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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Karl Jakowski begrüßt Sie beim Montag-Mittag-Journal.
Zu Beginn kurz die Programmeübersicht für die kommende Stunde.
Entscheidende Tage für die verstaatlichte Industrie.
In diesen Minuten beginnt ein Gespräch über notwendige Personalabbau-Maßnahmen beim Edelstahlkonzern VEW.
Morgen Nachmittag sind Gespräche zwischen der Regierung und der ÖVP.
Dabei geht es um die Zustimmung der ÖVP zur 3,5 Milliarden Schillinghilfe an die verstaatlichte Industrie.
Sozialminister Dallinger legt Bericht über soziale Strukturen vor.
Nach wie vor große soziale Unterschiede in Österreich.
Der Umweltschutzsprecher der ÖVP, Heinzinger, macht in einer Pressekonferenz über die Zunahme der harmlosen Umweltverschmutzung aufmerksam.
Waldviertler Bauern protestieren gegen Holzimporte aus der GSSR.
Wir untersuchen die Lage der österreichischen Holzindustrie.
Sie befindet sich in einer Krise.
Unsere Berichte aus dem Ausland hören Sie zu folgenden Themen.
Große Mehrheit der türkischen Bevölkerung für neue Verfassung der Militärs.
Israelischer Ministerpräsident Begin sagt vor Untersuchungsausschuss über Massaker in den libanesischen Palästinenserlagern aus.
Diese Tragödie sei nicht vorauszusehen gewesen.
Unterschiedlich scharfe Töne aus Moskau gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika beim gestrigen Jahrestag der Oktoberrevolution.
Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit Heinrich Harrer, der heute den Preis der Donau-Landstiftung erhält.
Zu Beginn dieses Programms hören Sie jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Rainer Warnecke und Sprecherin Anneliese Bach.
Israel.
Ministerpräsident Begin ist heute von dem staatlichen Untersuchungsausschuss über die Umstände des Massakers in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Beirut einvernommen worden.
Zu Beginn der von Radio Jerusalem direkt übertragenen Einvernahme erklärte Begin, er werde zurücktreten, falls die Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass Israel eine Mitschuld an den Massakern trage.
Der Regierungschef erklärte vor dem Ausschuss, das Kabinett habe sich am 16.
September mit der Frage beschäftigt, christliche Phalanchisten in die Flüchtlingslager Sabra und Shatila zu schicken.
Keiner der in dieser Sitzung anwesenden israelischen Armeekommandeure habe dabei die Möglichkeit erwähnt, dass die Phalanchisten ein Massaker anrichten könnten.
Begin sagte, die israelischen Erfahrungen bis dahin hätten gezeigt, dass sich die Phalanchisten wie Angehörige einer regulären Streitmacht benehmen.
Im Verlauf der Vernehmung wurde Begin mehrmals befragt, ob er über die Vorgänge in den Lagern durch die Geheim- und Sicherheitsdienste nicht besser hätte informiert sein müssen.
Der Ministerpräsident wich einer direkten Antwort darauf aus und sagte lediglich, die Dienste hätten ihre Aufgaben erfüllt.
Der zweite Teil der Einvernahme, in dessen Verlauf politische und militärische Fragen erörtert wurden, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Türkei.
Der Verfassungsentwurf der Militärs und die damit verbundene Wahl von General Evren zum Staatspräsidenten erhielten nach ersten Meldungen die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten.
Nach Auszählung von etwa 70 Prozent der abgegebenen Stimmen haben mehr als 90 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt.
Westeuropäische Parlamentarier, die die Wahl beobachteten, haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Manipulationen bei der Stimmabgabe gefunden.
Die neue, von der Opposition abgelehnte Verfassung sieht eine Präsidialdemokratie mit starker Exekutive und erheblich eingeschränkten Rechten von Gewerkschaften, Parteien und Medien vor.
Die ehemaligen führenden Politiker sind für die kommenden zehn Jahre von allen politischen Aktivitäten ausgeschlossen.
Polen.
Eine außergewöhnlich freie Diskussion über die Lage in Polen, das Kriegsrecht, die Gewerkschaften und Lech Walesa hat das Fernsehen gestern Abend übertragen.
An der Debatte nahmen der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski und etwa 50 geladene Personen teil, die sich schriftlich an Staats- und Parteichef Jaruzelski gewandt hatten.
Im Verlauf der siebenstündigen Sendung wurde deutlich, dass die meisten der jüngeren Diskussionsteilnehmer das Verbot der Solidarität und das Kriegsrecht in Frage stellten,
während die Älteren für die Militärregierung Partei ergriffen.
Ein Soziologe aus Danzig warf der Regierung vor, die Gewerkschaft liquidiert zu haben.
Er vertrat die Ansicht, dass sich die Solidarität durchgesetzt habe, weil sie soziale Gerechtigkeit, Demokratie und den Respekt der nationalen Identität gefordert habe.
Ein Arbeiter gab an, dass in seinem Betrieb mit 470 Beschäftigten nur fünf Kollegen dem Gründungsausschuss für die neuen von der Regierung gebilligten Gewerkschaften beigetreten seien.
Rakowski vermied direkte Antworten auf die vielen kritischen Fragen.
Er beschränkte sich auf die Feststellung, die Regierung werde alle Spuren von Anarchie ausmerzen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Parteitag der Freien Demokraten in Berlin konzentriert sich das politische Interesse wieder auf die Planung für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 6.
März.
Das Präsidium der CDU ist am Vormittag in Bonn zusammengetreten, um sich mit dieser Frage zu befassen.
In einem Referat vor dem Bundesvorstand über die politische Lage wird Bundeskanzler Kohl voraussichtlich auch auf die Ergebnisse des FDP-Kongresses eingehen.
Die Freien Demokraten wollen nach dem Berliner Parteitag wieder geschlossen auftreten.
Wirtschaftsminister Lambsdorff meinte, die neue Koalition mit der CDU-CSU sei durch den Parteitag gefestigt worden.
Sie solle über die geplanten Wahlen am 6.
März hinaus fortgesetzt werden.
Der frühere Innenminister Baum, ein Vertreter des linken Parteiflügels, hat Bestrebungen zur Gründung einer neuen linksliberalen Partei kritisiert.
Baum sagte, er und seine politischen Freunde wollten ihre Ziele weiterhin innerhalb der FDP vertreten.
Der frühere Generalsekretär Verheugen hat sich noch nicht entschieden, ob er die FDP verlassen will.
Verheugen will aber an dem für Ende des Monats in Bochum geplanten Kongress der Gegner des Parteivorsitzenden Genscher teilnehmen.
Dabei soll über eine mögliche Parteineugründung entschieden werden.
Spanien.
Papst Johannes Paul II.
ist am Vormittag in der Hafenstadt Valencia eingetroffen.
Nach einer kurzen Ansprache auf dem Flughafen hat der Papst in der Kathedrale von Valencia 130 Priester geweiht.
Anschließend reiste er in den Süden der Provinz, der von den jüngsten Überschwemmungen schwer betroffen worden ist.
Polen.
Der Papst wird am 18.
Juli kommenden Jahres zum zweiten Mal sein Heimatland Polen besuchen.
Dieser Termin wurde nach offiziellen Angaben heute bei einem Treffen zwischen Partei- und Regierungschef Jaroselski und dem Primas der katholischen Kirche Polens, Erzbischof Glemp, vereinbart.
Österreich.
Der Leiter der Mordgruppe der Grazer Kriminalpolizei, Fritz Zotter, hat sich heute früh in seinem Büro mit seiner Dienstpistole erschossen.
Zotter, er war 57 Jahre alt, war auf der Stelle tot.
In einem handschriftlich verfassten Abschiedsbrief nannte Zotter Krankheit, Stress und berufliche Überlastung als Gründe für den Selbstmord.
Möglicherweise steht die Tat mit der Anzahl unaufgeklärter Morde in jüngster Zeit im Zusammenhang.
Bei Firmenzusammenbrüchen sollte der Staat nur dann Unterstützungen geben, wenn sicher ist, dass auch schnelle und harte Maßnahmen gesetzt werden, damit der Betrieb wirtschaftlich gesund wird.
Dieser Forderung stimmten in einer Umfrage des Fessel-Instituts im Auftrag der Bundeswirtschaftskammer 88% der Befragten zu, nur 8% waren nicht dieser Meinung.
