Mittagsjournal 1982.08.17

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, hier ist Rainer Denke mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Neben einem Bericht über die Libanon-Situation beherrscht heute die Innenpolitik die Berichterstattung im Mittagsjournal.
    Zwei Schwerpunkte gibt es, einen vom ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf gestern gesetzt, der zweite bestehend aus einem Interview mit ÖVP-Obmann Alois Mock im Rahmen unserer Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikern.
    Auf die gestrige Ankündigung des ÖVP-Wirtschaftsprechers graf, die ÖVP nämlich solle die Frage der Zustimmung zu einer weiteren verstaatlichten Finanzspritze mit der Frage eines Abgehens vom Urlaubsverlängerungsplan der Regierung koppeln.
    Darauf reagieren heute Bundeskanzler Kreisky und Sozialminister Alfred Dallinger.
    In Jugoslawien wird jetzt eine ungewöhnliche Staatsanleihe aufgelegt.
    Der Staat versucht an die Devisen seiner Bürger zu kommen, um auf diese Weise Auslandsschulden zu begleichen.
    Christian Unger stellt die größten Unternehmen der Welt vor.
    Da ist jetzt eine diesbezügliche Statistik herausgekommen.
    In der Sowjetunion ist eine riesige Goldschmuggelaffäre aufgeflogen und im Kulturteil des Mittagschanals hören Sie ein Gespräch, das Volkmar Parschalk mit dem Komponisten Wolfgang Riem in Salzburg führte.
    Wir kommen aber jetzt zum Meldungsteil, verantwortlicher Chef vom Diensterfürst, heute Mittag Helmut Koller und die Sprecherin Melitta Tschapka.
    USA.
    Präsident Reagan hat die Amerikaner in einer Fernsehsendung aufgefordert, das von ihm vorgelegte Paket von Steuererhöhungen zu unterstützen.
    Entgegen seinen Versprechungen im Wahlkampf will Reagan durch neue Steuern in den kommenden drei Budgetjahren Mehreinnahmen des Staates von fast 100 Milliarden Dollar erreichen.
    Der Präsident sagte, diese Maßnahmen seien der Preis, den die USA für eine Senkung der Kreditzinsen, für die Belebung der Konjunktur und für den Abbau der Arbeitslosigkeit zahlen müssten.
    Das Steuerpaket soll noch in dieser Woche vom Kongress behandelt werden.
    Reagan hat die Abgeordneten vor einer Ablehnung der Gesetzesvorlage gewarnt.
    Vereinte Nationen,
    Bei der Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in New York über die Palästina-Frage sind Israel und die USA erwartungsgemäß zielheftiger Angriffe gewesen.
    Der außenpolitische Sprecher der PLO, Kadumi, warf den Vereinigten Staaten Einseitigkeit zugunsten Israels im Libanon-Konflikt vor.
    Darüber hinaus sprach Kadumi Washington die Fähigkeit ab, eine Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien zu spielen.
    Der PLO-Vertreter verglich das Vorgehen Israels im Libanon mit den Kriegsverbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
    Für ein internationales Tribunal gegen Israel nach dem Muster des Nürnberger Prozesses trat der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga Omran ein.
    Der Weltsicherheitsrat wird am Nachmittag zu Beratungen über eine Verlängerung des Mandats der UNO-Streitmacht im Libanon zusammentreffen.
    Es gilt als sicher, dass das Mandat gemäß den Wünschen des Libanons um weitere zwei Monate verlängert wird.
    Nahe Osten.
    Die Verhandlungen über den Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut stehen offenbar vor dem Abschluss.
    Der amerikanische Sonderbotschafter Habib verhandelte wieder in der libanesischen Hauptstadt, nachdem er in Jerusalem Ministerpräsident Begin zu Zugeständnissen bewogen hatte.
    Der libanesische Ministerpräsident Vazan traf noch gestern mit PLO-Vertretern zusammen und informierte sie über die jüngsten israelischen Konzessionen.
    Vazan erwartet den Abzug des ersten Teils der PLO-Kämpfer aus dem belagerten Westbeirut schon für das Wochenende.
    Die Rundfunkstation der Palästinensischen Befreiungsorganisation hat zum ersten Mal betont, dass alle Palästinenser aus Beirut abziehen müssten.
    Unterdessen haben fünf Schiffe der amerikanischen Mittelmeerflotte von Neapel aus Kurs auf die libanesische Küste genommen.
    An Bord befinden sich 1800 Soldaten.
    Die USA sollen 800 der insgesamt 2000 Soldaten für die internationale Libanon-Friedenstruppe stellen.
    Die übrigen Kontingente kommen aus Frankreich und Italien.
    Frankreich.
    Der israelische Oppositionsführer Peres, der sich gegenwärtig in Paris aufhält, hat kritisch sowohl zur Palästinenser-Frage als auch zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Frankreich Stellung genommen.
    Bei einer Pressekonferenz sagte Peres, die PLO sei kein lebensfähiger Partner.
    Damit erteilte er indirekt der Forderung der französischen Regierung nach direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Absage.
    Außerdem lehnte Peres den Vorschlag von Ministerpräsident Begin ab, die in Frankreich lebenden Juden sollten eine Art Selbstschutz schaffen.
    Der Vorsitzende der Israelischen Arbeiterpartei sagte, der Schutz französischer Bürger in Frankreich müsse Aufgabe der Behörden des Landes bleiben.
    Staatspräsident Mitterrand wird heute Abend im Fernsehen in Paris eine Erklärung zur inneren Sicherheit des Landes abgeben.
    Anlass sind die jüngsten Anschläge auf jüdische und irakische Einrichtungen in der französischen Hauptstadt.
    Es wird angenommen, dass Mitterrand die Bildung einer Sondereinheit zur Terrorbekämpfung bekannt geben wird.
    Außerdem wird der Präsident in einem Gespräch mit zwei Journalisten die französische Nahostpolitiker erläutern.
    Polen, Sowjetunion.
    In Warschau und in Danzig wurden gestern neuerlich Kundgebungen gegen das seit 13.
    Dezember vergangenen Jahres bestehende Kriegsrecht abgehalten.
    Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas vor.
    Die Manifestanten reagierten mit Gestapo-Rufen.
    Partei- und Regierungschef Jaruzelski hat sich zuletzt zu Gesprächen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev auf der Halbinsel Krim aufgehalten.
    Jaruzelski machte konterrevolutionäre Kräfte dafür verantwortlich, dass die Krise in Polen noch nicht überwunden werden konnte.
    Er ist unterdessen nach Warschau zurückgereist.
    Seychellen
    Einheiten der Streitkräfte der im Indischen Ozean gelegenen Inselgruppe haben heute früh einen Putsch unternommen.
    Der Putsch richtet sich angeblich nicht gegen den linksgerichteten Staatschef René, sondern nur gegen einige Offiziere.
    Die meuternden Soldaten haben die Rundfunkstation in der Hauptstadt Viktoria besetzt und verlangen einen Wechsel in der Armeespitze.
    In der Stadt soll es zu vereinzelten Schießereien gekommen sein.
    Es wurde eine 24-stündige Ausgangssperre verhängt.
    Die Urlauber auf den Seychellen wurden aufgefordert, ihre Hotels nicht zu verlassen.
    Österreich.
    Vertreter der österreichischen Banken, die wesentliche Kreditgeber der Elektrofirma AEG Österreich sind, treffen am Nachmittag in Wien zu einer Aussprache zusammen.
    Die Bankenvertreter wollen über einen möglichen weiteren Kreditbedarf für AEG Austria beraten.
    Ein Finanzbedarf von rund 600 Millionen Schilling wird in diesem Zusammenhang genannt.
    An der österreichischen AEG-Unternehmung ist die in Ausgleich gegangene bundesdeutsche AEG-Telefunkengesellschaft zu 49 Prozent beteiligt.
    Zwei Prozent Beteiligung hält das Grazer Bankhaus Krentschka, die restlichen 49 Prozent die Zentralsparkasse, die auch der größte Kreditgeber von AEG Österreich ist.
    Über Ostkärnten sind gestern Abend schwere Unwetter niedergegangen, die ein Menschenleben gefordert haben.
    In St.
    Georgen im Lavandtal ist ein 17-jähriges Mädchen ertrunken.
    Es wurde von Wassermassen im Keller eines Kaufhauses überrascht.
    Außer dem Lavandtal waren auch das Gurgtal und das Metnitztal schwer betroffen.
    Wolkenbrüche mit Hagelschlag ließen zahlreiche Flüsse und Bäche über die Ufer treten.
    Straßen, Gebäude und landwirtschaftliche Kulturen wurden überflutet.
    Zahlreiche Landesstraßen mussten gesperrt werden.
