Mittagsjournal 1982.10.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, an einem nebeligen und teils auch verregneten Samstag, begrüßt Sie aus dem Studio Reinhold Henke zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
    Schauen wir, was wir auf dem Programm haben.
    Die Nachwehen der Salzburger Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag, die sind noch immer spürbar.
    Dass die Bürgerliste einen so wesentlichen Sprung nach vorne machen konnte, damit haben selbst die Kandidaten nicht gerechnet und das hatte die etablierten Parteien auch ziemlich geschockt.
    Ab sofort dürften jedenfalls in Salzburg auch die Uhren etwas anders gehen.
    Die Bürgerliste hat einen Stadtratsposten zu besetzen und der neue Stadtrat heißt Johannes Foggenhuber und er ist heute bei uns hier im Journal zu Gast, wo er erläutern wird, was er als Politiker, der nicht so sein will wie ein normaler Politiker ist, alles anders machen möchte.
    Wenn Sie zu jenen zählen, die am liebsten aus der Stadt aufs Land ziehen wollen, dann gehören Sie jedenfalls zur statistischen Mehrheit.
    Im Jahr 2000 droht eine gefährliche Entvölkerung der Städte, die große Probleme mit sich bringen wird.
    Das geht aus einer Studie Österreich 2000 hervor, aus der wir dann zitieren wollen.
    Die heutigen Zeitungskommentatoren beurteilen die vergangene Woche vor allem den Stil der politischen Auseinandersetzung im Parlament und sie äußern sich recht kritisch.
    In Bayern wird morgen der Landtag neu gewählt und alles ist gespannt, wie die FDP die Freidemokraten abschneiden werden, ob sie aus dem Landtag herausgewählt werden oder nicht.
    Sonst ist ja der Ausgang der Wahl klar.
    Alles rechnet mit weiteren Stimmengewinnen der CSU von Franz Josef Strauß.
    Zurzeit kann Strauß auf fast 60 Prozent der Stimmen seine Politik machen.
    Ja, und dann kommt aus Frankfurt noch ein Interview mit dem Erfolgsautor des Buches Hotel New Hampshire, dem Amerikaner John Irving.
    Das Buch Hotel New Hampshire ist jetzt auch in Deutsch erschienen.
    Jetzt aber zum Meldungsteil im Mittagsschonal.
    Verantwortlicher Redakteur dafür ist Federer Holi und der Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
    Polen, USA, Großbritannien, Frankreich.
    Der polnische Partei- und Regierungschef Jaruzelski wird nach dem Verbot der Gewerkschaft Solidarität heute eine programmatische Rede im Parlament in Warschau halten.
    Beobachter nehmen an, dass Jaruzelski dabei zu den Aussichten auf eine Aufhebung des Kriegsrechts Stellung nehmen wird.
    Möglicherweise wird er auch Änderungen in der Regierung bekannt geben.
    Gestern hatten die Abgeordneten mit zehn Gegenstimmen bei neun Enthaltungen ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet, das neben der Auflösung der Solidarität auch Einschränkungen des Streikrechts vorsieht.
    Die im Untergrund operierende Solidarität hatte das neue Gewerkschaftsgesetz noch vor der Parlamentsabstimmung als rechtswidrig bezeichnet und angekündigt, sie wäre sich nicht an die Bestimmungen halten.
    Das Verbot der Solidarität ist in den westlichen Staaten mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden.
    Präsident Reagan hat die Entscheidung wörtlich als schrecklich bezeichnet.
    Reagan wird vermutlich noch heute weitere Wirtschaftssanktionen gegen Polen bekannt geben.
    Über die Art der geplanten Maßnahmen wurden bisher keine Angaben gemacht.
    Der amerikanische Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO verurteilte die Auflösung der Solidarität und erklärte, damit seien Polen ein weiterer Schritt in das soziale Elend und in das Chaos getan worden.
    In einer Erklärung des britischen Außenministeriums heißt es, das neue polnische Gewerkschaftsgesetz sei mit den Schlussakten von Helsinki unvereinbar.
    Ein französischer Regierungssprecher äußerte sich sehr besorgt über die Entwicklung in Polen.
    Die fünf großen französischen Gewerkschaftsverbände haben für kommenden Dienstag eine Massendemonstration angekündigt, um gegen die Auflösung der Solidarität zu protestieren.
    Österreich
    Bundeskanzler Kreisky ist vor wenigen Minuten an der Spitze einer großen Delegation zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Tunesien abgereist.
    Im Mittelpunkt der Gespräche Kreiskys mit Staatspräsident Bourguiba und anderen tunesischen Spitzenpolitikern werden Wirtschaftsfragen stehen.
    Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundeskanzler mit PLO-Chef Arafat zusammentreffen wird.
    In Begleitung Kreiskis reisen seine Frau, Staatssekretär Seidel, SPÖ-Clubobmann Fischer, der freiheitliche Abgeordnete Jossek, Regierungsbeamte und Vertreter von Unternehmen der Verstaatlichen und der privaten Industrie.
    Das Sozialministerium hat die Gesetzesentwürfe, durch die die Urlaubsverlängerung verwirklicht werden soll, zur Begutachtung ausgesandt.
    Vorgesehen ist laut Gesetzesentwurf die Verlängerung des Mindesturlaubs von zurzeit vier Wochen auf fünf Wochen.
    Dienstnehmer mit mehr als 25 Dienstjahren sollen Anspruch auf sechs Wochen Urlaub haben.
    Die Erhöhung des Urlaubsanspruches soll in Etappen vor sich gehen.
    Und zwar soll der Urlaub ab 1984 jährlich um zwei Werktage verlängert werden.
    Der Gesundheitssprecher der ÖVP, Wiesinger, forderte heute Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.
    Nach wissenschaftlichen Untersuchungen, so gab Wiesinger an, führt die Verunreinigung der Luft und des Regenwassers, besonders im Wiener Raum, zum Absterben von Bäumen.
    Der Gesundheitssprecher der ÖVP fordert ein für ganz Österreich einheitliches Luftreinhaltegesetz.
    Jugoslawien
    Unter dem Zwang der akuten Treibstoffverknappung und des Mangels an Devisen für die Einfuhr zusätzlicher Ölimporte wird in Jugoslawien die Abgabe von Benzin rationiert.
    Wie heute in Belgrad mitgeteilt wurde, wird ab Montag auch in der jugoslawischen Hauptstadt das in anderen Landesteilen bereits praktizierte System wieder eingeführt, Fahrzeuge je nach der Endziffer ihres Kennzeichens nur an Tagen mit geradem oder ungeradem Datum tanken zu lassen.
    Zugleich wird die Mengen der Benzinabgabe jeweils auf 15 Liter begrenzt.
    Nach Berichten jugoslawischer Zeitungen ist außerdem beabsichtigt, für die Fahrer von Privatautos Bezugsscheine einzuführen, die pro Monat zum Kauf von höchstens 50 Liter Benzin berechtigen.
    Ausländische Kraftfahrer sind von den Rationierungsmaßnahmen vorerst nicht betroffen, werden künftig aber Gutscheine für den Bezug von Benzin erwerben müssen.
    Knapp geworden ist in Jugoslawien auch elektrische Energie.
    In Belgrad bekommt die Bevölkerung diesen Engpass dadurch zu spüren, dass in großen Teilen der Stadt der Strom abwechselnd für die Dauer von sechs Stunden täglich abgeschaltet wird.
    Rumänien.
    Vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist die Parteiführung in Bukarest umgebildet worden.
    Cornel Burtica, ein Verwandter von Staats- und Parteichef Ceausescu, wurde aus dem Exekutivausschuss und aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschlossen.
    Bereits im Mai hatte Burtica seine Funktionen als Landwirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident verloren.
    Es war ihm wirtschaftsschädigendes Verhalten vorgeworfen worden.
    Neben Burdica wurden auch einige weitere Funktionäre, die im Verdacht der persönlichen Bereicherung stehen, aus der rumänischen KP-Führung entfernt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Einer der bekanntesten deutschen Politologen, der Berliner Universitätsprofessor Arnulf Baring, sagte heute im Morgenjournal, seiner Ansicht nach müsse man sich in der Bundesrepublik Deutschland auf eine längere Phase konservativer Vorherrschaft einstellen.
    Baring, Autor des Buches Machtwechsel, vertrat zugleich die Meinung, man sollte der neuen Regierung Gelegenheit geben, alle anstehenden Probleme in Ruhe bis 1984 zu überdenken.
    Erst dann, am Ende der Legislaturperiode, sollte die Regierung mit neuen programmatischen Richtlinien vor die Wähler treten.