Wie aus dieser Meinungsumfrage weiter hervorgeht, sollten die staatlichen Interventionen in erster Linie negative Folgen für die gesunden Betriebe verhindern, aber nicht aussichtslose Fälle um jeden Preis am Leben erhalten.
Ein Ergebnis dieser Befragung ist demnach auch, dass nur 20 Prozent der Interviewten die staatlichen Unterstützungen für Großbetriebe gutheißen, während mehr als die Hälfte die fehlende Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe kritisiert.
Schweiz.
In Genf ist heute die 38.
Jahresversammlung des Internationalen Luftverkehrsverbandes eröffnet worden.
An der Konferenz nehmen Vertreter von mehr als 100 Luftverkehrsgesellschaften teil.
Sie werden sich mit den Möglichkeiten befassen, einen Ausweg aus der derzeitigen schweren Krise des zivilen Luftverkehrs zu finden.
Aus dem Jahresbericht des Internationalen Luftverkehrsverbandes geht hervor, dass die 116 Mitgliedsgesellschaften heuer ein Gesamtdefizit von mehr als 30 Milliarden Schilling aufzuweisen haben.
Türkei.
Drei sowjetische Staatsbürger, vermutlich deutscher Abstammung, die gestern eine Aeroflotmaschine in die Türkei entführt haben, wollen in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen.
Nach Angaben des türkischen Rundfunks haben die drei jungen Männer angeblich Verwandte in Deutschland.
Die drei Männer hatten auf dem Flug von Novosibirsk nach Odessa das Flugzeug in ihre Gewalt gebracht und dabei ein Besatzungsmitglied sowie ein oder zwei der vermutlich 37 Passagiere mit Messern verletzt.
Die Verletzten befinden sich in einem Krankenhaus von Sinop an der Schwarzmeerküste.
Die türkischen Behörden auf dem NATO-Stützpunkt haben der Besatzung der entführten Maschine bereits die Erlaubnis zum Rückflug in die Sowjetunion gegeben.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat umfangreiche Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben durch sauren Regen verlangt.
In einer in Bonn veröffentlichten Erklärung weist der Verband darauf hin, dass der deutschen Holz- und Forstwirtschaft durch den, vor allem durch Schwefeldioxid hervorgerufenen, sauren Regen jährlich ein Verlust von umgerechnet 2,5 Milliarden Schilling entstehe.
Werde die Luftverschmutzung nicht rasch drastisch verringert, seien langfristig 35.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
An der Vorderseite eines kräftigen Tiefs über dem Ostatlantik werden mit einer stürmischen Südströmung feuchtmühende Luftmassen gegen die Alpen geführt.
In bodennahen Luftschichten halten sich vorerst noch Kaltluftreste.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden meist stark bewölkt und strichweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet zunächst häufig noch aufgelockerte, im Tagesverlauf jedoch zunehmende Bewölkung und während der kommenden Nacht Aufkommen von Niederschlägen in Form von Regen oder gefrierendem Regen.
Dabei örtlich glatt als Gefahr.
An der alten Nordseite weiterhin kräftiger Föhn.
Lebhafte bis stürmische auf den Bergen orkanartige südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen in den Föhngebieten bis 18 Grad, sonst nur 3 bis 9 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 2 bis plus 5 Grad.
Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Norden und Osten einige Auflockerungen, sonst häufig starke Bewölkung und örtlich Regen.
Weiterhin lebhafte bis stürmische Winde aus südlichen Richtungen.
Tageshöchstemperaturen 3 bis 10 Grad, in Föhngebieten auch darüber.
Das Wetter übermorgen Mittwoch, wechselnd bewölkt, lokale Regenschauer.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 5 Grad, Südostwind mit 25 Kilometer pro Stunde, Spitzen bei 55 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt-Heiter 4 Grad, Südost 35, Spitzen bei 50.
Linz stark bewölkt, 7 Grad, Ost 15.
Salzburg stark bewölkt 19°, Südost 30.
Innsbruck bedeckt 13°, Südost 30, Spitzen bei 70.
Bregenz bedeckt 19°, Süd 20.
Graz stark bewölkt 1° Windstil und Klagenfurt stark bewölkt 2° Windstil.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
In dieser Woche gibt es auf höchster politischer Ebene wieder Verhandlungen zur finanziellen Sanierung der notleidenden verstaatlichten Industrie in Österreich.
In diesen Minuten beginnen im Bundeskanzleramt Verhandlungen zwischen dem Vorstand der Vereinigten Edelstahlwerke und Bundeskanzler Kreisky über die umstrittenen Personalabbau-Maßnahmen.
Später sollen die besprochenen Maßnahmen auch mit den Betriebsräten der VEW diskutiert werden.
Nach Wunsch von Bundeskanzler Kreisky wurde eine geplante Frühpensionierung von 1200 VEW-Beschäftigten als zu teuer abgelehnt und eine geplante Kündigungsliste von 1800 auf 800 zusammengestrichen.
Neben den Problemen der VEW geht es morgen im Parlament bei einem Gipfelgespräch zwischen ÖVP-Obmann Mock und Bundeskanzler Kreisky um die Frage der Zustimmung der beiden Großparteien zu einer 3,5 Milliarden Schilling Finanzhilfe für die gesamte verstaatlichte Industrie.
Die Ausgangspositionen der beiden Großparteien untersuchen im folgenden Beitrag Erich Aichinger und Johannes Fischer.
Die Fronten- und Verhandlungspositionen rund um den 3,5 Milliarden Zuschuss für die verstaatlichte Industrie sind seit einigen Tagen in Bewegung geraten, obwohl sie vor zwei Wochen recht fixiert zu sein schienen.
Allgemein wurde vor dem morgigen Gipfelgespräch zwischen Kanzler Kreisky und ÖVP-Chef Alois Mock mit einer Zustimmung der Volkspartei zur Milliardenhilfe für die Verstaatlichte gerechnet, weil der Eindruck vorherrschte, die ÖVP könne es sich ein halbes Jahr vor den Wahlen nicht leisten, gegen die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu stimmen.
wenn gleich durchaus sachliche Gründe in der Volkspartei genannt wurden, die davon sprachen, man könne aus der verstaatlichten Industrie nicht ein Fass ohne Boden für unbegrenzt hohe Steuermittel machen.
Aus diesem Grund hatte die Volkspartei auch ein genaues Finanzbedarfskonzept der verstaatlichten Industrie gefordert, das nun für einen längerfristigen Zeitraum den Finanzbedarf weit höher angibt, als die bereits fixierten 3,5 Milliarden Schilling.
Schien also trotz aller Bedenken die Zustimmung der ÖVP perfekt zu sein, haben Äußerungen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen, er wolle lieber mit der Wirtschaft direkt, denn mit der ÖVP allein verhandeln, zu einer Verstimmung innerhalb der Großen Oppositionspartei geführt.
Wirtschaftssprecher Robert Graf will zwar immer noch guten Willens in die morgigen Verhandlungen gehen, aber... Man muss unterscheiden zwischen tatsächlichen Entwicklungen und Stimmung,
Die Stimmung hat sich entscheidend verschlechtert, weil es ja nahezu unerträglich ist, wenn der Herr Bundeskanzler in verschiedenen Interviews dauernd der ÖVP den Sessel vor die Tür stellt und dauernd wissen lässt, dass er mit uns vielleicht nicht und mit anderen ja verhandeln wird.
Ich betrachte das also nicht gerade förderlich einem Klima zur Einigung.
Das heißt also, für die ÖVP müsste jedenfalls ein substanzielles Verhandlungsergebnis herauskommen.
Ist das auch denkbar, dass da in Fragen der Urlaubsverlängerung ein Kompromiss möglich ist und in ein Paket hineinverarbeitet wird?
Naja, ich weiß nicht, was man unter Kompromiss bei der Urlaubsverlängerung versteht.
Wenn das zu verstehen ist, was ich aus einer heutigen Zeitung entnehme, das der Herr Bundeskanzler erwägt,
ihn jetzt nicht mit 83 und ihn vielleicht nicht mit 84, sondern mit 85 zu gewähren, aber gleichzeitig beim Beschluss, das jetzt schon zu beschließen, wenn er das als Kompromiss sieht, dann sehe ich das nicht als Kompromiss.
