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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren, Louis Kück begrüßt Sie heute bei Mittagschanal.
Im Schloss Heilbrunn bei Salzburg hat am Vormittag die Herbstklausur der Regierung begonnen.
Der SPÖ-Gipfel wird sich vorwiegend mit der Wirtschaftspolitik befassen.
Zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist unter anderem ein weiteres Beschäftigungsprogramm vorgesehen.
Am Vormittag referierten hinter verschlossenen Türen, wie sich's für eine Klausur gehört, Bundeskanzler Bruno Kreisky und Finanzminister Herbert Salscher.
Aus dem Inland erwarten wir heute außerdem den Bericht von einer Pressekonferenz,
des ÖVP-Obmanns Alois Mock nach einer Sitzung der Parteileitung, eine Zwischenbilanz der internationalen Wiener Atomenergiekonferenz, eine Reportage über das Ende des Staatsbesuchs des norwegischen Königs Olaf in Österreich und am Ende des Journals im Kulturtermin deine Interview mit dem ÖVP-Mediensprecher Heribert Steinbauer.
Es geht um den Streit über die Höhe des Entgelts an die Autoren von im Kabelfernsehen ausgestrahlten Sendungen.
Aus dem Libanon berichten wir heute über die aktuelle Situation nach der Ermordung Bejir Jemayels, zu deren Folgen auf die nahöstliche Entwicklung auch die Weltpresse zu Wort kommt.
In Israel regen sich massive Kritik im Kabinett und bei der Opposition gegen den anhaltenden Vormarsch in Westbeirut, besonders Verteidigungsminister Arik Sharon ist in die Schusslinie geraten.
Was wir noch planen, ist wieder einmal ein Iran-Bericht, Anlass die Hinrichtung des Ex-Außenministers Sadegh Qodsadegh, die im Kampf um die Khomeini-Nachfolge ein Sieg für die schiitischen Ultras ist.
Zunächst das Weltgeschehen, in rund 10 Minuten verantwortlich für den Nachrichtenüberblick ist Rainer Warnecke, Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Im Schloss Hellbrunn in Salzburg ist heute Vormittag die traditionelle Regierungsklausur zu Herbstbeginn eröffnet worden.
An der Sitzung nehmen, außer den Regierungsmitgliedern, die Mitglieder des erweiterten SPÖ-Vorstandes und die Vertreter der SPÖ im Gewerkschaftspräsidium teil.
Hauptthema der Klausur ist das sogenannte zweite Beschäftigungsprogramm, das vor allem die Winterarbeitslosigkeit so gering wie möglich halten soll.
Ohne das Beschäftigungsprogramm würde die Arbeitslosigkeit
wie Finanzminister Salcher vor der Klausur sagte, um ein Prozent höher sein.
Salcher will insgesamt Budgetmittel in der Höhe von 23 Milliarden Schilling einsetzen, um eine Gesamtinvestitionssumme von 170 Milliarden Schilling zu erreichen.
Sprecher der Volkspartei haben von der Regierung eine Änderung der Wirtschaftspolitik verlangt.
Der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer hat im Zusammenhang mit dem Konferenzzentrum eine Reihe von Straßenbauprojekten aufgezeigt, die sich mit demselben Aufwand verwirklichen ließen.
Der Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei, Haider, forderte Reformen des Sozialversicherungssystems.
König Olaf von Norwegen hat seinen viertägigen Staatsbesuch in Österreich beendet.
Der Monarch ist am Vormittag vom Flughafen Wien-Schwechat abgereist.
Bei Gesprächen mit Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky wurde von beiden Seiten das gute und problemlose Verhältnis zwischen Österreich und Norwegen hervorgehoben.
Iran.
Der ehemalige Außenminister Qodsadeh ist wegen angeblicher Verschwörung gegen Revolutionsführer Khomeini hingerichtet worden.
Das iranische Regime warf Qodsadeh vor, Offiziere zu einem Putsch und zur Ermordung von Khomeini bestochen zu haben.
Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Verschwörung sind bereits 70 Offiziere hingerichtet worden.
Qodsadeh war seit April in Haft.
Der Politiker war zur Zeit der Shah-Herrschaft einer der engsten vertrauten Khomeinis im Pariser Exil gewesen.
Nach dem Sturz des Shah wurde er einer der prominentesten Vertreter der islamischen Revolution.
Im November 1979 wurde Ghotbzadeh Außenminister.
Er verlor dieses Amt aber schon ein Jahr darauf, als er wegen Kritik an der Regierung zum ersten Mal festgenommen wurde.
Nahe Osten.
Die israelischen Truppen setzen ihren Vormarsch im Westbeirut nach Angaben des libanesischen Rundfunks und westlicher Korrespondenten fort.
Diese Berichte stehen allerdings in Widerspruch zur israelischen Darstellung.
Seit 7 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit würde eine Feuerpause eingehalten.
Die Israeli stoßen bei dem Vormarsch auf den Widerstand linksgerichteter muslimischer Milizen.
Dennoch ist es ihnen gelungen, die Strände Westbeiruts zu besetzen und in die Geschäftszentren der Hauptstadt vorzudringen.
Die israelische Regierung beschäftigt sich heute Abend in einer Sondersitzung mit der Situation im Libanon.
Dabei wird vor allem der Vormarsch nach Westbeirut auf der Tagesordnung stehen.
Einsprecher von Ministerpräsident Begin erklärte gestern, die Entscheidung zu diesem Schritt sei von Begin und Verteidigungsminister Sharon ohne Konsultierung der anderen Regierungsmitglieder getroffen worden.
Begründet wurde der Vorstoß damit, dass eine große Zahl palästinensischer Kämpfer in Westbeirut geblieben sei.
Außerdem wolle man, so die offizielle israelische Darstellung, nach der Ermordung des designierten Präsidenten Jemael die Ruhe im Libanon wiederherstellen.
Italien
PLO-Chef Arafat setzt heute in Rom seine Gespräche mit führenden Politikern fort.
Gestern traf Arafat mit Staatspräsident Bertini und Außenminister Colombo zusammen und wurde von Papst Johannes Paul II.
zu einer von Israel scharf kritisierten Privataudienz empfangen.
Der Papst rückte nach der Unterredung sein Wohlwollen gegenüber dem palästinensischen Volk und seine Anteilnahme an dessen langem Leidensweg aus.
In einem Kommuniqué äußerte der Papst den Wunsch, dass der Nahostkonflikt bald unter Ausschluss jeder Form von Gewalt gelöst werde.
Johannes Paul trat sowohl für die Anerkennung des Rechtes der Palästinenser auf ein Heimatland als auch für das Recht Israels auf Sicherheit ein.
Argentinien.
Der frühere Staatschef General Galtieri ist der Ansicht, Argentinien hätte den Krieg gegen Großbritannien auch nach der Rückeroberung der Falkland-Insel durch die Engländer fortsetzen sollen.
Galtieri erklärt in einem Zeitungsinterview, die Staaten Lateinamerikas, Libyen und andere blockfreie Länder hätten Buenos Aires dabei geholfen.
Selbst wenn aber eine derartige Unterstützung ausgeblieben wäre, hätte man den Engländern ernste, dauerhafte und systematische Schwierigkeiten bereiten können, meint Galtieri.
Der Bruch der sozialliberalen Koalition in Bonn wurde vorerst abgewendet.
Bundeskanzler Schmidt und Wirtschaftsminister Lambsdorff haben vereinbart, über ihre Meinungsverschiedenheiten noch in dieser Woche ein Gespräch unter vier Augen zu führen.
Lambsdorff verteidigte heute vor dem Bundestag die haushaltspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung.
Er versicherte, die FDP stehe zum Budgetentwurf für 1983 und zur Regierungspolitik.
Ein am Wochenende von Lambsdorff vorgelegtes Sparkonzept, das starke Einsparungen im Sozialbereich vorsieht, hatte zu heftigen Differenzen zwischen Lambsdorff und der SPD geführt.
Aber auch der linke Flügel der Freien Demokraten kritisierte den Wirtschaftsminister hart.
