Mittagsjournal 1979.07.24

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Das war's.
    Und hier ist die Redaktion des Mittagschanals.
    Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
    Hier im Studio begrüßt Sie Ilse Vögl.
    Von Ferienstimmung und innenpolitischer Sommerpause traue ich mich erst gar nicht zu reden.
    Schönwetter können wir leider nicht aufs Programm setzen.
    Ich hoffe, Sie tragen das, was sich da draußen so momentan an Kalt- und Warmduschen abspielt, halbwegs mit Humor.
    Ich kann Ihnen hier nur Information anbieten, aber vielleicht ist was drunter, was Sie interessiert.
    So versuchen wir heute unter anderem der Frage nachzugehen, was hinter der Dieselölverknappung steht, die momentan aufgetreten ist.
    Im Gefolge davon ist ja auch eine spürbare Dieselölverteuerung aufgetreten.
    Wo sind die Ursachen für diese Phänomene zu suchen?
    Wir berichten dann über die neuerlich aufgeflammte Diskussion zur Kürzung der Sparförderung in Österreich und es gibt Informationen über die Finanzierungsprobleme der Selbstständigen Sozialversicherung.
    In der Bundesrepublik Deutschland erwartet man heute ein Höchstgerichtsurteil zur Frage, in welcher Höhe dürfen Parteispenden von der Steuer abgesetzt werden.
    Dazu informieren wir natürlich auch über die diesbezügliche Situation hier bei uns in Österreich.
    Aus London berichtet Heinz Beran über das jetzt konkret anlaufende Reprivatisierungsprogramm der Regierung Zetscher und in Israel protestieren tausende Beduinen gegen Absichten der Regierung, sie zu enteignen.
    In der Negev-Wüste sollen nämlich neue Flugzeugstützpunkte errichtet werden.
    Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über ein Symposium in Berlin, Thema Wohnen mit Kindern.
    Soviel also zum Programm, zunächst aber die Nachrichten.
    Elisabeth Mahners ist heute die verantwortliche Chefin vom Dienst und damit auch die Männer bei uns was zum Sagen haben, spricht Peter Fichner die Nachrichten.
    Vereinte Nationen, Ägypten.
    Ägypten hat UNO-Generalsekretär Waldheim formell sein Einverständnis erklärt, dass die UNO-Friedenstruppe auf der Sinai-Halbinsel durch eine erweiterte Überwachungsorganisation ersetzt wird.
    Israel hat gegen den Plan Bedenken angemeldet.
    Nach israelischer Auffassung müsste jede UNO-Präsenz auf dem Sinai unter der Kontrolle des Weltsicherheitsrates stehen.
    Die Israelis äußerten sich besorgt, dass die Überwachungsorganisation weitgehend nur Waldheim gegenüber verantwortlich wäre.
    Das Mandat der UNO-Truppen auf dem Sinai läuft heute ab.
    Der israelische Oppositionsführer Peres ist heute zu Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Sadat und Regierungschef Khalil in Kairo eingetroffen.
    Peres reist sofort nach Alexandria weiter, wo er mit Sadat zusammentrifft.
    Noch in Tel Aviv hatte der Oppositionsführer erklärt, er sei nicht bevollmächtigt, mit der ägyptischen Führung zu verhandeln.
    Er werde jedoch die Hoffnung seiner Partei zum Ausdruck bringen, dass der israelische-ägyptische Friedensvertrag neue Realitäten schaffen werde.
    USA.
    Das Außenministerium in Washington hat die jüngsten israelischen Luftangriffe auf den Südlibanon verurteilt.
    Nach libanesischen Angaben wurden am Sonntag bei der Bombardierung 18 Personen getötet und 70 verletzt.
    Das State Department will prüfen, ob bei den Angriffen amerikanische Kampfflugzeuge eingesetzt worden sind.
    In einer Erklärung heißt es wörtlich, Israel stehe vor der Gefahr, das Rad der Gewalt im Nahen Osten immer weiter zu drehen.
    Wie aus dem neuen amerikanischen Militärhilfebudget hervorgeht, werden die USA an Israel und Ägypten demnächst Waffen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar liefern.
    Die Vereinigten Staaten erfüllen damit einen Teil ihrer finanziellen Garantien für einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern.
    Nicaragua.
    Eine Woche nach dem Sturz von Präsident Somoza beginnt sich die Situation in dem mittelamerikanischen Staat allmählich zu normalisieren.
    In der Hauptstadt Managua verkehren wieder Autobusse und Taxis.
    Zahlreiche Brigaden, gebildet aus Freiwilligen, sind damit beschäftigt, Barrikaden wegzuräumen.
    Auf den Märkten ist das Angebot fast wieder normal, die Geschäfte sind allerdings aufgrund der Plünderungen leer.
    Der neue Innenminister Borche hat die Anhänger der gestürzten Regierung Somossa davor gewarnt, Terroranschläge zu verüben.
    Borche sagte, jeder Terrorist werde auf der Stelle hingerichtet.
    Iran.
    Der Oberkommandierende der iranischen Marine, Konteradmiral Mardani, ist zurückgetreten.
    Ein Regierungssprecher in Teheran gab als Grund für die Demission Arbeitsüberlastung an.
    Mardani ist zugleich Generalgouverneur der Ölprovinz Husistan.
    Diesen Posten will er jedoch behalten.
    Der Admiral ist der dritte hohe Offizier, der innerhalb einer Woche demissioniert hat.
    Vorher waren der Stabschef General Farbot und der Chef der Militärpolizei Rahimi zurückgetreten.
    In Chusistan sind unterdessen fünf Männer hingerichtet worden.
    Sie waren für schuldig befunden worden, gegen die Interessen der Islamischen Republik gehandelt zu haben.
    In der Turkmenenstadt Gonbat Kavus im Osten des Landes wurden vier Menschen exekutiert.
    Nach Angaben von Teheraner Zeitungen wurde ein Mann wegen Verführung einer verheirateten Frau mit dem Tod bestraft.
    Die anderen drei Hingerichteten sollen ehemalige Unteroffiziere gewesen sein, die für schuldig befunden wurden, in der Shah-Zeit Demonstranten erschossen zu haben.
    Als Gegengewicht zur Verstärkung der sowjetischen Militärmacht im fernen Osten fordert das Verteidigungsministerium in Tokio in einem heute veröffentlichten Jahresbericht beschleunigte Rüstungsanstrengungen Japans.
    Sowohl in Ostasien als auch in Europa sei die Sowjetunion im Vergleich zu den USA ein ernster militärischer Rivale geworden, heißt es in dem Bericht.
    Dies zwinge den Westen, das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten neu zu prüfen.
    Großbritannien Die Regierung in London hat ihre Pläne für die Reprivatisierung der staatlichen Luftfahrtindustrie vorgelegt.
    Demnach soll im Dezember die Hälfte des Aktienkapitals der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden.
    Die Regierung kündigte ferner eine Kürzung der Subventionen für die Schiffswerften an.
    Dagegen stellte sie vorerst die Pläne für eine drastische Kürzung der Staatsausgaben zurück.
    Staatskanzler Howe versicherte jedoch, dass an diesen Plänen unvermindert festgehalten werde.
    Italien Der von Staatspräsident Pertini mit der Neubildung einer Regierung beauftragte Sozialistenführer Craxi hat eine Koalition aus Sozialisten, christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und Liberalen vorgeschlagen.
    Ein derartiges Kabinett könnte im Parlament in Rom auf die Unterstützung von fast 57 Prozent der Abgeordneten zählen.
    Die christlichen Demokraten dürften es aber weiterhin ablehnen, in eine sozialistisch geführte Regierung einzutreten, weil sie bei den Parlamentswahlen Anfang Juni 38 Prozent der Stimmen erhalten haben und weiterhin stärkste Partei des Landes sind.
    Portugal.
    Der designierte Ministerpräsident, Frau Pantasilgu, will bereits Ende der Woche ein neues Kabinett vorstellen.
    Frau Pantasilgu hat in der Festung Cadaraceta bei Lissabon Beratungen mit den Parteiführern zur Bildung einer provisorischen Regierung aufgenommen.
    Sie deutete an, dass sie ein Kabinett aus progressiven Katholiken formieren wolle.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hat heute entschieden, dass auch weiterhin Beiträge und Spenden an politische Parteien nur bis zu einem jährlichen Höchstsatz von 600 Mark von der Steuer abzugsfähig sind.