Ich kann mir nur vorstellen, dass sich die Regierung überlegt, das hat aber in der Sache selbst nur mittelbar zu tun, dass sich die Regierung überlegt, kann man jetzt einen derartigen Beschluss vorgreifend in die Zukunft fassen, ja oder nein?
Ich halte das für nach wie vor nicht möglich, ich halte das für inopportun, aber eine Verschiebung des Zeitpunktes bei gleichzeitig jetzt schon zu fassenden Beschluss halte ich nicht für einen Kompromiss, sondern für eine unsicher gewordene Regierungsmeinung.
Wenn man Sie jetzt interpretieren darf, könnten Sie sich aber einen Kompromiss in der Form vorstellen, dass jetzt zwar der Beschluss fällt, aber dass hier hineinverarbeitet ist, er darf erst in Kraft treten, wenn die wirtschaftliche Entwicklung es wieder erlaubt für Österreich, unabhängig ob das jetzt 83, 84 oder 85 ist.
Bitte, ich beziehe meine schon seinerzeit geäußerte Meinung,
Die Wirtschaft, repräsentiert durch den Präsidenten der Bundeskammer, Salinger, hat eindeutig auf einer Vorstandssitzung erklärt, der Beschluss jetzt scheint uns sinnlos zu sein.
Wir sind dann zu Gesprächen bereit, wenn man feststellt, wie die Wirtschaft aussieht.
Und das kann man halt nur sagen, wenn es um 84 geht, im 84er Jahr, und wenn es um 85 geht, im Jahr 1985.
Also ich wiederhole, das wäre sicher kein Kompromiss, wie ich ihn sehen könnte.
Was Graf hier bestreitet, dass unter Umständen eine Kompromissvariante beim Urlaub eine Zustimmung der ÖVP zur Verstaatlichtenhilfe bewirken könnte, scheint jedenfalls auf Regierungsseite diskutiert zu werden.
Zwar wird laut SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer die Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs um zwei Tage ab 1.
Jänner 1984 morgen unverändert dem Ministerrat passieren und soll nach den Vorstellungen der Regierungspartei bereits Ende November vom Parlament verabschiedet werden,
Doch wäre eine zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete Klausel im Gesetz denkbar, dass die Urlaubsregelung erst nach Maßgabe und Beurteilung der tatsächlichen Wirtschaftssituation in Kraft tritt.
Wenn nötig 1985 oder später.
Hinter den Kulissen scheint also ein Tau ziehen, um Urlaub und verstaatlichte Industrie begonnen zu haben, weil einerseits die Regierung auf die Zustimmung der ÖVP zur verstaatlichten Hilfe Wert legt, andererseits die Volkspartei ohne für sie sichtbares Ergebnis aus diesen Verhandlungen nicht herausgehen möchte.
Das entscheidende Wort sprechen hier neben Bundeskanzler Kreisky die Sozialpartner.
Im Parlament jedenfalls, so SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer, werde es in beiden Fragen noch Verhandlungsspielraum geben.
Finanziellen Verhandlungsspielraum gibt es auch noch bei der 3,5 Milliarden Hilfe für die verstaatlichte Industrie, ein Haftungsrahmen für Kredite der OEAG, der unter keinen Umständen in das kommende oder sogar in das heurige Budget unterzubringen ist.
Im Finanzministerium wird derzeit geprüft, ob die Aufwendungen für die Zinsen und Tilgungen der Kredite nicht noch ein bis zwei Jahre hinaus schiebbar wären, sodass budgetwirksam und damit für den Steuerzahler sichtbar entsprechende Gesetzesmaßnahmen erst später gefasst werden könnten.
Die Gespräche Regierung, ÖVP finden morgen Nachmittag statt.
Es geht dabei um die Zustimmung der ÖVP zur 3,5 Milliarden Schillinghilfe an die verstaatlichte Industrie.
Gespräche über die notwendigen Personalabbaumaßnahmen beim Edelstahlkonzern VW finden zur Stunde statt.
Es gibt noch keine Ergebnisse.
Wir informieren Sie dann darüber ab 18 Uhr im Abendjournal.
Die Massaker der libanesischen Phalangisten in den Palästinenser-Lagern Shatila und Sabra südlich von Beirut vom 16. bis 18.
September stehen nach wie vor im Mittelpunkt der israelischen Innenpolitik.
Ein Untersuchungsausschuss des israelischen Parlaments versucht ja derzeit zu ergründen, inwieweit die israelische Militärführung und die Regierung von den Massakern unterrichtet gewesen sei oder genauer gesagt, wann sie davon erfahren habe und was dagegen unternommen worden ist.
Mehr als 1.000 Palästinenser sollen ja in den beiden Lagern umgebracht worden sein.
Vor dem Untersuchungsausschuss gab es gestern einige Überraschungen.
So sagte General Sharon Aus, damals Gebietskommandeur der Israelis, er habe vom israelischen Oberbefehlshaber Nord den Befehl erhalten, die Phalangisten in die Lager zu lassen und die Aktion mit den Phalangisten abzustimmen.
Heute Vormittag musste nun der israelische Ministerpräsident Menachem Begin vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen, Moshe Meisels berichtet.
Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin erklärte heute in seiner öffentlichen Aussage vor der Untersuchungskommission über das Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila.
Er habe über das Einschleusen der Falangisten in die Lager zum ersten Mal in der Kabinettssitzung am Donnerstag, den 16.
September, gehört, zwei Stunden nachdem sie bereits in den Lagern waren.
Vorher war nach der Ermordung Bashir Shemail,
Laut seinem Vorschlag ein Beschluss über die Besetzung strategischer Punkte in West-Beirut durch das israelische Militär gefasst worden, um Racheakte der Christen an der muslimischen Bevölkerung zu verhindern.
Bereits in einer Kabinettssitzung vom 15.
Juni wurde darüber gesprochen, dass libanesisches Militär und die Falangisten West- und Süd-Beirut besetzen sollten, um die PLO-Kämpfer und ihre Infrastruktur zu liquidieren.
In der Kabinettssitzung vom 16.
September habe nur Vizepremier David Levy schwere Bedenken über ein eventuelles Rache-Massaker der Phalangisten geäußert.
Er habe jedoch nicht die Einstellung ihrer Tätigkeit gefordert und daher habe er sich nicht zu seinen Bedenken bezogen.
Oberrichter Barack legte Begin ein Protokoll der Kabinettssitzung vor, laut dem auch Generalstabschef Ethan über eine eventuelle Racheaktion der Phalangisten gesprochen hätte.
Etan habe gesagt, er sehe bereits in den Augen der Palangisten, was sie vor hätten und dass sie bereits ihre Messer schärfen.
Begin erklärte, er erinnere sich nicht an diese Äußerung.
Er beharrte darauf, dass weder Verteidigungsminister Sharon oder der Generalstabschef vor der Regierungssitzung mit ihm über das Einschleusen der Palangisten gesprochen hätten und dass er auch nicht von den militärischen und zivilen Nachrichtendiensten vor der Möglichkeit eines Massakers gewarnt wurde.
Das Kabinett nahm keinen ausdrücklichen Beschluss über das Einschleusen der Phalangisten an, da dieses bereits im Gange war.
Der Präsident des obersten Gerichts, Kahan, legte wegen des Protokolls der Kabinettssitzung vom 19.
Dezember vor, laut dem in seinem Gespräch mit dem Generalstabschef noch vor der besagten Kabinettssitzung vom 16.
Dezember über die Gefahr der Tätigkeit der Phalangisten und über Maßnahmen, diese zu verhindern, die Rede war.
Begin erklärte, es wurde nur über die Möglichkeit von Racheakten der Christen an der muslimischen Bevölkerung nach der Ermordung Bashir Shemail gesprochen.
Niemand konnte ahnen, dass die christlichen Milizen ein Massaker in den Lagern durchführen würden.
Sie hätten vorher gewisse Aktionen mit israelischer Zustimmung durchgeführt, jedoch nie Anlass zu Beschwerden gegeben.
Hier legte Oberrichter Barack Begin ein Protokoll seines Gesprächs mit dem amerikanischen Emissär Maurice Prater in englischer Sprache noch vor der Regierungssitzung vom 16.
Dezember vor und ließ ihn einen Abschnitt daraus vorlesen.
Begin lag.
Die Phalangisten benehmen sich gut.