Polen.
Das Parlament in Warschau tritt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Innenministers über die jüngsten schweren Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei in mehreren polnischen Städten.
Bei den Unruhen Ende August sind fünf Menschen ums Leben gekommen.
Gestern Abend wurde ein aus mehreren Abgeordneten bestehender sogenannter vorläufiger Landesrat der patriotischen Bewegung zur nationalen Wiedergeburt gebildet.
Über Ziele und Aufgaben dieser Bewegung wurde nichts mitgeteilt.
USA
62 Prozent der amerikanischen Spitzenmanager vertreten die Ansicht, dass die von Präsident Reagan verhängten Sanktionen gegen das europäisch-sowjetische Erdgasröhrengeschäft den USA mehr geschadet haben als der Sowjetunion.
Wie aus einer in New York veröffentlichten Meinungsumfrage unter Managern aus dem Kreis der 500 größten amerikanischen Industriekonzerne hervorgeht, glauben nur 23% der Befragten, dass die sowjetische Wirtschaft durch die Sanktionen stärker getroffen wurde.
Lediglich 12% der Manager halten die Sanktionspolitik Reagans für uneingeschränkt richtig.
Bundesrepublik Deutschland.
Der meistgesuchte deutsche Terrorist Christian Klar war gestern an einem Banküberfall in Bochum beteiligt.
Bei dem Überfall hatten drei bewaffnete Frauen fast 900.000 Schillinge beutet.
Experten des Bundeskriminalamtes haben an dem wenige hundert Meter vom Tatort gefundenen Fluchtfahrzeug Fingerabdrücke Klars festgestellt.
Frankreich.
Der Violinvirtuose Christian Ferraz ist gestern völlig unerwartet in Paris gestorben.
Der Künstler war 49 Jahre alt.
Die Todesursache wurde nicht bekannt gegeben.
Ferraz arbeitete mit den wichtigsten Orchestern und Dirigenten zusammen.
Besonders bekannt wurde er durch seine Interpretation der Violinkonzerte von Beethoven, Brahms, Tchaikovsky und Sibelius.
Christian Ferraz hat auch zahlreiche Schallplatten aufgenommen.
Die Wetterlage.
Die von Westeuropa zum Schwarzen Meer reichende Hochdruckzone sichert in Österreich den Fortbestand der spätsommerlichen Schönwetterperiode.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wolkenlos bis heiter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 6 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Nach rascher Auflösung lokaler Frühnebel allgemein wolkenlos bis heiter.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.
Auf den Bergen gute Fernsicht und sehr mild.
Temperatur in 2000 Metern um 14 Grad.
Das Wetter übermorgen Samstag, Fortbestand des spätsommerlichen Schönwetters.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 21°, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 21°, Ostwind 5 km.
Linz, heiter, 16°, Windstill.
Salzburg, wolkenlos, 23°, Windstill.
Innsbruck, wolkenlos, 21°, Windstill.
Bregenz, wolkenlos, 19°, West 5 km.
Graz, Heiter 20 Grad windstill und Klagenfurt wolkenlos 18 Grad Südwestwind, drei Kilometer in der Stunde.
Es ist 12.11 Uhr und jetzt die Beiträge im Mittagsschanal.
Im barocken Lustschloss Hellbrunn bei Salzburg hat also heute Vormittag die für einen Tag anberaumte Klausurtagung der Bundesregierung begonnen.
An dieser Klausur nehmen neben den Ministern weitere Spitzenfunktionäre der SPÖ und des Gewerkschaftsbundes teil.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht das sogenannte zweite Beschäftigungssonderprogramm der Regierung.
Hören Sie folgenden Bericht von Erich Aichinger, Johannes Fischer und Markus Sommersacher.
Ein neues Plakat.
Arbeit schaffen, Umwelt schützen, Frieden sichern, so der Text.
Vor dem Eingang zum Salzburger Barockschloss Hellbrunn erinnert den von Kaiser Wetter und Kaiser Gelb des Schlosses ein wenig abgelenkten Beobachter an Sinn und Zweck der Regierungsklausur ein halbes Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen.
dass es nämlich gilt, noch bei Schönwetter, der Düsternis, winterlich vielleicht steigender Arbeitslosenzahlen zu begegnen.
Politische Parolen gab es im Übrigen auch andere hier zu sehen.
Die junge ÖVP Salzburgs war mit Transparenten aufmarschiert, darauf Fragen an die Regierungsmitglieder.
Etwa zu lesen, an Sekanina, wann wird es in Österreich wieder sozialen Wohnbau geben?
des Bautenministers Reaktion beim Einzug der Regierung in Schloss Hellbrunn, einen Filzstift zur Hand zu nehmen und auf das Transparent zu schreiben, den gibt es.
Notwendige Reformen werden verhandelt.
Sekanina, 16.09.
Das war vor etwa eineinhalb Stunden.
Seither gibt es Besprechungen hinter verschlossenen Türen,… …aber mit Blick durch manche Fenster des Schlosses… …auf die berühmten Wasserspiele von Hellbrunn.
Etwa eine Tafel, wo der Bauherr, Erzbischof Markus Sittikus,… …durch verborgene Mechanismen, ungeliebte Gäste anspritzen ließ.
Ein Ausdruck der geradezu sprichwörtlich gewordenen barotten Sinnenfreude,… …die verweltlichen wie geistlichen Potentaten nicht halt machte.
Werden die Österreicher heute bei dieser Klausur pudelnaß getauft oder gebadet?
Ein solcher Vergleich drängt sich ja geradezu auf.
Wir haben zwar auch Sinn für Humor, aber Scherze dieser Art stehen weder auf der Tagesordnung,
Und auch die Österreicher werden nicht nass bei dieser Bundesregierung.
Wir sind eher im Trockenen, wenn ich mir die Staaten rings um Österreich herum anschaue.
Aber es kann nicht das Trockentakt der ÖVP sein, das früher mal... Solche Fehler überlassen wir der Oppositionspartei.
Also Sie haben keine Angst, dass ich bei den Hellbrunner Wasserspiegeln ein bisschen nass werde?
Nein, nein, habe ich nicht.
Trotz schönen Wettern, dass nass werden angenehm wäre.
Aber im politischen Bereich habe ich keine Angst.
In welchem Zusammenhang soll Wasser
gepredigt werden.
Es wird ein Beschäftigungsprogramm präsentiert, das für die Vollbeschäftigung von Bedeutung ist.
Und das unterscheidet uns vom Mitleiter.
Und so antworteten Klubobmann Fischer und die Minister Sekanina und Salcher auf Anspielungen auf die Wasserspiele.
Sie hören es hoffentlich hier im Hintergrund prätschern.
Also bevor es noch zum Ernst der Dinge kam.
Noch während das im Jänner dieses Jahres beschlossene erste Beschäftigungsprogramm allmählich anläuft und zu greifen beginnt, schickt ihm die Regierung jetzt also schon ein zweites solches Programm nach.
Auch sein Ziel ist klar, die unmittelbar drohenden Arbeitsmarktprobleme sollen bekämpft werden.
Dem dienen kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft.
Geplant sind Förder der Ausbau der Infrastruktur durch Investitionen im Verkehrspost- und Fernmeldebereich und die Forcierung der Fernwärme.
Darüber hinaus will die Bundesregierung durch gezielte Stützungsaktionen den Klein- und Mittelbetrieben unter die Arme greifen.
Soweit die groben Umrisse.
Einige Zahlen.
Beide Programme, das schon beschlossene erste und das jetzt folgende zweite Programm, belasten das Budget mit Mehrausgaben von 23 Milliarden Schilling, werden also das Budgetdefizit um diesen Betrag erhöhen.
Mit diesen 23 Milliarden Schilling sollen Investitionen von insgesamt 170 Milliarden Schilling in Gang gesetzt werden.
Wobei das zweite Programm mit einer Budgetbelastung von 16 Milliarden Schilling die Zeitspanne bis 1985 umfassen wird.
