Mittagsjournal 1979.08.07

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, hier ist die Redaktion des Mittagsschurnals am Mikrofon Bruno Berger.
    Zu ihrer Orientierung vielleicht die wichtigsten Schlagzeilen.
    Österreich.
    Vizekanzler Androsz zu interner Personaldiskussion in der SPÖ.
    ÖVP fordert drei Monate Wehrdienst für die Infanterie.
    Arbe verlangt Motorrad-Führerschein auf Probe, also eine Bewährung für die Motorradfahrer vor der endgültigen Fahrerlaubnis.
    Industrie klagt Handelsketten wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen.
    Und aus dem Ausland?
    Amerikaner präsentieren neue Ideen für Alternativenergien.
    Haftbefehl für jugoslawischen Regimekritiker Michailov.
    Und Persien will Journalisten an die Behörden-Kandare nehmen.
    Zum Schluss noch eine Kulturschlagzeile.
    Erstes Konzert des ORF-Sinfonieorchesters bei den Salzburger Festspielen.
    Soweit also einige Anmerkungen zum Programm.
    Jetzt kommen die Nachrichten.
    Chef vom Dienst heute Mittag Adolf Poindl, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
    Israel.
    Die Spannungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten haben einen neuen Höhepunkt erreicht.
    Außenminister Dayan warf den Vereinigten Staaten in unverhüllter Form einen Kurswechsel in der Nahostpolitik zum Nachteil Israels vor.
    In einem Interview für die Zeitung Jediot Aharonot sagte Dayan wörtlich, die Amerikaner seien um ihre Energieversorgung besorgt und wollten daher ein gutes Verhältnis mit den Arabern schaffen, das allerdings zu Lasten Israels gehe.
    Mit diesen Worten reagierte der Außenminister auf Bestrebungen der Vereinigten Staaten, die Palästinenser in die Nahostfriedensverhandlungen einzubeziehen und alle umstrittenen UNO-Resolutionen so abzuändern, dass ein Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden kann.
    Eine dieser UNO-Entschließungen, die Resolution 242, ist bei den Verhandlungen in Haifa über die Autonomie der Palästinenser von israelischer Seite bisher als einzige Grundlage für Gespräche über eine Friedenslösung bezeichnet worden.
    Israel warnte in diesem Zusammenhang, dass eine Änderung der Resolution das Friedensabkommen mit Ägypten infrage stellen könne.
    Die Autonomieverhandlungen sind heute nach kurzer Unterbrechung in Haifa wieder aufgenommen worden.
    USA
    Die amerikanischen Ölgesellschaften stehen weiterhin im Mittelpunkt heftiger Kritik.
    Der Exekutivausschuss des Gewerkschaftsdachverbandes, AFL-CIO, forderte für den Fall, dass die Gewerkschaften nicht korrekt den öffentlichen Interessen dienen, eine Verstaatlichung der amerikanischen Ölindustrie.
    Der Gewerkschaftsverband, der bisher stets entschieden für die freie Marktwirtschaft eingetreten ist, schließt damit zum ersten Mal eine Verstaatlichung eines breiten Wirtschaftssektors in den USA nicht aus.
    Schatzmeister Kirkland, der den erkrankten Präsidenten Meany vertritt, bezeichnete die Ölfirmen als Werkzeuge der ölexportierenden Länder.
    Das Weiße Haus hat heute einen Bericht veröffentlicht, der die amerikanische Ölindustrie von der Beschuldigung freispricht.
    Sie habe die Erdölkrise verursacht, indem sie in Erwartung höherer Preise Treibstoff gehortet habe.
    In dem Bericht wird allerdings angeführt, einige Raffinerien dürften beim Abbau ihrer Rohölvorräte übervorsichtig gewesen sein.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bei Verhandlungen über Energieversorgungsfragen soll Bundeskanzler Schmidt von hohen Gewerkschaftsfunktionären und Wirtschaftsführern Unterstützung für seine Politik erhalten haben, die Atomkraft stärker für die Energiegewinnung einzusetzen.
    Andererseits sind sich die Teilnehmer bei diesen Energiegesprächen angeblich einig gewesen, dass kein Weg am sparsamen Umgang mit Energie vorbeigehe, heißt es in Korrespondentenberichten.
    In Bontag zur Zeit der Regierungsausschuss für Energiesparen, wobei mehr als 20 Vorschläge beraten werden sollen.
    Geplant sind unter anderem Wärmeschutzmaßnahmen in Altbauten und der verstärkte Einsatz von Kohle zur Energiegewinnung.
    Japan
    Die Regierung in Tokio hat heute einen neuen 5-Jahres-Plan zur Einschränkung des Energieverbrauchs verabschiedet.
    Mehr als die Hälfte der geplanten Aufwendungen in der Höhe von rund 6 Milliarden Schilling sind für Systeme zur Auswertung der Sonnenenergie gedacht.
    Unter anderem sollen private Initiativen zum Bau von Solaranlagen staatlich subventioniert werden.
    Schweiz.
    Ein Versuch auf einem verkehrsreichen Platz in Zürich hat ergeben, dass sich in den Städten bis zu 30 Prozent Benzin einsparen ließe, würden die Verkehrsampeln an den Straßenkreuzungen ausgestaltet.
    Bei dem Versuch hat es nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur kein Chaos und keine Fahrzeugkolonnen gegeben.
    Die Verkehrsteilnehmer sollen vielmehr rücksichtsvoller und vorsichtiger gefahren sein.
    Die Schweizer Behörden wurden aufgefordert, durch Abschalten der Lichtsignalanlagen, wo und wann immer möglich, von dieser Energiesparmöglichkeit Gebrauch zu machen.
    Ohne Rotlicht an den Kreuzungen soll der Verbrauch um durchschnittlich 12,2 Prozent gesunken sein.
    Österreich Unterrichtsminister Sinovac erwartet, dass der Bedarf an Plätzen in Ganztagsschulen, an sogenannten Tagesheimschulen, weiterhin steigt.
    In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ teilte Sinovac mit, immer wieder müssten zahlreiche ansuchen um Aufnahme von Kindern in eine Ganztagsschule wegen Platzmangel abgewiesen werden.
    Die Bundesleiterin der Frauenbewegung der ÖVP, Hertha Haider, unterstreicht in einer Aussendung des Pressedienstes ihrer Partei die Notwendigkeit von Tagesheimschulen.
    Haider wendet sich jedoch gegen das sozialistische Modell der Ganztagsschule, das den Pflichtunterricht auf den Vor- und Nachmittag verteilt und nach Meinung der ÖVP-Politikerin keine Rücksicht auf die freie Entscheidung der Familie nimmt.
    Kaider führt an, statt der Ganztagsschulverpflichtung sollten freiwillige Tagesheimschulen angeboten werden.
    Die ersten sieben Monate des heurigen Jahres haben der österreichischen Bauwirtschaft einen realen Rückgang des Produktionswertes von zwei Prozent gebracht.
    Wie der Vorsteher des Fachverbandes der österreichischen Bauindustrie, Generaldirektor Herberg, mitteilte, sei allerdings bis zum Jahresende eine bessere Beschäftigung der Betriebe zu erwarten.
    Große Probleme ergeben sich im Wohn- und Straßenbau, wo sich die Ausschreibungen verzögert hätten.
    Günstiger sei die Entwicklung im Kraftwerks-, Wasser- und Brückenbau sowie bei Umweltschutzbauten.
    Zur Auslastung der Bauwirtschaft meinte Herberg, auch im Export seien die goldenen Zeiten großer Auslandsvorhaben endgültig vorbei.
    Um 29 Personen pro Arbeitstag hat sich nach einer Meldung der österreichischen politischen Korrespondenz die Zahl der pragmatisierten Bediensteten von Ende Juni 1978 bis Ende Juni des heutigen Jahres vermehrt.
    Am 30.
    Juni 1979 waren um 7.116 mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst und bei der Bundesbahn pragmatisiert als ein Jahr zuvor.
    Insgesamt sind zurzeit 334.161 österreichische Arbeitnehmer pragmatisiert.
    Das entspricht 12,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.
    Ein amerikanisches Fernsehteam der National Broadcasting Corporation ist von den Behörden in Teheran aufgefordert worden, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.
    Die vier Journalisten dürfen das Hotel bis zu ihrer Abreise nicht verlassen.
