algerische Rohöl, qualitativ hochwertig, kostet zurzeit 18,50 Dollar für das Fass zu 159 Litern.
Arabisches Leichtes Rohöl, die Referenzsorte für alle anderen Rohölsorten, für das ja der Preis auf den OPEC-Konferenzen festgesetzt wird, liegt bei 14,55 Dollar.
Algierisches Rohöl ist also relativ teuer und die Klage von Lausin, die ÖMV, die heuer 400.000 Tonnen aus Algierien bezieht, will die Qualität nicht honorieren, wörtlich.
Sie bekommen Champagner und wollen nur den Preis für Wein bezahlen.
Der ÖMV-Vertrag ist übrigens dieser Tage bis 1985 verlängert worden.
Heuer und nächstes Jahr sind es je 400.000 Tonnen, anschließend eine halbe Million pro Jahr.
Wobei jeweils im Oktober die Mengen auf 600.000 bzw.
700.000 Tonnen im Wege einer Option erhöht werden können.
Wesentlich bedeutsamer für Algerien als das Öl ist aber das Erdgas.
Österreich verhandelt bereits seit 15 Jahren mit Algerien.
Bisher ist aber noch kein Vertrag zustande gekommen.
Lausin sieht die Situation so.
1964 habe ich selbst in Wien verhandelt.
Mit der Austria Ferngas.
1965 haben wir ein Protokoll unterzeichnet.
Nichts.
1968 diskutierten wir ebenfalls.
Nichts.
1972.
Die Saga P-Gruppe.
Das große Geschäft.
Nichts.
1975 haben wir wieder mit der Austria Ferngas verhandelt.
Und jetzt schließlich wird es ernst.
Aber wir haben ein Problem.
Und wir haben es der Austria Ferngas gesagt.
Nämlich die Verfügbarkeit.
Die algerische Regierung kann den Vertrag genehmigen oder nicht.
Das Geschäft hängt an dem Wunsch nach zusätzlichen Mengen.
Lausin betont, dass Algerien in den nächsten Jahren sicher ausverkauft ist.
Die Regierung will pro Jahr nicht mehr als 70 Milliarden Kubikmeter exportieren.
Österreich hat mit den Italienern einen Zusammenarbeitsvertrag beschlossen.
Italien erhält von Algerien 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas, zwei Milliarden davon sollen an Österreich weitergegeben werden.
Das Erdgas wird an einer Pipeline im Mittelmeer transportiert, wobei die große Entfernung bereits so gut wie bewältigt ist.
Erhebliche Schwierigkeiten bereiten die starken Strömungen zwischen Italien und Sizilien.
Auch die Leitungsverbindung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Gasnetz ist noch nicht fixiert.
Man rechnet in Österreich allerdings damit, dass man ab 1984, 1985 das Algeriengas schließlich doch bekommt.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutter, fünf Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Bei uns im Journal geht es heute besonders spannend zu, denn die Hauptgeschichte, auf die wir warten, ist noch immer nicht da, nämlich die Reaktion der Bünde auf die gestrigen Reformvorschläge von Parteiobmann Taus.
Wir hoffen, dass wir da Stellungnahmen bekommen von ÖAAB-Obmann Mock und vom Bauernbund-Präsident Minkowitsch.
Wir spielen jetzt zunächst einmal die Inlandspresseschau, die Meinungen der österreichischen Journalisten
zu den gestern von Taus vorgelegten Reformvorschlägen für die ÖVP bringt.
Markus Sommersacher hat die Zitate zusammengestellt.
Nahezu alle politischen Kommentatoren analysieren und interpretieren heute die gestrige Ankündigung von ÖVP-Parteiobmann Josef Taus.
Er werde nur dann wieder für den Parteiobmann kandidieren, wenn die ÖVP sich zu einer klaren Strukturreform entschließe.
Martin Stieglbayer im ÖVP-Organ Neues Volksblatt setzt sich dabei insbesondere mit der Ankündigung von Taus auseinander.
Man werde die Bünde der ÖVP neu überdenken müssen.
Eine straffere Führung der ÖVP sollte auch den Parteiobmann Sotthaus Durchgriffsmöglichkeiten in die Bünde hinein ermöglichen.
Dazu Stieglmaier.