    Bei Möllbling stand auch die ehemalige Triesterbundesstraße auf einer Länge von 100 Metern unter Wasser.
    Blitzschläge lösten zahlreiche Brände aus.
    Die Sachschäden gehen in die Millionen.
    Die Aufräumungsarbeiten sind im Gang.
    Im Bezirk Munden in Oberösterreich hat heute früh ein Blitzschlag in eine Starkstromleitung den Betrieb der Papierfabrik Steirermühl kurzfristig lahmgelegt.
    Es entstand allerdings kein Feuer, auch wurde niemand verletzt.
    Der steirische Landeshauptmann Krainer richtete an Finanzminister Salcher das dringende Ersuchen, Sonderhilfsmaßnahmen für die ebenfalls von verheerenden Unwettern in der vergangenen Woche betroffene steirische Bevölkerung zu veranlassen.
    An zahlreichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, vor allem in der Oststeiermark, entstanden schwere Schäden.
    Im Bezirk Hartberg sind etwa 300 Bundesheersoldaten eingesetzt, um unter anderem Tonnen von Obst, das von Sturmböen von den Bäumen gefegt worden ist, vor dem Verfaulen zu retten.
    Bisher unbekannte Täter haben heute früh die Ostfassade des Gebäudes der Bezirkshauptmannschaft in Hallein in Salzburg mit der Parole «Nein zum Naziterror» geschmiert.
    Auf die helle Fassade wurden in einer Länge von 8 Metern mit dunkelroter Farbe ca.
    70 cm hohe Buchstaben gemalt.
    Die Aktion steht offenbar im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen von Rechtsextremisten in Wien und in Salzburg.
    Der Überfall auf ein Geldinstitut in Kemmelbach im Bezirk Melk in Niederösterreich konnte geklärt werden.
    Der Täter ist ein 29-jähriger kaufmännischer Angestellter.
    Er hatte gestern Nachmittag mit vorgehaltener Pistole vom Kassier der Bank die Herausgabe von fast 80.000 Schillinger zwungen.
    Dann konnte er mit seiner Beute flüchten.
    Aufgrund einer genauen Personsbeschreibung wurde der Mann aber wenige Stunden später festgenommen.
    Während der Flucht hat er die Tatwaffe und den Geldbetrag vergraben.
    Wie erst heute bekannt wird, ist Ursula Kielmann, die Leiterin des Modesekretariats der Bundeswirtschaftskammer, am vergangenen Freitag im Alter von 51 Jahren in Wien gestorben.
    Frau Kielmann hatte das Modesekretariat 20 Jahre lang geleitet und zu einem wichtigen Informations- und Servicezentrum für die österreichische Modewirtschaft ausgebaut.
    Das Wetter.
    Vom Westen her hat eine weitere atlantische Störung auf den Alpenraum übergegriffen.
    Die Aussichten bis morgen früh, wechselnde häufig aber starke Bewölkung und zeitweise Gewitter- und Schauertätigkeit.
    Wind aus West bis Nordwest, in Gewittern böig auffrischend.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 26, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 16 Grad.
    Die Aussichten für morgen Mittwoch, leichte Wetterbesserung, allgemein wechselnd aufgelockert bewölkt, zeitweise auch länger heiter, vereinzelt in Nordstau lagen noch einige Strichregen.
    Winde aus westlichen Richtungen, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25 Grad.
    Und das Wetter übermorgen Donnerstag, im Tagesverlauf von Westen her erneut Störungseinfluss.
    Die Wetterübersicht von 12 Uhr.
    Wien bedeckt 22 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, Gewitter 25 Grad, Ostwind 3 Kilometer.
    Linz bedeckt Regen, 17 Grad, Südwestwind 10 Kilometer.
    Salzburg bedeckt Regen, 17 Grad, Südwind 10.
    Innsbruck bedeckt 18 Grad, Windstill.
    Bregenz bedeckt 16 Grad, Westwind 5 Kilometer in der Stunde.
    Graz stark bewölkt, 22 Grad, Windstill.
    und Klagenfurt stark bewölkt, 20 Grad Windstil.
    Auf Auftrag der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes veröffentlichen wir folgenden Spruch der Kommission.
    Gemäß § 29 Absatz 1 Rundfunkgesetz wird festgestellt, dass durch die in der Sendung Mittagsjournal am 28.
    Mai 1982 veröffentlichte Information
    aus der von der Staatsanwaltschaft Wien zu § 32 St.
    71 39-81 erhobenen Anklageschrift vom 27.
    April 1981, über welche noch nicht verhandelt worden war.
    Siegfried Wilfling wäre in der Anklageschrift überhaupt als Mr. 5% bezeichnet
    ohne dem Beschwerdeführer Diplomkaufmann Dr. Siegfried Wilfling Gelegenheit zu geben, selbst oder durch einen Vertreter hierzu Stellung zu nehmen, beziehungsweise durch die Unterlassung eines Hinweises darauf, warum eine solche Stellungnahme nicht eingeholt werden konnte, beziehungsweise durch die Unterlassung der Bekanntgabe, dass ich Diplomkaufmann Dr. Wilfling nach dem Inhalt der Anklageschrift nicht schuldig bekenne, das Rundfunkgesetz in der Bestimmung seines Paragrafen 2, Absatz 1, Ziffer 1, Litera A und C verletzt worden ist.
    Zwölf Uhr und 13 Minuten ist es aber jetzt zur aktuellen politischen Berichterstattung im Mittagschanal.
    Die verstaatlichte Industrie und ihre Sanierung bleibt auch im kommenden Herbst sicherlich das Thema Nummer Eins der heimischen Innenpolitik.
    Die ÖVP ließ nun gestern durch ihren Wirtschaftssprecher Robert Graf die Regierung wissen, dass eine Zustimmung der Volkspartei zu weiteren Milliardenspritzen für die verstaatlichte Industrie nur unter bestimmten Bedingungen erreichbar sei.
    Wichtigster Punkt dabei vorerst ein Verzicht der Regierung auf die Verlängerung des Mindesturlaubs ab 1984.
    Zumindest könne man nicht in der laufenden Legislaturperiode beschließen, was erst später wirksam werden soll.
    Ein Jungteam, wie das im politischen Sprachjargon heißt, das von der SPÖ kategorisch abgelehnt wird.
    Irmgard Bayer holte die Reaktionen von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Sozialminister Alfred Dalling ein.
    Die Zustimmung der ÖVP zu weiteren Milliardensubventionen an die verstaatlichte Industrie soll es nur geben, wenn die Regierung dafür ihrerseits bereit ist, die Urlaubsverlängerung bis nach den Wahlen aufzuschieben.
    Das war gestern der Vorschlag von ÖVP-Wirtschaftsbrecher Graf.
    Die Regierung wird diesen Vorschlag nicht akzeptieren.
    Vor wenigen Wochen erst hat der Bundeskanzler Kreisky den Sozialpartnern als Kompromiss vorgeschlagen, mit der Einführung der fünften Urlaubswoche bis 1984 zu warten.
    Jetzt ist er nicht bereit, für die Zustimmung der ÖVP zur Hilfe an die verstaatlichte Industrie die Urlaubsverlängerung neuerlich hinauszuschieben.
    In einem Telefongespräch von seinem Urlaubsaufenthalt in Mallorca sagte der Bundeskanzler zu diesem ÖVP-Vorschlag, wenn das ein Jungtim ist, dann ist das sehr ungeschickt.
    weil ich über solche Jungtimierungen überhaupt nicht zu reden bereit bin.
    Ich habe ja einen Vorschlag gemacht, dass diese Urlaubsverlängerung erst mit 1.1.1984 in Gang, also wirksam werden soll.
    Aber wenn jetzt das verbunden wird oder verbunden werden soll mit dem Nichtbeschluss überhaupt,
    Förderung der verstaatlichen Unternehmungen, dann kann ich das nicht akzeptieren.
    Die verstaatlichen Unternehmungen brauchen ja das Geld nicht sozusagen als Geschenk, sondern die bekommen das ja vor allem, um über eine schwere Krisenzeit hinwegzukommen, damit sie in einiger Zeit wieder schwarze Zahlen schreiben können.
    Das ist ja etwas, das in der Wirtschaft allgemein üblich ist.
    Und hier
    werden wir sehr froh sein, wenn andere mitstimmen.
    Wenn sie aber nicht mitstimmen oder wenn die Bedingungen entstehen, dann wird das, also Bedingungen, die da mitten in einem direkten Zusammenhang stehen, also mit den Unternehmungen, dann wird das sehr schwer werden.
    Was ist Ihnen wertvoller, die Zustimmung der ÖVP zu Maßnahmen für die verstaatlichte Industrie oder ein Erreichen der Urlaubsverlängerung?
    dass sie dann allenfalls allein reichen mussten.