    Die Bewegung der Grünen wertet Baring als Ausdruck des Protestes und einer allgemeinen Angst, glaubt jedoch nicht, dass sie zu einer Koalitionspartei oder zu einer Partei überhaupt werden können.
    Als Grund dafür führt Baring an, dass wesentliche Forderungen der Grünen nicht kompromissfähig seien.
    Der von Arbeitsminister Blüm vorgeschlagene Lohnstopp ist vom Deutschen Gewerkschaftsbund zurückgewiesen worden.
    Der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Moor, erklärte heute in Duisburg, ein Lohnstopp würde die wirtschaftliche Talfahrt der Bundesrepublik Deutschland nur weiter beschleunigen.
    Zur Kürzung der Ministerbezüge um 5 Prozent, sagte Moore, diese Maßnahme reiche bei weitem nicht aus, um die Mehrausgaben für vier zusätzliche parlamentarische Staatssekretäre zu decken.
    Außerdem seien Kürzungen um 5 Prozent bei einem Einkommen von umgerechnet mehr als 100.000 Schilling eher zu verschmerzen als bei einem Gehalt von 7.000 Schilling.
    Die libanesische Armee setzt ihre umfangreichen Razzien in Westbeirut fort.
    Wie schon in den vergangenen Tagen wird vor allem nach Waffen und Munition gesucht.
    Die Armeeführung will nach eigenen Angaben versteckte Waffen der Palästinenser und der libanesischen Linksmilizen finden.
    Gestern ist es in Westbeirut zu Protesten der Bevölkerung gegen die Razzien gekommen.
    In Frankreich und Italien ist öffentliche Kritik an der Verwicklung französischer und italienischer Truppen in die Durchsuchungsaktionen laut geworden.
    Der libanesische Drusenführer John Blood sprach von einem Übereifer der französischen Soldaten.
    Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger hat sich unterdessen entschieden gegen die Entsendung weiterer amerikanischer Truppen in den Libanon ausgesprochen.
    In einem Radiointerview meinte Weinberger, im Falle der Bildung einer weiteren internationalen Friedenstruppe müssten andere Staaten Soldaten zur Verfügung stellen.
    Der Minister trat ferner für eine schnelle Reorganisation der libanesischen Streitkräfte ein und verlangte den vollständigen Abzug aller ausländischen Einheiten aus dem Libanon.
    USA.
    In dem seit Monaten andauernden amerikanisch-europäischen Stahlkonflikt ist offenbar eine Lösung in Sicht.
    Aus Kreisen der amerikanischen Stahlindustrie verlautet, beide Seiten schienen einer annehmbaren Vereinbarung nahe zu sein.
    Die amerikanischen Stahlproduzenten wollen angeblich ihre bei der Regierung in Washington eingereichten Beschwerden wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen für die europäische Konkurrenz zurückziehen.
    Vorher müssten die Europäer allerdings einer Beschränkung ihrer Stahlexporte in die USA zustimmen.
    Die Wetterlage.
    Österreich befindet sich weiterhin im Einflussbereich des ausgedehnten Tiefdruckkomplexes, der weite Teile des europäischen Festlandes bedeckt.
    Ein kleinräumiges Tief über Oberitalien und der nördlichen Adria verursacht vor allem im Süden Österreichs Niederschläge.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Norden einzelne Aufhellungen, sonst im gesamten Bundesgebiet stark bewölkt bis bedeckt und vor allem im Süden häufig Regen.
    Schneefall stellenweise bis 1500 Meter herab.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 8 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Sonntag, Anfang stark bewölkt und noch regnerisch, tagsüber teilweise Bewölkungsauflockerung, schwach windig, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 15 Grad.
    Das Wetter am Montag, veränderliche Bewölkung, wenig Sonne, örtlich Regen und kühl.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien, Nebel, leichtes Nieseln, 8 Grad, Windstill.
    Eisenstadt, Nebel, 8 Grad, Windstill.
    Linz, stark bewölkt, 12 Grad, Westwind, 10 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg, bedeckt, 9 Grad, Windstill.
    Innsbruck, stark bewölkt, 10 Grad, Nordost 5.
    Bregenz, bedeckt 10 Grad Nordostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
    Graz, bedeckt Regen, 8 Grad Windstill.
    Und Klagenfurt, bedeckt Regen, 9 Grad Windstill.
    Also in ganz Österreich herrscht Schlechtwetter.
    12 Uhr und 13 Minuten ist das gleich.
    Und wir beginnen im heutigen Mittagsschanal gleich mit Innenpolitik.
    Vielleicht einer Innenpolitik neuerer Art, vielleicht auch nicht.
    Das wird die Zukunft weisen.
    Es folgt jedenfalls jetzt unsere Samstagsserie.
    Im Journal zu Gast.
    Heute ist es Johannes Fockenhuber.
    Ein neuer Name, den man sicherlich österreichweit noch nicht kennt.
    Er ist einer der führenden Männer der Salzburger Bürgerliste, die am vergangenen Sonntag bei der Salzburger Gemeinderatswahl hier wirklich sensationell erfolgreich war.
    18 Prozent oder über 12.000 Salzburger wählten die Bürgerliste.
    Das war mehr als dreimal so viel, wie vor fünf Jahren, als die Bürgerliste zum ersten Mal angetreten war.
    Die etablierten Parteien, Sozialisten, ÖVP und FPÖ verloren entsprechend, vor allem aber die FPÖ.
    Die Bürgerliste erreichte damit nicht nur sieben Gemeinderatsmandate, sondern erstmals auch das Recht, einen Stadtrat zu nominieren.
    Dieser Stadtrat wird eben Johannes Fockenhuber werden.
    Er war bisher Mediensprecher und so etwas wie der Chefideologe der Bürgerpartei.
    Er wird wahrscheinlich das Stadtplanungs- und Bautenressort übernehmen und damit für jenen Bereich verantwortlich sein, der bisher von der Bürgerliste so erfolgreich kritisiert worden ist.
    Jetzt kommt sozusagen die Nagelprobe, ob es die Bürgerlistenpolitiker besser machen als die anderen.
    Rudolf Nagilla sprach mit Johannes Voggenhuber.
    Herr Fockenhuber, manche Erfolge tragen schon in sich den Keim des nächsten Misserfolges.
    Glauben Sie, dass das für Ihren sensationellen Wahlerfolg in Salzburg, jetzt bezogen auf die nächste Gemeindewahl, die ja so sicher kommt wie der nächste Winter bekanntlich, dass das dafür auch gelten könnte?
    Es kann gelten, wenn man es unter einem konventionellen politischen Gesichtspunkt sieht.
    Was ich Ihnen sicherlich einräume oder was ich ganz besonders wichtig finde in der Situation ist, wir haben etwas getan, was in der Politik zum gefährlichsten überhaupt gehört.
    Wir haben Hoffnungen geweckt in einer Zeit absoluter Resignation.
    Hoffnungen, die Sie jetzt erfüllen müssen?
    Hoffnungen, die wir erfüllen müssen und wir haben gleichzeitig einen Kritiker, einen Bürger auf den Plan gerufen, der uns nicht so beurteilen wird, wie er 30 Jahre die Parteien beurteilt hat, sondern er wird uns nach den Maßstäben beurteilen, die wir jetzt vorgelegt haben.
    Man könnte sagen, Sie haben den Schleudersitz, auf den Sie jetzt als Stadtrat kommen, selbst gebastelt, sozusagen.
    Ja, richtig.
    Wir haben wieder, das ist wieder eine Formulierung, die in die Richtung zielt, dass man jetzt unklug gehandelt hätte.
    indem man sich einen Schleudersitz selber bastelt.
    Nein, wir haben den Bürger Rechte gegeben und wir haben um Rechte des Bürgers gekämpft, die diesen Bürger jetzt in die Lage versetzen, bei unserem Fall, unseres Versagens, uns an die Luft zu setzen.
    Und damit haben wir im Grunde auch selbst für den Fall, dass wir versagen, das erreicht, was wir wollten.
    Und wenn die berühmte Frage, die immer lautet, was wird aus euch, wenn ihr so groß seid wie die anderen, dann kann ich immer nur darauf sagen, wir werden genauso korrupt werden wie die anderen, nur bis dorthin werden wir den Bürger hoffentlich befähigt haben, uns an die Luft zu setzen.
    Herr Fockenhuber, Sie haben kritisiert, vor allen Dingen zwei Dinge, die Bausünden,
    die in Salzburg passieren, die Fehler bei der Stadtplanung und so weiter, und zweitens die Art, wie in Salzburg die repräsentative Demokratie praktiziert wird.
    Können Sie da mal Ihre Kritik in wenigen Sätzen zusammenfassen?
    Dann muss ich vom Ende ausgehen, von den Zusammenhängen, die wir am Ende erarbeitet hatten.