Gemeint war offensichtlich der Durchgriff bis zu den Landes- und Bezirksorganisationen und hinein in den bündischen Bereich.
Die Idee eines Mannes, der weiß, was Organisation wirklich ist.
Dagegen argumentiert man bereits, die Bünde könnten sich doch nicht selbst aufgeben.
Scheint die Diskussion schon beendet?
Das wäre schade, denn es könnte damit auch anderes als Selbstaufgabe gemeint sein.
Etwa, dass die Bünde sich wieder als das zeigen, was sie sind.
Als politische Einheiten, die Probleme und Themen politisieren und nicht bloß interessensmäßig vertreten.
Soweit Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die Bündediskussion umschreiben etwa die Salzburger Nachrichten mit dem Titel Schwere Krise in der Volkspartei.
Und in der Sozialistischen Arbeiterzeitung kommentiert Manfred Scheuch.
Bisher hatte man sich in der ÖVP nach Krisen meist mit dem Köpfe rollen lassen begnügt.
An der bündischen Struktur der Partei wagten bisher nur Außenseiter zu zweifeln.
Nunmehr versucht der ÖVP-Obmann selbst, das Gewicht, das die Bünde bisher hatten, abzubauen.
In Wirklichkeit ist aber durch den Misserfolg bei der letzten Wahl nur noch klarer zutage getreten, worunter die ÖVP schon seit 1970 leidet.
Nicht mehr an der Macht zu sein.
Man erinnere sich der statutarischen ÖVP-Bestimmung, dass der Parteiobmann der Bundeskanzler zu sein habe.
Darin lag die eigentliche Stärke des ÖVP-Chefs.
Ohne die Funktion im Staat, die ihm die Möglichkeit gab, die Interessen der verschiedenen Bünde zu befriedigen, ist seine Basis äußerst schmal.
Meint die sozialistische Arbeiterzeitung.
Ein neues Taus-Gefühl, ortet Peter Gnam in der Kronenzeitung, wenn er schreibt.
Josef Taus scheint auf alle Fälle fest entschlossen, seiner Partei eine Radikalkur zu verordnen, wenn man ihn auf seine Weise lässt.
Wenn nicht, dann nimmt er den Hut und geht.
Mit dieser Vorgangsweise lädt sich der ÖVP-Obmann aber auch ein Maximum an Verantwortung auf die Schultern.
Ähnlich wie Kreisky, als dieser im Herbst nach der verlorenen Atomabstimmung mit dem Rücktritt winkte und prompt von der Partei eine Generalvollmacht ausgestellt bekam.
Doch der Josef Taus von heute ist mit jenem vor dem 6.
Mai nicht oder nur sehr schwer zu vergleichen.
Zur Zeit macht er jedenfalls den Eindruck, als könnte er es schaffen, die Volkspartei wieder auf Vordermann zu bringen.
Soweit Blätter zur Diskussion in der ÖVP.
Zwei Zeitungen beschäftigen sich mit der Energiesituation, insbesondere mit einer gestern veröffentlichten IFES-Umfrage, wonach die Österreicher bereit wären, Energie zu sparen.
Dazu Kurt Horwitz in der Presse.
Die jüngste IFES-Umfrage bescheinigt dem Österreicher leider zwar das grundsätzliche Problembewusstsein, gleichzeitig aber auch ein erschreckendes Maß an Realitätsferne.
Der Vorwurf trifft auch die Politiker, die aus durchsichtigen Motiven bisher leise getreten haben.
die ihr Verantwortungsbewusstsein lieber in Erklärungen über vertretbare, soziale oder exorbitante Benzinpreise denn durch Aufklärungskampagnen dokumentieren.
Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, darf man wohl von Regierung wie Opposition etwas mehr Staatsbewusstsein erwarten.
Wir alle werden beim Autofahren über kurz oder lang
eine Nummer kleiner wählen.
Beim Wohnungskauf höhere Investitionen für Isolierung zugunsten niedrigeren Energieverbrauchs in Kauf nehmen.
Kurz Luxus neu definieren müssen.
Der böse verschwenderische Nachbar, die Reichen allein,
werden den Preis der Problemlöser sicher nicht zahlen können.