    Die Förderung der verstaatlichten Industrie, das ist etwas, was für zehntausende Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung ist.
    Wir sehen ja, was da in der Bundesrepublik Deutschland passiert mit der AEG.
    Das ist ja keine Kleinigkeit, was dort die Folgewirkungen sein werden.
    Wir werden das jedenfalls so nicht machen.
    Und zum Zweiten möchte ich sagen, die Urlaubsverlängerung ist eine sozialpolitische Maßnahme, von der ich selber vorgeschlagen habe, dass man sie um ein Jahr hinaus schiebt.
    Aber mehr kann ich nicht sagen.
    Würden Sie also auf die Zustimmung der ÖVP verzichten?
    Würden Sie über dieses Angebot vom ÖVP-Wirtschaftssprecher überhaupt verhandeln wollen, oder ist das für Sie kein Gesprächsthema?
    Nein, ich glaube, mit einem Jungteam kann man nicht bearbeiten, das geht nicht.
    Man kann immer nur Zusammenhänge herstellen, die sich sachlich begründen lassen.
    Ein weiteres Hinausschieben der Urlaubsverlängerung schließen Sie jetzt aus?
    Auf jeden Fall nicht unter diesen Bedingungen.
    Ich glaube nicht, dass man so darüber reden kann.
    Unter anderen Bedingungen?
    Nein, ich glaube, man kann darüber nicht reden.
    Aber man kann darüber reden.
    Wir haben der verstaatlichten Wirtschaft ja gleichzeitig auch sehr deutlich gesagt, dass sie gewisse sozialpolitische Zugeständnisse, die sie in guten Zeiten gemacht hat, überprüfen muss.
    Und das ist auch geschehen.
    Die Föst hat hier zusammen mit den Betriebsräten
    der Wesentliches getan, dass er die VEW gemacht hat.
    Es ist schon so, dass die Menschen, die dort arbeiten, sehr viel Verständnis für ihre Betriebe haben und von sich aus schon beträchtliche Opfer bringen.
    Auch Sozialminister Tallinger als direkt Betroffener, es ist ja vor allem er in der Regierung, der die Urlaubsverlängerung anstrebt, reagierte heute ablehnend.
    Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass man auf diesen Vorschlag eingeht.
    ganz eigenartig ist und macht die Hilfe für die verstaatlichte Industrie, für den ganz wichtigen Wirtschaftszweig, der auch eine Vielzahl von Menschen in Österreich beschäftigt, davon abhängig, ob man eine Weiterentwicklung auf einem Gebiet, wo das auch im Interesse der Erhaltung der Beschäftigung notwendig ist, auch hier eingeht.
    Die Form und die Art, wie dieser Vorschlag erstellt worden ist, ist für Österreich völlig neuartig.
    Und ich meine, dass die Regierung von sich aus regiert und agiert und dass sie sich nicht von der Opposition Vorschriften machen lassen kann, ob sie das eine oder das andere tut.
    Die ÖVP ihrerseits erwartet von der Regierung noch für diesen Herbst ein klares Konzept zur Sanierung der verstaatlichten Industrie.
    Die Fronten für die Verhandlungen rund um diesen Bereich scheinen sich seit gestern verhärtet zu haben.
    Die Regierung will also über das ÖVP-Jungteam nicht reden.
    Irmgard Bayer holte die Stellungnahmen von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Sozialminister Alfred Dallinger ein.
    Mit der Koppelung der Frage einer Abkehr von der Urlaubsverlängerung mit der Finanzspritze für die verstaatlichte Industrie befassen sich auch die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen.
    Wie Sie über diese gestrigen Äußerungen des ÖVP-Wirtschaftssprechers Graf denken, das fasst nun Leopold Esterle in der Inlandspresse.
    Schauen Sie zusammen.
    In einem Kurzkommentar der Wiener Tageszeitung Die Presse liest man unter dem Titel Das Jungteam.
    Nur unnötig wird der alte Meister auf Mallorca diese neueste Nachricht zur Kenntnis nehmen.
    Ein Spitzenmann der Opposition erlaubt sich, die Regierung ganz unverblümt unter Druck zu setzen.
    Sollte man weiter Dallingers Träumen von vermehrtem Urlaub nachhängen,
    so wird es im Herbst eben keine Zustimmung der Volkspartei für jene Milliarden Subventionen geben, nach denen die verstaatlichte Industrie lächzt.
    Die Argumentation Grafs sei schlüssig, heißt es in der Presse weiter.
    Es wäre schade, um das viele Geld, das man in den notleidenden Konzern pumpt, wenn man auch nur durch zwei Tage mehr Urlaub den ganzen Effekt zunichte machte.
    Abschließend liest man,
    Graf hat hier Verbündete, die keineswegs seiner Partei nahestehen.
    Schließlich hat sich nicht nur ÖIAG-Chef Grünwald vehement gegen Dallingers Utopien ausgesprochen, auch VÖS-Chef Abfalter hat bereits mit Gänsehaut berechnet, wie viel Millionen ihn die verkürzte Arbeitszeit kosten würde.
    Und bei dieser Koalition kann sich Graf sogar Chancen ausrechnen, mit seinem Jungteam Erfolg zu haben.
    Anderer Meinung ist da der Kurier.
    Dort liest man unter dem Titel schallender Bauchfleck.
    Das Stellen von Bedingungen ist natürlich fein, wenn man auf festem Boden steht.
    Wird die SPÖ sehr gekränkt sein, wenn die Volkspartei eine Rettung der Verstaatlichten ihre Mitwirkung verweigert?
    Was wird die SPÖ hindern, allein zu beschließen?
    Was wird sie hindern, auch den Meerurlaub noch vor 1984 zu beschließen?
    Mit ihrem Jungteam riskiert die ÖVP einen schallenden Bauchfleck.
    Heißt es in der Rubrik Stichwort der heutigen Ausgabe des Kuriers.
    Und Walter Primoz meint in der sozialistischen Kärntner Tageszeitung.
    Was haben die gefährdeten Arbeitsplätze in der Verstaatlichen mit Dallingers umstrittenen Plänen zu tun, die graue Theorie sind.
    Darüber lässt es sich gescheit diskutieren und fachsimpeln.
    Die Arbeiter und ihre Familien in der Verstaatlichen kämpfen jedoch ums Überleben.
    Grafs Versuch, Österreichs Arbeitnehmer gegenseitig auszuspielen, bestätigt einmal mehr, dass es der MOK-Partei in Wahrheit nicht um die Lösung ernster Probleme geht, sondern darum, billiges Kapital auf Kosten einer allgemeinen Verunsicherung zu schlagen.
    Walter Primoz in der sozialistischen Kärntner Tageszeitung.
    Mit einem anderen Aspekt der gestrigen Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftssprechers beschäftigt sich Paul Fritz in der ebenfalls sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
    Zu dem Vorschlag des Linzer Festbetriebs Kaplans, die höchsten Einkommen mit dem Zehnfachen der niedrigsten, derzeit das Vierzigfache, zu begrenzen, hatte Graf gestern gemeint, der Kaplan erzeuge Neid und Hass.
    Dazu schreibt Paul Fritz, Und der Autor fasst zusammen,
    Die Umverteilung müsste zuerst dort beginnen, wo die möglichen Privatentnahmen tatsächlich mit den möglichen Leistungen nicht mehr im Einklang stehen.
    Und zu Grafs Neid- und Hasskritik am Vöstkaplan liest man im Leitartikel der Salzburger Nachrichten, Wann ist jemals ein ÖVP-Spitzenfunktionär mit einem Priester so umgesprungen?
    Das sollten sich Graf, die ÖVP und die Kirche aber untereinander ausmachen.
    Zum Thema Anstand jedoch darf der Bürger den Mund schon aufmachen.
    Robert Graf ist einer der zivilisiertesten Politiker im Lande.
    Einer, der mit Messer und Gabel speisen kann.
    Bündig, ein Herr.
    Gestern hat er Fisch mit dem Messer gegessen.
    Das ist, hoffen wir, der ärgste Vorwurf, den man einem Herrn antun kann.
    Soweit die Salzburger Nachrichten.
    Ein Abschluss mit Humor.
    In der Neuen Kronenzeitung sinniert heute Herr Strudl, wie immer mit Kaffeeheferl, Dalmatinerhund und Kleinformat.
    Hoffentlich ist der K.A.S., den wir jetzt billiger zu kaufen kriegen, nicht der, den die Politiker in letzter Zeit zusammengeredet haben.
    So sehen also die heutigen Tageszeitungen die gestrigen Äußerungen des ÖVP-Wirtschaftssprechers Graf, wobei man natürlich hinzufügen muss, dass die Zitate noch aus Tageszeitungen stammen, die klarerweise die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Kreisky und Alfred Tallinger nicht kennen konnten.