    Einer von ihnen gab an, die Regierung des Irans habe für alle westlichen Journalisten ein zweimonatiges Einreiseverbot angeordnet.
    Als Begründung wäre von iranischer Seite angeführt, die westlichen Medien berichteten entstellend und anti-islamisch über die Ereignisse in Persien.
    Unterdessen hält die Hinrichtungswelle im Iran an.
    Gestern sind wieder sechs Personen exekutiert worden.
    Man hatte ihnen die Erschießung scharfeindlicher Demonstranten und Sabotageakte an Erdöleinrichtungen vorgeworfen.
    Italien
    Der Etna, dessen vulkanische Tätigkeit sich gestern abgeschwächt hat, ist neuerlich ausgebrochen.
    Aus einem bisher nicht aktiven Krater in 1500 Meter Höhe fließt Lava in einem 150 Meter breiten Strom zu Tal.
    Das Dorf Fornazo ist dadurch wieder gefährdet.
    Seine 2000 Einwohner wurden evakuiert.
    Mexiko
    Unter dem im Golf von Mexiko langsam nach Norden treibenden großen Ölteppich, der jetzt auch die texanische Küste bedroht, haben Taucher in einer Tiefe bis zu 12 Metern große Teerklumpen festgestellt.
    Die Spitze des Ölteppichs, der aus einer außer Kontrolle geratenen Ölquelle im Meer stammt, wird nach offiziellen Schätzungen noch heute die südtexanische Küste erreichen.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Das wetterbestimmende Hoch hat sich nach Osteuropa verlagert.
    Dadurch schwächt sich der Hochdrugeinfluss in Österreich ab.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Vorerst durchwegs heiter bis wolkig.
    Am Nachmittag Quellwolkenentwicklung und Aufkommen lokaler Gewitter.
    Winde aus südlichen Richtungen.
    Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
    Frühwerte 11 bis 17 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Im Allgemeinen heiter bis wolkig und sehr warm.
    Am Nachmittag mäßige Quellwolkenentwicklung und vor allem im Westen Aufkommen lokaler gewittriger Schauer.
    Schwache bis mäßige Winde aus südlichen Richtungen.
    Tageshöchsttemperaturen 22 bis 29 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien, Heiter, 25°, Ostwind 10 km in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter, 26°, Ost 10 km.
    Linz, Heiter, 23°, Ost 10.
    Salzburg, Heiter, 26° Windstill.
    Innsbruck, Heiter, 26° Windstill.
    Pregenz, Heiter, 25° Süd, 3 km.
    Graz, Heiter, 25° Windstill.
    Und Klagenfurt, Heiter, 23° Südwind, 5 km in der Stunde.
    12.11 Uhr ist es in wenigen Sekunden.
    Kurze Zeit nach dem Wechsel in der ÖVP-Führungsspitze von Josef Taus zu Alois Mock kam es in der Großen Oppositionspartei auch zu personellen Veränderungen der Bereichssprecher, also jener Riege von ÖVP-Politikern, die von den Medien gerne unter dem Sammelbegriff Schattenkabinett zusammengefasst wird.
    Einer der spektakulärsten Wechsel betraf das Verteidigungsressort.
    Statt Heinrich Neisser, der nun die Rolle eines Wissenschaftssprechers übernimmt, wird Universitätsprofessor Felix R. Makora in Zukunft die verteidigungspolitischen Interessen der Volkspartei gegenüber Minister Rösch im parlamentarischen Raum zu vertreten haben.
    Wir baten ihn deshalb vor unser Mikrofon.
    Felix Ermakora, geboren 1923 in Klagenfurt, ist nach eigenen Angaben kein weißer Jahrgang wie sein Vorgänger Neisser, sondern war Kriegsteilnehmer.
    Ermakora, Hauptmann der Reserve, der sich unter anderem als Völkerrechtler international Anerkennung erwarb, will in einem Punkt den politischen Stil seines Vorgängers weiterführen.
    Er tritt ebenso wie Neisser für eine Zusammenarbeit im Verteidigungsressort, allerdings unter besonderer Berücksichtigung der Kontrolle durch die Opposition ein.
    Er will wie Neisser Abfangjäger fürs Bundesheer und als engagierter Jurist eine Umsetzung der Verteidigungsdoktrin in praktisch handhabbare Gesetze.
    Über die wesentlichsten Detailvorstellungen Erma Korras sprach Leopold Esterle mit dem neuen ÖVP-Wehrsprecher.
    Herr Professor Ermakora, wie beurteilt der neue ÖVP-Wehrsprecher das derzeitige Milizsystem?
    Das Milizsystem, das als Schwergewicht der SPÖ-Landesverteidigungspolitik eingeführt wird, scheint mir unvollständig zu sein.
    Auf der einen Seite ist es nicht ganz schweizerisch und auf der anderen Seite ist es auch nicht ganz dem Grundgedanken des Milizsystems angepasst.
    Es kommt darauf an, was die Regierung nun wirklich unter dem Milizsystem verstehen will.
    Nach meiner festen Überzeugung hat sich in der Wandlung der Schwerpunkte der österreichischen Verteidigungspolitik, nämlich jetzt Schwergewicht Milizsystem, doch eine Fehlerquelle ersten Ranges eingeschlichen.
    In schriftlichen Anfragebeantwortungen hat das der Herr Verteidigungsminister ja zugegeben, dass die einberufenen Wehrmänner nach ihrem Grundwehrdienst ja weitgehend in systemerhaltende Funktionen, so wird heute der frühere Leerlauf bezeichnet, in systemerhaltende Funktionen einrücken, in die Schreibstuben und in
    In andere systemerhaltende Funktionen, die sind sicherlich für das Heer wesentlich, aber meine Frage ist es, ob das eine große Stimmung unter den Wehrpflichtigen erzeugt, die wahrscheinlich nicht ungern Soldaten sind, zumindest während der Grundausbildung ihre Staatsbürgerpflicht ernst nehmen, aber dann in systemerhaltende Funktionen einzurücken,
    Das drückt auf die Stimmung.
    Die Frage taucht nun hier auf, wenn Milizsystem, warum nicht wirklich nach dem schweizerischen Muster, das heißt für gewisse Waffengattungen, eine kürzere Grundwehrausbildung?
    Und eben eine nicht achtmonatige Grundwehrausbildung, sondern vielleicht nur drei Monate.
    Und dann zurück in den zivilen Beruf, aber dafür mehr Waffenübungen.
    Nun Herr Professor, wenn Sie von drei Monaten sprechen für gewisse Waffengattungen.
    Erstens einmal, welche Waffengattungen könnten Sie sich da vorstellen?
    Und zweitens einmal wäre das System dann nicht, wäre ungerecht, müsste man das nämlich nicht dann für alle Präsenztina durchführen?
    Ich fürchte, dass gewisse Waffengattungen nicht imstande sein werden, einen nur dreimonatigen Grundwehrdienst zu verkraften.
    Es sei denn, die Organisation würde so sein, dass diese gewissen Waffengattungen ausschließlich von der Bereitschaftstruppe übernommen würden.
    Aber eine Waffengattung, die sicherlich mit drei Monaten Grundwehrausbildung auskäme, wäre die Jägertruppe.
    Glauben Sie dann nicht, dass dann jeder zur Jägertruppe gerne möchte und dass man dann noch weniger Leute bekommt für qualifiziertere Ausbildungen, beispielsweise als Panzerfahrer oder Richtschütze oder Kanonier und so weiter für die schweren Waffenkartungen?
    Ich glaube, dass in einem System von staatsbürgerlichen Pflichten und von sachlichen Notwendigkeiten
    Personen eben überzeugt werden müssen, dass es, wenn die Wehrpflicht eine Staatsbürgerpflicht ist, wenn die bewaffnete Neutralität Österreichs eine große Aufgabe Österreichs ist, dass der Mensch eben vertraut gemacht werden müsste mit der Notwendigkeit,
    einen derartigen Dienst, der ja natürlich nicht acht Monate übersteigen soll, zu leisten.
    Das ist ein Problem der Information, das ist ein Problem des Bildungsprozesses, des Überzeugungsprozesses, der geleistet werden muss.
    Geben Sie sich da nicht doch einer Illusion hin, wenn ich mir zum Beispiel die Zahlen der sogenannten freiwillig verlängerten Grundwerte hineinschaue?
    Ich würde die Sache nicht so pessimistisch sehen, aber ich gebe schon zu, dass die Frage eine heikle ist.