Die erhofften Auswirkungen?
Finanzminister Salcher schätzt, dass mit den beiden Programmen 30.000 bis 35.000 Personen Dauerarbeitsplätze finden werden.
Ohne die beiden Programme wäre die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Jahren um mehr als ein Prozent höher, schätzt Salcher.
Ob man damit die für heuer prognostizierte durchschnittliche Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent wird halten können, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Bereitschaft der Wirtschaft gegeben ist, die angebotenen Investitionsmöglichkeiten auch tatsächlich aufzugreifen.
Wirtschaftsforscher sind jedenfalls skeptisch, ob der Höchststand der Winterarbeitslosigkeit vom Jänner dieses Jahres mit 156.000 Beschäftigungslosen nicht im kommenden Winter noch überschritten werden könnte.
Auch Sozialminister Alfred Stallinger will diese Skepsis, ihre Berechtigung nicht absprechen und verweist aber auf das zweite Beschäftigungsprogramm.
Wir sind diese Gefahren durchaus bekannt und auch bewusst und ich werde so wie alle anderen darauf dringen, dass nicht nur diese Pläne entwickelt,
dass sie sehr rasch umgesetzt und realisiert werden.
Wir haben 155.000 Arbeitslose im letzten Winter gehabt.
Mit wie viel rechnen Sie über den heurigen Winter?
Ich hoffe, dass wir diese Zahl nicht überschreiten.
die Angst, dass wir die ungefähr etwa erreichen werden.
Und wenn wir nicht wirklich alles tun, was in unseren Kräften steht, dann würde sie auch überschritten werden, weil die Arbeitslosigkeit im heurigen Jahr ja im Ansatz höher gewesen ist, als das im Jahresdurchschnitt 1908, 1981 der Fall gewesen ist.
Soviel zur Hauptstoßrichtung der Beschäftigungsprogramme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Nun einige Details des zweiten Programms.
In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit am Bau sollen öffentliche Investitionen von fast zwei Milliarden vorgezogen werden.
Die Mittel für den Ausbau des Bundesstraßennetzes werden um 800 Millionen aufgestockt.
Im Umfang von 8,3 Milliarden Schilling soll ein Fernwärmeversorgungsnetz erstellt werden.
Der Verbundkonzern wird weitere Kraftwerke für 42 Milliarden Schilling bauen.
Die Bundesbahnen können über 5,7 Milliarden Schilling zusätzlich zur Modernisierung verfügen und die Postübermittel von zusätzlich 2,3 Milliarden.
Die verstaatlichte Industrie erhält weitere 3 Milliarden Schilling, entweder durch direkte Kapitalzuführungen oder durch Annuitätenzuschüsse.
Und schließlich sollen die privaten Klein- und Mittelbetriebe durch besondere Maßnahmen unterstützt werden.
Mittels Prämien, Zinsenzuschüssen und Haftungskostenzuschüssen soll die Gründung von Unternehmen erleichtert und besonders gefördert werden.
Bis 1985 soll dieses Programm durchgezogen werden.
Es reicht also bis in die nächste Legislaturperiode hinein.
Ein Bericht von der Salzburger Regierungsklausur und jetzt um 12.18 Uhr ins Ausland und das heißt in diesen Tagen in erster Linie Nahe Osten.
Für den Libanon standen die Chancen in letzter Zeit nach jahrelangem Kriegszustand besser.
Die Chancen nämlich auf mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.
Die PLO-Kämpfer wurden vertrieben, die Syrer versprachen,
bei der panarabischen Konferenz in Fez sich aus dem Libanon zurückzuziehen und denselben Schritt erhoffte man auch von Israel.
Amerikanischer Druck sollte dafür sorgen.
Dazu kamen erstmals realistische Nahostlösungsansätze, sowohl von den Arabern als auch von US-Präsident Reagan, Vorschläge, in denen die nationale Souveränität des Libanon einen Platz hatte.
Diese Gebäude vager Hoffnungen ist vorgestern buchstäblich gesprengt worden.
Die Bombe auf das Hauptquartier der Falange-Partei in Beirut, die dem vorgesehenen Staatspräsidenten Jemael das Leben kostete, zerstörte auch vorerst jede Aussicht auf Konsolidierung im Libanon.
Zumal Israel mit dem Argument, ein Machtvakuum und die Reorganisation des Terrors verhindern zu müssen, das lang umkämpfte Westbeirut jetzt endgültig einnimmt und kontrolliert.
ohne Verurteilung Amerikas, aber doch mit deutlicher US-Besorgnis.
Offiziell herrscht in Beirut, sagt Israel, seit 7 Uhr früh Waffenruhe.
In Wirklichkeit aber hält der Vormarsch der israelischen Einheiten in Westbeirut an.
Gerd Schneider erlebt diesen Vormarsch hautnah im Zentrum der Stadt.
Hier eine Reportage.
Es ist jetzt 9.20 Uhr.
Ein israelisches Kontingent
hat inzwischen die Küstenstraße entlang kommend auch das Büro der ARD hier erreicht.
Ich bin da runtergegangen, um zu sehen, was sich hier abspielt.
Es kommen vier israelische Panzer am Regiera-Hotel vorbei, begleitet von israelischer Infanterie.
Die Infanteristen
Die Infanteristen gehen langsam im Schutz der Hauswände vor.
Die israelische Luftwaffe überfliegt im Augenblick dieses Gebiet.
Gestern bereits waren die israelischen Einheiten nach Westbeirut vorgedrungen, hatten strategisch wichtige Positionen eingenommen und sind nur auf relativ geringen Widerstand der muslimischen Milizen hier gestoßen.
Die Kämpfe sind dann heute Morgen wieder ausgeplaut.
Man konnte schwere Explosionen hören, insbesondere im alten Stadtzentrum.
Mit diesem Vorstoß hier wird nun praktisch die Umzingelung Bayreuth abgeschlossen.
Das heißt, die Israelis haben vom Flughafen her Bayreuth unter Kontrolle.
Sie haben die Küstenstraße vom Flughafen hier auch schon eingenommen.
Und das hier unten im Altenteil Bayrus ist jetzt das letzte Gebiet, das in die Hand der Israelis fällt.
Sie kommen, Sie kommen.
Aufgeregt signalisierten mir heute Morgen die Nachbarn den Vormarsch der Israelis entlang der Küstenstraße vorbei an der amerikanischen Universität.
Im Schutze von vier Merkaba-Panzern drangen israelische Infanteristen bis zu meinem Büro vor.
Gegenüber in einem von syrischen Milizen verlassenen Camp bezogen die Israelis zunächst Position, offenbar den Vormarsch anderer Truppen auf den Parallelstraßen im Stadtzentrum, in der Amrasstraße und in der Nähe der deutschen Botschaft abzuwarten.
Maschinengewehrfeuer und explodierende Artilleriegranaten waren den ganzen Morgen in diesem Gebiet zu hören.
Die Meldung des israelischen Rundfunks über eine angeordnete Feuereinstellung wurde hier durch die Realität widerlegt.
Israel hat die Ermordung des designierten libanesischen Präsidenten Beshir Shemael zum Vorwand genommen, tief nach Westbeirut einzubringen.
Zunächst hieße es, einige strategisch wichtige Positionen sollten besetzt werden, aber zur Stunde kann es keinen Zweifel daran geben, dass ganz Westbeirut erobert werden soll.
Die Israelis sagen, sie wollen die Ordnung in der Stadt aufrechterhalten und die Stabilität wiederherstellen.
Ich glaube jedoch, hier wird ein schon lange ausgearbeiteter Plan verwirklicht.
Bei Ausbruch des Krieges schilderte mir ein Offizier der christlichen Milizen über welche Straßen die Israelis in die Stadt eindringen werden.
Und genau das geschieht jetzt.
Es gab für die israelische Armee nach dem Tod des Schema Jels keinen Anlass, in der Stadt Ruhe und Ordnung herzustellen, denn der Schock über die Ermordung des Präsidenten hatte die Moslems genauso getroffen wie die Christen.