    Ebenso nicht kennen konnte Alois Mock, der Parteichef der ÖVP, die Aussagen Grafs im folgenden Interview.
    Denn das Interview mit Alois Mock, das wir nun spielen in der Reihe unserer großen Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikern, dieses Interview wurde noch vor den Äußerungen Grafs gestern aufgenommen.
    Mit dem Parteiobmann der freiheitlichen Partei Steger haben wir bereits vorige Woche im Mittagsschnell gesprochen.
    Im Folgen nun also das Interview mit Alois Mock zu den Themen Koalition, Zwentendorf und verstaatlichte Industrie.
    Johannes Fischer führte dieses Interview.
    Herr Dr. Mock, wir haben noch ein knappes halbes bis dreiviertel Jahr bis zu den Nationalratswahlen 1983.
    Es wird die Spekulation erlaubt sein, dass der Wahlkampf aller Voraussicht nach schon Ende September, im Herbst dieses Jahres beginnen wird.
    Es gibt große Parteitage, es gibt auch eine Großveranstaltung vonseiten der ÖVP, mit der der Wahlkampf eröffnet wird.
    Es gab vor allem im letzten halben Jahr im Bereich der Wirtschaftspolitik und da wieder besonders im Bereich der verstaatlichen Industrie eine recht enge Kooperation oder zumindest nach außen hin als Kooperation gedachte Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Bundeskanzlerkreis G.
    Das hat nun gewisse Beobachter dazu verleitet, erstens schon von der großen Koalition zu sprechen, die mehr oder weniger fix sei, andererseits auch davon zu sprechen, dass der Kanzler sie gewissermaßen zur Tode streichelt.
    Er umarmt sie, um sie zu erdrücken.
    Von uns aus wird der Wahlkampf im Herbst nicht begonnen.
    Ich halte das für völlig falsch, den Wahlkampf schon im Herbst zu beginnen.
    Wesentlich für dieses Land ist, dass eine andere Politik gemacht wird.
    Und das wollen wir erreichen.
    Dort, wo die Sozialisten nachgeben und gesprächsfähig sind, sind auch wir gesprächsfähig.
    Und was die persönliche Gesprächsfähigkeit mit Dr. Kreisky anbelangt, das ist wirklich nichts Neues.
    Lesen Sie sich die Zeitungen von Herbst 1979, als ich Parteiabmann wurde, da hat er das auch in der Öffentlichkeit schon betont.
    Das ist überhaupt nichts Neues.
    Jedermann weiß, dass die Führungsspitze der Sozialisten natürlich, wenn sie die absolute Mehrheit verlieren,
    an eine kleine Koalition denken.
    Das haben sie in vielen anderen Beispielen auch in den letzten zehn Jahren auch immer wieder gemacht.
    Das heißt, wenn die Sozialisten nicht einen substanziellen Vertrauensverlust, sozusagen vom Wähler aufmerksam gemacht werden, es muss wieder eine seriöse, langfristige, verlässliche Politik betrieben werden, werden sie beim Verlust der absoluten Wert mit der FPÖ eine Koalition machen.
    Ihr Pardon auf der Oppositionsbank.
    Dr. Steger von der Freiheitlichen Partei hat da eine ganz bestimmte Wahleinschätzung gehabt.
    Er meint, dass die SPÖ wahrscheinlich die relative Mehrheit, vielleicht sogar wieder die absolute, aber wahrscheinlich auch die relative Mehrheit erreichen wird und dass dann aller Voraussicht nach eine große Koalition stattfinden wird.
    Wie ist denn da Ihre Wahleinschätzung, Zeitpunkt ein Dreivierteljahr lang vor den Nationalratswahlen?
    Es ist durchaus möglich, dass die ...
    SPÖ auch die relative Mehrheit verliert, nur dann wird es zu einer entscheidenden Änderung in der Politik kommen.
    Ich bitte, dass der Dr. Steger sein Interesse an einer kleinen Koalition auch verdeckt durch Hinweise ist.
    Es ist eine große Koalition, es ist ein gutes Recht.
    Mit der Wahl im Zusammenhang allerdings weit entfernt vom Wahlkampf, sondern mit eher gesellschaftspolitischen Strömungen zu tun, hat eine Frage, die sicher auch die Parteien im Augenblick beschäftigt.
    der ganze Komplex alternative, grüne, neue Parteien.
    Das zentrale Problem, um das sich ja sehr viele alternative Gruppierungen kristallisiert haben, war und ist sicherlich Zwentendorf.
    Es gibt innerhalb der Regierungspartei eine Bemühung, eine neuerliche Zwentendorf-Debatte in Gang zu bringen.
    Es gab und gibt auch innerhalb der ÖVP große Befürworter von Zwentendorf.
    Erhard Bussek, Ihr, wenn ich so sagen darf, grüner Bürgermeister von Wien, Vizebürgermeister von Wien, hat sich aufgefordert, in einem Interview klar zu Zwentendorf Stellung zu nehmen, in der Form, es sei kein Problem mehr.
    Sind Sie zu einer solchen Stellungnahme bereit?
    Ich bleibe bei unserem gemeinsamen Beschluss, den wir im Parteivorstand gefasst haben.
    Auch Dr. Bussek war damals dabei und dieses Problem ist für mich auch nicht aktuell.
    Auch dieses Kernkraftwerk ist nicht aktuell.
    Ja, aber es könnte für Sie wieder aktualisiert werden.
    Nein, nein, es ist nicht aktuell.
    Sie wollen von mir eine klare Antwort haben und ich sage Ihnen, es ist nicht aktuell.
    Sie kennen natürlich, Herr Dr. Mock, die Spekulationen, die dahingehen, dass man sagt, die ÖVP sperrt Zwentendorf dann auf, wenn sie den Handelsminister stellt.
    Anders gefragt, ist Zwentendorf für Sie eine Koalitionsfrage?
    Nein.
    Nachdem Sie da so eher wortkarg sind, wollen wir ganz kurz zu den Sachthemen gehen.
    Herr Dr. Mock, eines der Hauptthemen ist zweifellos die verstaatlichte Industrie.
    Die ÖVP hat hier gemeinsam mit der Regierungspartei einiges an finanziellen Mitteln locker gemacht.
    Es gibt jetzt neuerliche Bestrebungen,
    in die verstaatlichte Industrie weitere Milliarden hinein zu pumpen.
    Es gibt gleichzeitig auch die Meinung, gewisse Betriebe der verstaatlichten Industrie stillzulegen.
    Etwa, Parteiobmann Steger von der Freiheitlichen Partei hat gemeint, man sollte Betriebe, die nicht mehr zeitgemäße Produkte produzieren, einfach stilllegen.
    Es hat keinen Sinn, solche Betriebe weiterzuführen.
    Wie stehen Sie prinzipiell zu dieser Ansicht, die ja auch damit verbunden ist, dass man strukturell unter Umständen Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt?
    Das ist an und für sich nichts Neues.
    Wir haben ja seit langem gesagt, dass dort wo nicht mit Ertrag und Gewinn produziert werden kann, dass man Alternativproduktionen suchen muss und solche Produktionszweige stilllegen muss, aber es müssen Ersatzarbeitsplätze her.
    Nun hat man diese Meinung seit Jahren missachtet und heute ist ja die sozialistische Regierung schon in der Situation, dass sie Betriebe stilllegt, aber keine Ersatzarbeitsplätze hat und daher
    es in einzelnen Bezirken Österreichs schon zu unangenehm und für die Betroffenen äußerst schmerzlichen Arbeitsfreisetzungen kommt.
    Wir sind ja schon leider soweit.
    Schauen Sie, man muss einfach weggehen, das Ganze nur auf der politischen Ebene mit politischer Erklärung zu behandeln, von der Hand in den Mund zu leben.
    Ich glaube, es muss ein Gesamtkonzept her, wo auch die Vorstände verantwortlich gemacht werden, wenn so ein Konzept gebilligt ist für ihre Durchführung.
    Man muss ihnen auch die Chance geben, so etwas durchzuführen.
    Ich halte nichts davon, die Manager jetzt besonders abzuqualifizieren.
    Sie sind heute nicht besser, nicht schlechter, als sie vor 10 oder 20 Jahren waren, sondern sie arbeiten nur unter viel schwierigeren Bedingungen.
    langfristiges Planen, solides Planen.
    Die Menschen müssen sich darauf einstellen können, müssen Vertrauen haben.
    Und im Rahmen eines solchen Konzepts wird es sicherlich dazukommen, dass einzelne Produktionsstrukturen wahrscheinlich veraltert sind, nicht mehr aufrechterhalten werden können und andere an deren Stelle treten werden.