    Bei Verheirateten können 1200 Mark von der Steuer abgesetzt werden.
    USA.
    Die in der Stadt Cambridge tagende Weltkonferenz für Glauben, Wissenschaft und Zukunft hat einen weltweiten fünfjährigen Baustopp für Kernkraftwerke gefordert.
    Nach langen und heftigen Debatten verabschiedete die vom Ökumenischen Rat der Kirche organisierte Konferenz einen Entwurf, der alle Regierungen auffordert, einen entsprechenden Aufschub für den Neubau von Kernreaktoren zu beschließen.
    Die Armee der Vereinigten Staaten hat bestätigt, dass seit 1970 fünfmal ein Delirium-erzeugendes Psycho-Nervengas aus den Lagern der Waffenarsenale von Peint Bluff und Aberdeen entwichen ist.
    Ein Sprecher stellte jedoch in Abrede, dass das Gas mit der Bezeichnung BZ in die Atmosphäre gelangt sei und damit eine Verseuchungsgefahr verursacht habe.
    Die Armee hat sich 1976 entschlossen, die etwa 50.000 Kilo des chemischen Kampfstoffes zu vernichten, bisher aber noch keinen Weg gefunden, dies gefahrlos zu bewerkstelligen.
    Bizet ruft bei den Betroffenen starke Halluzinationen hervor, wirkt aber nicht tödlich.
    Tschechoslowakei.
    Das Gesundheitsministerium in Prag hat die Touristen vor einer Gelbsucht-Epidemie gewarnt, die in weiten Teilen des Landes, besonders in denen Polen und die DDR angrenzenden Gebieten, grassiert.
    Polen und die DDR haben ihre Bürger auf das Gesundheitsrisiko einer GSSR-Reise aufmerksam gemacht.
    Nach Angaben des Hygienischen Instituts von Prag soll die Epidemie allerdings bereits im Abflauen sein, sodass die meisten Ferienlager wieder in Betrieb genommen werden können.
    Der Krankheitserreger ist in der Trockenmilch festgestellt worden.
    China.
    Die Pekinger Volkszeitung hat in ihrer gestrigen Ausgabe wegen fehlerhafter Berichterstattung in der Vergangenheit selbst Kritik geübt.
    Das Blatt gibt zu, zahlreiche falsche oder übertriebene Meldungen gebracht zu haben.
    Seit dem Sturz der Viererbande hätten die meisten Zeitungen jedoch verstärkte Anstrengungen unternommen, um wahrheitsgemäß zu berichten, betont das chinesische Parteiorgan.
    Und nun zum Wetter.
    Mit der nordwestlichen Höhenströmung gelangen zwar weitere Störungen bis Mitteleuropa, ihre Wetterwirksamkeit wird aber von einem Hochausläufer, der von der Biskaya bis zu den Alpen reicht, merklich abgeschwächt.
    Vor allem im Süden und Osten überwiegt derzeit der Hochdruckeinfluss.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    In den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich zunächst noch stark bewölkt, örtlich etwas Regen, in der Folge aber Bewölkungsauflockerung.
    Im gesamten übrigen Bundesgebiet unterschiedlich aufgelockerte Bewölkung, vor allem im Osten zum Teil auch heiter.
    Am Nachmittag einzelne Schauerbildungen.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
    Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
    Und die Wetteraussichten für morgen.
    In den nördlichen Landesteilen bei im Durchschnitt stärkerer Bewölkung örtlich Regen oder Regenschauer.
    Im übrigen Bundesgebiet meist aufgelockerte Bewölkung, im Süden und Osten zum Teil auch aufgeheitert.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen 17 bis 24 Grad.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien, wolkig, 20 Grad, Westwind 20 km in der Stunde.
    Eisenstadt, stark bewölkt, 21 Grad, Südwestwind 5.
    Linz, wolkig, 16, Südwestwind 10.
    Salzburg, bedeckt leichter Regenschauer, 13 Grad, Südostwind 5 km in der Stunde.
    Innsbruck wolkig 19, Ostwind 10.
    Bregenz wolkig 18°, Westwind 3.
    Graz heiter 19°, Südwind 10.
    Klagenfurt wolkig 19°, Ostwind 10 km in der Stunde.
    In drei Minuten ist es Viertel eins.
    Wer in den letzten Jahren brav und sparsam sein Auto auf Diesel umgestellt hat und lieber höhere Anschaffungskosten in Kauf genommen hat, um dann billiger zu fahren, der natürlich ärgert sich momentan grün und blau.
    Denn ausgerechnet bei Dieseltreibstoff ist zurzeit eine spürbare Verknappung aufgetreten und im Gefolge davon, das ist ja immer so, eine Preiserhöhung.
    In Oberitalien zum Beispiel gibt es fast überhaupt keinen Dieseltreibstoff mehr.
    Und in Westösterreich kostet Diesel fast schon so viel wie Superbenzin, nämlich 7 Schilling 90 teilweise.
    Diese Situation, dass Dieselöl knapp ist, gibt es aber nun schon fast ein halbes Jahr.
    Ein Nebeneffekt davon war ja zum Beispiel der Mangel an Ofenheizöl.
    Heizöl extra leicht ist ja nur gefärbtes Dieselöl.
    Allerdings hat sich auf diesem Sektor nach der jüngsten Preiserhöhung die Situation schon merklich entspannt, was vielleicht nicht nur auf die Preiserhöhung selbst zurückzuführen ist, sondern auch daran liegt, dass bei Heizöl kaum Auswirkungen des internationalen Marktes zu spüren sind, da es ja von der Raffinerie schwächert, erzeugt und nur in Österreich verkauft wird.
    Bei Dieseltreibstoff aber ist die Situation anders, vor allem nach der Preisfreigabe durch den Handelsminister.
    Dieselöl unterliegt den Schwankungen des internationalen Marktes.
    Und was sich da abspielt, versucht Herbert Huter im folgenden Beitrag zu untersuchen.
    Als Mitte der 70er Jahre zwar die Konjunktur weltweit in eine Rezession rutschte, der private Konsum und da vor allem das Autofahren aber bereits wieder Steigerungstendenzen aufwies, standen die Chefs der Raffinerien vor schwerwiegenden Entscheidungen.
    Man fragte sich in den Chefetagen der großen Ölkonzerne, ob und wie man auf den verminderten oder zumindest nicht mehr so rasch wachsenden Bedarf an schwere Mineralölprodukten für die Wirtschaft reagieren soll.
    wodurch andererseits die Nachfrage nach Benzin für den Konsumenten wieder ansteigt.
    Denn aus einer Tonne Rohöl kann man nur bestimmte Anteile an Benzin, Mitteldestillaten, also Diesel und Flugtreibstoff, sowie schweres Heizöl herausholen.
    Der Anteil beträgt etwa je 20 Prozent bei Benzin und Mitteldestillaten, der Rest entfällt auf schweres Heizöl und feste Rückstände.
    Technisch gesehen ist es durchaus möglich, schwere Mineralölprodukte zu leichteren und der gewissen Energieverlust weiterzuverarbeiten.
    Dazu sind aber umfangreiche Investitionen nötig.
    Teilweise hat man sich in den europäischen Raffinerien, damals also 1975, sehr wohl dazu entschlossen und diese sogenannten katalytischen Crack-Anlagen installiert.
    Daher kommt es, dass heute, drei Jahre später, trotz leichter Rohölknappheit auf der Benzinseite die Versorgung weitgehend befriedigend ist.
    Die Menge Rohöl, die auf der ganzen Welt einschließlich Ostblock von den Raffinerien verarbeitet worden ist, stieg aber um denselben Prozentsatz wie der Bedarf an Dieselöl, nämlich um plus 4,6 Prozent.
    Dies als deutliches Indiz dafür, dass sich die Raffinerieausbeute nach den einzelnen Produkten gesehen verschoben hat.
    Außerdem hat sich herausgestellt, dass der Zuwachs beim Dieselverbrauch offensichtlich etwas unterschätzt wurde.
    Weltweit stieg der Verbrauch an Dieselöl letztes Jahr, wie gesagt, um 4,6%.
    Der Welterdödelverbrauch, ausgenommen Ostblock, jedoch nur um 3%.
    Stellt man nun dieser vermehrten Nachfrage gegenüber, dass in den Raffinerien die Möglichkeiten der Dieselerzeugung teilweise eingeschränkt worden ist, so erscheint eine weltweite Knappheit durchaus plausibel.