    Das Ganze begann ja bei einem alten Haus oder bei einem Baum.
    Die wichtigste Einsicht, die wir gewonnen haben und die, glaube ich, uns gelungen ist, den Bürgern zu vermitteln, ist,
    dass die Schädigung unserer Umwelt, die Aufopferung unserer Umwelt, die Vermarktung, die Verschleuderung unserer Umwelt zusammenhängt mit der Entmündigung des Bürgers, mit der Verletzung der Bürgerrechte, mit der Eindämmung der Mitbestimmung des Bürgers,
    Wir haben aufgezeigt, dass die Satellitenstädte, die Inhumane wohnen in neuen Stadtteilen, unmittelbar mit der Einweisung von Menschen in diese Gebiete zusammenhängt.
    Nämlich, dass diese Menschen froh sein mussten um alles, was man ihnen gegeben hat, wenn es nur Wohnung geheißen hat und keine Rechte darin verwirklichen durften.
    Keinen Anspruch entwickeln durften auf eine heile Umwelt.
    weil man ihnen den nächsten Block hingesetzt hat mit dem ganz einfachen Satz.
    Du hast einen gekriegt, der Nächste kriegt auch einen.
    Und damit war also der Bürger entrechtet und dem Geschäft Tür und Tor geöffnet.
    Das ist in etwa das Syndrom, um das es geht.
    Und warum hat sich das
    mit den anderen Parteien nicht gebessert, weil die Diagnose wird ja auch in den sozusagen amtlichen Parteien gestellt.
    Warum haben es die nicht besser machen können?
    Die Diagnose, da gebe ich Ihnen recht, die Diagnose wurde überall gestellt.
    Es gibt heute niemanden mehr, der diese Kritikpunkte bestreitet.
    Und das ist der zweite Punkt, den wir versucht haben aufzuzeigen, nämlich, dass die Parteien
    sich aus einem einzigen Grund nicht ändern, weil einzelne, einflussreiche Gruppen hinter ihnen wirtschaftlich abhängig sind vom Fortbestehen dieser Missstände.
    Und die Politiker im Grunde, scharf ausgedrückt, aber durchaus zutreffend, eine Strohmann-Demokratie, eine Funktionärsherrschaft errichtet haben, deren Aufgabe es ist, mit viel Geld den Bürger Demokratie vorzuspielen, wo schon lange keine mehr ist.
    Und das haben wir aufgezeigt.
    Meinen Sie das wirklich so, wie Sie sagen, oder übertreiben Sie etwas, um sich verständlich zu machen?
    Ich meine das ganz genau so, wie ich es sage.
    Herr Fockenhuber, wenn Sie so über die etablierten Parteien reden, welche Gesprächsbasis haben Sie denn dann mit denen?
    Welches Verhältnis gibt es da?
    Welche Erfahrungen haben Sie schon gemacht?
    Ja, ich zwinge mich dazu, oder auch im Auftrag der Leute, die mich gewählt haben, mit den entscheidenden politischen Amtsträgern und Parteien eine sachliche Sprache zu führen, obwohl das natürlich sehr schwierig ist, umso mehr, als man ja
    Wenn es nicht mehr gelingt, den Bürger zu desinformieren und niederzuhalten und schweigend zu halten, man ja vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschreckt.
    Auch gegen mich.
    Also ich persönlich war über ein Dreivierteljahr arbeitslos, weil politische Amtsträger, politische Parteifunktionäre
    meinen Arbeitgeber offen erpresst haben, mich zu entlassen oder eben gewisse Geschäfte nicht mehr zu bekommen.
    Können Sie das ganz kurz ausführen, wie das war?
    Ja, ich kann das ganz kurz ausführen.
    Da gab es den ÖVP-Landtagsvizepräsidenten und ÖVP-Staatparteiobmann Züller.
    der von mir der üblen Grundstücksspekulation zulasten der Allgemeinheit bezichtigt wurde in einem Flugblatt.
    Er hat dann eine Lawine von sieben Anzeigen und Prozessen auf mich losgelassen, die er inzwischen ausnahmslos verloren hat.
    Als er sie aber verloren hatte,
    hat er also dann eine andere Möglichkeit gefunden, sich an mir zu rächen und nach seiner Devise, die uns einmal ausgerichtet wurde, wollt ihr die Macht kennenlernen, hat er das dann auch umgesetzt und hat also meinen Arbeitgeber vor die Wahl gestellt, entweder die, es war eine Versicherung, entweder die Versicherungsverträge über ganze Siedlungsgebiete zu verlieren oder mich auf die Straße zu setzen.
    Und er hat Erfolg gehabt?
    Er hat vorerst nicht Erfolg gehabt.
    Es gelang dann über einen zweiten, einflussreichen Salzburger, einem Schweizer Konsul und Autohändler und einflussreichen Namen Salzburgs.
    Und Sie sind dann gekündigt worden?
    Ja, ich bin gekündigt worden.
    Und zwar so, dass für die Gesellschaft die Möglichkeit bestand, so zu tun.
    Was war das für eine Gesellschaft?
    Interunfall.
    Eine Versicherungsgesellschaft.
    Interunfall.
    Ich war dort Schadreferent.
    Man hat das so gemacht, dass man die Möglichkeit hatte, es nachher entweder als eine Erfindung hinzustellen oder einen infamen politischen Trick, um an die Öffentlichkeit zu kommen.
    Ich habe aber dann das letzte Gespräch mit meinem Personalschef
    auf Domband aufgenommen, worin er also ganz klar erklärt, ich solle nicht so naiv sein, auf verfassungsmäßige Rechte zu vertrauen.
    In diesem Land wird nach ganz anderen Gesetzen regiert und ich habe das zur Kenntnis zu nehmen und zu geben.
    Sie haben diese Sache auch ja in einem Flugblatt, glaube ich, schon veröffentlicht.
    Sind Sie da geklagt worden?
    Da hat mich niemand geklagt, diesbezüglich.
    Der Herr Zühler, der ehemalige Salzburger Stadtparteiobmann der ÖVP, ist inzwischen nach diesem Wahlmisserfolg der ÖVP, nach dem vergangenen Wochenende, zurückgetreten.
    Sie sind sozusagen ihm gegenüber, kann man sagen, Sieger geblieben.
    Erfüllt sie das mit einer gewissen Befriedigung?
    Nein, ich glaube, dass meine Emotionen in diesen fünf Jahren mit sehr vielen Dingen beschäftigt waren und es nicht um einen Kampf.
    Sicher kann ich heute sagen, ein kleiner Bürger hat einmal einen großen und mächtigen Mann beschuldigt vor der Öffentlichkeit und der hat nun einiges in Bewegung gesetzt.
    Macht kennen und schmecken zu lassen.
    Und es ist ihm nicht gelungen, es erfüllt mich sicher, das kann ich mit Ja beantworten, das erfüllt mich mit Genugtuung, wenn es in einer Demokratie möglich ist, einen Mächtigen zu stürzen.
    Herr Fockenhuber, was halten Sie ganz grundsätzlich von der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie, wie wir sie haben?
    Glauben Sie, dass das, was Sie kritisieren, dass das einfach Fehlentwicklungen eines an sich guten Systems sind?
    Oder ist das System an sich schlecht?
    Es sind Fehlentwicklungen eines an sich guten Systems, die allerdings ein Ausmaß angenommen haben, dass sie das System selbst in Frage stellen.
    Wir haben uns, und ich war damals Spitzenkandidat in der Landtagswahl, und ich habe uns auf die Frage, ihr seid doch nicht mehr nur Bürgerinitiativen, was seid ihr, gesagt, wir sind eine Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung.
    Womit ich unter Bürgerrechtsbewegung gemeint habe, eine Bewegung in der Bevölkerung, die
    jährlich größer und tiefer werden die Kluft zwischen Verfassungswirklichkeit und dem Geisterverfassung überbrücken will zugunsten des Bürgers.
    Die Parteien tun alles, um die Verfassung, den Geisterverfassung zu stürzen und eine pragmatische, immer mehr verwässerte Verfassungswirklichkeit herzustellen, in der der Bürger entmachtet ist.
    Und um diese Frage geht es, nicht um das System.
    Wollen Sie auch eine Partei werden?
    Wir wollen keine Partei werden.
    Sind Sie es nicht schon eine Quasipartei?
    Das ist die Frage, was man dann unter Partei versteht.
    Wir sind zur Reform der Parteien angetreten, wir sind im Namen des Bürgers angetreten.
    Wir haben nie auf die Unruhe des Bürgers in Österreich, nie geantwortet mit dem Slogan der bürgernahen Politik.