Sogar für einen autofreien Tag in der Woche haben sich erstaunlich viele, nämlich 47 Prozent der Befragten in der IFES-Umfrage ausgesprochen.
Das könnte die Wiederkehr des Pickles bedeuten, jenes Zeichens auf der Windschutzscheibe, das von Vernunft der Autofahrer kündet und den Tag ihres Benzinzölibates deklariert.
Jetzt muss man die gleiche Vernunft auf höherer Ebene erwarten.
Dass der Autofahrer während seiner Benzinklausur öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann, ohne zu verzweifeln.
Wie etwa bei der Wiener Straßenbahn.
Das war unsere heutige Inlandspresse-Schau.
Sie hat übrigens Johannes Fischer zusammengestellt, wie Sie vermutlich ohnehin gehört haben werden.
Für die ÖVP ist also spätestens seit gestern eine intensive Diskussionsphase angelaufen.
Zur Debatte stehen dabei die innerparteiliche Organisation und die Wirksamkeit der Umsetzung der politischen Ziele der Volkspartei in die gesellschaftspolitische Realität.
Parteiobmann Taus hat ja gestern einige Bedingungen genannt, unter denen er bereit wäre, wieder als Obmann der Volkspartei zu kandidieren.
Taus nannte dabei eine Straffung der Organisation der Partei mit einer stärkeren Betonung des Einflusses der Parteizentrale in der Kärntnerstraße.
Das bedeutet aber mehr oder weniger natürlich eine Entmachtung der Bünde oder doch zumindest ein Zurückdrängen ihres Einflusses.
Gerade in dieser bündischen Struktur wollen ja manche Beobachter eine Ursache für die organisatorischen Schwäche der Gesamtpartei sehen.
Zwei Bündeobmänner, nämlich jene des Bauernbundes und des Arbeiter- und Angestelltenbundes, Minkowitsch und Mock, haben sich heute der Öffentlichkeit gestellt.
In Wien gab die Bauernbundspitze eine Pressekonferenz, bei der Obmann Minkowitsch zu kritischen Äußerungen gegenüber der Funktion seiner Organisation im Zusammenhang mit dem Abschneiden der ÖVP bei der Wahl Stellung nahmen und es berichtet jetzt Erich Aichinger.
An die Spitze seiner ersten Analyse der seit den Wahlen veränderten innenpolitischen Situation stellte der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Roland Minkowitsch, eine personelle Bemerkung.
Er habe es sehr begrüßt, dass es am Tag nach dem 6.
Mai in der ÖVP den Ausspruch des Vertrauens für Parteiobmanntaus und Generalsekretär Laner gegeben habe.
Und eine zweite Bemerkung, Bauernbunddirektor Strasser habe den Auftrag erhalten,
Arbeitskreise für eine Analyse des Wahlergebnisses und der künftigen Bauernbundpolitik einzusetzen.
Diese beiden Bemerkungen waren offenbar als eine Art Offensivstrategie in der Richtung gedacht, auf Fragen, ob der frühere Bauernbunddirektor und jetzige Generalsekretär der Volkspartei Sixtus Lanner nicht wieder Nachfolger Heinrich Strassers als Bauernbunddirektor werden könnte.
Die Sachanalyse des Wahlergebnisses, in Minkowitschs eigenen Worten eine Blütenlese, führte er so durch.
Es sei erstens nicht durchgekommen, dass es zwischen ÖVP und SPÖ um zwei grundverschiedene Gesellschaftssysteme gehe.
Von ihm, Minkowitsch, sei Grundsatzpolitik betrieben worden, von anderen weniger.
Und zweitens, neun Jahre sozialistischer Gesellschaftspolitik schlage auf Länder, Gemeinden und Menschen durch.
Diese wirtschaftliche Konzentration ist einhergegangen mit der Zerstörung hunderttausender selbstständiger Existenzen, vor allem im ländlichen Raum.
Unter diesen hunderttausenden Existenzen innerhalb dieser neun Jahre sind solche von Bauern, von Gewerbetreibenden, Handelstreibenden und auch von bodenständigen Arbeitnehmern.
Das heißt,
Man müsste sehr viel noch an Begründung hier dazugeben, im Klartext.
Nicht die Berufsveränderung an sich ist das Problem, sondern die Berufsveränderung
Zu sozialistischen Betriebsräten ist das Problem.