    Wie sieht es nun auf der Verbraucherseite aus?
    Im vergangenen Jahr waren es die Japaner, die bei Diesel am kräftigsten zugegriffen haben.
    Ihr Verbrauch stieg um 9,1% auf 36 Millionen Tonnen.
    Dazu kommt noch Kerosin, das ein ganz ähnliches Produkt wie Dieselöl ist und das als Flugtreibstoff verwendet wird und ebenfalls weltweit knapp ist.
    Die Japaner steigerten ihren Verbrauch um fast 9 Prozent auf 24,5 Millionen Tonnen.
    Die durchschnittliche Steigerungsrate bei Diesel und Kerosin in allen Industrieländern lag letztes Jahr bei knapp 4 Prozent.
    Deutlich über dem Durchschnitt auch der Verbrauch von Dieselöl in den Entwicklungsländern.
    Hier betrug die Steigerungsrate 6,8%.
    Der Gesamtverbrauch von 118 Millionen Tonnen ist aber immerhin nur mehr ein Viertel des Dieselverbrauchs in den Industrieländern.
    Deutlich in der Statistik zu sehen auch die Industrialisierungswelle in den Ölländern selbst.
    Verbrauchsanstieg plus 9,5% auf etwa 40 Millionen Tonnen.
    Auf der Verbrauchsseite sind aber noch zwei Randeffekte zu vermerken.
    Zweifellos haben die Amerikaner Mitteldestillat, also Diesel, von den europäischen Märkten weggekauft.
    Ein Anreiz dazu war ja die Importstützung.
    Wobei die Vereinigten Staaten laut Statistik letztes Jahr offenbar noch nicht so scharf auf Dieselöl waren, denn der Bedarf stieg nur um 1,2%.
    Ein weiterer Nebeneffekt.
    In vielen Ländern ist derzeit Erntezeit.
    Kurz zusammengefasst der Grund für die weltweite Dieselknappheit.
    Die Raffineriden haben sich in den letzten Jahren mehr auf die Produktion von Benzin eingestellt, wobei aber gleichzeitig der Bedarf an Dieselöl, vielleicht auch wegen der besseren Energieausbeute, sicherlich aber wegen der Industrialisierung der Entwicklungsländer überdurchschnittlich gesteigert hat.
    Das war eine Analyse von Herbert Hutter.
    Der Generaldirektor der Bank für Arbeit und Wirtschaft, der BABA, Walter Flöttl, hat jetzt zu den Problemen der Sparförderung und ihrer möglichen Änderungen im kommenden Herbst Stellung genommen.
    Sie erinnern sich, bereits im Frühjahr und dann wieder Ende Mai, Anfang Juni, ist hier intensiv über die hohen Kosten debattiert worden, mit denen die staatliche Förderung des Bausparens, des Prämiensparens und die steuerlichen Vorzüge für das Wertpapiersparen, das Staatsseggl, belasten.
    Bei der Regierungsglasur wurde dann deutlich die Absicht postuliert, diese Sparförderung zu verringern.
    Seither eigentlich hält das Rätselraten darüber an, welche der Sparformen nun dem Rotstift des Finanzministers möglicherweise zum Opfer fallen könnte.
    Der Chef der BAWAG, des Bankinstituts des Konsumverbandes und der Gewerkschaften, gehört zur Gruppe jener Männer, die maßgeblich an der Grundlagenvorbereitung für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Regierung beteiligt sind.
    Seine Aussagen zu diesem Thema haben deshalb besonderes Gewicht.
    Hans Adler ist Berichterstatter.
    Die große Angst der Wirtschaftspolitiker heißt Rezession der Weltwirtschaft im kommenden Jahr.
    Wenn die sieben Wirtschaftsgiganten, deren Staatschefs sich in Tokio trafen, ihre Energiesparpläne nicht vollständig in die Tat umsetzen, dann wird es im nächsten Jahr, 1980 also vermutlich eine Rezession, weitere Ölpreissteigerungen und damit eine gefährlich hohe Inflationsrate geben.
    Bedenkt man die politische Situation des amerikanischen Präsidenten Carter und die bisherigen Erfolge beim Energiesparen, dann ist diese befürchtete Rezession schon sehr in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt.
    Österreich hatte bei Beginn eines Rückschlages eine gute Ausgangsbasis mit bisher ungebrochener Vollbeschäftigung und der derzeit niedrigsten Inflationsrate auf der westlichen Welt.
    Es müsste aber, so kalkuliert man, innerhalb kurzer Zeit den Ansturm der Inflation abwehren, der sich aus dem hohen Importanteil an Waren und Dienstleistungen ergibt und dann auch noch selbst für die Erhaltung einer erträglichen Beschäftigungsstruktur sorgen.
    Unter dem Druck dieser Vorausschau vollzieht sich nun die Lohnrunde, von der ja die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im Ausland wesentlich abhängt und gleichzeitig muss so rasch wie möglich das Budget saniert werden.
    Der Einsatz staatlicher Mittel in Form von Aufträgen als Konjunkturstütze wird den Finanzminister sicherlich wieder vor neue Probleme stellen.
    Daher die Eile mit der Verringerung der Sparförderung.
    Und hier die Zusammenhänge.
    Eine zu hohe Lohnrunde würde verteuernd auf die Produkte und Leistungen der österreichischen Wirtschaft wirken und man müsste dann versuchen, einen Teil dieser Nachteile durch billiges Geld für Investitionskredite wieder auszugleichen.
    Um 1980 nicht allzu sehr.
    in den Trubel der befürchteten Rezession gezogen zu werden.
    Gezahlt muss also werden, entweder durch weniger Lohnerhöhung oder weniger Gewinn beim staatlich geförderten Sparen.
    Nur beim kleinen Sparbuch Sparer soll nichts geändert werden.
    So meinte auch Flöttl, angesichts der internationalen Inflation, die in vielen OECD-Staaten schon wieder zweistellige Ziffern erreicht hat,
    sei eine Verringerung des Mindestzinssatzes für täglich fälliges Geld auf Sparbücher, der sogenannte Eckzinssatz, der derzeit 4% beträgt, nicht mehr im Gespräch.
    Nach wie vor aber steht eine Verringerung der staatlichen Förderung für langfristige Sparformen zur Debatte.
    Das Wertpapiersparen war schon einmal mit einer Kürzung an der Reihe.
    Dennoch, so meinte Walter Flöttl, dieser Sparform... Bisher nicht angetastet, aber ständig im Gespräch war das Bausparen.
    Innerhalb der staatlichen Sparförderung von heuer voraussichtlich 5,4 Milliarden Schilling ist das Bausparen bei weitem der größte Brocken.
    Außerdem mehren sich die Stimmen, die von einer Zersiedelung der Landschaft, deren Förderung gar nicht wünschenswert sei, sprechen.
    Andererseits aber heißt es wörtlich im Energiebericht der Regierung an einer Stelle, in der es um die Finanzierung von Energiesparmaßnahmen geht,
    Prüfung der Möglichkeit zur Heranziehung von Bausparkrediten für Energiesparmaßnahmen in Altbauten als widmungsgemäße Verwendung sowie Aufnahme von diesbezüglichen Verhandlungen mit den Bausparkassen.
    Dem Wunsch des Finanzministers hier einzusparen, steht also ein ganz neuer Aufgabenbereich für diese Sparform gegenüber.
    Auch Flöttl bricht eine Lanze für die Häuslbauer und Sanierer.
    Ich persönlich glaube, dass die Bausparkassen notwendig sind, dass sie einen wesentlichen Teil dazu beitragen, um hier ein gestreutes Eigentum in Sachen Wohnbau, in Sachen Eigenheim zu ermöglichen.
    Und daher soll man sie lassen.
    Die Frage ist, ob man da was kürzen kann, wie sich das auswirkt.
    Ob man nicht hier sehr viele Initiativen zerschlägt, wenn man das hier kürzt.
    Frage der Journalisten.
    Kürzung des Wertpapiersparens?
    Wertpapier vielleicht, nicht wahr?
    Schließlich noch das Problem des Prämiensparens und dort möglicher Streichungen.
    Vielleicht auch dort, nicht wahr?
    Vielleicht auch dort.
    Aber nicht vollkommen.
    Einen gewissen Anreiz sollte man sicher lassen auch.
    Und schließlich auch bei Flöttl der Zusammenhang zwischen Einkommenspolitik und Geldpolitik.