Ihr Kommandeur ist fähig und hat die Kontrolle über seine Truppen in der Hand.
Er ist ein guter Mann und verlässlich, keine Zwischenfälle zu provozieren.
Was die anderen anbetrifft, wer weiß.
Begin betonte, er habe sich zu möglichen Racheakten der Christen nach der Ermordung Bashir-Shemez bezogen, die eventuell auch die Palangisten betraten.
Begin gab an, er habe erst Samstag, den 18.
September am Nachmittag aus der BBC vom Massaker in den Flüchtlingslagern erfahren.
Verteidigungsminister Sharon versuchte ihn vorher telefonisch zu erreichen, er sei jedoch anlässlich des jüdischen Neujahrsfeiertags in der Synagoge gewesen.
Er habe sich sofort telefonisch mit Generalstabschef Etan in Verbindung gesetzt.
Dieser habe mitgeteilt, dass Zivilisten in den Flüchtlingslagern von den Palangisten getötet wurden und dass das israelische Militär ihre Tätigkeit eingestellt habe und diese bereits die Lager verlassen hätten.
Oberrichter Barak fragte, ob nach den Gräueltaten im Libanon während der letzten acht Jahre, Begin keinerlei Befürchtungen über ein Massaker hegte.
Begin erwiderte,
Wir waren überzeugt davon, dass die christlichen Milizen ihre Aufgabe erfüllen werden, die einzig allein in der Liquidierung der PLO-Kämpfer bestand.
Auch nach der Vertreibung der PLO aus Beirut leben immer noch fast 400.000 Palästinenser im Libanon.
Viele von ihnen in den Flüchtlingslagern im Südlibanon.
Die meisten dieser Lager wurden im Krieg schwer beschädigt oder völlig zerstört.
Die Menschen dort leben nun schon seit Monaten ohne festes Dach über dem Kopf und der strenge libanesische Winter steht bevor.
Hören Sie Hans Benedikt.
In den Flüchtlingslagern des Südlibanon leben rund 30.000 Palästinenser in einem Teufelskreis menschenunwürdiger Zustände, politischer Intrigen und bürokratischer Grausamkeit.
Ihre im Libanon-Krieg zwischen der PLO und der israelischen Armee zerschossenen Häuser liegen noch immer größtenteils in Trümmern.
Es gibt mehr als genug Geld aus arabischen Ländern und über die wieder funktionierende Untergrundorganisation der PLO für den Wiederaufbau der Lager, aber es wird nichts getan.
die für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zuständige Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation der Vereinten Nationen, die UNRWA, sagt, der Wiederaufbau werde von der Regierung des Libanons verhindert.
Die Regierung wolle den Flüchtlingen keine Häuser mehr geben, auch nicht jetzt unmittelbar vor Wintereinbruch, weil sie nicht wolle, dass die Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit im Lande bleiben.
Deshalb, so behauptet die UNRWA, könne man nur Zeltstädte für die Flüchtlinge bauen.
Die Militärzelte dazu stammen aus Pakistan.
Sie sollen auf Betonfundamente gestellt und damit einigermaßen wintersicher gemacht werden.
Aber die Palästinenser wollen nicht in Zelten leben, sondern eben in neuen Häusern.
Sie sagen, die Zelte seien bestenfalls für das Vida.
Gestern wurde im Lager En Silve bei Sidon im Südlibanon einige der dort aufgestellten Zelte verbrannt, andere durch Messerstiche unbrauchbar gemacht.
Die Israelis, die dort zur Bewachung der Lager, aber seit den Massaken von Beirut vor allem auch zum Schutz der Palästinenser gegen christliche Milizen eingesetzt sind, sagen, die Schäden an den Zelten seien von Kindern angerichtet worden, auf Befehl der PLO, deren Einfluss seit der Evakuierung aus Beirut wieder wachse und die Wideragenten in die Lager eingeschleust hätte.
Die Israelis sagen, sie selbst seien machtlos, weil sie nicht gut Kinder verhaften könnten und sonst fänden sich keine Verdächtigen.
Die UNRWA hat den Zeltbau mittlerweile eingestellt.
Ihre Vertreter behaupten, sie könnten nichts gegen den Willen der Palästinenser tun.
Und die leben zwischen ihren lädierten Autos, den mit PLO-Geld gekauften Fernsehgeräten und Stereoradios in den Ruinen, umgeben von knöcheltiefem Schlamm und braunen Wasserplätzen aus den tagelangen Regenfällen, die den im Libanon sehr harten Winter ankündigten.
Die ganze riesige Verhandlungsmaschinerie der Nahostpolitik
bewirkt sie nicht mehr als einen unmenschlichen Leerlauf.
Fast 21 Millionen Türken waren gestern dazu aufgerufen, in einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen.
Eine Verfassung, die von den Militärs ausgearbeitet wurde, die seit dem Staatsstreich von vor zwei Jahren in Ankara regieren.
Nach westeuropäischem Demokratieverständnis lässt diese Verfassung sicherlich einiges zu wünschen übrig.
So etwa wurden die früheren Spitzenpolitiker mit einem zehnjährigen Politikverbot belegt.
Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt.
Die Rechte von zukünftigen Parteien und Gewerkschaften wurde arg beschnitten.
Gegenwärtig sind ja alle Parteien verboten.
Und der Chef der Junta in Ankara, General Evren, wurde mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie in einer westlichen Demokratie völlig unverständlich wäre.
Bis 1990 bleibt er Staatsoberhaupt.
Er kann in dieser Zeit sämtliche Beschlüsse des Parlaments aufheben.
Dieses Parlament wird voraussichtlich erst in zwei Jahren gewählt werden.
Trotz vieler Einwände gegen die neue Verfassung haben die Türken mit einer überwältigenden Mehrheit dafür gestimmt.
Wie man sich in Ankara diese Zustimmung erklärt, analysiert im folgenden Beitrag Willi Stoll.
Mit diesem Ergebnis hat niemand gerechnet.
Kein türkischer Journalist, kein ausländischer Kollege, kein Diplomat hat auch nur annähernd ein Ergebnis von 92% Ja-Stimmen zur neuen Verfassung und der damit verbundenen Wahl des Präsidenten Evren erwartet.
Es gibt zwar aus den Großstädten auch teilweise andere Ergebnisse.
In dem Bezirk von Ankara, wo der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Ecevit wohnt, auf die nächsten zehn Jahre aus dem politischen Lebensverband, in diesem Bezirk haben 40 von 100 Wählern mit Nein gestimmt.
Im Bezirk seines ebenfalls mit Berufsverbot belegten konservativen Kollegen Demirel waren es 25 Prozent Nein-Stimmen.
Bis auf einzelne Ereignisse hat es keine Zwischenfälle gegeben,
Vereinzelt wurden allerdings Bürger verhaftet, die für ein Nein öffentlich warben.
Bekannterweise ist darunter auch der Leibwächter des Ministerpräsidenten Ulusu.
Man muss davon ausgehen, dass dieses außerordentlich hohe Wahlergebnis von 92 Prozent Zustimmung auch ohne zumindest größere Manipulationen zustande gekommen ist.
So wenigstens das Urteil einer Beobachtergruppe des Europaparlaments über den Urnengang.
Trotz einzelner Gerüchte gibt es für Manipulationen wohl keine Beweise.
Es sind mehrere sich überlagernde Faktoren, die für dieses Wahlergebnis verantwortlich sind.
Einen Manipulationsvorwurf braucht man zur Erklärung gar nicht heranzuziehen.
Da war zunächst die Mehrheit mit Sicherheit bereits weit höher als 50 Prozent, die diese nur in Anführungszeichen demokratisch zu nennende Verfassung und einen Präsidenten Evren tatsächlich gewollt hat.
Es sind die Türken, die noch unter dem Schock des Terrorismus stehend in einem starken Staat einer nur vorsichtigen Demokratie mit autoritären Möglichkeiten ein Bollwerk sehen.
Mit dieser natürlichen Mehrheit aber lassen sich 92% nicht erklären.
Nun kommen aber aus ländlichen Gebieten mit hoher Analphabetzahl, wo die Verfassung kaum bekannt ist, kommen aus diesen ländlichen Gebieten die Ja-Stimmen für die Vaterfigur Evren hinzu,
für den Mann und die Armee, die sich als Erben Atatürks darstellen.