Weiter in der Analyse.
Der österreichische Gewerkschaftsbund und die SPÖ, so meinte Minkowitsch, würden immer mehr zu einer Einheit.
Ein Faktum, auf das eine zukünftige Oppositionspolitik verstärkt das Augenmerk legen müsse.
Dazu komme, dass sich etwa drei der 95 sozialistischen Mandate mit den Stichworten Kanzlerbonus für Kreisky und Kontinuität erklären ließen.
Weiters komme dazu die territoriale Überlegenheit der sozialistischen Organisation.
Im Detail nannte Minkowitsch einige Ergebnisse, die in seinen Augen beweisen, dass die nackte Statistik Fehlerquellen aufweise.
Wenn zum Beispiel in der Gemeinde Kabersdorf bei den letzten Nationalratswahlen 85 von 89 Wahlberechtigten ÖVP gewählt hätten und vier Jahre zuvor 82 von 84 Wahlberechtigten, dann sei das trotz des hervorragenden Ergebnisses statistisch eine Einbuße von 2,11 Prozent.
Minkowitsch generell
Schon am Abend hat man gesagt, also der ländliche Raum und das ist ja gleichbedeutend mit dem Bauernbund, wie man es eben darzustellen, beliebte HW ausgelassen.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass da und dort Einbrüche möglich gewesen sind, nur Realität ist bitte, dass Niederösterreich nach wie vor das größte Agrarland in Österreich ist.
Niederösterreich ist nach wie vor das größte Agrarland in Österreich.
In Niederösterreich hat die SPÖ die geringsten Gewinne in Prozenten gehabt.
Die SPÖ verloren hat sie ja überhaupt nur in Vordelberg.
Also Vordelberg war von ÖVP-Sicht her natürlich noch um Klassen besser.
Aber die geringsten Gewinne hat die SPÖ bitte in Niederösterreich gehabt.
Und trotzdem hat man sofort gesagt, der ländliche Rang und hier liebenswürdigerweise die Alleinverantwortung für den Bauernbund.
habe daran wohl die Schuld zu haben.
Die ÖVP-Verluste bei den Landtagswahlen in Niederösterreich erklärte Minkowitsch übrigens damit, dass damals die Städte ausgelassen hätten.
Nicht gering bewerten wolle er auch, dass ÖVP-Wähler offenbar anfälliger für die politische Lüge seien.
So habe die Lüge vom Rentenklau gegriffen, so Minkowitsch wörtlich.
Im Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ seien hier nicht Sicherungen durchgebrannt, sondern ganze Leitungen zerstört worden.
Minkowitsch zur Situation der ÖVP?
Es gäbe interne Probleme, die sollten aber vorerst in den Parteigremien diskutiert werden.
Was hält Minkowitsch von den jüngsten Parteireformvorschlägen von Parteiobmann Taus?
Ich kann mit einem klaren Ja antworten, was die Straffung der Organisation der Gesamtpartei anlangt.
Ich halte nichts von einer Auflösung der Bünde.
Ich halte sehr viel von einem massiven Ausbau des Primats der Partei.
Und wie man die Finanzierung auch im Durchgriff auf die Landesorganisationen und so weiter durchführt, ist eine interne Beratung, die mit der Bundespartei Obmann noch ansteht.
Ich möchte nur eines hier sagen.
Ich halte, das habe ich auch vorhin gesagt, vor allem Computer in Kasse und so weiter halte ich persönlich gar nichts.
Man muss sich Gedanken machen, warum die SPÖ gewinnt, nicht?
Und da kann man nicht gewisse Schematismen dann plötzlich als die Rätselsäußerung hinstellen.
Aber an das denkt der Bundesparteiobmann sicher nicht.
Jede Kooperation ist möglich, nur eine Konsequenz, glaube ich, steht überhaupt nicht mehr oder nicht im Raum, dass irgendjemand an die Auflösung der Bünder selbst denkt.
Das wäre politisch irreal.
Ob er, Minkowitsch, sich auch vorstellen könne, dass die meisten ÖVP-Parteivorstandsmitglieder auf dem Parteitag zu wählen sind und nicht wie bisher Kraft-Statut-Funktionen haben, so ist zum Beispiel der Bündeobmann Minkowitsch automatisch stellvertretender Parteiobmann.