    Der Bankchef meinte auf die Frage, wann denn eigentlich konkrete Gespräche über Änderungen bei den Sparformen fällig seien.
    Ich würde darüber, über all diese Fragen, erst sprechen, wenn wir wissen, wie gelingt es uns, was viel entscheidender ist, hier in der Einkommenspolitik einen Nenner zu finden.
    Wenn uns das gelingt, dann haben wir auch viel gewonnen auf der Geldkostenseite her.
    Der Zeitraum für Debatten über die Sparförderung wird im Augenblick von allen präsumtiven Beteiligten noch relativ weit gesteckt.
    Man hört, irgendwann im September, Oktober oder November.
    Naja, Geld schafft Probleme und noch größere hat man, wenn man gar kein Geld hat.
    Das ist eine sehr komplizierte Welt, in der wir leben.
    Das war jedenfalls ein Beitrag von Hans Adler.
    Wir setzen jetzt fort im Mittagschanal mit der Inlandspresse.
    Schau, die Zitate hat heute Hans Langsteiner ausgewählt.
    Im neuen Volksblatt der ÖVP bezieht sich Martin Stieglmeier auf die derzeitigen Vorbereitungen für ein Gesetz über die sogenannte Produktenhaftung.
    Nach den Vorstellungen der Arbeiterkammer sollen Hersteller und Importeure den Konsumenten gegenüber für alle Schäden haften, die durch ihre Erzeugnisse verursacht werden, weitgehend unabhängig von der Verschuldensfrage.
    Dazu meint Stieglmeier,
    Es ist die teurere und ungerechtere Lösung.
    Aber für alle sofort einsichtig.
    Eben typisch sozialistisch.
    Teurer deswegen, weil die Produzenten natürlich ihr Produkt versichern werden.
    Und nur völlig Naive werden glauben, dass die Unternehmer diese Prämie selbst zahlen.
    Zahlen muss sie der Konsument.
    Und weiter?
    Typisch für eine ÖVP-Lösung wäre es, gesetzliche Regelungen zu finden, die im Einzelfall eine Erleichterung schaffen.
    Wie?
    Darüber müssten sich halt die Experten den Kopf zerbrechen.
    Aber was immer dabei herauskommen würde, es wäre gerechter, weil es den Einzelnen hilft, ohne gleich alle zu belasten und wäre eben dadurch auch billiger.
    Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt zur Frage der Produktenhaftung.
    Die sozialistische Grazer Neue Zeit zitiert heute eine Äußerung von SPÖ-Klubchef Fischer, wonach der Entschluss der ÖVP, keinen eigenen Bundespräsidentschaftskandidaten aufzustellen, als Anerkennung für die Amtsführung Kirchschlägers auch positive Seiten habe.
    Dazu meint Elisabeth Strasser
    Wenn der politische Gegner, sonst gar nicht bis sehr wenig zur Zusammenarbeit bereit, eine Personalentscheidung der Regierungspartei gutheißt, darf die SPÖ ruhigen Gewissens darin eine Bestätigung ihrer Politik sehen.
    Mit der soeben in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit kommentierten Bundespräsidentenwahl beschäftigt sich auch die Presse.
    Ein Kurzkommentar geht dort auf die Möglichkeit ein, dass sich Bundespräsident Kirchschläger ausschließlich einem Kandidaten der rechtsradikalen NDP zu stellen hätte.
    Rudolf Kirchschläger muss sich jedem Gegner stellen.
    Das fordert das Prinzip der Volkswahl.
    Aber das von beiden Großparteien akzeptierte Staatsoberhaupt nur einem altnationalen Gegenüber zu sehen, das wäre doch eine recht traurige Sache.
    Wieder ein anderes Thema kommentieren die Salzburger Nachrichten.
    Dort bezieht sich ein Kurzkommentar auf eine Äußerung von Handelsminister Staribacher, wonach der Benzinpreis bis zum Ende der Sommersaison nicht erhöht werde, weil alle auf Urlaub seien.
    Irgendwie erinnert das an den weisen Solom, der den Griechen eine Verfassung gab mit der Bestimmung, dass sie nur mit seiner persönlichen Zustimmung geändert werden dürfe.
    Dann verschwand er auf eine Insel unbekannten Aufenthalts.
    Alle österreichischen Autofahrer wünschen dem Handelsminister heuer wohl einen langen Urlaub auf einer Insel unbekannten Aufenthalts.
    Zusammenhänge zwischen dem Energieproblem und dem Urlaub stellt neben den Salzburger Nachrichten auch die Wochenpresse her.
    In ihrem Leitartikel liest man
    Schließlich könnte sich der Kanzler auch um die läppischen Binnenprobleme kümmern.
    Etwa die horrenden Budgetdefizite und riesigen Auslandsschulden.
    Oder die herantreuende Energiekrise und die kommenden Probleme der Wirtschaft, deren zaghaft angesprungene Konjunktur durch Öl und Inflationsschock brutal gebremst wird.
    Doch diese Kleinigkeiten haben Zeit bis zum Herbst, denn vorerst wird geurlaubt.
    Und die Republik, die ist wegen Urlaubs geschlossen.
    Das war die Inlandspresse, schaut drei Minuten vor halb eins jetzt kurzfristig einmal zur Berichterstattung aus dem Ausland.
    Ohne Verzug eigentlich setzt die neue britische Regierung ihre im Wahlkampfprogramm der Konservativen präsentierten Veränderungsvorschläge vor allem im wirtschaftlichen Bereich durch.
    Seit einiger Zeit läuft ja bereits ein ziemlich rigoroses Sparprogramm.
    Wir haben Anfang vergangener Woche, wenn Sie sich erinnern, davon berichtet, dass zum Beispiel der britische Stahlkonzern, British Steel, eines seiner Werke in Wales schließen musste, weil dort nicht mehr rentabel gewirtschaftet werden konnte.
    Die Regierung aber nicht mehr zum Defizitspending bereit ist, das heißt besser gesagt, also dort nichts mehr investiert, wo die Chancen zum Aufstieg nicht mehr erkennbar sind.
    Nun läuft auf einer nächsten Ebene dieses Wirtschafts-Sanierungsprogramm weiter.
    Wie schon im Wahlkampf angekündigt, beginnt nun die Reprivatisierung weiter Teile der verstaatlichten Industrie.
    Aber hören Sie Heinz Bär an.
    Es ist ja nur mehr eine Woche Zeit, um dem Parlament zu beweisen, dass die Regierung es schon ernst meint mit ihren Sanierungsplänen.
    Dann kommen drei Monate Parlamentsferien und wenn wir vorige Woche von den Einsparungen bei den
    Regionalsubventionen erfuhren und davon, dass British Airways, die staatliche Fluglinie, bis auf etwas weniger als 50 % an Private verkauft werden soll.
    So sind es diese Woche die British Aerospace gewesen.
    Das ist die erst 1977 verstaatlichte Flugzeugindustrie, von der mehr als 50 % verkauft werden soll.
    Allerdings in diesem Fall mit dem Vorbehalt, dass hier
    wegen der Verteidigungsfrage, also wegen des Verteidigungsaspekts, nicht an ausländische Interessenten verkauft werden darf.
    Das größte Sorgenkind, die verstaatlichte Schiffbauindustrie, wird zwar nicht entstaatlicht, aber sie muss innerhalb von zwei Jahren auf gleich kommen, was so nebenbei gesagt weitere 10.000 Arbeitsposten kosten dürfte.
    Und dazu kommen dann die Lieferfirmen,
    sodass insgesamt 50.000 Arbeitsposten gefährdet sind.
    Diese Industrie wird nicht entstaatlicht, wahrscheinlich, weil sich nicht viel Käufer gefunden hätten.
    So schlecht ist die Lage auf dem Weltmarkt, so stark die ausländische Konkurrenz.
    Der Schiffbauindustrie will man sogar eine erhöhte Subvention geben in diesen zwei Jahren, in denen sie saniert werden muss.
    Insgesamt will die Regierung 4 Milliarden Pfund weniger ausgeben an staatlichen Geldern.
    Das wären so ungefähr 120 Milliarden hessische Schilling.
    Die Einzelheiten müssen in den verschiedenen Ministerien erst ausgearbeitet werden.
    Die wird man im Herbst erfahren.
    Aber man kann sich jetzt schon ausrechnen, dass z.B.
    für Gemeindewohnungen, Häuser eine höhere Miete eingehoben werden wird, dass die Schulmahlzeiten teurer werden.
    dass die Fahrt mit der Eisenbahn in die Stadt mehr kosten wird und so weiter.