Hinzu kam außerdem das Ja von Leuten, die ein Ende des Militärregimes wollen.
Wähler, die sich wohl durchaus darüber im Klaren sind, dass in dieser neuen Struktur ein starker Einfluss der Armee verankert bleibt, die aber dennoch den ersten Schritt zur Demokratie, einem Andauern der Militärherrschaft vorzieht.
Und schließlich noch das Ja von denen, die persönlich Angst hatten, mit Nein zu stimmen.
Es gab zwar gestern ganz erstaunlich wenig Uniformierte im Straßenbild.
Die Türkei lebt auch keineswegs im Zustand erstickender Unterdrückung.
Aber selbstverständlich gibt es Menschen, die Angst haben, mit Nein zu stimmen.
Dass die Militärs in einem geradezu absurden Bedürfnis nach übergroßer Mehrheit die Werbung für ein Nein verbunden haben, das war auch noch für einige Prozente gut.
So wurde denn gestern eine echte Mehrheit noch verstärkt durch all diese türkischen
Besonderheiten.
Zumindest einige davon müssten Demokraten peinlich sein.
Trotz allem, trotz all dieser Einschränkungen, die Mehrheit der Türken hat Präsident Evren und der Armee ihr Vertrauen erwiesen.
Wer noch unbehagen mit dem Spiel ist, aber es wäre unredlich, diesen Vertrauensbeweis völlig zu ignorieren.
Zumindest haben die Militärs den ersten Schritt zur Demokratisierung unternommen, wobei weitere aber folgen müssen.
Zwei Minuten nach halb eins ist es jetzt, Halbzeit im Mittagsjournal.
Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
Sozialminister Dallinger legt Bericht über soziale Strukturen in Österreich vor.
Der Umweltschutzsprecher der ÖVP, Heinzinger, macht in einer Pressekonferenz über die Zunahme der harmlosen Umweltverschmutzung aufmerksam.
Waldviertler Bauern protestieren gegen Holzimporte aus der GSSR.
Wir untersuchen die Lage der österreichischen Holzindustrie.
Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit Heinrich Harrer, der heute den Sachbuchpreis der Donaulandstiftung erhält.
Und aus Moskau berichten wir über unterschiedlich scharfe Töne gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika beim gestrigen Jahrestag der Oktoberrevolution.
Moskau stand ja gestern ganz im Zeichen des 65.
Jahrestages der bolschewittischen Revolution und der Höhepunkt der Feiern war die 110.
Militärparade der Sowjetmacht.
Vom Lenin-Mausoleum ausnahmen Staats- und Parteichef Brezhnev sowie weitere sieben der insgesamt 13 Mitglieder des Politbüros die Parade ab, bei der 15 Waffentypen gezeigt wurden, darunter ein neuer Schützenpanzerwagen und sechs Arten von Raketen.
Unter den Politikern fehlte auf der Ehrentribüne Parteisekretär Kirilenkov.
Er wurde einst als möglicher Brezhnev-Nachfolger genannt.
Die Politprominenz auf der Ehrentribüne lässt ja Rückschlüsse auf die Rangordnung in der sowjetischen Führung zu, so meinen es jedenfalls Kreml-Beobachter zu wissen.
Das Verhältnis Sowjetunion-USA spiegelt sich immer in den Reden anlässlich der Oktoberrevolution wider.
Auffallend diesmal war, dass Verteidigungsminister Ustinov in seiner Rede eher gemäßigte Angriffe gegen die USA richtete, während Parteichef Brezhnev in seiner Rede im Kreml viel schärfer die Politik des amerikanischen Präsidenten Reagan angriff.
Dazu Otto Hörmann aus Moskau.
170 Millionen Sowjetbürger und zwölf Vollmitglieder des Polizbüros erholen sich heute von den Strapazen des gestrigen Paradefeiertags.
Die Kreml-Beobachter andererseits können sich heute Zeit nehmen, das gestern und in den letzten Tagen von der politischen Spitze Gesagte zu überdenken.
Vor der eigentlichen Militärparade auf dem Roten Platz hielt Verteidigungsminister Ustinov gestern eine Ansprache, in der er die sowjetische Streitkräfte als unbesiegbaren Friedensfaktor bezeichnete, allzeit bereit, ihre internationalistische Pflicht zu erfüllen.
Ustinov griff auch die Amerikaner an, als er mit seiner Kommando-gewohnten Stimme über den Roten Platz die Worte schallen ließ.
Die aggressiven Kräfte des Imperialismus, allen voran der USA, haben das Niveau ihrer militärischen Vorbereitungen auf eine noch nie dagewesene Höhe gehoben.
Sie haben eine politische, ideologische und wirtschaftliche Offensive gegen den Sozialismus eröffnet.
Diese kräftigen Worte, die, das darf man nicht übersehen, aus dem Munde des obersten Sowjetmilitärs kamen, waren begleitet von dem Satz Ustinov, die USSR unternimmt riesige Anstrengungen, den Erfolg der Verhandlungen mit den USA über die Begrenzung atomarer Waffen in Europa und die Begrenzung strategischer Waffen sicherzustellen.
Vergleicht man Ustinovs Rede mit der Vorjährigen, so kann man eigentlich keine Verschärfung des Tones feststellen.
Und vergleicht man mit dem, was Staats- und Parteichef Brezhnev vor einigen Tagen bei einer Kreml-Militärkonferenz selbst sagte, so klang der Verteidigungsminister eher zurückhaltender als der Staats- und Parteichef.
Nach der Parade auf dem Roten Platz gab gestern die Sowjetsführung im Kreml einen Empfang, bei dem Brezhnev das Wort ergriff.
Brezhnev erklärte,
Jeder potenzielle Aggressor möge wissen, dass ihn ein vernichtender Vergeltungsschlag erwartet.
Unsere Macht und unsere Wachsamkeit wird, so glaube ich, für die Hitzköpfe unter den imperialistischen Politikern eine Abkühlung sein.
Gleichzeitig richtete Brezhnev aber das Wort ausdrücklich an die Vertreter des Auslandes bei dem Empfang, als er sagte, ich möchte betonen, dass die Essenz unserer Politik die Friedfertigkeit ist, das Streben nach Zusammenarbeit mit allen, die das wünschen.
Nicht nur ist es zur Zeit so, dass verschiedene Redner verschiedene Akzente setzen und unterschiedlich betonen.
Sogar aus dieser einen kurzen Rede Berüchtigtes im Krimmel kann man herauslesen, was man will.
Drohung oder Verständigungsbereitschaft.
Am wahrscheinlichsten ist die Interpretation, dass man beides herauslesen soll.
Sowohl Drohung als auch Verständigungsbereitschaft.
Das Verhalten der Regierung in Washington bisher hat die sowjetische Außenpolitik aus dem Ruder laufen lassen.
Die sowjetische Außenpolitik der Entspannungszeit war das Ergebnis eines langen und komplizierten inneren Prozesses.
Jetzt haben sich die außenpolitischen Markierungen von Washington bis Bonn verschoben.
In einem Jahr soll in Westeuropa die Nachrüstung durchgeführt werden.
Die massive sowjetische Beeinflussungsoffensive Richtung Westeuropa hat bisher nicht allzu viel bewirkt.
Der schwerfällige politische Apparat des Sowjetstaates
Sucht zur Zeit vermutlich einen außenpolitischen Kurs abzustecken, der den Veränderungen im Westen Rechnung trägt.
Daher wohl das schärfere Hervortreten und Betonen von seit jeher vorhandenen Widersprüchen in den öffentlichen Erklärungen.
Und jetzt wieder Berichte aus Österreich.
Mit einer Protestversammlung will heute der Niederösterreichische Bauernbund auf die Schwierigkeiten der Holzwirtschaft hinweisen.
Der aktuelle Grund für den Ärger der Waldbesitzer sind die ständig steigenden Holzimporte aus der Tschechoslowakei, welche die Situation auf dem österreichischen Holzmarkt zusätzlich belasten und verschärfen.
Daher ist auch Gmünd in Niederösterreich, die seit dem Ersten Weltkrieg geteilte Stadt an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze, Schauplatz des öffentlichen Ärgers der österreichischen Agrarvertreter.
Einen Überblick über den derzeitigen Stand auf dem österreichischen Holzmarkt und einen Kurzbericht vom Verlauf der Demonstration
hat Hans Adler zusammen mit Christian Hunger gestaltet.
