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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist also wieder das Journalstudio.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Am Beginn von 60 Minuten Information begrüßt Sie Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
Ein Tankwagenunfall mit schwerer Umweltvergiftung beunruhigt die Bevölkerung und nicht nur die direkt Betroffene entlang des Flusses Gurg in Kärnten.
Hochgiftiges Phenol ist aus dem auf einer Brücke umgestürzten italienischen Tankwagen in die Gurg geflossen.
Wir versuchen Näheres über den Unfall, über den Hergang des Unglücks zu erfahren und wollen Antwort geben auf die Frage, wie stark die Umweltschäden sind.
Zum iranisch-irakischen Krieg erwarten wir den Bericht eines BBC-Korrespondenten, der im Kampfgebiet war, und sprechen mit einem weiteren Korrespondenten über das Kräfteverhältnis und die Ziele der Feindstaaten.
Die übrigen wichtigen Themen heute Mittag sind intensive diplomatische Aktivität rund um die beiden Ostkriege, britischer Lokführerstreik zu Ende, aber zugleich Beginn eines Streiks im britischen Gesundheitswesen,
Der westdeutsche Parteispendenskandal hat sich ausgeweitet, sowie aus Österreich, ÖVP-Justizsprecher Hauser zur Reform der Untersuchungshaften und zum Weisungsrecht, sowie von der Kulturredaktion.
Zwischen den Musikhochschulen und den Konservatorien gibt es eine Auseinandersetzung über die Frage akademische Titel.
Das alles nach den Nachrichten, die jetzt Eva Wächter spricht, verantwortliche Redakteur ist Ferdinand Olbord.
Österreich.
8000 Liter hochgiftiges Phenol sind heute nach einem Tankwagenunfall in Möllbling 40 Kilometer nördlich von Klagenfurt in die Gurg geflossen.
Ein italienischer Tankwagenzug kam um ein Uhr früh auf der Bundesstraße 83 im Gemeindegebiet von Möllbling ins Schleudern und durchstieß das Brückengelände.
Der Tankwagen war von Mantua in Italien zur Firma Iso Volta in Wiener Neudorf unterwegs.
Am Lkw waren falsche Gefahrenladungstafeln angebracht.
Die Feuerwehr nahm daher an, es sei Superbenzin geladen.
Erst aus den Frachtpapieren ging hervor, dass hochgiftiges Phenol ausringt.
Bei den Bergungsarbeiten wurden ein Feuerwehrmann lebensgefährlich, weitere drei leicht verletzt.
Sie wurden zuerst ins Krankenhaus Friesach, später in das Landeskrankenhaus Klagenfurt gebracht.
Die Bergungsarbeiten sind noch im Gange.
Die Bevölkerung wird aufgefordert, aus der Gurg kein Wasser zu entnehmen.
Auch Hausbrunnen sind gefährdet, da das Grundwasser verseucht sein könnte.
Nach Auskunft der Vergiftungszentrale in Wien kann Phenol über die Haut und über die Schleimhäute in den Organismus aufgenommen werden.
Vor allem Niere und Leber sind gefährdet.
Das Grundwasser ist ab einer Konzentration von 1.000 Milligramm Phenol pro Liter Wasser verseucht.
Eine Konzentration von 10 Milligramm pro Liter ist für Fische tödlich.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Kreisky ist ein Ende der Wirtschaftskrise nicht in Sicht.
In einem von der Tageszeitung die Presse veröffentlichten Interview richtet Kreisky an die Opposition daher das Angebot umfassender Zusammenarbeit.
Zugleich weist der Bundeskanzler darauf hin, dass es derzeit nicht möglich sei, die Konsequenzen einer derartigen Kooperation für allfällige spätere Koalitionen zu diskutieren.
Kreisky hält auch eine neuerliche Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf Ende 1983 oder 1984 für möglich.
In den sogenannten Grünen sieht Kreisky keinen ernstzunehmenden politischen Faktor.
In der Außenpolitik spricht sich der Bundeskanzler vehement gegen die Versuche der amerikanischen Regierung aus, die Europäer in einen Handelskrieg gegen die Sowjetunion einzubeziehen.
Kreisky erklärt, die wirtschaftliche Ost-West-Abhängigkeit sei viel zu groß, als dass man auf eine Zusammenarbeit verzichten könnte.
Pessimistisch beurteilt der Bundeskanzler die Lage im Nahen Osten.
Bei der israelischen Invasion im Libanon habe sich gezeigt, dass einem kleinen Staat, der überfallen werde, kein großer zu Hilfe komme, betont Kreisky.
Zum Golfkrieg, meint der Bundeskanzler, zu einem Teil sei daran auch Israel schuld.
Israel habe Persien Waffen und Material geliefert und so den bisherigen Erfolg der Iraner ermöglicht.
Iran-Irak.
Im Krieg am Persischen Golf haben die Iraker jetzt angeblich einen großen Erfolg erzielt.
Die britische Rundfunkanstalt BBC berichtet, die irakischen Streitkräfte hätten in der Nähe der Hafenstadt Basra alle in den Irak eingedrungenen iranischen Truppen besiegt und über die Grenze zurückgetrieben.
Etwa 1000 Perser sollen gefallen, 800 gefangen genommen worden sein.
Aus Bagdad verlautete, man habe die Iraner in eine Falle gelockt.
Von Seiten Teherans sind diese Meldungen bisher nicht bestätigt worden.
Nahen Osten Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Libanon-Konflikts dauern an.
König Hussein von Jordanien hat sich für eine internationale Nahostkonferenz ausgesprochen, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region zu erreichen.
Hussein sagte, im Libanon sehe man wieder einmal, dass der Hauptgrund für die Instabilität im Nahen Osten das Palästinenser-Problem sei.
Ohne Lösung dieser Frage werde es weiterhin Blut vergießen und menschliches Leid geben.
Die USA forderte der Monarch zu einer Änderung ihrer Politik auf.
Man sollte die Palästinenser, die Sowjetunion und die Westeuropäer in die Suche nach Frieden im Nahen Osten einbeziehen, betonte Hussein.
Innerhalb der israelischen Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit über das weitere Vorgehen im Libanon-Konflikt.
Nach der gestrigen Kabinettssitzung in Jerusalem erklärte ein Regierungsbeamter, einige Minister hätten für sofortige Maßnahmen plädiert, die die PLO-Kämpfer zum Verlassen Beiruts zwingen.
Die Mehrheit sei aber dafür eingetreten, die Ergebnisse der morgigen Gespräche von Präsident Reagan mit syrischen und saudi-arabischen Spitzenpolitikern abzuwarten.
Der israelische Ministerpräsident Begin hat das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Libanon neuerlich verteidigt.
In einer Rede in Tel Aviv erklärte Begin, Israel habe in Präventivkriegen bisher wesentlich weniger Opfer hinnehmen müssen als in den unvermeidlichen bewaffneten Konflikten der Jahre 1948 und 1973.
Arafat und die PLO würden bald vernichtet sein, versicherte Begin.
Im Libanon selbst ist die Lage weiterhin unverändert.
Die Waffenruhe zwischen den Israelis und den von ihnen eingeschlossenen PLO-Kämpfern in Westbeirut wird zum größten Teil eingehalten.
USA.
Präsident Reagan hat heute Berichte dementiert, wonach die Entsendung des früheren Außenministers Kissinger in den Nahen Osten geplant ist.
In Meldungen des Israelischen Rundfunks hatte es geheißen, Washington erwäge die Betrauung Kissingers mit einer Sondermission im Libanon-Konflikt.
Anlass für die Spekulationen war ein Treffen Kissingers mit dem neuen amerikanischen Außenminister Schulz am vergangenen Samstag.
Europäische Gemeinschaft Mit dem Konflikt im Libanon befassen sich heute auch die Außenminister der zehn Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft bei ihrer Sitzung in Brüssel.
Auf der Tagesordnung stehen ferner der Krieg am Persischen Golf und Fragen des Ost-West-Handels.
Die Westeuropäer wollen den USA deutlich machen, dass sie ungeachtet der Kritik aus Washington am Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion festhalten.
Die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten zu diesem Geschäft hat die bisher schwersten Spannungen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA ausgelöst.
Polen Partei- und Regierungschef Jaruzelski hat zu verstehen gegeben, dass mit einer Aufhebung des Kriegsrechtes in naher Zukunft nicht zu rechnen sei.