    Und besonders im Staatsdienst werden viele Posten verloren gehen.
    Man kalkuliert, dass einer von zehn Posten im Staatsdienst gefährdet ist.
    Im Schulwesen wird man vor allem an Hilfskräften sparen, weniger an Lehrern.
    Eine Kampagne gegen Verschwendung in allen Regierungsämtern hat Premierminister Seitz schon angekündigt.
    Auch unsere Kollegen im Überseedienst der BBC stehen wieder mal vor einer Kürzung ihres Budgets.
    Bis auf das World Service scheinen alle die verschiedenen Abteilungen gefährdet.
    Wenn nämlich hier 4 Millionen Pfund, das sind etwa 120 Millionen Schilling, eingespart werden sollen an der staatlichen Subvention, dann kann man sich entweder West- und Südeuropa und Südamerika aussuchen oder den mittleren und fernen Osten und Afrika oder Südosteuropa und den Nahen Osten.
    In jedem Fall überlässt man natürlich bei dieser Gelegenheit den Platz im Äther der Konkurrenz.
    Und die Subventionen für das Arts Council, das die finanzielle Förderung der Künste zu betreiben hat, wird sich ja vor allem auf das bereits sehr arme Theater auswirken.
    Aber all dies wird von der Regierung als absolut notwendig betrachtet, um die britische Wirtschaft vor einem Rutsch in die Katastrophe zu bewahren.
    Morgen Donnerstag werden Gewerkschaftsführer den Finanzminister Jeffrey Howe besuchen, um ihm von ihrem wachsenden Entsetzen und ihrer Besorgnis über die Richtung zu erzählen, die die Regierungspolitik nimmt, über die Liste der Reduktionen staatlicher Ausgaben, über den geplanten Verkauf öffentlicher Aktiva an den privaten Sektor und die verheerenden Folgen dieser Maßnahmen auf den Lebensstandard der Arbeitnehmer.
    Im Übrigen aber ist die Reaktion auf Seiten der Labour-Party und der Gewerkschaften bis jetzt noch nicht allzu laut.
    Vielleicht wurde man irgendwie von dem Tempo der Bekanntgabe der Maßnahmen überrumpelt und kann nicht recht glauben, dass Margaret Thatcher es damit wirklich ernst meint.
    Für die Regierung war es offensichtlich wesentlich, mit dem neuen Wesen bzw.
    mit der Bekanntgabe der Auswirkungen des neuen Wesens so rasch wie möglich zu beginnen.
    Sie kann sich heute mit der großen Mehrheit im Unterhaus durchaus ein bisschen Unpopularität leisten, in der Hoffnung, dass das große Reinemachen letzten Endes Erfolg haben wird.
    Mrs. Thatcher weiß ganz genau, dass 1980 ihr schwierigstes Jahr sein wird.
    Das hat sie auch ihren österreichischen Kollegen anlässlich der EDU-Sitzung letztes Wochenende gesagt.
    Heinz Beran war das aus London.
    Als hätten die Israelis nicht momentan Suarez genug auf allen Gebieten, kommt jetzt auch noch ein ganz neues Problem dazu.
    Tausende Beduinen protestieren nämlich gegen den Plan der Regierung, ihnen ihren Grund und Boden in der Negev-Wüste wegzunehmen.
    Das heißt nichts wegzunehmen, die Beduinen sollen ihr Land ja gegen Entschädigung hergeben.
    Weil es aber nicht danach aussieht, dass sie das freiwillig tun werden, sucht die israelische Regierung nun nach einer legalen Möglichkeit, die Beduinen zu enteignen.
    Diese selbst bezeichnen sich bereits als die neuen Palästinenser.
    Und wenn sie auch als Bevölkerungsgruppe natürlich zahlenmäßig nicht so ins Gewicht fallen, denn Israelis könnte hier durchaus ein neues innenpolitisches Problem ins Haus stehen.
    Hören Sie Moshe Meisles mit dem Hintergrund dieser Geschichte.
    Tausende Beduinen aus dem Negev-Gebiet demonstrierten heute mit Frauen und Kindern vor dem Parlament gegen das neue Gesetz zur Enteignung ihrer Böden.
    um auf ihnen drei neue Militärflugplätze errichten zu können.
    Diese Flugplätze, die zum Teil von Amerikanern gebaut werden, sollen die von Israel im Laufe von drei Jahren evakuierten Flugfelder im Sinai-Gebiet ersetzen.
    Die Regierung hat zu diesem Zweck der Knesset zum ersten Mal einen Gesetzesantrag vorgelegt, laut dem die Böden ohne gerichtliche Verfügung gegen Zahlung von Entschädigungen enteignet werden können.
    Die betroffenen 8.000 Beduinen können sich nicht mehr wie bisher an den obersten Gerichtshof gegen die Enteignung ihrer 80.000 Hektar Böden wenden, sondern nur in Fragen der Feststellung des Eigentümerrechts und Höhe der Entschädigungen.
    Die Regierung erklärt, dass ein solches Gesetz notwendig ist, um eine Verzögerung im Bau der Flugfelder durch einen Appell der Beduinen an den obersten Gerichtshof zu verhindern.
    Die Amerikaner haben sich nämlich im Camp David Abkommen verpflichtet, dass die neuen Flugfelder nach drei Jahren, das heißt mit der Räumung der Flugplätze auf Sinai, operativ sein werden.
    In letzter Zeit hat der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal in Fällen von Enteignungen von Böden im Westjordanland für die Errichtung neuer Siedlungen scharf eingegriffen und eine zeitweilige Einstellung der Bauarbeiten angeordnet.
    Auch heute hat er eine solche Verfügung im Falle des Baus einer neuen Stadt bei Bethlehem erlassen.
    Der Gesetzesantrag hat nicht nur bei den betroffenen Beduinen, sondern auch in den Oppositionsparteien, in der Presse und Bevölkerung scharfe Kritik ausgelöst.
    Der Beduinenparlamentsabgeordnete Sheikh Hamid Abu Rabia erklärte, dass ein solches Gesetz
    eine Verächtlichmachung der Justiz, Demokratie und Gleichberechtigung der Bürger bedeute.
    Es wird zum ersten Mal im Staat Israel gegen eine ethnische Gruppe, gegen Beduinenstämme angewendet.
    Es zielt darauf hin, die Böden ohne Gerichtsverfügung enteignen zu können und einen Einspruch gegen die Enteignung beim obersten Gerichtshof zu verhindern.
    Die Entschädigungen, die den Beduinen von der Regierung in Form von 7.500 Schilling für ein Haus
    und 600 Schilling für einen Hektar Boden angeboten wurden, seien lächerlich und beleidigend, da das Eigentum einen ungefähr hundertfachen Wert hat.
    Die gewaltsame Bodenenteignung würde tausende Beduinen zu Flüchtlingen machen.
    Die Arbeiterpartei hat gegen den Gesetzesantrag scharf protestiert und droht mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung.
    Sie fordert von der Regierung, die Beduinen entsprechend durch Böden in einem anderen Gebiet im Negev zu entschädigen.
    Außerdem sollten Sondergerichte errichtet werden, die sich mit der Enteignung der Böden der Beduinen befassen sollen.
    Die Regierung lehnt jedoch diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass eine solche Prozedur den Enteignungsprozess komplizieren und verzögern könnte.
    Mehrere Knessetabgeordnete der Arbeiterpartei und der übrigen Oppositionsparteien nahmen heute an der stürmischen Demonstration der Beduinen teil.
    Sie versprachen den Beduinen alles zu tun, um das von ihnen als antidemokratisch bezeichnete Gesetz zum Scheitern zu bringen.
    Mosche Meisels war das.
    Ich weiß nicht inwiefern das für Sie persönlich ein Problem oder eine offene Frage ist, aber in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert man momentan darüber, in welcher Höhe Parteispenden von der Steuer absetzbar sein sollen.
    Bis jetzt lag die Grenze bei 600 DM pro Einzelperson.
    Das Land Niedersachsen hat diese Bestimmung nun beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen.
    Man meint nämlich, ein bisschen mehr könnte nicht schaden.
    Das heißt, es spendet sich halt leichter, wenn es nur halb so weh tut, wenn also ein höherer Betrag steuerlich absetzbar wäre.
    Für die Parteikassen in jedem Lager wäre das sicherlich ein Gewinn.