Und man darf nicht vergessen, dass die Bevölkerung von Westbeirut in der Vergangenheit die militärische Präsenz der PLO ertragen musste.
Westbeirut war nach dem Abzug der PLO und nach der Stationierung der libanesischen Armee so friedlich wie noch nie.
Muslimische Milizen hatten freiwillig ihre strategischen Stellungen geräumt und sie der libanesischen Armee übergeben.
Diese libanesische Armee, in der Christen, Moslems und Drusen dienen, hätte eine Klammer sein können für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Libanon.
Diese Armee wurde von den Israelis überrannt und damit diskreditiert.
Welches Vertrauen können die Moslems in diese Armee noch haben?
Nach dem Abzug der internationalen Friedensgruppen hat Israel seine Positionen am Rande Bayreuths nicht geräumt, auch den Flughafen nicht freigegeben.
War es in Erwartung neuer Entwicklungen?
Die Israelis sind in die Camps der PLO vorgestoßen und haben damit manche Befürchtungen von palästinensischen Funktionären bestätigt.
Mit dem Vormarsch wurden, und das hat insbesondere der libanesische Ministerpräsident Wassan kritisiert, die vom amerikanischen Sonderbotschafter Habib ausgehandelten Vereinbarungen gebrochen.
Die Ermordung des libanesischen Präsidenten Jemael hat den Libanon in ein politisches Vakuum gestürzt.
Israel hat dieses Vakuum in einem Handstreich genutzt, um die eigene Machtposition im Libanon zu verbessern.
Ein politischer Scherbenhaufen ist das Ergebnis.
Jetzt fragt man sich, wie Israel weiter vorgehen wird.
Den Amerikanern hat Jerusalem mitgeteilt, dass die Aktionen in Beirut nur begrenzt seien.
Um die weitere Strategie geht's heute Nachmittag in einer Kabinettssondersitzung in Jerusalem, in der auch Auseinandersetzungen innerhalb der Koalitionsregierung erwartet werden.
Denn ähnlich wie bei den Beirut-Bombardements des letzten Krieges, die als Extratur des Verteidigungsministers Ariel Sharon hingestellt wurden, soll die postwendende Besetzung Beiruts als Reaktion auf die Jemaila-Mordung weder mit Zustimmung noch mit Billigung zahlreicher Minister befohlen worden sein.
Ein Solo diesmal von Sharon und Begin.
Moshe Maisels berichtet.
Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin musste heute auf Wunsch mehrerer Kabinettsmitglieder eine außerordentliche Regierungssitzung über die Besetzung West-Beiruts durch das israelische Militär einberufen.
Wie sich herausstellte, wurden die Kabinettsmitglieder durch den Einmarsch in West-Beirut überrascht.
Einige von ihnen bezeichneten diese ohne Bestätigung des Kabinetts eingeleitete Aktion, die bereits mehrere Opfern Verwundeter gefordert hat, als präzedenzlosen Skandal.
Sie beschuldigten Verteidigungsminister Ariel Sharon, die Ermordung Bashir Chemehels ausgenutzt zu haben, um Westperu zu erobern, was er schon lange geplant hat.
Ministerpräsident Begin nahm in der Kabinettssitzung die Verantwortung für den Einmarsch in Westperu auf sich.
Er erklärte, dass diese Aktion infolge der nach dem Tode Bashirs Chemehels geschaffene Situation unverzüglich notwendig war, um zu verhindern, dass israelfeindliche Elemente wie in West-Beirut verbliebene PLO-Kämpfer, linksgerichtete muslimische Milizen mit Unterstützung der Syrer den Anarchiezustand ausnutzen, sich West-Beiruts bemächtigen und den östlichen Teil der Stadt angreifen könnten.
Mit einer solchen Entwicklung würde Israel einen Großteil der politischen Früchte der Aktion Friede für Galiläa einbüßen.
Die israelischen Truppen hätten ihre strategischen Ziele in West Beirut bereits erreicht und würden ihren Vormarsch einstellen.
Begin schätzte die Zahl der sich noch in West Beirut befindenden bewaffneten PLO-Kämpfer auf 2000 und die der muslimischen Milizen auf 1500.
Er wies Gerüchte zurück, laut denen er vom Verteidigungsminister Sharon irregeführt wurde und dass dieser von ihm nur die Zustimmung zu erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in West-Beirut bekommen hat.
Einige Kabinettsmitglieder gaben sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden.
Sie waren der Ansicht, dass ein solcher Schritt nicht ohne Bestätigung des Kabinetts durchgeführt werden durfte und wiesen auf das kritische Echo hin, das er im Ausland ausgelöst hat.
Unter anderem hat Washington von Jerusalem gefordert, den Vormarsch in West-Beirut unverzüglich einzustellen.
Begin erklärte, man müsse jetzt für einen schrittweisen Abzug aller fremden Toten auf dem Libanon sorgen.
Vorerst sollen die PLO-Kämpfer aus Kripoli und Umgebung abziehen.
und später die syrischen und israelischen Truppen den Libanon räumen.
Israel ziehe vor, wenn im Libanon in den nächsten Tagen ein Nachfolger Bashir Shemels gewählt werden würde, der die Ruhe und Ordnung wiederherstellen könnte.
Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Shimon Peres, kritisierte heute die Besetzung West-Beiruts durch das israelische Militär mit aller Schärfe.
Er forderte die sofortige Räumung West-Beiruts, seine Kontrolle durch eine multinationale Gruppe
Und erklärte, Israel mische sich immer mehr in die internen Angelegenheiten im Libanon ein, die in keiner Weise mit den israelischen Sicherheitsinteressen verbunden sind.
Israel habe nichts in der Hauptstadt eines arabischen Landes verloren und füge nur mit dieser Aktion seinem Image in aller Welt Schaden zu.
Nach diesen Berichten aus Beirut und Jerusalem zur neuesten Entwicklung im Pulverfass Libanon jetzt zum gleichen Thema auch Stimmen der internationalen Presse, zusammengestellt von Brigitte Fuchs.
Auf den Kommentarseiten der internationalen Presse finden sich heute vor allem Artikel zur Lage im Libanon nach der Ermordung des designierten libanesischen Präsidenten Beshir Shemael.
Die meisten Zeitungen befürchten nun eine Fortsetzung des libanesischen Bürgerkriegs, aber auch eine noch unnachgiebigere Haltung Israels und Syriens.
So etwa liest man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
Die Ermordung des designierten libanesischen Staatspräsidenten Beshir Jemaljel hat den Libanon in eine neue Ungewissheit gestürzt.
Viele Bewohner des zerrissenen Landes und beileibe nicht nur die Christen hatten gehofft, der starke Mann werde es schaffen, die Grundlagen für eine Neuordnung des politischen Lebens in dem von 17 Religionsgemeinschaften bewohnten Staat zu legen.
Diese Hoffnungen sind über Nacht ebenso zerronnen wie der Glaube an einen baldigen Abzug der israelischen Besatzungsmacht.
Jerusalem, das seine Truppen nach dem Anschlag in Westbeirut einrücken ließ, wird jetzt noch unnachgiebiger gegen die Syrer Front machen.
Der Bonner Generalanzeiger schreibt über den ermordeten Präsidenten.
Jemael hat in der Vergangenheit, ebenso wie sein Familienclan, gewiss nicht als Kind der Unschuld gegolten.
Er hat eigene Interessen und die des maronitischen Bevölkerungsanteils gegen eine muslimische Überwucherung vertreten.
Aber es fehlte ihm wohl nicht an Entschlossenheit, nach seiner Wahl zum Präsidenten noch einmal alles zu versuchen, dass der Staat nicht auseinanderbreche.
Ob Gemaliel imstande gewesen wäre, den Libanon in eine ruhigere Phase des Wiederaufbaus zu führen, bleibt eine hypothetische Frage.
Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Frage, wie es im Libanon nun weitergehen soll und welche Rolle Syrien dabei spielen kann.
Die Süddeutsche Zeitung meint, dass vor allem Syrien an einer Fortsetzung der libanesischen Dauerkrise Interesse hat.