    Aber ich glaube, ein Erziehungssystem könnte hier Abhilfe schaffen.
    Was halten Sie von der Notwendigkeit eines Rüstungskonzeptes?
    Auch wenn der Herr Minister mir aufgrund dieses Interviews wird sagen lassen, dass er so und so viele Papierchen hat, so nehme ich ihm nicht ab, dass das ein Rüstungskonzept sei.
    Und ein Rüstungskonzept verstehe ich, ein Konzept, das im Landesverteidigungsrat so wie in der Schweiz diskutiert und beschlossen ist, wobei man eine ganze Reihe von Überlegungen anstellen muss.
    Dazu gehört sicherlich auch die Frage der Panzerbeschaffung.
    Eine Frage, die nach meiner Meinung dilettantisch behandelt wurde in den letzten Jahren.
    Was die Frage der Panzer angeht, da kann man überleiten auf die Frage der Panzerabwehr.
    Hier gibt es entscheidende Probleme.
    Ich hoffe, dass Überlegungen, wie man den österreichischen Soldaten mit einer wirksamen Panzerabwehr ausstatten soll, das ist ein lebenserhaltendes Problem für das Individuum, dass man sich da bessere Gedanken macht und weitergehende Gedanken macht.
    Panzerabwehr heute nach militärischen Gesichtspunkten ohne Panzerabwehrraketen eine Illusion.
    Heißt das, dass Sie für die Anschaffung von Panzerabwehrraketen überhaupt für Raketenbewaffnung des Bundesheeres eintreten?
    Bitte, ich trete dafür ein und möchte sofort um allen
    Gegenargumenten die Spitze zu brechen, sagen, dazu bedarf es nicht der Änderung des Staatsvertrages, sondern nur eines gehörigen Verständnisses des Staatsvertrages, der mit einem Staat geschlossen wurde, der sich zu immerwährenden Neutralität damals bekennen wollte, heute längst bekennt.
    Das heißt also, das Argument, dass der Herr Bundeskanzler, aber auch andere in die Waagschale werfen,
    Das bedeutet, die Änderung des Staatsvertrags ist nicht richtig, sondern wir haben ein sehr klares Modell, wo man auch ohne Änderung von Verträgen einem Heer die nötige Ausrüstung gegen eine Panzerbedrohung
    verschaffen kann.
    Sprechen Sie vom finnischen Modell.
    Vom finnischen Modell und das ist eine Frage der Außenpolitik, das ist eine Frage der geschickten Regierungspolitik, so etwas zu erreichen.
    Also hier Änderung des Staatsvertrages, dort keine Panzerwaffe, das ist keine Alternative für mich.
    Das heißt aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Kritik am Außenminister auf der einen Seite, Kritik am Verteidigungsminister auf der anderen.
    Wir leben Gott sei Dank
    seit dem Jahre 1945 im Frieden und hoffen, dass eine Bedrohung der österreichischen Neutralität nicht bevorsteht.
    Aber man muss den Leuten ja doch eine gewisse Sicherheit für einen Fall geben, für den das Heer bestimmt ist.
    Das ist nicht nur für den Katastropheeinsatz bestimmt, sondern um die
    Republik zu verteidigen und dazu gehört sicherlich die Panzerbrechende Waffe, die mit möglichster Schonung des Individuums arbeitet, entscheidend dazu.
    Wenn die Minister bis heute das nicht zusammengebracht haben, so liegt das, und das sage ich entschuldigend, eben in den Verhältnissen, in denen Österreich steht, begründet.
    Nun, der bekannte Völkerrechtler Ermacora tritt für eine Raketenbewaffnung beim Bundesheer ein, als jetzt als Wehrsprecher der ÖVP.
    Wie könnten Sie sich das aber in der Praxis vorstellen?
    Wie könnte man das machen?
    Wie könnte man zu dieser Erlaubnis kommen?
    Haben Sie da ein Konzept?
    Hier bedarf es der Verhandlungen mit den interessierten Staaten.
    Hier bedarf es der Verhandlungen.
    Und Verhandlungen verstehe ich nicht, das Anschneiden dieser Frage in einer Kaffeepause.
    sondern hier muss das ein Verhandlungsgegenstand sein.
    Hier muss man ernsthaft Argumente austauschen mit den entsprechend interessierten Staaten.
    Das ist eine Frage der Außenpolitik, das ist eine Frage der Landesverteidigungspolitik.
    Ich würde also meinen, dass es keine Verhandlung ist, wenn man den Wunsch vorbringt, ein Nein hört und damit die Akten schließt.
    ÖVP-Wehrsprecher Erma Korer im Gespräch mit Leopold Esterle.
    Das Hauptinteresse nach der heutigen Regierungssitzung, die in Abwesenheit von Bundeskanzler Kreisky von Vizekanzlerfinanzminister Androsch geleitet wurde, das Hauptinteresse also konzentrierte sich auf die Situation in der SPÖ, wie sie durch Zeitungsinterviews über eine etwaige Nachfolge-Kreisky-Diskussion angedeutet wurde.
    So hatte Vizekanzler Androsch in einem Zeitungsinterview Erklärungen abgegeben, die als Kritik am Bundeskanzler verstanden wurden und zuletzt hatte der Wiener Bürgermeister Graz gemeint, er halte die Funktion eines SPÖ-Vorsitzenden für eine Erstrebenswerte.
    Wir schalten ins Bundeskanzleramt zu Hans Langsteiner.
    Als eine Art innenpolitischen Ungeheuers von Loch Ness trachtete Vizekanzler Androsch heute die in jüngster Zeit aufgeflammte SPÖ-interne Diskussion über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Kreisky einerseits und über die von Bürgermeister Graz aktualisierte Nachfolgedebatte andererseits einzuordnen.
    Andrusch berichtete von seiner Reise zu Bundeskanzler Kreisky nach Mallorca am Wochenende, bei der er die bevorstehende politische Herbstarbeit, auch die Regierungsumbildung nach den Landtagswahlen besprochen habe.
    Sein eigenes Verhältnis zu Kreisky sei dabei kaum zur Sprache gekommen.
    Bei diesen in Einzelfällen auftretenden Versuchen ist doch, glaube ich, inzwischen nicht zu übersehen, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist, nämlich der Wunsch, Differenzen zu finden, die es nicht gibt.
    Das haben sie seit Monaten feststehen können, das hat sich seither nicht geändert und daher war in Mallorca auch darüber
    kaum zu sprechen.
    Nun hat aber der Wiener Bürgermeister gemeint, SPÖ-Parteimitglieder fragen sich, ob man sie und Kreisky getrennt auf Urlaub, alleine auf Urlaub fahren lassen darf.
    Das ist doch offenbar nicht von den Zeitungen her, sondern von Parteimitgliedern.
    Ja, wissen Sie, wenn jede scherzhafte Nebenbemerkung in Österreich Gegenstand der Innenpolitik wird, so muss ich sagen, ist das ein höchster freiwilliges Zeichen, weil andere Probleme gibt es offensichtlich nicht und
    Und die größere Oppositionspartei ist aus verständlichen Gründen so in sich beschäftigt, dass von dort auch ein besonderer Challenge nicht kommt, sodass solche Nebenbemerkungen zum zentralen Thema werden.
    Aber das ändert nichts daran, dass die Grundeinschätzung nicht stimmt und der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
    Ob er, wie Graz, die Offenheit habe, sein Interesse an der Position des Parteichefs öffentlich zu deponieren, wurde Androsch gefragt.
    Das habe ich nicht, weil ich also gegenwärtig eher ausgelastet bin mit drei Funktionen, die da sind.
    In der Partei stellvertretender Parteivorsitzende und in der Regierung Finanzminister und Vizekanzler und weil gar keine andere Funktion zur Diskussion steht.
    Am kommenden Parteitag wird
    der gegenwärtige Vorsitzende wieder kandidieren und ich glaube, mich nicht auf das Gebiet der Prophezeiungen zu bekämpfen, wenn ich sage, wiedergewählt werden mit überwältigender Mehrheit, sodass sich also das Problem nicht stellt.
    Und wen sich stellt, wird das zu überlegen, zu erörtern, zu diskutieren sein.