In einer Rede in Warschau sagte Jaruzelski ferner, Gewerkschaftschef Walesa werde nicht freigelassen, weil er seine Aktivitäten sofort wieder aufnehmen würde.
Der Partei- und Regierungschef ließ allerdings die Möglichkeit durchblicken, dass die Kriegsrechtsbestimmungen entsprechend der Entwicklung in Polen schrittweise gelockert und die Internierten nach und nach freigelassen werden könnten.
Außerdem soll der Dialog mit der katholischen Kirche fortgesetzt werden.
Großbritannien
Wenige Stunden nach Beendigung des Streiks der Lokomotivführer haben heute etwa eine Million Beschäftigte im britischen Gesundheitswesen die Arbeit für drei Tage niedergelegt.
Von dem Ausstand sind die meisten der 2300 Krankenhäuser des Landes betroffen.
Die Bediensteten verlangen Lohnerhöhungen im Ausmaß von 12 Prozent.
Vonseiten der Regierung ist diese Forderung entschieden abgelehnt worden.
Polizei und Militär wurden in Bereitschaft versetzt, um Notdienste aufrechtzuerhalten.
Der Streik der etwa 25.000 gewerkschaftlich organisierten Lokomotivführer ist unterdessen nach zweiwöchiger Dauer beendet worden.
Die Lokführer akzeptierten eine Neuregelung ihrer Arbeitszeiten.
Der Dienst wurde unter dem Druck einer Entlassungsdrohung und unter Vermittlung des Gewerkschaftsdachverbandes TUC wieder aufgenommen.
Der Ausstand soll die staatlichen britischen Eisenbahngesellschaften umgerechnet etwa 3 Milliarden Schilling gekostet haben.
Schweiz.
Bei einem Hotelbrand in Le Brassus im Kanton Jura ist in der vergangenen Nacht ein Mann ums Leben gekommen.
Das Feuer war in der Küche des Hotels ausgebrochen und hatte rasch um sich gegriffen.
Die meisten Gäste flüchteten auf das Dach des Gebäudes, von wo sie evakuiert werden konnten.
Jetzt zum Wetter.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa liegt im Übergangsbereich zwischen einem Hoch mit Kern über den britischen Inseln und einzelnen Tiefdruckzentren nördlich und südlich des Alpenhauptkammes.
Störungsausläufe dieser Tiefdruckgebiete führen wiederholt zu einem veränderlichen Wetterablauf.
Die Wettaussichten bis morgen früh.
Im Osten mitunter länger Heiter, sonst veränderliche Bewölkungsverhältnisse und zeitweise Strichregen oder teils gewittrige Regenschauer.
Wind aus nördlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad, im Osten bis 25 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 12 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Osten Österreichs vielfach sonnige Abschnitte.
Sonst wechselnde, im Alpenbereich eher noch reichliche Bewölkung.
Zeitweise Strichregen oder gewittrige Regenschauer, vor allem an der Alpennordseite und im Süden.
Winde aus östlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25 Grad.
Das Wetter übermorgen Mittwoch.
Langsame Wetterbesserung, durchweg sonnig, aber nur mäßig warm.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 21 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 22 Grad, Nordwest 15.
Linz bedeckt 19 Grad, Ost 15.
Salzburg stark bewölkt 20 Grad, Nordwest 10.
Innsbruck stark bewölkt, 20, Südost 2.
Bregenz bedeckt, 20 Grad, Nord 5.
Graz stark bewölkt, 22 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt bedeckt, leichter Regen, 18 Grad, Südostwind mit 3 km in der Stunde.
12.12 Uhr ist es jetzt genau und wir kommen wieder einmal gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Mehrere tausend Liter der hochgiftigen Substanz Phenol sind also heute Nacht bei einem Verkehrsunfall in Kärnten in die Gurg geflossen.
Wir haben jetzt Direktverbindung zu Studio Kärnten.
Heinz Felsbach, zunächst einmal die Frage, wie konnte es überhaupt zu diesem Unfall kommen?
Ja, das ist noch nicht ganz klar.
Wahrscheinlich war der Fahrer dieses italienischen Tankwagenzuges, der von Mantua nach Wiener Neudorf unterwegs war, übermüdet.
Es hat leicht geregnet.
Die Bundesstraße 83, die Kärntner Bundesstraße, also früher die Dresdner Bundesstraße, ist im Bereich Möllbling in einer Senke.
Da geht es also bergab und dann hinten bergauf wieder.
Wahrscheinlich hat er eben aufgrund der Übermüdung diese Gefahr des Bergabfahrens unterschätzt.
Jedenfalls ist er in Schleudern gekommen, das war um 0.45 Uhr, ist zum Brückengeländer gefahren, hat das durchstoßen.
Der Anhänger ist umgestürzt und etwa 7.000, 8.000 Liter des insgesamt mitgeführten 13.000 Liter Phenol ist ausgeronnen.
Zum Glück nicht zur Gänze in die Gurg, höchstwahrscheinlich nur zu einem geringen Teil.
Es gibt nämlich noch keine Anzeichen eines Fischsterbens.
Aber zumindest erdreich.
Und zurzeit bemüht man sich, dieses Erdreich auszubaggern, auf eine Deponie zu bringen und dort auszuglühen.
Also das ist eigentlich vielleicht nicht so arg, hoffentlich.
In welchem Umkreis sind denn die Brunnen gefährdet?
Ist das Trinkwasser gefährdet?
Sind die Leute angewiesen worden, nicht von den Brunnen zu trinken und nicht das Vieh an die Gurg hinunter zu lassen?
Ja, noch in der Nacht, sobald man wusste, worum es sich handelt, sind Feuerwehrtrupps unterwegs gewesen, um die Bevölkerung zu alarmieren, Gurg abwärts.
Die Gurg fließt ja dann von Möllbling durch das Klagenfurter Becken Richtung Trau.
Es sind alle landwirtschaftlichen Anrainer angewiesen worden, das Vieh zurückzuhalten, kein Trinkwasser und auch kein Nutzwasser zu entnehmen und auch die Hausbrunnen nicht zu benutzen.
Es hätte ja sein können, dass durch den Grundwasserstrom eine Verunreinigung
vom Gurgfluss in die Hausbrunnen gelangt.
Das war allerdings erst dagegen zwei Uhr.
Das war nämlich das Interessante an diesem Unfall, dass ursprünglich, als die ersten Feuerwehren eintrafen, diese bindend vorgeschriebene Gefahrenklassen-Kennzeichentafel zugedeckt war.
Das ist ein Zeichen an sich sonst dafür, dass ein Tankwagen leer ist.
Da die Feuerwehrleute aber sahen, es rinnt eine Flüssigkeit aus und die ist nicht Benzin, sondern etwas anderes, nahmen sie diese Abdeckung runter und sahen dann tatsächlich eine Kennziffer, eine Kennzeichentafel, die aber falsch war.
Es war nämlich das Kennzeichen, das auf einen Explosivstoff hinwies, der in diesem Tankwagenzug gestern befördert worden ist.
Das, was heute eben ausgeronnen ist, erstellte sich erst nach zwei Uhr, nach dem Eintreffen des Landeschemikers,
heraus, dass es Phenol war.
Dadurch verstrichen 5 Viertelstunden, aber bis jetzt gibt es noch keine Meldungen über Vergiftungserscheinungen, außer bei den Feuerwehrleuten, die natürlich angesichts des Phenol falsch, angesichts der Kennzeichentafel richtig reagiert haben.
Sie setzten Maßnahmen gegen die drohende Explosionsgefahr und kamen erst 5 Viertelstunden später aufgrund des Landeschemikers drauf, dass da ganz was anderes drinnen ist.
Es gibt also offensichtlich nicht ausreichende Kontrollen für diese Gefahrenladungstafeln an den Transportern.
Naja, ich habe vor kurzem mit einem Herrn der Finanzlandesdirektion für Kärnten gesprochen, der sagte mir folgendes, die Eintrittszollämter sind wohl beauftragt Kontrollen vorzunehmen.
Kontrollen sowohl was die Frachtpapiere als auch die Gefahrenklassen betrifft.
Aber sie selbst haben, nämlich diese Eintrittszollämter, keine Exekutivgewalt.