    Sondern in meinen Augen ist es auch eine Pervertierung des Anliegens der Bevölkerung.
    Es geht um den politiknahen Bürger in der Demokratie.
    Und insofern unterscheiden wir uns auf all diesen Linien doch sehr, sehr deutlich von den Parteien.
    Und wir haben eines noch offen gelassen.
    Wir haben offen gelassen, unsere Ziele eines Tages zu erreichen und damit überflüssig zu werden.
    Eine ganz konkrete Testfrage.
    Sie haben immer wieder kritisiert die Politikergehälter in Salzburg und auch die Erhöhungen, die diversen der Politikergehälter in Salzburg.
    Frage an Sie, was werden Sie voraussichtlich oder wissen Sie es wahrscheinlich schon als Stadtrat verdienen und was werden Sie mit dem Geld machen?
    Also es ist nicht ganz genau heraus zu bekommen, was ein Stadtrat verdient.
    Etwa 80.000 Schilling.
    Das ist also ein saftiges Gehalt.
    Also 80.000 Schilling plus Dienstwagen plus Chauffeur plus, plus, plus, plus, plus.
    Ich bin nicht bereit, mit 32 Jahren 80.000 Schilling zu verdienen.
    Und nicht, wenn dieses Gehalt 1980 in einer Zeit, wo die Bevölkerung bereits mit Reallohneinbußen rechnen musste, um 60 Prozent erhöht wurde.
    diese Erhöhung zur Kenntnis zu nehmen.
    Vor zwei Jahren war das.
    Ja, vor zwei Jahren.
    Ich werde also, und das habe ich gestern bereits bei unserer Vorstandssitzung der Vereinigten Bürgerinitiativen deponiert, dieses Gehalt und diese Erhöhung kürzen, werde 1980 und 1981 die im österreichischen Durchschnitt erfolgten Gehaltserhöhungen dazuschlagen und ich werde den Teil, den verbleibenden Teil an die Stadtkasse und nirgendwohin anders an die Stadtkasse zurückzahlen.
    Das werden so 20.000, 30.000 Schilling pro Monat sein?
    Das werden sicher etwa 20.000 Schilling sein, ja.
    Herr Fockenhuber, diese Bürgerliste, diese Salzburger Bürgerliste, zu der Sie gehören, ist irgendwo Teil dieser neuen, grünen, alternativen Bewegung, die es jetzt gibt, vor allen Dingen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Österreich.
    Andererseits unterscheiden Sie sich aber auch ein bisschen so von diesem Hauptstrom, den man vor allen Dingen in Deutschland beobachten kann.
    Wo liegt Ihrer Ansicht nach der Hauptunterschied?
    Der Hauptunterschied, das ist schwer zu beantworten, weil der Hauptunterschied zu den Grünen in Deutschland ein anderer ist als zu dem Hauptunterschied zu den Grünen in Österreich.
    Wir haben auf jeden Fall, stehen wir im selben historischen Kontext.
    Der Hauptunterschied zu den Grünen in Deutschland ist sehr schwer kurz zu beantworten.
    Es geht darum, dass die erste Basisbewegung ist, jenseits des Marxismus.
    Und der Marxismus selbst niemals darauf gefasst war, dass überhaupt eine Basisbewegung entstehen kann außerhalb von ihm.
    Er selbst hat nie eine fertiggebracht.
    Das heißt, er ist jetzt in Deutschland in einer Vampirrolle.
    Er versucht vom Blut einer fremden Basisbewegung, die er nie zustande gebracht hat, zu leben.
    Das ist das Problem draußen der Grünen.
    Nicht das Problem in Österreich.
    Hier sind es schon eher manche abstruse rechtsextreme Gruppen, die hier also auch das Bild verfälschen.
    Sie schauen ja auch rein äußerlich anders aus als die Grünen, die man häufig im Fernsehen sieht, auch wieder besonders aus Deutschland herein.
    Sie haben keine Latzhose an, sie stricken nicht und so weiter.
    Ja, ich glaube, dass diese Spielsucht mit alternativen Lebensformen
    ja auch eine etwas verzweifelter Ausweg aus dem Ernst der Lage ist.
    Denn es geht ja wirklich nicht darum, das Stricken zu lernen, sondern das Überleben zu lernen.
    Und hier gehört das Leben, dass wir alle leben und dass viele Menschen leben, die auch nicht aussteigen können und auch nicht aussteigen wollen und auch nicht aussteigen sollen, dass diese Menschen ihr Leben sanieren und dass dieses unser allgemeines Leben ohne Romantik und ohne Idylle saniert wird.
    Und das ist eine wesentlich ernsthaftere Angelegenheit als das Strickenlernen.
    Sie wollten also nicht aussteigen, auf einen Bauernhof gehen und dort im eigenen Gemüse leben?
    Nein, wir haben uns fünf Jahre bemüht einzusteigen.
    Unentwegt.
    Einzusteigen in ein Leben, aus das uns die politischen Parteien verbannt haben.
    Aus dem heraus sie uns verdrängt haben in den Schatten der Gesellschaft, obwohl wir Bürger immer noch 99 Prozent dieses Lebens ausmachen.
    Existieren wir nicht im öffentlichen Leben.
    Das heißt, wir sind in das öffentliche, politische, demokratische, staatliche Leben fünf Jahre lang eingestiegen.
    Herr Voggenhuber, was halten Sie von den Leuten, die da jetzt immer wieder als Spitzenkandidaten für eine mögliche gesamtösterreichische Grüne Liste für die Nationalratswahlen genannt werden, also zum Beispiel Professor Tollmann und so weiter?
    Ja, mit dem Herrn Professor Tollmann habe ich viele kritische Gespräche schon geführt, um ihn dazu zu bewegen, nicht seine Zeit zu vergeuden mit Vorbereitung von Kandidaturen, Bildung von Dachgesellschaften, Plattformen, Gruppierungen, Organisationen, Apparaten, weil man sonst wirklich Gefahr läuft, ein Apparat zu haben, ohne eine Sache zu haben.
    Und darüber hinaus gibt es in Österreich bedauerlicherweise eine ganze Reihe von Politnerotikern, die glauben, sie könnten hier im Grünen eine Marktlücke finden und auftun.
    Wen meinen Sie da?
    Zum Beispiel?
    Ich will jetzt wirklich niemanden beleidigen.
    Und ich will es jetzt auch nicht auf das Wort Politnerotiker beziehen.
    Aber ich meine eine Frau Schmitz oder ein Herr Wallner oder ein Herr Häusler oder ein Herr Trull, das sind ja wirklich Leute,
    die wohl zu tief in der Geschichte gesteckt sind und in der Vorgeschichte unserer heutigen Krise, als dass sie heute vor dem Bürger glaubwürdig machen könnten, etwas wirklich völlig Neues und vor allem ihn selber, ihn selber den Bürger zu vertreten.
    Danke für das Gespräch.
    im Journal zu Gast.
    Das war heute Johannes Fockenhuber, einer der führenden Männer der Salzburger Bürgerliste und er ist der neue Stadtrat dieser Bürgerliste in der Stadt Salzburg.
    Es ist jetzt genau halb eins, zwei große Brocken bisher im Mittagsjournal, die Nachrichten und unsere Samstagsserie und jetzt folgen dann noch die weiteren Beiträge.
    Und da gibt es wie immer die Inlands-Presse-Show.
    Wir bringen dann auch eine Vorschau auf die morgigen Landtagswahlen in Bayern.
    Einen Beitrag über ein Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem neuen mexikanischen Präsidenten de la Madrid.
    Und im Kulturbereich hören Sie in einem Beitrag von der Frankfurter Buchmesse ein Interview mit John Irving.
    dem amerikanischen Erfolgsautor des Buches Hotel New Hampshire.
    Aber vorerst noch Österreich und zwar bleiben wir eigentlich irgendwie beim Thema des eben Gehörten, nämlich der Landflucht und der Farm, wie wir in der Zukunft leben wollen und werden.
    Wir haben vor kurzem in unserem Journal einen Bericht gebracht, in dem eine Prognose über die zahlenmäßige Entwicklung der österreichischen Bevölkerung
    bis hin zum Ende dieses Jahrhunderts erörtert wurde.
    Diese Prognose des Statistischen Zentralamts kam zum Schluss, dass Österreich im Jahr 2000 um etwa 120.000 Einwohner mehr als heute haben dürfte, also etwa 7.680.000.
    Aber die Frage ist, wie wird sich nun diese Bevölkerung räumlich in Österreich verteilen?
    Welche Gebiete können mit einem Zuzug, welche müssen mit Abwanderungen rechnen?
    Antworten auf diese Fragen gibt eine Studie, die das Institut für Raumplanung verfasst hat.