Schon einmal zu Beginn der 70er Jahre gab es Krach um Billigholzimporte aus dem Ostblock, damals aus der Sowjetunion.
Und die Krisenstimmung auf dem internationalen Holzmarkt war dieselbe wie heute.
Und damals wie heute versuchen die Ostblockstaaten zu den dringend notwendigen Devisen zu kommen, indem sie ihren Exportfirmen einen besonders guten Kurs für eingenommene westliche Währungen verrechnen,
Und mit diesem Kurs können die staatlichen tschechoslowakischen Exportfirmen die österreichischen Preise leicht unterbieten.
Die Folge sind ständig steigende Einfuhren, die den heimischen Waldbesitzern das Leben schwer und die Käufer abspenstig machen.
Allein heuer, von Jänner bis August, haben die tschechischen Nadelholzexporte nach Österreich um 35 Prozent zugenommen.
Und das ist nur die Fortsetzung eines seit Jahren anhaltenden Trends.
Dagegen haben die Österreicher keinesfalls mit ähnlichen Steigerungsraten in ihrem Export aufzuwarten.
Allein im vergangenen Jahr sind die österreichischen Holzausfuhren um 10 Prozent zurückgegangen.
Für heuer gibt es noch keine Rechnungen, aber angesichts der weltweit tristen Situation der Bauwirtschaft ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen.
Im vergangenen Jahr lag Österreich mit seinem 10-prozentigen Exportrückgang gleich hinter Finnland und Kanada an dritter Stelle der Negativstatistik.
Bauflaute herrscht derzeit überall in der Welt.
Besonders fühlbar ist sie in Amerika, weil dort sehr viel mit Holz gebaut wird.
Das spüren wieder die kanadischen Lieferanten, und die versuchen überall in der Welt zu verkaufen, was sie in den USA nicht anbringen.
So geraten sie den Europäern auf deren angestammten Märkten in Italien und im Nahen und Mittleren Osten in die Quere.
Und das in einer Zeit, in der auch diese Märkte nicht mehr das Eldorado für die Holzverkäufer sind, das sie einmal waren.
Der österreichische Holzimport ist bisher, das Jahr ist ja noch nicht zu Ende, auf 900.000 Festmeter angestiegen.
Bis Jahresschluss kann man also ohne weiteres mit einer Million Festmeter importiertem Holz rechnen.
Das ist immerhin ein Fünftel dessen, was in Österreich insgesamt an Holz geerntet wird.
Eine Importmenge, die noch nie registriert wurde.
Zusätzlich sind die Forstwirte über Holzimporte aus der DDR und in naher Zukunft wahrscheinlich auch aus Polen verärgert, die als bargeldlose Bezahlung für dorthin verkaufte österreichische Forstmaschinen genommen wurden.
Dass ein Teil dieses Holzes nicht in Österreich bleibt, sondern gleich weiterverkauft wurde, verringert den Ärger der Forstwirte keinesfalls.
Es ist ja nicht ihr Holz, das exportiert wird.
Und es wird auch noch zu Preisen ins Ausland weiterverkauft, die sie selbst nicht mithalten können.
Österreichische Händler machen also den heimischen Forstleuten auf den ausländischen Märkten Konkurrenz mit Niedrigpreisen.
Das alles ist der Hintergrund für den heutigen Versuch der Forstwirte, ihrem Zorn öffentlich Luft zu machen.
Das Problem, dass Holz nix kostet.
Es kostet was, was ich.
Weniger, als was wir vor acht Jahren gekriegt haben dafür.
Im Winter gehen wir in den Wald und wenn es dann das Holz nix kostet, dann können wir komplett aufhören.
Wir haben ja sonst keine Möglichkeit, dass wir Geld dazu verdienen im Waldbüro bei uns.
In den Billig-Importen aus den Oststaaten sehen die heimischen Produzenten eine mehrfache Gefahr.
Einerseits bedrohe das Ostholz ihrer Meinung nach mangels ausreichender Kontrollen auf Schädlinge die heimischen Wälder und andererseits werden durch die Billigstimporte Arbeitsplätze von Land- und Forstarbeitern und in den Sägewerken ebenso bedroht wie die der Waldbauern und Forstbetriebe.
Von Seiten der Tschechoslowakei wurde in der Vorwoche allerdings eine Selbstbeschränkung der Schnittholzexporte nach Österreich versprochen.
Wie der Präsident des österreichischen Bauernbundes, Diplom-Ing.
Aldois Dörfler, dazu anlässlich der Demonstration meinte, würde diese Maßnahme allerdings keine Erleichterung bringen.
Wenn wir uns überlegen, dass aus der Tschechoslowakei fast 400.000 Kubikmeter Schnittholz und weit über 500.000 Festmeter Rundholz importiert wurden, diese Mengen sind zu hoch.
Hinter den Teilnehmern der Kundgebung stehen immerhin 250.000 Forstwirte, darunter viele Bauern mit Kleinwaldbesitz.
Sie alle bangen um Existenz und Verdienst.
Unter dem Schlagwort problemorientierte Sozialberichterstattung versucht das Sozialministerium eine neue Art der sozialen Bestandsaufnahme.
Als Ergänzung zum bisher bekannten jährlichen Sozialbericht an das Parlament, der im Wesentlichen nur die soziale Schichtung der österreichischen Bevölkerung auflistet,
lässt der neue Bericht auch Rückschlüsse auf längerfristige Entwicklungen und Verschiebungen innerhalb der Sozialstruktur zu.
Der Bericht wird heute bei einer ganztägigen Veranstaltung in der Verwaltungszentrale der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vorgestellt.
Von einer Pressekonferenz darüber berichtet nun Hans Langsteiner.
Der neue und neuartige Sozialbericht, an dem insgesamt 16 Experten mitgearbeitet haben, räumt mit einigen, wenn schon nicht liebgewordenen, so doch vertrauten Vorstellungen über die Lebenszusammenhänge der Österreicher auf.
So hat sich die angeblich so ungünstige Bevölkerungspyramide, die relativ wenig Erwerbstätigen, relativ viele Pensionisten gegenüberstellt, seit 1970 deutlich verbessert.
Auch in den 80er und 90er Jahren bleibt es bei der, so der Bericht, günstigen Belastung der Bevölkerung mit nicht erwerbsfähigen Personen.
Und erst im Jahre 2030 wird sich dieses Verhältnis wieder verschlechtern.
Zweites zertrümmertes Klischee.
Ehen und Kinder seien out.
Zwar bestätigt der Bericht, dass die Heiratszahlen seit 20 Jahren sinken, dass jeder dritte Heiratsfähige nicht vor das Standesamt tritt und dass schon jede vierte Ehe geschieden wird.
Aber seit 1979 steigt die Geburtenzahl wieder, laut Bericht auch Folge einer geänderten sozialen Wertvorstellung.
Und schließlich drittens ein vermeintliches Randgebiet.
Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung, die das Fernsehen auf Kosten aller anderen Medien- und Freizeitbeschäftigungen im Vormarsch sieht, verzeichnet der Sozialbericht eine Renaissance des Buches.
Ausdrücklich auch bei Arbeitern und Bauern.
Gleich geblieben und die schlimmen Erwartungen bestätigend sind dagegen die nach wie vor krassen sozialen Unterschiede in Österreich.
Noch immer müssen sich die untersten 10% der Lohnempfänger mit einem Viertel des Durchschnittseinkommens begnügen, während die obersten 10% das Zweieinhalbfache dieses Durchschnittswertes beziehen.
Noch immer wird bei den Selbstständigen ein Viertel des dort erzielten Gesamteinkommens von 2% der Selbstständigen verdient.
Noch immer sind ärmere Arbeitnehmer häufiger krank und behindert als Besserverdienende.
Noch immer hinkt der Gesundheitszustand von Arbeitern und Landwirten den von Mittelschichtangehörigen gleichsam um sieben bis zehn Jahre nach.
Das heißt, der körperliche Verschleiß geht um diesen Zeitraum rascher vor sich.
Und noch immer verdienen Männer generell um die Hälfte mehr als Frauen.
Nach zwölf Jahren sozialistischer Alleinregierung bedeuten diese nüchternen Zahlen sicher auch eine politische Kritik von einiger Sprengkraft.