Wenn Sie also darauf kommen, dass etwas nicht stimmt, dass die Bezeichnungen auf dem Frachtbrief und die Kennzeichnung des Lastwagens nicht übereinstimmen, dann können Sie selbst den Transport nicht stoppen, ihm auch nicht die Einreise nach Österreich verweigern, sondern Sie können lediglich die Bezirksverwaltungsbehörde alarmieren.
In diesem Fall ist das nicht geschehen, es ist also niemandem aufgefallen, dass auf den Frachtpapieren korrekterweise für Null stand, auf dem Auto aber draußen gar nichts war und unter dieser Abdeckung eine falsche Kennzeichnung zu finden war.
Wir haben hier in der Meldung den Hinweis, die Bergungsarbeiten seien noch im Gang.
In welchem Umfang?
Was betrifft das?
Ja, die Schwierigkeit war, einen Tankwagen zu finden, der für das Umpumpen der nicht ausgeronnenen Menge Phenol, etwa 6.000 Liter, sich geeignet zeigte.
Phenol hat ja eine Konsistenz unterhalb von 45 Grad, also zähflüssig, eher fast schon fest.
Und da gab es Schwierigkeiten mit dem Umpumpen.
Das ist jetzt im Gange.
Die Straße ist nach wie vor gesperrt.
Dann erst, wenn der Inhalt umgepumpt ist, kann die Feuerwehr mit dem Kranwagen in Aktion treten und den Lastwagen, den Anhänger bergen.
Und erst dann kann die Straße aufgemacht werden, vorausgesetzt, dass die Aushubarbeiten daneben durch den Verkehr nicht gestört werden.
Möglicherweise, wenn also ausgebaggert wird, bleibt die Straße noch einige Zeit gesperrt.
Können Sie uns noch einmal sagen, wie weit ist jetzt das Gefahrengebiet?
Kann man das irgendwie eingrenzen?
Das kann man im Moment nicht.
Die ersten Meldungen lauteten, dass die gesamte Gurg-Anrainerschaft, also von Möllblink flussabwärts bis zur Trau, in Gefahr sei.
Nun gibt es aber letzte Meldungen, wonach es nicht einmal noch zu einem Fischsterben gekommen sei.
Das wäre das erste Anzeichen für eine starke Verschmutzung des Flusses.
Da gibt es noch keine Anzeichen dafür.
Es könnte also doch sein, dass nur ein ganz geringer Teil in den Fluss geraten ist.
Jedenfalls die Warnung bleibt aufrecht, kein Nutzwasser aus der Gurg zu entnehmen unterhalb von Möbling.
Die Warnung, das Vieh fernzuhalten, bleibt aufrecht.
Auch die Hausbrunnen sollen vorläufig nicht benutzt werden, obwohl sich Aphenol in einer geringeren Konzentration auch schon durch Geruch bemerkbar macht und auch aus den Hausbrunnen bisher noch keine Meldungen vorlegen.
Ja, vielen Dank Heinz Felsbach von Studio Kärnten für diese Direktinformationen zu Beginn.
Sie haben es schon angedeutet, der Begriff Phenol sagt uns an und für sich nicht viel.
Michael Kerbler von unserer Wirtschaftsredaktion versucht diesen Dingen nachzugehen.
Phenol mit seiner chemischen Formel heißt C6H5OH.
Das gewöhnlich reine Phenol, wie es in den Handel kommt, ist eine feste, kristalline Masse, die, damit man sie leichter transportieren kann, in Alkohol, Ether oder Benzol aufgelöst wird.
In dieser Form wird sie in Tankwagen, wie in jenem verunglückten Fahrzeug, transportiert.
Ziffernfolgen auf einer orange-roten Tafel, die laut Gesetzesbestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Lkw-Zug angebracht sein müssten, sollte den nachfolgenden Fahrzeugen aber vor allem im Unglücksfall den Feuerwehrleuten signalisieren, mit welchem chemischen Stoff sie es eigentlich zu tun haben.
Dabei ist von vorrangiger Bedeutung, dass die Feuerwehrleute wissen, ob die Chemikalie etwa leicht explodiert, ob sie ätzend ist oder auch mit anderen chemischen Substanzen in eine chemische Reaktion treten kann und dann etwa zu brennen beginnt.
Alle bisher vorliegenden Meldungen lassen folgenden Schluss zu.
Auf dem italienischen Tankwagenzug war die falsche Tafel angebracht.
Als die Feuerwehrleute am Unglücksort eintrafen und sich anhand des auf der rot-orangen Tafel befindlichen Ziffernsystems orientierten, konnten sie nicht ahnen, dass sie es mit einer hochgiftigen Substanz zu tun hatten.
Für sie stand nur fest, dass sie es mit einer leicht entzündbaren Flüssigkeit der Klasse 3 zu tun hatten.
Wie giftig diese Substanz Phenol ist, lässt sich daran ablesen, dass die tödliche Dosis für den Menschen zwischen 15 und 30 Gramm beträgt.
Phenol dringt rasch in die Haut ein und ruft dort durch die Zerstörung der Zellen weitreichende Verätzungen hervor.
Wird Phenol eingeatmet, gelangen die Dämpfe also in die Lunge, kann im schlimmsten Fall Atemlähmung und in der Folge der Erstickungstod eintreten.
Größere in den Körper gelangte Phenolmengen schädigen das Zentralnervensystem, was sich durch Schwindelanfälle äußern, aber auch letztlich zum Kollaps- und Herzstillstand führen kann.
Die Verletzungen der Feuerwehrleute sind also typische Phenolverletzungen.
Durch das Unglück ist aber vor allem das Erdreich und die angrenzende Gurg betroffen.
8000 Liter Phenol sind in die Gurg geflossen.
Für die Fische, für die Lebewesen, aber auch für die Pflanzen dieses Flusses hat das Schwerwiegende, um nicht zu sagen, dramatische Folgen.
In dieser hohen Konzentration von Phenol sterben nicht nur Plankton und Kleinlebewesen, sondern auch Fische kleinerer und mittlerer Größe.
Denn schon ab 10 Milligramm Phenol pro Liter Wasser ist diese chemische Verbindung für jene Lebewesen absolut tödlich.
Die großen Fische, die möglicherweise den Unfall überleben, tragen durch Phenol Erbschäden davon.
Nachfolgende Generationen der Flusslebewesen können durch Missbildungen entstellt sein.
Aber selbst Fische, bei denen schädigende Veränderungen nicht sichtbar sind, sind für den menschlichen Genuss nicht mehr geeignet.
In den Körperzellen abgelagertes Phenol führt nämlich zu einer unangenehmen Geschmacksveränderung des Fischfleisches.
Wie stark die Vergiftung des Flussfassers sein wird, hängt von der Wassermenge und den Strömungsverhältnissen der Gurg in diesem Bereich ab.
Klar ist nach Ansicht von Umweltschutzexperten, dass auch das Erdreich, das von Phenol verunreinigt wurde, ausgebaggert werden muss und an einem sicheren Ort entgelagert werden muss, ohne dass dadurch wiederum Gefahr für das Grundwasser besteht.
Gegenwärtig gibt es keine verlässlichen Methoden, mit der man Phenol aus dem kontaminierten, also geschädigten Erdreich entfernen kann.
Für die Menschen ist Phenol auch dann gefährlich, wenn es im Trinkwasser gelöst konsumiert wird.
Allerdings haben ja die Feuerwehrleute die Bevölkerung vor dem Konsum des Brunnen und des Trinkwassers gewarnt.
Phenolverseuchtes Wasser fällt auch durch seinen penetranten Geruch und karbonähnlichen Geschmack auf.
Die Wahrscheinlichkeit, dass also Menschen Phenolverunreinigtes Trinkwasser zu sich nehmen, ist gering.
Der Tankwagenunfall in Kärnten, das Phenol war übrigens zur Erzeugung von Kunstharzen für eine in Wiener Neudorf ansässige Isolationsfirma bestimmt, hat wieder einmal aufgezeigt, wie dringend notwendig das seit Jahren diskutierte allgemeine Emissionsschutzgesetz ist.
In diesem Gesetz ist ein bundesweites Meldewesen über Umweltschutzunfälle vorgesehen.
Allerdings ist als Voraussetzung für dieses Gesetz wegen vorliegender Länderkompetenzen eine Verfassungsänderung notwendig, um ein Eingreifen von Bundesdienststellen zu ermöglichen.