Minkowitsch, na selbstverständlich, warum nicht?
Das war Erich Aichinger mit einem Bericht von einer Pressekonferenz des Bauernbundpräsidenten Minkowitsch.
In Vordelberg gab dann der Chef des ÖAB Alois Mock ebenfalls eine Pressekonferenz, nach der er dann Elmar Oberhauser das folgende Interview gab.
Herr Dr. Mock, wie sehen Sie als Obmann des ÖAB die von Bundesparteiobmann Tauß gemachten Vorschläge zur Parteireform?
Die Vorschläge zielen ja im Klartext darauf ab, dass es zu einer gewissen Entmachtung der Bünde kommen sollte.
Es kommt zu keiner Entmachtung der Bünde, sondern ich sehe die Vorschläge des Parteiabmanns dahingehend, dass erstens einmal die Gesamtpartei und alle, die an der Entwicklung der österreichischen Volkspartei und der Demokratie in unserem Land interessiert sind,
an einer umfassenden Diskussion teilnehmen über die Politik, die diese Partei zu vertreten hat, vor allem über die praktische Umsetzung ihrer Wertvorstellungen, wie sie sich im Salzburger Programm befinden und auch über die Frage einer verbesserten organisatorischen Effizienz der Parteistruktur.
In dem Zusammenhang muss auch über die Teilorganisationen gesprochen werden.
Ich glaube, dass dieser
Hinweis des Parteiobmanns völlig richtig ist.
Es ist aus anderem für sich keine revolutionäre Neuigkeit, denn der Weg einer stärkeren Integration der Teilorganisationen wird ja seit der Statutenreform von Salzburg, die unter Bundesparteiobmann Schleinz und Gehorsäger der Kohlmeier durchgeführt wurde, begangen.
Diesen Weg will der Parteiobmann offensichtlich verstärkt gehen.
Wobei er auch ja zum Beispiel gestern gesagt hat, dass ihm selbstverständlich klar ist, dass schon aufgrund der Wertvorstellungen und des politischen Charakters der Volkspartei hier immer eine pluralistische Struktur gegeben sein muss und das keine monolithische Kaderpartei sein kann.
Könnte man Ihrer Ansicht nach auch darüber diskutieren, die Bünde auf dem Papier abzuschaffen, dass es also praktisch nur eine Einheitspartei gäbe?
Nein, eine monolithische Kaderpartei ist nicht der Typ einer demokratischen Volkspartei.
Ich glaube, was wir anpeilen müssen, ist, diesen Werkweg verstärkt zu gehen, den wir 1972 eingeschlagen haben, das Zusammenwachsen der inneren Teile der österreichischen Volkspartei und die organisatorische Schlagkraft zu erhöhen.
Das ist unbedingt notwendig.
Hier haben sich Männchen auch in diesem Wahlkampf wieder gezeigt.
Aber dabei nicht zu vergessen, dass das Wichtigste für eine politische Bewegung letztlich die Umsetzung ihrer Wertvorstellung und die praktische Politik ist.
Auch hier, glaube ich, müssen wir neue Akzente setzen.
Trotzdem, der Vorschlag von Bundesparteiobmann Taus läuft doch, etwas hart ausgedrückt, darauf hinaus, die Teilorganisationen von der Zentrale her stärker an die Kandare zu nehmen.
Bis zu welchem Punkt werden Sie sich als Obmann des ÖAB hier von der Zentrale dreinreden lassen?
Es geht ja nicht um uns von der Zentralheit reinreden zu lassen, sondern der Parteiabmann verlangt einen Diskussionsprozess und verlangt dann eine demokratische Entscheidung des Bundesparteitags, dem wir uns alle zu unterwerfen haben.
Wichtig für mich ist, dass hier darüber diskutiert wird und dass der Bundesparteitag darüber demokratisch entscheidet.
Erhard Pusek hat in den letzten Tagen die Frage ins Spiel gebracht, ob der Generalsekretär der Volkspartei überhaupt noch notwendig sei.
Wie sehen Sie es über diesen Fragenkomplex?
Das ist für mich ein Diskussionsbeitrag, wie er zu dieser Debatte gehört, über den man nachdenken muss.