    Sind die Politiker, Herr Dr. Mock, insgesamt überfordert in der Verstaatlichkeit?
    Nein, zweifellos, bitte.
    Ich halte nichts davon, dass auf politischer Ebene... Politiker aller Parteien?
    Ja, aller Parteien.
    Ich habe das auch dem Herrn Bundeskanzler wiederholt gesagt, dass ich nichts davon halte, dass wir auf unserer Ebene über wirtschaftliche Detailprobleme reden.
    Wozu haben wir Vorstände?
    Wozu gibt es eine Holding?
    Die sind dafür verantwortlich zu machen.
    Es unterscheidet sich hier also ganz klar, wenn ich noch einmal darauf zurückkommen kann, von Parteiobmann Streger, der etwa meint,
    Man müsste auch unter Umständen strukturelle Arbeitslosigkeit mit dem Bemühen um Ersatzarbeitsplätze in Kauf nehmen.
    Sie sagen, keine Arbeitslosigkeit, sondern sofort Ersatzarbeitsplätze, aber trotzdem stilllegen, zusperren eines solchen Betriebes.
    Sie würden also Donnerwitz z.B.
    zusperren?
    Nein, das kann ich nicht sagen.
    Es gibt kein verantwortliches Konzept des zuständigen Vorstandes.
    Ich entlaste Herrn nicht aus Ihrer Verantwortung.
    Wenn ich sage, ich anerkenne einen Spitzenmanager, er soll gut bezahlt werden, er soll einen ordentlichen Vertrag haben,
    erinnere ich Ihnen an seine Verantwortung.
    Er hat zu sagen, dazu ist er ja berufen worden und wird gut bezahlt, wie er den Betrieb geführt hat.
    Und ich habe dann allenfalls als Eigentümer im Bereich der verstaatlichen Industrie, als Holding, das heißt die ÖAG, dazu ein Votum abzugeben, das zu billigen oder nicht zu billigen.
    Und dann einfach bei einer bestimmten Dimension des Problems gehe ich an die politisch Verantwortlichen und sage, ich muss hier eine bestimmte Produktionsparte stilllegen, ich muss Ersatzarbeitsplätze schaffen und da kann ich im Rahmen
    der Politik, die ein Bundesland oder vor allem die Bundesregierung macht, wenn sie eine Regionalpolitik sagen, ich schaffe hier Ersatzarbeitsplätze, nicht?
    Und das ist ja eines der Gründe gewesen, warum wir für die massive Unterstützung der kleinen und Mittelbetriebe eintreten, weil die heute mit Abstand jene Betriebe sind, die am stärksten noch die Arbeitsplätze halten, gelegentlich noch neue schaffen und daher auch in der Lage sind, in der Umgebung Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
    Das war ein Gespräch mit dem Obmann der österreichischen Volkspartei, Alois Mock.
    Das Gespräch führte Johannes Fischer.
    Zwei Minuten nach halb eins ist es.
    Die innenpolitische Berichterstattung ist damit im Mittagsjournal abgeschlossen.
    In der zweiten Hälfte berichten wir aus dem Ausland über die 50 größten Unternehmen der Welt.
    Bemerkenswert ist, dass fast die Hälfte davon Ölgesellschaften sind.
    Dann aus Jugoslawien, wo eine Inlandsdevisenanleihe dafür sorgen soll, dass Devisen in die Staatskasse kommen.
    und über eine Goldschmuggelaffäre in der Sowjetunion.
    Im Kulturteil hören Sie ein Interview mit dem Komponisten Wolfgang Riem und zum Thema Libanon berichten wir auch über die Situation der palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, aber jetzt noch direkt zur Situation im Libanon.
    Im Libanonkrieg wartet also alles nach der grundsätzlichen Einigung über den Rückzug der Palästinenser aus Westbeirut auf den Beginn der Evakuierung und die Einsetzung der internationalen Friedenstruppe in Beirut.
    Die PLO hat die meisten ihrer Forderungen durchgebracht, dem US-Vermittler Habib ist es gelungen, die Israelis zum Einlenken zu bewegen.
    Zurzeit werden noch die letzten Einzelheiten verhandelt.
    Unter Ressen geht aber der politische Kampf auf der Bühne der Vereinten Nationen weiter.
    Das bekommen die Delegierten auch jetzt bei der UNO-Sondervollversammlung über die Palästina-Frage zu spüren.
    Das Gerangel bei der UNO geht schon lange, denn die UNO-Sondervollversammlung über Palästina tagt schon seit zwei Jahren.
    Allerdings immer wieder vertagt.
    Ansgar Skriver berichtet.
    Im Juli 1980, vor zwei Jahren, hat die siebente Sondergeneralversammlung über die Palästina-Frage stattgefunden, ist aber damals nicht ordentlich abgeschlossen, sondern nur vertagt worden.
    So kann sie jederzeit auf Verlangen von Mitgliedsstaaten wieder aufgenommen werden.
    Das war im April dieses Jahres nach aktuellen Ereignissen in Ost-Jerusalem und zum zweiten Mal Ende Juni nach dem Marsch Israels auf Beirut der Fall.
    Und nun hat die Organisation der Blockfreien Staaten die dritte Wiederaufnahmesitzung verlangt, ebenfalls im Zusammenhang mit der Lage im Libanon und besonders in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
    Israels Regierungschef Menachem Begin sagt wörtlich,
    Die Vereinten Nationen sind eine aktiv anti-israelische Organisation, auf deren Objektivität wir uns nicht verlassen können.
    Von seinem Standpunkt aus gesehen ist sie es unter anderem deshalb, weil sie in zahlreichen Entschließungen ihrer Generalversammlung unverbrüchliche Rechte des palästinensischen Volkes und dessen Recht auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates anerkannt sowie beobachter Status und Rederecht der PLO eingeräumt hat,
    die die Regierung Israels nur als Terroristen bezeichnet und jetzt militärisch vernichten will.
    Die Abstimmungsergebnisse der bisherigen drei Sitzungen der 7.
    Sondergeneralversammlung mögen zur Lösung der Probleme nicht viel beigetragen haben, zeigen aber etwas politisch Gewichtiges an, die zunehmende Isolierung Israels aufgrund seiner politischen und militärischen Handlungen.
    Vor zwei Jahren und auch noch im April dieses Jahres stimmten die europäischen und westlichen Staaten gegen eine Verurteilung Israels, enthielten sich Ägypten und die meisten lateinamerikanischen Regierungen.
    Ende Juni dagegen gab es keine einzige Enthaltung mehr, nur noch zwei Gegenstimmen, nämlich die Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika und 127 Regierungen waren es, darunter die der Bundesrepublik Deutschland und aller anderen Mitglieder der europäischen Gemeinschaft,
    die sich zu der Auffassung bekannt haben, die Palästina-Frage sei der Kern des arabisch-israelischen Konflikts und ein gerechter und dauerhafter Friede im Nahen Osten sei ohne die volle Wahrnahme der nationalen Rechte durch das palästinensische Volk, ohne gleichberechtigte Teilnahme aller Konfliktbeteiligten einschließlich der PLO als der Vertretung des palästinensischen Volkes nicht zu erreichen.
    Zudem haben alle außer Israel und USA Israel ausdrücklich dafür verurteilt,
    dass es Resolutionen des Sicherheitsrats nicht befolgt, auch solche, denen die USA zugestimmt haben.
    Die politische Bedeutung der gegenwärtigen Sitzung wird darin liegen, ob Israel erneut auch von seinen westlichen Freunden außerhalb der USA moralisch verurteilt werden wird, mag auch Beijing ihnen wiederum die Ohrfeige verpassen, sie hätten dies als Mitglieder einer aktiv anti-israelischen Organisation getan.
    Auch Bonn bekäme dann wieder gesagt, es sei aktiv anti-israelisch.
    So sieht also das Tauziehen bei der UNO-Sondervollversammlung über Palästina in den Vereinigten Staaten aus.
    Am Wochenende soll es also zur Evakuierung der palästinensischen Soldaten aus Westbeirut kommen.
    Besonders schwer betroffen von der israelischen Invasion sind aber die palästinensischen Flüchtlinge, die schon seit langer Zeit im Libanon leben.
    Ihre Zahl wird auf eine halbe Million geschätzt.
    Die Hälfte davon ist bei den Vereinten Nationen registriert und wird auch vom Hilfswerk der UNO für Palästina-Flüchtlinge betreut.
    Diese Organisation mit Sitz in Wien hat heute auf einer Pressekonferenz über ihre Arbeit im Libanon berichtet.
    Franz Köstler war dabei.
    Wir stehen praktisch wieder am Anfang.