Die heute nicht richtige Deklaration von Fahrzeugen, die mit gefährlichen Substanzen unterwegs sind, stellt im Übrigen, wie dies Feuerwehrleute gegenüber dem ORF bestätigt haben, keinen Einzelfall dar.
Oft werden aus Schlamperei oder wie vermutet wird, manchmal auch absichtlich, die so lebensnotwendigen Ziffern-Kennzeichnungen verändert und auf diese Weise helfende Feuerwehr-Trupps in eine gefährliche Irre geleitet.
Schwerer Unfall in Kärnten.
Bei den Bergungsarbeiten, wir haben das in den Nachrichten gehört, ist ein Feuerwehrmann lebensgefährlich verletzt worden.
Weitere drei sind leicht verletzt.
Man hat sie jetzt in das Landeskrankenhaus Klagenfurt gebracht.
Sie werden dort behandelt und die Bergungsarbeiten sind nach wie vor im Gang.
12.23 Uhr ist es gleich.
Wir wechseln ins Ausland.
Als erstes zum Krieg zwischen dem Iran und dem Irak.
Im sogenannten Golfkrieg sind die irakischen Truppen offenbar erfolgreich gewesen gegen die Eindringlinge aus dem Iran.
Bagdad meldet, alle in den Irak eingedrungenen feindlichen Truppen seien besiegt und über die Grenze zurückgeworfen worden.
Teheran berichtet im Gegensatz dazu über große Verluste des Gegners an Menschen und Material.
Der Frontverlauf bleibt in diesen persischen Meldungen jedoch unklar.
Wie überhaupt größte Schwierigkeiten bestehen, bei der Berichterstattung über diese Kämpfe ein einigermaßen objektives Bild zu zeichnen, da man fast ausschließlich auf Angaben der direkt Beteiligten angewiesen ist.
Heute gibt es hier eine Ausnahme.
Der BBC-Korrespondent Peter Nettleship hat gemeinsam mit anderen ausländischen Journalisten an einer von der irakischen Armee organisierten Fahrt in das Frontgebiet teilnehmen können.
Hier eine Zusammenfassung seines Berichtes aus Bagdad.
Der irakische Oberst, der unsere Gruppe führte, erklärte, es gebe nun keine iranischen Stellen auf irakischem Boden mehr.
Und die jetzigen Kämpfe konzentrierten sich auf das Grenzgebiet, wobei beide Seiten gelegentlich Scharmützel auf gegnerischem Territorium durchführten.
Da wir aus Sicherheitsgründen, wie der Oberst sagte, nicht näher als etwa zwölf Kilometer bis zu der Grenze fahren durften, war es schwer zu beurteilen, wie schwer die dortigen Kampfhandlungen jetzt sind.
Wir hörten jedoch fast ununterbrochenes Artilleriefeuer und später sah ich den Abschuss eines iranischen Kampfflugzeuges in der Nähe von Basra.
Wir wurden zunächst zu einem Pumpwerk geführt, das als Ort des weitesten Vordringens der Iraner bezeichnet wurde, nur etwa fünf Kilometer von der strategisch wichtigen Wasserstraße Shat al-Arab entfernt.
Hier, so der irakische Oberst, habe man die 100.000 mannstarken iranischen Truppen in eine Falle gelockt, mit dem Rücken gegen einen großen künstlichen See und ohne Rückzugsmöglichkeit.
Die schweren Sandstürme in diesem Gebiet, die wir selber sahen, sollen die Iraner sowohl an einer Verstärkung ihres Angriffs als auch an einem geordneten Rückzug gehindert haben.
Der iranische Angriff sei ein Wahnsinn gewesen.
Wirklich dumm, sagte der Oberst.
Er zeigte uns auch an die 20 iranische Panzer, die von den irakischen Einheiten erbeutet wurden.
Acht davon voll einsatzfähig und zum Angriff auf ihre früheren Besitzer bereit.
Wir wurden dann zu einem Kriegsgefangenenlager südlich von Basra gebracht, wo rund 800 iranische Gefangene für unsere Inspektion in Reihen aufgestellt waren, bei einer Temperatur von über 43 Grad in der Sonne.
Viele von ihnen waren sehr jung, teilweise weniger als 16 Jahre alt, und mit einigen dürften wir sprechen, allerdings nur über irakische Dolmetscher.
Die Gefangenen trugen keine formellen Uniformen und keine Schuhe, doch gab es keine Anzeichen für irgendwelche Misshandlungen.
Es war klar ersichtlich, dass es in diesem Gebiet zu einer größeren Schlacht gekommen ist.
Und etwa ein Dutzend iranische Leichen lagen immer noch am Boden.
Irakischen Angaben zufolge verloren die Iraner etwa 1000 Mann.
Und ein amerikanischer Pressefotograf, der zwei Tage vor uns hierher gekommen war, sagte, er selbst habe etwa 300 tote iranische Soldaten gezählt.
Soweit wir es beurteilen konnten, dürfte diese Runde der Kämpfe eindeutig zugunsten des Irak ausgegangen sein.
Wir sahen allerdings auch den ganzen Tag Truppenverstärkungen eintreffen, die in gut angelegte Stellungen an der Frontlinie einrückten.
Die Moral der irakischen Truppen ist gut und sie scheinen auf eine eventuelle nächste Runde gut vorbereitet.
Das war also der Bericht eines BBC-Korrespondenten, der das Frontgebiet Mbasa besuchen konnte.
Die irakischen Erfolgsberichte des Wochenendes dürften also stimmen.
Dennoch bleibt eine Menge unklar.
Ich bin jetzt telefonisch mit dem Nahost-Korrespondenten Bruno Funk verbunden, der den BBC-Bericht teilweise, jedenfalls hoffe ich, mitgehört hat.
Und ich möchte ihn fragen, halten Sie es für möglich, dass die irakischen Verbände
deren Moral ja zunächst als schlecht geschildert wurde, die persischen Offensivverbände in eine Falle gelockt und aufgerieben haben.
diesen Bericht des britischen Kollegen gehört.
Er gehörte ja zu jenen, die am Wochenende offensichtlich von Süden her nach Basra geführt worden sind.
Ich darf dazu ergänzend eine kuvetische Zeitung aus Al-Siyasa zitieren.
Der Kollege berichtet von einem normalen Alltag in Basra.
Die Straßen seien abends beleuchtet gewesen und die Männer spielten Dominos in den Cafés.
Ganz offensichtlich ist es Irak gelungen, in den letzten 48 Stunden
zwei iranische Offensiven zurückzuschlagen, an denen zwei bis vier Divisionen, also 20.000 bis 40.000 Mann, beteiligt gewesen sein sollen.
Aber dies ist noch kein Beweis, dass der Sieg endgültig auf die irakische Seite umkippen wird.
Die Frage ist, was werden die irakischen Volksarmisten für ein Stehvermögen, für eine Kraft zeigen können, wenn eine breitere Front, wenn eine zusätzliche Front im Norden eröffnet wird,
Dies ist ja von iranischer Seite angedroht worden.
Ich darf zitieren vom Sonntag Oberst Shirazi, Mitglied des obersten Verteidigungsrates des Iran.
Er sagte, die Militäroperationen gehen weiter bis zum Endsieg.
Wir werden nicht nur Basra einschließen.
Wir haben die Möglichkeit sogar bis nach Bagdad weiterzugehen.
Die Berichte des BBC-Kollegen vom Schlachtfeld kennen Sie.
Ergänzend muss man sagen, dass beide Seiten wohl Luftangriffe auf den Erdöl-Terminal auf der Insel Karg zugestanden haben.
Irak hat diesen Teil des Persischen Golfes erneut zur Kriegszone erklärt.
Internationale Großtanker sind gewarnt worden, den Terminal anzulaufen.
Auch die Luftangriffe, und hier zeigt sich eine eindeutige Überlegenheit in der Luftwaffe des Irak.
Westiranische Städte sind bombardiert worden.
In der Stadt Hamadan sind für die 90 Tote des ersten Angriffes dreitägige Trauertage angeordnet worden.
Luftüberlegenheit des Irak.
Was heißt das?
Irak hat im Augenblick mindestens noch 330 MiG-Kampfflugzeuge Typ 21, 23.
Auch wohl einsatzbereit 30 französische Mirage F1-Bomber.
Demgegenüber stehen auf iranischer Seite höchstens noch 50 einsatzbereite Phantom F4 und wenige andere Kampfflugzeuge.