Und wie stehen Sie persönlich dazu?
Ich glaube, man braucht einen obersten Koordinator, der die zentrale Verantwortung, organisatorische Verantwortung hat für die Informationstätigkeit der Partei, für die Umsetzung der politischen Entscheidungen innerhalb der Partei und nach außen hin.
Wie man dann den nennt, ist eine wichtige, aber eine sekundäre Frage.
Es gibt jetzt ja Diskussionen, wonach Lanner in den Bauernbund zurückkehren sollte.
Wäre Ihnen eine derartige Lösung angenehm?
Vieles an diesen Diskussionen ist nicht seriös, aber das gehört ja nochmal dazu als Begleiterscheinung einer Reformdiskussion.
Ich hoffe, dass wir den Gewaltsegretär Dr. Lanner in seiner derzeitigen Funktion erhalten.
Glauben Sie nicht, dass Taus derzeit mit seinen Reformvorschlägen die Latte so hochlegt, dass er praktisch sich selber eine Absprungbasis geschaffen hat?
Wenn man eine Reform ernst nimmt, dann muss man auch wirklich ernste und, wenn Sie wollen, tiefgehende Vorschläge machen.
Das heißt, der Weg zu einer echten Reform führt nur über diese Vorschläge?
Der Weg zu einer echten Reform führt nur über diese Vorschläge, ja.
Mit Dr. Alois Mock sprach Elmar Oberhaus und jetzt noch Kulturberichte.
Morgen bekommt Gertrud Fusenecker in Innsbruck den Mozartpreis 1979 der Goethe-Stiftung in Basel.
Aus diesem Anlass plauderte Franz Hölbing mit der Schriftstellerin.
Frau Dr. Gertrud Fusenecker, wie empfindet und empfängt eine schreibende Dame von ihrer Abgeklärtheit eine solche internationale Auszeichnung, einen Kunstpreis?
Danke vielmals, Herr Dr. Hölbing, dass Sie mich abgeklärt bezeichnen.
Meinem Alter nach müsste ich es eigentlich sein.
Aber ich habe mich eigentlich niemals so sehr darauf eingelassen, eine feste Form anzunehmen.
Ich bin immer noch neugierig auf das Leben, auf die Kunst, auf die Entwicklung, auf die Problematik unserer Zeit.
Ja, Sie fragen mich, wie ich diesen Preis nehme.
Ich nehme ihn dankbar und erfreut.
Der Name des Preises ist ja schon die höchste Auszeichnung, die man sich vorstellen kann.
Ich nehme diesen Preis für mein Gesamtwerk.
Das sind immerhin schon etwa 30 große und kleinere Publikationen, Buchpublikationen.
Und ich darf hinzufügen, dass ich auch
heuer ein neues Buch herausgeben werde, meine Lebensgeschichte bis zu meinem 33.
Lebensjahr, ein Spiegelbild mit Feuersäule.
Das ist also mein neuestes Werk.
Sie haben sich besonders gefreut, dass der Preis mit Mozart bezeichnet wird.
Ist Ihre Beziehung zu Mozart, zur Musik, mit der Literatur, die Sie schreiben, sehr eng verbunden?
Aber sicher.
Ich glaube, dass dichterische Sprache ohne ein starkes musikalisches Element überhaupt nicht möglich ist.
Nun, ich würde überhaupt sagen, dass die seelische und geistige Bildung gar nicht anders aufgefasst werden kann, als dass auch das Musikalische mitintegriert ist.
Das Buch, das in Arbeit steht oder liegt... Im Druck.
Im Druck ist schon, betrifft ihre ersten 33 Jahre, wenn man das so sagen kann.
Warum hört es mit 33 auf?
Da ist Kriegsende, ja, und das war eine starke Zäsur.
Ich hätte noch gerne weitergeschrieben, aber wenn ein Buch einmal fast 500 Seiten hat, dann ist es auch lang genug.
Und was ist im Rückblick an diesen ersten 33 Jahren besonders kurz erzählt interessant?