    Und das ist gute Recht, aber jeder Mann, der so sagt, dass er gewisse Funktionen für erstrebenswert anstrebt, wäre ja traurig, wenn die Funktion des Parteivorsitzenden, die ja nicht zu den Unwichtigsten im Lande gehört, nicht erstrebenswert wäre.
    Später aber dann noch etwas nuancierend auf die Frage, ob er etwa die Position des Bundeskanzlers für erstrebenswert halte, Androsch?
    Wissen Sie, als strebenswert in dem sind diese Funktionen sicherlich nicht.
    Das muss man sich klar sehen und das weiß man umso besser, je länger man in besonderer Nähe das kennenlernen konnte und kennenlernen kann.
    Aber dass man, wenn, das habe ich immer gesagt, Möglichkeiten entstehen, öffentliche Funktionen zu übernehmen, dann glaube ich, hat man die Verpflichtung von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
    Es ist der Demokratie nicht gedient, wenn alle alles besser wissen am Wirtshaustischen, aber wenn es darum geht, es besser zu machen, sich treffen.
    In der Frage einer möglichen Trennung von Parteivorsitz und Bundeskanzler ließ sich Androsch nicht festlegen.
    Er meinte nur, hier gäbe es für beide Modelle Pro- und Kontraargumente.
    Generell sei es Kronprinzen schon in der Monarchie nicht gut gegangen, sagte der Vizekanzler dann noch.
    Und abschließend, Fragen und Antworten über dieses Thema erhielten im Sommer einen anderen Stellenwert als sonst.
    Spekulationen seien unangemessen.
    Soweit also das Thema SPÖ-interne Diskussion.
    Andrusch nahm auch zum vermutlichen Konjunkturverlauf Stellung und meinte, so erfreulich die Bilanz über das erste Halbjahr 1979 ausgefallen sei, so groß sei doch die Vorsicht, mit der man die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr berücksichtigen und beurteilen müsse.
    Zentrales Thema bleibe auf jeden Fall die Energiepolitik.
    Darüber hinaus gelte es, die Stabilität weiterhin zu sichern und strukturverbessernde Maßnahmen zu setzen.
    Letztes Thema Sparförderungen.
    Hierzu, sagte Andros, manche Sparformen seien in einer Zeit hoher Inflation akzentuiert worden.
    Die Sparförderung mache heute bereits 5 Milliarden Schilling im Budget aus und dieser Betrag würde sich bis 1983 noch verdoppeln.
    Beim Wertpapiersparen, wo die Förderung heute 5 Prozent beträgt,
    könnte er, Andros, sich ein völliges Wegfallen vorstellen.
    Beim Bau und beim Versicherungssparen sei noch nichts entschieden.
    Soweit das Wichtigste aus der heutigen Regierungssitzung und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
    Ja, danke Hans Langsteiner.
    Kommen wir aber nochmals auf die SPÖ-interne Personaldiskussion zu sprechen.
    Sie steht heute auch im Mittelpunkt der Kommentare der Zeitungen.
    Markus Sommersacher hat Zitate ausgewählt.
    Unter der Überschrift »Sommerspiele« schreibt Peter Gnam in der Neuen Kronenzeitung, da soll sich noch einer auskennen.
    Zuerst entschlüpft Vizekanzler Androsch eine Bemerkung über Bundeskanzler Karski, die als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden könnte.
    Doch der Regierungschef stellt sich taub, kann sich einfach nicht vorstellen, dass Androsch irgendetwas gegen ihn gesagt hat und steckt mit seinem Witze auf Mallorca in trauter Zweisamkeit den politischen Kurs für den Herbst ab.
    In der Zwischenzeit meldet sich Wiens Bürgermeister Graz zu Wort und stellt zum angeblich gar nicht existierenden Zwistkreis Geandrosch die rhetorische Frage, ob man die beiden nicht mehr allein auf Urlaub fahren lassen könne.
    Das bringt den Regierungschef in Saft, er reagiert ärgerlich und weist den Allzeit-Kanzlator ein vasalen Graz in die Schranken.
    Ein Wald von Missverständnis?
    Vielleicht doch nicht.
    Vielleicht versucht er nur ein alter Hase, ehrgeizig aber ungestimme Kronprinzen gegeneinander auszuspielen, meint die neue Kronenzeitung.
    In der Wochenpresse schreibt Douglore Pizzini zum selben Thema.
    Wenn die Katze aus dem Haus ist, haben die Mäuse Kirtag.
    Eine Volksweisheit, die zoologisch leicht modifiziert auch auf Österreichs derzeitiges innenpolitisches Tierleben zutrifft.
    Denn während der große Brummbär unter der Mittelmeersonne im Sommerschlaf liegt, gehen die im Lande gebliebenen kleineren, großen Tiere munter ans Werk und teilen sich sein Fell.
    Die hartnäckig so apostrophierten Kronprinzen Androsch und Graz haben jedenfalls klar erkannt, dass man es in diesem Land nur dann zu heftiger innenpolitischer Publizität bringen kann, wenn der große Alte in den Ferien ist.
    Soweit die Wochenpresse.
    Peter Rabel beurteilt im Kurier die Diskussionen innerhalb der Regierungspartei so.
    Dieser Vorgang ist in der SPÖ beispiellos.
    Ein stellvertretender Parteivorsitzender meldet öffentlich sein Interesse am noch dazu derzeit gar nicht zur Disposition stehenden Sessel des Parteichefs an und rüffelt in einem Aufwaschen auch gleich den amtierenden Parteiobmann und den zweiten Stellvertreter für Disziplinlosigkeit.
    Hoppla, jetzt kommt Leopold Graz.
    Der Wiener Bürgermeister und Langzeit-Kronprinz der Regierungspartei hat, ganz gegen seinen üblichen innerparteilichen Stil, den jüngsten Interview-Konflikt zwischen Bruno Kreisky und Hannes Androsch genützt, um sich wieder in die nachfolge Diskussion zu bringen.
    Meint der Kurier.
    Unter der Überschrift Kronprinzenkrieg schreibt dazu Barbara Stieglmeier im ÖVP-Organ Südost Tagespost Wie tief musste Graz bereits untergegangen gewesen sein, wenn er nur mit Hilfe des fürchterlichsten politischen Fauxpas, den es in Österreich gibt, es noch einmal schaffte?
    Man kann nämlich in der Politik alles tun und alles sein.
    Korrupt, brutal, ein Idiot, ein Wissenschaftler, ein Heiliger.
    Nur eines darf man nicht.
    Man darf nie sagen, was man in der Politik noch werden möchte.
    Soweit Pressestimmen zur SPÖ-internen Personaldiskussion.
    Abschließend ein Zitat aus der Sozialistischen Arbeiterzeitung, in der Günter Traxler die Auseinandersetzungen um mögliche Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr so kommentiert.
    Dem Land ist ohnehin mit der Wiederwahl Kirchschlägers am besten gedient.
    Und die FPÖ dient sich, wie unter normalen Umständen jede Partei, selbst am besten, wenn sie einen eigenen Kandidaten aufstellt, ohne auf die ÖVP zu schielen.
    Ihr hat die Lähmung der Volkspartei die Chance einer einmaligen Profilierung im bürgerlichen Lager zugespielt.
    Sich einen Außenseiter der Politik aufschwarzen zu lassen, dessen möglichen relativen Erfolg sie sich dann mit der ÖVP teilen müsste, statt ihre Chance mit einem eigenen Kandidaten vollzunützen, das wäre kaum verständlich.
    Das also war ein Blick in die österreichischen Zeitungen.
    In Österreichs Wirtschaft ist es in den vergangenen Wochen und Monaten zu einigen Konflikten zwischen Handel und Industrie gekommen.
    Anlass dafür ist, dass seit zwei Jahren bestehende Gesetze zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen.
    Seit dieser Zeit gibt es auch den sogenannten Wohlverhaltenskatalog der Bundeskammer.
    In diesem Katalog sind alle jene Dinge festgelegt, die bisher dazu beigetragen haben, Wettbewerbsbedingungen zu verzerren und die nun verboten sind.
    Doch nicht alle haben sich in den vergangenen zwei Jahren an diese neue Bestimmungen gehalten.
    Die Industrie hat daher einige Handelsketten geklagt.
    Hören Sie Matthäus Kattinger.
    Seit 1977 ist einiges verboten, was früher im Handel gang und gäbe war.
    Da verlangten die großen Handelsketten von der Industrie beispielsweise, dass die gelieferten Waren auch in die Regale geschlichtet und die Preise ausgezeichnet werden.