    Und diese Studie ist ein Teil eines Buches, das soeben erschienen ist und in dem Prognosen über ganz verschiedene gesellschaftliche Prozesse Österreichs bis hin eben zum Jahr 2000 behandelt werden.
    Aber hören Sie näheres von Markus Sommersacher.
    Wenn die Politik nicht energisch gegensteuert, wird Österreich die gleiche Entwicklung bei der Verteilung seiner Bevölkerung zwischen Stadt und Land hinnehmen müssen, wie sie in vielen anderen Ländern am deutlichsten wohl in den USA-Platz gegriffen hat.
    Es droht die suburbane Gesellschaft.
    Die Stadtkerne leeren sich, nur mehr ältere Menschen bleiben dort wohnen.
    Wer immer es sich richten kann, zieht in das nahe Umland der Ballungszentren, trachtet nach eigenem Haus und Grund im Grünen und parallel dazu werden auch die ehemals starken agrarischen Gebiete immer dünner besiedelt.
    Vor allem jene in geografischen Randlagen, im Fall Österreichs entlang der Totengrenze zum Ostblock und in den wirtschaftlichen Krisenzonen.
    Stichwort Wallviertel bzw.
    Obersteiermark.
    Die Experten des Instituts für Raumplanung kommen zum Schluss, dass sich unser Land bis zum Jahr 2000 genau in diese Richtung entwickeln wird, sollten nicht die Politiker vorher das Steuer herumreißen.
    Nach ihren Berechnungen werden folgende fünf Bezirke den höchsten Zuwachs der Bevölkerung bis zum Jahr 2000 verzeichnen.
    Urfa und Umgebung, Innsbruck Land, die Umgebung Salzburgs, der Bezirk Feldkirch und der Bezirk Imst.
    Es kommt nicht von ungefähr, dass diese fünf Bezirke im Westen des Bundesgebiets liegen, denn ganz generell dürfte sich bis zur Jahrtausendwende eine Verlagerung der Bevölkerung vom Ost nach West fortsetzen, wie sie schon in der jüngsten Volkszählung zum Ausdruck gekommen ist.
    Ausschlaggebend für die erwarteten Zuwächse der Bevölkerung in diesen Bezirken ist die Abwanderung aus den Ballungsräumen, außerdem aber auch der Umstand, dass sie eine außerordentlich günstige natürliche Bevölkerungsbewegung aufweisen.
    Zum einen ist dort nämlich die Bevölkerung ohnehin schon durchschnittlich jünger, zum anderen sind in diesen Gebieten auch die Fruchtbarkeitsziffern der Frauen und die durchschnittliche Lebenserwartung wesentlich höher als im Osten Österreichs.
    Wenn man nur die Zuwanderung in das Nahe Umland der Städte betrachtet, ergibt sich eine etwas andere Reihung.
    Hier liegen mit Abstand zwei Bezirke im Wiener Raum an der Spitze, nämlich Mödling und Wien-Umgebung.
    An dritter Stelle folgt der Bezirk Salzburg-Stadt, der als einzige Großstadt mit einem Zuzug und somit einer höheren Bevölkerung zu rechnen haben wird.
    Von der Abwanderung und somit einer Abnahme der Bevölkerung am meisten betroffen werden folgende Bezirke sein.
    Hollabrunn, Jennersdorf, Leoben, Horn, Neunkirchen, Münd, Brucker an der Leiter, Mistelbach und Lilienfeld.
    Die Verlagerung der Bevölkerung aus den Ballungszentren in die Umgebungsgebiete der Städte zieht einen Rattenschwanz von Problemen hinter sich her.
    Zum Beispiel die negativen Folgen der Zersiedelung der Landschaft, etwa auf den Fremdenverkehr.
    Vor allem aber geben sich große Probleme durch die Energieabhängigkeit, erklärt Dr. Michael Sauberer vom Institut für Raumplanung.
    Die Leute können dort nur wohnen, wenn sie mit dem Pkw in vielen Fällen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln geht es also nicht immer, das Stadtzentrum günstig erreichen können.
    Es ist also wesentlich mehr an Fahrkosten, die entstehen, die sehr stark natürlich abhängig sind von der Ölpreissituation.
    Problematik auch in einem anderen Sinn.
    Es ist die Wärmeversorgung solcher Wohngebiete wesentlich aufwendig, wesentlich teurer, als man sie beispielsweise durch Stadtsanierung innerhalb des Stadtgebietes erreichen könnte.
    Die Abwanderung von den Landgebieten wieder kann eine Verschlechterung der infrastrukturellen Versorgung und ein Absinken der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Region nach sich ziehen.
    Dr. Sauberer sieht eine weitere Konsequenz.
    Charakteristisches Kennzeichen von Wanderungen ist es ja, dass nicht nur hinsichtlich des Alters, sondern auch hinsichtlich Bildungsberuf
    dass sich Bildungsniveau, Beruf und Einkommen-Selektionen entstehen, dass also die besser Ausgebildeten abwandern und die schlechter Ausgebildeten zurückbleiben.
    Und nicht zuletzt sollte man auch den Punkt der Landbewirtschaftung nennen, dass also die Gefahr droht in einigen Gebieten, dass einfach vor allem in Ungunstlagen der Berggebiete die Aufrechterhaltung
    der Landbewirtschaftung und Besiedlung echt gefährdet ist.
    Und dass es hier irgendwie zu Brachflächen kommt, die langfristig vom rein landschaftsgestaltenerischen und vor allem auch vom wirtschaftlichen Argument aus außerordentlich problematisch sind.
    Ganz zu schweigen von den Problemen, die sich daraus für den Arbeitsmarkt ergeben.
    Nicht zuletzt aus diesem Grund sind also die Politiker dringend aufgerufen, aus der vorliegenden Analyse ihre Schlüsse zu ziehen und steuernd einzugreifen.
    Es droht also eine Abwanderung bis zum Jahr 2000 aus den Ballungszentren und welche Probleme das dann mit sich bringt, das haben Sie also eben gehört.
    In unserer heutigen Inlandspresse schargen wir sozusagen einen Rückblick auf das innenpolitische Geschehen dieser Woche, das ja zum Teil durch heftige Auseinandersetzungen geprägt war.
    Es gab die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und der ÖVP bzw.
    ihren Landeshauptleuten, nämlich wer die Schuld an der schlechten Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft zu tragen habe.
    Der Vorsitzende dieser Gewerkschaft hatte ja den ÖVP-Landeshauptleuten vorgeworfen, die Beschäftigungsprogramme der Bundesregierung absichtlich zu unterlaufen.
    Dann gab es im Parlament auch zum Teil heftige Auseinandersetzungen um die Änderung des Parteiengesetzes, nämlich wonach künftig bei Spenden an Parteien, die 30.000 Schilling übersteigen, der Name des Spenders angegeben werden muss.
    Und dann gab es noch einen Neuwahlantrag von Seiten der ÖVP.
    In den Kommentaren der heutigen Tageszeitungen wird zum Teil sehr kritisch über den Stil dieser Auseinandersetzungen geurteilt.
    Irmgard Beyer hat die Auszüge aus den Zeitungen zusammengestellt.
    Je kleinlicher die Auseinandersetzung, desto größer die Worte.
    So urteilt Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten über die Wortgefechte der Politiker in den vergangenen Tagen.
    Sozialisten und Volkspartei werden die nächsten Monate eifrig mit der Schubraupe die Schuld an der steigenden Arbeitslosigkeit ins Lage der jeweils anderen zu schieben versuchen.
    Hermann Bolz über den Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Bau- und Holzarbeitergewerkschaft und der ÖVP.
    Der Punkt scheint erreicht, wo sich vermehrte Schulden nicht mehr so einfach in vermehrte Arbeitsplätze umsetzen lassen.
    Also muss die Flucht nach vorne angetreten werden.
    Angriff ist die beste Verteidigung.
    Irgendetwas wird schon hängen bleiben.
    In der Presse schreibt Thomas Kurherr,
    An den letzten beiden Tagen gab es im Nationalrat das, was man gern als Redeschlacht bezeichnet hätte.
    Indes, ein Schlachten war's, nicht eine Schlacht zu nennen.
    Und er meint, die Bürger hätten ein Recht darauf, von den Politikern mehr Niveau zu verlangen.
    Das fängt beim breiten Dialekt an, der offenbar Volksverbundenheit simulieren soll und doch nur Penetranz signalisiert.
    Und hört bei der Lade auf, aus der die Zwischenrufe bezogen werden.
    Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt wird die Schuld an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage naturgemäß der Opposition zugeschrieben.
    Gerald Höchtler?