Es ist also ein Spiegelbild meiner selbst, das heißt meine sehr persönliche Geschichte mit Feuersäule, das ist sozusagen der Krieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und die großen Veränderungen innerhalb der Zeit, die mir ja immer so vorgekommen sind, wie eben wandernde Feuersäulen, wie Gefährdungen, schwere Gefährdungen und zugleich aber auch
Ich möchte doch sagen, auch Offenbarungen des Weltgeistes.
Mit Gertrud Fusenegger sprach der Literaturchef vom Landestudio Tirol.
Morgen hat am Wiener Volkstheater Richard Dudzinski Schauspiel Kaiser Franz Josef I. von Österreich Premiere mehr von Koschka Hetzer.
Das Stück ist ein historischer Bilderbogen, das in verschiedenen Stationen das Geschehen des Untergangs der Monarchie durchleuchtet.
Der Autor Richard Tuschinski ist in Österreich relativ unbekannt.
Vor dem Krieg hat er am Wiener Volkstheater als Schauspieler gearbeitet und lebt heute in den USA.
Einiges seiner Stücke, Kronprinz Rudolf, November in Österreich, eine Raskolnikow-Bearbeitung und ein Stück über die Duse und Danunzio.
Einem Trend der Zeit folgend hat Tuschinski vor allem historische Persönlichkeiten in den Mittelpunkt seiner Dramen gestellt.
Hauptfigur dieses Stückes ist Kaiser Franz Josef,
Im Vordergrund des Charakterbildes Kaiser Franz Josefs stehen zwei Eigenschaften, Pflichtgefühl und Gottesglaube.
Er war sozusagen der diensteifrigste Beamte seines Landes und ein bedingungslos gläubiger Katholik.
Das Bild des gütigen Monarchen, das so stark Verbreitung gefunden hat, gilt nur zum Teil.
Wie wir aus Berichten erfahren, war Franz Josef ein Herrscher von ausgeprägter Strenge gegen sich selbst, wie gegen seine nächste Umgebung.
Es wäre also falsch, den guten alten Herrn aus dem Schönbrunner Park darzustellen, den auch Autor Richard Uschinski in seinem Stück nicht gezeichnet hat.
Sein Franz Josef ist ein recht nüchterner, vom Schicksal hart geprüfter Realist.
Karl Parilla spielt Dr. Victor Adler, den Begründer der österreichischen Sozialdemokratie, im Volksmund nur unser Doktor genannt.
Adler hat viele später berühmt gewordene Reden gehalten.
In einem Ausschnitt Karl Parilla... Herr Präsident, Sie rufen mich zur Ordnung, aber ich stehe hier und rufe Österreich zur Ordnung!
Bravo!
Und das ist wichtiger!
Rentner und Studenten bevölkern neben den Schauspielern die Bühne des Volkstheaters als sogenanntes Volk.
Und bei uns gibt's jetzt noch Kurznachrichten.
Österreich.
Der Präsident des Bauernbundes, Minkowitsch, sagte zur ÖVP-internen Diskussion über den Wahlausgang, er habe es sehr begrüßt, dass unmittelbar nach der Wahl das Vertrauen für Tausend Laner erneuert worden sei.
Nicht klar geworden seien Fragen der Grundsatzpolitik, die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP, bemerkte Minkowitsch.
Weiters kritisierte er, der ÖGB und die SPÖ würden immer mehr zu einer Einheit, darauf müsste eine künftige Oppositionspolitik ihr Augenmerk richten.
ÖAAB-Chef Mock sagte, es werde in der ÖVP keine Entmachtung der Bünde, sondern eine umfassende Diskussion über die Politik der Partei geben.
Die organisatorische Effizienz müsse verbessert werden, sagte Mock.
Der Typ einer monolithischen Kaderpartei sei nicht der einer demokratischen Volkspartei, formulierte der ÖAAB-Obmann.
Kpö-Chef Murry kündigte ebenfalls im Hinblick auf das Abschneiden der Partei bei der Nationalratswahl eine Grundsatzdiskussion an.
Die Kpö will verstärkt die Jugend und die Arbeiter in den Betrieben ansprechen.
Der Verbraucherpreisindex für April stieg gegenüber April 1978 um drei Dreizehntel Prozent.
Die Steigerungsrate gegenüber März lag mit 0,1 Prozent relativ niedrig.
Österreich-Meldungen standen also am Ende des Mittagsjournals.