    Was wir in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, liegt jetzt in Trümmern vor uns.
    Mit dieser dramatischen Feststellung hat der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten heute Bilanz gezogen.
    Flüchtlinge im doppelten Sinne.
    Die 237.000 registrierten Palästinenser, die im Libanon leben, sind Flüchtlinge aus ihrer Heimat, auf der entweder der Staat Israel entstanden oder die von Israel besetzt worden ist.
    In den letzten Jahren hatten sie sich vor allem im Süden des Libanons niedergelassen, in Lagern angesiedelt und von der UNO-Hilfsorganisation betreut.
    Seit 1974 flüchten sie immer wieder vor den israelischen Luft- und Seeangriffen.
    Nach der israelischen Invasion vor zehn Wochen ist die Situation zusammengebrochen.
    Die Israelis haben die Lager dem Erdboden gleichgemacht.
    Die Menschen sind geflüchtet.
    Selbst die Betreuungsstellen des Hilfswerks sind zerstört worden.
    Der schwedische Kommissar für Palästina-Flüchtlinge Olof Rietbeck.
    Ich denke, man kann sagen, in Südlebanen sind wir ziemlich sicher, dass nicht weniger als 60.000 Menschen heimlos sind.
    Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Obdachlosen allein im Südlibanon auf nicht weniger als 60.000.
    Die der Extremhilfebedürftigen auf etwa 80.000.
    Die Zahl ist im Steigen, da die Flucht Tausender von Menschen einen Überblick gar nicht erst ermöglicht.
    Die Hilfsorganisation der UNO, die die Palästinenser im Libanon in den vergangenen Jahren betreut hatte, Schulen errichtet, Krankenhäuser betrieben hat, liefert jetzt das Allernötigste an Lebensmitteln, Medikamenten, Kleidern und Zelten.
    Denn mit dem Einbruch des Herbstes droht eine akute Verschlechterung der Wohnsituation.
    In Tyros, Sidon und Beka funktionieren acht Krankenhäuser des Hilfswerks.
    In Beirut betreibt die Organisation trotz der Kämpfe eine generelle Desinfektionskampagne, um der Gefahr einer Typhus-Epidemie entgegenzuwirken.
    In den letzten Tagen soll sich die Situation gebessert haben, zumal Israel wenigstens die Wasserzufuhr nach Westbeirut wieder freigegeben hat.
    Die Organisation hat Hilfe für 30.000 Palästinenser in Westbeirut bereitgestellt.
    60.000 Menschen aber würden sie dringend benötigen.
    Das Hilfswerk der Vereinten Nationen arbeitet inmitten der Trümmer.
    Die mit Mühe aufgebauten Infrastrukturen sind zerstört.
    Und solange die Invasion andauert, ist auch an einen Wiederaufbau kaum zu denken.
    Es wird ein politisches Problem werden, wo die neuen Flüchtlingslager angelegt werden und unter wessen Machtbereich sie stehen werden.
    Das kann lange dauern.
    Inzwischen sind an die 300.000 Palästinenser wieder auf der Flucht.
    Das war ein Bericht über die Arbeit der UNO-Hilfsorganisation für Palästinenser Flüchtlinge.
    In vier Minuten ist es dreiviertel eins im Mittagschanal.
    Auf sehr ungewöhnliche Weise versucht jetzt der jugoslawische Staat, zu Devisen zu kommen.
    Im südlichen Nachbarstaat ist die eigenartige Situation entstanden, dass auf den Privatkonten der Bürger mehr Devisen liegen, als die jugoslawische Notenbank zur Verfügung hat.
    Die unzähligen Gastarbeiter legen ihr im Ausland verdientes Geld in Jugoslawien an, wo sie Devisenkonten haben dürfen.
    Das hat im Laufe der Zeit dazu geführt, dass geschätzte 100 Milliarden Schilling auf den Privatkonten in Devisen liegen.
    An dieses Geld will nun also der Staat herankommen und es sich ausleihen.
    Deshalb legt jetzt der jugoslawische Staat eine Inlands-Devisen-Anleihe auf.
    Eine eher exotische Art, für einen Staat zu benötigten Devisen zu kommen, damit für jene rückkehrenden Gastarbeiter, die eben über diese Devisen verfügen, auch Arbeitsplätze geschaffen werden können.
    Gustav Kalupa berichtet.
    Belgrad zielt mit der Anleihe auf die hohen Devisenersparnisse in privater Hand.
    Sie werden auf 4 bis 6 Milliarden Dollar geschätzt.
    um diese so indirekte Allgemeinheit nutzbar zu machen.
    Jugoslawien ist bekanntlich das einzige kommunistische Land, in welchem Bürger westliche Devisen besitzen und auch sparen dürfen.
    Eine Staatsanleihe mit entsprechenden Garantien scheint eine legale Möglichkeit und sie könnte dem Staat die Aufnahme teurer Kredite am internationalen Kapitalmarkt ersparen.
    Schon bisher war es üblich, dass Heimkehren jugoslawische Gastarbeiter
    für Devisen einen Arbeitsplatz in einem neu gegründeten Betrieb erwerben konnten oder dass sie sich in eine staatliche Firma einkauften, die Devisen benötigt.
    Die Jugoslawische Verfassung und das Gesetz über die Vereinigte Arbeit gestatten dies mit der Auflage, die Deviseneinlagen nach einer vereinbarten Zeit zurückzuzahlen oder die Gewährung anderer Vorteile für den Devisenanleger wie etwa Postenvergabe unter Umgehung der üblichen Ausschreibung des Arbeitsplatzes.
    Trotzdem bliebte diese Form der Devisennutzung eher die Ausnahme, da sie die Initiative von interessierten Gemeinden und Betrieben voraussetzt.
    Der spürbare Devisenmangel fördert kühnere beschäftigungspolitische Modelle, nötigt aber auch zu unkonventionellen finanzpolitischen Impulsen.
    Die brachliegenden hohen Devisenersparnisse bei jugoslawischen Banken erbieten sich so geradezu an.
    Schon deshalb, da die Ersparnisse jugoslawischer Bürger in konvertierbaren Währungen
    die staatlichen Devisenreserven bei weitem übersteigen.
    Die Unantastbarkeit der Devisensparguthaben ist gesetzlich garantiert, was nicht zuletzt ihre Beliebtheit und überraschende Höhe erklärt.
    Die Anreize für Devisensparer werden jetzt noch gesteigert, um ein Abfließen von Devisen ins festliche Auswärmtind anzuhalten.
    Devisenspareinlagen mit zwölfmonatiger Dauer werden mit elf Prozent verzinst, bisher mit zehn.
    bei einer Bindung für 36 Monate mit 12,5%, bisher mit 11%.
    Die Zinsleistungen erfolgen ebenfalls in Devisen, was für die Jugoslawischen Banken eine erhebliche Belastung darstellt und auch die Inlandkredite entsprechend verteuert.
    Devisensparen zeitigt aber auch nachteilige Effekte.
    Laut Bericht der Jugoslawischen Nationalbank ist der Deviseneingang im Fremdenverkehr auf staatlichen und genossenschaftlichen Konten heuer auf ein Drittel der Einnahmen
    was zur Vergleichsperiode 1981 abgesunken.
    Dagegen sind die Devisenspareinlagen in privater Hand gestiegen.
    Nach jeder Urlaubssaison sind die Devisenersparnisse der Bürger um 40 Prozent höher, schreibt das Parteiblatt Borbach.
    Wer kann, spart lieber in Devisen als in inflationsgeplagten Dinaren.
    Auch die Banken haben durch Devisensparen nur Vorteile, während sie Devisen aus Wechselgeschäften an die Nationalbank abführen müssen und ihnen nur wenige Prozente verbleiben.
    Der Renn nach den Wiesen nimmt kuriose Formen an.
    So hat der Parteichef von Kroatien, Jure Bilić, in einer Rede in Split vor Spekulanten gewarft, die mit Lastwagen voll Dinare aus anderen Teilrepubliken anreisen und ohne Rücksicht auf die geltenden Kurslisten am schwarzen Markt die Wiesen aufkaufen.
    Das Staatsbetriebe privat wechseln wird offen zugegeben.
    Aus dieser schwierigen Lage sucht der Staat einen Ausweg über die Ausschreibung einer Staatsanleihe nach dem Vorbild der Hauptstadt Belgrad.
    der auf diese Weise drückendste kommunale Probleme entschärft hat.
    Nur wird die jugoslawische Bundesregierung die geplante Devisenanleihe noch weit behutsamer vorbereiten müssen.
    Der Devisensparer vom Gastarbeiter bis zum Funktionär ist voll arg gewohnt und reagiert empfindlich auf jede staatliche Maßnahme.
    Das berichtet Gustav Kalupa aus Belgrad.