    Den konservativen Trommelwirbel in Bonn noch in den Ohren glauben auch unsere Oppositionsparteien, ordentlich auf die Pauke hauen zu müssen.
    Steger, Mock und Co.
    haben sich lautstark bemerkbar gemacht, obwohl sie nach den Wahlergebnissen des letzten Wochenendes eigentlich allen Grund gehabt hätten, kleinlaut ihre Wunden zu pflegen.
    Das oberösterreichische Tagblatt über das Verlangen der Oppositionsparteien nach vorverlegten Wahlen und ihre Chancen dabei?
    Vielleicht sind sie zur Erkenntnis gekommen, dass die Einbußen im nächsten Frühjahr noch wesentlich schmerzlicher
    und für die FPÖ unter Umständen sogar tödlich sein könnten.
    In den Parteizeitungen Arbeiterzeitung und Neues Volksblatt wird die Auseinandersetzung über das Gesetz zur Offenlegung der Parteispenden fortgeführt.
    In der Arbeiterzeitung, dem Zentralorgan der SPÖ, schreibt Manfred Scheuch über die Weigerung der ÖVP in diesem Zusammenhang die Affäre um die Rablbauer Geldspende durchleuchten zu lassen.
    Fast möchte man meinen, der Geist ihres Ahnherrn Lueger sei der ÖVP zu Kopf gestiegen und habe einen alten Ausspruch für die Gegenwart abgewandelt.
    Was eine Parteispende ist, bestimme ich.
    Und Johann Drachsler meint in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt,
    Die SPÖ wolle mit der Verschärfung des Parteiengesetzes nur die Opposition treffen, die von solchen Spenden abhängiger sei.
    Denn wer werde schon bereit sein, einen ansehnlichen Betrag aus seinem Privatvermögen zu spenden und sich dafür noch öffentlich an den Pranger stellen zu lassen.
    Das meinen die heutigen Zeitungskommentatoren.
    12 Uhr und 40 Minuten ist es nun, 20 Minuten vor 1 Uhr.
    In Bayern gibt es morgen Landtagswahlen.
    An den politischen Verhältnissen wird sich im Endeffekt eigentlich nichts ändern.
    Der Sieger wird ganz zweifelsfrei Franz Josef Strauß heißen, der wahrscheinlich sogar seine absolute Mehrheit auch noch wird ausbauen können.
    Anfangs sprachen die Umfragen sogar vom Erreichen der Zweidrittelmehrheit für die christlich-soziale Union.
    Die Wahl in Bayern ist aber erst richtig interessant geworden, nachdem in Bonn die Regierung gewechselt hat.
    Die Bayerische Wahl wird von vielen nämlich als Testwahl angesehen.
    Dem Test wird vor allem die Freidemokratische Partei unterzogen.
    Speziell die Sozialdemokraten werden es als einen Denkzettel interpretieren, wenn die FDP in Bayern aus dem Landtag rausfliegen sollte.
    Derzeit hat sie 6,2 Prozent, also nicht sehr viel über der alles entscheidenden 5-Prozent-Marke.
    Sollte die FDP verlieren, was Meinungsumfragen immerhin signalisieren, dann steht die FDP vor einer noch größeren und noch gewaltigeren parteiinternen Zerreißprobe.
    Auch die SPD kann in Bayern nicht realisieren, obwohl sie bei den jetzigen Wahlen von einem Mitleidseffekt für den Ex-Kanzler Schmidt zu profitieren hofft.
    Und die Grünen haben in Bayern ebenfalls eine schwierige Position.
    Insgesamt bewerben sich zwölf Parteien um die Stimmen der 7,5 Millionen wahlberechtigten Bayern.
    Paul Schulmeister hat zum Schluss des Wahlkampfes noch einmal die Stimmung in den und über die Parteien eingefangen, die alle auf der Bonner Argumentationswelle schwimmen.
    In Bayern geht es nicht um einen Wechsel.
    Strauß sitzt fest im Sattel.
    Die Bedeutung der Landtagswahl liegt in ihrem bundespolitischen Signalcharakter.
    Wie schon in Hessen vor zwei Wochen ist auch der bayerische Wahlkampf von den Turbulenzen um den Regierungswechsel in Bonn bestimmt.
    Die Unionsparteien sind dabei lange nicht so glücklich, wie mancher meinen könnte, der an den Machtgewinn von CDU und CSU nach 13 langen Jahren des Wartens denkt.
    Für die Union kam der Wechsel zuletzt zu rasch, fast überstürzt.
    Die Folge, eine weithin verständnislose Bevölkerung, die für die Verratsparole der SPD ein offenes Ohr besitzt.
    Die zweite Folge, die Freien Demokraten mehr denn je in Agonie und Selbstzerfleischung.
    auch die eigenen Unionsanhänger verunsichert und wenig angetan von dem, so die SPD, kalten Machtwechsel in Bonn, ohne vorheriges Bürgervotum in Form von Neuwahlen.
    So kam es, dass Alfred Dregger in Hessen den von allen Seiten sicher erwarteten großen Sieg verfehlte.
    Und auch in Bayern kann Franz Josef Strauß nicht mehr wie noch Anfang September einen Triumph erwarten.
    Niemand spricht mehr öffentlich davon, dass die CSU das Traumergebnis von 1974 mit 62,1 Prozent überbieten könnte.
    Vorsichtig spricht Strauß von 55 Prozent plus X. X stünde für Gottes Gnade und der Wähler Weisheit.
    Mit anderen Worten, Strauß muss leichte Einbußen erwarten.
    Lange hatte der bayerische Ministerpräsident die Liberalen heftig attackiert.
    Erst in den letzten Tagen gab sich Strauß versöhnlicher.
    Solange Herr Genscher und Herr Lambsdorff die treuen Schildknappen des Herrn Schmidt waren, da waren Sie die Architekten des Sozialstaates.
    Jetzt, wo Sie unter dem Zwang der Verhältnisse mit uns, mit Helmut Kohl, mit uns der CDU-CSU zusammenarbeiten, jetzt auf einmal sind Sie die Initiatoren des Ellbogenstaates.
    Ich hoffe, dass unsere Bürger nicht so dumm sind, auf diesen Schwindel hereinzufallen.
    Strauß muss befürchten, dass manche bisherigen CSU-Anhänger nun die Freien Demokraten wählen könnten, weil ja die FDP jetzt nach ihrem Bonner Schwenk auf der richtigen, sprich, konservativen Seite stünde.
    Für die bayerischen Sozialdemokraten hat Strauß seit Jahren nichts als Spott übrig.
    Die SPD befindet sich auch in einer Situation vergleichbar der Diaspora.
    München schon vor Jahren verloren, in Nürnberg vor wenigen Monaten Parteiaustritt des populären Oberbürgermeisters Urschlechter, mit dem Landesvorsitzenden Helmut Rotemund ein farbloser, manchmal fast tollpatschiger Spitzenmann.
    Rotemunds Behauptung in der bayerischen Gewerkschaftsführung, Sitze ein Spitzel des Verfassungsschutzes, zwang die eigenen Parteifreunde in der DGB-Spitze zu einem peinlichen Dementi.
    Die auf CSU-Innerminister Tandler gerichtete Attacke endete als roher Krepierer und der erhoffte Wahlkampfschlager um die Affären des CSU-Verfassungsschützers Langemann verpuffte.
    Noch im August signalisierten Meinungsumfragen ein Rekordtief der bayerischen SPD von 25 bis 27 Prozent.
    Mit dem Sturz von Bundeskanzler Schmidt wurde alles anders.
    Neue Kampfeslust erfasste die Partei.
    Nun kann sie hoffen, ihr letztes Ergebnis von 31,4 Prozent vielleicht wieder zu erreichen.
    Helmut Schmidt bei einer Wahlrede in München.
    Wir Sozialdemokraten finden auch, dass die Kohl-Regierung nur ein Übergang sein soll.
    Wir können dazu jetzt einen Anfang setzen.
    Sie können erstens
    der Freien Demokratischen Partei eine Quittung geben für ihren Wortbruch und sie können zweitens der CSU zeigen, dass der krumme Weg zur Macht in Bonn am Wähler vorbei auch der CSU schadet.
    Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen die bayerischen Sozialdemokraten mit keinem großen Aderlass zugunsten der Grünen rechnen.
    Die Umweltschützer vor vier Jahren bei 1,8 Prozent geben sich nach außen hin zwar optimistisch, dass ihnen mit Bayern als siebentem Bundesland der Sprung über die 5-Prozent-Grenze ins Landesparlament gelingen wird, doch das ist ungewiss.
    Die Grünen bekämpfen zwar den Rhein-Main-Donau-Kanal,
    den geplanten Großflughafen für München, eine angekündigte atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Schwandorf, Pläne für neue Atomkraftwerke und vor allem das gerade in Bayern verheerende Waldsterben durch den sauren Regen.