Interessant war die Reaktion aus der gesamten Golfregion.
Man verurteilt nun einhellig den neuen Aggressor, den neuen Aggressor Iran.
Das ist eine Tatsache, aus der Saddam Hussein politisch Kapital schlagen möchte.
Er möchte mehr Militärhilfe, noch größere finanzielle Hilfe.
Das ist auch der Grund für die Blitzreise des stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Yassin Ramadan nach Saudi-Arabien und Kuwait.
20 Milliarden Dollar haben alleine diese beiden Staaten für die Kriegskasse der Irakis
Herr Funke, es sieht also fast so aus, als sei der Iran mit seiner Offensive zunächst gescheitert.
Halten Sie eine baldige Neuauflage für wahrscheinlich oder wird der iranisch-irakische Konflikt Ihrer Meinung nach wieder ein Stellungskrieg werden, jetzt allerdings an der Grenze zwischen den beiden Staaten?
Ja, ich glaube, dass der Krieg weitergehen wird.
Wir haben aus den letzten 23 Monaten, der Krieg hat am 22.
September 1980 begonnen, wir haben eigentlich gelernt, dass die erste Phase der irakischen Wellen eine völlig unzureichend vorbereitete iranische Armee angetroffen hat.
Es hat sich geändert, als eigentlich die Wächter der Revolution das Kommando übernahmen und die ehemalige kaiserliche Armee praktisch aufgesaugt haben.
Ich glaube, dass die Selbstmordkommandos der Offensive Heiliger Krieg, der heilige Stadt, der zur Wiederbefreiung Khorramshas, der zur Zurückeroberung ganz Kuzistans geführt hat, doch den sehr, sehr langen Atem zeigt.
Wir dürfen nicht unterschätzen, dass die persische Propaganda
wirklich das letzte aus diesen 15- bis 16-jährigen jungen Leuten herausholt, die zum Teil aus der eigenen Tasche die Bahnfahrt an die Front bezahlen.
Iran hat einen sehr, sehr langen Atem.
Und ich glaube, dass Oberst Shirazi schon recht hat, dass eine Umzingelung Basras droht, dass sie auch weitergehen können.
Nur die Frage ist, ob sie von den Großmächten gebremst werden.
Irak hat gerade angekündigt, dass der Freundschaftspakt aus dem Jahre 1972 mit der Sowjetunion wohl aufgekündigt würde, weil die Sowjets ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllen.
Moskau hat ganz behutsam beide Seiten militärisch unterstützt, wohl wissend, dass, wenn es ernst würde, Iran doch die bessere Beute wäre.
Vielen Dank, Herr Funk, für diese Direktinformationen über den Golfkrieg, den Kampfverlauf und die militärischen Kräfteverhältnisse.
Während am Shatt al-Arab also gekämpft wird, herrscht an der anderen Kriegsfront im Nahen Osten, im Libanon, immer noch eine gespannte Waffenruhe.
Unter wachsendem Zeitdruck wird immer noch über einen möglichen Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut verhandelt, ohne dass auch nur an einer der vielen Verhandlungsfronten ein Durchbruch gelungen wäre.
Aber vielleicht kommt dieser Durchbruch morgen, wenn eine Delegation der Arabischen Liga mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan verhandelt.
Brigitte Fuchs versucht die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zusammenzufassen.
Während man von der Kriegsfront im Libanon in den letzten Tagen relativ wenig gehört hat, halten die diplomatischen Versuche, den Krieg im Libanon zu beenden, unvermindert an.
PLO-Chef Yassir Arafat hat sich am Wochenende in Beirut für direkte Verhandlungen zwischen der PLO und dem amerikanischen Nahostbeauftragten Philipp Habib ausgesprochen.
Ein solcher direkter Kontakt zwischen der PLO und den Amerikanern würde nach Meinung Arafats einen Abzug der PLO-Truppen und ihrer Familien aus dem belagerten Westbeirut beschleunigen.
Bisher hatten die Palästinenser mit dem amerikanischen Sonderbeauftragten über libanesische Kontaktleute verhandelt, da die USA die PLO nicht als Vertreter des palästinensischen Volkes anerkennen und daher bisher jeden direkten Kontakt abgelehnt haben.
Als künftiger Standort der PLO und ihrer bewaffneten Einheiten wird an den nahöstlichen Gerüchtebörsen nun wieder Damaskus gehandelt, obwohl sich Syrien noch in der vorigen Woche gegen eine Übersiedlung der PLO-Spitze nach Damaskus aussprach.
Syriens Außenminister Kadam erklärte am Wochenende, seine Regierung sei zwar bereit, die politische Führung der PLO aufzunehmen, nicht aber die rund 8.000 in Beirut stationierten PLO-Kämpfer und deren Familien.
Um die Rolle Syriens innerhalb einer Libanon-Lösung geht es auch in Gesprächen, die Kadam ab morgen mit der amerikanischen Regierung in Washington führen wird.
Syriens Außenminister Kadam wird als Mitglied einer Delegation der Arabischen Liga mit Präsident Reagan über möglichen amerikanischen Druck auf Israel verhandeln.
Ebenfalls der Delegation der Arabischen Liga gehören der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal sowie ein Berater PLO-Chefs Arafat an.
Ob Präsident Reagan diesen PLO-Unterhändler empfangen wird, bleibt offen.
Demendiert wurde mittlerweile in Washington ein Bericht des israelischen Rundfunks, wonach eine Nahostmission des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger geplant sei.
Zu Gerüchten über eine bevorstehende Sondermission Kissingers im Libanon-Konflikt war es nach einem Treffen zwischen dem neuen amerikanischen Außenminister George Shultz und Kissinger gekommen.
Im Nahen Osten selbst bemüht sich die ägyptische Regierung weiterhin, ein Gipfeltreffen der arabischen Staaten zum Thema Libanon, aber auch zum Golfkrieg zustande zu bringen.
Bisher gibt es aber noch keine Reaktionen der arabischen Staaten auf diesen ägyptischen Vorschlag.
Mangelnde Solidarität der arabischen Welt für die palästinensische Sache machte auch der jordanische König Hussein für die Krise im Libanon verantwortlich.
Jordanien wies im Übrigen den israelischen Vorschlag für Friedensverhandlungen und für eine freie Konföderation zwischen Israel und Jordanien zurück.
Ein jordanischer Regierungssprecher bezeichnete den Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Begin als einen der üblichen Tricks der israelischen Regierung.
Da die arabische Welt sich nach wie vor auf den Krieg im Libanon konzentriert, gibt es von der Verhandlungsfront im Zweiten Nahostkrieg, dem iranisch-irakischen Krieg, wenig Neues zu berichten.
Teherans Ministerpräsident Mousavi, der sich zur Zeit in der algerischen Hauptstadt Algier aufhält, lehnt alle Vermittlungsangebote Algeriens ab.
Gleichzeitig warnte der Teheraner Rundfunk die Staaten am persischen Golf davor, Waffen an die irakische Armee zu liefern.
Sollten Golfstaaten wie Kuwait und Saudi-Arabien der Regierung in Bagdad sowie schon seit Beginn des iranisch-irakischen Konflikts Waffen liefern, werde sich der Iran das Recht auf eine angemessene Antwort vorbehalten, hieß es in der Erklärung.
UNO-Generalsekretär de Kuella will über den iranisch-irakischen Konflikt ein Weltgipfeltreffen abhalten.
An diesem Treffen sollen nach Ansicht de Kuellas die Staats- und Regierungschefs der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats teilnehmen.
In einem Interview mit der britischen Zeitung Sunday Times bezeichnete der UNO-Generalsekretär die Lage im Nahen Osten als Meilenstein auf der Straße zu einer weltweiten Katastrophe.
12.36 Uhr war es gerade.
Wegen der vielen Direktberichte sind wir heute ein wenig in Verzug geraten mit der im Mittagsjournal üblichen Zwischenansage.
Darf ich Sie bitte nachholen?
Wir hoffen noch einen Auslandsbericht unterzubringen, der sich bezieht auf den Beginn eines Streiks im britischen Gesundheitswesen.
Und dann kommen aus Österreich die Presseschau.
Dann die Stellungnahme des ÖVP-Justizsprechers Hauser zur Reform der Untersuchungshaft sowie im Kulturteil des Mittagsschonals ein Konflikt zwischen den Konservatorien und den Musikhochschulen.