Wörtlich heißt es hier,
Damaskus hat schon bisher die Palästinenser unter seiner Obhut an der israelisch-syrischen Demarkationslinie im Ost-Libanon ermuntert, trotz der zu erwartenden Gegenschläge, die die israelische Luftwaffe unternimmt.
Syrien wollte damit demonstrieren, dass mit ihm trotz Israels Übermacht zu rechnen ist.
Selbst wenn Damaskus nicht hinter dem Anschlag auf das Falangistenzentrum stehen sollte, muss es das Ergebnis doch mit Genugtuung registrieren.
Die Explosion bewirkte weit mehr als das Ende eines Gegners.
Der Tod Beshir Jemaljels beweist neuerlich, wie gespannt die Lage im Libanon geblieben ist.
Für Israel bedeutete er einen politischen Rückschlag, der nicht einkalkuliert war.
Soweit einige Zitate aus dem deutschen Blätterwald.
Der liberale Londoner Guardian meint, dass die israelischen Truppen jetzt einmal aus Sicherheitsgründen in Beirut bleiben müssen.
Israel ist die einzige Macht in Beirut, die dort die Autorität wiederherstellen kann.
Was jetzt in Beirut geschieht, ist nicht unbedingt deshalb Israels Sache, weil die PLO-Maschinerie entfernt wurde.
Doch als vorübergehende Antwort auf das Attentat ist seine Präsenz unvermeidbar, ob wünschenswert oder nicht.
Hoffnungen allerdings, dass Israel mit der nächsten Präsidentenwahl oder dem dann erreichten Grat des Friedens zufrieden sein wird und Israel sich dann nach Galiläa zurückziehen wird, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit grundlos.
Im konservativen Londoner Daily Telegraph stellt man die Frage, ob im Libanon denn nichts gut gehen könne.
Kann denn für den Libanon nichts richtig laufen?
Der Mord am gewählten Präsidenten Beshir Jemael ist ein schwerer Rückschlag.
Er macht auf einen Schlag all jene sich langsam entwickelnden Grundzüge eines Programms zunichte, das mit etwas Glück das Land auf den Weg der Unabhängigkeit und Versöhnung zurückgebracht hätte.
Die französische sozialistische Zeitung Le Matin fürchtet nun einen neuen Krieg zwischen Israel und Syrien.
Im nahöstlichen Konflikt ist zu befürchten, dass die israelische Armee aufgrund der günstigen Umstände ihren militärischen Vorteil in Westbeirut nutzt, um die syrischen Truppen zurückzudrängen.
hat nun die Stunde für den israelisch-syrischen Krieg geschlagen?
Man kann es nicht mehr ausschließen.
In diesem Klima des latenten Krieges ist es möglich, dass die beiden Großmächte und die verschiedenen westlichen Nationen dieselbe Ohnmacht beweisen, die sie im vergangenen Juni gezeigt haben, als Israel seinen Angriff auf den Südlibanon durchführte.
Und der linksliberale Lehmann fürchtet einen neuen Bürgerkrieg im Libanon?
Die Ermordung des Phalangisten-Chefs hat auf einen Schlag die Hoffnung auf eine Normalisierung erstickt, die ein großer Teil der libanesischen Bevölkerung gehegt hat.
Sie eröffnet vielleicht ein neues, blutiges Kapitel in der tragischen Geschichte dieses Landes.
Ein Bürgerkrieg kann nur unter zwei Voraussetzungen verhindert werden.
die zeitlich begrenzte Erneuerung des Mandats von Elias Sarkis als Staatschef und die wahrscheinlichere Wahl eines Präsidenten des Konsensus, den die Moslems, rechtsgerichtete christliche Persönlichkeiten und die Linke wünschen.
Aber in beiden Fällen würde der Libanon keinen Separatfrieden mit Israel schließen, auf diese Weise den Rückzug von General Charrons Streitkräften verzögern
und dadurch auch den Rückzug der Syrer und der palästinensischen Freischirler, die noch immer im Norden des Libanons stehen.
Man wird wieder am Ausgangspunkt angelangt sein und einmal mehr feststellen, dass das libanesische Problem nur schwer vom israelisch-arabischen Konflikt zu trennen ist.
Soviel heute Mittag zum Thema Nahen Osten.
Und jetzt, drei Minuten nach halb eins, ein Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Das sind fünf Themen.
Sie lauten Resümee des Staatsbesuchs des norwegischen Königs Olaf in Österreich.
Dann Zwischenbilanz der internationalen Atomenergiekonferenz in Wien, ein Bericht von einer Parteivorstaatssitzung der ÖVP und ein Gespräch dann im Kulturteil mit dem ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer über das Kabel-TV-Autoren-Entgelten, derzeit umstrittenes kulturpolitisches Thema.
Zunächst aber noch ein Beitrag aus dem Ausland.
Das innenpolitische Bild des Iran ist weiter von einer brutalen Abfolge von Attentaten und Hinrichtungen geprägt.
Jetzt hat die persische Revolutionsjustiz, die laut der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International eine der willkürlichsten und schrecklichsten auf der ganzen Welt ist, wieder zugeschlagen.
Der ehemalige Außenminister Sadek Gobzadek ist in den Morgenstunden in Teheran hingerichtet worden.
Der ehemalige Khomeini-Vertraute war angeklagt, einen Staatsstreich geplant zu haben.
In einem Fernsehinterview hat Gobzade den Putschversuch gegen die Mullah-Diktatur auch zugegeben.
Von den iranischen Spitzenpolitikern der ersten Revolutionszeiten, Anfang 1979, sind nur mehr wenige in ihren Ämtern.
Ex-Präsident Bani Sader und anderen gelang die Flucht ins Exil.
Staatspräsident Rajaj, Ministerpräsident Bahonna, Parteichef Beheshti und andere wurden Opfer von Anschlägen der Regimegegner und nun die erste Hinrichtung eines prominenten Weggefährten des Ayatollah.
Ghotzadeh, der 46 Jahre alt wurde, war Anfang ganz auf der streng fundamentalistischen Linie des Imam, kritisierte dann aber, nachdem er als Außenminister abgesetzt worden war, zunehmend die Politik Khomeinis, speziell in der Frage der amerikanischen Geiseln.
Damals, Ende 1980, wurde er zum ersten Mal festgenommen.
Jetzt wurde er hingerichtet, wie 70 Offiziere vor ihm, die als Komplizen des Umsturzversuches galten.
Dazu ein Bericht unseres Mitarbeiters Ali Sadrzadeh.
Mit Ozzadeh haben die Machthaber in Teheran einen Architekten der Islamischen Republik beseitigt.
Sie haben einen Mann hinrichten lassen, dem sie ihre Macht verdanken.
Ozzadeh war einer der wenigen iranischen Intellektuellen,
der mit dem Revolutionsführer seit Anfang der 60er Jahre, als dieser in irakische Exil ging, enge Kontakt hatte.
Er war auch jener Mann, der den späteren Revolutionsführer während seiner Pariser Zeit der internationalen Öffentlichkeit präsentierte.
Die wichtigsten Posten, die Rotzblade nach der Revolution inne hatte, bezeugen seine Nähe zum Ayatollah.
Er war Mitglied des mächtigen Revolutionsrates und zugleich Leiter des iranischen Funk und Fernsehen,
eine der einflussreichsten Positionen in der Islamischen Republik.
In dieser Funktion war er dem Khomeini und seiner Linie vollkommen ergeben, und Khomeini wiederum tat so, als sah er sein eigener Sohn wäre.
Sogar während der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran zeigte er mehr Ergebenheit als der ehemalige Staatspräsident Bani Sarfe, der sein Leben durch Flucht nach Paris rettete.
Als Außenminister hatte Rothschild die schwierige Aufgabe, das Problem der amerikanischen Geiseln zu lösen, und zwar so, dass sowohl den Regeln internationalen Diplomatie als auch die sogenannten Linien im Amt gerecht zu werden.