    Doch zum einen hat die CSU-Regierung, gerade was den letzten Punkt betrifft, an Umweltschutz recht viel getan.
    Zum anderen fehlt es an großen Konfliktthemen wie etwa in Hessen oder Hamburg.
    Bis zum Herzkollaps hat sich die schwäbische Spitzenkandidatin Petra Kelly, Bundesvorsitzende der Grünen, aufgerieben.
    Doch ihre Hoffnung auf 6,5% erscheint als übertrieben.
    Den Freien Demokraten, dem Hauptprügelknaben in diesem Wahlkampf, dürfte der Wiedereinzug in das Münchner Maximilianeum aber auch nicht glücken.
    Mit zuletzt 6,2% befindet sich die in Bayern sehr lebendige FDP ohnehin in der Todeszone.
    Angesichts der Angriffe von CSU und SPD hatte es Bundesparteichef Genscher doppelt schwer, unter Pfeifkonzerten und Sprechchören die Neuwahlen forderten, im Münchner Hofbräuhaus den Bonner Koalitionswechsel zu begründen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 6.
    März 1983 werden die Neuwahlen stattfinden.
    Wir, die Parteien der neuen Regierungskoalition aus FDP, CDU und CSU in Bonn, wollen erst das Haus in Ordnung bringen.
    Wir wollen erst die Arbeitslosigkeit bekämpfen und dann wird gewählt.
    Sollten weder FDP noch Grüne in den Landtag kommen, dann könnte es passieren, dass die CSU bei der Verteilung der 204 Mandate auf eine Zweidrittelmehrheit kommt.
    Das würde eine effektive Oppositionsarbeit in Bayern sicherlich erschweren.
    Doch zunächst wäre das Ausscheiden der FDP ein weiterer schwerer Schlag für Genscher vor dem Berliner Bundesparteitag im November, wo der linke FDP-Flügel ohnehin die Abwahl des Parteivorsitzenden erzwingen will.
    In zwölf Minuten ist es ein Uhr.
    In der Grenzstadt Tijuana in Mexiko ist es zur ersten Begegnung zwischen dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem designierten mexikanischen Präsidenten Miguel de la Madrid gekommen.
    Der Miguel de la Madrid wird am 1.
    Dezember sein Amt antreten.
    Vorher legten die beiden Präsidenten, das kann man ja jetzt schon sagen, am Ehrenmal des Freiheitskämpfers und nachmaligen mexikanischen Staatschefs Benito Juárez einen Kranz nieder.
    Was wiederum nostalgische Erinnerungen in Österreich auslösen könnte.
    war doch Juárez der Gegenspieler jenes Bruders, Kaiser Franz Josefs, der als Maximilian, Kaiser von Mexiko, eben von den Revolutionären des Benito Juárez erschossen wurde ist.
    In den Gesprächen Regan und Madrid ging es freilich um handfestere Probleme, vor allem um die Finanzhilfe für den armen Bruder im Süden.
    Mexiko ist ja wegen der unter den Erwartungen gebliebenen Ölförderung tief in aller Welt verschuldet.
    Christian Schüller berichtet.
    Es ist nur wenig nach außen gesickert von dem ersten Gespräch.
    dass US-Präsident Reagan und der künftige mexikanische Präsident de la Madrid auf einer kleinen Insel in der Nähe des kalifornischen San Diego geführt haben.
    Der Ton war freundlich, wie man es beim ersten Kontakt zwischen den benachbarten Staatsoberhäuptern erwartet hat.
    Aber die eigentliche Kernfrage, die viele Mexikaner vor diesem Treffen bewegt hat, die bleibt unbeantwortet.
    Nämlich, was musste der gewählte Präsident Mexikos an Garantien bieten?
    Wie weit musste er seinem amerikanischen Amtskollegen entgegenkommen,
    um seinem Land die so dringend benötigte Fortsetzung der nordamerikanischen Finanzhilfe zu sichern.
    Zum einen war schon das Protokoll des Treffens von Anfang an sorgfältig darauf abgestimmt, den Eindruck eines Kanossergangs zu vermeiden.
    Präsident Reagan holte seinen Gast auf mexikanischem Gebiet in der Grenzstadt Ciudad Juárez ab und blieb ganze 45 Minuten in Mexiko.
    die traditionelle Abfolge von mexikanischen Präsidentenbesuchen in den USA und amerikanischen Gegenbesuchen nicht zu unterbrechen.
    Was bisher aus Gründen der Höflichkeit und der Respektbezeichnung der Supermacht für das stolz nationalistische Nachbarland eingehalten wurde, hatte diesmal aber besondere Bedeutung.
    Beide Länder können sich trotz des aufgestauten Antiamerikanismus bei den Mexikanern und trotz des wachsenden Misstrauens bei den Nordamerikanern gerade jetzt keinen Eklat leisten,
    Das wissen auch Reagan und Della Madrid.
    Der neu gewählte Präsident, der am 1.
    Dezember seinen Amt antritt, hat den für ihn gefährlichen Ruf eines pro-amerikanischen Politikers und Ökonomen.
    Er kann die bevorstehende innere Kraftprobe mit den Gewerkschaften und dem linken Flügel der Regierungspartei nur bestehen, wenn er sich unbelastet vom demütigenden Betteln bei der internationalen Finanzwelt, sein Vorgänge auf sich nehmen musste, als ein Mann der Unabhängigkeit und der Stärke profilieren kann.
    Präsident Reagan seinerseits hat nicht nur kein Interesse, den noch am ehesten pro-westlich eingestellten Präsidentschaftskandidaten doch vor seinem Amtsantritt zu schaden.
    Für die USA geht es auch darum, die Wellen des Nationalismus zu beruhigen, die aus sozialen und wirtschaftlichen Spannungen in Mexiko gewachsen sind und die erstmals seit der mexikanischen Revolution vor 70 Jahren eine ernste Gefahr an der Südgrenze der USA aufkommen ließen.
    Solchermaßen zur Vorsicht gezwungen, haben beide Politiker sich auf ein erstes Abtasten des Partners beschränkt, bei dem sich keiner etwas vergeben musste.
    Wie aus der Umgebung des Weißen Hauses zu erfahren war, wird unter anderem vereinbart worden sein, dass eine hochrangige amerikanische Delegation wahrscheinlich unter der Leitung von Vizepräsident Bush zur Amtsübernahme de la Matriz reisen wird.
    Die Fragen, wie weit Washington Mexiko hilft, die harten Bedingungen des internationalen Währungsfonds abzumildern,
    Was mit der illegalen Einwanderung der Mexikaner in die USA geschieht, wenn dort die Arbeitslosenzahl auch schon erstmals über 10% liegt?
    Ob die USA unter Schulz auf eine flexiblere Haltung in der Zentralamerikapolitik einschwenken?
    Und ob Mexiko den Kurs fortsetzen wird, den es mit der Verstaatlichung der Banken eingeschlagen hat?
    Oder ob es unter De la Madrid einen Pendelschlag in Richtung der reigensten Wirtschaftsphilosophie geben wird?
    Diese Fragen hat man sich aufgespart.
    Der bevorstehende Präsidentenwechsel in Mexiko mit allen obligaten inneren und äußeren Begleitmanövern und die bevorstehenden Kongresswahlen in den USA im Zeichen von Arbeitslosigkeit und Rezession wollen erst überstanden sein, bis Washington und Mexiko beginnen können, auch auf sachlicher Ebene.
    Das war ein Beitrag von Christian Schüller.
    Der erfolgreichste literarische Autor aus einer Generation in den Vereinigten Staaten ist derzeit wohl der 40-jährige Schriftsteller John Irving.
    Nach seinem Welterfolg The World According to Garb hielt sich auch der nächste Roman Hotel New Hampshire über ein halbes Jahr an der Spitze der amerikanischen Bestsellerlisten.
    Beide Bücher spielen zum Teil in Wien.
    Im Diogenes Verlag ist nun das Hotel New Hampshire auch in deutscher Sprache erschienen.
    Aus diesem Grund kam übrigens auch John Irving nun zur Frankfurter Buchmesse.
    Konrad Zobel meldet sich deshalb aus Frankfurt.
    Das Hotel New Hampshire ist John Irvings fünftes Buch.
    Sein viertes, Gab und vierte, Weltsaar, machte ihn berühmt.
    Es wurde bereits vier Millionen Mal verkauft.
    Der gutaussehende Autor, der mit viel Training seinen Körper athletisch fit hält, schafft er auch die Titelseite des Nachrichtenmagazins Time.