    Das ist jetzt gerade dreiviertel eins gewesen.
    Das bekannte amerikanische Wirtschaftsmagazin Fortune hat in seiner jüngsten Ausgabe eine Rangliste der 50 größten Industrieunternehmen der Erde veröffentlicht.
    Und wenn auch solche Aufstellungen immer mit ein bisschen Vorsicht zu genießen sind und vor allem Vergleiche mit den Jahren zuvor schon aufgrund von veränderten Währungsverhältnissen nur schwer gezogen werden können, so bietet die Statistik von Ford schon doch einen recht guten Überblick, wer die Wirtschaftswelt regiert.
    Zum Beispiel die Zahl, dass fast die Hälfte dieser angeführten 50 größten Unternehmungen Ölfirmen sind.
    Hans-Christian Unger hat die Rangliste studiert und ein paar Zahlenspielereien angestellt.
    Wer jetzt darauf wartet, dass in der Rangliste der 50 Industriegiganten der Welt ein österreichisches Unternehmen auftaucht, der wartet vergeblich.
    Denn der 50. und damit letzte Konzern in der Zusammenstellung, nämlich der deutsche Stahl- und Bergbauriese Thyssen, hat 1981 einen Umsatz von umgerechnet 208 Milliarden Schilling erwirtschaftet.
    Und das ist immerhin schon um rund 40 Milliarden mehr, als in die Kassen der gesamten verstaatlichten Industrie Österreichs geflossen sind.
    Die Fortune-Rangliste ist nach den Jahresumsätzen 1981 gereiht und auf Dollarbasis errechnet.
    22 Ölkonzerne, 9 Autohersteller, 5 Chemieproduzenten und 8 Unternehmen aus dem Bereich Elektrik und Elektronik stellen fast 90% der 50 weltgrößten Industriefirmen.
    Allein dieser erste Überblick zeigt, welche Produktionszweige rund um den Erdball die Wirtschaftswelt regieren und die Liste ist daher auch fast identisch mit einer Aufzählung der multinationalen Unternehmen.
    21 Konzerne haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, sieben in Deutschland und fünf in Japan.
    Der Rest entfällt fast gleichmäßig auf zehn weitere Länder.
    Und so ging das Umsatzwettrennen 1981 aus.
    Die im Wirtschaftsmagazin Ford schon angegebenen Dollarbeträge wurden zum Mittelkurs des Vorjahres, nämlich 16 Schilling, umgerechnet.
    Nummer 1 wurde unangefochten der Öl-Multiechsen, bei uns unter dem Markennamen ESSO besser bekannt.
    Er erzielte weltweit einen Umsatz von sage und schreibe 1728 Milliarden Schillen.
    Ein Vergleich, der vielleicht ein bisschen weiterhilft.
    Das Bruttonationalprodukt der Republik Österreich war im Vorjahr um vieles kleiner.
    Es betrug nur etwas mehr als 1000 Milliarden.
    Den zweiten und dritten Platz in der Rangliste halten ebenfalls Ölkonzerne, und zwar Shell und Mobil.
    Rang vier schließlich nimmt der erste Automobilproduzent, nämlich General Motors, ein.
    Und dann folgen mit Texaco, BP und Standard Oil schon wieder drei Ölfirmen, ehe der zweite Kfz-Hersteller aufscheint, nämlich Ford.
    Sein Jahresumsatz 608 Milliarden Shilling.
    Noch ein paar Details aus der Aufstellung.
    Das größte Elektronikunternehmen in der Rangliste ist IBM auf Platz 11.
    Der größte Chemiekonzern, die amerikanische DuPont, auf dem 16.
    Platz.
    Den 22.
    Platz hält Fiat und ist damit das größte Unternehmen der europäischen Automobilindustrie.
    Und Deutschlands Paradeunternehmen finden sich etwa in der Mitte.
    Da steht VW auf dem 27. und Daimler-Benz auf dem 28.
    Platz, Siemens auf dem 31. und der Chemieriese höchst auf dem 37.
    Rang.
    Im Vergleich mit den Fortune-Ranglisten der Jahre zuvor lässt sich die schwierige Wirtschaftssituation von 1981 ziemlich deutlich herauslesen.
    Die durchschnittliche Umsatzzunahme der Großen von 6,5% hielt bei weitem nicht Schritt mit der Inflation und die Gewinne gingen im Schnitt um 4,4% zurück.
    Und zum Abschluss noch eine Zahl, die ein billiger Taschenrechner nicht mehr voll anzeigen kann.
    Addiert man die Umsätze dieser 50 größten Firmen, dann ergibt dies gigantische 1.280 Milliarden Dollar.
    Und in unserer Währung ausgedrückt reicht diese Summe schon eher ans Utropische.
    1.280 Milliarden Dollar sind nämlich 21 Trillionen Schilling.
    Damit man sich aber trotzdem ein bisschen was darunter vorstellen kann, hätte jeder Österreicher drei Millionen Schilling auf seinem Sparbuch, wäre es ungefähr dieser Betrag.
    Das waren also wirklich Zahlenspielereien von Hans Christian Unger über die 50 größten Unternehmungen der Welt, wobei offenbar mit Öl noch immer das beste Geschäft zu machen ist.
    Zehn Minuten vor ein Uhr ist es, wir kommen jetzt zum Kulturteil im Mittagschanalen.
    Während in der Salzburger Felsenreitschule heute Abend eine konzertante Aufführung von Ottmar Schöcks Oper Penthesilea stattfindet, gibt es im Mozarteum im Rahmen eines Kammerkonzerts des Odeon-Trios die Uraufführung eines Klaviertrios.
    des 30-jährigen deutschen Komponisten Wolfgang Riem.
    Dessen Kammeroper Jakob Lenz wurde im Rahmen eines Grazer Gastspiels auch bei den heurigen Wiener Festwochen zu hören.
    Das Klaviertrio ist ein Auftragswerk der internationalen Stiftung Mozarteum.
    Mit dem Komponisten, der heute früh in Salzburg eingetroffen ist, führte Volkmar Parschalk das folgende Gespräch.
    Riem, dieses Trio, das Sie für das Konzert heute Abend geschrieben haben, Sie haben dem den Titel Fremde Szene gegeben.
    Warum?
    Ja, weil es für mich eine fremde Szene ist, weil es aus der Schumannschen Vorstellung der Szene für Kammermusik kommt und weil diese Vorstellung heute sich hauptsächlich im Fremden, im Ungereimten, im Unaufgelösten für mich abspielen kann.
    Das Stück ist ein relativ kurzes, gedrungenes Stück, was in einer klanglichen
    einer gewissen klanglichen Härte artikuliert ist.
    Also die Fremdheit ist auch eine Abwehrhaltung gegen den bösen Blick der Konturlosigkeit.
    Könnte man fremde Szene auch insofern interpretieren, dass hier neue Musik bei den Salzburger Festspielen, bei dem traditionellen Festival, erklingt?
    Das ist natürlich ein fantastisches Bourbon.
    Auf sowas nicht gedacht.
    Aber es ist gut.
    Man kann schon sagen, dass neue Musik hier sicher fremd und von daher eine fremde Szene darstellt.
    Das kann schon sein.
    Aber das liegt nicht an Salzburg.
    Sehen Sie, wir leben in einer restaurativen Zeit.
    Wir leben in einer Zeit, die hauptsächlich von der Vergangenheit zehrt.
    Hauptsächlich nicht nur von der Vergangenheit, sondern von der Konservierung der Vergangenheit.
    Und ich finde, das ist ein ganz normaler Zustand,
    dass das Neue ein Fremdes und dass es nicht so präsent ist wie zu anderen Zeiten.
    Das wird sich aber ändern, bin sicher.
    Wie ist das nun, wenn Sie sagen, wir leben in einer restaurativen Zeit, wie ist das mit den musikalischen Mitteln, die Sie verwenden?
    Verwenden Sie auch sozusagen die Mittel aus der Vergangenheit?
    Nein, das tue ich nicht.
    Ich spreche mit der Sprache, die ich heute habe, aber ich spreche Dinge aus, die in manchen Stücken
    schon Thema anderer Stücke waren.
    Das heißt also, das Thema der Musik, die Emotion, der Affekt, überhaupt die Welt des Fantastischen, die Welt des Gefühls, das ist ja eigentlich für mich das Thema der Musik.
    Und das auszusprechen,
    kann einem durchaus in den Zusammenhang bringen mit nostalgischen Tendenzen.
    Aber ich versuche das zu tun mit den Mitteln des Heute.
    Was heißt das, was sind das für Mittel, wenn wir jetzt einmal rein von der Musikfaktor sprechen?