Sehr schnell stellte sich heraus, dass diese beiden Prinzipien in der Islamischen Republik unvereinbart sind.
Seine Verhaftung und die Anschuldigungen, die man gegen ihn erhob, dienten auch anderen Zwecken.
Denn Machthaber in Teheran ging es mehr um die Diskreditierung Ayatollah Shariat Madari und damit die Lösung einer der vielen Probleme der Nachfolgerschaft Chomenis.
Denn man warf Gott da davor, einen Umsturz geplant zu haben, bei dem auch Chomeini ermordet werden sollte.
Die Zustimmung für solche Pläne sollte er vom einflussreichen Ayatollah Shariat Madari, dem Widersacher Chomenis, erhalten zu haben.
Daraufhin wurde eine Kampagne gegen Sajjad Madhari im ganzen Lande vom Zaun gebrochen.
Während des Schauprozesses, und anderes kann man dies nicht bezeichnen, bestritt Botsadde, den Chumenier morden zu wollen.
Er gab zu, einen Regierungswechsel, aber keine Systemänderung vorgehabt zu haben.
Viele Beobachter in Teheran rechneten daher damit, dass er zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Aber seine Hinrichtung zeigt, dass wieder einmal jene Fanatiker sich durchgesetzt haben, die sogar während der letzten Woche im Parlament seine schnelle Beseitigung gefordert haben.
Der berühmt-berüchtigte Revolutionsrichter Khalqali hatte schon am 14.
September erklärt, wäre er Vorsitzender des Rotsade-Gerichtes, würde er ihn innerhalb einer Minute zum Tode verurteilen und hinrichten lassen.
Mit Rotsade hat die Islamische Revolution eine ihrer exponierten Söhne gefressen.
Nach diesem Beitrag über die Hinrichtung des ehemaligen iranischen Außenministers Ghobsadeh jetzt wieder zurück nach Österreich.
Seit Anfang dieser Woche diskutieren in Wien etwa 1000 Experten die bisherigen Erfahrungen mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Veranstalter ist die internationale Atomenergieorganisation.
Ziel der Konferenz, die der IAEO-Generalkonferenz nächste Woche vorangeht, ist es, die bisherigen Erfahrungen auf allen Gebieten der Kernenergiegewinnung vom Uranabbau über den Betrieb von Atomkraftwerken bis hin zur Entsorgung kritisch zu analysieren.
Wirtschaftliche Fragen, also die Konkurrenzfähigkeit der Kernenergie
werden ebenso diskutiert wie Fragen der Sicherheit und der Umweltbeeinflussung.
Die Konferenz hat nicht das Ziel, neue sensationelle Erkenntnisse in die Welt zu setzen, sondern erst einmal zu sehen, was bisher erreicht wurde im Verhältnis dazu, was man ursprünglich vorhatte.
Eines kann gleich vorausgeschickt werden, die optimistischen Erwartungen, die man noch vor zehn Jahren hegte, haben sich nicht erfüllt.
Hören Sie Einzelheiten von Herbert Hutter.
In den Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergieorganisation gibt es derzeit 281 Kernkraftwerke, die insgesamt 10% des Stroms auf der ganzen Welt erzeugen.
Mehr als die Hälfte davon sind Druckwasserreaktoren, gut ein Viertel Siedewasserreaktoren wie etwa Zwentendorf.
Der Rest entfällt auf andere Konstruktionen.
In einem gemeinsamen Bericht der Weltenergiekonferenz, der Atomenergieorganisation und der Internationalen Vereinigung der Stromerzeuger wurden insgesamt 15 Millionen Reaktorbetriebsstunden analysiert.
Der gemeinsame Bericht gelangt zu dem Schluss, dass die Stillstandszeiten bei Kernkraftwerken nicht merklich höher seien als bei annähernd gleich großen Anlagen mit herkömmlichen Brennstoffen.
Es erscheint allerdings möglich, die Zuverlässigkeit der Atomkraftwerke noch zu verbessern.
Jedenfalls wurden die von den Herstellern der Anlagen versprochenen Werte nicht erreicht.
Die Kernkraftwerke auf der ganzen Welt wurden seit 1970 im Durchschnitt nur zu knapp zwei Drittel ausgenutzt, während die Hersteller 80 Prozent versprochen hatten.
Wenn man die bereits bestehenden Anlagen verbessert und so einen besseren Ausnutzungsgrad erreicht, so könnte man sich den Bau einer Reihe neuer Anlagen ersparen, heißt es in dem Bericht.
Bei den Zuverlässigkeitstests sind die Siedewasserreaktoren mit unter 60% Ausnutzungsgrad am schlechtesten weggekommen.
Bei den Störfällen selbst waren vor allem die konventionellen Anlageteile die Ursache, wie etwa die Turbogeneratoren.
Trotz alledem sind in fast allen Ländern und Regionen die Kernkraftwerke bei der Stromerzeugung billiger als Kraftwerke, die mit Öl oder Kohle beheizt werden.
Eine Ausnahme bilden einige Gegenden in den USA.
wo billige Kohle reichlich vorhanden ist und wo die Werke gleich neben den Bergwerken stehen und deshalb die Kohletransportkosten zu vernachlässigen sind.
Was die Kernenergieprogramme in der westlichen Welt, mit Ausnahme Frankreichs, entscheidend gebremst hat, das sind die stark steigenden Errichtungskosten.
Hier fallen einige Faktoren zusammen.
Der zunehmende politische Widerstand gegen die Kernkraft hat zu immer schärferen Sicherheitsauflagen geführt.
In einem Beitrag aus Belgien wurde dazu festgestellt, dass bei einem Kernkraftwerk, das 1975 in Dienst gestellt wurde, ein Drittel der Kosten auf solche Maßnahmen entfallen sind.
Bei Anlagen, die zurzeit gebaut werden und die in den nächsten Jahren in Betrieb gehen sollen, ist dieser Anteil auf fast die Hälfte gestiegen.
Ebenfalls aufgrund politischer Widerstände haben sich die Genehmigungsverfahren und damit die Bauzeiten beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland auf zehn Jahre verdoppelt.
Die langen Bauzeiten in Verbindung mit den hohen Zinsen haben die Rentabilität der Kernkraft geschmälert.
Die Atomenergieorganisation spricht aber nach wie vor von einem Kostenvorteil, selbst bei dem jetzigen hohen Zinsniveau.
Eine Ausnahme in Westeuropa bildet hier Frankreich.
Dort liegen die Bauzeiten nach wie vor etwa bei fünf Jahren.
Nun zum Brennstoff, zum Uran.
Die Brennstoffkosten für ein Kernkraftwerk liegen bei etwa 10% der gesamten Stromerzeugungskosten.
Die Uranpreissteigerungen in der ersten Hälfte der 70er Jahre haben daher auf die Rentabilität der Kernkraft einen ebenso geringen Einfluss ausgeübt, wie der jetzige Preisverfall es tut.
Einige Uranbergwerke, vor allem in den Vereinigten Staaten, wurden wegen der fallenden Preise sogar geschlossen.
Trotzdem reichen die weltweiten Uranreserven aus, um den voraussichtlichen Bedarf bis ins nächste Jahrhundert hineinzudecken.
Die Einführung des schnellen Brüters in großem Maßstab erscheint daher weltweit nicht mehr so dringend nötig.
Der schnelle Brüter vervielfacht die Ausnutzung des Uranbrennstoffes, erweist sich aber z.B.
in der Bundesrepublik Deutschland als exorbitant teuer.
Ein schneller Brüter funktioniert aber befriedigend in Frankreich.
Abschließend zur Entsorgung.
Nicht befriedigend funktioniert die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente.
Bis 1990 können in Europa nicht mehr als 6.500 Tonnen Brennstoff aufgearbeitet werden, während sich bis dahin eine Menge von rund 10.800 Tonnen ansammeln wird.
An den Wiederaufarbeitungsanlagen selbst rechnet man nicht mit Lagerungsproblemen.