    Oder, dass ein Angestellter zur jährlichen Inventur des Handelsbetriebes abgestellt werde.
    Bei der Eröffnung eines neuen Geschäftes wieder trat man an die Industrie heran, Sondernachlässe zu gewähren und Einrichtungszuschüsse zu zahlen.
    Ebenfalls nicht unüblich waren Handgelder und größere Werbegeschenke.
    Klarerweise waren die großen Ketten im Vorteil.
    Sie können ja auch den geeigneten Druck ausüben, sprich mit Nichtabnahme drohen.
    Auf der Strecke blieben wieder einmal die kleinen Händler, die neben geringeren Mengenrabatten auch diverse Sonderleistungen an die großen als Wettbewerbsnachteile einkalkulieren mussten.
    Wie gesagt, dieser Wohlverhaltenskatalog gilt seit Oktober 1977.
    Mittlerweile hat sich zwar einiges gebessert, doch vom Wohlverhalten ist man noch meilenweit entfernt.
    Anfang dieses Jahres wurde es dem Markenartikelverband der Industrie zu bunt.
    Er beschloss, Verfahren wegen besonders arger Verstöße einzuleiten.
    Dabei sollte es, so Dr. Thomas Oliver vom Markenartikelverband, nicht um einzelne Firmen gehen, sondern um die prinzipielle Frage, wie man den mittelständischen Betrieben zu ihrem Recht, sprich zu ausgeglichenerem Wettbewerb verhelfen könne.
    Juristisch musste dabei ein kleiner Umweg in Kauf genommen werden, wie Dr. Gerhard Karsch von der Rechtsabteilung der Bundeswirtschaftskammer erläutert.
    Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen will verschiedene Praktiken erfassen, die gekennzeichnet sind, dass sie gewisse nachfragestarke Unternehmer aufgrund eben ihrer Nachfragemarkt gegen Lieferanten durchzusetzen vermögen.
    Nach dem Nahversorgungsgesetz sind nur die Spitzenorganisationen der Interessensvertretungen, also die Bundeswirtschaftskammer, der Arbeiterkammertag, befugt, einen Antrag an das Kartellgericht zu stellen.
    Der Markenartikelverband als freie Vereinigung von Unternehmungen hat diese Befugnis nicht.
    Er ist daher dazu übergegangen, derlei Praktiken nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einzuklagen.
    Dies ist möglich, denn die Tatbestände des Nahversorgungsgesetzes, insbesondere über das kaufmännische Wohlverhalten und gewisse Tatbestände im Rahmen der Generalklausel des UWG, sind weitgehend deckungsgleich.
    Stellvertretend für alle anderen wurden bisher vier Handelsketten vor den K.D.
    zitiert.
    Und zwar die Löwer, die Adek, die A&O und die Großeinkaufsgesellschaft für Bäcker und Konditoren Beko.
    Nur ein Fall herausgegriffen.
    Der Geschäftsführer einer Filiale der Firma Adek hatte bei der Eröffnung eines Supermarktes in Westösterreich
    Vergütungen für Preisnachlässe anlässlich der Geschäftseröffnung von der Industrie gefordert, verbunden mit der Zusage, in Zukunft mit der Industrie zusammenzuarbeiten.
    Die Firma Adec wurde daraufhin in erster Instanz verurteilt, solche Gebräuche in Zukunft zu unterlassen.
    Außerdem wurde sie verpflichtet, das Urteil in einer Tageszeitung auf eigene Kosten zu veröffentlichen.
    Im Wiederholungsfall aber geht es dann nicht mehr so glimpflich ab.
    Dazu Bundeskammerrechtspolitiker Karsch,
    Wenn ein Unternehmen aufgrund des UWG bereits verurteilt worden ist, also verurteilt worden ist, eine bestimmte Wettbewerbspraktik zu unterlassen, dann kommen die Bestimmungen der Exekutionsordnung zum Zuge.
    Das heißt, im Wiederholungsfall kann das Unternehmen durch Geldstrafen gezwungen werden, sich an diesen Unterlassungstitel zu halten.
    Der Markenartikelverband hat jedenfalls bereits angekündigt, bei neuerlichen Verstößen sofort weitere Verfahren einzuleiten.
    Bei der Interessensvertretung der Handelsbetriebe der Bundessektion Handel ist man mit dem Wohlverhaltenskatalog übrigens zufrieden.
    So meinte Syndikus Stefan Kloss, aufgrund der flauen Marktsituation müsste man eigentlich mit noch stärkeren Auswüchsen rechnen.
    Für weiteren Konfliktstoff im Handel ist auch schon gesorgt, denn im Herbst soll neuerlich der große Dauerknüller der vergangenen Jahre verhandelt werden, das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis.
    Der Vorwurf der kleinen Betriebe lautet, die großen Handelsketten würden einige wenige Produkte unter ihren Gestehungskosten verschleudern und damit die Konsumenten in ihre Geschäfte zu locken.
    Die Schwierigkeit liegt jedoch dabei, einen Einstandspreis juristisch festzusetzen, denn er ist ja nach Handelsbetrieb und Handelsform verschieden.
    Das war ein Beitrag von Matthäus Kattinger und wenn Sie in der noch knappen halben Stunde, die uns zur Verfügung steht, noch etwas Zeit haben, Interesse dafür, dann darf ich Ihnen vielleicht einige Anmerkungen zum Programm, einige Schlagzeilen nennen, was wir noch spielen werden.
    Amerikaner präsentieren neue Ideen für alternative Energie.
    Haftbefehl für jugoslawischen Regimekritiker Michailov und Persien will Journalisten an die Behörden-Kandare nehmen.
    Jetzt aber noch zu einem aktuellen, immer aktuellen verkehrspolitischen Thema.
    Heiße Eisen in der doppelten Bedeutung dieses Wortes sind die Motorräder, wenn es um das Thema Verkehrssicherheit geht.
    Experten sind sich darüber einig, dass sich die übergroße Motorleistung beim Motorrad nicht unmaßgeblich auf die Fahreigenschaften auswirkt und vom Lenker vor allem schwerer Maschinen mehr Erfahrung, Besonnenheit, Disziplin und auch entsprechende physische Voraussetzungen fordert.
    So sind denn auch in letzter Zeit einige Vorschläge gemacht und Initiativen gesetzt worden, um das Sicherheitsrisiko dieser Fahrzeuge zu verringern.
    Der österreichische Fachhandel beispielsweise hat sich einen freiwilligen Importstopp für Motorräder mit mehr als 100 PS auferlegt.
    Aber auch die Kraftfahrerorganisation Arbe hat sich Gedanken gemacht.
    Das Ergebnis der Überlegungen wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, von der nun Zita Bernardi berichtet.
    Der gestaffelte Führerschein für Motorradlenker, das ist auf eine Kurzformel gebracht, der Arbebeitrag zur Diskussion über Pro und Contra von Motorrädern.
    Und zwar je ein Führerschein für leichte und schwere Motorräder, wobei die Grenze etwa bei einem Hubraum von 350 bis 400 cm³ gezogen werden soll.
    Gestaffelt werden sollen diese Lenkerberechtigungen aber auch nach dem Alter.
    Der Führerschein für leichte Motorräder ab dem 18.
    Lebensjahr, die Lenkerberechtigung für schwere Maschinen ab vollendetem 24.
    Lebensjahr.
    Unter Berücksichtigung der Führerscheine für Kleinmotorräder, die bereits ab dem 16.
    Lebensjahr erworben werden können,
    würde auf diese Weise eine Lehr- und Praxiszeit von insgesamt acht Jahren geschaffen.
    Eine Frist, so die Vertreter der Kraftfahrerorganisation, die für besonnene und gutwillige Lenker denn doch ausreichen müsste.
    Dieser Pflicht zur Besonnenheit, zum Wissen um die Risken der heißen Eisen, müsste in der Ausbildung aber auch mehr als bisher Rechnung getragen werden.
    Arbe Vizepräsident Hans Hobel,
    Es muss über die enormen Beschleunigungswerte und die Gefahren, die damit verbunden sind, eindringlich der junge Mensch aufgeklärt werden, aber auch über das richtige Bremsverhalten.
    Was uns auch noch sehr wichtig erscheint ist,
    dass die Maschinen in ihren Lenkern und Fußrasten nicht wie Rennmaschinen ausgerüstet werden sollen, weil sie dann schon psychologisch zum Schnellfahren verleiten.