Zunächst aber Innenpolitik.
In der aktuellen juristischen Diskussion, die sich nicht zuletzt an der spektakulären Freilassung dreier AKH für Häftlinge wieder einmal entzündet hat, gibt es vor allem zwei Schwerpunkte.
Erstens, in welcher Form sollte die Untersuchungshaft, die derzeit von allen Seiten unbestritten generell zu lange dauert, reformiert werden?
Und zweitens, in welcher Form könnte das auch politisch immer wieder umstrittene Weisungsrecht
vom Justizministerium an die Staatsanwaltschaften geändert werden.
Den Standpunkt der großen Opposition dazu legte heute ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser vor.
Erich Aichinger berichtet.
Justizminister Christian Broder trägt die Verantwortung für ein Flair der Justiz, das der Justiz in keinem Staat gut tut.
Broda trägt die Verantwortung, so ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser wörtlich, auch wenn ich nicht nachweisen kann, wo eine Weisung im Einzelfall erfolgt ist und wo er nur geduldet hat.
Stein des Anstoßes für die Attacken des ÖVP-Justizsprechers gegen den Justizminister?
Eine Materie, die im Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz enthalten ist, nämlich die Reform der Untersuchungshaft.
Und eine Materie, die obwohl ursprünglich vorgesehen, jetzt dort fehlt.
Nämlich eine neue Regelung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten.
Das soll später kommen.
21 Weisungen im Zuge der AKH-Verfahren wurden ja im Zuge der Anfragebeantwortung vom Justizministerium mitgeteilt.
Die ÖVP will jetzt in einer zweiten Anfrage die Gründe für diese einzelnen Weisungen wissen.
Zum theoretischen Teil, die ÖVP will zwar das Weisungsrecht generell beibehalten, aber Personalkommissionen bei der Ernennung von Staatsanwälten einrichten und zusätzliche Kontrollen schaffen.
Justizsprecher Hauser?
Gerichtlichkeit der Weisungen, Begründung aller Weisungen, Berechtigung natürlich auch des Angewiesenen, wenn er einen abweichenden Standpunkt hat, die ihn vorzutragen, Berechtigung auch zu dekurieren, die Beweisung, die der Staatsanwalt erhalten hat.
Es soll also in dem Punkt
die Verpflichtung zum Amtsgeheimnis nicht gelten, um eben die Transparenz dieser Weisungsproblematik deutlich zu machen und vor allem diesen politischen Geruch der Justiz auf diese Weise zu entschärfen.
Ich verweise darauf, dass es jahrzehntelang das alles nicht gegeben hat und es war Ruhe in der Justiz.
Wir haben auf diesem Markt
leider durch eine gewisse Ära der letzten Zeit diese Unruhe bekommen und nun tut es ganz einfach Not auch von der Rechtsseite her Abhilfe zu schaffen.
Konkret auf die jüngste Enthaftung des AKH-Häftlings des Siemens-Managers Schweizer angesprochen.
Schweizer war in erster Instanz zu fast sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, hatte Berufen und auch Haftbeschwerde eingebracht, meinte heute der ÖVP-Justizsprecher Hauser.
Ich frage mich schon.
Wo ist es bisher schon vorgekommen, dass zwischen der Verurteilung in erster Instanz und der nach Ausstehen Berufungserledigung zwischendurch enthaftet wird, in so schweren Deliktsfällen?
Aber ich möchte nicht, da es eine Gerichtsentscheidung ist, mehr sagen.
Umgestritten ist mehr oder minder in allen Lagern, dass 2.500 Untersuchungshäftlinge pro Jahr in Österreich zu viel sind.
Eine bereits vorliegende Novelle des Ministeriums zum Strafrechtsänderungsgesetz will beispielsweise den Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf mit mehr als drei Jahren Freiheitsentzug bedrohte Delikte beschränken.
ÖVP-Standpunkt, das ist zu schematisch.
Erstens, auch bei geringeren Straftäungen sollte es Wiederholungsgefahr bei einschlagigen Vorstrafen des Täters geben.
Andererseits dürften etwa Einbruchsdiebstähle oder Nötigung zum Beischlaf nicht vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr ausgenommen werden.
Hauptpunkt der ÖVP?
Der in der Praxis zu langen Dauer der Untersuchungshaft sollte dadurch begegnet werden, dass nicht wie derzeit der Zeitpunkt der Anklageerhebung maßgeblich sei, sondern der Beginn der Hauptverhandlung.
Fußnote zur heutigen Pressekonferenz?
Teils beträchtliche Meinungsunterschiede zwischen ihm und Rechtsanwalt und ÖVP-Generalsekretär Graf wertete Justizsprecher Hauser als nicht gravierende, offene Diskussion über juristische Standpunkte.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Und als nächstes im Mittagsjournal ein Blick in die Zeitungen.
Wie zumeist zu Wochenbeginn bietet er auch heute eine Fülle von Kommentaren zu verschiedenen Themen.
Leopold Esterle hat Auszüge ausgewählt und zusammengestellt.
Unter dem Titel Der Pensionsschock meint Dieter Lenhardt in der Wiener Tageszeitung die Presse, ein Laie in der Sozialversicherung könne den Reformvorschlag Kohlmeiers für die Pensionsberechnung kaum beurteilen.
Er könne nur Ja oder Nein zum Ziel des ÖAAB-Obmannes sagen, die Pensionshöhe ehrlicher als heute, nach den im Berufsleben geleisteten Beitragszahlungen auszurichten.
Dann stellt Lenhardt die folgende Frage.
Warum wird überhaupt so intensiv über einen Vorschlag diskutiert, den sein Urheber nach eigenem Eingeständnis in erster Linie deshalb ausgearbeitet und veröffentlicht hat, um die Österreicher aufzurütteln und ihnen klarzumachen, dass eine Systemreform unausweichlich sei?
weil, wenn sie ausbleibt, unsere Pensionen bald nicht mehr zu finanzieren sein würden.
Eine lange Frage, meint der Autor in der Presse.
Eine kurze Antwort gibt er.
Der Kohlmeier-Plan liegt als einziger vor.
Daher kann nur eher diskutiert werden.
Nun wissen wir zwar, dass auf vielen Ebenen und auch im Sozialministerium eifrig gerechnet wird.
Aber die Angst vor den Auswirkungen des Errechneten ist groß.
Also hält man damit noch hinter dem Berg.
Vor diesem Berg aber wird der Vorreiter Kohlmeier zerzaust, der da freiwillig eine undankbare, aber notwendige Rolle übernommen hat.
Soweit die Presse.
Kohlmeiers Appell, die notwendige große Reform der Sozialversicherung gemeinsam zu diskutieren, wird im ÖVP-Organ Neues Volksblatt von Wolfgang Sperner so kommentiert.
Diesen gutwilligen Geist einer Zusammenarbeit wird man besonders brauchen, wenn nun auch der Bundeskanzler zur Zusammenarbeit einlädt.
An Redlichkeit wird es bei der Opposition nicht fehlen.
Aber Kohlmeier mag gerade jetzt besonders recht haben, wenn er rät, zuerst die Probleme gemeinsam zu diskutieren und nicht bereits im Entstehen von Lösungen zu polemisieren.
Schluss damit, ist die Meinung der oberösterreichischen Nachrichten zum selben Thema.
Dort schreibt heute Erich Pfeiffer, dass eine Systemänderung zunächst einmal die Eindämmung des Missbrauchs bei den Leistungen der Sozialversicherungen bedeuten müsste.
Und weiteres liest man.
Was allerdings nötig wäre, ist ein allgemeines Umdenken, auch der Parteien.
Die Art und Weise, wie die Begehrlichkeit nach Hilfe durch Einrichtungen geweckt wurde, die der steuerzahlende Bürger zu berappen hat, wird raschest aufhören müssen.
Die Verteilungsdemokratie ist am Ende.
Die Politiker sollten endlich den Mut haben, das auch einzubekennen, schließt der Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten.
Themenwechsel.
Unter dem Titel Wer sind da die Träumer beschäftigt sich Peter Michael Lingens im heutigen Leitartikel des Nachrichtenmagazins Profil mit der von prominenten Oppositionspolitikern geäußerten Kritik an den Arbeitszeitverkürzungsplänen des Sozialministers.