Die Energieversorgungsbetriebe werden aber bei den Reaktoranlagen größere Lagerkapazitäten aufbauen müssen, um für den Fall von Verzögerungen zusätzlichen Raum zur Verfügung zu haben, erklärt die internationale Atomenergieorganisation.
Bei der Wiederaufarbeitung entstehen leicht-, mittel- und hochradioaktive Abfälle.
Bei den Abfällen mit geringer und mittlerer Radioaktivität hat sich nach Ansicht der Atomenergieorganisation die Entsorgung zu einer Industrie entwickelt, die sich auf eingeführte, bewährte Techniken stützt.
Was die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle betrifft, so scheint es französischen Konferenzteilnehmern als Irrtum, dass man dieses Problem auf die lange Bank schieben könne.
Diese Frage sei nur dann als befriedigend gelöst zu betrachten, wenn eine Endlagerstätte in Betrieb genommen wurde und laufend verwendet wird.
Die zufriedenstellende Sicherheit auch bei einer langfristigen Zwischenlagerung sei nicht ausreichend.
Die Arbeiten an diesem Problem müssen daher forciert fortgesetzt werden.
Ein Beitrag über aktuelle Probleme der Kernenergiegewinnung.
Um österreichische Wirtschaftspolitik geht's heute nicht nur bei der Regierungsklausur in Salzburg, sondern auch bei den Beratungen des ÖVP-Vorstandes in Wien.
Das Führungsgremium der Großen Oppositionspartei hat sich dazu den Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer eingeladen.
Aus der ÖVP-Zentrale in der Kärntnerstraße meldet sich Hans Langsteiner.
Während also die Spitzenpolitiker der Regierung in Salzburg letzte Hand an ein zweites Beschäftigungsprogramm legten, wir haben zu Beginn des Journals darüber berichtet, formulierte ÖVP-Obmann Mock im fernen Wien bereits erste Skepsis dazu.
Der Oppositionschef nach der Sitzung seines Parteivorstandes vor Journalisten zu den ersten bekannt gewordenen Rahmendaten des in Salzburg vorgelegten Beschäftigungsprogramms?
Heute arbeitet man wieder mit 170 Milliarden Schilling.
Vielleicht wird das übermorgen wieder dementiert.
Das ist eine ständige Ankündigungspolitik.
Man sollte doch endlich einmal weggehen.
Ob das in der Wirtschaftspolitik ist oder ob das in der Außenpolitik ist, das bringt einige Zeit.
Das bringt auch beachtliche Überschriften.
Mubarak kommt.
Dann sagt man Mubarak kommt nicht.
Arafat kommt.
Die Überschrift ist gegeben.
Arafat
kommt nicht unendliches mehr.
Wir müssen doch mal den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen.
Das sollte eine Regierung machen.
Diese Globalzummen sagen nichts.
Im Jänner hat man versprochen, die Arbeitslosenrate wird von 3,5% auf 2% abgesenkt durch das erste Beschäftigungsprogramm.
Man hat das Beschäftigungsprogramm
Beschlossen, man hat den Menschen Hoffnungen gegeben.
Wir sind sechs Monate später oder sieben Monate später, wir sind bei vier Prozent.
Wie lang will man die Menschen auf diese Weise noch hinhalten?
Mit dieser Politik kommen wir sicher dorthin, wo heute die Deutschen so sind und vor einiger Zeit die Schweden und die Dänen wahren angelangt sind.
Das bestätigt nur, dass man mit Recht sehr skeptisch sein konnte gegenüber den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung.
MOK registrierte ein Sinken der Ertragskraft der heimischen Industrie, wachsenden Steuerdruck und eine Verringerung des Anteils öffentlicher Investitionen im Budget zugunsten eines verstärkten Verwaltungsaufwands.
Konsequent einmal mehr die Forderung nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Im Einzelnen eine forcierte Belebung der Investitionen, mehr Sparsamkeit beim Budget, eine Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben durch einen Belastungsstopp,
und verstärkte Anstrengungen zur Forschungs- und Innovationsförderung.
Im Parlament will MOK einen neuen Vorstoß zum zweiten Eigentumsbildungsgesetz, Stichwort mehr Eigentum an Wohnungen unternehmen.
Das war es auch schon aus der ÖVP-Zentrale und ich gebe zurück zu Herbert Rubobolny.
Ja, vielen Dank Hans Langsteiner.
Herbert Oberwollny ist auch bei uns, der macht mir die Regie.
Das freut uns natürlich sehr.
Wir kommen jetzt zum Beitrag über das Ende des Startbesuches des norwegischen Königs Olaf in Österreich.
Er hat vier Tage gedauert, er ist heute Vormittag zu Ende gegangen.
Olaf ist vom Flughafen Winschwechert abgereist.
Bei den Gesprächen mit Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky wurden von beiden Seiten das gute und das problemlose Verhältnis zwischen Österreich und Norwegen hervorgehoben.
Jürgen Jungwirth war bei der Abreise dabei und hat folgenden Beitrag gestaltet.
Sehr guter Besuch.
Sind Sie zufrieden?
Guter und fröhlicher Besuch.
Ein sehr guter Besuch und das zweimal, das war das einzige, was dem norwegischen König Olaf V. beim Abflug am Flughafen Winschwechert zu entlocken war.
Die Visite des sogenannten Volkskönigs war wie aus dem Bilderbuch.
Keine Probleme zwischen beiden Staaten, Besuche im Burgenland und im SOS-Kinderdorf in der Hinterbrühl.
Gestern Abend dann noch eine Aufführung der Fledermaus.
Wie gesagt, politische Fragen wurden kaum erörtert.
Es war ein Treffen unter Freunden.
Bundespräsident Kirchschläger sagt nur noch am Flughafen zur Bedeutung dieses Besuches.
Durch den Besuch wurde Österreich in Norwegen wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt.
Das kann gute Konsequenzen im gegenseitigen Warnaustausch haben.
Im Übrigen glaube ich, dass es notwendig ist,
Freunde zu pflegen, vor allem dann, wenn man sie nicht unmittelbar braucht.
Und das war mit einer der Gründe dieses Staatsbesuches wie überhaupt vieler Staatsbesuchs.
Dann kam noch die Verabschiedung mit militärischen Ehren durch den Kommandanten der Garde-Kompanie des Bundesheeres.
Herr der Majestät, Oberleutnant Weber meldet eine Formation des Garde-Bataillons zu einer Verabschiedung angetreten.
Politische Gespräche wurden praktisch nur zwischen den Außenministern Österreichs und Norwegens Willi Baldba und Sven Stray geführt.
Ein Tour de Horizon, in dem natürlich vor allem die politische und militärische Situation im Nahen Osten im Vordergrund stand.
Der König kam übrigens nicht wie bei seiner Ankunft in der Generalsuniform, sondern im schwarzen Nadelstreifanzug.
Nach der Verabschiedung durch Bundespräsident Kirchschläger hob dann die DC-9-Maschine Aumont Viking kurz nach halb elf von der Startbahn ab.
Und damit ist ein Staatsbesuch zu Ende, der weder für die Politiker noch für die Sicherheitskräfte problematisch gewesen wäre, der möglicherweise aber die Freundschaft zwischen beiden Staaten gefestigt hat.
Und jetzt, neun Minuten vor 13 Uhr, ein Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Österreich beruft sich immer wieder auf seinen Weltruhm als Land der Künste.
Es braucht schöpferische Künstler, die immer wieder im Land neu produzieren.
Nun geht es um eine politische Entscheidung, die vor allem die rund 60.000 Kabelfernsehteilnehmer, die es bis jetzt in Österreich gibt, besonders interessieren müsste.
Von den Gebühren, die sie dafür entrichten, bekommen die, die vor allem das Programm machen, nicht einmal einen 0,4-prozentigen Anteil.
Zu dieser Entscheidung sagt etwa die Gewerkschaft, die Kabelentschädigung sei viel Ärger als ein schlechter Witz.
Die Künstler planen spektakuläre Demonstrationen und auch der Mediensprecher der ÖVP, Heribert Steinbauer, gab zu diesem Thema heute Vormittag eine Pressekonferenz.