    Wir finden auch,
    dass die Mehrheit der Motorradfahrer, weil die Motoren auf einem so hohen technischen Stand sind und rasante Beschleunigungen möglich sind, die Geschwindigkeitsbegrenzungen, die auch für sie gelten, 50 km pro Stunde im Ortsgebiet,
    oder 100 km pro Stunde auf Freilandstrasse und 130 auf Autobahnen, aus diesen Gründen einfach nicht beachtet werden.
    Er dreht den Gasdrehgriff und spürt, wie ihm die Maschine rasant nach vorne bewegt.
    Und das ist sicherlich ein großes Erlebnis, aber es ist auch sehr gefährlich.
    Hobel weiß, wovon er spricht.
    Nach jüngsten Statistiken sind bei den Jugendlichen Moped- und Motorradfahrern um ein Vielfaches mehr Unfalltote und Verletzte zu verzeichnen als etwa bei älteren Zweiradlenkern.
    Ob er mit seinen Vorschlägen allerdings durchdringen wird, steht auf einem anderen Blatt.
    Im zuständigen Ministerium nämlich gehen die Überlegungen zumindest derzeit in eine andere Richtung.
    Die derzeitige Richtung im Ministerium, die sich aus einem Fragekatalog ergibt, geht eigentlich dahin, schwere Motorräder überhaupt zu verbieten.
    Da hat der Herr Bundesminister für Verkehr eine Rundfrage gestartet, aus der man diese Tendenz erkennen kann.
    Ich weiß noch nicht, wie das Ergebnis sein wird.
    Wir von ARBE glauben, dass unser Lösungsvorschlag
    vom Standpunkt der Verkehrssicherheit der zielführendere ist."
    Ein Verbot für schwere Maschinen würde also beim Arbe nicht gerade auf offene Ohren stoßen.
    Genauso übrigens wie jene Stimmen, die das Motorrad generell als Verkehrsrisiko Nummer 1 bezeichnen.
    Ingenieur Hobel, würde sich so mancher Autofahrer ein bisschen mehr auf die technischen Besonderheiten der Zweiräder einstellen, etwa auf ihre hohen Beschleunigungswerte, könnte so mancher Unfall vermieden werden.
    Das also war Zita Bernardi.
    Die Grazer Gesellschaft für Umweltforschung hat heute in einer Vortragsveranstaltung einen amerikanischen Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, der sich in den USA speziell mit alternativen Energieformen beschäftigt.
    Professor Dr. Otto Smith sprach heute Vormittag über die jüngsten Entwicklungen alternativer Energieformen in den USA.
    Günther Ziesl vom Landestudio Steiermark berichtet.
    Prof. Dr. Otto Smith, ein gebürtiger Amerikaner, ist unter anderem der Erfinder von solarelektrischen Kraftwerken und Windturbinen.
    In über 130 wissenschaftlichen Publikationen hat er sich mit diesen Wissenschaftsbereichen beschäftigt.
    Er unterrichtete an zahlreichen amerikanischen Universitäten und war darüber hinaus auch in Australien, in Paraguay und Brasilien tätig.
    Er unternahm auch ausgedehnte Reisen durch die Sowjetunion, wo er an zahlreichen Institutionen unterrichtete.
    Bei seinem Vortrag in Graz nahm Professor Smith vor allem zu den Fragen der Solarenergie und der Windenergie Stellung.
    Er sagte, dass die Technologie der Solarenergie und der Windturbinen heute bereits so weit fortgeschritten sei, dass man sie ohne weiteres innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre auf Europa übertragen könnte.
    Auf die Einwendungen, inwieweit unsere klimatischen Verhältnisse dazu geeignet sind, mit Solarenergie und Windturbinen zu arbeiten, antwortet Professor Smith.
    Es ist wahr, dass wir um Elektrizität aus der Sonnenenergie zu generieren, intensive Radiation brauchen.
    Die ideellen Orte in Europa sind Jugoslawien,
    Für die Gewinnung elektrischer Energie sind vor allem südliche Länder wie Jugoslawien, Ägypten, Israel oder die Wüsten im Süden der Vereinigten Staaten besser geeignet als Mitteleuropa.
    Eine große Anwendungsmöglichkeit bestünde darin, in diesen Ländern Sonnenkraftwerke zu bauen, mit deren Energie man synthetische Brennstoffe erzeugen könnte, z.B.
    synthetisches Methanol oder Wasserstoff.
    Die Herstellerländer könnten dann den synthetischen Brennstoff nach Mitteleuropa exportieren.
    Dagegen könnten in Mitteleuropa sehr wohl Niedertemperatur-Kollektoren verwendet werden, auch in Österreich natürlich.
    Diffuse Strahlung reicht ja bereits aus, um Wärme für die Anwendung in der Industrie und im Haushalt zu gewinnen.
    Glauben Sie, dass überhaupt eine solche generelle Umstellung auf neue Technologien möglich und durchführbar ist?
    Und innerhalb welchen Zeitraumes halten Sie eine solche Umstellung auf neue Energien, wie etwa Sonnenenergie, Windenergie und dergleichen, für möglich?
    The immediately viable and economic changes which are using low technology
    Wir können ungefähr 25% der derzeit verwendeten Energie einsparen, wenn wir unsere Gebäude besser isolieren, die Wirkungsgrade der Energienutzung verbessern und vor allem den Energieverbrauch etwa der Autos besser gestalten würden.
    In etwa 20 Jahren könnte man darüber hinaus die bisherigen fossilen Treibstoffe durch synthetische, künstlich hergestellte Treibstoffe ersetzen.
    Wesentlich langsamer wird sich dagegen die Technik der Erzeugung elektrischer Energie verbessern lassen.
    In etwa 30 Jahren aber wäre es möglich, den größten Teil des elektrischen Stromes mithilfe der Sonnenenergie zu gewinnen.
    Glauben Sie, dass die bestehenden Machtstrukturen unserer Wirtschaft, also die bestehenden Industriekonzerne, die ja auf den konventionellen Systemen aufbauen in jeder Richtung,
    diese ganzen Bestrebungen unterstützen oder sich dagegen wehren und damit diese Entwicklung hinauszögern und teilweise sogar verhindern?
    Möglich ist das schon und manche Leute glauben auch, dass die Umstellung auf diese Weise vonstatten gehen wird.
    Aber das meiste müssen wir sicher selbst dazu beitragen.
    Wir sind nicht die Opfer multinationaler Konzerne.
    Ich bin der Meinung, dass ein finanzieller Anreiz für die Installierung solarer Anlagen in Privathäusern die private Initiative ankurbeln sollte.
    Man wird aber auch den Herstellern synthetischer Treibstoffe finanzielle Vorteile gewähren müssen, um die Einführung dieser Technologie zu beschleunigen.
    Auch in diesem Vortrag also der Hinweis auf die relativ langen Zeiträume, die erforderlich sind, um die alternativen Energien bis zur wirtschaftlichen Anwendungsmöglichkeit zu entwickeln.
    Wir werden also noch relativ lange von den sogenannten fossilen Brennstoffen und ihren Lieferanten abhängen.
    Berichterstatter aus Graz war übrigens Günther Ziesl.
    Und nun um dreiviertel eins ins Ausland.
    Alles schon einmal dagewesen, könnte man sagen, wenn man die neueste Meldung aus dem Iran liest, aus jenem Iran, der sich ja in der nachrevolutionären Phase befindet, in der Phase, die von den neuen Machthabern, wie immer in diesen Fällen, mit der Etikette des Fortschritts und der Besinnung auf die viel zitierten alten Werte einer gesunden Gesellschaft versehen wird, im konkreten Fall der islamischen Gesellschaft.
    Die Monarchie wurde ja abgeschafft, an ihre Stelle trat die Islamische Republik.
    Vielfach haben die Eier Toll aus das politische Sagen.
    Dass dabei nicht alles nach dem Willen und der Absicht der neuen Führung abgelaufen ist, das konnten wir in den letzten Monaten immer wieder durch Berichte unserer Korrespondenten an Ort und Stelle erfahren.
    Zensur gab es so gut wie keine.
    Jetzt aber hört man davon, dass man mit diesen Freiheiten der Journalisten nicht mehr so recht zufrieden ist.
    Und man überlegt sich anscheinend, die freie Berichterstattung einzuschränken.