Ministerialrat Hans Reithofer vom Sozialministerium verweist zwar auf umfangreiche Sozialmaßnahmen in den letzten Jahren, so sei etwa die Familienbeihilfe seit 1970 real um bis zu 115 Prozent gesteigert worden, muss aber dann doch einräumen,
Trotzdem, und ich glaube, das ist vielleicht das Hauptproblem auf diesem gesamten Gebiet, ist es eben so, dass es hier Kräfte gibt, und man kann sagen, eben was wieder irgendwie kurz gefasst, Markt- und Machtkräfte gibt, die immer wieder zur Vergrößerung dieser Unterschiede drängen.
Das ist einmal vom Markt her gesehen, dass in günstigen Wirtschaftszeiten die Gewinne, damit die selbstständigen Einkommen, aber auch die Istlöhne höherer Einkommensgruppen vorauseilen, sodass also hier immer wieder eine Tendenz ist zur Vergrößerung von Unterschieden.
Dass weiters es ein Machtgefälle ja auch in der Gesellschaft gibt, also nicht nur in der
westlichen marktorientierten, sondern ja in allen Gesellschaften, in dem die oberen Schichten vor allem die Möglichkeit haben, ihre Machtposition immer wieder zumindest zu erhalten, also aus diesem Spiel heraus die Dinge zu betrachten sind.
Und weiters gibt es eben unterschiedliche Arbeitsbedingungen, die ihrerseits wieder zu einem unterschiedlichen Freizeitverhalten führen, wie wir wissen, zu unterschiedlichen gesundheitlichen Bedingungen und unterschiedlichen Lebenserwartungen.
Vor diesem Hintergrund das resignativ klingende Resümee, auf das sich auch heute wieder Experten aller politischen Richtungen geeinigt haben.
Der Ausbau des Sozialsystems ist im Wesentlichen abgeschlossen.
In Zukunft geht es nur noch darum, den erreichten Standard in Krisenzeiten zu sichern.
Wie von allen politischen Beobachtern vorausgesehen, werden die Überlegungen des Umweltschutzes tatsächlich zu einem der wichtigsten Themen des Nationalratswahlkampfes.
Auch der ÖAAB, der Arbeit- und Angestelltenbund der ÖVP, beschäftigt sich ab heute in einer politischen Veranstaltung mit diesem Thema.
ÖAAB-Generalsekretär Heinzinger, er ist gleichzeitig Umweltschutzsprecher der Volkspartei, nahm zu Fragen des sogenannten kleinen Umweltschutzes Stellung.
Wilfried Seifert berichtet.
Auch der größte Umweltskandal hat oft kleine Ursachen.
Auch der vor lauter saurem Regen bald nicht mehr sichtbare Wald besteht aus einzelnen Bäumen.
Mit Verdeutlichungen wie diesen will ÖVP-Umweltschutz-Sprecher Heinzinger nicht die Verantwortung der Großtechnologie für die Umweltbelastungen wegdiskutieren, aber doch festhalten.
Es geht also darum, dass wir versuchen sollten, bei der Schaffung des Umweltbewusstseins die große Verantwortung, aber auch die Chance darzustellen,
beim einzelnen Bürger, die er hat, für eine bessere Umwelt zu wirken.
Tatsächlich gehen aber zigtausende der etwa 70.000 eingesetzten Chemikalien tagtäglich durch die Hände von jedermann, häufiger noch jeder Frau.
Sehr viele davon sind giftig und gefährlich.
sei es das Schwefeldioxid oder das Blei in den Autoabgasen, DDT praktisch überall, auch in der Muttermilch, Dioxin in Kosmetika, polychlorierte Biophenile in vielen Kunststoffen und so weiter und so fort.
Alles Dinge, bei denen, entsprechende Information vorausgesetzt, jeder Einzelne am Umweltschutz recht wirksam mitarbeiten könnte.
Ähnliches gilt natürlich für die Exzesse mancher Teile der Verpackungsindustrie, für das erst recht zögernde Mitmachen am Recyclingprozess und ähnliches.
Neben der Klarstellung dieser Anliegen geht es aber Heinz Singer natürlich in Zeiten wie diesen darum zu beweisen, dass nicht die Grünen, nicht die Blauen und schon gar nicht die Roten die besten Grünen sind, sondern die Schwarzen.
So politisch ohnmächtig die Grünen in diesem Land auch sein mögen, so bestimmen sie doch entscheidende Teile der Wahlkampfthemen.
Heinzinger zählt als Gegensatzpaare auf.
Hier die roten Landeschefs von Wien und von Burgenland, verantwortlich einerseits für eine wenig glückhafte Bekämpfung aller Müllprobleme und andererseits für den Plan einer Brücke über den Neusiedlersee.
Zum sozialistisch dominierten Bund fällt Heinzinger gleich die Umweltbelastung verstaatlichte Industrie, etwa Chemie Linz ein.
Auf der anderen Seite die Landeshauptleute der Steiermark und Salzburg, verantwortlich für die höchsten geplanten Entschwefelungsgrade eines Kohlekraftwerkes in Österreich,
nämlich in Mellach in der Steiermark und für den Stopp des Kraftwerks Oberpinzgau im geplanten Nationalparkgebiet.
Alles das und noch sehr viel mehr wäre möglich, wenn man nur die bestehenden Gesetze konsequent anwendete, das Gewerberecht etwa, aber auch das Wasserrecht und die Möglichkeiten des Arbeitsinspektorates.
Heinzinger hält den Wunsch des Regierungsgrünen, Gesundheitsminister Steirer nach mehr Kompetenzen daher auch für ein Alibi.
Ein Umweltschutzminister
kann mit mehr Kompetenzen, so er bereit ist, wirksamer sie umsetzen zu wollen, mehr machen.
Aber Steirer nutzt die in bisher möglichen Konsequenzen nicht.
Er gebraucht noch seine persönliche Reputation für die Dienste seiner Partei.
Seine Sachkompetenz in diesen Fragen ist sehr lichtgrün entwickelt.
Es hält auch Heinzinger die Zusammenarbeit mit Dunkelgrünen, also etwa deutschen Grüngruppen, für nicht möglich.
Und, abweichend vom Thema,
Heinzinger in seiner Funktion als Generalsekretär des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, der in manchen Zeitungen umstrittene Chef des ÖRW, Abgeordneter Kohlmeier, sei einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Es könne an dieser Wiederwahl daher keinen Zweifel geben.
Und jetzt, 10 Minuten vor 13 Uhr, der angekündigte Kulturbericht im Mittagsjournal.
Als letzte Veranstaltung der österreichischen Buchwoche findet heute Abend in der Wiener Hofburg die Überreichung des mit 100.000 Schilling dotierten Sachbuchpreises der Donauland-Stiftung an Professor Heinrich Harrer statt.
Heinrich Harrer, der heuer im Juli 70 Jahre alt wurde, hat sich bereits als 26-Jähriger einen Namen durch die Erstbesteigung der Eiger-Nordwand gemacht.
Berühmt wurde er durch seinen siebenjährigen Aufenthalt in Tibet, wo er als Lehrer und Ratgeber des 14.
Dalai Lamas, des geistlichen und weltlichen Oberhauptes der Tibeter, wirkte.
Nach Tibet war Hara 1944 auf der Flucht aus einem indischen Internierungslager gekommen.
1951 begleitete Heinrich Harrer den vor den Chinesen flüchtenden Dalai Lama und er kehrte 1952 dann nach Europa zurück.
Von den zahlreichen Büchern, die der aus Kärnten gebürtige Naturforscher verfasst hat, seien Sieben Jahre in Tibet, Tibet, Verlorene Heimat, Ich komme aus der Steinzeit, Unter Papuas und Geister und Dämonen erwähnt.
Mit Heinrich Harrer führte Walter Tegellert das folgende Gespräch.
Herr Professor Harrer, anlässlich der Überreichung des Sachbuchpreises der Donauland Stiftung werden Sie heute Abend natürlich auch über Tibet sprechen und es wird dies wahrscheinlich ein Vergleich sein zwischen dem Tibet der Nachkriegszeit und dem Tibet der 80er Jahre.
Sie haben auch jetzt wieder Gelegenheit gehabt nach Tibet zu reisen und Sie konnten ja einen Vergleich anstellen.
Ja, das stimmt.