Nicht diejenigen sind die Träumer, die das Warenangebot durch Reduzierung der Arbeitszeit endlich der Nachfrage anpassen wollen, sondern diejenigen, die jedes Jahr von Neuem, von einer Belebung der Nachfrage reden, die nie eintritt.
Und Lingens vertritt die Ansicht, dass eine Arbeitszeitverkürzung selbst dann besser für Österreichs Wirtschaft wäre, wenn sie tatsächlich die Lohnkosten
mehr als in anderen Ländern erhöhte.
Denn sie vermindert die Belastung durch Arbeitslose, deren Entgelt ja auch von der Wirtschaft bereitgestellt werden muss.
Und sie stellt jedenfalls eine geringere Belastung dar als die, die dieser Wirtschaft daraus erwächst, dass sie nach völlig marktfremden, dirigistischen Gesichtspunkten umstrukturiert und ruiniert wird.
Von mir aus möge das bürgerliche Lager in Ermangelung besserer Einsicht die Wahl zwischen der Arbeitszeitverkürzung und der dirigistischen Strukturverschlechterung als die Wahl zwischen zwei Übeln auffassen.
Dann müsste es bei etwas Nachdenken noch immer zu dem Schluss kommen, dass die Arbeitszeitverkürzung das kleinere ist.
Soweit Peter Michael Lingens im Profil.
Zum Abschluss ein Blick in den Kurier, wo Martin Mayer Finanzminister Salcher zitiert, der am Wochenende die gute wirtschaftliche Lage Österreichs hervorhob und dazu ergänzte, die Österreicher könnten auch stolz darauf sein.
Im Kurier liest man, verstaatlichte Unternehmen müssen mit Milliarden gestützt werden.
Überall Umsatzrückgänge.
Die Elektrobranche klagt, die Textilbranche, sogar beim Heurigen wird geknausert, der für viele der Vorhof des Paradieses ist.
Die kleinen Rentner werden immer wehrloser im Nahkampf mit den täglichen Ausgaben.
Darauf sollen wir stolz sein.
Wir dürfen uns nicht einmal dessen rühmen, dass wir alle sparen.
Und schon gar keine Ursache zum Stolz haben wir, dass wir es noch immer gelassen dulden, wie der Staat verschwendet.
Das war die Inlandspresseschau.
Und jetzt wieder ins Ausland im Mittagsjournal.
Es folgte ein Bericht aus Großbritannien über die allgemeine Wirtschaftslage, besonders natürlich über die aktuelle Streikfront.
Die britischen Eisenbahnen rollen zwar wieder seit heute früh, aber gleichzeitig sind rund eine Million Beschäftigte im Gesundheitswesen in den Streik getreten.
Sie wollen damit das Verlangen nach einer zwölfprozentigen Gehaltserhöhung durchsetzen.
Die Inflationsrate liegt in Großbritannien zurzeit etwas über 9 Prozent.
3,2 Millionen Menschen sind arbeitslos.
Noch ein Wort zu den Lokomotivführern.
Es ist ihnen nicht gelungen, für ihren Streik die Unterstützung des Gewerkschafts-Dachverbandes zu bekommen.
Sie standen plötzlich völlig isoliert da und mussten zwei Tage vor Ablauf eines von den Staatsbahnen gesetzten Ultimatums aufgeben.
Sie kämpften ja gegen die Einführung der flexiblen Arbeitszeit.
Die Bahnverwaltung verspricht sich davon Einsparungen.
Hans Heinz Schlenker befasst sich jetzt näher mit der Streiksituation.
Britanniens Gewerkschafter üben sich in einem selbstmörderischen Stafettenlauf des Streiks.
Zwar stimmt es, dass die Krankenschwestern und Krankenwärter tatsächlich nicht gut für das bezahlt sind, was sie leisten.
Andererseits ist jedoch einfach das Geld nicht da, um ihre Forderungen nach 12-prozentigen statt nur 7,5-prozentigen Lohnerhöhungen zu erfüllen.
Das lässt sich auch durch Streiks nicht ändern, bei denen in den nächsten drei Tagen Britanniens Krankenhäuser auf einen Notdienst reduziert werden.
Wie beim Ausstand der Lokführer muss wieder die breite Öffentlichkeit leiden.
Mit einem gewaltigen Unterschied allerdings,
Das Leiden im Gesundheitswesen ist wesentlich gefährlicher als dies jemals das Leiden der Pendler und der Industrie während des Lokführerstreiks sein konnte.
Ungeachtet dessen vermögen die wichtigsten Gewerkschaftsführer von bis zu fünf Millionen Arbeitern dies und die Tatsache noch nicht einzusehen, dass im Gesundheitswesen wirklich kein Geld für drastische Lohnerhöhungen vorhanden ist.
Wenn es da wäre, müsste es besser zur Verbesserung der Krankenhäuser und zum Abbau der Wartelisten ausgegeben werden.
Das aber ist überhaupt die Krux auf der Insel.
Lohnerhöhungen gehen hier den Arbeitern vor allem anderen vor, selbst wenn sie damit andere arbeitslos machen oder sich sogar selbst um ihren Arbeitsplatz bringen.
Das demonstrierten jetzt erst die britischen Lokführer bei ihrer Verteidigung von längst überholten Arbeitspraktiken und Prinzipien.
dass sie dabei jetzt nicht von der Gewerkschaftsbewegung unterstützt wurden und deshalb ihren Streit abbrechen mussten, ist neu, aber auch ein Sieg für die Vernunft.
Noch am Wochenende sah es so aus, als ob er nicht möglich wäre, vom Hass auf die konservative Regierung von Margret Thatcher aufgestachelte politische Motive und die blinde Entschlossenheit die Oberhand gewinnen würden, durch eine Mobilisierung der Gewerkschaften in Konfrontation zur Regierung Margret Thatcher in Schwierigkeiten zu bringen.
Entsprechende unverholene Absichten des linken Bergarbeiterführers Arthurs Cargill gingen jedoch nicht auf.
Vor allem deswegen, weil das Festhalten der Lokführer an alten Zöpfen aus dem Zeitalter der Dampflokomotive ein ungeeignetes Objekt war.
Die Massen ließen sich dadurch nicht mobilisieren.
Ganz im Gegenteil.
Labour-Führer Michael Foote vermochte diese offenkundige Tatsache jedoch nicht einzusehen.
Er unterstützte die Lokführer und verprellte damit schon die Mehrheit der Eisenbahner.
Nachdem die Lokführer nun durch ihre eigenen Gewerkschaftsgenossen zum Streikabbruch gezwungen wurden, erlitt damit auch Michael Foote eine politische Niederlage.
Margaret Thatcher dagegen kann an dem Sieg der Vernunft partizipieren.
Ihre Entschlossenheit, die Direktion der Staatsbahn zu stützen und nicht vermittelnd in den Streik einzugreifen, zahlte sich aus.
Wie im Falklandkrieg wurde deshalb ihre Entschlossenheit erneut honoriert.
12.50 Uhr ist es mittlerweile geworden zurück nach Österreich und zwar zum Konflikt zwischen Konservatorien und Kunsthochschulen.
Seit zwölf Jahren ist das Kunsthochschulorganisationsgesetz in Kraft, das Kunst- und Musikakademien in den Rang von Hochschulen gesetzt hat.
Mit der Novellierung dieses Gesetzes 1978 wurden diese sechs Hochschulen mit Universitäten gleichgestellt.
Bis heute aber fehlt ein Studiengesetz für die neu geschaffenen Hochschulen, da die bisherigen Entwürfe auf den Widerstand der Musikkonservatorien gestoßen sind, deren Ausbildung bisher jener der Musikhochschulen gleichgestellt war.
Da das neue Gesetz aber eine Graduierung der Hochschulabsolventen vorsieht, fühlen sie sich benachteiligt.
Auch bei der letzten Gesprächsrunde über den Gesetzentwurf, bei dem das für die Hochschulen zuständige Wissenschaftsministerien, die für die Konservatorien zuständigen Kulturreferenten der Länder sowie die Hochschulen und Konservatorien vertreten waren, konnte nach zweijährigen Ringen kein Konsens erzielt werden.
Über die unterschiedlichen Positionen der Betroffenen informiert Maria Rennhofer.
Der Entwurf zu einem Kunsthochschulstudiengesetz, der vom Wissenschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den Kunsthochschulen ausgearbeitet wurde, sieht eine stärkere Durchdringung der künstlerischen Ausbildung mit wissenschaftlicher Tätigkeit vor.