    Man denkt dabei vermutlich auch weniger an die privaten hochherzigen Spender, sondern viel eher an Betriebe und Firmen.
    die ja ihrerseits wieder Interesse an einem Steuerabzugsposten haben.
    So wäscht also eine Hand die andere, ungeküsst bliebe halt nur der Finanzminister in diesem Fall.
    Aber darüber muss man sich eigentlich gar nicht mehr den Kopf zerbrechen, denn es bleibt ohnehin alles beim Alten in der Bundesrepublik Deutschland.
    Diesbezüglich, Herrn Sie, Paul Schulmeister.
    Alles Jammern der Parteien nützte nichts.
    Der Versuch, ihre angespannte Finanzlage über ein Urteil des Verfassungsgerichts zu verbessern, ist gescheitert.
    Verlierer ist zunächst die CDU.
    Ihre Landesregierung in Niedersachsen ist heute Vormittag mit ihrer Normankontrollklage gegen die geltende Regelung von Parteispenden gescheitert.
    Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hat entschieden, dass die beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden mit der Verfassung durchaus zu vereinbaren ist.
    Nach dieser Regelung können Einzelpersonen und Firmen Spenden für Parteien nur im Ausmaß von 600 Mark jährlich von der Steuer absetzen.
    Für Ehepaare liegt diese Grenze derzeit bei 1200 Mark.
    Die Erwartungen der Oppositionellen Unionsparteien, der Verfassungsgerichtshof würde mit seinem Urteil den Bundestag zu einer Neuregelung dieser Spendengrenzen zwingen, haben sich nicht erfüllt.
    Der Bundestag selbst muss die Kastanien aus dem Feuer holen.
    Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Verfassungsbeschwerde der CDU-geführten niedersächsischen Landesregierung, die die geltenden Höchstgrenzen der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Parteispenden als viel zu niedrig bezeichnete.
    Der Gesetzgeber hatte diese Grenzen freilich bewusst zu niedrig angesetzt, um eine Abhängigkeit der Parteien von den Spendengebern möglichst hinanzuhalten.
    Die Ausgabenfreudigkeit aller Parteien, die laufend neue Rekordsummen in Wahlkämpfe hineinbutterten, verschlechterte allerdings ihre Finanzlage in den letzten Jahren drastisch.
    Niedersachsen unterstützte seine Verfassungsbeschwerde mit dem Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz und das Parteienprivileg des Grundgesetzes.
    Die Argumente, erstens die Benachteiligung der Parteien gegenüber gemeinnützigen Vereinen, denn für Vereine, die von der Finanzbehörde als gemeinnützig anerkannt sind,
    Sportvereine, Briefmarkensammler, Kaninchenzüchterverbände usw.
    können Firmen spenden bis zu 2 Promille des zu versteuernden Jahresumsatzes und Privatpersonen spenden bis zu 5% ihres Jahreseinkommens von der Steuer absetzen.
    Zweites Argument der Niedersachsen, die derzeit geltende Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden mache es den Parteien nicht mehr möglich, dem Verfassungsauftrag in Artikel 21 des Grundgesetzes voll nachzukommen.
    Dort heißt es ausdrücklich, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.
    Um das tun zu können, seien aber eine entsprechende Organisation und ein entsprechender Finanzbedarf vonnöten und dieser Bedarf könne aufgrund der derzeitigen Spendenregelung nicht befriedigt werden.
    Die Verfassungsbeschwerde kam aus Niedersachsen, nachdem dort während des Landtagswahlkampfes 1978 Praktiken der CDU bekannt geworden waren, die sich über Briefkastenfirmen in Lichtenstein steuergünstig finanzierte, wie es hieß.
    Doch Versuche, die geltende Spendenregelung zu umgehen, gab und gibt es bei allen Bundestagsparteien.
    Sei es über die weitgehend absetzbaren Spenden an parteinahe, gemeinnützige Vereine, sei es über eine Stückelung von Großspenden oder über bestimmte Unternehmensleistungen von Druckereien etwa, die diese Leistungen für die Parteien als Betriebskosten absetzen können.
    Die Bundestagsparteien hatten schon vor dem Urteilsspruch ihre finanzielle Situation dramatisch dargestellt.
    Die Funktionsfähigkeit der Parteien sei unmittelbar bedroht, sagte der Vertreter Niedersachsens in der mündlichen Verhandlung Anfang Mai.
    Die Spendenquelle sei fast bis zur Bedeutungslosigkeit versiegt.
    Und diese Sorge bewegt in der Tat die Kassenwarte aller Bundestagsparteien.
    Die SPD konnte 1976, im Jahr der letzten Bundestagswahl, noch umgerechnet 140 Millionen Schilling an Parteispenden kassieren.
    Im vergangenen Jahr waren es nur mehr 7 Millionen Schilling.
    Die Schatzmeister von CDU und CSU mussten einen ähnlich dramatischen Spendenrückgang von umgerechnet 94 bzw.
    85 Mio.
    Schilling auf 19 bzw.
    36 Mio.
    Schilling im vergangenen Jahr verbuchen.
    Und heute stecken alle Parteien in den roten Zahlen.
    Die SPD beziffert ihre Schulden auf umgerechnet 260 Mio.
    Schilling.
    Ihr Koalitionspartner, die Freien Demokraten, auf umgerechnet 12 Mio.
    Schilling.
    Bei der CDU spricht man von Schulden, die zu Jahresanfang umgerechnet 220 Millionen Schilling betragen hätten.
    Die bayerische CSU wies damals eine Verschuldung von umgerechnet 58 Millionen Schilling auf.
    Nun hat sich die Finanzlage der Parteien nach den Europawahlen Mitte Juni zwar verbessert, immerhin flossen ihnen aufgrund der bundesgesetzlichen Kostenerstattung für den Wahlkampf 150 Millionen Mark aus Steuermitteln zu.
    Doch von einer Sanierung, so unisono Sprecher aller vier Parteien, können noch bei weitem nicht die Rede sein.
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe liegt der Schwarze Peter nun bei den Parteien.
    Sie werden nun wohl ihre Bemühungen für eine gesetzliche Neuregelung wieder aufnehmen.
    Entsprechende interfraktionelle Beratungen zu Jahresanfang waren an der Uneinigkeit darüber gescheitert, wie hoch die neuen Grenzen für steuerabzugsfähige Parteispenden sein sollten.
    Die Unionsparteien wollten weitaus höher gehen als die SPD, die vonseiten der Großindustrie weniger Spenden zu erwarten hat als CDU und CSU.
    Dieser Aspekt dürfte bei den bevorstehenden Parteienverhandlungen manche Wahlkampfmunition ergeben.
    In der Bundesrepublik Deutschland bleibt also diesbezüglich alles beim Alten.
    Momentan zumindest.
    Das war ein Beitrag von Paul Schulmeister.
    Uns hat es natürlich interessiert, wie schaut die Situation diesbezüglich in Österreich aus?
    Gibt es bei uns Steuer?
    Freiheit, steuerfreie Beträge für Parteispenden.
    Erich Eichinger dazu.
    Wer in Österreich Mitglied einer politischen Partei ist, und das sind etwa eineinhalb Millionen Personen, wobei je rund 700.000 Mitglieder auf die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP entfallen.
    CDU, CSU und SPD in der ungleich größeren Bundesrepublik Deutschland haben auch nicht mehr Mitglieder.
    Wer also in Österreich Parteimitglied ist, für den schadet steuerlich nichts heraus.
    Er kann den Parteimitgliedsbeitrag, das sind 20 Schilling monatlich bei der SPÖ, zwischen 10 und 70 Schilling bei der ÖVP, zwischen 10 und 20 Schilling bei den Freiheitlichen oder gar eine Spende, in keinem Fall von der Steuer absetzen.
    Steuerlich abzugsfähig sind lediglich etwa Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden, zum Beispiel der Gewerkschaftsbeitrag.
    Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden, also etwa finanziellen Zuwendungen von Unternehmen in größerem Ausmaß, war besonders vor den Nationalratswahlen 1975 heftig umstritten.
    Damals konnte man etwa in der Sozialistischen Arbeiterzeitung Titel wie Steuerzahler finanzieren die ÖVP oder Industrielle Schmieren-VP-Wahllokomotive lesen.
    Gemeint war Folgendes.
    Nach dem Einkommensteuergesetz 1972 können Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden, wenn sie in angemessener statutenmäßig festgesetzter Höhe gezahlt werden.