    Erste Handlungen wurden bereits gesetzt.
    Ulrich Enke berichtet.
    Das auch für die Auslandspresse zuständige Informationsministerium in Teheran bleibt weiter bei seinem harten Kurs.
    Vor allem auf die Amerikaner hat man es gegenwärtig offensichtlich abgesehen.
    Nachdem schon zwei amerikanische Zeitungskorrespondenten wegen einer angeblich falschen Berichterstattung über den Iran ausgewiesen worden sind, mussten heute die vier Mitglieder eines amerikanischen Fernsehteams unverrichteter Dinge das Land wieder verlassen.
    Ihnen wurde die Akkreditierung verweigert.
    die gegenwärtig ohnehin nur für maximal zwei Monate erteilt wird.
    Auch viele ausländische Journalisten, so erklärt heute das Informationsministerium, arbeiten professionell und seriös als Journalisten.
    Es gibt aber einige und das besonders unter den Amerikanern, die in erster Linie als Spion und erst in zweiter Linie als Journalisten in Terwien arbeiten.
    Sie versuchen, die Bedingungen für eine Rückkehr der großen Geschäftsleute auszuloten und lassen nichts unversucht.
    um die öffentliche Meinung im Ausland gegen die Islamische Republik aufzubringen.
    Derartige Journalisten werden wir, so der Informationsminister, rücksichtslos ausweisen.
    In Iran hat es eine Revolution gegeben.
    Die Verhältnisse haben sich jetzt grundlegend geändert, erklärt Regierungssprecher Tabatabai.
    Früher, während der Herrschaftszeit des Schahs, wurden jene Journalisten ausgewiesen, die die Wahrheit aus dem Iran berichten wollten.
    Heute weisen wir aus, wer die Unwahrheit schreibt.
    Was die Unwahrheit ist, entscheidet natürlich allein das Ministerium.
    Im nachrevolutionären Iran ein schwieriges Unternehmen, weil man als Journalist schließlich zu jedem Vorgang hier mindestens zehn verschiedene und sich oft widersprechende Wahrheiten angeboten bekommt.
    Anfang der nächsten Woche sollen endgültige Regelungen für den Umgang mit der Auslandspresse herauskommen.
    Bis dahin werden keine neuen ausländischen Journalisten mehr akkreditiert.
    Das Informationsministerium will die Korrespondenten offensichtlich etwas stärker an die Kette legen.
    Natürlich keine Zensur, so betont man, nur freundliche regierungsamtliche Hilfestellung.
    Bei Interviews mit Persern in der Hauptstadt sollen ausländische Journalisten künftig einen offiziell zur Verfügung gestellten Dolmetscher beschäftigen.
    Bei Reisen ins Land muss ein regierungsamtlicher Begleiter mitgenommen werden.
    Wir müssen schließlich dafür sorgen, so heißt es im Ministerium, dass man sie draußen nicht einfach belügt.
    Außerdem müssen wir natürlich auch wissen, worüber sie wo mit wem reden.
    Von einer freien Berichterstattung würde nach der Verwirklichung dieser Regelungen nicht mehr viel übrig bleiben.
    Doch man muss abwarten.
    Absichtserklärungen hat es schon viele gegeben.
    Trotz zahlreicher Schwierigkeiten ist jedoch bisher allen Unkenrufen zum Trotz eine freie Berichterstattung aus dem Iran immer noch möglich.
    Die jugoslawischen Behörden haben einen Haftbefehl gegen den Dissidenten Michailo Michailov erlassen, der im Mai mit legalem Pass aus Jugoslawien ausgereist ist und zur Zeit in den Vereinigten Staaten Vorträge hält.
    Michailov ist in seiner Heimat schon dreimal in Haft gesessen, das letzte Mal von 1975 bis 1977.
    Jetzt dürfte er wohl nicht mehr nach Jugoslawien zurückkehren, Barbara Kudnow-Kalergi berichtet.
    Mihajlo Mihajlov ist der Sohn russischer Emigranten und mit seiner religiös gefärbten Regimekritik, mit seiner Kompromisslosigkeit und mit seiner Unbekümmertheit um politische Realitäten, passte auch eher in die Tradition der russischen Dissidenten als in die demokratische Opposition seiner engeren Heimat.
    Für Mihajlov ist das größte Ideal Solzhenitsin.
    Konkret werfen ihm die jugoslawischen Behörden vor, dass er im Ausland Kontakte zu Emigrantenorganisationen geknüpft und feindselige Propaganda getrieben habe.
    Man kann aber davon ausgehen, dass der Haftbefehl nichts anderes bedeuten soll, als eine mehr oder minder elegante Art, den Dissidenten loszuwerden und ihn dazu zu bewegen, für immer im Ausland zu bleiben.
    Der Fall Mihailov hat 1965 begonnen.
    Damals hat der gelernte Slawist erstmals von sich reden gemacht, und zwar mit einer geharrnischen Kritik an der Sowjetunion nach einem Besuch in Moskau.
    Er wurde von seiner Universität gemaßregelt, hat aber zunächst in einer Berufungsinstanz recht bekommen.
    Von da an hat Mihailovs Konflikt mit den Behörden nicht mehr aufgehört.
    Der heute 46-Jährige hat immer wieder und immer radikaler gegen das jugoslawische System Stellung genommen, das in seinen Augen totalitär und ungerecht ist.
    1976 hat er seine erste Freiheitsstrafe gefasst, viereinhalb Jahre, die dann auf drei Jahre hinuntergesetzt wurde.
    1972 ist er 30 Tage in Haft gewesen und 1975 schließlich wurde er zu sieben Jahren verurteilt, aber schon zwei Jahre später nach einer Amnestie entlassen.
    Seine Bücher und Artikel sind vor allem in amerikanischen Immigrantenzeitungen und Verlagen erschienen.
    Im eigenen Land hat er, anders als zum Beispiel Milovan Djilas oder die Regimekritiker aus der Praxisgruppe oder aus den nationalistischen Gruppen, in den letzten Jahren kaum noch Einfluss gehabt.
    Mihailo Mihailov hat in offenen Briefen an Tito mehrmals um die Genehmigung zum Auswandern angesucht.
    Heuer im Frühjahr konnte er endlich eine Einladung in die USA annehmen.
    Dass ihm jetzt im Fall seiner Rückkehr mit neuerlichem Gefängnis gedroht wird, dürfte dem Wunsch der Behörden entspringen, den für sie lästigen Fall Mihailov nun ein für alle Mal zu den Akten legen zu können.
    Ja, und jetzt zum angekündigten Kulturbeitrag.
    Das ORF-Sinfonieorchester kastiert in dieser Woche dreimal bei Festspielen in Österreich.
    Am 8. und 10.
    August mit Programmen zeitgenössischer Musik in Salzburg und am 12.
    August in Bregenz.
    Bereits das erste Konzert am Mittwoch im Rahmen der Salzburger Festspiele bietet Musikinteressierten ein ungewöhnliches und hörenswertes Programm.
    Walter Gellert hat zu diesem Konzert den folgenden Beitrag gestaltet.
    Was Sie soeben hören, ist ein Instrument, dem man jetzt nur mehr selten in Konzertsälen begegnet.
    Es heißt Ont Martenot, wurde 1928 erfunden und zählt zu den elektronischen Instrumenten, bei denen die Spielweise des Interpreten, ganz im Gegensatz zum Synthesizer, die Tongebung stark beeinflusst.
    Ein Komponist, der viel für dieses Instrument geschrieben hat, ist der Franzose Olivier Messiaen, dessen drei kleine Liturgien für Frauenchor und Martenon, Klavier, Vibraphon und Streichorchester, im Mittelpunkt des ersten Konzertes des ORF-Symphonieorchesters bei den Salzburger Festspielen steht.
    Das 1945 uraufgeführte Werk, diesen Text Messiaen selbst u.a.
    nach der Bibel und nach Arbeiten von Paul Éluard gestaltet hat, zeichnet sich durch eine solistische Behandlung aller Instrumente, auch der des Streichorchesters aus, fast im Stile balinesischer Orchester.
    Ein Werk, das leider bei uns viel zu wenig aufgeführt wird.
    Die beiden Konzerte des ORF-Orchesters bringen auch Werke österreichischer Komponisten.
    Im ersten ist Friedrich Zerhas Doppelkonzert für Violine, Cello und Orchester zu hören.