Dafür soll an den Kunsthochschulen, wie an allen anderen Universitäten und Hochschulen auch, eine Graduierung mit einem akademischen Titel, und zwar mit dem Magisteratium, möglich sein.
Vehemente Einwände gegen diesen Vorschlag haben die fünf Konservatorien Österreichs erhoben, die sich durch diese Unterscheidung den Musikhochschulen gegenüber benachteiligt fühlen.
Hinter den Konservatorien stehen die Landeskulturreferenten.
Für Wien ist dies Vizebürgermeister Gertrude Fröhlich-Sandner.
Bei dem Kunsthochschulstudiengesetz ist vorgesehen, wie es jede Hochschule ja tun kann und tun soll, eine Graduierung.
Und es besteht natürlich bei den Konservatorien und auch bei den Verantwortlichen für die Konservatorien, das sind die Landeskulturreferenten und in Wien ich, dass durch diese Graduierung eine Diskriminierung, ist vielleicht zu hart ausgedrückt, aber die Konservatorien zu sehr
zurückversetzt werden.
Das bedeutet nicht, dass ich gegen Graduierung im Bereich der Hochschule bin.
Ich bin auch nicht dagegen, dass die Kunsthochschule hier Graduierungen durchführt.
Mein Vorschlag war und meine Bitte war dahingehend, dass man uns genau plausibel macht, in welcher Weise sich die künstlerische Ausbildung auf der Hochschule von der
an unseren Konservatorien unterscheidet.
Das heißt, die wissenschaftliche Durchdringung, wie es mir immer wieder mitgeteilt wurde.
Diese Bedenken konnten auch Gespräche nicht ausräumen, bleiben bestehen.
Ganz andere Meinungen sind natürlich die Musikhochschulen selbst.
Sie wollen endlich auch in der Praxis den anderen Hochschulen gleichgestellt werden und einen akademischen Titel, der vor allem von den ausländischen Absolventen erwartet wird, bieten können.
Dafür plant man im zweiten Studienabschnitt wissenschaftliche, also theoretische Fächer im Ausmaß von ca.
8 bis 12 Wochenstunden pro Semester zu lehren, die eben in ihrem Niveau über die theoretische Ausbildung der Konservatorien hinausgehen soll.
Dazu Prof. Helmut Schwarz, Rektor der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien.
Für die Kunsthochschulen stellt sich die Frage in dieser Form sicherlich nicht.
Das Graduierungsrecht ist ein den Universitäten wie den Hochschulen gebührendes Recht.
Und die Frage, die sich uns stellt, ist nur, wann kann graduiert werden, unter welchen Voraussetzungen.
Und in dieser Richtung haben etliche Gespräche stattgefunden.
Das letzte, das gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf einige Veränderungen bringt, die nicht zuletzt aus
Selbstkritik der Kunsthochschulen, aber auch aus dem Gespräch mit den Konservatorien hervorgegangen sind, dass nämlich die wissenschaftliche Vertiefung und das wissenschaftliche Begleitstudium im Gesetz so verankert sein muss, dass es eine genaue Spezifizierung zwischen Kunsthochschule und Konservatorium ergibt.
Und nur wer sich diesem Studium
unterzieht und dann aus einem Teilgebiet, das er wählen kann, eine schriftliche Arbeit leistet, wird die Möglichkeit bekommen zu graduieren.
Die Konservatorien hingegen könnten sich höchstens ein parallel laufendes oder weiterführendes Kunstwissenschaftsstudium neben der Musikausbildung vorstellen.
Sie fühlen sich aber vor allem durch die Vorgangsweise brüskiert, die ihre Vorstellungen, zum Beispiel die Schaffung eines adäquaten Berufstitels für Konservatoriumsabsolventen, unberücksichtigt ließen.
Sie befinden sich übrigens auf einer Linie mit den Gewerkschaften, die ebenfalls eine unterschiedliche Einstufung der Musiker befürchten.
Professor Rüdiger Seitz vom Konservatorium der Stadt Wien.
Die Konservatorien stört an diesem Gesetzentwurf die Tatsache, die daraus resultiert, dass nämlich zwei Gruppen von Musikern geschaffen werden,
Daraus resultiert, dass Konservatoriumsabsolventen praktisch eine ideelle und natürlich auch materielle Benachteiligung erfahren.
Es wird von Seiten der Hochschulen immer eingewendet bei diesem Argument,
das ja letztlich dann im Beruf die Leistung zählt.
Das ist bis zu einem gewissen Grad ja richtig.
Aber auf jenem Sektor, zum Beispiel auf dem pädagogischen Sektor, gibt es ja schließlich eine Dienstzweigeordnung.
Und die Dienstzweigeordnung muss selbstverständlich jene, die graduiert sind, rein gehaltsmäßig höher einstufen.
Immerhin konnte im letzten Gespräch erreicht werden, dass die Konservatorien zumindest im Gesetzestext erwähnt werden.
In der bestehenden Form nun soll der Entwurf noch vor dem Herbst ins Parlament kommen.
Das Wissenschaftsministerium selbst gab zur derzeitigen Situation keine offizielle Erklärung mehr ab.
Soviel also über den weiterhin aktuellen Konflikt zwischen Kunsthochschulen und Konservatorien.
Und wir beenden das Mittagsjournal mit den neuesten Meldungen der Nachrichtenredaktion.
Österreich.
Nach dem Tankwagenunfall in Kärnten, heute Nacht sind etwa 8000 Liter hochgiftigen Phenols zum Teil in den Fluss Gurg geflossen, sind die befürchteten Umweltschäden bis jetzt nicht eingetreten.
So etwa ist es in der Gurg zu keinem Fischsterben gekommen.
Der Lkw war mit ca.
22.000 Liter Phenol von der italienischen Stadt Mantua zu einer Isolierfirma in Wiener Neudorf unterwegs.
Der Fahrer war vermutlich übermüdet, das Fahrzeug kam in Möllbling auf der regennassen Fahrbahn ins Schleudern und durchstieß ein Brückengelände.
Bei den Bergungsarbeiten, die zurzeit noch andauern, wurden vier Feuerwehrmänner durch das Gift zum Teil schwer verletzt.
Der Energieverbrauch in Österreich war in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 4,8 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum 1981.
Dies gab Handelsminister Starrybacher bekannt.
Mit Ausnahme von Strom ist der Verbrauch bei allen Energieträgern zurückgegangen.
Der Stromverbrauch lag um 2,5 Prozent über den Werten von 1981.
Der Verbrauchsrückgang hat sich beim Benzin und bei den übrigen Erdölprodukten abgeschwächt.
Starrebacher kündigte heute weiters ein umfassendes Fernwärmekonzept mit zahlreichen Förderungsmaßnahmen für die Fernwärme an.
ÖVP-Justizsprecher Hauser kritisierte heute Justizminister Broda und sagte, der Ressortchef trage die Verantwortung für ein Flair, das der Justiz in keinem Staat gut tue.
Konkret will die ÖVP zwar das Weisungsrecht an die Staatsanwälte beibehalten, es sollen jedoch zusätzliche Kontrollmaßnahmen eingebaut werden.
Das Weisungsrecht soll dadurch transparenter werden.
Zur Enthaftung des AKH-Häftlings Schweizer sagte Hauser, er frage sich, wo es denn schon bisher vorgekommen sei, dass zwischen einer Verurteilung in erster Instanz und einer Berufungsverhandlung ein Mann enthaftet worden sei.
Generell wird die Zahl der Untersuchungshäftlinge mit jährlich 2.500 als zu hoch angesehen.
Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Libanon-Konflikts dauern zwar an, haben bis jetzt allerdings noch keine Erfolge gezeitigt.
König Hussein von Jordanien hat sich für eine internationale Nahostkonferenz ausgesprochen.
Innerhalb der israelischen Regierung herrscht offenbar Uneinigkeit über das weitere Vorgehen im Libanon-Konflikt.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Im Osten mitunter Auflockerungen, sonst veränderlich bewölkt.
Zeitweise teils gewittrige Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad, im Osten bis 25 Grad.
Eine Stunde Mittagsinformation ist abgelaufen, verehrte Zuhörer.
Die Journalredaktion meldet sich wieder ab 18 Uhr.
Die nächsten Nachrichten gibt es in genau einer Stunde.
Einblendung: ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Hauser, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1982.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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