    Und eine solche Berufsvereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft kann dann ihrerseits Zuwendungen an eine politische Partei weitergeben.
    Auf diesem Weg, so erklärte die SPÖ damals, komme zum Beispiel aus der industriellen Vereinigung Geld für die Volkspartei.
    1975 vorgenommene Korrektur, eine Novelle zum Einkommensteuergesetz, wonach von solchen Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden an eine Partei der Finanzminister 35% der Spende als Steuer kassiert.
    Anzumerken bleibt hier noch, dass neben der Finanzierung der österreichischen Parteien aus Mitgliedsbeiträgen Parteisteuern, das sind jene Beiträge, die Mandatare an ihre Partei abführen müssen und spenden, außerdem in Österreich nach dem Parteiengesetz eine offizielle Finanzierung der Parlamentsparteien aus Steuergeldern durch den Staat erfolgt.
    Und noch eines ist zum Urteil in Karlsruhe anzumerken.
    Auch Spenden für karitative Zwecke sind in Österreich steuerlich nicht abzugsfähig.
    Von der Steuer können höchstens Zuwendungen an Hochschulen oder zu wissenschaftlichen Zwecken abgezogen werden.
    Das war ein Beitrag von Erich Eichinger.
    Es ist zwei Minuten nach dreiviertel eins.
    Ich habe Ihnen übrigens zu Beginn des Journals einen Beitrag angekündigt, der sich mit Finanzierungsproblemen der selbstständigen Sozialversicherung beschäftigen sollte.
    Dieser Beitrag ist leider für diese Sendung, also für das Mittagsschonal, nicht mehr zustande gekommen.
    Wir holen ihn aber dann ganz sicher im Abendjournal nach.
    Sie wissen, 18.30 Uhr, das Abendjournalprogramm Österreich 1.
    Wir aber im Mittagsschonal bringen jetzt noch zwei Kulturberichte.
    Heute Vormittag wurde im Ephesus-Museum in Wien der hunderttausendste Besucher begrüßt.
    Wissenschaftsminister Hertha Firnberg überreichte einer amerikanischen Touristin einen großen Bildband über die Ausgrabungen in Ephesus.
    Das Ephesus-Museum, aber auch die Situation im Museum für moderne Kunst und im Museum für angewandte Kunst waren dann Themen eines Gesprächs, das Walter Gellert mit Frau Minister Firnberg führte.
    Frau Minister Firnberg, das Ephesus-Museum ist seit 11.
    Dezember geöffnet und in dieser Zeitspanne haben bereits 100.000 Besucher die Ausstellung gesehen.
    Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Zeugnis für eine Ausstellung für das Konzept eines Museums.
    Ja, das ist sicher ein sehr gutes Zeugnis dafür, dass das Museum Interesse erweckt bei den Österreichern, aber auch bei den Ausländern.
    Wir haben ja eben den 100.000.
    Besucher in einer amerikanischen Besuchergruppe gefunden.
    Eine Dame, die das Ephesus-Buch als 100.000.
    Besucher bekommen hat.
    Es zeigt das große Interesse, das überall herrscht.
    Und es zeigt auch, dass das Museum hier zu platzieren eine gute Idee war, weil der Platz richtig war.
    Führen Sie das nur darauf zurück, dass es hier an diesem Platz ist, oder ist es auch die Konzeption der Ausstellung, wie die Objekte dem Publikum präsentiert werden?
    Es ist ja hier eine sehr, sehr moderne und sehr gelungene Form der Präsentation gefunden worden.
    Man hat sich ja bemüht, auch ein wenig die Lichtverhältnisse, wie sie in Ephesus geherrscht haben, hier ein wenig einzubringen durch die Beleuchtung.
    Ich glaube, es spielt alles zusammen.
    Es ist der richtige Platz, es ist auch die richtige Architektur.
    Ich sage das im Gegensatz zu mancher Architektenmeinung.
    Es gibt der Zuspruch uns recht.
    Es ist die sehr schöne Präsentation, die sehr wohl überlegte, durchdachte Präsentation.
    Und es ist vielleicht der Gegenstand selber.
    Es ist das Interesse ja für Geschichte und vor allem für alte Geschichte besonders groß.
    Es hat sich mindestens bei den Österreichern doch sehr herumgesprochen, dass Österreicher seit 80 Jahren in Ephesus graben und Funde tätigen.
    Also das Interesse an Ephesus ist an sich groß.
    Frau Minister, ein Museum, das ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit eröffnet wurde, ist das Museum Moderner Kunst.
    Wie sind da die Erfahrungen mit den Besuchern inzwischen gewesen?
    Und wie schaut es auch aus mit dem Direktor des Museums, Dieter Ronte?
    Ist hier schon fixiert, wann er ganz nach Wien übersiedeln wird?
    Er kommt ja derzeit immer wieder her, ist aber noch nicht fix in Wien.
    Ja, er sollte sehr rasch nach Wien kommen.
    Der Vertrag ist ja abgeschlossen und er müsste eigentlich, sobald es überhaupt noch möglich ist, nach Wien kommen.
    Es war zuerst ein außerordentlich starker Besuch, der hat jetzt etwas nachgelassen.
    Es ist der Besuch stark bei Veranstaltungen, die ja ziemlich häufig dort stattfinden.
    Und es ist eben Sache des Direktors dann,
    das so zu gestalten, dass es ein indisch starker Besuch wie hier wird.
    Herr Minister, im Museum für Angewandte Kunst wird es ebenfalls einen neuen Mann an der Spitze gehen.
    Hofrat Mrazek ist mit Ende Juni in Pension gegangen.
    Inwieweit sind hier jetzt die Verhandlungen?
    Wer wird nun der neue Leiter?
    Gibt es hier schon Namen oder ist das noch alles im Schwebe?
    Es sind, so viel ich mich entzinne, sechs Bewerbungen eingegangen.
    Es ist aber, man ist nicht gebunden an die Bewerbungen, sondern es ist auch durchaus möglich, dass ich noch jemanden zusätzlich anschreibe und ihn auch fordere, sich zu äußern, ob er bereit ist.
    Vom Gesetz ist vorgesehen, dass eine Kommission die Bewerbungen
    durcharbeitet, Gespräche führt mit den Bewerbern und dann dem Minister einen Vorschlag unterbreitet.
    Es hat eine der Kommissionssitzungen schon stattgefunden, ich glaube eine zweite ist etwa nach dem Urlaub geplant und es wird sich dann ergeben, wer also der künftige Direktor sein wird.
    Mit Wissenschaftsminister Frau Hertha Firnberg sprach Walter Gellert.
    Zentrale Veranstaltung der Stadt Berlin zum Internationalen Jahr des Kindes ist eine Ausstellung, die das Internationale Designzentrum Berlin unter dem Motto »Und wie wohnst du« gestaltet hat.
    In der Ausstellung gibt es ein Multivisionsprogramm, eine Wohnberatung, eine Bücherstube mit Leseliste und ein Theaterstück mit dem Titel Blöder Wohnen, in Abwandlung vermutlich von schöner Wohnen.
    Außerdem befasste sich ein Symposium mit dem Thema Mit-Kinder-Wohnen.
    Aus Berlin berichtet Rainer Hoink.
    Nicht nur anschauen dürfen die kleineren oder größeren Besucher, was trotz der didaktischen Absicht spielerisch sinnlich präsentiert wird.
    In den Holz-Metall-Siebdruckwerkstätten können Sie selber bauen und die Gegenstände mit nach Hause nehmen.
    Wenn Sie die Anregungen befolgen, Ihre Wünsche in die Tat umzusetzen, ohne nun
    immer gleich das wertvolle Möbel teuer im Laden gekauft werden müssen.
    Kinder und Jugendliche haben auch aktiv an der Ausstellung mitgewirkt.
    Schüler fotografierten, zeichneten, beschrieben ihre Wohnungen als Antwort auf die Frage im Ausstellungstitel Und wie wohnst du?
    Sie haben in Pappkartons Modelle ihres Idealzimmers hineingebaut, das sind nun häufig genau die hergebrachten Prestige und Gemütlichkeitsnormen der Erwachsenen.
    Dann aber auch vielfach durch kleine Extras erweitert, zum Beispiel eine Tischtennisplatte ins Wohnzimmer hineingedacht, so mancherlei Nischen und Kurien.
    Häufig findet sich eine zweite Ebene mit dem Bett unter der Decke und mit Leiter und schließlich, die Abteilung, jetzt wird es fantastisch, der Swimmingpool in die Kinderstube geträumt und komplette Tarzanhöhlen, Baumhäuser oder Grünterrassen.