    Es sind zum Beispiel, ich habe eine Vorliebe für Anschwellendes und Abschwellendes, für Akzent und Schatten, also für sehr, die Musik als Klangrede, für sehr rhetorische
    Artikulation im klanglichen Kontext.
    Es kommt mir weniger auf eine strukturelle Verankerung an, als auf eine sinnliche Erfahrbarkeit dessen, was ich ausspreche.
    Sie waren Schüler bei Stockhausen.
    Ja.
    Hat der Sie irgendwie beeinflusst?
    Ja, sehr.
    Sehr.
    Stockhausen ist ja ein Komponist, der in ganz großen Dimensionen denkt, der in den Dimensionen der Dauer und der Klangerfindung unerreicht ist, finde ich.
    was Proportionen, Dauernproportionen angeht, da kann er derartig fantastisch denken auf ganz große Zeiträume, wie ich es bei keinem anderen Komponisten erlebt habe.
    Ich kenne viele Komponisten, bei denen es dann im Endeffekt auch in der Proportionierung völlig stimmt, aber das ist nicht so, dass es vorher bedacht ist.
    Ich selbst denke auch nicht vor.
    Ich versuche auch die Musik, die ich schreibe, dann als
    proportioniert vorzufinden, wenn sie fertig ist.
    Ich versuche nicht durch Plan und Vorprägung bereits zu garantieren, dass sie später proportioniert ist.
    Aber gerade bei Stockhausen fand ich diese Einheit des Vordenkens, des Vorplanens, des seriellen Durchkonstruierens und des emotionalen
    Dichte gehalten, die die Musik dann später hat.
    Das war einzigartig und das hat mich natürlich beeinflusst, das ist klar.
    Die ganze Klanglichkeit, die Sonorität der neuen Stücke, das ist ungeheuer.
    Sie sind sehr jung, Sie waren aber schon mehrere Jahre hindurch Professor an Musikhochschulen für Kompositionstechnik.
    Glauben Sie, dass das auch Ihr Werk sehr beeinflusst hat, dieses Theoretische, und haben Sie das dann aufgegeben, um eben Freiherr zu sein zu können?
    Ich fasse Unterrichten nicht als Vermitteln von Theorie auf, von daher kann es mich nicht so beeinflusst haben, wie es vielleicht die Gefahr bestand.
    Ich habe, wenn ich unterrichtet habe,
    auch nie Technik gelehrt, sondern hab immer versucht, an dem, was der Einzelne gemacht hat, also am Objekt selbst, mehr über den anderen zu erfahren und hab ihn eigentlich auch teilhaben lassen an meinem Leben und hab ganz oft über ganz andere Dinge geredet.
    Wir haben über Bücher geredet, über Lesen, wir haben über Theater und Film und, und, und.
    zeitgenössisches Denken einfach auch und zeitgenössisches Leben geredet und dann daraus aus diesem Lebensgefühl Musik erdacht und gemeinsam uns vorgestellt.
    Ihr größter Erfolg war die Kammeroper Jakob Lenz.
    Es ist eben immer wieder erstaunlich, dass es möglich ist in unserer Zeit noch Opern zu schreiben, die übrigens viel gespielt wurde.
    Guti ist sehr viel gespielt worden.
    Das liegt natürlich auch ein bisschen daran, dass sie relativ wenig Aufwand macht.
    Das sind elf Instrumente und drei Hauptrollen und sechs Stimmen noch dabei.
    Das ließ ich relativ gut machen.
    Natürlich auch immer in einem gewissen Rahmen, in einem sogenannten Studio- oder Kamerarahmen.
    Aber da gehört es auch hin, das muss nicht im großen Rahmen geplayt werden, das stimmt.
    Werden Sie weiter Opern schreiben?
    Ich habe es vor.
    Ich weiß noch nicht genau, in welche Richtung es geht.
    Momentan bin ich so am Problem des Somnambulismus.
    Also ich hab mich mit dem Buch, die Serien von Prevorst von Justinus Kerner, momentan auseinandergesetzt.
    Auseinandergesetzt ist so ein blödes Wort, aber ich bin dabei.
    Sie können sich vorstellen, dass das ein Libretto wird?
    Ja, und die Friederike Roth, die ist auch dabei, sich ein solches vorzustellen.
    Das war ein Gespräch mit dem 30-jährigen deutschen Komponisten Wolfgang Riem, dessen Klaviertrio heute bei den Salzburger Festspielen uraufgeführt wird.
    In drei Minuten ist es nun 13 Uhr.
    Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich Führende SPÖ-Politiker haben es abgelehnt, auf die Bedingungen der ÖVP für eine Unterstützung der verstaatlichten Industrie durch die Volkspartei einzugehen.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf hatte gestern erklärt, die Volkspartei werde einer Sanierung verstaatlichter Betriebe dann zustimmen, wenn die Regierung von einer Urlaubsverlängerung in der nächsten Zeit absehe.
    Dazu sagte heute Bundeskanzler Kreisky, eine derartige Verbindung komme nicht in Frage.
    Die verstaatlichten Betriebe brauchten das Geld nicht als Geschenk, sondern zur Sicherung von zehntausenden Arbeitsplätzen.
    Er wäre froh, wenn die ÖVP entsprechenden Gesetzen zustimmte.
    Sollte sie es nicht tun, so könne man eben nichts machen.
    Sozialminister Dallinger meinte, die Regierung könne sich von der ÖVP keine Vorschriften machen lassen.
    ÖVP-Obmann Mock hat in einem ORF-Interview zur verstaatlichten Industrie, zu Koalitionsfragen nach den nächsten Wahlen und zu alternativen Politik Stellung genommen.
    Mock sagte, verstaatlichte Betriebe, die nicht mit Ertrag und Gewinn wirtschafteten, müssten stillgelegt werden.
    Zugleich müsste man aber Ersatz-Arbeitsplätze schaffen.
    Zur Koalitionsfrage meint De Mock, sie sei erst nach den Wahlen aktuell.
    FPÖ-Obmann Steger strebe sicher eine kleine Koalition an und wolle durch Reden von einer großen Koalition von seinen Wünschen ablenken.
    Auf eine Frage zum Atomkraftwerk Zwentendorf sagt De Mock, dieses Problem sei derzeit nicht aktuell.
    Nahe Osten.
    Die Verhandlungen über den Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut stehen offenbar vor dem Abschluss.
    Der amerikanische Sonderbotschafter Habib führt wieder Gespräche in der libanesischen Hauptstadt, nachdem er den israelischen Ministerpräsidenten Begin in Jerusalem zu Zugeständnissen bewogen hat.
    Die Rundfunkstation der Palästinenser betonte heute zum ersten Mal, dass alle PLO-Kämpfer aus Beirut abziehen müssten, um die Stadt vor der Zerstörung zu bewahren.
    Inzwischen nähern sich fünf Schiffe der amerikanischen Mittelmeerflotte der libanesischen Küste.
    An Bord sind Soldaten, die an der internationalen Libanon-Friedenstruppe teilnehmen sollen.
    Vereinte Nationen.
    Bei der Sondersitzung der UNO-Vollversammlung über die Palästinenser-Frage waren Israel und die USA zieleheftige Angriffe.
    Der außenpolitische Sprecher der PLO, Kadumi, warf den Vereinigten Staaten Einseitigkeit zugunsten Israels im Libanon-Konflikt vor.
    Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Veränderlich bewölkt, gebietsweise Gewitter, Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
    Regnen tut es aber jetzt schon in Wien.
    Das war das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
    Uns gibt es wieder mit ausführlichen Beiträgen um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
    Am Mikrofon des Mittagsschanals war Reinhold Henke.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Bundeskanzler Kreisky und Sozialminister Dallinger lehnen ÖVP-Junktim Verstaatlichtenhilfe-Urlaubsverlängerung ab
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky, Sozialminister Dallinger
    Mitwirkende: Bayer, Irmgard [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r] , Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Junktim zwischen Verstaatlichenhilfe und Urlaubsverlängerung
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit ÖVP-Obmann Alois Mock zu aktuellen innenpolitischen Fragen
    Interview: ÖVP-Obmann Alois Mock
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Libanon - Israel - USA - PLO: Beginn der Beratungen der UNO-Vollversammlung zur Palästinenserfrage
    Mitwirkende: Skriver, Ansgar [Gestaltung]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Libanonkrieg: Dramatische Situation der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon
    Einblendung: UNHCR-Flüchtlingskommissar Olof Rydbek für Palästinenser
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung] , Rydbek, Olof [Interviewte/r]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Übersicht über die größten Unternehmen der Welt
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit dem deutschen Komponisten Wolfgang Rihm
    Interview: Wolfgang Rihm
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Rihm, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.08.17
    Spieldauer 00:59:59
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.08.17 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820817_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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