    In Kürze wird ihn eine große amerikanische Frauenzeitschrift nur mit einem Ringertrikot bekleidet zeigen.
    Stellt man sich bei uns so einen seriösen literarischen Autor vor?
    Wohl nicht.
    Und doch ist er es, wie ihm viele ernstzunehmende Kritiker bescheinigen.
    Irving ist ein Erzähler der alten Schule.
    Er quillt über von Geschichten.
    Selbst die kleinste Nebenfigur versieht er oft noch mit einem in ein paar Sätzen hinskizierten Lebenslauf, aus dem ein weniger einfallsreicher Schriftsteller ein ganzes Buch gemacht hätte.
    Irving selbst liebt es, mit Günther Grass verglichen zu werden.
    Allerdings fehlt Irving die sozial engagierte Komponente.
    In allen seinen bisherigen Büchern ist die Handlung zum Teil in Wien angesiedelt, wo er 1962, 63 und 69, 70 vier Jahre verbracht hat.
    Den Grund seiner Vorliebe für Wien als Romanschauplatz erklärte mir Irving zunächst, so gut es ging, auf Deutsch und dann auf Englisch.
    Für mich Wien ist nicht eine wirkliche Stadt.
    In Wien etwas Neues ist möglich, etwas anderes ist möglich, etwas
    mehr ist möglich, mehr traurig, mehr lustig, mehr whatever.
    Wien interessiert mich als Ort der Fiktion, meint Irving.
    Als Erzähler interessiert es mich, wie ich meine Charaktere etwas von der normalen Wirklichkeit abrücken lassen kann, wie ich die
    verändern kann.
    Indem ich meine Charaktere nach Wien versetze, gewinne ich eine gewisse Freiheit.
    Besonders in meinen letzten beiden Büchern benutze ich Wien als einen Ort der Erfindung, wo etwas Außerordentliches geschehen kann.
    Außerordentlich sind sie allerdings die Prostituierten des Wiener Hotels New Hampshire in der Krugergasse, in das ein Amerikaner mit seinen drei halbwüchsigen Kindern einzieht.
    Außerordentlich und leider ziemlich unglaubwürdig sind auch die Terroristen, die im obersten Stock des Hotels ihren Bombenanschlag auf die Wiener Staatsoper planen.
    Eine Mischung bizarr wie Schlagobers und Blut, wie ein Kapitel heißt.
    Ist Wien der düstere Lieblingsort Irvings, den er keineswegs schmeichelhaft beschreibt, so ist die Vergewaltigung ein immer wiederkehrendes Motiv.
    In Garp ist die Vergewaltigung einfach ein weiterer Aspekt der Gewalt, die ihn umgibt.
    umgebracht wird, der die Frauen hasst und er wird von einer Frau umgebracht, die die Männer hasst.
    Das Thema der Vergewaltigung polarisiert im Roman den permanenten Krieg zwischen Mann und Frau als der gewalttätigste und extremste Zusammenbruch jeder Sympathie zwischen den Geschlechtern.
    Dennoch, in Gab bleibt die Vergewaltigung nur ein soziales Phänomen.
    Dominierend als Thema tritt sie erst in Hotel New Hampshire auf.
    Die Heldin ist hier Freyne, sie ist die treibende Kraft, angehimmelt von ihrem jüngeren Bruder, dem Erzähler.
    Ich musste sie mit etwas konfrontieren, was sie bewältigen muss, den schwerstmöglichen Test.
    Freyne wird nicht nur vergewaltigt, und das mit 16, es ist sogar ihr vermeintlicher Liebhaber, der das zusammen mit zwei anderen antut.
    Dann verliert sie ihre Mutter, die letzte Hoffnung auf Normalität in der Familie und muss sozusagen ihren Platz einnehmen.
    Und schließlich muss sie den in sie vernachten Bruder erlösen, indem sie mit ihm ins Bett geht.
    Auch der Aufbau des Romans hat mit dem Thema der Vergewaltigung zu tun, denn das einzige Hotel New Hampshire, das schließlich Erfolg hat, funktioniert als Vergewaltigungskrisenzentrum.
    Ein Ort, wo man sich nach extremer Verletzung wieder erholen kann.
    Das ganze Buch spiegelt diesen Prozess wieder.
    Das versöhnende Element in Irvings Romanen ist immer wieder ihr skurriler Humor.
    Der Humor ist für ihn ein Spital, das vieles wieder heilen kann.
    Natürlich komme auch in einem Spital nicht jeder mit dem Leben davon, meint Irving, man könne da keine Versprechungen machen.
    Immerhin, während in Garp fast jeder dran glauben muss, gibt es im Hotel New Hampshire einige Überlebende.
    Das war Konrad Sobl über das neue Buch Hotel New Hampshire von John Irving.
    Der Autor kommt übrigens auch bald nach Wien und gibt am 13.
    Oktober in einigen Wiener Buchhandlungen Signierstunden.
    Und bei uns gibt es jetzt lediglich ganz profane Weltneuheiten.
    Italien.
    Vor der Synagoge in Rom sind heute Mittag aus zwei fahrenden Autos Schüsse auf die Gläubigen abgegeben worden, die gerade das Gebäude verließen.
    Nach ersten Berichten wurden mehrere Menschen verletzt.
    Die sechs Attentäter konnten entkommen.
    Österreich.
    Bundeskanzler Kreisky ist heute Mittag begleitet von einer großen Delegation zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Tunesien abgereist.
    Im Mittelpunkt der Gespräche Kreiskys in Tunis werden Wirtschaftsfragen stehlen.
    Möglicherweise wird der Bundeskanzler auch mit PLO-Chef Arafat zusammentreffen.
    ÖVP-Bundesparteiobmann Mock betonte heute vor der Herbsttagung des österreichischen Akademikerbundes, der Weg der direkten Mitsprache des Bürgers in Österreich müsse weitergegangen werden.
    Mock kündigte an, die Volkspartei werde einen Gesetzesantrag einbringen, der in Hinkunft eine Vorgangsweise, wie sie von den Sozialisten gegenüber den 1,3 Millionen Unterschriften gegen das Konferenzzentrum in Wien praktiziert worden sei, unmöglich machen solle.
    SPÖ-Clubobmann Fischer richtete heute an die ÖVP den Appell, den Antrag auf vorzeitige Neuwahlen zurückzuziehen.
    Fischer begründete dies mit dem Hinweis auf dringend notwendige Gesetzesbeschlüsse, deren Diskussion, wie er meinte, wichtiger sei als stundenlange Auseinandersetzungen über vorzeitige Neuwahlen, denen die SPÖ doch nicht zustimmen werde.
    Der künftige Stadtrat der Salzburger Bürgerliste, Johann Foggenhuber, hat in der Hörfunkserie im Journal zu Gast heftige Angriffe gegen die etablierten Parteien und die Politiker gerichtet.
    Foggenhuber erklärte, die Politiker hätten eine Funktionärsherrschaft errichtet, deren Aufgabe es sei, den Bürgern Demokratie vorzuspielen.
    Und nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Nur örtlich aufgelockerte, meist starke Bewölkung und besonders im Süden Regen.
    Nachmittags Temperaturen 8 bis 13 Grad.
    Es bleibt also hässlich.
    Bleiben Sie zu Hause und hören Sie Radio.
    Morgen zum Beispiel um 17 Uhr gibt es das Sonntagschanal.
    Am Mikrofon heute war Reinhold Enke.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel von Stephanie Geiges

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Johannes Voggenhuber, künftiger Stadtrat der Salzburger-Bürgerliste
    Interview: Johannes Voggenhuber
    Mitwirkende: Nagiller, Rudolf [Gestaltung] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Bevölkerung zieht bis zum Jahr 2000 aus den Städten weg in das nahe Umland
    Einblendung: Michael Sauberer (Institut für Raumplanung)
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Sauberer, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Stil der politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage
    Mitwirkende: Bayer, Irmgard [Gestaltung]
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD - Ausgangslage der Wahlverbundenen Parteien vor den Landtagswahlen in Bayern
    Einblendung: Franz Josef Strauß (CSU), Helmut Schmidt (SPD), Hans Dietrich Genscher (FDP) und Sprechchöre für Neuwahlen und Unmutsäußerungen im Hintergrund
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Strauß, Franz Josef [Interviewte/r] , Schmidt, Helmut [Interviewte/r] , Genscher, Hans Dietrich [Interviewte/r]
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    John Irving bei der Frankfurter Buchmesse mit neuem Buch "Hotel New Hampshire"
    Einblendung: John Irving
    Mitwirkende: Zobel, Konrad [Gestaltung] , Irving, John Winslow [Interviewte/r]
    Datum: 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.10.09
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.10.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-821009_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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