    Und die Eltern werden
    nach dem Besuch in der Kongresshalle nicht nur die Bedürfnisse der Kinder besser verstehen, sondern vielleicht auch erkennen, wie ihre eigenen überkommenen Wohnvorstellungen der eigenen Entfaltung im Wege stehen.
    Das geht selbst in den einengenden Grundrissen des sozialen Wohnungsbaus, das geht natürlich besser im Altbau.
    Also raumverschlingende Prestigegarnitur raus, individuelle Möblierung rein.
    Die aufklärerische und anschauliche Wirkung ist der Projektleiterin Prof. Linde Burkhardt zu verdanken und ihrem großen Mitarbeiterteam.
    Das selbstbestimmte Handeln ist in unserer Industriegesellschaft weitgehend abgedrängt in den Wohnbereich und in den Freizeitbereich.
    Im Arbeitsbereich ist selbstbestimmtes Handeln eigentlich nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich und denkbar.
    Und deshalb kommt der Selbstbestimmung und der Entfaltung der Selbstbestimmung im Wohnbereich und gerade bei Kindern meiner Meinung nach ganz entschiedene Bedeutung zu.
    Zum Mitarbeiterstab gehörte Werkbundpräsident Prof. Lucius Burghardt, Basel & Kassel, und auch Michael Andritzky, der in Hamburg die Ausstellung »Weiterwohnen wie gewohnt« betreute.
    Und zum Experten- und Referentenkreis des Symposiums Norbert Elias und Bruno Bettelheim.
    Viele Architekten und Politiker und Soziologen und Pädagogen.
    Zum Expertengremium gehörte auch Prof. Anton Schweighofer, ein Architekt aus Wien, und viel beachtet wurde unter den Vorträgen Eilfried Huth, Architekt aus Graz, mit dem Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen beim Wohnungsbau.
    Es wurden dann einzelne Projekte vorgestellt in den Bereichen Wohnung und Wohnumfeld, wie Flur und Treppe, Gemeinschaftsraum, Hof, Straße und Platz.
    Und deutlich wurde wieder einmal, dass viele private Veränderungen auf engstem Raum und mit bescheidenen materiellen Mitteln denkbar sind, wenn man die eingefahrenen Gleise von Gewohnheit und Abhängigkeit verlässt.
    Dass aber grundsätzliche, entscheidende Fortschritte nur möglich sind, wenn die Gesellschaft als Ganzes zum Umdenken bereit ist, wenn sie Kinder als Partner zu respektieren lernt, ihre Lebensbedürfnisse genauso ernst nimmt wie die eigenen.
    Also vom Ausgangspunkt Kinderzimmer ging man weiter zum Nachdenken über sinnvolle Sozialisation,
    über alternative Lebensformen in der Großstadt, über den untrennbaren Zusammenhang zwischen Erziehungskonzept und Wohnungsgestaltung und das geht bis zu den Fragen nach den sozialen Folgen der bauökonomischen Bedingungen.
    Und dann wieder Spezielles, etwa wie können Architekten fürs Kinderzimmer den Interpretationsspielraum von Bauordnung und Finanzierungsrahmen besser nutzen.
    Wir lernen Bauherren, Architekten, Nutzer, Modelle von Mitbestimmung und wie übt man Solidarität.
    Und wir lernen Eltern und Kinder, Rücksicht auf die privaten Freiräume zu nehmen, um die Integration ebenso zu entwickeln wie die Rückzugsmöglichkeiten.
    Das sind so die Träume davon, wie Leben unter Umständen lebenswerter sein könnte, aber auch Träume sind zum Realisieren da.
    In vier Minuten ist es 13 Uhr.
    Wir schließen das Journal mit Kurzmeldungen.
    Japan.
    Das japanische Verteidigungsministerium hat heute in Tokio seinen Jahresbericht veröffentlicht, in dem von einer kolossalen Verstärkung der sowjetischen Militärmacht im fernen Osten gesprochen wird und verstärkte Rüstungsanstrengungen Japans gefordert werden.
    Sowohl in Ostasien als auch in Europa sei die Sowjetunion im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ein ernster militärischer Rivale geworden, heißt es in dem Bericht.
    Das japanische Verteidigungsministerium erwähnt unter anderem die Stationierung sowjetischer Truppen auf zwei kurilen Inseln, die der japanischen Nordinsel Hokkaido vorgelagert sind.
    Ägypten.
    Der israelische Oppositionsführer und frühere Verteidigungsminister Peres ist heute zu einem offiziellen Besuch in Kairo eingetroffen.
    Vorgesehen sind Gespräche mit Präsident Sadat und Regierungschef Khalil.
    Perez erklärte vor seiner Abreise, er habe keine Vollmacht zu Verhandlungen, werde jedoch den Wunsch der israelischen Arbeiterpartei unterstreichen, dass der Friedensvertrag bald eine neue politische Realität darstellen und auch andere arabische Staaten überzeugen werde, sich dem Friedensprozess anzuschließen.
    Israel.
    Der oberste Gerichtshof in Jerusalem hat heute mit einer einstweiligen Verfügung weitere Vorbereitungsarbeiten zur Errichtung einer neuen jüdischen Siedlung bei Bethlehem im besetzten Westjordanien untersagt.
    Die Anordnung geht auf einen Protest arabischer Grundeigentümer zurück.
    In der Wüste Negev demonstrierten heute Tausende dort ansässige Beduinen gegen ein Gesetz zur Enteignung ihres Grundeigentums.
    Nach der von der Knesset beschlossenen Vorlage können Gründe künftig ohne gerichtliche Verfügung enteignet werden.
    Die israelische Regierung will in der Negev-Wüste neue Flugplätze errichten, da sie die bisherigen Stützpunkte auf der Halbinsel Sinai gemäß dem Friedensvertrag mit Ägypten räumen muss.
    Österreich.
    Der Chef der Bank für Arbeit und Wirtschaft, Flöttl, sagte heute vor Journalisten in Wien, im Herbst werde es sicherlich Kürzungen bei staatlich geförderten Sparformen geben, vor allem bei Wertpapiersparen.
    Man werde aber darauf achten müssen, meinte der BAWAG-Chef, dass diese Sparformen auch weiterhin einen Anreiz für das Publikum bieten.
    Flöttel warnte in dem Pressegespräch vor einer Kürzung der Bausparförderung und erklärte, hier könnten wertvolle Initiativen der Bevölkerung unterdrückt werden.
    Die österreichische Elektrizitätswirtschaft will während des internationalen Energiesparmonats am 14.
    November einen Tag der offenen Tür abhalten.
    Damit sollte der Bevölkerung die Möglichkeit geboten werden, Kraft- und Umspannwerke kennenzulernen.
    Außerdem sollen die Kunden darüber aufgeklärt werden, wie elektrischer Strom als kostbarste Energie sinnvoll verwendet werden kann.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Ein Senat des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe hat heute entschieden, dass Beiträge und Spenden an politische Parteien auch weiterhin nur bis zu einem jährlichen Höchstsatz von 600 Mark bei verheirateten 1.200 Mark von der Steuer abgesetzt werden können.
    Das waren die Kurzmeldungen im Mittagschanal und wir sind damit am Ende unserer Sendung.
    In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und sage auf Wiederhören.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diesel wegen Industrialisierung der 3. Welt und Umstellung der Raffinerien weltweit knapp
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Weiterhin Diskussionen über staatliche Sparförderung
    Einblendung: Flöttl
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Flöttl, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Produkthaftung, Bundespräsidentenwahl, Energieproblem
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reprivatisierung der britischen Regierung, Kampagne gegen Verschwendung
    Mitwirkende: Beran, Heinz [Gestaltung]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beduinenprotest gegen Enteignungen in der Negev-Wüste
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Karlsruhe: Parteispenden bleiben steuerlich beschränkt absetzbar. Dazu: Parteispenden in Österreich
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Ausstellung und Symposion zum Jahr des Kindes "Mit Kindern wohnen in Berlin"
    Einblendung: Prof. Bruckmann ?
    Mitwirkende: Hoeynck, Rainer [Gestaltung]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: 100.000 Besucher bei Ephesos-Ausstellung
    Interview: Firnberg
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Firnberg, Hertha [Interviewte/r]
    Datum: 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.07.24
    Spieldauer 00:59:43
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.07.24 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790724_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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