    Zerha hat dieses Werk dem Geige Ernst Kovacic und dem Cellisten Heinrich Schiff gewidmet.
    Die Komposition ist 1976 entstanden, 50 Jahre nach dem Tod des französischen Komponisten Éric Satie.
    Friedrich Zerha am Telefon über sein Werk.
    Das ist gar nicht so ein Programm für dieses Stück.
    wenn es sich auseinandersetzt mit Elementen von Satie.
    Satie auch zitiert und sozusagen im ersten Satz also zwei Sprachen nebeneinander gestellt ist.
    Die Zitate sind im ersten Satz also richtig hineingeschnitten.
    Und im zweiten kommt es zu einer Art sensorischen Annäherung zwischen den beiden
    Elementen und im dritten dann auch zu einer musikalisch-formalen Integration der beiden musikalischen Sprachen.
    Die dritte Komposition, die vom ORF Orchester aufgeführt wird, ist das 1966 entstandene Ballett Musique pour les soupers du Roi Ubu, des 1970 gestorbenen deutschen Komponisten Bernd Alois Zimmermann.
    Dazu der Dirigent des Konzertes, Gustav Kuhn,
    Es ist ein Stück, das quasi die gesamte Konzertliteratur persifliert.
    Kleine Floskeln, aber ich glaube, es sind über 50 Zitate drinnen, also von Meistersingern, aber auch bis zu Stücken, die man gar nicht kennt heute in dem Sinn oder erkennen kann, also Fortner Symphonie und so.
    Die sind übereinandergelegt.
    Und es ist eine Free-Jazz-Kombo plötzlich drinnen, dann der Radetzky-Marsch im Dreivierteltakt, lagert sich dann quer und es geht wahnsinnig wild zu und am Schluss endet es in einer unheimlichen Walküren-Apotheose, die aber dann mit einem verfremdeten Symphonie-Fantastik-Motiv, nämlich mit dem Balkenmotiv, endet.
    Und diese Apotheose, diese Helden-Apotheose geht dann wirklich in einen, muss man sagen, sehr gut komponierten, schauderbaren Zwei-Minuten-Schlagzeugwirbel, der also sehr, sehr an so Wochenschau-Kriegseinschläge und Kriegsgeräusche erinnert, geht das Ganze eben unter.
    Untertitel der Amara.org-Community
    Das war ein kurzer Ausschnitt aus Zimmermanns Werk, aufgenommen bei einer Probe.
    Welchen Stellenwert nimmt nun die Beschäftigung mit zeitgenössischer Musik in der Arbeit des jungen österreichischen Dirigenten Gustav Kuhn ein?
    Im Wesentlichen finde ich eine Spezialisierung auf zeitgenössische Musik nicht gut.
    Weder bei Orchestern, also Orchester die nur zeitgenössisches spielen, haben immer wieder das Problem, dass eben gewisse Klangqualitäten, Klangvorstellungen der Musiker
    dann verkümmern, natürlich entwickeln die dann eine ungeheure Lesetechnik, aber man soll eben da die Balance halten und ich finde, dass man das klassische Repertoire ohne Moderne eben auch nicht machen kann, weil es sich nicht befruchtet, weil es sich nicht erneuert und genauso umgekehrt, man soll moderne Musik nicht machen, ohne dass man sich ständig mit der Klassik auseinandersetzt.
    Ich finde das eine ideale Ergänzung.
    Vielleicht gelingt es auch mit diesem Konzert des ORF-Orchesters im Rahmen der Salzburger Festspiele, ein wenig auf die Wechselwirkung Klassik-Moderne hinzuweisen und die Konzertbesucher davon zu überzeugen, dass zeitgenössische Musik nicht unbedingt schrecklich sein muss, was vielleicht noch ein großer Teil der Musikinteressierten immer noch glaubt.
    Ja und wir, meine Damen und Herren, bringen jetzt noch Kurzmeldungen.
    Österreich Der Wehrsprecher der ÖVP, Ermacora, trat für eine kürzere Grundwehrausbildung ein und meinte beispielsweise, bei der Jägertruppe, also bei der Infanterie, könnte eine Ausbildungszeit von drei Monaten genügen.
    Er kritisierte, dass weder die Fragen der Panzerbeschaffung noch der Panzerabwehr bisher gelöst worden seien.
    Grundsätzlich trat Ermacora für eine Raketenbewaffnung des Bundesheeres ein und sagte, dafür sei keine Änderung des Staatsvertrages notwendig.
    Nach dem Ministerrat erklärte Vizekanzler Finanzminister Androsch, es gebe zwischen ihm und Bundeskanzler Kreisky keine Differenzen, solche würden nur erfunden.
    Er stellte klar, dass er derzeit keinen Anspruch auf den Parteivorsitz der SPÖ stelle, weil er ausgelastet sei.
    Im Übrigen glaube er, dass der gegenwärtige Vorsitzende Kreisky beim kommenden Parteitag wiedergewählt werde.
    Eine Kanzlerschaft bezeichnete Androsch als nicht unbedingt erstrebenswert, sagte aber, es sei eine Verpflichtung, öffentliche Ämter anzunehmen, wenn die Möglichkeit dazu bestehe.
    Zum Problem der Lenkerberechtigungen für schwere Motorräder schlug der AW vor, zwei neue Führerscheintypen zu schaffen.
    Der eine sollte für leichte Motorräder bis 40cc gelten und ab dem 18.
    Lebensjahr erworben werden können.
    Der zweite würde für schwere Motorräder über 400cc Gültigkeit haben und könnte erst ab dem 24.
    Lebensjahr angestrebt werden.
    Der Markenartikelverband der österreichischen Industrie hat in den vergangenen Wochen vier österreichische Handelsketten wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsbestimmungen des Nahversorgungsgesetzes geklagt.
    Der Rechtsexperte der Bundeswirtschaftskammer, Karsch, sagte dazu, in erster Instanz seien einstweilige Verfügungen erlassen worden.
    Im Wiederholungsfall müssten die Handelsketten mit hohen Geldstrafen rechnen.
    Der Sprecher des Markenartikelverbandes, Oliva, kündigte an, sein Gremium werde bei neuerlichen Verstößen sofort weitere Verfahren einleiten.
    Israel.
    In einem Interview für die Zeitung Yediot Aharonot warf Außenminister Dayan den Vereinigten Staaten einen Kurswechsel in der Nahostpolitik zum Nachteil Israels vor.
    Dayan meinte, die Amerikaner wollten ein gutes Verhältnis mit den Arabern schaffen, weil sie um ihre Energieversorgung besorgt seien.
    Unterdessen wurden in Haifa die Autonomieverhandlungen für Westjordanien und den Gazastreifen wieder aufgenommen.
    An den Gesprächen sind Israel, Ägypten und die Vereinigten Staaten beteiligt.
    Ja, das war's wieder mal, unser Mittag-Journal.
    Meine Damen und Herren, Bruno Berger sagt Ihnen auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem neuen ÖVP-Wehrsprecher Felix Ermacora über VP-Wehrpolitik
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Ermacora, Felix [Interviewte/r]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sitzung des Ministerrates zu innerparteilichen Parteidiskussion
    Einblendung: Androsch
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: SPÖ-interne Personaldiskussion
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Industrie klagt Handelsketten wegen Verstößen gegen Wettbewerbsbestimmungen
    Einblendung: Dr. Karsch
    Mitwirkende: Kattinger, Matthäus [Gestaltung] , Karsch, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ARBÖ für gestaffelten Motorradführerschein
    Einblendung: ARBÖ-Vizepräsident Hobel
    Mitwirkende: Bernardi, Zita [Gestaltung] , Hobl, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vortrag über alternative Energie in Graz, Übersetzung gelesen von Hans Adler
    Einblendung: Prof. O. Smith
    Mitwirkende: Ziesel, Günther [Gestaltung] , Smith, O. [Interviewte/r] , Adler, Hans [Übersetzer/in/Dolmetscher/in]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Iran verfügt Einreisebeschränkungen für Journalisten
    Mitwirkende: Encke, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Haftbefehl gegen M. Mikajlov
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Erstes Konzert des ORF-Symphonieorchesters bei den Salzburger Festspielen
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung]
    Datum: 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1979.08.07
    Spieldauer 00:59:56
    Mitwirkende Berger, Bruno [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1979.08.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-790807_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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