Mehr darüber von Brigitte Hofer.
Künstler in Trauerkleidung, von Trommlern und Trauermusik begleitet, werden morgen ab 15 Uhr in der Wiener Kärntnerstraße einen Demonstrationszug beginnen.
Staatspreisträger für Literatur und Musik werden einen Sarg tragen.
Hans Weigl und Marcel Rubin werden am Stephansplatz Ansprachen halten.
Warum dieses spektakuläre Unternehmen?
Die erst besonders individualistisch verschrienen Künstler vereinen sich in der Empörung über eine Entscheidung des Schiedsgerichtes im Rahmen des Urheberrechtes, die daraus hinausläuft,
dass beim Kabelfernsehen entgelt, in Österreich ca.
130 Schilling, nur 3 Schilling für die schöpferische Leistung, konkret also für den Inhalt des Programms, nur 3 Schilling bezahlt werden sollen.
Dazu meint heute Vormittag Heribert Steinbauer.
Es ist ein Missverhältnis zwischen
127 Schilling Verpackung und 3 Schilling für den Inhalt, für das Programm, das man sieht.
Das erregt die Künstler, weil sie sagen, hier ist also eine Abqualifikation des Inhalts und hier ist auch die geistige Leistung so eklatant unterbewertet, dass man das nicht akzeptieren kann.
Ich teile diese Meinung.
weil ich glaube, dass gerade in der zunehmenden Konsumgesellschaft die Gefahr besteht, dass man sagt, ja, die schöpferische Leistung rennt eh mit, aber für die Technik gehen wir Geld aus, für die Verpackung eben ist jede Menge Geld vorhanden und das andere, das bewährt man extrem schlecht.
Die Lage wird aber noch komplizierter, dass inzwischen auch
ausländische Künstler und vor allem auch ausländische Programmerzeuger von Fernsehprogrammen empört darauf reagiert haben, dass jemand ihre Programme zum Schleuderpreis von drei Schilling
aus 130 Schilling hier weiterverkaufen sollte.
Für die Bemessung der Höhe der Vergütung gibt es also die Schiedsstelle beim Justizministerium, in der neben zwei Männern der Justiz die Vertreter der Bundeswirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, je zwei, und ein Vertreter der Kabelfirmen zusammenkommen.
Es gibt ca.
140 Kabelfirmen in Österreich, davon drei große.
Die Künstler sind mit nur zwei Sitzen in dieser Schiedsstelle vertreten.
Und das also ist, neben der finanziellen, die vordringliche Forderung der Künstler.
Die Zusammensetzung der Schiedsstelle müsste geändert werden.
Die Interessen der Künstler müssten stärker vertreten werden.
Was meint Heribert Steinbauer in diesem Punkt tun zu können und welche Chancen gibt er den öffentlichen Auftreten der Künstler, die damit doch gesetzlich verankerte Bestimmungen ändern wollen?
Ich kann als Abgeordneter im Nationalrat einen entsprechenden Vorstoß im Parlament machen und werde das auch dort zur Debatte stellen.
Wann?
Wenn wieder das Parlament beginnt, das ist etwa in einigen Wochen, werde ich ernsthaft auch Gespräche mit den anderen Parteien suchen, ob wir hier nicht durch eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zu einer tauglichen Lösung kommen.
Das Problem der Künstler ist, dass eigentlich die im Gesetz, im Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind,
daher nur mehr eigentlich die Möglichkeit einer Gesetzesänderung denkbar ist.
Und dass Sie dies aber nicht akzeptieren können, was festgelegt wurde mit den drei Schillingen,
was die Schiedsstelle also hier festgelegt hat.
Und dass man sich dagegen wehrt, ist ein gutes demokratisches Recht, indem man darauf hinweist, indem man die Öffentlichkeit aufklärt.
Und in diesem Sinn verstehe ich auch die Demonstration, dass hier ganz einfach die Öffentlichkeit sensibilisiert werden soll.
Und ich halte das auch für notwendig und richtig, weil wir alle miteinander sehr leicht
Programme konsumieren und nicht daran denken, dass das einmal jemand gemacht hat, dass jemand dafür geschrieben, gedacht, komponiert hat und dass das auch seinen Stellenwert im Finanziellen haben muss.
Am kommenden Sonntag findet außerdem eine Veranstaltung in der Wiener Sezession statt, an der unter anderem Milodor, Hans Weigl und Helmut Qualtinger teilnehmen werden.
Provokanter Titel, Literatur um drei Schilling.
Das war ein Beitrag von Brigitte Hofer und jetzt drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Finanzminister Salcher hat heute bei der Regierungsklausur in Salzburg das sogenannte zweite Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung präsentiert.
Insgesamt 23 Milliarden Schilling will der Bund als Investitionshilfen aufwenden, um damit Investitionen in der Gesamthöhe von 170 Milliarden Schilling auszulösen.
Nach Rechnung des Finanzministers sollten auf diese Weise Dauerarbeitsplätze für 30.000 bis 35.000 Personen geschaffen werden.
Ohne die Beschäftigungsprogramme wäre die Arbeitslosigkeit um ein Prozent höher, sagte Salcher.
Zusätzliche Mittel sollen in das Sonderbauprogramm, in den Bundesstraßenbau, in den Ausbau der Fernwärme und in die Errichtung von Kraftwerken fließen.
Auch kann die Bahn mit zusätzlichen Hilfen rechnen, aber auch Post und verstaatlichte Industrie sollen Investitionshilfen oder Kredite erhalten.
König Olaf von Norwegen hat seinen viertägigen Staatsbesuch in Österreich beendet.
Der Monarch ist am Vormittag vom Flughafen Wien-Schwechat abgereist.
Bei den Gesprächen mit Bundespräsident Kirchschläger und Bundeskanzler Kreisky wurde von beiden Seiten das gute und problemlose Verhältnis zwischen Österreich und Norwegen hervorgehoben.
Iran
Wegen angeblicher Verschwörung gegen Revolutionsführer Khomeini ist der ehemalige Außenminister Ghotbzadeh hingerichtet worden.
Das iranische Regime warf Ghotbzadeh vor, Offiziere für einen Putsch und zur Ermordung von Khomeini bestochen zu haben.
Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Verschwörung sind bereits 70 Offiziere hingerichtet worden.
Nahe Osten.
Die israelischen Truppen setzen ihren Vormarsch in Westbeirut fort.
Sie stoßen nach Angaben des libanesischen Rundfunks auf den Widerstand linksgerichteter Moslems.
Diese Berichte stehen allerdings im Widerspruch zur israelischen Darstellung, wonach seit 7 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit eine Feuerpause eingehalten wird.
Die Regierung in Jerusalem beschäftigt sich heute Abend in einer Sondersitzung mit der Situation im Libanon.
Italien.
PLO-Chef Arafat setzt heute in Rom seine Gespräche mit führenden Politikern fort.
Gestern ist Arafat mit Staatspräsident Pertini und Außenminister Colombo zusammengetroffen.
Außerdem wurde der PLO-Chef vom Papst Johannes Paul II.
empfangen.
Israel hat diese Privataudienz heftig kritisiert.
Argentinien.
Der frühere Stabschef General Galtieri ist der Ansicht, Argentinien hätte den Krieg gegen Großbritannien auch nach der Rückeroberung der Falkland-Inseln durch die Engländer fortsetzen wollen.
Galtieri erklärt in einem Zeitungsinterview, die Staaten Lateinamerikas, aber auch Libyen hätten Buenos Aires dabei geholfen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, wolkenlos bis heiter, Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Und das war wieder einmal unser Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter darf ich mich verabschieden.
Einblendung: König Olaf von Norwegen, Bundespräsident Kirchschläger, Kommandant der Ehrenkompanie, Hymnen
Mitwirkende:
Jungwirth, Jürgen [Gestaltung]
, Olaf V. [Interviewte/r]
, Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
, Anonym, Offizier österreichisches Bundesheer [Interviewte/r]
Datum:
1982.09.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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