Ich war ja sieben Jahre in Tibet während und nach dem Kriege.
Und jetzt, 30 Jahre später, habe ich mich einfach mit einer Touristengruppe gemeldet, nachdem man mich allein nicht hingelassen hat.
Und so bin ich also jetzt diesen Frühling in Lhasa gewesen, habe auch einige andere Plätze besucht, wie Trashilimbo und Shigatse.
Inwieweit hat sich Tibet jetzt in den 30 Jahren verändert, in denen die Chinesen dieses Land wieder beherrschen?
Ja, die Veränderungen sind so gewaltig, dass
Ich möchte sagen, wie ich das Buch geschrieben habe über Tibet vor 30 Jahren.
Da sagte ich, ich hätte gern mein ganzes Leben in diesem Lande verbracht, aber davon kann überhaupt keine Rede mehr sein.
Man weiß ja, dass in den 30 Jahren so gewaltige Änderungen vor sich gegangen sind, dass die Chinesen versucht haben,
Land völlig umzuformen, vor allem auch natürlich geistig durch Gehirnwäsche und Gewalttaten.
Man weiß, dass 99 Prozent aller Klöster zerstört wurden, dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Nur 14 sind erhalten, die wie Museen anzuschauen sind.
Da sind ein paar alte Männer drinnen, die einen herumführen.
Wobei man vielleicht hier anführen muss, dass früher ja einige tausend Mönche in solchen Klöstern gelebt haben.
Ja, Tibet hatte ja die größten Klöster der Welt.
Trebung zum Beispiel hatte 10.000 Mönche, Sera 8.000 Mönche, Ganden hatte 7.000 Mönche.
Ganden ist zum Beispiel ein einziger Schutthaufen.
Man gibt allerdings seit dem Jahr 80 wiederum Unterstützung, man gestattet wiederum die Religion, aber man traut den Chinesen noch nicht so ganz.
Aber es sind vor allem die Nomaden, die kommen.
Das Interessante ist ja eben zu beobachten, das wissen wir ja von europäischen Ländern auch, dass die Gewaltanwendung gegen eine geistige Religiöseinstellung überhaupt nichts einbringt.
Und genauso sind die Tibeter nach 30 Jahren gläubig geblieben, sie verehren ihren Dalai Lama.
Als zum Beispiel die Delegation des Dalai Lama nach Lhasa kam vor zweieinhalb Jahren, um festzustellen, ob der Dalai Lama zurückgehen könnte, da wurden diese Delegierten fast erdrückt vor Freude.
Zu tausenden kamen sie nach Lhasa, um die Geschwister des Dalai Lama zu berühren, zu sehen, ihren Segen zu bekommen.
und das war wohl der größte Schock für die Chinesen, weil sie gedacht haben, nach 30 Jahren hätten sie erfolgreich das Volk geändert, ummodelliert, genau wie sie das ja erfolgreich mit Mongolen, Manchurien usw.
gemacht haben.
Aber das ist bei den Tibetern eben nicht der Fall.
Hier sind die Chinesen eben auf eine homogene Gesellschaft getroffen, die
religiös geeint ist, noch dazu unter der Führung des Dalai Lama, der ja von allen verehrt wird.
Herr Professor Harrer, begonnen hat dieses Abenteuer in Tibet mit einer Expedition, mit einer Bergsteigerexpedition.
Sie selbst haben die Aiger-Nordwand bezwungen.
Sie haben aber dann nach diesen sieben Jahren in Tibet verschiedene andere Expeditionen durchgeführt.
Sie sind nach Südamerika gegangen zum Beispiel, Sie sind nach Neuginea gegangen,
War es nur die Abenteuerlust, die Sie auf diese Expeditionen getrieben hat?
Ja, das ist eben die Erklärung, warum man so etwas macht.
Die braucht einer selber gar nicht.
Genau wie einer eben bergsteigen geht und nicht erst einmal analysieren muss, warum man bergsteigen geht.
Und genauso ist es also auch bei meinem Beruf.
Aber wenn man eben gefragt wird, dann
macht man natürlich sich Gedanken darüber und sie haben vollkommen recht, es ist einfach die Lust am großen Abenteuer, nicht das Abenteuertum, aber die Lust am großen Abenteuer und sicher wohl auch die ewige Sehnsucht, die jeder Mensch hat, immer wieder Neues zu entdecken und neue Erkenntnisse zu erwerben und sicher spielt da auch die Erkenntnis, die eigenen Erkenntnisse eine große Rolle und ich sage immer, wenn die jungen Leute
oft sich jetzt bemühen und plagen müssen, irgendetwas zu erleben, sie können ganz getrost auf unserer guten alten Erde hinausziehen.
Es gibt noch so viel hier zu entdecken und ich sage immer, bevor einer am Wettrennen zu einem Planeten mitmachen muss, dann kann er ganz getrost auf unserer alten Erde hinausziehen und er wird bestimmt heimkehren mit einem großen Abenteuer, mit Erlebnissen und wahrscheinlich auch großen Selbsterkenntnissen.
Professor Heinrich Harrer ist auch am Mittwoch, dem 10.
November, Gast in der Sendung von Tag zu Tag ab 14.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und wir beenden dieses Mittagssjournal mit Kurznachrichten.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt haben heute Mittag Gespräche zwischen Bundeskanzler Kreisky und dem Vorstand der Vereinigten Edelstahlwerke stattgefunden.
Hauptthemen der Unterredung vor dem morgigen Zusammentreffen zwischen Kreisky und ÖVP-Partei Obmann-Mock waren die Kapitalzuführung an die VEW und die Fragen der Kündigungen und der Kurzarbeit.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf erklärte dazu, die Stimmung in der Volkspartei habe sich in der Frage der Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie entscheidend verschlechtert.
Die Äußerungen des Bundeskanzlers, möglicherweise lieber mit der Wirtschaft direkt als mit der ÖVP verhandeln zu wollen, sei nicht gerade förderlich für ein Klima der Einigung, sagte Graf.
Bei Firmenzusammenbrüchen sollte der Staat nur dann Unterstützungen gewähren, wenn gesichert ist, dass auch schnelle und harte Maßnahmen gesetzt werden, damit der Betrieb wirtschaftlich gesund wird.
Dieser Forderung stimmten in einer Umfrage des Fessel-Institutes im Auftrag der Bundeswirtschaftskammer 88 Prozent der Befragten zu, nur 8 Prozent waren nicht dieser Meinung.
Mehr als die Hälfte der Befragten kritisiert die fehlende Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe, nur 20 Prozent heißen die staatlichen Unterstützungen für Großbetriebe gut.
Österreich.
Im Zusammenhang mit der Rezept-Schwindel-Affäre in der Steiermark hat heute Ärztekammerpräsident Piatti der Gebietskrankenkasse eine Vertragskündigung angedroht, sollten die Kassenfunktionäre der Ärztekammer nicht die Namen sämtlicher in den Skandal verwickelten Ärzte bekannt geben.
Piatti forderte weiters eine Verschärfung der Disziplin, Möglichkeiten innerhalb der ärztlichen Standesvertretung.
Israel.
Ministerpräsident Begin ist heute von dem staatlichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Massakers in palästinensischen Flüchtlingslagern in Beirut einvernommen worden.
Zu Begin, der von Radio Jerusalem direkt übertragenen Einvernahme, erklärte Begin, er werde zurücktreten, falls die Kommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass Israel Mitschuld an den Massakern trage.
Türkei.
Die überwältigende Mehrheit der wahlberechtigten Türken dürfte bei dem gestern abgehaltenen Referendum die neue Verfassung gebilligt haben.
Nach Auszählung von etwa 70 Prozent der abgegebenen Stimmen haben mehr als 90 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt.
Durch die neue Verfassung werden die Rechte der Parteien, Gewerkschaften und Medien erheblich eingeschränkt.
Spanien.
Papst Johannes Paul II.
ist heute in der Hafenstadt Valencia eingetroffen.
Nach einer kurzen Ansprache auf dem Flughafen weihte der Papst in der Kathedrale von Valencia 130 Priester.
Nun noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Zunehmend bewölkt im Westen und Süden aufkommen von Niederschlägen.
Tageshöchsttemperaturen in den Föhngebieten bis 18 Grad, sonst 3 bis 9.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: Hans Reithofer vom Sozialministerium
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Reithofer, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1982.11.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten